Michael Hofmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute die Verhandlungen zum Haushalt für Wohnen, Bau und Verkehr zum Abschluss – ein wirklich starker Haushalt mit einem Volumen von 6,9 Milliarden Euro im Jahr 2026 und 7 Milliarden im Jahr 2027. Verglichen mit 2025 gibt es eine Steigerung von zunächst 203 Millionen Euro und anschließend 362 Millionen Euro, sodass wir sagen können: Wir verzeichnen eine Steigerung von zunächst über 4 % bezogen auf 2025/2026 und sogar eine Steigerung von 5,4 % bezogen auf 2025 bis 2027. Das bedeutet, dass der Herr Staatsminister für seinen Etat ganz hervorragend verhandelt hat. Herr Staatsminister, herzlichen Glückwunsch dazu, in finanziell schwierigen Zeiten noch einmal eine Steigerung herauszuholen. Sie haben Ihre Aufgabe gut gemacht. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte aber auch ein herzliches Dankeschön an den Finanzminister und bei der Gelegenheit auch an unseren Ausschussvorsitzenden Josef Zellmeier aussprechen; denn die Haushaltsberatungen im Ausschuss sind wirklich hervorragend gelaufen. Man sollte an der Stelle einmal betonen, dass das, was im Plenum abläuft, natürlich seinen Platz hat, aber im Ausschuss vielfach in anderer Weise diskutiert wird. Auch das gehört zum Parlamentsbetrieb. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bei diesem Haushalt ist nicht nur das besonders spannend, was wir in diesem Doppelhaushalt ausgeben, sondern das sind auch die Vorbereitungsmaßnahmen, die wir ergreifen, und zwar vor allem im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs. Wir haben für das Jahr 2026 2,5 Milliarden Euro und für das Jahr 2027 2,6 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen. Aber wirklich spannend ist: Wir veranschlagen gleichzeitig Verpflichtungsermächtigungen in einer Größenordnung von 17,5 Milliarden Euro für das Jahr 2026 und zusätzlich 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2027. Diese Summe geben wir für die Zukunft aus. Herr Minister, das ist tatsächlich ein Zukunftshaushalt. Das Geld, das heute teilweise zur Verfügung gestellt wird, fließt in Maßnahmen, die wir gerade beim Schienenpersonennahverkehr durch die Bestellungen, die vorgenommen werden müssen, bereits vor Jahren eingeleitet haben. Sehr geehrter Herr Minister, Ihr Haus hat in diesem und auch im nächsten Jahr also viel vor; denn man muss die Mittel durch Ausschreibungen bereits vorplanen. Wir befinden uns somit diesbezüglich in einer hervorragenden Situation. Gleichzeitig stelle ich fest, dass wir auch in anderen Bereichen hervorragend unterwegs sind. Das Deutschlandticket kostet uns allerdings verdammt viel Geld. Das muss man an dieser Stelle schon auch einmal sagen. 600 Millionen Euro werden allein dafür veranschlagt. Damit haben wir schon zu kämpfen. Natürlich nehmen wir es in Anspruch, weil wir dadurch auch Bundesmittel zur Verfügung gestellt bekommen. Das ist keine Frage. Wir wollen, dass die Menschen in Bayern genauso davon profitieren. Insgesamt stellt sich aber schon die Frage, insbesondere wenn man sich die Studie des ADAC anschaut, ob das Ganze, was hier passiert, volkswirtschaftlich sinnvoll ist; denn das Deutschlandticket unterbietet in den allergrößten Teilen gerade unserer Verkehrsverbünde die Monatstickets erheblich. Das bedeutet, es gibt einen klaren Mitnahmeeffekt bei denen, die sowieso eine Monatskarte gezahlt haben. Deswegen wäre es wichtig, dass man sich in Zukunft einmal näher anschaut, ob wir tatsächlich derart davon profitieren, dass wir den Personenverkehr im öffentlichen Bereich, ob Schiene oder ÖPNV, attraktiver machen, oder ob wir tatsächlich nur Mitnahmeeffekte haben bei gleichzeitiger Kompensierung gegenüber den Beförderungsunternehmen. Das ist ein Punkt, den man sich näher anschauen sollte; denn am Ende des Tages nutzt es derjenige mit einer Monatskarte möglicherweise nicht unbedingt, und er sagt: Okay, dann fahre ich einmal im Jahr mal außerhalb meines Monatsticketbereichs. – Ob das den ganzen Aufwand wert ist, dahinter darf man tatsächlich ein Fragezeichen machen. Trotzdem sagen wir Ja zu dieser Situation, weil wir wissen: Wenn wir ein Deutschlandticket haben, dann betrachten wir das volkswirtschaftlich. Keine Fragezeichen stellen wir beispielsweise bei den Ausbildungsverkehren dahinter. Auch da, Herr Minister: 105 Millionen Euro für Ausbildungsverkehr im Bereich ÖPNV und noch 55 Millionen Euro für das 365-Euro-Ticket. Das kommt vor allem unserer Jugend zugute. Da sagen wir ganz klar: Zukunft hat in Bayern einen Namen im Bereich Personennahverkehr. Den wollen wir auch dementsprechend damit verbinden. Bei uns kann man als junger Mensch in dem Zusammenhang sowohl beim 365-Euro-Ticket als auch bei der Ausbildungsförderung gut vorankommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gleichzeitig haben wir im Bereich ÖPNV noch ergänzende Mittel zur Verfügung, rund 50 Millionen Euro. Jetzt hat vorhin beim Etat für das Sozialministerium die Kollegin Post erzählt, woher sie das Geld nehmen will, und hat sich ein bisschen versprochen – ich vermute, dass sie sich versprochen hat –, oder sie wusste es nicht besser. Sie würde gerne die Milliarden aus dem Bereich für die Staatsstraßen nehmen, um andere Sachen im Etat des Sozialministeriums zu finanzieren. Ich sage jetzt mal an der Stelle zur Aufklärung: Es sind 517 Millionen Euro für die Staatsstraßen im Jahr 2026 und im Jahr 2027. Das ist im Übrigen – weil die GRÜNEN das immer wieder verteufeln – dringend notwendig. Erst vor Kurzem habe ich eine E-Mail bekommen, in der man mir geraten hat, mal in meinem Landkreis Forchheim – ich sage das an der Stelle mal – von Effeltrich nach Langensendelbach zu fahren. Ich soll mal mit dem Bus auf der Staatsstraße fahren. Die GRÜNEN sagen bei Staatsstraßen immer wieder, wir brauchen keinen Ausbau, wir brauchen nur Sanierung. – In dem Fall brauchen wir den Ausbau, weil die Busse und die Lkw nicht aneinander vorbeikommen. (Beifall bei der CSU) Da hat man mir gesagt: Setz dich mal in die erste Reihe, dir schüttelt es die Gedärme raus. – Wortwörtlich in der E-Mail. Das ist also der Punkt, wo man sagt: Verteufeln Sie nicht immer den Staatsstraßenausbau! Auch Busse brauchen Straßen, um darauf zu fahren! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir tun auch für die Wohnbauförderung einiges. Da wird der Kollege Baumgärtner noch einiges dazu sagen. Wir stellen zweieinhalb Milliarden Euro zur Verfügung. Und wir statten unsere Baugesellschaft Baunova mit einem hervorragenden Etat, nämlich von 175 Millionen Euro, aus, damit sie Wohnraum schafft. Hinzu kommt eine Kapitalzuführung in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro. Da sind wir wirklich gut unterwegs. Wenn wir dann die Städtebauförderung dazurechnen mit über 300 Millionen Euro, dann wissen wir, dass dieser Etat für Wohnen, Bau und Verkehr vor allem heute eines verdient hat, nämlich eine glasklare Zustimmung. Dafür werbe ich. Ich sage Ihnen ein herzliches Dankeschön, wenn wir das auf den Weg bekommen; denn wir haben hier einen tatsächlichen Zukunftsetat. Helfen Sie deswegen den Menschen, damit sie da vorwärtskommen. Wir haben es getan. Jetzt müssen Sie zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hofmann. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johann Müller, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)