Florian Siekmann

Herr Minister, Sie haben auch noch einmal die ehrenamtlichen Einsatzkräfte besonders hervorgehoben, auf die wir in Bayern in Krisen und Katastrophen bauen können. Deswegen auch hier noch einmal die Frage: Wann ist es so weit mit der Helfergleichstellung? Die Erste Lesung des Gesetzentwurfs ist jetzt über ein Jahr her. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir hatten eine Befragung mit Stellungnahmen der Hilfsorganisationen, die auch schon vor Längerem eingegangen sind. Jetzt ist die große Frage: Wann kommt der Bericht der Regierung an den Innenausschuss und dann auch möglicherweise ein Gesetzentwurf? Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich kann Ihnen heute noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen, weil ich weniger Ankündigungsminister als Durchführungsminister bin. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei der AfD, den GRÜNEN und der SPD) Ich kann Ihnen versprechen: Sobald wir den Gesetzentwurf gemeinsam erarbeitet haben und er fertig ist, werde ich ihn hier im Landtag auch gerne einbringen oder unterstützen. Dann werden Sie sich sicherlich umfassend dazu äußern können. (Zuruf von den GRÜNEN: Schön wäre es! – Harry Scheuenstuhl (SPD): Sollen wir Ihnen helfen?) – Lieber Herr Kollege, ich bin für jede konstruktive Unterstützung immer dankbar. (Beifall bei Abgeordneten der CSU sowie der FREIEN WÄHLER) Selbstverständlich können Sie dabei mithelfen, aber das Ganze wird entsprechend vorangebracht. Das ändert aber, ich sage das noch einmal, nichts daran, dass wir großen Dank für das empfinden, was die Kolleginnen und Kollegen, unter welchen Bedingungen auch immer, in der Tat bereits jetzt an ehrenamtlichem Engagement leisten. Sie tun das ungeschmälert und mit großer Begeisterung. Dafür sind wir dankbar. Genau das wollen wir auch in Zukunft bestmöglich unterstützen.