Toni Schuberl

Herr Staatsminister, wir haben in Bayern – anders als in anderen Bundesländern – kaum offenen Vollzug. Wir haben keinen Vollzug in freien Formen. Wir haben kaum Erprobungen für die Zeit nach der Entlassung. Wir wissen aber, dass dies wesentlich dazu beiträgt, dass Straftäter später nicht mehr straffällig werden. Ich bitte also darum, dass wir, auch wenn man ein Gefängnis nicht in eine Klinik verwandeln kann, schon anerkennen, dass wir noch sehr viel Reformbedarf haben – und zwar unabhängig davon, ob es gerade einen Skandal gibt oder ein Gericht einen dazu zwingt. Ich hoffe, dass wir diesen Schwung, den wir gerade ein bisschen spüren, auch zu grundsätzlichen Diskussionen mitnehmen können. Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Ja, die Quote des offenen Vollzugs ist in Bayern, obwohl wir das politisch gar nicht wollen, in den letzten Jahren gering. Sie ist tatsächlich noch einmal gesunken. Die Strafvollzugsabteilung und ich haben schon ausführlich diskutiert, wie wir diese Quote wieder erhöhen können, weil der Stand, den wir jetzt haben, nicht das ist, was wir wollen. Es ist aber gar nicht so leicht, weil die Gefangenen dafür ja geeignet sein müssen; in den letzten Jahren sind das tatsächlich weniger geworden. Die Zahl, die wir jetzt haben, ist aber auf jeden Fall politisch nicht gewollt. Wir wollen sie erhöhen.