Anton Rittel

Ja, aber ich sehe trotzdem, dass der Haushalt um 10 % wächst, und wie Frau Rauscher im Ausschuss so schön gesagt hat: Man kann nur das ausgeben, wofür man auch die Gegenfinanzierung hat. Das muss auch gegenfinanziert werden, und der Sozialhaushalt kann nur das ausgeben, was die Wirtschaft verdient und was der Staat zum Schluss zur Verfügung hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Kerstin Celina (GRÜNE): Das ist keine Antwort auf meine Frage!)