Sabine Gross

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Staatsminister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 09 hat Licht und Schatten. Den größten Schatten sehe ich bei der Wohnraumförderung. In Bayern fehlen 233.000 Wohnungen. Um diesen Bedarf zu decken, müssten jährlich 78.000 Wohnungen gebaut werden. 2024 wurden 55.000 Wohnungen gebaut, 2025 waren es nur noch 54.000. Gleichzeitig schrumpft der Bestand der Sozialwohnungen auf 134.000. Doch genau hier liegt das zentrale Problem des vorliegenden Haushaltsentwurfs: Der Bund erhöht seine Mittel für die Wohnraumförderung – und zwar schon seit 2024 – kontinuierlich, 2026 um weitere 77 Millionen Euro. Der Freistaat hingegen senkt 2026 seine eigenen Landesmittel um 78 Millionen Euro. Ein fataler Schritt! Statt zusätzliche Bundesmittel zu verwenden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, werden sie genutzt, um Eigenmittel zu ersetzen. Wie geschwächt die Wohnraumförderung und wie dramatisch die Situation bereits ist, zeigt ein Blick auf die Einkommensorientierte Förderung – das wichtigste Instrument des sozialen Wohnungsbaus. Die Nachfrage nach dieser Förderung ist enorm. Das ist auch gut so; denn jedes Jahr fallen Tausende von Sozialwohnungen aus der Bindung. 2025 waren es 5.300. Allerdings reichen die zur Verfügung stehenden Fördermittel schon seit Jahren nicht mehr aus, um diese steigende Nachfrage zu bedienen. Im Mai 2025 erreichte das Volumen der offenen Förderanträge rund 1,7 Milliarden Euro. Aufgrund dieser erheblichen Überzeichnung des Förderprogramms kam es zu einem Bewilligungsstopp beim sozialen Wohnungsbau – für Kommunen, für Genossenschaften, für private Bauträger eine absolute Katastrophe. Planungen mussten gestoppt, Bauprojekte verschoben werden, manche Projekte wurden komplett eingestampft. Besonders dramatisch ist die Situation bei den Projekten, die bereits einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn haben. Betroffen davon sind immerhin 361 Projekte mit insgesamt 3.414 Wohnungen. Ohne ausreichende Haushaltsmittel drohen hier Bauverzögerungen, Projektabbrüche und ein nachhaltiger Vertrauensverlust in die Zuverlässigkeit der staatlichen Förderpolitik. Dann nutzen hier auch keine eilig zusammengeschusterten Sommer-, Herbst- und Winterpakete, mit denen nur künftige Mittel gebunden werden, oder ein Jahresbauprogramm, dessen Kern eigentlich nur die Einführung eines Stichtags zur Einreichung der Förderanträge ist. Auch eine Holding als Überbau für die drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften zu gründen und ihr einen schicken Namen zu verpassen, hilft nicht weiter. Es muss einfach mehr Geld in den Fördertopf. (Beifall bei der SPD) Deshalb schlagen wir vor, die Mittel für die Einkommensorientierte Förderung deutlich zu erhöhen. Das Ziel muss klar sein: Die laufenden Projekte müssen abgesichert werden. Die Kommunen, die Genossenschaften und die Bauträger brauchen endlich wieder Planungssicherheit. Ja, es ist richtig, dass die Wohnungsnot mit gefördertem Wohnungsbau alleine nicht beseitigt werden kann. Auch der frei finanzierte Wohnungsbau muss wieder Fahrt aufnehmen. Aktuell liegt der Anteil der geförderten Wohnungen in Bayern aber bei sage und schreibe 2,6 %. Da ist noch reichlich Luft nach oben. Ein weiterer Bereich, in dem großer Nachholbedarf besteht, ist das Wohnen für Studierende und Auszubildende. Die Zahl der Studierenden in Bayern steigt. Die Versorgung mit Wohnheimplätzen hingegen verschlechtert sich. Hinzu kommt, dass aus dem gleichen Topf zusätzlich auch Auszubildendenwohnheime gefördert werden sollen, ohne dass die Mittel erhöht wurden. Es konkurrieren hier also zwei besonders bedürftige Gruppen um die gleichen Fördermittel. Das kann nicht sein. Die SPD-Fraktion schlägt deshalb vor, auch hier zusätzliche Mittel bereitzustellen. Der Einzelplan 09 hat Licht und Schatten. Wer aber in Zeiten steigender Wohnungsnot die eigenen Mittel bei der Wohnraumförderung kürzt, verkennt, wie viel Sprengstoff in dieser Krise steckt. Sie betrifft die Hälfte unserer Bevölkerung, und sie hat auch massive Auswirkungen auf die Unternehmen, die für ihre Fachkräfte verzweifelt bezahlbaren Wohnraum in den Ballungsräumen suchen. Also, meine Herren, meine Damen, besinnen Sie sich: Haben Sie ein Herz für die Wohnungssuchenden, haben Sie ein Herz für 50 % unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, und erhöhen Sie die Mittel, wie wir es beantragt haben. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Franc Dierl, CSU.