Ruth Waldmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften – das hat sich inzwischen überall herumgesprochen – ist eine der wichtigsten Zukunftsfragen in unserem Land. Er betrifft alle Branchen, große Unternehmen, kleine Unternehmen, die Wirtschaft ebenso wie den öffentlichen Dienst und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zu einem einzigen Thema: Ultrafeinstaub. Die Partikel sind so klein, dass sie über die Atemwege in die Blutbahn gelangen können. Dass Flughäfen dafür ein Hotspot sind, ist auch wissenschaftlich völlig unstrittig. Diese drei Anträge verlangen überhaupt nichts …

Also, Frau Kollegin, jetzt muss ich Sie bitten, gegebenenfalls vom vorgeschriebenen Text abzuweichen; denn Sie haben mir überhaupt nicht zugehört. Ich habe dieses Antragspaket und diese Initiativen ausdrücklich gelobt. Wir stimmen den vier Anträgen zu. Das wissen Sie auch, weil wir sie im Ausschuss bereits beraten haben und im Ausschuss …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch mir liegt die Kindergesundheit ganz besonders am Herzen. Es ist gut, wenn wir uns im Gesundheitsausschuss immer wieder mit diesem Thema befassen. Es kann zudem überhaupt nicht schaden, dies auch hier im Plenum auf größerer Bühne zu tun und alle Kolleginnen und …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gemeinsame Ziele. Wir wollen, dass die Praxen modern aufgestellt sind, dass sie eine gute IT-Ausstattung haben und nicht in finanziell unzumutbare Situationen kommen. Außerdem stellen wir gemeinsam fest, dass die Informations- und Cybersicherheit immer …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Erst vor einer Woche, am 2. Juni, hat das Landesamt für Statistik die neuen Zahlen des Mikrozensus 2025 vorgelegt. Die bittere Realität im Freistaat lautet: 51 % der bayerischen Bevölkerung, also mehr als die Hälfte aller Erwachsenen, gelten nach den …

Ich nehme wahr, dass das bei Ihnen angekommen ist. Aber die Frage ist tatsächlich, warum man dann nicht doch gemeinsam vorgehen kann. Wir haben gestern einem Antrag der GRÜNEN zugestimmt. Und bereits öfter haben wir Initiativen der Regierungsseite, der CSU und der FREIEN WÄHLER, zugestimmt. Nicht immer, wenn man auf etwas hinweist, was …

Sehr geehrter Herr Winhart, erst einmal stelle ich fest, dass Sie gestern im Ausschuss gegen etwas gestimmt haben, was heute in Ihrem Antrag wiederum vorkommt. Aber ich würde eigentlich gern Folgendes genauer von Ihnen wissen. Sie haben sich 2022 mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet, in der Sie gesagt haben: "Die von den …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Wenn wir heute über ME/CFS sprechen, dann sprechen wir über eine Erkrankung, die Leben radikal verändert. Wir sprechen über Menschen, die vorher mitten im Leben standen, die gearbeitet haben, zur Schule gegangen sind, Familien versorgt haben und die …

Dann unterhalten wir uns über das Gehörlosengeld danach. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Okay, die ist anscheinend schon rum.

Lieber Kollege Tom Huber, mir geht es eigentlich vor allem um eine Bemerkung. Du hast sehr richtig gesagt, ein funktionierender Sozialstaat ist der Kitt der Gesellschaft, weil es um Gerechtigkeit geht; das stimmt. Du hast aber auch gesagt, jeder Euro, der im Sozialhaushalt ausgegeben wird, müsste erst einmal in der Wirtschaft verdient …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Wir beraten einen Haushalt in wirklich herausfordernden Zeiten. Das liegt natürlich an der Kassenlage – das Geld ist knapp –, aber nicht nur. Die Menschen im ganzen Land spüren, dass wir in Zeiten des Umbruchs leben. Wir müssen unser Gemeinwesen fit für …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Diese Woche war der Internationale Frauentag. Im ganzen Land gab es dazu interessante Initiativen. Viele von ihnen waren fraktions- und parteiübergreifend. Das ist auch gut so; denn es geht gerade darum, für die Frauen Partei zu ergreifen, ihre Situation …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns jetzt zum dritten Mal mit diesem Gesetzentwurf. Es sind jetzt eigentlich auch keine neuen Argumente oder Informationen dazugekommen. Tatsächlich müssen wir eine bessere Krankenhausplanung in Bayern hinbekommen, insbesondere eine moderne …

Sehr geehrte Frau Ministerin, was Sie jetzt gesagt haben, klingt ein bisschen anders als das, was Ihr Ministerium auf meine Anfragen geantwortet und im Bericht konstatiert hat, den wir im Ausschuss hatten. Ich sage es noch einmal: Das Gesundheitsministerium hat auf meine Frage geantwortet: Eine Verschlechterung der Einkommenssituation …

Lieber Herr Kollege Seidenath, wir haben dazu schon einige Anträge auch gemeinsam beschlossen. Aber es geht halt an der Stelle nicht weiter, weil diese Diskrepanz so groß ist. Wie kommt es denn, dass die von Ihrer Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER getragene Staatsregierung zu einer so anderen Einschätzung kommt? – Jetzt ist die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Hebammentätigkeit ist einer der ältesten und der wichtigsten Gesundheitsberufe. Schließlich geht es um Frauen und Kinder in einer der verletzlichsten und sensibelsten Lebenssituationen. Darum ist die bestmögliche medizinische und vertrauensvolle persönliche …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es entwickelt sich jetzt schon zu einer kleinen Tradition, dass ich an so langen Plenartagen jetzt immer das letzte Wort habe. (Volkmar Halbleib (SPD): Sehr gut!) Das ist vielleicht gar nicht so schlecht, schauen wir einmal – von den Rednern her zumindest. (Felix Locke …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! In diesem Dringlichkeitsantrag geht es um einen Gesetzentwurf und eine Verordnung, die im Oktober veröffentlicht wurden und die jetzt, am 17. Dezember, in Berlin im Kabinett beschlossen werden sollen. Man macht das also noch schnell davor. Der …