Tobias Reiß

Für die Staatsregierung hat sich zur allgemeinen Beruhigung Herr Staatsminister Bernreiter zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Staatsminister. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Als Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr sichern und gestalten wir zentrale Grundvoraussetzungen für eine Lebensqualität in Bayern, die sehr hoch ist, und mit dem Doppelhaushalt setzen wir unseren Einsatz konsequent fort. Ich möchte schon einmal eine Zahl herausstellen: In den fünf Jahren zwischen 2022 und 2027 wächst unser Budget um rund 2,4 Milliarden Euro. Das sind ungefähr 50 %. Man muss sich einmal vorstellen, was da in den letzten Jahren passiert ist. Die Staatsregierung investiert also entschlossen in die Aufgaben, die vor uns liegen. Ich möchte mich ausdrücklich bei unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und beim Kollegen Finanzminister Albert Füracker bedanken, dass wir auch in schwierigen Zeiten anpacken können. Das ist nicht selbstverständlich. Ich habe hier volle Unterstützung erfahren; darauf komme ich nachher noch. Das Geld aus dem Sondervermögen ist sehr wohl in unseren Etat gepackt worden, weil wir entsprechend investieren. Wir tun alles, was möglich ist, um die Herausforderungen, so gut es geht, zu bewältigen. Klar ist aber auch: Unsere Möglichkeiten sind nicht grenzenlos. Bayern ist keine Insel, die von globalen Entwicklungen verschont bleibt. Ich möchte jedoch Folgendes herausstellen, weil ich glaube, dass hier kein anderes Bundesland mithalten kann: Wir haben – das ist in diesen Tagen schon öfters gefallen – eine Investitionsquote von sage und schreibe 17 %. Diese Investitionsquote kann sich wirklich sehen lassen. Einen Großteil davon darf ich mit meinem Team in unserem Ministerium umsetzen. Dafür bin ich natürlich sehr dankbar. Klar ist aber, dass nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann. Was ich da heute und gestern wieder alles gehört habe! Ich habe auch beim Thema Investitionen gehört, dass man ein kostenloses Mittagessen ausgeben solle. Wo hier die Investition ist, weiß ich nicht. Vielleicht wissen das aber diejenigen, die das aufs Tapet gebracht haben. Meine Damen und Herren, ich brauche es nicht zu wiederholen; denn es haben fast alle Kolleginnen und Kollegen gesagt: Eigentlich haben wir seit dem Jahr 2020 immer wieder Krisen, von denen die Bauwirtschaft natürlich sehr stark betroffen ist. Wir hatten die Pandemie mit erheblichen Folgen für den Bausektor. Wir haben seit über vier Jahren den Krieg in der Ukraine, dazu die Handelskonflikte und zuletzt den Krieg im Iran. Für 2026 war die Bauwirtschaft zu Jahresanfang – das können Sie alles nachlesen – sehr optimistisch und hat mit einem Wachstum in allen Sparten gerechnet. Der Krieg im Iran hat aber für neue Unsicherheiten gesorgt. Die Bauzinsen sind auf dem höchsten Stand seit zwei Jahren. Auch die Energie- und Baupreise steigen wieder. Die neue Debatte über Preisgleitklauseln zeigt, wie angespannt die Lage hier ist. Ich kann nur sagen: Wir unterstützen die Baubranche gerne, wo wir können. Klar ist aber: So kraftvoll unser Budget auch ist, Bayern kann das alleine nicht richten. Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel. Wir brauchen weniger Staat und mehr privates Engagement. Wir brauchen mehr Spielraum für Eigeninitiative, gerade beim Bauen. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Anreize. Meine Damen und Herren, dieser Kurswechsel muss uns gemeinsam gelingen. Seit 2025 sehen wir im Bund eine Trendwende auch in unseren Bereichen. Für den Wohnungsbau sind im Koalitionsvertrag des Bundes viele Vorschläge verankert, die das Bauen wieder einfacher, schneller und günstiger machen können. Ich sage auch dazu: Viele dieser Vorschläge stammen aus Bayern. Bei der Infrastruktur ist für uns das Wort des Kanzlers und des Koalitionsausschusses entscheidend. Alles, was baureif ist, wird gebaut. Das fordern wir natürlich auch ein. Meine Damen und Herren, wir steigern unsere Investitionen in den Bereichen Wohnen, Bau und Verkehr und stehen als Freistaat für maximale Verlässlichkeit im Rahmen unserer Möglichkeiten. Es wurde das Gesamtvolumen angesprochen. 6,9 und 7,1 Milliarden Euro im Doppelhaushalt und damit 14 Milliarden Euro, das ist eine gigantische Summe, und das Budget wächst um rund 208 Millionen Euro in 2026 und in 2027 um weitere 154 Millionen Euro. Darüber hinaus haben wir – der Kollege Hofmann hat es angesprochen, weil es eigentlich Wahnsinn ist – Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 19,7 Milliarden Euro in diesem Jahr und 8,6 Milliarden Euro für das nächste Jahr eingeplant, um, überhaupt die Verpflichtungen eingehen zu können, lieber Kollege Büchler; denn auch du sitzt mit uns im Gefängnis, wenn wir bei der BEG Aufträge für 12 Jahre im Voraus erteilen und nicht wissen, wie wir das bezahlen sollen. Auch da, lieber Kollege Albert Füracker, ein herzliches Vergelts Gott, dass du uns da in eine gute Position gebracht hast und wir die Bestellungen alle auslösen können. Mit unserem Doppelhaushalt setzen wir die richtigen Prioritäten. Ich möchte auf die vier Bereiche auch noch näher eingehen. Das sind der Wohnungsbau, das Thema "Neues Bauen" – unser neuer Kurs im staatlichen Hochbau –, der Verkehr und die Mobilität sowie unser Engagement im ländlichen Raum. Zum Wohnungsbau: Meine Damen und Herren, seit 2023 investieren wir jedes Jahr über 1 Milliarde Euro in die Wohnraumförderung. Im Doppelhaushalt 2026/2027 sind – das möchte ich noch einmal herausstellen – insgesamt 3,6 Milliarden Euro verankert. Das sind – der Kollege Füracker sagt immer, ich solle es draußen sagen – Rekordsummen. Aus dem Sondervermögen haben wir 1 Milliarde Euro in diesen wichtigen Bereich gesetzt. Ich habe jetzt andere Vorschläge gehört, und ich bin eigentlich darüber erschüttert, was Sie, Frau Kollegin Gross, erzählt haben. Das muss ich einmal ganz ehrlich sagen. Sie erzählen immer, was wir weggenommen hätten; die Portokasse. Wir haben jedoch eine Milliarde Euro aus dem Sondervermögen in diesen Bereich gesteckt, eben weil er uns so wichtig ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin auch echt verärgert darüber, was Sie hier gesagt haben. Das muss ich klar sagen. Sie haben von denjenigen erzählt, die mit dem vorzeitigen Maßnahmenbeginn Probleme haben. Sie müssten mir einmal einen Fall schildern, wo das so ist. Ich habe hier an dieser Stelle für die Staatsregierung das Versprechen abgegeben, dass jeder, der einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn hat, auch bedient wird. Das haben wir bis zum heutigen Tag, bis zu dieser Stunde eingehalten. Verbreiten Sie daher nicht Verunsicherung. Darüber bin ich echt mehr als grantig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Wahrheit ist, und da könnten Sie sich einmal verwenden: Ich war letzte Woche in Regensburg. Dort hatten wir ein Richtfest für BayernHeim: 185 Wohnungen in sage und schreibe 15 Monaten vom Spatenstich bis zur Fertigstellung Ende des Jahres. Ich muss in 15 Monaten also 100 % der Förderung hinlegen. Ihre Kollegin kann nichts dafür, sie hat es mir anders versprochen, aber der Bundesfinanzminister hält sich nicht an die Versprechen der Bauministerin. Die Jahresscheiben: Ich habe es Ihnen schon 25-mal erzählt. In diesen zwei Jahren bekomme ich 27 % der Bundesförderung. Alles andere muss ich vorfinanzieren. Das ist der entscheidende Nachteil. Alle Länder fordern ein, dass die Jahresscheiben zusammengestrichen werden und dass die Finanzierung schneller fließt; (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) denn dann kann man reden und hier große Töne spucken – Entschuldigung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben die Wohnungsbaumilliarde weiter verstetigt. Der Löwenanteil kommt vom Freistaat. Wir setzen in beiden Jahren Landesmittel in Höhe von 615 Millionen Euro ein. Schwerpunkte sind weiterhin der soziale Wohnungsbau, die EOF-Förderung, das kommunale Wohnraumförderprogramm und auch die Wohnplätze für Studierende und Auszubildende, was hier auch alles gesagt worden ist. Frau Kurz sitzt jetzt in der letzten Reihe: Sie können sich einmal die Zahlen anschauen. Wir haben im Jahr 2024 allein für die Wohnraumförderung für Studierende und Auszubildende 161 Millionen Euro ausgegeben. Das ist fünfmal so viel, wie die zehn Jahre vorher im Schnitt ausgegeben wurde. Wir haben die Studierendenwerke in die Lage versetzt, dass sie jetzt Fördermittel beantragen können, weil wir Eigenkapital dazugegeben haben. Auch da sind wir unendlich gut unterwegs und können uns mit jedem messen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mit seinen drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften schafft der Freistaat auch selbst bezahlbaren Wohnraum. Ich erinnere mich gut an die jahrelange Kritik der Opposition; heute kam sie von der rechten Seite. Sie können heute Abend noch einmal nachschauen, was Kollege Nolte gesagt hat und was Sie gesagt haben. Da fehlt nämlich die Hälfte an Wohnungen bei dem, was der Kollege Nolte gesagt hat. Vielleicht können Sie sich untereinander einmal abstimmen, was da Fakt ist. (Michael Hofmann (CSU): Die können ja nicht einmal lesen!) Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe mir die letzten Jahre hier viel anhören müssen. Wir sind mit der Baunova und unseren drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften sehr gut unterwegs. Ich muss einmal zurückblicken: Von 2018 bis 2022 gab es für uns gar keinen Grund. Es gab einen Bauboom und Investitionen in Betongold. Da hat sich auch keiner um eine Wohnraumförderung bemüht, weil die Bauwirtschaft mit anderen Dingen ausgelastet war. Dann sind wir eingestiegen. Wir sind super unterwegs. Allein bei unserer Baunova haben wir aktuell 5.300 Wohnungen im Bau und 19.500 Wohnungen im Bestand. Es vergeht kein Monat, in dem ich nicht bei einem Spatenstich, bei einem Richtfest oder bei einer Schlüsselübergabe bin. Wir werden bei der BayernHeim allein in diesem Jahr 2.000 Wohnungen fertigstellen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir werden das Ziel erreichen, aber jetzt ist es ja umgedreht. Ich weiß nicht, ob Sie die Diskussion überhaupt mitbekommen haben. Jetzt kommt die Diskussion bei mir: Du machst zu viel mit der BayernHeim. Der Staat muss sich jetzt zurücknehmen. Die Genossenschaften wollen das Geld haben und alle anderen. Warum bist du da unterwegs? Ich glaube, dass wir einen sehr vernünftigen Kurs fahren. Ich möchte mich ausdrücklich auch bei den Aufsichtsratsmitgliedern und dem Vorsitzenden Jürgen Baumgärtner, beim Kollegen Behringer und auch bei Natascha Kohnen ganz herzlich bedanken. Ich glaube, dass hier vernünftig zusammengearbeitet wird. Der Erfolg kann sich sehen lassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe es vorher angesprochen: Wir müssen die Dinge jetzt natürlich gestalten, die Baupreise nach unten drängen. Für den Gebäudetyp E werden wir eine Umbauordnung auf den Weg bringen. Wir müssen aber auch die steuerlichen Anreize schaffen, damit der frei finanzierte Wohnungsbau wieder funktioniert. (Michael Hofmann (CSU): So ist das!) Die Zeit drängt; ich möchte auch nicht überziehen. Wir haben letzte Woche im Kabinett das Thema "Mieten statt Bauen" für den staatlichen Hochbau vorangebracht. Wir sind bei der Mobilität sehr gut unterwegs. Es ist auch angesprochen worden: Wir haben im Doppelhaushalt eine Staatsstraßenmilliarde. Kollege Büchler, ich habe nachgeschaut: Das ist schon online; das kannst du heute Nacht studieren. Vielleicht kannst du sogar unserem Haushalt zustimmen. (Dr. Markus Büchler (GRÜNE): Da habe ich schon reingeschaut!) Das wäre dann die Möglichkeit, weil wir da wirklich gut unterwegs sind. Ich habe auch nachgeschaut: Unser Innovationstopf ist an der Haushaltsstelle Kapitel 09 40 Titel 883 01-8 verankert. In Anlage A wird das Geld entnommen. Wir haben erste Pilotprojekte, die wir starten wollen. Die Kommunen wissen das. Wir sind mit denen in Verhandlungen. Die Kommune muss natürlich auf die Ortsumfahrung außen verzichten; dann können wir innen durchstarten. Auch dafür ein ganz herzliches Dankeschön. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Markus Büchler (GRÜNE)) Zur Schieneninfrastruktur. In Bayern werden allein in diesem Jahr von der DB InfraGO 4 Milliarden Euro investiert. Wir kommen da schon voran. Jetzt hat es geheißen, das Sondervermögen wird gar nicht so ausgenutzt – selbstverständlich. Auf dem Hochleistungskorridor in Richtung meiner Heimat, Nürnberg-Regensburg, Regensburg-Passau, werden in diesem Jahr allein 2,4 Milliarden Euro investiert. Ich möchte mir nicht vorstellen, dass man das unter rollendem Rad verbauen müsste. Das funktioniert. Zu den GVFG-Projekten. Ich glaube nicht, dass ein anderes Bundesland das so nutzt wie wir. Bei der Stammstrecke haben wir in diesem Jahr auch wieder 190 Millionen Euro an Landesmitteln eingesetzt. Wir investieren hier gewaltig. Ich sage wirklich nicht aus Überheblichkeit: Was Schleswig-Holstein hier investiert, zahlen wir jährlich aus der Portokasse. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Dr. Markus Büchler (GRÜNE)) – Wir haben aber in den letzten Jahren für Aufgaben, die uns nichts angehen, im Schnitt 340 Millionen im Jahr investiert. Ich bin sehr dankbar, ich bin für die Unterstützung dankbar. Der Oberste Rechnungshof hat mir geschrieben, ich soll das bleiben lassen, das geht mich nichts an. – Das muss man ganz genau sagen; darum müssen wir da auch vorankommen. Beim Schienenpersonennahverkehr sind wir überall unterwegs; ich habe das vorhin angesprochen. Wir haben auch für die Hybridzüge die barrierefreie Neigezugtechnik. Das weißt du selbst: Wenn wir mit dem nicht fahren, haut es uns in Nordbayern und im Allgäu den kompletten Fahrplan zusammen. Wir sind unterwegs. Wir werden das gemeinsam hinbringen. Wir haben den Startschuss für den zweiten Münchener S-Bahn-Vertrag auf den Weg gebracht. Dafür brauche ich natürlich Verpflichtungsermächtigungen, um all die Dinge anschieben zu können. Zum Deutschlandticket sind die Dinge eigentlich angesprochen worden. Ich bin schon froh, dass wir es jetzt geschafft haben, dass der Preis nicht politisch festgelegt wird. Was bin ich beschimpft worden! Ich hätte das Geld natürlich lieber zuerst in die Infrastruktur gesteckt, dann in den Ausbau des Angebots und danach in einen angemessenen Preis. Mir ist immer gesagt worden: Wenn wir die Preise erhöhen, steigen so viele aus. – Ich habe neulich in der Verkehrsministerkonferenz gesagt: Eigentlich müsstet ihr mir alle dankbar sein, weil ich durchgesetzt habe, dass der Preis zumindest erhöht wird, dass die 3 Milliarden Euro, die von Bund und Ländern kommen, ausreichen. Die Fahrgäste sind immer mehr geworden. Die Unkenrufe haben nicht funktioniert; das hat auch entsprechend geklappt. Mir ist schon noch wichtig, was wir gemeinsam hinbringen müssen. Der Fraktionsvorsitzende hat gestern gesagt, er hat einen Draht zu Herrn Klingbeil, den könnte er nutzen. Ich habe auch schon mit meiner A-Ländersprecherin aus dem Saarland Kontakt gehabt. Wir brauchen den Bundesfinanzminister für die Umsetzung des Koalitionsvertrages, was die Regionalisierungsmittel anbelangt. Das ist das Limit. Bis 2031 brauchen die Länder 14 Milliarden Euro, sonst müssen wir abbestellen; darin ist das Urteil vom EuGH zu den Trassenpreisen noch gar nicht beinhaltet. Da stehen wir vor großen Herausforderungen. Wenn das von der Bundeskoalition nicht gelöst wird, bestellen wir reihenweise in ganz Deutschland Nahverkehr ab. Das ist die Wahrheit. Zum ÖPNV nur noch: Ich habe acht Jahre lang selbst den kommunalen Finanzausgleich verhandeln dürfen. Ich könnte auch die Zeile sagen, wo das steht. Von den Kommunen ist dazu keine Forderung gekommen; das könnte der Kollege Füracker bestätigen. Wenn man 850 Millionen Euro Aufwuchs beim kommunalen Finanzausgleich hat und der ÖPNV Teil dieses FAG ist, weiß ich nicht, wovon ihr sprecht. So einen Aufwuchs hat es in ganz Deutschland nirgends gegeben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sind bei der Städtebauförderung auch gut unterwegs. Wir haben seit 1971 8 Milliarden Euro investiert. Das ist ein Erfolgsmodell. Wir wollen das weiter ausbauen. Auch das hat der Bund erkannt. Das durfte ich beim Koalitionsvertrag mitverhandeln. Wir haben die Mittel zur Verfügung. Der Bund verdoppelt sie und ist wirklich dabei. Da ist das gekommen. Auch da haben wir rund 350 Millionen Euro jedes Jahr. Das sind gut 10 % mehr als 2025. Bei der Städtebauförderung gehen 70 % der Mittel in den ländlichen Raum, den wir hier auch unterstützen können. Der Doppelhaushalt 2026/2027 ist ein Stabilitätsanker und die Grundlage für unsere vielfältigen Projekte. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hier hervorragende Arbeit. Ich danke wirklich für diesen großen Einsatz. Lassen Sie uns Bayern weiter bauen und weiter bewegen. Ich möchte mich auch ausdrücklich bei den Rednern heute hier aus der Koalition bedanken, bei unserem Ausschussvorsitzenden Jürgen Baumgärtner, dem Kollegen Behringer und den Haushältern Michael Hofmann und Bernhard Pohl. Ich möchte mich auch für die gute Zusammenarbeit bedanken. Das war im Haushaltsausschuss auch nett. Ich bin von der SPD sogar gelobt worden; das hat aber trotzdem nicht zur Zustimmung geführt. Das kann man heute ändern. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Ich hoffe, dass das heute vielleicht noch kommt. Vielleicht ist der Gedankenumschwung gekommen. Ich bitte Sie wirklich, diesem sehr soliden und innovativen Haushaltsplan für unseren Geschäftsbereich für die Jahre 2026 und 2027 zuzustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, und auf eine weitere gute Zusammenarbeit. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Wir haben noch zwei Zwischenbemerkungen, zunächst der Kollege Striedl, AfD-Fraktion.