Florian Brunn

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Tobias Gotthardt, mit diesem Gerede über Technologieoffenheit verwischen Sie, worum es geht. Es geht darum, sich von der fossilen Abhängigkeit zu lösen. Das machen die Leute übrigens. Ich habe heute Morgen im Deutschlandfunk gehört, dass von der in Anspruch genommenen E-Auto-Förderung zu 90 % …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht so recht, ob man in der CSU das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute gelesen hat: 1,3 % Wachstum in diesem Jahr, 1,1 % im nächsten Jahr. Es kommt durch Export zustande – Stichwort: Wettbewerbsfähigkeit – und durch staatliche Investitionen aus dem …

Ich halte erst einmal fest, dass Abgeordnete Ihrer Fraktion nach Russland gefahren sind und Putin dort lupenrein demokratische Wahlen attestiert haben. Wer das macht, sollte an dieser Stelle einfach ganz ruhig sein. (Beifall bei der SPD) Was hat das mit dem rot-grün regierten Niedersachsen zu tun, wenn irgendwo Brennstäbe aufbereitet …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, liebe Regierungsfraktionen! Die Situation mit dem Netzausbau im Freistaat ist wirklich katastrophal. Zwei Beispiele: Ein Landwirt im Landkreis Erding hat 1,5 Millionen Euro in eine Agri-PV-Anlage investiert. Monatelang kommt vom Bayernwerk kein Netzanschluss. Der Schaden ist …

Herr Köhler, ich habe mir die Mühe gemacht, Ihren Antrag genauer anzuschauen. (Zuruf von der AfD: Ui!) Ich weiß nicht, ob Sie wieder Bullshit-GPT verwendet haben, ob Sie uns einfach anlügen wollen oder ob Sie irgendetwas einwerfen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Studie, die Sie hier immer zitieren, mit den angeblich so hohen Kosten der …

Herr Stadler, Sie haben gerade von "Wir von der AfD gesprochen". Der Zeitung entnehme ich, dass Sie aus der AfD ausgeschlossen worden sind. Wieso verwenden Sie den Ausdruck noch im Plural, "wir"? (Zuruf von der AfD: Zum Thema!)

Lieber Kollege Saller, eine ganz sachliche Frage an Sie: Wer entwickelt und programmiert denn die KI, die die Ermessensentscheidungen treffen soll?

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Liebe FREIE WÄHLER, Sie haben ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Klar ist aber: KI wird nur dann zum Wohlstandsmotor, wenn wir sie zum Schutz der Bürger in Europa souverän regulieren und gestalten. Deswegen kann man Wertschöpfung durch KI und digitale …

Lieber Herr Kollege Miskowitsch, Sie haben gerade versucht, die Debatte etwas schräg darzustellen. Sie sprechen von einem Betrieb mit zwei Millionen Euro. Wir diskutieren über die Verschonungsbedarfsprüfung; diese setzt bei 26 Millionen Euro vererbbarem Vermögen ein. Was sagen Sie zu einem Fall, bei dem man – das ist heute rechtlich …

Es ist interessant, dass die AfD schlauer ist als der Sachverständigenrat Wirtschaft und die Wirtschaftsforschungsinstitute, die das Gegenteil sagen. Ich denke mir, dass Sie hier wieder mit komischen Zahlen operieren. Sie haben ja ein sehr merkwürdiges Verhältnis zur Wahrheit. (Beifall bei der SPD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister Aiwanger! In Ihrer Welt besteht die Wirtschaft vor allem aus männlichen Unternehmern und aus Steuern, die man ihnen erlässt. Die Beschäftigten kommen nicht vor, Frauen als Gründerinnen auch nicht, und die Nachfrage, von der jeder Betrieb lebt, spielt …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Es ist wieder ein typischer Klimawandel-Leugner-Antrag der AfD. Wir als SPD sind für Klimaschutz, und deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Wir werden dem AfD-Mimimi-Antrag (Lachen der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) natürlich nicht zustimmen, weil wir nicht der Meinung sind, dass Banken gezwungen werden müssen, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu finanzieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall …

Das war ein historischer Erfolg der SPD, den wir damals erzielt haben. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ich weiß, das ist für Sie schwer zu verstehen. Ich versuche mal, ganz langsam zu sprechen. Schauen Sie mal nach Frankreich, Herr Köhler. Die Atomkraftwerke müssen ganz viel stillstehen. Dann muss Deutschland Photovoltaikstrom liefern. …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Die AfD überschwemmt uns mit immer den gleichen Anträgen. Wahrscheinlich stammen sie aus dem AfD-eigenen Shit-GPT. Man kann dazu nur sagen: Ihre kleinen Kernkraftwerke sind richtig teuer und gefährlich. Wir lehnen den Antrag ab. Mehr muss ich dazu nicht sagen.

Herr Mannes, ich wollte Sie fragen, ob Sie die Lüge grundsätzlich zum Prinzip Ihrer Reden erhoben haben. Schon in der letzten Debatte habe ich darauf hingewiesen, dass Sie in Ihrem Antrag mit einem Extremszenario operieren, das aus guten Gründen nicht mehr Bestandteil der Klimaforschungsdiskussion ist. Ich verweise noch auf einen anderen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Unser heutiges Thema ist, saubere, bezahlbare Energie zu entfesseln. Wenn man das will, dann darf man nicht auf der Bremse stehen. Aber Oberbremserin ist derzeit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Ihre Ausbaubremse – sie nennt es "Redispatch-Vorbehalt" – soll das …

Lieber Herr Kollege Ebner, danke für Ihre Ausführungen. Ich glaube, es geht nicht nur um die Kinder – das ist wichtig genug –, es geht um unsere Demokratie insgesamt. Wenn wir uns erinnern: 2024 ist die Präsidentschaftswahl in Rumänien annulliert worden, weil es massive Beeinflussungen durch manipulative Social-Media-Konten gab. Es gibt …

Sie haben bedauerlicherweise die Ausführungen zur Einführung und zur Begründung Ihres Gesetzentwurfs verschiedenen Abgeordneten zugeteilt, deswegen konnte ich Herrn Mannes diese Frage nicht stellen. Ihre Kompetenz bewegt sich aber auf dem gleichen Niveau wie dem von Herrn Mannes. Deswegen stelle ich jetzt Ihnen die Frage. Vorab möchte …

Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben gerade die Kraftwerkstrategie von Katherina Reiche gelobt. Was sagen Sie zu der Regelung, dass die Ersatzkraftwerke oder Speicher nach zehn Stunden Energieabgabe nach einer Stunde schon wieder liefern können müssen? Das ist eine Regelung, die ganz offensichtlich Batteriespeicher ausschließen …