Alexander Flierl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich mit einer grundlegenden Frage beginnen. Hat denn Umweltpolitik in einer Zeit geopolitischer Spannungen, wirtschaftlicher Unsicherheiten und insbesondere auch daraus resultierender knapper Kassen überhaupt noch Priorität? Ist es denn auch wichtig? – Ich sage und beantworte das ganz klipp und klar. Gerade dann und genau deswegen brauchen wir eine starke und gute Umweltpolitik. Auch ein Umweltressort ist wichtiger denn je, um die Antworten auf die Fragen dieser Zeit zu geben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Heute bei der Haushaltsdebatte müssen wir auch immer wieder klar betonen, dass der Haushalt ein Spiegel politischer Prioritäten ist. Dieser Einzelplan 12 zeigt deutlich: Umwelt-, Klima- und Wasserschutz sind und bleiben zentrale Zukunftsaufgaben, auch unter den Bedingungen der Haushaltskonsolidierung. Wer heute an unserer Natur spart, wer heute bei Wasserschutz und Klimaanpassung zögert, der gefährdet morgen Lebensqualität, Wohlstand und insbesondere auch Sicherheit. Ja, wir müssen konsolidieren. Ja, wir müssen Schwerpunkte setzen. Aber genau das wurde bei diesem Haushalt auch getan, nicht mit dem Rasenmäher, sondern mit einem klaren Kompass. Es wird gezielt in die entscheidenden Handlungsfelder investiert. Ich möchte hier die drei großen Blöcke, die größten Herausforderungen unserer Zeit ansprechen. Es geht um den Natur- und Umweltschutz, es geht um den Klimaschutz und ganz besonders natürlich auch um die Wasserwirtschaft. Beim ersten Punkt, beim Natur- und Klimaschutz, setzen wir uns ganz zentral für unsere Naturschönheiten ein; denn wir sind im wahrsten Sinne des Wortes mit einer einzigen Natur- und Kulturlandschaft gesegnet: vom Alpenraum über unsere Mittelgebirge bis hin zu den Flussauen. Diese Vielfalt ist kein Zufall, sondern das Ergebnis verantwortungsvoller Bewirtschaftung, gerade auch über Generationen hinweg. Deshalb gilt für uns ganz besonders: Naturschutz funktioniert nicht gegen die Menschen, sondern nur mit ihnen. Deswegen lautet unser Ansatz ganz klar: Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht, Kooperation statt Konfrontation und ein Schützen und Nützen statt Käseglocke. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dies sind die drei wesentlichen Parameter unserer Naturschutzpolitik. Diese Ansätze spiegeln sich auch im Haushalt und bei Natur- und Landschaftspflege wider, wo wir auch bewusst einen Schwerpunkt setzen und 10 Millionen Euro mehr ansetzen und auch ausgeben. Trotz des Konsolidierungsdrucks stärken wir gezielt die Programme, die wirklich wirken, zum Beispiel flankiert auch durch das Kulturlandschaftsprogramm, über das wir uns morgen beim Landwirtschaftshaushalt unterhalten werden. Ich nenne hier aber insbesondere das Vertragsnaturschutzprogramm mit 95 Millionen Euro und 170.000 Hektar, die naturschutzverträglich bewirtschaftet werden. Wir kommen sukzessive unserem Ziel im Koalitionsvertrag mit 200.000 Hektar im Vertragsnaturschutzprogramm entsprechend näher. Ganz besonders möchte ich natürlich die Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinie mit knapp 65 Millionen Euro Ausgabenvolumen ansprechen. Diese Programme zeigen doch eines eindeutig: Naturschutz und Landwirtschaft sind keine Gegensätze. Sie sind eben Partner. Deswegen fördern wir die Biodiversität und unterstützen unsere bäuerlichen Betriebe. Das ist gelebter, kooperativer Naturschutz, und den könnten wir beliebig mit unseren Programmen wie BayernTourNatur, dem Blühpakt, den Artenschutzprogrammen, die wir aufgestellt haben und bei denen wir auf konkrete Maßnahmen statt auf Symbolpolitik setzen, erweitern. In diesem Zusammenhang darf ich mich ganz herzlich bei allen Partnern im aktiven Naturschutz bedanken, bei den Land-, Forst- und Teichwirten, bei den Jägern, bei den Fischern, bei den Imkern, aber insbesondere auch bei unseren Landschaftspflegeverbänden und bei unseren Naturparkvereinen. Dort wird Naturschutz tagtäglich gelebt, und hier wird Naturschutz in die Fläche gebracht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Zum zweiten wesentlichen Punkt: Der Klimawandel ist Realität, auch bei uns in Bayern. Hitze, Dürre, Starkregen fordern uns insbesondere heraus. Deshalb ist für uns klar: Klimaschutz darf aber nicht gegen Wirtschaft und Gesellschaft gemacht werden. Wir setzen auf einen Dreiklang: ökologisch wirksam, wirtschaftlich tragfähig und sozialverträglich. Diese Punkte sind für uns entscheidend, und diese Punkte finden sich auch hier im Haushalt. Wir zeigen eine klare Linie. Wir investieren trotz angespannter Lage weiter, und wir geben eben nicht nach dem Gießkannenprinzip aus, sondern wir investieren gezielt dort, wo echte Wirkung entsteht: in der Klimaanpassung und in Maßnahmen vor Ort. Nur dadurch erreichen wir Akzeptanz, und nur dadurch erreichen wir unsere Klimaziele. Zum dritten Punkt: Das ist der entscheidende, wesentliche, der wichtige Bereich, der insbesondere eines der großen Zukunftsthemen betrifft. Das ist der Bereich Wasser. Es ist die zentrale Zukunftsfrage. Gerade hier wird eben nicht gekürzt, ganz im Gegenteil. Diesen Bereich stärken wir ganz bewusst mit hohen Investitionen in der Wasserversorgung und in der Abwasserinfrastruktur, aber insbesondere auch beim Hochwasserschutz. Wir handeln hier verantwortungsvoll, gerade auch im Sinne der kommenden Generationen. Wir unterstützen unsere Kommunen, reduzieren Wartezeiten bei wichtigen Projekten, sichern die hohe Qualität unseres Trinkwassers und schützen Hab und Gut sowie Leib und Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Deswegen richten wir unseren Blick mit den RZWas und dem bayerischen Aktionsprogramm "PRO Gewässer 2030" klar nach vorne, indem wir massive finanzielle Blöcke setzen und ein gewichtiges finanzielles Fundament legen sowie weiter voranbringen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn wir bei diesem Umwelthaushalt den Blick auf Bayern richten, dann wird klar: Wir in Bayern sind längst Vorreiter im Umwelt- und Naturschutz. Ein Drittel unserer Landesfläche steht unter Schutz. Unsere Programme genießen bundesweite und internationale Anerkennung. Gleichzeitig sind wir ein starker Wirtschaftsstandort. Das beweist: Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Stärke schließen sich nicht aus, sie bedingen einander sogar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen haben wir eine klare Haltung: Wir setzen auf Vertrauen statt Misstrauen. Wir setzen auf Zusammenarbeit statt Verbote. Wir setzen bewusst nicht auf Käseglocken-Naturschutz, der Nutzung und Schutz gegeneinander ausspielt. Im Gegenteil, unser Weg ist ein anderer: Schützen und nützen sowie Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht. Deswegen ist dieser Einzelplan mehr als ein Zahlenwerk. Er ist ein klares Bekenntnis zu unserer Verantwortung für die Schöpfung, zum nachhaltigen Wirtschaften, zu einem wirksamen Schutz vor Naturgefahren und zu einer hohen Lebensqualität in Bayern. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)