Kerstin Celina

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Mit dem Sozialhaushalt heute legen wir die Rahmenbedingungen für das Gestalten der sozialen Politik für zwei Jahre lang fest. Der Sozialhaushalt umfasst 9,25 Milliarden Euro, von denen ein großer Teil – wir haben es gehört – auf gesetzlich vorgegebene Ausgaben entfällt; aber wer macht denn die Gesetze im Bund und im Land? – Im Bund sind es CDU/CSU und SPD, und im Land sind es CSU und FREIE WÄHLER. Die CSU ist immer dabei, (Zurufe der Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) und Thomas Huber (CSU)) und ich kann das Gejammer der Regierungsfraktionen – man wolle viel mehr Gutes tun, aber leider gehe es nicht, man habe zu wenig Geld – nicht mehr hören; denn Sie haben kein Einnahmenproblem, Sie haben kein Ausgabenproblem. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sondern?) – Sie haben schlicht und einfach ein Prioritätenproblem. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Nein, wir nicht! Wir nicht!) Die sozialpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag haben keine Priorität bei Ihnen. "Der Freistaat ist verlässlicher Partner aller Familien", steht in Ihrem Koalitionsvertrag, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das ist auch so!) und Sie schaffen das Kinderstartgeld ab, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das ihr nie wolltet!) bevor Sie es eingeführt haben – absolute Planlosigkeit! Dazu kommt: Der Europäische Gerichtshof hat wie erwartet Ihre rechtswidrige Ausgestaltung des Familiengeldes moniert. Ein verlässlicher Partner der Familien sind Sie nicht, und Sie sind auch kein verlässlicher Partner von Menschen mit Behinderungen. Das Programm "Bayern barrierefrei 2023" wurde inzwischen zur Daueraufgabe erklärt, weil die CSU 2013 mehr versprochen hat, als sie halten konnte. (Beifall bei den GRÜNEN) Apropos Barrierefreiheit: Auch beim Einstieg in ein Gehörlosengeld ist in Bayern noch nichts erreicht. Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei. Die Diskussionen um einen Nachteilsausgleich für Gehörlose und schwersthörbehinderte Menschen werden seit mindestens 15 Jahren im Landtag immer wieder diskutiert. Die konkreten Konzepte liegen auf dem Tisch, und die Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER haben in den letzten Wochen immer wieder ein Gehörlosengeld abgelehnt: unseren grünen Gesetzentwurf für ein Gehörlosengeld, die Haushaltsanträge verschiedener Fraktionen bei der Debatte im Haushaltsausschuss am 13. März und die Petition des Landesverbandes Bayern der Gehörlosen e. V. für ein Gehörlosengeld. Heute, hier und jetzt fordern wir GRÜNE Sie, die Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER auf: Hören Sie endlich auf, das Gehörlosengeld zu blockieren, und stimmen Sie unserem Antrag dafür zu. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie sagen immer wieder: Wir haben kein Geld; aber vielleicht haben wir 2028 Geld dafür. Ich aber sage: Vielleicht haben wir 2028 noch weniger Geld dafür, und wer soll Ihnen nach all den Diskussionen in den letzten Jahren denn noch glauben, bei denen Sie immer, wenn es darauf ankam, Nein gesagt haben? Heute, hier und jetzt, im Jahr 2026, ist der richtige Zeitpunkt für ein klares Ja zum Gehörlosengeld. Wir haben in diesem Jahr – ich betone es noch einmal – kein Einnahmenproblem. Mit unseren Stimmen im Bund – mit dem Sondervermögen – fließen viele Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen nach Bayern, die überdies zu zusätzlichen Steuereinnahmen führen werden. Dazu kommt: Mit einem einzigen Erbschaftsteuerfall hat Bayern 4 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen, von denen der größte Teil in Bayern bleiben wird, und all das, ohne dass eine einzige Firma oder Familie pleiteging. Die Gesetze hier im Land und im Bund werden gemacht oder auch nicht gemacht. Genau die beeinflussen die Einnahmenseite. Also tun Sie nicht so, als ob Sie da keine Möglichkeiten hätten. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie haben auch – ich betone es noch einmal – kein Ausgabenproblem. Sie von der CSU und den FREIEN WÄHLERN sind bereit, 18 Millionen Euro für zwei Pandabären, eine Leihgebühr für China und ein Gehege auszugeben. Sie haben Geld für Adventskonzerte, bei denen die Selbstdarstellung des Ministerpräsidenten im Mittelpunkt steht, ausgegeben, der Einstieg in den Münchner Opernball ist Ihnen eine ganze Stange Geld wert, und im Bund sägen Sie gerade mit voller Kraft am Behindertengleichstellungsgesetz. Deswegen sage ich: Kurzfristige Kostenersparnis – egal, ob bei Familien, Kindern oder Menschen mit einer Einschränkung oder einer Behinderung – ist bei Ihnen im Fokus, anstatt dass Sie den Sozialhaushalt als das Element begreifen würden, bei dem man zeigen kann, dass Fairness, Solidarität und Gerechtigkeit zu den höchsten Prinzipien gehören, die uns bei der Aufstellung des Sozialhaushaltes leiten sollten. (Beifall bei den GRÜNEN)