Ulrike Scharf

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie kurz mitnehmen in das München des Jahres 1946. 150 Männer und Frauen geben sich ein Versprechen: Friede statt Krieg, Menschlichkeit statt Hass und Recht statt Willkür. Sie schaffen unsere Bayerische Verfassung in unruhigen Zeiten, aber mit einem klaren Ziel, einem Bayern, das trägt, schützt und zusammenhält. – Heute, achtzig Jahre später, ist dieser Geist aktueller denn je. Hetzer und Spalter bedrohen unsere Demokratie. Kriege in der Ukraine und im Iran belasten unsere Wirtschaft. Unser Haushalt steht unter Druck. Gleichzeitig begegnen wir den großen sozialen Aufgaben. Die Antwort ist klar: Wir liefern einen Haushalt mit Chancen und Beständigkeit. Wir investieren rund 18,6 Milliarden Euro für unser soziales Bayern. Das ist ein Rekordhaushalt für das Soziale, aber auch ein Plus von 9,4 % gegenüber 2024 und 2025. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen in einer historischen Bewährungsprobe, ökonomisch, sozial und sicherheitspolitisch. Eine der zentralen Fragen muss lauten: Wie viel Sozialstaat ist tragfähig, heute und morgen? Schon Ludwig Erhard hat uns gewarnt, Hilfe für die Bedürftigen muss verlässlich sein, aber ein ausufernder Sozialstaat schwächt. Diese Warnung ist aktueller denn je. Wer über seine Verhältnisse lebt, lebt auf Kosten der Zukunft und der nächsten Generation, einer demografisch viel kleineren Generation. Die Opposition fordert in den vielen Änderungsanträgen rund 1,5 Milliarden Euro mehr. Das ist realitätsfremd und verantwortungslos, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) auch deswegen, weil solche Ausgaben das gefährden, was wir erhalten wollen, unseren Sozialstaat, unseren Zusammenhalt und damit auch die Zukunft für unsere Kinder. Ich sage klar, ein Leben auf Kosten der Zukunft ist nicht sozial. Sozial ist, wer bewahrt, was viele Menschen dringend brauchen. Sozial ist, was unseren Sozialstaat sichert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder im Haushaltsausschuss, wir haben intensiv gearbeitet, und ich möchte mich an der Stelle sehr herzlich bei den Berichterstattern und beim gesamten Ausschuss bedanken. Ich bedanke mich vor allem auch dafür – jetzt ist eine gute Gelegenheit –, dass wir mit den Rekordsummen, die wir beschlossen haben, Verantwortung klarstellen, trotz Krisen und knapper Kassen stärken und den Menschen in unserem Land die Gewissheit geben, dass unser soziales Netz trägt. Dafür stehen über 450.000 Beschäftigte in den sozialen Berufen. Dafür stehen zigtausend Ehrenamtliche, denen ich an dieser Stelle von Herzen ein Dankeschön für ihre Leistung sagen möchte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere Artikel 125 der Bayerischen Verfassung: "Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes. Sie haben Anspruch auf Entwicklung zu selbstbestimmungsfähigen und verantwortungsfähigen Persönlichkeiten." Dieser Anspruch ist unser Auftrag, und wir werden diesem auch gerecht. Wir investieren über 55 % des Haushaltes in Kinder und Familien. Das ist mehr als die Hälfte. Das sind mehr als 10 Milliarden Euro, eine gewaltige Summe, und jeder Euro ist richtig investiert, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht. Wir alle wissen, und Studien zeigen es jedes Jahr aufs Neue, wer Kinder früh fördert, stärkt unsere Kinder für das ganze Leben. Deshalb hat für mich die frühkindliche Bildung klare Priorität. Sie ist und bleibt das Herzstück unserer Familienpolitik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dass wir viel erreicht haben, zeigt auch ein Blick auf die Entwicklung der Zahlen. Wir haben heute 10.800 Kitas. Das sind 35 % mehr als vor 15 Jahren. 647.000 Kinder, 43 % mehr als vor 15 Jahren, werden dort betreut. Zudem gibt es heute 124.000 Fachkräfte, 100 % mehr als vor 15 Jahren. Das ist eine starke Bilanz, aber ich sage auch klar, wir wollen mehr, noch gezielter, individueller und besser fördern und mehr Chancen für jedes Kind. Konkret bedeutet das 8 Milliarden Euro für unsere bayerischen Kitas. Wir investieren über eine Milliarde Euro mehr als 2024 und 2025, das ist eine Steigerung von über 15 %. Das ist ein echtes Plus für unsere Kinder und unsere Familien. Mit unserer BayKiBiG-Reform zünden wir dann den nächsten Booster. Wir werden diese Reform zum 01.01.2027 umsetzen können und steigern damit den staatlichen Anteil der Kitafinanzierung um 25 %. Wir entlasten die Kommunen und die Träger. Bei der Reform war mir von Anfang an sehr wichtig, dass wir in diesem Jahr 2026 auch finanzwirksam werden und die Träger und Kommunen besser unterstützen, nämlich mit zusätzlich 280 Millionen Euro, die sofort fließen, bevor die Reform in Kraft tritt. Auch ist klar, dass wir in einem sehr engen Austausch mit der Praxis sind und im parlamentarischen Verfahren des BayKiBiG genau hinschauen müssen, wenn es um die kleineren Einrichtungen geht, also um Kitas mit weniger als 50 Kindern. Wir stärken unsere Kitas auch mit der neuen Teamkräftepauschale von 284 Millionen Euro für alle helfenden Hände, die in diesen Teams so wichtig sind, um unsere Kinder nicht nur zu betreuen, sondern auch höchste Qualität zu vermitteln. Ich möchte auch ein bisschen einordnen, welche Prioritäten gesetzt werden, wenn es um Bildung in unserem Land geht. Wir haben eine Hightech Agenda für die Hochschulen. Wir haben Lehrkräfte und Startchancen-Programme für die Schulen. Wir haben jetzt ein BayKiBiG, das auch die frühkindliche Bildung berücksichtigt. In allen drei Bildungsbereichen verfolgen wir das klare Ziel der besten Chancen für unsere Bildung, die Kinder und die nächsten Generationen. Verlässliche Betreuung beginnt in der Kita, aber sie endet dort nicht. Deshalb bauen wir auch die Ganztagsbetreuung für unsere Grundschulkinder aus. Wir investieren 274 Millionen Euro für Betreuungsplätze, die Ausstattung und neue Grundstücke, aber auch für die Booster-Förderung. Dies ist ein klares politisches Signal für den Ganztag. Allein in den letzten zwölf Monaten haben wir über 20.000 neue Ganztagsplätze auf den Weg gebracht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich nutze die Gelegenheit, um an die neuen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen zu appellieren, jetzt kräftig dabeizubleiben, wenn es um den Ausbau der Ganztagsplätze geht. Ich sage offen, dieses Förderprogramm war kein Selbstläufer. Am Anfang waren die Kommunen sehr zurückhaltend, die Förderung abzurufen. Wir hatten nur 11 % der Mittel bewilligt. Das war nicht zufriedenstellend. Ich war damit nicht zufrieden. Deshalb bin ich froh und dankbar, dass wir gerade bei den Förderrichtlinien anpassen und nachsteuern konnten, präziser, passgenauer und wirkungsvoller geworden sind, sodass der Ausbau jetzt Fahrt aufnimmt. Für mich als Arbeitsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist klar: Kinderbetreuung ist auch Arbeitsmarktpolitik. Wer seine Kinder gut betreut weiß, kann sich stärker einbringen. Unsere Wirtschaft in Bayern – wir haben heute über den Haushalt dazu beraten – ist stark, trotz der großen und zum Teil riesigen Herausforderungen. Wir haben bundesweit die niedrigste Arbeitslosenquote. Dennoch steigen auch bei uns die Arbeitslosenzahlen. Gleichzeitig brauchen wir mehr Fachkräfte in allen Bereichen. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, braucht es ein Bündel an Maßnahmen, aber vor allem Qualifizierung. Wir investieren in die berufliche Qualifizierung insgesamt rund 19 Millionen Euro, weil wir alle fit machen wollen. Ich will als Beispiel drei Punkte herausgreifen: Mit der "Allianz für starke Berufsbildung in Bayern" ermöglichen wir jungen Menschen einen starken Start in die duale Ausbildung. Bei der Initiative "Ältere und Arbeitswelt" setzen wir auf die Expertise von älteren Menschen. Mit dem Bayerischen Arbeitsmarktfonds unterstützen wir Frauen und Menschen, die sich auf dem Arbeitsmarkt schwertun. Sozial ist für mich, was Chancen schafft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele junge Menschen machen sich Sorgen wegen der Inflation sowie der Kriege in Europa und in Nahost. Je älter unsere Kinder werden, umso größer sind die Fragen und ist das Einfallstor für Stimmungsmache und Influencer mit vermeintlich einfachen Lösungen. Genau darum ist Jugendarbeit gerade jetzt so wichtig. Mit der Jugendarbeit geben wir Halt, stiften Gemeinschaft und vermitteln unsere demokratischen Werte. An der Stelle geht ein sehr herzliches Dankeschön an den Bayerischen Jugendring für die wertvolle Jugendarbeit, die Sie tagtäglich erbringen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir investieren in den beiden Jahren 2026 und 2027 80 Millionen Euro im Jugendbereich. Dank der Fraktionsinitiativen der CSU und der FREIEN WÄHLER kommen weitere 2,8 Millionen Euro hinzu. Herzlichen Dank auch dafür. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind keine zwei Wochen her, da ist unweit unseres Ministeriums in der Nacht ein Knallgeräusch losgebrochen. Es war ein Angriff auf das Eclipse, ein israelisches Restaurant. Das ist eine abscheuliche Tat. Das ist blanker Antisemitismus und eine Tat, die uns klarmachen muss, dass wir den Spaltern und Hetzern keinen Raum geben dürfen. Wir müssen für unsere Werte einstehen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Am Montag hat unser Innenminister den Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die Ergebnisse sind erschreckend. Extremistisch motivierte Straftaten nehmen zu, und zwar quer durch das ganze Spektrum. Die Zahlen beunruhigen mich, und einmal mehr ist klar: In Bayern gilt null Toleranz gegen Hetze und Gewalt, ob von links oder rechts, von antisemitischer oder islamistischer Seite. Für mich ist klar, dass wir Extremismus stoppen und Prävention stärken müssen. Deshalb investieren wir rund 12 Millionen Euro in die Prävention. Ich will hier auch einige Beispiele nennen: Da sind RIAS Bayern gegen Antisemitismus, die Fachstelle Ufuq und die Initiative MIND prevention gegen Islamismus. Da sind die Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mehrWERT Demokratie gegen Linksextremismus. Das ist im Übrigen eine Steigerung der Radikalisierungsprävention von 4 %, liebe Kollegin Rauscher, und das ist auch gut so. Gewalt gegen Frauen und Kinder ist grauenhaft und abscheulich. Es darf sie eigentlich nicht geben. Gleichzeitig wissen wir, dass Frauen und Kinder jeden Tag Schutz und Beratung suchen, weil sie Gewalt erleben, weil sie Angst haben, weil sie in Angst leben, meist zu Hause, oder oft auch nur, weil sie Frauen sind. Das lässt mir keine Ruhe. Mit dem Gewalthilfegesetz haben wir in Deutschland einen wirklich großen Schritt gemacht. Ab 2027 werden die Länder die Fraueneinrichtungen sichern und stärken. Ab 2032 wird ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung geschaffen. Das ist ein Meilenstein. Jetzt zählt, was wir daraus machen. Jedes Opfer muss wissen, dass wir da sind. Dafür sichern wir die Mittel. Der Ministerrat hat gestern grünes Licht gegeben. Wir werden im kommenden Jahr 67 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit stärken wir nicht nur das Bewährte und geben Planungssicherheit für die Träger, sondern vor allen Dingen bauen wir dort aus, wo es nötig ist. Dafür setze ich mich weiter mit ganzer Kraft als Ministerin, aber auch als Anwältin für die Menschen in Not ein; denn Verantwortung zeigt sich genau hier: im Schutz der Schwächsten und in der Teilhabe für alle. In Bayern, meine Damen und Herren, leben rund 2 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Das ist etwa jeder Siebte. Wir sind mitten in einem demografischen Wandel. Wir werden älter, und umso wichtiger ist mir die Barrierefreiheit. Das ist ein echtes Herzensanliegen. Darum investieren wir rund 214 Millionen für ein Bayern ohne Barrieren, und zwar baulich genauso wie digital, aber vor allen Dingen auch in den Köpfen. Davon profitieren wir am Ende alle. Vorhin wurde wieder die Barrierefreiheit bzw. das Ziel, das wir ausgegeben haben, kritisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2018 hat der Freistaat 1,4 Milliarden Euro in die Barrierefreiheit investiert. Es wird eine Daueraufgabe bleiben; davon bin ich zutiefst überzeugt. Aber wenn ich dann gestern erst bei der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft eine Veranstaltung zum inklusiven Arbeitsmarkt erlebt habe, weiß ich, dass wir auf einem unglaublich guten Weg sind. Barrierefreiheit heißt auch Kommunikation ohne Hürden. Wir haben in Bayern wirklich schon viel erreicht, auch für gehörlose Menschen. Wir entlasten mit der Eingliederungshilfe. Wir unterstützen mit Kommunikationshilfen von der Kita über Behörden und die Arbeitsvermittlung bis hin zu Gerichten und Krankenhäusern. Wir haben den Notfallbereitschaftsdienst für Gehörlose geschaffen, der rund um die Uhr erreichbar ist. Das gibt es nur bei uns. Genauso klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir erst mit dem Gehörlosengeld die Lücken schließen. Unsere derzeitige Lage verlangt ein Haushalten mit begrenzten Mitteln. Deshalb darf ich mein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass in diesem Doppelhaushalt die Einführung des Gehörlosengeldes nicht abbildbar ist. An die gehörlosen Menschen hier im Saal und zu Hause: Ich verstehe Ihre Enttäuschung. Ich danke dem Landesverband Bayern der Gehörlosen für seine klare Stellungnahme. Aber ich sage Ihnen auch: Wir stehen zu unserem Koalitionsvertrag; wir werden den Koalitionsvertrag umsetzen. Wir sind mitten in der Legislatur und tun alles, damit das Gehörlosengeld kommt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn es um Teilhabe und Menschen mit Behinderung geht, kann ich ganz klar formulieren, dass wir intensiv und massiv in unser Bayern für alle investieren, insgesamt 919 Millionen Euro. Wir stärken die Teilhabe mit gezielter Frühförderung. Wir fördern Inklusion im Alltag mit der offenen Behindertenarbeit. Es geht noch weiter mit 20 Millionen Euro zusätzlich für Wohnplätze, Förderstättenplätze und echte Perspektiven über den Landesbehindertenplan. Von einem bin ich zutiefst überzeugt: Unsere Demokratie ist stark, wenn alle mitmachen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu Beginn an die Mütter und Väter unserer Bayerischen Verfassung erinnert. Vor achtzig Jahren, in unsicheren Zeiten, haben sie nach vorne geblickt, mit Mut, Bestimmtheit und Verantwortung. Sie haben dem Land eine Richtung gegeben. Genau das tun wir heute mit unserem Haushalt auch, mit verantwortungsvollen Entscheidungen ohne neue Schulden, aber mit voller Kraft für Teilhabe, Chancen und Zusammenhalt. Mit diesem Haushalt stärken wir das menschliche Gesicht Bayerns. Bei allen ökonomischen Sorgen, bei allen Investitionen in Hightech und Infrastruktur haben wir das menschliche, soziale und ehrenamtliche Bayern im Blick. Die Stärke Bayerns sind seine Menschen. Ich freue mich, wenn wir gemeinsam entschlossen handeln, gut erklären, Vertrauen sichern. Dazu reiche ich meine Hand und freue mich, wenn wir unseren Haushalt heute auf den Weg bringen. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)