Markus Striedl

Herr Staatsminister, vielen Dank für die Ausführungen. Jetzt habe ich schon mal eine Frage. Sie haben gesagt, dass wir jetzt endlich die große Wende im Bauwesen brauchen. Habe ich das richtig verstanden? Ihre Partei ist jetzt seit 68 Jahren in Bayern an der Regierung. Eine Wende heißt immer umzudrehen, das Lenkrad rumzureißen. Jetzt würde mich mal interessieren: Wer hat denn bei Ihnen in den letzten Jahren so einen unheimlichen Mist gebaut, dass Sie das Lenkrad jetzt wieder rumreißen müssen? (Heiterkeit bei der AfD) Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Die Dinge sind vorher angesprochen worden. Die Ziele sind verfehlt worden, und ich glaube, dass das angesagt ist. Wir haben das erkannt. Der Gebäudetyp E ist hier in der letzten Legislaturperiode einstimmig, glaube ich – ob Sie mitgestimmt haben, weiß ich nicht, das kann ich jetzt nicht sagen –, aber auf jeden Fall mit großer Mehrheit ins Leben gerufen worden. Man hat sogar in Berlin erkannt, dass das eine gute Idee aus Bayern ist. Man will es umsetzen. Das gehört jetzt endlich gemacht. Die Bundesjustiz- und die Bundesbauministerin müssen das in Kraft setzen. Wir wollen auch eine Umbauordnung für den Bestand umsetzen. Auch darüber sind die Planer sehr erfreut. Wir müssen schauen, wie wir die Kosten senken können. Wir müssen die Standards nicht immer nach oben schrauben, sondern wirklich nach unten kommen. Wir brauchen auch steuerliche Anreize, um den freifinanzierten Wohnungsbau wieder anzuschieben. Das ist eigentlich gar nicht so schwierig, und wir kämpfen dafür, dass Berlin das jetzt auch auf die Reihe bekommt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)