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Simone Strohmayr

SPD 22.04.2026 Sitzungen 19/76

Sehr geehrte Frau Ministerin, die im Haushalt eingestellten 30 Millionen Euro für Frauenhäuser und Notrufe reichen hinten und vorne nicht. Damit können wir eben nicht die notwendigen Plätze schaffen. Damit können wir nicht die notwendige Beratung zur Verfügung stellen. Und was ist mit den vielen Kindern, die von Gewalt betroffen sind? Ich möchte Sie einfach noch einmal dazu aufrufen: Schaffen Sie mit uns gemeinsam verlässliche Strukturen. Heute entscheiden wir über den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre. Stimmen Sie unserem Antrag zu; dann haben die Träger – ich bin Vertreterin der AWO – wirklich verlässliche Strukturen für die kommenden Jahre. Sie haben jetzt angekündigt, dass Sie im Nachtragshaushalt das Geld zur Verfügung stellen, aber Sie sind selbst lange genug dabei. Sie wissen, wie lange es noch dauert, bis wir das Gesetz verabschieden, bis wir hier über die Ausführungsverordnung entscheiden. Ich bitte Sie einfach: Stimmen Sie heute unserem Antrag zu! Dann schaffen wir verlässliche Strukturen für die vielen betroffenen Frauen. (Beifall bei der SPD)

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