Ilse Aigner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 76. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10411 mit 19/10423) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/10424 mit 19/10436) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10438 mit 19/10452) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 19/10453 mit 19/10462) Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/10644 mit 19/10654, 19/10715 und 19/10753) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat 45 Minuten. Davon entfallen auf die CSU-Fraktion 14 Minuten, auf die Fraktion FREIE WÄHLER 9 Minuten, auf die AfD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN je 8 Minuten sowie auf die SPD-Fraktion 6 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihren Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/10415 und 19/10422 sowie die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/10430 jeweils namentliche Abstimmung beantragt haben. Daher auch heute nochmals der Hinweis: Falls Sie Ihren Abgeordnetenausweis nicht zur Hand haben, wenden Sie sich bitte bereits jetzt an den Plenardienst hier im Saal, damit Ihnen eine Ersatzkarte ausgestellt werden kann. Sobald wir in einen Abstimmungsvorgang eintreten, ist eine Aktivierung Ihrer Abstimmrechte auf einer Ersatzkarte nicht mehr möglich. Nun eröffne ich die Aussprache. Als Erster hat Herr Daniel Artmann für die CSU-Fraktion das Wort.