Patrick Friedl

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute auf den Umwelthaushalt zu sprechen kommen, dann geht es um mehr als um Zahlen. Es geht um die Zukunftsfähigkeit Bayerns. Aber der Blick auf die Zahlen in Ihrem Haushaltsentwurf zeigt, dass genau diese auf dem Spiel steht, die Zukunftsfähigkeit; denn der Einzelplan 12 schrumpft weiter, und zwar um über 60 Millionen Euro von 2025 auf das Jahr 2026, (Widerspruch des Abgeordneten Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER)) also inflationsbereinigt um 5 %, minus 5 % auch bei den so wichtigen Investitionen in einer Zeit, in der wir dringend mehr Naturschutz, mehr Umweltschutz, mehr Klimaschutz und Klimaanpassung bräuchten. Gerade jetzt müssen wir in eine resiliente, widerstandsfähige Infrastruktur investieren. Ausgerechnet hier wird weiter gespart. Noch deutlicher wird es bei den Investitionsförderungen: inflationsbereinigt minus 6 %. Fakt ist: Während die Herausforderungen wachsen, schrumpfen die Mittel. Natur und Umwelt sind dieser Staatsregierung leider immer weniger wert. (Martin Wagle (CSU): Kompletter Unsinn!) Das wirkt sich sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich aus. Diese Schieflage können wir uns nicht länger leisten. So fehlen ausreichend Mittel für den kooperativen Naturschutz für die Landschaftspflege und für die Umweltbildung. Hier haben wir Anträge zur besseren Finanzierung vorgelegt. Besonders werden auch die Kommunen in Bayern weiter im Starkregen stehen gelassen, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der sie beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung mehr leisten müssten denn je. Längere Hitzeperioden, Dürren, Starkregen, Sturzfluten – das findet jetzt statt, regelmäßig und immer häufiger, mitten in Bayern, und das wird – ich sage das immer dazu – immer teurer. Die Schadensreparaturkosten werden immer höher und belasten dann zusätzlich den Umwelthaushalt. Das prägt auch die Realität vor Ort. Die Herausforderungen wachsen, aber die Mittel sinken. Die Schere zwischen dem Anspruch und der Wirklichkeit in der Umwelt- und Klimapolitik in Bayern geht immer weiter auf. Sie versuchen, diese mit der Verschiebung von Klimazielen und Renaturierungszielen zu schließen. Auf allen Ebenen läuft das gerade. Sie haben es angekündigt für das Klimaschutzgesetz. Es findet genauso auf der EU-Ebene und auf der Bundesebene statt. Man versucht, das Erreichen dieser Ziele weiter hinauszuschieben, weil man sie haushälterisch nicht abbilden will. Das Problem ist aber: Physik und Natur lassen nicht mit sich verhandeln. Unsere Gemeinden, Märkte und Städte sind die entscheidende Ebene, um die Folgen des Klimaschocks zu bewältigen. Sie planen Sturzflutmanagement, entwickeln Hitzeaktionspläne, investieren in Regenwassermanagement und begrünen und entsiegeln. Für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 sind aber leider nur jeweils deutlich unter 10 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz und Klimaanpassungen vorgesehen. Das ist angesichts der Herausforderungen unzureichend und realitätsfern. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Wir beantragen deshalb als ersten Schritt eine deutliche Aufstockung auf 30 Millionen Euro jährlich 2026 und 2027. Nur so werden wir dem tatsächlichen Bedarf der Kommunen gerecht. Marina Jakob hat es vorher selber betont: Wir brauchen die Kommunen, aber die Kommunen müssen auch leistungsfähig sein. Die erwarteten über 40 Millionen Euro aus dem Wassercent müssen konsequent in den Landschaftswasserhaushalt fließen; denn nur wenn der Wasserhaushalt funktioniert, kann Wasser in der Fläche bleiben, neues Grundwasser entstehen und Hochwasser auf natürliche Weise abgepuffert werden. Wenn wir Flächen wiedervernässen, Regen rückhalten und Böden entsiegeln, dann schützen wir uns vor Dürre und Starkregen und stabilisieren Grundwasser. Im Moment haben wir aber den gegenläufigen Trend: Es wird immer mehr versiegelt, und es werden immer mehr wichtige Flächen herausgenommen. Wir kommen nicht wirklich vorwärts beim Regenrückhalt in der Fläche. Jeder Euro, den wir hier investieren, wirkt mehrfach: für den Wasserschutz, für die Anpassung an die Klimakrise, für die Artenvielfalt und für unsere Landwirtschaft. Ja, unsere Landwirtschaft macht gute Arbeit. Aber sie braucht die entsprechende Unterstützung, damit sie den Umbau der Flur, der über Jahrzehnte gelaufen ist, wieder zurückdrehen kann. Dafür braucht sie jetzt ein Investitionsprogramm – und das fehlt hier. (Beifall bei den GRÜNEN) Die bisherigen Förderprogramme reichen dafür nicht. Viele gute Projekte kommen nicht voran. Deshalb brauchen wir einen echten Wechsel weg vom Reparieren hin zu vorausschauendem Handeln in der Fläche. Wir müssen Regen dort halten, wo er fällt. Wir müssen unsere Landschaften wieder zu Schwämmen machen. Das hilft unserem Grundwasser und unserem Trinkwasser, und es schützt zugleich unsere Gemeinden und Städte vor Sturzfluten. Ich weiß, wovon ich rede. Wenn ich auf die Kommunen bei uns in der Nähe von Kitzingen und bei Reichenberg schaue, stelle ich fest: Es ist immer das Gleiche. Es ist die Flur, die das Wasser nicht mehr halten kann, und der Starkregen, der kommt und dann zu massiven Schäden führt. Wer also mehr für Umwelt und Klima tut, leistet damit mehr für Sicherheit, Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinden.