Martin Stümpfig

Kollege Lausch, deine Kritik am Bundeswirtschaftsministerium war klar und deutlich. Du sagst, es müsse einfach mehr getan werden, damit dieses Netzpaket so nicht komme. Dann bitte ich um deine Meinung zu dem Redispatch-Vorbehalt. Ist es sinnvoll, das auszuweisen und weite Teile Bayerns vom Ausbau der erneuerbaren Energien abzuschalten? …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat am vergangenen Freitag das Netzpaket beschlossen. In der Bundesregierung sind die CSU, die CDU und die SPD. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) In diesem Netzpaket von Katherina Reiche sind kapazitätslimitierte Engpassgebiete vorgesehen. Das würde …

Kollege Nussel, du hast jetzt gesagt, beim Netzausbau muss bis hinauf zum Bund mehr passieren. Letzten Freitag hat Katherina Reiche ihr Netzpaket vorgestellt. Es wird landauf, landab kritisiert, weil die Möglichkeiten der Netzbetreiber, sich zurückzulehnen und weniger zu machen, massiv ausgeweitet werden. Strafzahlungen sind nicht …

Sie tun in diesem Bereich gar nichts. – Leider habe ich keine Zeit mehr. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Keine Antwort!)

Herr Flierl, zum ersten Teil Ihrer Frage: Das, was ich gesagt habe, sind wissenschaftliche Erkenntnisse. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Na ja!) Ich wiederhole es: Abschwächung der AMOC um 15 bis 20 %. Sie können sich gern bei Prof. Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung erkundigen. Sie können auch die ganzen Ergebnisse der …

Herr Kollege Mannes, Sie haben neulich in einem Antrag darauf Bezug genommen, dass die auf dem Szenario RCP 8.5 basierenden Schätzungen der Wissenschaftler nicht mehr realistisch seien. Aber auch das Best-Case-Szenario ist nicht richtig. Dann erfolgte seitens der Wissenschaft eine Korrektur, weil man gesehen hat, dass wir stärker als …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes werden wir – natürlich – ablehnen. Wir lehnen aber auch das Anliegen der Bayerischen Staatsregierung ab, das Bayerische Klimaschutzgesetz abzuschwächen; darüber haben wir schon …

Frau Kollegen Dr. Behr, den ersten Teil Ihrer Rede kann ich komplett unterschreiben. Die Hitzewellen zeigen doch eindeutig die Notwendigkeit des Klimaschutzes auf. Sie haben dann ausgeführt, wie wichtig es ist, geeignete Maßnahmen zum Klimaschutz zu treffen und noch mehr für den Klimaschutz zu tun. So waren Ihre Worte. Deswegen möchte …

Frau Kollegin Jakob, der Vizeministerpräsident und Ihr Parteivorsitzender Aiwanger hat dieser Tage gesagt: Bei der Frage, ob langfristig die Erde insgesamt heißer wird oder wieder eine Kältephase kommt, gehe es irgendwo in einen Bereich, wo sich selbst die Experten stritten. Geben Sie Ihrem Parteivorsitzenden hier recht? Oder sagen Sie …

So kann man als Fazit nur sagen: Dieses Klimaschutzgesetz zementiert das Versagen der Staatsregierung beim Klimaschutz. Wir GRÜNE werden alles dafür tun, dass es so nicht beschlossen wird. (Beifall bei den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Neue deutsche Allzeithitzerekorde! 40, 41, 42, sogar 43 Grad sind dieser Tage prognostiziert. Die Hitze ist das schlimmste und gefährlichste Unwetter, das wir haben. (Andreas Winhart (AfD): Es ist Sommer!) Wenn in diesen Tagen die Temperaturen über 40 Grad steigen, dann …

Herr Kollege Flierl, Sie sagten, die Rahmenbedingungen im Bund hätten sich geändert. Die Hälfte der deutschen Bundesländer hat ein Klimaziel 2040 oder früher; Baden-Württemberg hat das erst neu beschlossen. Warum haben sich dann anscheinend nur für Bayern irgendwelche Rahmenbedingungen geändert? Eine weitere Frage habe ich zu den …

Sehr geehrter Herr Staatsminister Glauber, Sie wollen die Klimaziele in Bayern um 50 % abschwächen. Bisher hatten wir das Ziel, den CO -Ausstoß bis zum Jahr 2030 auf 3,5 Tonnen zu reduzieren. Das soll jetzt auf 5,3 Tonnen abgeschwächt werden. Bis zum Jahr 2030 brauchen Sie fast gar nichts mehr zu tun, weil wir jetzt schon bei einem CO …

Zu Ihrer ersten Aussage, dass es immer heißt, es wird alles nur teurer. – Das ist einfach falsch. Zwei Drittel unseres Stroms sind mittlerweile grün. Das senkt die Börsenstrompreise. Wenn Sie da einmal hinschauen, dann wird es ganz klar. Natürlich muss man dann sehen, wie wir den Mechanismus gestalten können. Ich kann dem Kollegen Schmid …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Emissionshandel der EU ist ein zentraler Pfeiler und ein wirkliches Erfolgsmodell beim Klimaschutz. Herr Mannes von der AfD hat heute einen Dringlichkeitsantrag gestellt und behauptet, das würde alles nichts, die Szenarien des Klimaschutzes wären alle falsch. …

Ich erwarte, dass sich der Abgeordnete, wenn er hier an das Rednerpult tritt, aktuelle Zahlen beschafft hat. Wenn Sie das gemacht hätten, könnten Sie sehen, dass Deutschland bereits im ersten Quartal 2026 im Saldo drei Terawattstunden exportiert hat. (Beifall bei den GRÜNEN) Das sind einfach die Fakten. (Widerspruch bei der AfD) – Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD reitet weiter das tote Pferd der Atomkraft, dieses Mal werden Small Modular Reactors thematisiert. Sie bezeichnen sie ein wenig anders. Der Inhalt des Antrags ist wieder einmal falsch. Forschung und Entwicklung sind nicht verboten. Sie finden statt. Sie finden …

Herr Mannes, es sind immer wieder die gleichen Fragen, die Sie stellen. (Gerd Mannes (AfD): Dann antworten Sie!) Ich kann nur Herrn Kollegen Dietz zitieren, der es sehr gut gesagt hat: Man kann nicht immer nur auf die anderen zeigen und sagen, die anderen sollen es einmal machen, weil wir lediglich 2 % der weltweiten CO -Emissionen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Führende internationale Klimaforschung-Teams haben vor 15 Jahren unterschiedliche Klimaszenarien erarbeitet. Das Worst-Case-Szenario war das sogenannte Klimaszenario RCP 8.5, welches davon ausging, dass die Kohleverstromung einen richtigen Boom erlebt, die erneuerbaren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Photovoltaikanlagen sind so günstig wie nie. Batteriespeicher sind Alleskönner, können auch das Netz stabilisieren. Windkraftanlagen sind enorm effizient. Wärmepumpen können durch neue Techniken fast jedes Gebäude beheizen. Die Digitalisierung erlaubt es automatisch, …