Petra Guttenberger

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute unter anderem mit dem Kernbereich eines Rechtsstaates, nämlich mit dem Haushalt der Justiz. Wir brauchen einen modernen, einen starken Rechtsstaat, der verlässlich für die Bürgerinnen und Bürger da ist, Sicherheit gibt, Freiheiten schützt und Vertrauen schafft. Wir wissen natürlich auch: Ein Rechtsstaat besteht nicht im luftleeren Raum, sondern er wird durch die Menschen geprägt, die sich jeden Tag immer wieder für ihn einsetzen. Das sind die Richterinnen und Richter, das sind die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die ehrenamtlich tätigen Schöffinnen und Schöffen, das sind die Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer, die Gerichtshelferinnen und Gerichtshelfer, die Justizwachtmeister, die Vertreter der Justizakademie in Pegnitz und in Straubing sowie die Kollegen bei der Landesjustizkasse und nicht zuletzt auch beim Strafvollzug und den sozialen Diensten, die jeden Tag für diesen Rechtsstaat eintreten. (Beifall bei der CSU) Deshalb nutze ich jetzt die Gelegenheit, all diesen Menschen, denen der Rechtsstaat wichtig ist und die für ihn eintreten, vielen herzlichen Dank zu sagen, weil sie damit einen unschätzbaren Beitrag zur Demokratie leisten. (Beifall bei der CSU) Nun zum Haushaltsplan 2026/2027: Wir haben eine angespannte Haushaltslage. Deshalb musste auch hier ein Konsolidierungsbeitrag von der Justiz eingefordert werden, was bereits der Herr Kollege Max Böltl veranschaulicht hat. Im Ergebnis können wir aber festhalten, dass sich die Gesamtausgaben gegenüber dem Haushalt 2025 inklusive Nachtragshaushalt dennoch erhöhen. Sie steigen von bisher 3,27 Milliarden Euro auf insgesamt 3,29 Milliarden Euro im Jahr 2026 und auf 3,36 Milliarden Euro im Jahr 2027. Als Opposition kann man jetzt wieder sagen, das sei zu viel, das sei zu wenig, das sei zu früh, das sei zu spät. Einen Schwerpunkt bilden dabei die Personalausgaben, zu Recht. Diese erhöhen sich auf 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2026 und auf 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2027. Trotz der angespannten Haushaltslage können im Haushalt wieder 150 neue Stellen in der Justiz geschaffen werden, davon 15 bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften und 135 bei den Justizvollzugsanstalten. Darüber hinaus haben wir als CSU-Fraktion wieder einige wichtige Akzente gesetzt. Für uns bedeutet moderne Justiz auch moderne, zweckmäßige Gebäude; mit der Anschubfinanzierung für die Sanierung des Sitzungstraktes am Landgericht Hof mit zusätzlichen 50.000 Euro haben wir damit dringend notwendige Umbau- und Sanierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht und unterstützt. Außerdem ist Digitalisierung wichtig, und deshalb wollen wir künftig mit einer Förderung speziell für eine KI im Justizbereich ebenso Zeichen setzen, damit auch hier Gleichklang herrscht: KI im Anwaltsbereich, KI speziell im Justizbereich. Wir wollen die Entwicklung einer sicheren Schnittstelle zwischen dem Justiznetz und den mobilen iOS- und Android-Endgeräten mit jeweils 110.000 Euro unterstützen, um ein umfassendes Digitalisierungskonzept der Staatsregierung weiter zu befördern. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Justizvollzug. Diesbezüglich gilt unser Blick vor allem der Nachwuchsgewinnung. Deshalb wollen wir den modernen Arbeitsplatz mit einem modernen Messestand auf Berufsmessen, professionellen Werbekampagnen und unter Einbindung einer externen Agentur nach außen tragen. Dafür werden wir einmalige Mittel von 60.000 Euro sowie 200.000 Euro einsetzen. Wir stärken den Vollzug auch unmittelbar. Mit 120.000 Euro unterstützen wir die Pilotierung von Suizidpräventionsräumen in der JVA Bernau. Wir haben ein gutes Konzept, aber es gibt immer wieder Suizid im Vollzug. Wir erhoffen uns von diesem Pilotprojekt viele neue positive Erkenntnisse. Ferner wollen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Bereitstellung von 110.000 Euro für die Anschaffung von Videokonferenzsystemen für die Justizvollzugsanstalten unterstützen, weil immer wieder beklagt wird, dass Vorführungen nicht nur Zeit und Personal binden, sondern vor allem auch risikointensiv sind. Im Rahmen des Aktionsjahres "Schutz vor Übergriffen und Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen" sollen zudem Fortbildungsmaßnahmen mit zusätzlich 100.000 Euro unterstützt werden, um den Bediensteten den Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen zu erleichtern, deren Zahl leider zunimmt. Zudem wollen wir soziale Projekte im Bereich der Gefangenenfürsorge und der Bewährungshilfe noch einmal gesondert unterstützen. Nun möchte ich einer Legendenbildung entgegenwirken: Ja, es ist richtig, dass wir für Untersuchungsgefangene für drei Monate ein Überbrückungsgeld einführen, um soziale Härten zu vermeiden und eine Unterstützung für den Einzelnen zu ermöglichen. Wir tun dies nicht, weil der Herr Schuberl mit dem Minister gesprochen hat, sondern weil wir mit den Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten immer im Gespräch sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von den GRÜNEN) Im Gespräch ist unser Minister genauso gut und genauso oft wie wir. Deshalb wissen wir, dass dies einer der dringendsten Wünsche im Bereich des Justizvollzugs ist. Indem man eine haushalterische Möglichkeit schafft, erleichtert man diesen engagierten Menschen die Arbeit. Das tun wir hiermit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Dieser Haushaltsplan ist also keine Sammlung von Zahlen, sondern ein klares Bekenntnis zu einem starken Rechtsstaat, einer modernen Justiz und insbesondere den Menschen, die all das jeden Tag und immer wieder aufs Neue mit Leben füllen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)