Alexander Hold

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Georg Eisenreich. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 setzt Bayern ein Signal der Stärke und des Vertrauens. Der Haushaltsentwurf kommt insgesamt ohne neue Schulden aus. Auf die schwierigen Zeiten wurde bereits hingewiesen. Gleichzeitig investieren wir dort, wo es sinnvoll und notwendig ist. Einer dieser Bereiche ist die Justiz, weil wir in Bayern eine starke Justiz brauchen und auch eine starke Justiz haben. Wir brauchen dazu ausreichend Personal und eine moderne Ausstattung und wollen natürlich auch die Chancen der Digitalisierung entsprechend nutzen. Der Entwurf, der nun vorliegt, liebe Kolleginnen und Kollegen, stärkt die bayerische Justiz. Ich freue mich, wenn am Ende das Hohe Haus zustimmt. Der Etat des Justizhaushalts steigt um rund 90 Millionen Euro auf 3,36 Milliarden Euro. Das zeigt, dass die Justiz dem Haushaltsgesetzgeber, aber auch der Bayerischen Staatsregierung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtig ist. Mir sind vier Punkte wichtig, die ich ausdrücklich ansprechen möchte. Das ist das Personal bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, das Personal im Justizvollzug, das Thema Investitionen und Bau sowie die Digitalisierung. Ich beginne mit dem Personal bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Es ist als Justizminister schön zu sehen, dass wir in Bayern eine wirklich leistungsfähige Justiz haben, leistungsfähige Gerichte und Staatsanwaltschaften. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle erst einmal ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren großartigen Einsatz bedanken. Wir haben das Motto "Die Justiz ist für die Menschen da", und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen das jeden Tag mit großem Einsatz um. Herzlichen Dank an alle, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Das muss man umso mehr unterstreichen, weil die Arbeitsbelastung in der Justiz, vor allem bei den Staatsanwaltschaften, in den vergangenen Jahren aus ganz unterschiedlichen Gründen zugenommen hat. Wir haben schon öfter darüber diskutiert. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen trotzdem den wachsenden Anforderungen gerecht werden. Das tun sie auch. Ich freue mich, dass wir in den letzten Jahren kontinuierlich die Personalsituation verbessert haben. Ich möchte das auch mit Zahlen unterstreichen: Von 2019 bis 2025 haben wir die Gerichte und Staatsanwaltschaften mit insgesamt über 600 zusätzlichen Stellen gestärkt. Darin enthalten sind 335 zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Wenn ich diese Zahlen auf Konferenzen in Deutschland erwähne, dann kommt zunächst einmal große Anerkennung und dann auch großer Neid, was wir hier in Bayern machen. Deswegen herzlichen Dank an das Parlament, dass dies in den letzten Jahren möglich war. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben einen klaren Plan, wie diese Stellen eingesetzt werden. Vor einigen Jahren war die Belastung der Gerichte durch die Massenverfahren, Stichwort Diesel, besonders groß. Wir haben dann die Gerichte besonders gestärkt. Dann sind die Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften erheblich angestiegen. Deswegen war in den letzten drei Jahren die Stärkung der Staatsanwaltschaften ein besonderes Anliegen. Wir haben 2023 50 zusätzliche Stellen und 2024 und 2025 120 zusätzliche Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen, also 170 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Insgesamt sind es ungefähr 1.000 Stellen. Dazu kam dann noch Unterstützung im nichtstaatsanwaltschaftlichen und im nichtrichterlichen Bereich. Lieber Kollege Arnold, es gab keine Kürzung von 2025 auf 2026. Das, was du ansprichst, ist eine technische Änderung, die wir gerne erklären können. Das ist also keine Kürzung. Das erkläre ich dann gerne. Dieser Haushalt enthält wieder eine Stärkung, indem nicht in diesem, sondern im nächsten Jahr 150 zusätzliche Stellen für die Justiz geschaffen werden sollen. Diesmal liegt der Schwerpunkt beim Justizvollzug. Also, zuerst erhielten die Gerichte wegen der Massenverfahren Aufwuchs, dann die Staatsanwaltschaften wegen der gestiegenen Zahlen bei den Ermittlungsverfahren, und jetzt ist der Justizvollzug dran. Das ist ein guter Plan, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Justizvollzug ist der Schlussstein der bayerischen Sicherheitsarchitektur. In Bezug auf die JVA Gablingen gibt es gravierende Vorwürfe. Wir haben im Rechtsausschuss und auch hier im Parlament schon ausführlich und oft darüber diskutiert. Ich habe zugesagt, dass wir Transparenz schaffen und jeden Stein umdrehen. Das habe ich getan und dem Landtag bereits im letzten Jahr einen ausführlichen Bericht vorgelegt. Die Staatsanwaltschaften haben die Aufgabe, den Sachverhalt strafrechtlich aufzuklären. Inzwischen wurden zwei Anklagen erhoben. Politisch ist die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder vorkommt, und das wird auch nicht mehr vorkommen. Unabhängig davon muss und will ich klar sagen, der Strafvollzug in Bayern ist sehr gut, und ich danke ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Justizvollzugsanstalten, die unter schwierigsten Bedingungen jeden Tag eine tolle Arbeit leisten. Herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In den letzten Jahren sind die Herausforderungen auch im Justizvollzug massiv gestiegen. Das kann man gar nicht oft genug betonen. Ich möchte drei Punkte dazu anführen: Erstens. Die Zahl der psychisch auffälligen Gefangenen in den letzten Jahren ist erheblich gestiegen, was den Vollzug vor erhebliche Herausforderungen stellt. Zweitens. Seit dem Jahr 2015 ist der Anteil der ausländischen Gefangenen erheblich, nämlich von 35 % auf 51 % gestiegen. Dies wirkt sich allein beim Thema Sprache gravierend aus. Beim Amtswechsel des Leiters der JVA Stadelheim hat der damalige Leiter, der in Pension gegangen ist, gesagt, er habe in der JVA Stadelheim in München Gefangene aus 80 Nationen, die 60 verschiedene Sprachen sprechen würden. Im Zusammenhang wird deutlich, welchen Stellenwert dieses Thema im Vollzug hat. Drittens. Nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland belastet den Vollzug eine gesetzliche Änderung des Bundes, nämlich des § 64 StGB, mit der Folge, dass sich viel mehr Gefangene mit Drogenhintergrund nicht mehr im Maßregelvollzug, sondern im Justizvollzug befinden. Das ist ein Riesenthema. Diese Punkte zusammengenommen führen dazu, dass die Bedingungen schon schwierig sind. Deswegen ganz herzlichen Dank und großen Respekt gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jeden Tag tolle Arbeit leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Eine bedarfsgerechte Personalausstattung ist deswegen wichtig. Schon in den vergangenen Jahren konnten wir hier Stellenzuwächse und Stellenhebungen erreichen. Im Doppelhaushalt 2024/2025 waren es 60 Planstellen. Im Nachtragshaushalt 2025 kamen dann noch einmal Einstellungsmöglichkeiten für 20 Tarifbeschäftigte hinzu. Im Jahr 2026 gibt es keine neuen Stellen. Aber im nächsten Jahr werden 135 Stellen für den Justizvollzug geschaffen. Das wird zu einer Entlastung führen. In diesen 135 Stellen sind 44 Planstellen für die JVA Marktredwitz und 62 Planstellen für die neue JVA in Passau enthalten. Nachdem durch den Bau neuer Justizvollzugsanstalten nicht automatisch die Gefangenenzahlen steigen, können wir anders verteilen. Das heißt, es wird dann insbesondere bei den hoch belasteten Justizvollzugsanstalten zu Entlastungen führen. Besonders freut mich, dass es auch für die Verbesserung der psychiatrischen Versorgung Stellen gibt. Das habe ich letztes Jahr schon verhandelt. Momentan bestehen zwei psychiatrische Abteilungen, nämlich in der JVA Straubing und in Würzburg. Die Kapazitäten – das muss man klar sagen – sind insgesamt zu gering. Wir wollen diese Kapazitäten auf 1 % der Gefangenen ausweiten. Das sind ungefähr 100 Plätze. Wir werden die Kapazitäten in den bestehenden Abteilungen erhöhen; aber wir werden auch eine dritte psychiatrische Abteilung in München einrichten, und die hierfür erforderlichen 22 Planstellen sind in diesem Haushaltsentwurf enthalten. Wenn wir diese Stellen bekommen, dann führt das dazu, dass wir die psychiatrische Versorgung der Gefangenen verbessern können. Es führt aber auch zu einer Entlastung der Bediensteten, weil insbesondere einzelne, sehr schwierige Gefangene ganz große Probleme machen und einen unverhältnismäßigen großen Aufwand verursachen. Das heißt, wenn wir hier bessere Versorgungsmöglichkeiten haben, dann wird das zu einer Entlastung der Bediensteten führen. Eines muss man aber klar sagen: Justizvollzugsanstalten werden nie psychiatrische Krankenhäuser werden. Das ist schlicht und einfach nicht möglich. Liebe Frau Vorsitzende Petra Guttenberger, liebe Kolleginnen und Kollegen im Verfassungs- und Rechtsausschuss, wir hatten dazu erst kürzlich eine ganz ausführliche Debatte. Ich habe vor wenigen Wochen mit der unabhängigen Kommission, die ich eingesetzt habe, unter anderem über das Konzept zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung debattiert. Wir wollen dafür viel tun, und wir wollen dafür mehr tun. Das sage ich zu; aber natürlich gibt es einfach Grenzen, die ich damals benannt habe. Der Gesetzentwurf, der einen Richtervorbehalt für längere bgH-Unterbringungen einführen soll, ist gestern im Kabinett beschlossen und dem Landtag zugeleitet worden. Das heißt, wir werden die zugehörige Debatte im Landtag führen können. Insgesamt sage ich: Vielen herzlichen Dank. Wenn dieser Haushalt so beschlossen wird, dann ist das ein starkes Signal für die Personalverstärkung im Justizvollzug. Ich komme zum Thema Investitionen und Bau: Die Anlage S ist mit 148 Millionen Euro dotiert. Dabei geht es natürlich um die großen Bauvorhaben, wie zum Beispiel die JVA Passau, die JVA Marktredwitz und den Abschluss der Baumaßnahmen für das Strafjustizzentrum in München. Die Einweihungsfeier des Strafjustizzentrums wird im Mai stattfinden, und im Juni soll dann der Umzug beginnen. Wir können alle bereits begonnenen Maßnahmen fortsetzen und die Planungen für weitere Projekte in der Fläche vorantreiben. Ich freue mich, dass wir Haushaltsmittel bekommen haben, um die Justizgebäude in Bayern noch sicherer zu gestalten. Dafür bekommen wir 2,35 Millionen Euro. Der vorgesehene Betrag steigt insgesamt auf 4,3 Millionen Euro. Gut und wichtig sind zudem die zusätzlichen Mittel für die Fachambulanzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. Natürlich ist es wichtig, eine Anbindung und eine Betreuung für diese aus der Haft entlassenen Straftäter zu ermöglichen. Bei den um 1,4 Millionen auf insgesamt 12,5 Millionen gestiegenen Mitteln handelt es sich um wirklich gut investiertes Geld. Zur Umsetzung der psychiatrischen Abteilung in München – wir werden sie in einem ersten Schritt in einem Bestandsgebäude einrichten – sieht der Haushaltsentwurf die entsprechenden Mittel vor, sodass wir nächstes Jahr schon mit dieser psychiatrischen Abteilung in München starten können. Das ist wirklich ein ganz großer und wichtiger Schritt. Mein letzter Punkt betrifft die Digitalisierung: Sie wissen, dass mir die Digitalisierung ein großes Anliegen ist. Ich habe zu Beginn meiner Amtszeit eine Digitaloffensive gestartet. Wir gehen diesen Weg ganz entschlossen weiter. Wir haben insgesamt für diesen Bereich 149 Millionen Euro allein im Jahr 2026 veranschlagt. Das ist viel Geld, das aber sinnvoll eingesetzt ist. Dabei geht es um das Thema Arbeitsplätze und Arbeitsplatzinfrastruktur. Es geht um die E-Akte. Wir haben die E-Akte eingeführt, die Performance ist ein Thema. Wir sind im ständigen Austausch mit den Gerichten und vor allem mit den Staatsanwaltschaften. Wir sind wirklich sehr bemüht, dass wir die Performance verbessern. Dafür wurde auch eine Taskforce eingerichtet. Es geht um die medientechnische Ausstattung der Sitzungssäle. Legal Tech und Rechts-KI sind für uns wichtige Themen. Der Kollege Böltl hat auf eine Initiative von mir hingewiesen, nämlich das Legal Tech Colab, ein Inkubator und Akzelerator für Legal-Tech-Start-ups. Dieser Inkubator des LTC ist wirklich sehr erfolgreich unterwegs, und es wird nächste Woche zum ersten Mal ein großer Legal-Tech- und Rechts-KI-Kongress in München in der BMW-Welt stattfinden. Dieser Kongress hat wirklich ein ganz großartiges Programm. Es ist auch wichtig, dass wir dieses Thema im Auge und hier auch Projekte haben, weil sich in diesem Bereich weltweit momentan ganz, ganz viel Grundlegendes verändert. Wenn es um Legal Tech und Rechts-KI geht, möchte ich ganz klar sagen: In der Justiz muss am Ende immer der Mensch, müssen also Richterinnen und Richter entscheiden. Es geht immer um Unterstützung, nie um das Ersetzen der Menschen. Die Entscheidung muss bei den Menschen liegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dann nur ganz kurz zu den Einsparvorschlägen der AfD: Wir haben einen Haushaltsentwurf von 3,3 Milliarden Euro. Dann wird hier zur Einsparung zum Beispiel der Beitrag des Wertebündnisses genannt. Das sind 13.000 Euro. Ich finde es ein bisschen komisch, dass man sich bei einem Etat von 3,3 Milliarden Euro dann an Miniminiausgaben wie zum Beispiel dem Beitrag des Wertebündes, den ich, um das klar zu sagen, für richtig halte, aufhängt; das sind 13.000 Euro. Das wäre also keine große Einsparung – unabhängig davon, dass das ein guter Beitrag ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz. Die haben wir in Bayern. Das ist gut, das ist schön zu sehen. Es ist auch schön zu sehen, wie groß die Unterstützung für die bayerische Justiz auch hier im Parlament ist. Die Justiz ist eine tragende Säule, damit wir unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat erhalten und die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Bayern mit ermöglichen. Deswegen an dieser Stelle noch einmal an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Danke. Justiz ist für die Menschen da. Sie setzen das jeden Tag um. Deswegen herzlichen Dank. Aber auch Danke an das Hohe Haus, an das Parlament für die wirklich kontinuierlich große Unterstützung. Ich bedanke mich auch persönlich noch einmal bei den Kolleginnen und Kollegen des Rechtsausschusses. Das sind wirklich immer wertvolle, konstruktive Diskussionen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)