Barbara Becker

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ödlandschrecke ist kein wahnsinnig attraktives Tier, aber es ist ein Wunder, dass es sie in Unterfranken in den Weinbergen wieder gibt. Das hat auch mit der Arbeit zu tun, die aus diesem Etat resultiert. Wenn eine Kommune in Oberbayern ihre Kanäle saniert, dann hat das auch mit der Arbeit zu tun, die aus diesem Etat resultiert. Das geht über die RZWas. Wenn in Niederbayern eine andere Kommune inzwischen weniger vom Hochwasser bedroht ist als vorher, dann hat das auch mit diesem Etat zu tun. Das ist ein Lebensetat. Bayern bleibt lebenswert, weil wir Natur, Wasser und Menschen schützen, und manchmal die Menschen auch vor dem Wasser. Das ist unser Anspruch. Dieser Einzelplan 12 lässt sich daran messen, dass wir Wasser nutzen, managen und schützen. Wir sorgen dafür, dass unsere Landschaft intakt bleibt, dass der Artenschutz fortgeführt wird und dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher darauf verlassen können, dass das, was sie kaufen, sicher ist. Kurz gesagt: Wir reden über die Lebensqualität in Bayern für heute und auch für morgen. Der Einzelplan 12 für Umwelt und Verbraucherschutz ist keiner der ganz großen Etats. In diesen Etat fließen nur 1,5 % des gesamten Haushaltsvolumens. In Zahlen sind das 1,236 Milliarden Euro in diesem Jahr und rund 1,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Dieser Etat ist aber hochwirksam. Ich danke an dieser Stelle allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern für das gute Steuergeld, das wir in ihrem Sinne in den Umwelt- und Verbraucherschutz investieren. Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium und in den nachgelagerten Behörden danken. Sie sind Überzeugungstäterinnen und Überzeugungstäter, allen voran unser Staatsminister Thorsten Glauber. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Danke auch allen Ehrenamtlichen in den Verbänden, die sich um den Umwelt- und Verbraucherschutz kümmern. Ihre Arbeit unterstützen wir gerne und von Herzen. Umwelt- und Verbraucherschutz sind personalintensiv; das sieht man an der Kennzahl. Die Personalausgabenquote liegt bei rund 48 %. Der Haushalt ist gleichzeitig von einer Investitionsquote von rund 26,7 % geprägt. Wir investieren also Geld in Dinge, die bleiben. In einem Säulendiagramm würde das Thema Umwelt und Umweltbildung mit über 33 % die größte Säule bilden. Knapp dahinter läge die zweitgrößte Säule, die Wasserwirtschaft, mit über 32 %. Die weiteren Säulen wären das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die Gewerbeaufsicht bei den Regierungen, der Verbraucherschutz, die Verbraucherinformationen und noch einige andere Themen. Mein Herzensthema ist das Wasser. Hier haben wir unser stärkstes Sicherheitsversprechen einzuhalten. Als Konsequenz aus dem schweren Hochwasser Ende Mai und Anfang Juni 2024 wurde das Aktionsprogramm im Nachtragshaushalt 2025 einmalig um 40 Millionen Euro aufgestockt. Diese Zusatzmittel laufen jetzt formal aus. Aber nach dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG – stellen wir noch einmal 50 Millionen Euro, also mehr als vorher, im Jahr 2026 und noch einmal 15 Millionen Euro mehr im Jahr 2027, also insgesamt 65 Millionen Euro, speziell für Hochwasserschutzmaßnahmen bereit. Das ist schon ganz ordentlich. Im Programm "PRO Gewässer 2030" stehen jährlich 137 Millionen Euro zur Verfügung. Mit zusätzlichen Mitteln kommen wir auf Investitionen in Höhe von rund 250 bis 265 Millionen Euro pro Jahr. Das ist ein massives Sicherheitsversprechen. Ich sage das auch deshalb, weil wir gerade über den Innenetat gesprochen haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir gehen noch weiter. Wir haben Rekordmittel für die Trinkwasser- und Abwasserinfrastruktur. Wir unterstützen die Kommunen bei der Sanierung und dem Ausbau der Infrastruktur zur Sicherung unserer hervorragenden Wasserqualität. Ja, wir führen auch einen Wassercent ein. Man könnte sagen: Das Wasser bekommt jetzt einen Preis. Wir gehen hier sorgsam heran. Vor allem bekommt das Wasser aber mehr Schutz. Die Landschaft in Bayern trägt viel zur Lebensqualität bei. Deshalb gilt: Naturschutz ist auch Standortpolitik. Zur allgemeinen Stärkung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind im Doppelhaushalt zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Wir sichern die Arbeit der Bayerischen Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege, die beiden Nationalparke Berchtesgaden und Bayerischer Wald, das Nationale Naturmonument Weltenburger Enge, das Bayerische Artenschutzzentrum und zentrale Fachaufgaben des Naturschutzes beim Landesamt für Umwelt. Wir nehmen also immer noch eine ganze Menge Geld in die Hand; denn es gibt auch in Zukunft viel zu tun. Der Klimawandel ist Realität. Klimaschutz und Klimaresilienz sind ebenso entscheidend wie der Umgang mit diesen Themen. Dieser Umgang entscheidet nämlich über die Akzeptanz der Maßnahmen bei den Menschen. Der Klimaschutz ist eine Aufgabe aller Ressorts und aller Ebenen. Er betrifft sowohl das Bauministerium und das Wissenschaftsministerium als auch die Landwirtschaft, die hier einen guten Hebel hat. Allein im Umweltressort investieren wir jährlich rund 93 Millionen Euro in Klimaschutz und Klimaanpassung. Hier ist wiederum der Hochwasserschutz dabei, aber auch klimaresiliente Orte, stabile Wälder, Energieeffizienz und Innovation. Der Verbraucherschutz wird oftmals in der öffentlichen Darstellung vergessen. Wir sichern mit diesem Etat intensive Lebensmittelkontrollen, moderne Labore und eine funktionierende Aufsicht. Wir investieren außerdem mit digitaler Verbraucherinformation und KI-gestützter Vertragsprüfung in die Zukunft. Die KI-gestützte Vertragsprüfung wird es uns hoffentlich erleichtern, komplizierte Verträge zu lesen und eine bessere Aufklärung im Netz zu ermöglichen. Am Ende weiß nämlich jede Hausfrau und jeder Hausmann ganz gut: Verbraucherschutz beginnt im Supermarkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt zeigt, dass wir in Bayern Umwelt- und Verbraucherschutz sehr ernst nehmen, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Wir stehen für einen guten Umgang mit unseren Wasserressourcen, für einen starken Naturschutz, für einen pragmatischen Klimaschutz und für einen verlässlichen Verbraucherschutz. Ich danke noch einmal allen, die dazu beitragen, dass die Umsetzung der Maßnahmen, die wir mit diesem Geld sichern, gelingt. Bayern bleibt lebenswert, nicht deswegen, weil das zufällig so ist, sondern weil wir es gestalten. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 12. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)