Florian Siekmann

Frau Präsidentin, Hohes Haus! Unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte von der Feuerwehr über THW, Johanniter, Malteser, BRK, Wasserwacht, Bergwacht, DLRG, MHW bis hin zur Reserve der Bundeswehr haben unsere Wertschätzung verdient. Zur Wertschätzung gehört auch Sichtbarkeit. Deswegen werden wir diesem Antrag, diesem Appell für einen Tag, an …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion fügt sich in die Versuche dieser Partei ein, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und friedliche Versammlungen von Menschen, die von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit in unserem Land Gebrauch machen, zu delegitimieren. (Lachen bei der AfD) – Da lachen …

Ich glaube, Sie verkennen, dass queere Menschen und die Regenbogen-Community keine Soße sind. Wir haben es mit Menschen in diesem Land zu tun, die genauso wertgeschätzt gehören wie alle anderen auch. Ich kann Ihnen jetzt natürlich nicht helfen, Ihre geistige Dissonanz aufzulösen, dass Sie auf der einen Seite Familien wollen, aber auf der …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der gesamte Antrag der AfD ist nur wieder ein billiger Versuch, die Menschen gegeneinander auszuspielen und gegeneinander aufzubringen. Heute versucht man das eben, indem man Familien gegen die LGBTIQ-Community, gegen Regenbogenfamilien ausspielen will, indem man vor einem queeren Aktionsplan …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade einiges über Technik, Ausstattung, Stellenmehrungen und Befugnisnormen gehört. Ich will den Fokus etwas verschieben. In den emotionalen, kritischen und mitunter gefährlichen Momenten kommt es vor allem auf den Menschen in der Uniform an, auf entschiedenes, …

Herr Fraktionsvorsitzender Streibl, nachdem Sie und Herr Staatsminister Aiwanger jetzt mehrfach die Angst vor der Verstaatlichung, gar der Verstaatlichung über Nacht geschürt haben, habe ich eine Frage: Welche drei Unternehmen wurden denn in letzter Zeit gegen ihren Willen verstaatlicht? – Ich erinnere mich lediglich an Fälle, in denen …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Sowohl der Dringlichkeitsantrag als auch der Nachzieher sind auf jeden Fall gut gemeint. Wir werden ihnen zustimmen. Ich muss aber schon sagen: Die Erkenntnis, dass die Ausbildungskapazitäten an den staatlichen Feuerwehrschulen möglicherweise nicht ausreichen, hat Sie schon mit gewaltiger …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Gesetzentwurf im Innenausschuss ja ausgiebig beraten und mit großer Mehrheit beschlossen, weil uns, glaube ich, eines eint, nämlich die Wertschätzung für Menschen, die ihr Leben, ihre Gesundheit einsetzen, um für Frieden, aber auch die notwendige Verteidigung zu sorgen. Diese …

Herr Minister, Sie haben auch noch einmal die ehrenamtlichen Einsatzkräfte besonders hervorgehoben, auf die wir in Bayern in Krisen und Katastrophen bauen können. Deswegen auch hier noch einmal die Frage: Wann ist es so weit mit der Helfergleichstellung? Die Erste Lesung des Gesetzentwurfs ist jetzt über ein Jahr her. (Unruhe – Glocke …

Herr Kollege Heinisch, Sie haben mit der Würdigung des Ehrenamtes so passend geendet. Der Staatssekretär sagte im letzten Jahr, sie würden ein wenig Zeit für das Thema Helfergleichstellung benötigen. Meine Frage an Sie lautet daher: Wie viel Zeit gestehen Sie beim Thema Helfergleichstellung noch zu? Wann wollen Sie das politisch endlich …

Herr Kollege, Sie können gerne in dem Anhang mit der Besoldungstabelle nachgucken. Sie haben mir nicht gesagt, in welcher der zwölf Stufen die Person eingeordnet wird. Wissen Sie, (Zurufe von der CSU: Oje!) es ist ja immer so ein bisschen die Frage: (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wenn Sie jetzt sagen A 8 – von welcher Stufe reden …

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Wir beraten heute den Haushalt für Sicherheit, Krisen- und Katastrophenschutz, aber eben auch einen Haushalt für Ehrenamt, sportliches Engagement und Integration. In der Sicherheit dürfen wir uns über die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit Jahrzehnten freuen. Ich habe im Ausschuss Herrn …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität liegen vor. Wir sehen ehrlicherweise ein trauriges Ritual. Ich komme gleich auf den Dringlichkeitsantrag zum Linksextremismus zu sprechen. Vorher muss ich aber noch etwas bemerken. Ein Abgeordneter von Rechtsaußen echauffiert sich …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pohl, ich muss jetzt schon etwas sagen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Dafür stehen Sie da! – Allgemeine Heiterkeit – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir alle müssten doch eigentlich in den letzten Jahren aus blauäugigem Umgang mit Aggressionen, die auf der Krim …

Frau Präsidentin, Kolleginnen! Die AfD, die Saboteure der Demokratie, beantragen eine Aktuelle Stunde zur Sabotage. (Widerspruch bei der AfD) Das kannst du dir wirklich nicht ausdenken. (Beifall bei den GRÜNEN) Mit Daniel Halemba duldet die AfD einen weiteren verurteilten Abgeordneten in ihren Reihen: 30.000 Euro Geldstrafe für Nötigung …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir werden den Antrag natürlich ablehnen. (Unruhe bei der AfD) Es war folgerichtig, dass im vergangenen Jahr die AfD vom Innenministerium in das Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen aufgenommen worden ist, das zur Überprüfung der Verfassungstreue der …

Herr Mannes von der AfD, Sie beschweren sich gerade über die Prüfung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst. Nach Ihrer Fraktionsklausur hat Ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner ein Pressepapier vorgelegt. Sie wollen darin eine Abschiebetruppe – Zitat: "ähnlich wie das ICE" in den USA. – In den USA werden bei Einsätzen von …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Graupner, es ist schon ein bisschen billig, wie Sie hier versuchen, von der Verantwortung der AfD für antisemitisches Gedankengut abzulenken, (Lachen bei der AfD) von der Verantwortung Ihres rechtsextremistischen Vorfeldes, das nach wie vor jede zweite antisemitische Tat in …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, ich freue mich über das große Interesse an der Haltung der GRÜNEN. Ich nehme es als Beleg für unsere landespolitische Bedeutung in Bayern sehr gerne zur Kenntnis, (Beifall bei den GRÜNEN) dass es sowohl die Regierung als auch die CSU-Fraktion gar nicht erwarten können, bis …

Wir haben genau die Situation – ich bin für die Landeshauptstadt München zuständig – jeden Tag: Wie organisieren wir die Veranstaltungen, wie stellen wir sicher, dass alles durchgeführt werden kann? Wenn dieses Jahr eines gezeigt hat, dann ist es doch, dass der Schlüssel darin liegt, sich mit den Veranstalter:innen zusammenzusetzen, die …