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Thomas Huber

CSU 22.04.2026 Sitzungen 19/76

Liebe Kollegin Ruth Waldmann, das war eine Feststellung und keine Frage. Ich kann unterstreichen, was du gesagt hast; ich habe das auch gesagt. Letztlich ist wichtig, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Auskommen mit dem Einkommen haben. Die wichtigste Grundlage dafür sind Arbeitsplätze. Diese Arbeitsplätze schafft unsere Wirtschaft, schafft unsere Industrie, schafft unser Mittelstand und unser Handwerk. Das sind die Stützen und die Grundpfeiler unseres Sozialstaates; denn ohne die würde das ganze System zusammenbrechen. Wenn wir die nicht schützen und stützen, bricht ein wertvoller Pfeiler des Gesamtsystems weg. Dann brauchen wir nicht mehr darüber zu reden, welche Möglichkeiten wir haben, um Menschen zu unterstützen, die wirklich auf die Hilfe angewiesen sind. Deswegen ist es mir so wichtig, dass wir die verbleibenden 289 Millionen Euro von 9,25 Milliarden Euro, die wir als freien Spielraum im Sozialhaushalt haben, auch richtig und an der richtigen Stelle einsetzen, damit wir die stützen, die das System tragen, und denen helfen, die Hilfe brauchen.

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