Marina Jakob

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Einzelplan 12 des Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums, das nach dem Willen der AfD abgeschafft werden soll. Dem widerspricht zwar, dass erwähnt wird, dass dort unwahrscheinlich viele Aufgaben gebündelt, koordiniert und geregelt werden, aber weil es so viel ist, schafft man es ab. Dieser Logik muss man erst einmal folgen können. Der Haushalt setzt deutliche Schwerpunkte in Zeiten, die von globalen Krisen geprägt ist und in denen es schwierig ist, kommunal und im Bund gut zu haushalten. Bei uns im Land haben wir es auch diesmal wieder geschafft, einen stabilen Doppelhaushalt vorzulegen. Mein Herzensthema ist der Hochwasserschutz. Ich lebe selbst in einem betroffenen Dorf. Auch dort gab es vor zwei Jahren eine Hochwasserkatastrophe. Es war spürbar. Wir haben Sandsäcke gepackt. Eines wurde klar: Wir müssen beim Hochwasserschutz schneller werden und mehr Geld in diesen investieren, und das tun wir. Mit unserem Wassergesetz, das wir im letzten Jahr Ende Dezember verabschiedet haben, haben wir die Weichen gestellt, um noch schneller zu werden und Hochwasserschutzmaßnahmen voranzubringen. Mit insgesamt 250 und 265 Millionen Euro werden wir das in den nächsten zwei Jahren auch finanziell tun. Hier geht ein großer Dank an die Wasserwirtschaftsämter, die immer versuchen, effizient und nachhaltig zu arbeiten und die Kommunen vor Ort bestmöglich zu unterstützen. Wir haben das Wassergesetz auf den Weg gebracht, das hier begleitend unterstützt, für Effizienz und auch dafür sorgt, dass die Kommunen sich Hochwasserschutz auch leisten können. Mit einer Beteiligung von nur noch 20 % an Gewässern erster und zweiter Ordnung wird es uns gelingen, alle mitzunehmen und gemeinsam schnell voranzugehen. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) – Genau, hier starten wir wieder eine Grundsatzdiskussion. Für Gewässer dritter Ordnung sind die Kommunen originär zuständig. Dabei werden sie vom Freistaat unterstützt. Das ist jetzt aber die falsche Stelle, um darüber zu diskutieren. Was tun wir noch? – Die RZWas sind ein sehr wichtiges Förderinstrument für die Infrastruktur, Abwasser und Wasser in unseren Kommunen. In Härtefällen, in denen die Leitungen marode sind, aber eine Erneuerung nicht mehr finanzierbar ist, brauchen die Kommunen unsere Unterstützung. Auch hier unterstützen wir mit 50 zusätzlichen Millionen und kommen somit auf eine Rekordsumme von 233,5 Millionen Euro. Ich finde, dies zeigt sehr deutlich, dass der Freistaat Bayern auch im Umwelthaushalt an der Seite unserer bayerischen Kommunen steht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ein kleiner, aber wichtiger Punkt ist das Thema Tiergesundheit und Tierseuchen, das auch in diesem Ministerium angesiedelt ist, das eine hervorragende und wichtige Arbeit bei uns im Freistaat leistet. An dieser Stelle gilt ein großer Dank allen Mitarbeitern. Wir werden immer wieder von neuen Tierseuchen, die uns beschäftigen, heimgesucht, zum Beispiel von der ASP. Wir setzen durch die Abschussprämie bei der Jagd finanzielle Anreize, um Wildschweine gezielt zu erlegen und die weitere Ausbreitung der ASP zu stoppen. Dies gelingt uns auch. Die Maßnahmen gelingen dank des guten Einsatzes der Menschen vor Ort, die schnell reagieren und alles im Blick haben. Dies sei hier nochmals erwähnt. Ein weiterer wichtiger Punkt sind unsere Landschaftspflegeverbände. Es ist nicht lange her, dass wir hier über zurückgehende finanzielle Mittel diskutiert haben. Jede Maßnahme wird teurer. Früher wurde das immer einfach und pragmatisch gehandhabt. Es wurde ein Antrag gestellt und geprüft, ob es sinnvoll ist. Dann hat man die Mittel gewährt. Dies ist so nicht mehr möglich. Zusätzlich hat uns der Bund einige Millionen Euro gestrichen. Auch hier sagen wir klar: Wir stehen zu unseren Landschaftspflegeverbänden; denn sie sind genau das, was wir brauchen: die Verbindung von Landwirtschaft, Kommunen und Naturschutz. Wir wollen Natur- und Umweltschutz mit den Landbewirtschaftern in der Fläche. Dafür sind die Landschaftspflegeverbände perfekt. Sie können das und wissen, was sie tun. Dafür stehen die Mittel auch zur Verfügung. Da ich, wie Sie wissen, aus Nordschwaben komme, möchte ich auch noch auf die Landesgartenschauen eingehen. Sie sind in diesem Haushalt gesichert und finden 2028 in Donauwörth und 2029 in meiner Heimatregion Günzburg statt. Ich freue mich schon sehr darauf. Die Landesgartenschau ist mehr als eine Blümchenschau. Sie bringt die Menschen vor Ort zusammen und die Infrastruktur schnell auf den Weg. Dort gemeinsam anzupacken und schnell und effizient einen schönen Innenstadtkern zu schaffen, genau dafür sind die Landesgartenschauen da. Auch das unterstützen wir. Zuletzt lassen Sie mich noch sagen, wir investieren fast hundert Millionen Euro in den Klimaschutz. Alles, was Klimaschutz ist, ist in diesem Haushalt verankert. Deswegen kann ich es nicht verstehen, dass die Deutsche Umwelthilfe jetzt gegen unsere bayerische Klimapolitik klagt; diese sei ungenügend. Wir müssen sehen, in welchen Zeiten wir leben. Wir haben wirtschaftlich angespannte Situationen. Wir wissen nicht, wie wir vieles finanzieren können. Alles ist knapp, und dann wird uns noch dieser Knüppel zwischen die Beine geworfen. Wir tun alles dafür, dass es mit dem Klimaschutz und der Klimaanpassung im Freistaat vorangeht. Herzlichen Dank an dieser Stelle an unseren Staatsminister Thorsten Glauber und sein komplettes Team, das mit vollem Einsatz dahintersteht, auch wenn es schwierig ist, und Geld investiert. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg. Deswegen ist es nicht nachvollziehbar, dass wir in dieser schwierigen Welt, in der es nicht nur um Bayern, sondern um das Weltklima geht, solche Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommen. Klimaschutz gelingt nur mit der Wirtschaft, weil Klima-, Natur-, Arten- und Umweltschutz Geld kosten. Nehmen wir die Wirtschaft hier nicht mit, wird es nicht funktionieren. Dafür stehen wir FREIEN WÄHLER. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)