Elena Roon

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen und Zuschauer! Der Sozialstaat ist wichtig. Er hilft Menschen in Not und schützt die, die Unterstützung brauchen. Aber er funktioniert nur, wenn er tragfähig bleibt, und das sehen wir momentan nicht. Im Einzelplan 10 sprechen wir inzwischen von Gesamtausgaben von über 9,25 Milliarden Euro. 2013 lagen sie noch bei 3,7 Milliarden. Diese Entwicklung ist massiv. Das heißt, man muss fragen: Wie konnte es dazu kommen, und wie lange soll das so weitergehen? Unser Sozialstaat beruht auf Solidarität. Wenn der Kreis der Leistungsempfänger, die noch nie einen Cent eingezahlt haben, derart wächst, dann geht die Rechnung nicht auf. Das sehen wir 2026 und 2027 eklatant. Auf die Grundsicherung gehe ich gar nicht im Detail ein. Da haben Sie sowieso schon versagt. Aber ein wirklich erschreckender Wert ist der Aufwuchs im Maßregelvollzug. Psychisch kranke und hochgefährliche Straftäter kosten den Freistaat mittlerweile 480 Millionen Euro, mit steigender Tendenz. In zehn Jahren haben sich die Ausgaben fast verdoppelt. Der Anteil nicht deutscher Straftäter liegt bei über einem Viertel und wächst stark. Auch die Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer steigen deutlich. In Bayern sind das mittlerweile 100 Millionen Euro. Dazu kommen 7,6 Millionen Euro für Personal- und Vormundschaftskosten sowie weitere 9,4 Millionen für junge Erwachsene. Unser Jugendhilfesystem ist überlastet, und Sie tun so, als wäre das alternativlos. Seit Jahren fordern wir als AfD geschützte Grenzen, Änderungen im Jugendhilferecht und eine medizinische Altersfeststellung. Dann gäbe es diesen Aufwuchs nicht. Ein weiterer Punkt ist der Unterhaltsvorschuss. Der Freistaat zahlt hier 387 Millionen Euro. Zurück kommen nicht einmal 20 %. Wer Kinder in die Welt setzt, trägt die Verantwortung. Der Staat kann nicht dauerhaft einspringen, wenn Unterhaltspflichtige untertauchen, keinen Aufenthaltstitel haben oder nicht greifbar sind. Oder Millionen Euro an Kindergeld, die einfach ins Ausland fließen! Unser Patentrezept lautet daher wie immer: kontrollierte Migration, konsequente Rückführung und klare Zuständigkeiten. (Zuruf der Abgeordneten Ruth Müller (SPD)) Hier, genau hier, ließen sich Millionen einsparen, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden, zum Beispiel in der Kinderbetreuung. Die Kinderbetreuung ist mit über vier Milliarden Euro einer der größten Posten im ganzen Haushalt. Steigende Betriebskosten wurden jahrelang zulasten unserer Kinder ignoriert. Jetzt wird umgebaut. Aber wenn Sie ehrlich sind, kommt die Reform nur, weil der Bund die Finanzierung der Zuschüsse zu den Elternbeiträgen über den Qualitätsbonus untersagt. Energie-, Inflations-, Bürokratie-, Integrations- und Inklusionskosten haben derart überhandgenommen, dass die Elternbeiträge explodieren. Dabei zahlen die Eltern ohnehin die Zeche Ihrer Politik: Krippen-, Familien- und Pflegegeld wurden gestrichen. In Zukunft sollen die Familien noch mehr belastet werden, durch Streichung von Familienversicherung und Ehegattensplitting. Wir halten deshalb an unserem Landesbetreuungsgeld fest. Wer seine Kinder selbst betreut – übrigens ist das für den Staat deutlich kostengünstiger –, darf nicht schlechtergestellt werden. Sparen könnte man aus unserer Sicht eher bei den vielen Beauftragten, die weder unabhängig sind noch eine echte Kontrollfunktion erfüllen. Hinzu kommen Gleichstellungs- und Queer-Projekte mit zusammen fast zwei Millionen Euro. Liebe Kollegen, Sexualität gehört ins Schlafzimmer und nicht sonst irgendwohin. (Beifall bei der AfD) Mittlerweile werden allein sechs Millionen Euro für Radikalisierungsprävention ausgegeben. Ein Großteil fließt in einen NGO-Komplex, der nicht nur uns als AfD, sondern auch die Regierungsparteien bekämpft. Sie ziehen sich den Wolf selbst groß. Wie eng das verzahnt ist, zeigt etwa der vom BJR initiierte Michael-Schmidpeter-Preis für queersensible Jugendarbeit. Ich frage Sie: Wo ist denn der Preis für Steuerzahler? Für sensible Projekte beim BJR selbst, für die Landesgeschäftsstelle und das Institut für Jugendarbeit sind über 8,6 Millionen Euro vorgesehen. Vor zehn Jahren reichten 4,5 Millionen Euro. Trotzdem legen Sie, die Regierungsfraktionen, noch einmal eineinhalb Millionen drauf, und das, obwohl der Oberste Rechnungshof seit Jahren Mängel beim Fördervollzug und bei der Kontrolle der Mittelverwendung beanstandet. Wir sehen dieses Geld besser aufgehoben bei Familien, Schwangerschaftsberatung, Mehr-Generationen-Projekten und einer besseren Ausstattung heilpädagogischer Tagesstätten. Außerdem fordern wir als AfD weiterhin das vorbesprochene Gehörlosengeld, von dem in 2026 und 2027 nichts zu sehen ist. Dieser Haushaltsplan zeigt die Probleme unserer Zeit: Es wird nichts mit der Migrationswende, es gibt immer mehr Ausgaben durch unkontrollierte Migration und immer mehr Auflagen aus Berlin für Ganztag und Gewalthilfegesetz. Gleichzeitig werden Ausgaben für Familien, Senioren, Schullandheime, berufliche Qualifizierung, assistierte Reproduktion oder die Beförderung schwerbehinderter Menschen zusammengestrichen. Aber Geld für Insolvenzberatung, NGOs und die Asylindustrie fließt fleißig weiter. Das belohnt jene, die Eigenverantwortung abstreifen oder nie eingezahlt haben. Und wer wird bestraft, liebe Kollegen? – Bestraft werden die fleißigen Bürger da draußen und unsere Familien. Jetzt kommen sogar noch die Rentner dazu. Die werden auch bestraft. Danke an CSU und CDU dafür! Das kann so nicht weitergehen. (Beifall bei der AfD)