Manuel Knoll

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, werte Kolleginnen und Kollegen! Sinngemäß stammt von Ludwig Erhard das Zitat: Kein Staat kann seinen Bürgern mehr geben, als er vorher von ihnen bekommen hat. – Ich denke angesichts der aktuellen Debatten über Reformen unseres Sozialstaats sowohl in der Bundespolitik als auch hier in der folgenden Debatte über den Einzelplan 10 öfters an dieses Zitat. Wir werden nachher vonseiten der Opposition einen bunten Blumenstrauß an Forderungen hören, wofür denn noch mehr Geld hätte ausgegeben werden sollen. Ich wundere mich darüber sehr, weil dabei die Realität komplett ausgeblendet wird. In den letzten 15 Jahren ist das Haushaltsvolumen des Einzelplans 10 von 2,55 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 9,25 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre angewachsen. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Das ist fast eine Vervierfachung gegenüber dem Jahr 2011 und eine Steigerung um knapp 8 % gegenüber dem Vorjahr. Der Doppelhaushalt im Einzelplan 10 erreicht damit ein neues Rekordniveau. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Um nicht falsch verstanden zu werden, stelle ich klar: Wir als Christlich-Soziale Union stehen zu unserer sozialen Verantwortung. Dennoch müssen wir den Grundsatz des Maßhaltens im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik berücksichtigen und können daher nicht sofort jeden Wunsch erfüllen, so sehr wir uns das beispielsweise beim Gehörlosengeld als CSU auch wünschen würden. Der Freistaat leistet insbesondere im sozialen Bereich enorm viel; wir können aber trotzdem nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse leben, wie das andere tun. Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen vor allem auf der linken Seite des Hohen Hauses, halte ich wenig davon, wenn Sie nachher sämtliche Bundesländer aufzählen, in denen es ein Gehörlosengeld gibt. Eine gute Sozialpolitik hat immer auch kommende Generationen im Blick, die dann die Zinslast und den verringerten Handlungsspielraum zu tragen haben, wenn man dauerhaft über seine Verhältnisse lebt. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass wir im Laufe dieser Legislaturperiode in die Umsetzung des Gehörlosengeldes einsteigen. Dazu stehen wir weiterhin. Werte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Haushaltsentwurf des Einzelplans 10 ist mit einem Volumen von mehr als 9 Milliarden Euro pro Jahr ein Rekordhaushalt. An diesem Einzelplan ist besonders, dass rund 8,95 Milliarden Euro auf gesetzliche bzw. zwangsläufige Verwaltungsausgaben und im Verhältnis dazu nur 300 Millionen Euro auf freiwillige Leistungen entfallen. Wir senken damit die freiwilligen Leistungen um 22,5 %. Das ist fast ein Viertel für das kommende Jahr. Im darauffolgenden Jahr senken wir diese um weitere 5,3 %. Wir stehen als Regierungskoalition damit für einen soliden und nachhaltigen Umgang mit Steuergeldern und leben nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse. Trotzdem setzen wir gerade im freiwilligen Bereich wichtige Akzente, die unser Land maßgeblich voranbringen. Ich denke hierbei an die Bereiche Inklusion, das Jugendbudget und Projekte im Bereich der Erinnerungskultur, wenn es beispielsweise um das Thema Flucht und Vertreibung geht. Ich denke dabei auch an die Förderung der Schwangerenberatungsstellen, an Initiativen zur Gewaltprävention sowie Projekte zur Gleichstellung und Chancengleichheit, die wir als Freistaat damit unterstützen können. Werte Kolleginnen und Kollegen, der Schwerpunkt des Sozialhaushalts liegt weiterhin deutlich bei den familienpolitischen Leistungen. Mehr als die Hälfte aller Ausgaben, also rund 5 Milliarden Euro, sind in den kommenden beiden Jahren dafür vorgesehen. Die Förderung der Kleinsten liegt uns als Regierungskoalition besonders am Herzen. Deshalb ist es auch keine Überraschung, dass sich die weitaus größten Ausgabensteigerungen im Vergleich zu 2025 bei den Ansätzen zur Förderung bei den Kindertageseinrichtungen ergeben. Mit einem deutlichen Plus von 345 Millionen Euro für das Jahr 2026 und mit mehr als 540 Millionen Euro für das Jahr 2027 unterstützen wir die Kindertageseinrichtungen. Wir investieren damit in die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir fördern aber nicht nur die Kleinsten in Kindertageseinrichtungen, sondern auch unsere Schulkinder. Deshalb erhöhen wir in diesem Haushalt die Mittel im Bereich des Ausbaus der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern jeweils um 43,7 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist familienfreundlich und sozial. Wir lassen niemanden zurück. Wir haben hohe soziale Standards in diesem Land. Es wird in den kommenden Jahren eine große Herausforderung sein, dieses Niveau angesichts der zukünftigen Erwartungen durch den demografischen Wandel aufrechtzuerhalten. Diese Rahmenbedingungen sollten wir alle hier im Hohen Haus auch in der Debatte im Blick behalten. Es kann leider nicht jeder Wunsch erfüllt werden, so sehr sich die eigene Klientel das auch wünscht. Die Kunst des Haushaltens besteht nicht darin, Geld auszugeben, sondern darin, mit dem Geld auszukommen, das man hat. Dieser Maxime von Ludwig Erhard sollten wir uns auch in der sich anschließenden Debatte bewusst sein. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Wohlfahrtsverbänden, die sich im Freistaat mit den vielen Menschen in sozialen Berufen engagieren. Ich bedanke mich beim Bayerischen Jugendring für das große ehrenamtliche Engagement, das in Bayern eine große Säule für das gesellschaftliche Leben ist. Ich danke auch unserer Staatsministerin Ulrike Scharf, dem Amtschef Dr. Gruber sowie dem Ministerium für die Unterstützung bei der Erstellung des Haushalts. Vielen Dank auch an Thomas Huber sowie die anderen Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss für die gute Zusammenarbeit. Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsplan. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)