Benjamin Nolte

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Lassen Sie mich auch beim Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr ein wenig ins Detail gehen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist katastrophal. Das wissen wir alle. Die Mieten in den Ballungsräumen sind kaum noch bezahlbar, und der Traum vom Eigenheim bleibt für viele Menschen genau das: ein Traum. Gleichzeitig geht die illegale Masseneinwanderung weiter. Bevor jetzt gleich das vermeintliche Totschlagargument der Migrationsfanatiker kommt, dass die Asylzahlen ja zurückgehen, sage ich klar: Das ist reine Volksverdummung, was Sie hier betreiben. Auch wenn weniger Migranten kommen, heißt das nicht, dass die Hunderttausende, die seit 2015 illegal nach Bayern gekommen sind, wieder nach Hause gehen. (Zuruf des Abgeordneten Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU)) Die meisten von ihnen fühlen sich in unserem Sozialsystem sehr wohl. Bei den dringend nötigen Abschiebungen hat die Staatsregierung grandios versagt. Der Familiennachzug sorgt weiterhin dafür, dass der Zustrom von Gästen aus dem Morgenland nicht versiegt. Diese lieben Gäste müssen auch irgendwo wohnen. Liebe Kollegen, nicht nur sie, sondern auch die Einheimischen leiden unter der Situation auf dem Wohnungsmarkt – auch wenn die Einheimischen der Staatsregierung bekanntlich herzlich egal sind. In Bayern fehlen aktuell über 200.000 Wohnungen. Wie man dieses Problem nicht löst, hat die Staatsregierung in den letzten Jahren eindrucksvoll bewiesen. Bis zum Ende des Jahres 2025 sollte die BayernHeim 10.000 Wohnungen bauen. Das hat Markus Söder im Jahr 2018 getönt. "Ende 2025", das war vor vier Monaten. Bis heute sind gerade mal 1.100 Wohnungen gebaut. Ein Erfolgsmodell sieht anders aus. Dann sparen wir uns das Geld doch einfach und verwenden es lieber für die Gründung und Bezuschussung von Wohnungsbaugenossenschaften. Kommen wir zum leidigen Thema Deutschlandticket. Wenn der Bund dieses Deutschlandticket unbedingt haben will, dann soll er es bitte auch bezahlen. Vom Deutschlandticket profitiert in erster Linie das links-grüne urbane Milieu in den Großstädten. Im ländlichen Raum sieht das anders aus. Wenn in einem Dorf zweimal am Tag der Bus fährt, dann bringt es den Menschen dort nicht viel, dass sie mit diesem Ticket theoretisch bis nach Hamburg fahren können. Bezahlen müssen sie die Annehmlichkeiten der linken urbanen Schickeria trotzdem über ihre Steuergelder. Liebe Staatsregierung, die urbane Bourgeoisie wird Ihnen das auch nicht danken. Die wählen auch beim nächsten Mal wieder das grüne Original. (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Wovon spricht er?) Verwenden Sie die Mittel lieber für den Ausbau und Erhalt der Staatsstraßen; denn gerade im ländlichen Raum ist das Auto nach wie vor Verkehrsmittel Nummer eins, und daran werden auch Sie mit Ihrem ideologiegetriebenen Kampf gegen den Individualverkehr nichts ändern. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Martin Behringer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.