Christian Lindinger

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Innenminister! Wenn wir uns heute über den Einzelplan 03 des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration zuwenden, dann betreten wir ein Feld, das mehr ist als ein Zahlenwerk und Haushaltsarithmetik. Wir betreten das sicherheitspolitische Herz unseres Freistaats. Ausgehend von 8,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 haben wir im Jahr 2026 8,6 Milliarden Euro und im Jahr 2027 8,65 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt. Dabei zeigt sich, dass dieser Haushalt kein rauschendes Füllwerk, sondern ein Werk der Disziplin und der Konsolidierung ist. Die Notwendigkeit dazu habe ich bereits in meiner Rede zum Einzelplan 04 ausgeführt. Diese Ausführungen gelten unverändert. Meine Damen und Herren, selbst in Zeiten des Maßhaltens dürfen wir den Blick für das Wesentliche nicht verlieren; denn wir leben in unruhigen Gewässern. Ein Krieg tobt in der Ukraine und damit mitten in Europa, und seine Schatten reichen weiter, als uns lieb sein kann. Die Bedrohungslage ist real, sie ist greifbar, und sie verlangt Antworten. Für die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER ist daher klar: An der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger darf nicht gespart werden. Sicherheit ist kein Luxus, sondern sie ist die Grundlage der Freiheit. Deswegen ist es ein wichtiges Signal, dass wir in den Jahren 2026 und 2027 jeweils 50 Millionen Euro in das neue Drohnenkompetenz- und abwehrzentrum in Erding investieren. Die Bedrohung aus der Luft ist längst keine ferne Zukunftsmusik mehr. Drohnenüberflüge über europäische Gebiete und Vorfälle am Flughafen in München führen uns das eindringlich vor Augen. In einer Welt, in der Konflikte zunehmend technologisch geführt werden, muss unsere Polizei auch befähigt sein, Gefahren aus der Luft zu erkennen, zu kontrollieren und, wenn nötig, abzuwehren. Das Zentrum in Erding wird ein Bollwerk moderner Gefahrenabwehr sein und die zivile Sicherheit im Inneren stärken. Die Sicherheit endet jedoch nicht bei der Abwehr einzelner Gefahren. Sie beginnt bei der Fähigkeit eines Staates, Krisen insgesamt zu bewältigen. Mit der Einrichtung des neuen Bayerischen Landesamtes für Bevölkerungsschutz beschreiten wir Neuland. Als erstes Bundesland wagt Bayern diesen Schritt und damit einen Schritt hin zu mehr Resilienz, zu mehr Koordination und zu mehr Handlungsfähigkeit. Wenn Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienste und das Technische Hilfswerk im Ernstfall zusammenwirken müssen, dann braucht es klare Strukturen, schnelle Abstimmung und dafür ein starkes Zentrum. Dieses neue Landesamt wird in enger Zusammenarbeit mit unseren Kommunen, die das Rückgrat jeder Krisenbewältigung bilden, genau das leisten. Im Verborgenen, nämlich dort, wo die Gefahren früh erkannt werden müssen, stärken wir unsere Strukturen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz erhält zusätzliche Mittel, um seine technische Infrastruktur zu modernisieren. In einer Zeit wachsender Datenmengen und hybrider Bedrohungen entscheidet oft die Geschwindigkeit der Auswertung über die Sicherheit unseres Landes. Meine Damen und Herren, Sicherheit hat viele Gesichter. Sie zeigt sich auch in der Verlässlichkeit unserer Rettungsdienste, in der Ausbildung derer, die im Ernstfall Leben retten. Mit zusätzlichen Mitteln stärken wir leise, aber wirkungsvoll auch diese Strukturen. Ebenso unterstützen wir unsere Polizei durch moderne Trainingsmöglichkeiten, durch sichere IT-Infrastrukturen und durch die Investitionen in die Widerstandsfähigkeit gegenüber neuen Bedrohungsformen; denn unsere Polizistinnen und Polizisten stehen täglich an vorderster Front für Recht, Ordnung und Sicherheit. Bei all diesen wichtigen Investitionen bleibt die Wahrheit bestehen: Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Konsolidierung. Nicht alles Wünschenswerte kann sofort verwirklicht werden. Gerade im Bereich der Infrastruktur, etwa bei der Sanierung von Polizeigebäuden, bleibt noch viel zu tun. Deshalb richten wir unseren Blick nach vorn, nämlich auf Reformen, auf Wachstum und auf neue Spielräume in der Zukunft. Wir arbeiten bereits heute daran, diese Spielräume zu schaffen. Ein Baustein dafür ist das Bayerische Modellregionengesetz. Dabei handelt es sich um mehr als ein Gesetz; denn es wird damit ein Experimentierraum für die Zukunft geschaffen. Kommunen werden neue Wege gehen dürfen: digitaler, unbürokratischer, innovativer. Was sich bewährt hat, kann in der Folge zum Vorbild für ganz Bayern werden. Nicht durch starres Festhalten, sondern durch mutiges Erproben entsteht Fortschritt. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein einfaches Zahlenwerk. Er ist Ausdruck unserer Zeit. Er ist geprägt von Entschlossenheit, von notwendigen Einschränkungen, aber auch von klarem Gestaltungswillen. Dieser Haushalt ist ein Gesamtpaket, das Maß und Mitte wahrt und zugleich die Grundlagen für ein starkes, sicheres und widerstandsfähiges Bayern legt. Ich bitte daher um Zustimmung für den Haushaltsentwurf. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)