Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist ein Land mit wunderschönen Wäldern, Flüssen, artenreichen Kulturlandschaften und natürlich unseren Alpen. Das ist Heimat. Aber, meine Damen und Herren, diese Schönheit ist nicht selbstverständlich. Wir sehen es doch alle. Umweltschäden nehmen zu. Die Klimakrise ist längst bei uns angekommen. Hitzesommer nehmen zu – eine Qual und höchst gefährlich insbesondere für alte und kranke Menschen. Hochwasserereignisse häufen sich. Arten verschwinden. Heimische Arten verschwinden. Grund sind oft fehlende Lebensgrundlagen. Genau deshalb stehen wir in der Pflicht, unsere Umwelt zu schützen und entschlossen, konsequent und vorausschauend zu handeln. Wenn man sich die Politik von CSU und FREIEN WÄHLERN anschaut, muss man aber sagen, dass sie diesem Anspruch nicht gerecht werden. Ein besonders deutliches Beispiel ist für mich der Alpenschutz. Jetzt nenne ich einmal eine Zahl: 1972. Die Alpen sind nicht irgendein Landschaftsraum. Sie sind ein sensibles Ökosystem. Sie sind Grundlage für Tourismus und Wertschöpfung. Sie sind ein zentraler Teil unserer Identität. Die Alpen sind genug belastet und brauchen nicht noch mehr ausgebaut zu werden, hieß es damals, 1972, schon im Alpenplan. Und was machen Sie? – Mit dem sogenannten Dritten Modernisierungsgesetz haben Sie den Alpenschutz faktisch ausgehöhlt. (Widerspruch der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Die aktuelle Debatte rund um den Ausbau des Skigebiets am Fellhorn zeigt doch ganz konkret, wohin das führt. Das durch diese Staatsregierung aufgeweichte Recht wird jetzt angewendet. Es gibt diese kurzen Fristen – Antragseinreichung, Genehmigung, am nächsten Tag Abholzung –; so läuft es jetzt. Wir gefährden unsere Alpen und damit auch unsere Lebensgrundlagen. Tourismus und wirtschaftliche Stabilität in den Regionen sind betroffen. Meine Damen und Herren, deshalb setzen wir uns ganz besonders für den Alpenraum ein. Florian von Brunn, unser alpenpolitischer Sprecher, ist hier ganz vorne dran. Der Tierschutz ist das nächste Thema. Wir reden viel über Werte. Aber gerade beim Umgang mit Tieren zeigt sich, wie ernst wir es damit meinen. Die Realität ist doch, dass die Tierheime am Limit arbeiten. Viele Einrichtungen kämpfen ums Überleben. Ich danke den vielen Tierfreunden und Tierfreundinnen und Ehrenamtlichen, ohne die der Tierschutz in Bayern völlig verloren gehen würde. Ich danke vor allem auch den Landwirtinnen und Landwirten, die mit ihren Tieren sehr gut umgehen und ein Aushängeschild für unseren Freistaat sind. (Beifall bei der SPD) Unser Ministerpräsident isst auf Instagram gerne Würstchen – Würschtli, sagen wir in Franken. Er betont, er liebt Tiere. Da sage ich ganz offen: Wer sich als Tierfreund inszeniert, muss auch liefern. Wir brauchen eine finanzielle Ausstattung für unsere Tierheime, nicht nur für Investitionen, sondern auch für den laufenden Betrieb. Das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, im Ausschuss abgeschmettert. Wir bedauern das sehr. Tierschutz darf nicht vom Engagement Einzelner abhängen. Er ist eine staatliche Aufgabe. Das gilt natürlich auch für die Kontrollinstanzen. Wenn hier immer wieder Unterbesetzungen vorkommen und Tierschutzskandale überwiegend von nicht staatlichen Stellen aufgedeckt werden, muss man schon darüber nachdenken. Der Hochwasserschutz wurde heute schon erwähnt. Die letzten Jahre haben uns deutlich gezeigt, wie verletzlich wir sind. Starkregen, Sturzfluten und Hochwasser sind keine Ausnahmeerscheinungen mehr, sondern mittlerweile fast jedes Jahr Realität. Aber auch das genaue Gegenteil – wochenlange Trockenheit, vor allem in Franken – nimmt zu. Nach wie vor gibt es kein Konzept dagegen. Das muss ich der Staatsregierung einfach vorhalten. Wir haben immer noch zu viele Verzögerungen, zu wenig Tempo und zu wenige Verbindlichkeiten. Dann haben wir beim Hochwasserschutz natürlich das Thema Bezahlung. Wer zahlt die "Schmier"? – Bei Gewässern erster und zweiter Ordnung sind wir großzügig. Da geben wir seitens des Freistaats 20 %. (Zuruf: 80 %!) – Nein,100 % müsste er geben; denn es ist Aufgabe des Freistaats Bayern, das zu bezahlen, nicht Aufgabe der Kommunen, die nicht mehr wissen, wo sie das Geld vor Ort herkriegen sollen. (Beifall bei der SPD) Das führt zu der absurden Situation, dass reiche Kommunen – übrigens auch bei Gewässern dritter Ordnung – es sich leisten können, den Hochwasserschutz zu machen, und bei den armen Kommunen heißt es: Tja, da habt ihr halt Pech gehabt. – Wer das nicht glaubt, soll einmal bei den Wasserwirtschaftsämtern nachfragen, nach welchen Kriterien es Geld für Projekte vor Ort gibt. Sie verhindern damit Prävention; denn es handelt sich um präventive Maßnahmen. Das führt vielfach zu Schäden, aber auch zu Leid. Kommen wir zum abschließenden Punkt, zur Atomkraft. Heute haben wir schon gehört: Hurra, hurra, hurra, die Atomkraft ist da. Schaut mal, wo denn noch ein Atomkraftwerk steht, das wir rucki, zucki einschalten können; und schon geht es los mit dem billigen Strom. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Das ist die Geschichte, die die Konservativen und die von rechts außen hier erzählen. Das geht so nicht. Jeder weiß, dass ein Atomkraftwerk nicht einfach so eingeschaltet werden kann. Der hohe Preis, die immens hohen Kosten beim Erzeugen von Strom werden einfach wegradiert. Die erwähnt man nicht. Man erwähnt nicht die hohen Kosten. Ja, Kosten! Entstehen überhaupt Kosten bei der Abfallentsorgung? – Nein, sie können gar nicht entstehen, weil wir nicht wissen, wohin wir das Zeug tun sollen. Diese Frage muss doch beantwortet werden. So geht es doch nicht weiter.