Toni Schuberl

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder zweite Gefangene begeht nach seiner Entlassung wieder eine Straftat. Nach einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung werden laut Studie über 40 % der Verurteilten innerhalb von zwei Jahren erneut straffällig. Bei Jugendstrafen sind es sogar nahezu 60 %. Das heißt, von zehn Menschen, die unsere Haftanstalten verlassen, begehen vier, fünf oder sogar sechs kurz darauf wieder Straftaten. Unser schärfstes Schwert im Strafrecht ist damit erschreckend stumpf. Stellen Sie sich eine Schule vor, an der nur jeder zweite Schüler einen Abschluss schafft, eine Firma, bei der jedes zweite Produkt fehlerhaft die Produktion verlässt, oder einen Arzt, der nur jedem zweiten Patienten helfen kann. Eine Misserfolgsquote von 50 % akzeptieren wir nirgends außer in einem Bereich: im Strafvollzug. Ich akzeptiere das nicht. Wir GRÜNEN akzeptieren es nicht. Das muss besser werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Staatsminister, Sie sagen, dass man realistisch bleiben solle. Nicht jeder könne im Gefängnis eine Therapie für seine psychische Erkrankung oder seine Drogenabhängigkeit bekommen. Nicht jeder könne nach der Haft ausreichend betreut werden. Ein Goldstandard sei nicht möglich. – Es fehlt Personal, es fehlt der Raum, und es fehlt das Geld. Aber warum klappt es dann im Maßregelvollzug? – In beiden Fällen haben wir es weit überwiegend mit psychisch kranken oder drogenabhängigen Straftätern zu tun, die zwangsweise weggesperrt werden, einmal in ein Gefängnis, einmal in ein Bezirkskrankenhaus. In Letzterem können aber alle therapiert werden. Dort gibt es ein Lockerungsmanagement und eine Betreuung nach der Freilassung. Im Gefängnis ist das angeblich nicht möglich. Das Ergebnis? – Im Maßregelvollzug werden weniger als 20 % rückfällig. Das ist ein signifikanter Unterschied zu den 50 % im Strafvollzug. Das sind nicht nur Zahlen, sondern dahinter verbergen sich Opfer von Straftaten, die wir hätten verhindern können. 20 % versus 50 %: Das sollten Sie ernst nehmen. Das sollte Ihr Ziel sein: Räumen Sie endlich den Justizvollzug auf, und holen Sie ihn vom 19. ins 21. Jahrhundert. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Staatsminister, lieber Georg, ich schätze es sehr, dass du meine und unsere Vorschläge durchaus offen und interessiert aufnimmst. Wir konnten schon einiges gemeinsam verbessern. Ich erinnere an die Gefangenenentlohnung. Darum ging es in der ersten Expertenanhörung, die ich im Landtag beantragt hatte. Es war ein dickes Brett, das wir auch mit gerichtlicher Unterstützung bohren konnten. Die Gefangenenentlohnung wurde deutlich verbessert. Das Telefonieren wurde den Gefangenen endlich erlaubt, eine uralte grüne Forderung, für die ich mich sehr eingesetzt hatte; nur so kann der Kontakt zur Familie, zum sozialen Umfeld gehalten werden. Nun kommen wir beim Taschengeld für Untersuchungshäftlinge erneut einen Schritt voran. Wieder war es eine von uns GRÜNEN gemeinsam mit der SPD beschlossene Expertenanhörung, die Missstände aufzeigte und Lösungsvorschläge brachte. Untersuchungshäftlinge bekamen bisher teilweise monatelang kein Taschengeld in U-Haft. Sie konnten aber auch nicht auf ihr eigenes Geld zugreifen und mussten sich so bei anderen Gefangenen verschulden, wenn sie telefonieren oder im Kiosk etwas kaufen wollten. Das führte zu Abhängigkeiten, sogar bis hin zur Prostitution. Wir GRÜNEN haben beantragt, dass U-Häftlinge wie alle Häftlinge vom Staat vom ersten Tag an Taschengeld bekommen. Du hast daraufhin versprochen, das Anliegen im Haushalt zu berücksichtigen, und du hast Wort gehalten. Das ist ein tolles Beispiel, wie man über Parteigrenzen hinweg an der Sache orientiert Fortschritte erzielen kann. Ich danke dir und den demokratischen Fraktionen des Landtags für diesen tollen Erfolg. (Beifall bei den GRÜNEN) In Zukunft muss sich kein U-Häftling mehr prostituieren, um mit seiner Familie telefonieren und im Kiosk einkaufen zu können. Machen wir weiter so; denn es ist noch ein weiter Weg. Besonders deutlich wurden die Missstände beim Folterskandal in der JVA Gablingen. Es wäre falsch, die Verantwortung ganz allein auf das System abzuschieben. Aber es wäre genauso falsch, so zu tun, als hätte das System keine Rolle gespielt. Verantwortung für diesen Skandal trägt auch der Justizminister. Schon auch Naivität und Desinteresse haben solch einen Missstand ermöglicht. Aber der Minister hat auf die Krise richtig reagiert: Eingeständnis der Fehler, Offenlegung der Missstände, umfassende Ermittlungen und nicht zuletzt der Versuch, auch die strukturellen Ursachen zu bekämpfen. Das sind wichtige Schritte. Du hast auch hier unsere Vorschläge mit aufgenommen. Du hast auch die von uns vorgeschlagenen Experten in die Reformkommission aufgenommen. Ich nehme dir auch ab, dass du es ehrlich mit einer Reform meinst. Aber es reicht nicht. Wir brauchen eine grundsätzliche Diskussion über den bayerischen Strafvollzug. Mörder, Vergewaltiger und Schläger müssen eingesperrt werden, gar keine Frage. Aber unsere Gefängnisse sind voll von Klein- und Kleinstkriminellen. Das sind die Schwarzfahrer, die Drogenkonsumenten, die, ohne zu dealen, nur für sich Drogen im Besitz hatten. Das sind die, die sich das Geld zum Zahlen der Geldstrafe nicht leisten können und deshalb ins Gefängnis müssen. Herr Staatsminister, setzen Sie sich auf Bundesebene endlich für eine Entrümpelung des Strafrechts ein. Leeren wir die Gefängnisse, und schaffen wir Platz und freies Personal, um uns um die Schwerkriminellen, die psychisch Kranken und die Drogenabhängigen zu kümmern. Ich weiß, das ist ein besonders dickes Brett. Aber fangen wir endlich an, es zu bohren. (Beifall bei den GRÜNEN) Bis dahin fordern wir GRÜNEN für diesen Haushalt zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Stellen 60 neue Stellen im Justizvollzug für die Betreuung, die medizinische Versorgung und die Ausbildung. Hiermit wollen wir den rechtschaffenen Vollzugsbeamt:innen den Rücken stärken. Bei 40 Stellen wollen wir eine Wiederbesetzung ermöglichen, damit die Bediensteten nicht noch stärker unter Druck geraten. Mit 20 zusätzlichen Stellen in der Bewährungshilfe investieren wir genau dort, wo es am meisten bringt: in der entscheidenden Phase beim Übergang von Haft zu Freiheit. Auch für die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und die Rechtspfleger:innen fordern wir mehr Personal. Ich danke hier ausdrücklich allen Mitarbeitenden im Justizbereich für ihre wichtige und professionelle Arbeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Staatsminister, lieber Georg, wir gehen in die richtige Richtung. Gehen wir weiterhin gemeinsam, und bleib auch in Zukunft offen für unsere Vorschläge. (Beifall bei den GRÜNEN)