Markus Saller

Schauen Sie, Herr Kollege Lipp, die Staatsquote ist eine Kennziffer, keine uninteressante, aber nur eine Kennziffer. Wenn Sie meine Wirtschaftspolitik – wir kennen uns jetzt auch schon ein bisschen länger – verstanden haben, wissen Sie, dass ich einen marktwirtschaftlichen und liberalen Ansatz vertrete. Ja, für mich haben wir im Moment …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fragen in Zukunft einfach die Welt. Die Welt entscheidet ja für uns. Meine Damen und Herren, Deutschland ist nach wie vor ein starker Wirtschaftsstandort, und Bayern ist das wirtschaftliche Kraftzentrum. Das ist keine Selbstbeschreibung, sondern das wird auch von …

Sehr geehrter Herr Kollege Halbleib, nachdem Sie soeben beklagt haben, wie schwierig oder ungerecht der Steuervollzug im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist, möchte ich Sie fragen: Wie wäre es einmal mit einem komplett anderen Ansatz, nämlich diese Steuer einfach abzuschaffen? (Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich weitgehend dem anschließen, was Kollege Schmid vorhin gesagt hat. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Zunächst einmal ist festzuhalten: Die Bayerische Staatsregierung selbst – ich glaube, das ist unstreitig – hat diesen Gipfel zu keinem Zeitpunkt …

Lieber Benjamin, es hätte vielleicht mehr Sinn, wenn man vorher zugehört hätte. Meine Ausführungen zu Rücknahme und Widerruf bezogen sich auf den Sicherungsbescheid, der eben auch nur ein Verwaltungsakt nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz ist. Ich habe mich bei Rücknahme und Widerruf nicht auf Entscheidungen durch KI berufen. Bei der KI …

Herr Kollege von Brunn, schön, dass Sie eine sachliche Frage stellen. (Zurufe) Natürlich wird diese KI innerhalb des Freistaats Bayern entwickelt. Es gibt schon ein Verwaltungsprogramm, die BayernKI, mit dem die Entscheidungsträger in Behörden im Prinzip schon arbeiten können. Ich denke, dass es in diesem Sinne eine Fortentwicklung geben …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege von Brunn, "Knaller und Saller" – wenn Sie es so haben wollen, dann bitte schön. Wir setzen den Weg fort, den die Regierungsfraktionen und die Bayerische Staatsregierung mit inzwischen fünf Modernisierungsgesetzen eingeschlagen haben. Der …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Ministerpräsident! Schön, dass Sie auch da sind. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPD) Künstliche Intelligenz ist keine ferne Zukunftstechnologie mehr. Sie ist längst in unserem Alltag, in unseren Unternehmen, in unseren Hochschulen und zunehmend auch in …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident! Ich darf Danke sagen, dass Sie das Thema heute ins Plenum gebracht haben. Ich glaube, das ist ein ganz zentrales und wichtiges Thema, über das wir uns unterhalten müssen. Danke auch für Ihre Arbeit als bayerischer …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen mir und dem Feierabend liegen nur noch maximal sechs Minuten. Vielleicht wird meine Rede auch etwas kürzer. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Zunächst möchte ich feststellen, dass wir uns im Ausschuss darüber einig waren, dass wir diesen Bericht haben wollen. …

Wissen Sie, Herr Kollege Köhler, ich bin Rechtsanwalt und ich beurteile Rechtsfälle nicht auf der Grundlage von eineinhalb Sätzen, sondern ich möchte gerne einen ganzen Sachverhalt haben, wenn ich mich dazu äußere. (Volkmar Halbleib (SPD): Ja, so ist es!) Im Übrigen glaube ich: Das Plenum ist auch nicht der richtige Platz, um der AfD …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der AfD liest, dann könnte man meinen, in Bayern würden massenhaft Bürger wegen ihrer politischen Meinung vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen; die Realität sieht aber ganz anders aus: Die AfD konstruiert hier aus einzelnen, teils sogar umstrittenen …

– es wird so nicht funktionieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Danke für die Frage. Der Unterschied liegt darin, dass diese Plattformen international agieren, während wir über die Fernsehsender, die bei uns ausstrahlen, eine Hoheit haben. Das geht nicht so einfach. Letztendlich geht das nur über entsprechende Lizenzen. (Benjamin Adjei (GRÜNE): Das gilt auch für Online-Plattformen!) – Ich habe auch …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den GRÜNEN sehr dankbar für diesen Dringlichkeitsantrag. Eigentlich sind es ja drei Anträge, die ineinander verschachtelt sind, und es würde sich eigentlich lohnen, über jeden dieser Anträge auch eine gesonderte Debatte zu führen. Einmal geht es um diese Frage der Manipulation der …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Titel dieser Aktuellen Stunde hört, "Bayern wieder stark machen", dann klingt das für mich schon sehr nach "Make America Great Again". Das haben Sie wieder einmal schön kopiert. Aber, meine Damen und Herren, Bayern muss nicht erst wieder großgemacht werden, …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bayern braucht Tempo, Bayern braucht Verlässlichkeit, und Bayern braucht Verfahren, die nicht länger selbst zum Standortnachteil werden. Das ist ein riesiges Problem, das wir mittlerweile haben. Wir alle wissen: Es hilft niemandem, wenn dringend benötigte Wohnungen, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurze Rede, trotzdem hoffentlich ganz viel Sinn: Beide Anträge wurden im Verfassungsausschuss einstimmig zur Zustimmung empfohlen. Deswegen erübrigt sich an der Stelle eine weitere Debatte. Ich schließe mich den einleitenden Worten von Karl Straub an. Ansonsten verweise ich …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich im Wesentlichen dem anschließen, was Holger Dremel schon ausgeführt hat. Als Jurist muss ich sagen, wir probieren hier im Freistaat Bayern etwas völlig Neues aus. Wir haben ein schlankes Gesetz mit gerade einmal fünf Artikeln und begeben uns hier auf eine …

Stumpf, stumpfer, Stümpfig. (Lachen bei den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Schauen Sie sich einmal an, wie viele Atomkraftwerke in Planung sind. Schauen Sie sich einmal an, wie viele Kohlekraftwerke gebaut werden, und dann reden wir noch einmal über diese Themen – China macht alles –, (Zurufe der Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) und …