Daniel Artmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich einen herzlichen Dank an Sie, Herr Staatssekretär, lieber Tobias, und das ganze Team aus dem Wirtschaftsministerium für die Ausarbeitung dieses Haushaltsentwurfs aussprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute über den Einzelplan 07 debattieren, reden wir nicht einfach über Zahlen, sondern über die zentralen Fragen: Wie sichern wir den Wohlstand in Bayern? Wie sorgen wir dafür, dass unser Land auch morgen noch ein Ort ist, in dem Menschen gute Arbeit finden, Unternehmen wachsen können und Innovationen entstehen, die weltweit Maßstäbe setzen? – Die vergangenen Jahre haben unsere Unternehmen auf eine harte Probe gestellt. Auch die Entwicklungen im Nahen Osten fordern die Wirtschaft weltweit heraus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, umso wichtiger ist das Signal, das dieser Haushalt sendet: Bayern wirtschaftet verantwortungsvoll und lässt seine Unternehmen und Betriebe nicht allein. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Der Großteil der Mittel im Einzelplan 07 von 1,66 Milliarden Euro im Jahr 2026 und 1,64 Milliarden Euro im Jahr 2027 fließt zum größten Teil nicht in die Verwaltung, sondern als Förderung unmittelbar in unsere bayerische Wirtschaft. Dieses Geld folgt einer klaren Logik. Wir stärken das Fundament unserer Wirtschaft, fördern die Ideen von morgen und sichern die Zukunftsfähigkeit unseres Standortes. Beginnen wir beim Fundament: Mittelstand und Handwerk sind das Herzstück unserer bayerischen Wirtschaft. Deshalb stärken wir sie auch in diesem Haushalt ganz gezielt. Wir erhöhen die Handwerksförderung in den kommenden zwei Jahren auf insgesamt 100 Millionen Euro. Wir finanzieren überbetriebliche Schulungsstätten in Landshut, Bamberg und Weilheim. Damit investieren wir direkt in die Fachkräfte von morgen. Das Meister-BAföG steigt in diesem Jahr auf über 43 Millionen Euro und im kommenden Jahr auf über 46 Millionen Euro. Bei der Außenwirtschaftsförderung stellen wir jeweils rund 24 Millionen Euro bereit, damit unsere Betriebe weiterhin stark auf dem Weltmarkt auftreten können. Im vergangenen Jahr haben wir zudem über die LfA die Kreditzusagen um 46 % auf über 2,5 Milliarden Euro gesteigert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Weg werden wir mit guten Gründungs- und Wachstumskrediten sowie mit gezielter Förderung von Innovation und Digitalisierung fortsetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir beim zweiten Element, der Innovationskraft: Ein starkes Fundament allein reicht nicht aus. Wir müssen auch vorausschauend denken und investieren. Die Zahlen zeigen, dass uns das auch gelingt. Die bayerischen Patentanmeldungen sind 2025 um 10,6 % gestiegen. Deutschlandweit waren es nur 5,6 %. Damit herrscht in Bayern fast doppelt so viel Dynamik wie im Rest der Republik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kommt nicht von ungefähr. Das kommt von gezielter Projektförderung, technologieoffenen Programmen und einer Hightech Agenda, die wirkt. Deshalb fördern wir weiterhin das Munich Quantum Valley mit einer Verpflichtungsermächtigung von 150 Millionen Euro. Für das neue Max-Planck-Institut in Würzburg stellen wir bei einer Gesamtförderung von 20 Millionen Euro im kommenden Jahr bereits 4 Millionen Euro zur Verfügung. In Bayreuth entsteht ein neues Gründer- und Innovationszentrum für 5 Millionen Euro. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das Leibniz-Institut für Lebensmittel-Systembiologie in Weihenstephan erhält 10 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Wir investieren, damit aus Ideen marktfähige Produkte werden und aus Produkten zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Forschung und Innovation brauchen aber nicht nur Labore. Sie brauchen Menschen, die den Mut haben, aus Ideen Unternehmen zu machen. In genau diesem Bereich zeigt Bayern eine beeindruckende Dynamik: Wir verzeichnen knapp 800 Start-up-Gründungen im vergangenen Jahr, über 4.400 aktive Start-ups, ein Finanzierungsvolumen von 3,3 Milliarden Euro, und München liegt bei den Gründungen pro Kopf erstmals vor Berlin. Das Beste daran ist: Diese Dynamik erfasst den gesamten Freistaat. Auch außerhalb Münchens ist die Zahl der Neugründungen gestiegen, und zwar um 48 %. Das ist eine starke Quote, aber wir wollen Gründungen noch schneller, einfacher und digitaler machen. Mit unserem Projekt "Gründen in 24 Stunden" treiben wir genau das voran. Der Bund ist jetzt gefordert, die nötigen Rechtsänderungen zügig auf den Weg zu bringen. Künstliche Intelligenz ist bei all diesen Entwicklungen der entscheidende Wachstumstreiber. Mehr als ein Viertel aller Neugründungen arbeitet inzwischen KI-basiert. Mit unseren Universitäten, Forschungseinrichtungen und Hightech-Clustern in Bayern sind wir sehr gut aufgestellt. Die Telekom hat erst im Februar dieses Jahres ein leistungsstarkes KI-Rechenzentrum hier bei uns in München eröffnet. Aber auch Sicherheit und Verteidigung bilden einen neuen wichtigen Schwerpunkt in diesem Haushalt. Wir bauen das Defense Lab in Erding mit einem Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro aus dem bayerischen Anteil des Sondervermögens auf. Dafür stellen wir in den kommenden beiden Jahren 15 Millionen Euro zur Verfügung. Der Freistaat positioniert sich damit ganz bewusst als zukunftsfähiger Industriestandort für Sicherheitstechnologien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen fest an der Seite unserer Unternehmen und Leistungsträger. Wir sind Standort globaler Player wie Apple, Google, Microsoft und SAP und zugleich Brutstätte für eine neue Generation von Gründerinnen und Gründern. Bei uns entstehen nicht nur Forschungszentren und Investitionsprojekte, sondern jeden Tag neue Ideen, neue Unternehmen und neue digitale Geschäftsmodelle. Dieser Haushalt hat einen klaren roten Faden. Wir stärken das Fundament, fördern die Innovationen, schaffen die Rahmenbedingungen für Wachstum, und das alles auf der Grundlage solider Finanzen mit direkter Wirkung in die Wirtschaft. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)