Andreas Jurca

Herr Vizepräsident, wertes Präsidium, werte Kollegen! Der Etat des Sozialministeriums umfasst in den nächsten beiden Jahren rund 9,25 Milliarden Euro jährlich bei einem Gesamthaushalt von etwa 84 Milliarden Euro pro Jahr. Bei diesen Summen kann man erwarten, dass genauer hingeschaut wird. Genau das haben wir getan und unsere Änderungsanträge zu den Haushaltsberatungen im Ausschuss eingebracht. Wir wollen die Mittel stärker darauf konzentrieren, was unmittelbar bei den Menschen ankommt. Wir fokussieren weniger auf Strukturen, Projekte und Maßnahmen, bei denen man zumindest die Frage stellen darf, ob sie zum Kern sozialer Politik gehören. Deswegen schlagen wir an einigen Stellen Kürzungen vor und setzen an anderer Stelle eigenen Schwerpunkte. Es geht also nicht um ein pauschales Nein zu diesem Einzelplan, sondern um eine andere Gewichtung innerhalb eines sehr großen Haushalts. Wer 29,5 Milliarden Euro verwaltet, sollte erklären können, warum jeder einzelne Schwerpunkt dort gesetzt wird, wo er gesetzt wird. Zu dieser Thematik wird meine charmante Kollegin Elena Roon Stellung nehmen. (Beifall bei der AfD)