Landtag 21/32

Guten Morgen! Die 32. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich die AWO-Projektgruppe „Uni der 3. Generation“, die Gruppe „Klönschnack“ der Seniorenwerkstatt der Egestorff-Stiftung Bremen und die Klasse 10d des Gymnasiums der Waldschule Hagen-Beverstedt. – Herzlich willkommen heute bei uns im Hause! (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit dem Tagesordnungspunkt 99 – Wahl eines neuen Vizepräsidenten – beginnt. Im Anschluss werden die Tagesordnungspunkte 61, 95, 96 und 104 bis 108 aufgerufen. Diese Punkte bilden gemeinsam die Haushaltsberatungen und werden mit der Berichterstattung des Vorsitzenden des Staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses – bis zu zehn Minuten – eröffnet. Für die Beratungen wurden Gesamtredezeiten vereinbart, die ich jetzt bekannt gebe: Diese betragen für die Fraktion der SPD bis zu 102 Minuten, für die Fraktion der CDU bis zu 88 Minuten, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bis zu 36 Minuten, für die Fraktion Die Linke bis zu 36 Minuten, für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND bis zu 22 Minuten und für die Fraktion der FDP bis zu 18 Minuten, für die BA-Gruppe bis zu 11 Minuten, für die Einzelabgeordneten bis zu 5 Minuten. Der Senat wird gebeten, mit einer Redezeit von 40 Minuten auszukommen. Die Beratung des Haushalts der Stadtgemeinde Bremen wird in die heutige Haushaltsdebatte des Landtags einbezogen. Die Verabschiedung des Donnerstagnachmittag im Anschluss an die Landtagssitzung. Für die Debatte werden folgende Schwerpunktthemen gebildet: Erstens, Generaldebatte. Die Reihenfolge der Rednerinnen wurde zwischen den Fraktionen festgelegt. Zweitens, Kinder und Bildung. Drittens, Baumobilität und Stadtentwicklung. Viertens, Gesundheit, Frauen- und Verbraucherschutz. Fünftens, Umwelt, Klima und Wissenschaft. Sechstens, Inneres, Justiz und Sport. Siebtens, Arbeit, Soziales, Jugend und Integration. Achtens, Wirtschaft, Häfen und Bremerhaven. Neuntens, Beiräte, Bürgerbeteiligung, Internationales und Kultur. Zehntens, eine Schlussrunde. Wir werden zu Beginn der jeweiligen Runden die Runde aufrufen. Das heißt, alle Rednerinnen und Redner werden gebeten, sich in der Runde, in der sie sprechen wollen, möglichst frühzeitig zu melden, damit wir auch wirklich sehen, wann wir die nächste Runde aufrufen können. Wir würden dann auch vor der jeweiligen Runde die restliche Redezeit bekannt geben. Die Sitzung wird am Donnerstag mit dem Tagesordnungspunkt 97 – Besetzung des Amtes des Landesbehindertenbeauftragten – fortgesetzt. Danach werden die Fragestunde und die Aktuelle Stunde aufgerufen. Im Anschluss wird der Tagesordnungspunkt 40 ohne Debatte aufgerufen. Dieser Debattenpunkt fließt mit in die Aktuelle Stunde ein. Nach der Mittagspause werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 16 und 89 aufgerufen. Danach wird der Tagesordnungspunkt 35 behandelt. Weiter geht es dann mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 37 und 38. Wir setzen die Tagesordnung dann mit dem Tagesordnungspunkt 58 fort. Dieser Punkt wird ohne Debatte aufgerufen. Danach folgt der Tagesordnungspunkt 103. Falls dann noch Zeit bleiben sollte, wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 104 bis 108. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenprobe? Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung außerdem die Liste der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 81 bis 86, 91, 93, 98 und 100 bis 102. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse deshalb jetzt über die Liste der Vorlagen ohne Aussprache abstimmen. Wer dieser Liste seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Liste der Vorlagen ohne Aussprache zu. (Einstimmig) Wir treten in die Tagesordnung ein. Wahl eines neuen Vizepräsidenten Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke vom 6. März 2026 (Drucksache 21/1673) Für die Wahl eines neuen Vizepräsidenten ist von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Ralph Saxe vorgeschlagen worden. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Interfraktionell haben wir uns darüber verständigt, dass für diese Wahl eine geheime Stimmenabgabe vorgenommen wird. Für eine gültige Stimmenabgabe ist der Wahlvorschlag mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu kennzeichnen. Ich bitte jetzt, die Schriftführer:innen an der Ausgabestelle beziehungsweise an der Wahlurne Platz zu nehmen. Gut, wir kommen dann zum Namensaufruf. Der Wahlgang ist eröffnet. Ich rufe die einzelnen Abgeordneten auf: (Es folgt der Namensaufruf.) Ich frage, ob alle Abgeordneten ihren Stimmzettel abgegeben haben. Das wird mir so signalisiert. Der Wahlgang ist jetzt geschlossen. Ich bitte die Schriftführer:innen, die Auszählung vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) für circa 10 Minuten, bis das Auszählungsergebnis vorliegt. (Unterbrechung der Sitzung um 10:17 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 10:25 Uhr.

Meine Damen und Herren! Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Ich gebe jetzt das Ergebnis der Wahl zum Vizepräsidenten bekannt. Ausgegebene Stimmzettel: 82, vernichtete Stimmzettel: keiner, abgegebene Stimmzettel ebenfalls 82. Für den Abgeordneten Ralph Saxe stimmten 55 Abgeordnete, gegen ihn stimmten 23, es gab 4 Enthaltungen. Keine Stimme ist ungültig. Ich stelle fest, meine Damen und Herren, dass der Abgeordnete Ralph Saxe die erforderliche Mehrheit erreicht hat und frage ihn jetzt, ob er die Wahl annimmt. (Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, vielen Dank! Ich nehme die Wahl an. Danke!) (Beifall)

Ich gratuliere Ihnen zur Wahl und würde einmal für 5 Minuten unterbrechen, damit die Abgeordneten das auch tun können. (Unterbrechung der Sitzung um 10:26 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 10:31 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist hiermit wieder eröffnet. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, begrüße ich zuerst die mittlerweile eingetroffene Gruppe „Klönschnack“ der Seniorenwerkstatt der EgestorffStiftung. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Außerdem komme ich noch einmal zurück auf die letzte Sitzung des Landtags im Februar. Herr Abgeordneter Brandt, Sie haben in Ihrem Redebeitrag in der Aktuellen Stunde den Abgeordneten der Fraktion Die Linke vorgeworfen, Sie hassten dieses Land, seine Werte und seine Feste. Diese Äußerung ist eine beleidigende Meinungsäußerung, mit der Sie die Würde dieses Hauses verletzt haben. Ich erteile Ihnen deshalb nachträglich einen Ordnungsruf. Jetzt treten wir in die Tagesordnung ein. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 Mitteilung des Senats vom 17. März 2026 (Drucksache 21/1497) sowie Ergänzung zu den Haushaltsgesetzen und Haushaltsplänen der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 Mitteilung des Senats vom 17. Februar 2026 (Drucksache 21/1615) Für die Beratungen und anschließende Abstimmungen bilden die soeben aufgerufenen Vorlagen insgesamt die Haushaltsvorlage des Senats. Zu diesen Vorlagen sind von den Fraktionen Änderungsanträge gestellt worden, im Einzelnen: Änderungsanträge der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke (Drucksachen 21/1631 bis 21/1647, Drucksachen 21/1691 bis 21/1693 und Drucksache 21/1695) Ferner werden folgende Tagesordnungspunkte mit den Haushaltsberatungen verbunden: Information gemäß Stabilitätsratsgesetz § 9 (StabiRatG) Mitteilung des Senats vom 16. Dezember 2025 (Drucksache 21/1535) und Wirtschaftsplan für das Jahr 2026 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft Mitteilung des Senats vom 2. Dezember 2025 (Drucksache 21/1501) sowie Wirtschaftsplan für das Jahr 2026 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft Bericht und Antrag des Ausschusses für das Sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft vom 3. März 2026 (Drucksache 21/1670) zudem Wir machen Bremen und Bremerhaven stark – für einen Haushalt, der die Bürger in den Mittelpunkt stellt Antrag der Fraktion der CDU vom 12. März 2026 (Drucksache 21/1696) und Doppelhaushalt 2026/2027 zurückweisen und neu aufstellen – Sanierungsstau abbauen, Wertschöpfung stärken, Prioritäten durchsetzen Antrag der Fraktion der FDP vom 16. März 2026 (Drucksache 21/1701) sowie Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 sowie Finanzplanung 2025 bis 2029 Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 17. März 2026 (Drucksache 21/1706) Meine Damen und Herren, die Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 wurden in der 29. Sitzung am 10. Dezember 2025 in erster Lesung beschlossen. Nachdem die Haushaltsgesetze an die Ausschüsse überwiesen und beraten wurden, kommen wir nun zur zweiten Lesung. Ich weise darauf hin, dass im Rahmen der jetzt folgenden Aussprache auch die Änderungsanträge und Anträge über den Stadthaushalt besprochen werden sollen, da eine gesonderte Aussprache darüber nicht stattfindet. Die gemeinsame Beratung der miteinander verbundenen Punkte ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Berichterstatter, der Abgeordnete Jens Eckhoff, das Wort. Abgeordneter Jens Eckhoff, Berichterstatter: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher! Wie Sie am Intro der Präsidentin schon gemerkt haben, ist so eine Haushaltsaufstellung ein insgesamt kompliziertes Verfahren. Da nimmt Gott sei Dank der Senator für Finanzen viel Arbeit den Abgeordneten im Vorfeld schon einmal vom Tisch. Aber auch die Haushaltsberatungen, die parlamentarischen Haushaltsberatungen sind äußerst komplex. Es ist ein aufwendiges Verfahren. Die Ausschüsse müssen sich mit dem Haushalt beschäftigen. Im Haushalts- und Finanzausschuss werden jeweils Berichterstatter genannt, die dann sowohl in den senatorischen Behörden als natürlich auch mit den Spiegelreferenten entsprechende Gespräche führen, beim Senator für Finanzen. Es ist das Einlesen in viele Akten, in Hunderte von Seiten an Haushaltsplänen. Es gilt natürlich auch, die eigenen Positionen abzuklären. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür ist es uns wieder einmal gelungen, in einem relativ kurzen Zeitrahmen, nämlich circa 100 Tage, diese Arbeit zum Abschluss zu bringen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat Ihnen ausführlich berichtet in den beiden Drucksachen 21/1706 für das Land und 21/764 S für die Stadt, wie mit den jeweiligen Anträgen, mit den jeweiligen Produktplänen, Einzelplänen et cetera umzugehen ist. Es fanden dafür zweitägige Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses statt, nämlich am 3. und 4. März – am 3. März ganztägig, am 4. März war es der halbe – und dann noch einmal die Restantensitzung am letzten Freitag. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es waren intensive Beratungen, es waren alle Staatsräte und Staatsrätinnen in den Haushalts- und Finanzausschuss geladen und gekommen, dazu Geschäftsführer von relevanten städtischen Beteiligungsgesellschaften, in diesem Jahr der BLG, der BRESTADT, der Bildungsbau und der Philharmoniker, und auch dort wurden jeweils kritische Nachfragen gestellt. Ich möchte mich bei allen bedanken, die diesen Weg entsprechend begleitet haben. Da gilt als Erstes sicherlich der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bürgerschaft, Frau Danèl ist namentlich zu benennen; natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senators für Finanzen, dort insbesondere die beiden Staatsräte, Frau Stuhrberg und Martin Hagen, aber natürlich auch der Haushaltsdirektor, den ich jetzt hier nicht sehe – da hinten –, Herr Duveneck; aber natürlich auch weitere Mitarbeiter. Mein Dank geht aber natürlich insbesondere an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweiligen Fraktionen, die insgesamt doch eine Menge Arbeit hatten. Ich glaube, das ist auch mal einen Applaus wert. (Beifall) Ich möchte zwei kurze inhaltliche Bemerkungen machen, weil ich das auch gar nicht überstrapazieren möchte: Eine große Diskussion, die wir tatsächlich im Haushalts- und Finanzausschuss geführt haben, war die parlamentarische Einbindung bei den LuKIFG-Mitteln (Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen), die uns in den nächsten zwölf Jahren entsprechend zur Verfügung stehen. Da gab es bisher eine freiwillige Erklärung des Senats, dass man den Haushalts- und Finanzausschuss beteiligen wollte bei der Verteilung der Mittel. Insbesondere der Opposition reichte das nicht aus. Die Bürgerschaft hatte dazu auch noch einmal ein externes Gutachten vergeben. Dieses Gutachten, das würde ich mal so sagen, wurde verschiedentlich interpretiert. In dem ersten Teil fühlte sich der Senat bestätigt, in der Zusammenfassung fühlte sich eher die Opposition bestätigt. Ich glaube, es ist gut, dass wir das noch einmal nachgeschärft haben, dass jetzt in den Haushaltsgesetzen vermerkt ist, dass der Haushalts- und Finanzausschuss – damit delegieren Sie das als Haushaltsgesetzgeber an den Haushalts- und Finanzausschuss – bei der Verteilung der Mittel zwingend zu beteiligen ist, dass man dort entsprechende Beschlüsse des Haushalts- und Finanzausschusses braucht. Ich glaube, das ist eine Stärkung der parlamentarischen Rechte, die noch einmal deutlich macht, dass das Haushaltsrecht das ureigenste Recht des Parlaments ist. Deshalb bin ich sehr froh, dass es gelungen ist, mit dem Senator für Finanzen diese Einigung zu finden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sonst wären wir Gefahr gelaufen, dass das wieder vor dem Staatsgerichtshof gelandet wäre. Ich glaube, wenn die Streite nachher so speziell sind, dass man kaum noch den Journalisten erklären kann, worum es eigentlich geht, dann macht es keinen Sinn, sondern es ist eine gute Tradition, gerade hier in Bremen, dass man sich verständigt. In diesem Fall ist das gelungen. Ich bin froh, dass dies entsprechend gelungen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die SPD wollte da nicht so klatschen, aber nun ja. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir hätten applaudiert, aber Ihre eigene Fraktion hat nicht geklatscht. – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wäre eigentlich angebracht gewesen.) Ich bin ja jetzt der neutrale Berichterstatter. Bei meiner nächsten Rede erwarte ich nicht so viel Applaus aus der SPD-Fraktion, lieber Herr Fraktionsvorsitzender. (Heiterkeit – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Strengen Sie sich an! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Wir sind gespannt!) Ich will auch das offene Haushaltsrisiko nicht verschweigen, es hat auch in den letzten Tagen in den Medien eine Rolle gespielt: es ist nämlich tatsächlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Beamtenbesoldung. Wir haben versucht, das im Haushalts- und Finanzausschuss zu hinterfragen und zu klären. Das Problem ist, es wird noch gerechnet. Man konnte uns noch keine genauen Beträge mit auf den Weg geben. Sonst hätte das sicherlich hier heute auch in der Debatte entsprechend Eingang gefunden. Wir hätten es nach Möglichkeit vielleicht sogar auch in den Haushaltsgesetzen entsprechend formuliert. Da kommt ein Risiko auf uns zu. Wir erhoffen vom Senator für Finanzen, dass uns bis Juni die Zahlen entsprechend vorgelegt werden können und dann muss man gucken, wie man damit umgeht. Aber eines ist klar: Das Risiko ist auf jeden Fall im zweistelligen Millionenbereich. Dies ist in diesen entsprechenden Entwürfen noch nicht berücksichtigt. Wie wir damit umgehen, müssen wir dann besprechen. In diesem Sinne bedanke ich mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit, und jetzt freuen wir uns bestimmt auf die Debatte. – Danke! (Beifall)

Ich rufe jetzt als Erstes die Generaldebatte auf und da den Abgeordneten Mustafa Güngör.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! 2,2 Prozent – 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum erwartet die Handelskammer für das Land Bremen. Das sind rund 2 Prozentpunkte mehr als in der gesamtdeutschen Wirtschaft. In unseren Häfen wurden 2025 gut 65 Millionen Tonnen umgeschlagen – 5 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders unsere Containerhäfen haben mit einem Plus von 10 Prozent zu diesem Wachstum beigetragen. Auch die Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtindustrie wächst: Rheinmetall plant 500 neue Stellen, auch OHB baut Personal auf und POLARIS hat einen Großauftrag von der Bundeswehr erhalten. Auch der Tourismus meldet Rekordzahlen: Rund 3 Millionen Übernachtungen im Land Bremen – ein Plus von 3,4 Prozent. Wir setzen in Bremen und Bremerhaven auf Erfolgskurs, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bremens Wirtschaft wächst. Das ist auch das Ergebnis einer Haushaltspolitik, die einen konsequenten Kurs für Wachstum und Beschäftigung fährt. Wir schaffen die notwendigen Mittel im Haushalt, und wir ergänzen sie durch die Mittel, die uns der Bund zur Verfügung stellt. Zuerst kommen immer die Häfen. Wir investieren in das Herz unserer Wirtschaft. Denn geht es den Häfen gut, geht es Bremen und Bremerhaven gut. Deshalb haben wir im Haushalt Mittel für die Kajensanierung im Containerterminal Bremerhaven abgesichert, schaffen die Grundlage zum Konverterbau, machen die Häfen mit der Landstromversorgung zukunftsfest und geben Planungsmittel für die Drehbrücke. Diese Liste ließe sich jetzt beliebig fortsetzen. Hinzu kommen 1,35 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für unsere Hafeninfrastruktur in Bremerhaven – ein grandioser Verhandlungserfolg, für den wir insbesondere unserem Bürgermeister Andreas Bovenschulte danken können. Ich möchte für diesen Erfolg aber auch ausdrücklich Thomas Röwekamp danken, der dazu als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag seinen Beitrag geleistet hat. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aus der Wirtschaft selbst kommen auch starke Signale. Maersk wird mit Eurogate eine Milliarde Euro in den Standort Bremerhaven investieren. All das sind richtig gute Nachrichten für unsere Häfen und damit auch für unsere Wirtschaft im Land Bremen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Schauen Sie auf die Luft- und Raumfahrt: Bremen ist einer der wichtigsten Standorte in Europa mit den Giganten Airbus und OHB. Wir spielen ganz vorne mit und sorgen dafür, dass wir noch stärker werden. Deshalb führen wir unser Luft- und Raumfahrtprogramm, unser Luft- und RaumfahrtForschungsprogramm fort, mit dem wir insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen und Forschungseinrichtungen bei Innovationen unterstützen. Mit POLARIS und Marble Imaging haben wir zudem zwei vielversprechende Start-ups, die wir auf ihrem Weg zum Erfolg begleiten. Gleichzeitig schaffen wir neue Perspektiven für weiteres Wachstum mit der Neuerschließung der Airport-Stadt-Süd und bis zu 34 Hektar Fläche für die Luft- und Raumfahrt, mit der Planung des ECOMAT-Hydrogen Campus. Kurz gesagt, wir kämpfen für die Luft- und Raumfahrt im Land Bremen. Sie ist eine unserer größten Zukunftsbranchen, und Bremen wird auch künftig ganz vorne mitspielen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir geben außerdem grünes Licht für die Bewerbung der Uni als Exzellenzuniversität. Die erforderlichen Mittel für die Bedarfe der Hochschulen stellen wir im Haushalt bereit. Spitzenwissenschaft und - forschung gibt es nur mit uns. Bei den Tourismuszahlen – ich habe sie eben als Rekord genannt, mehr als 3 Millionen Übernachtungen im Land Bremen im vergangenen Jahr –, gilt auch: Viele Menschen kommen gerne nach Bremen und Bremerhaven. Und auch in diesem Haushalt sind mit der Tourismusförderung und der Sanierung der Glocke Maßnahmen gesichert, um Bremen und Bremerhaven attraktiv für Gäste aus der ganzen Welt zu machen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, ganz deutlich kommt es auch in der Bremer Innenstadt voran. Stadtmusikantenhaus, die Neugestaltung des HortenGeländes mit dem Neubau des Parkhaus-Mitte-Areals und der Teilumzug der Universität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, diese Koalition mobilisiert auf allen Ebenen pragmatisch Mittel, um den Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven starkzumachen. Wir werden den Wachstumskurs des vergangenen Jahres konsequent fortsetzen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Denn, meine Damen und Herren, eine Politik für Wachstum und Beschäftigung schafft die Grundlage für Investitionen in Bildung, innere Sicherheit, Infrastruktur und vor allem den sozialen Zusammenhalt. Es ist außerdem gut, dass wir in diesem Haushalt nochmals mehr Mittel für Bildung zur Verfügung gestellt haben, und es ist uns gelungen, dass trotz der stetig gestiegenen Kinderzahlen erstmals jedes angemeldete Kind auch einen Kitaplatz erhält. Meine Damen und Herren, ja, das mag eigentlich selbstverständlich sein, ist aber dennoch ein großer Erfolg. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Mit den über 380 Millionen aus dem Sondervermögen des Bundes investieren wir in einer ersten Tranche in unsere beiden Städte. Millionen gehen in die soziale Infrastruktur für unsere Schulen, Kitas, für unsere Spiel- und Sportplätze, kurz gesagt für die Menschen vor Ort. Ich kann also nur sagen, wir gehen stark durch den Wandel, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Im Übrigen haben wir in dieser Koalition auch die FreiKarte verlängert. Ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition das ganz furchtbar finden, aber es ist ein Instrument, das allen Familien unbürokratisch zugutekommt und die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen fördert. Der Opposition gefällt das nicht, das ist am Ende aber auch egal. Die große Mehrheit der Menschen, der Familien und vor allem der Kinder und Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven sehen das nun einmal anders. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, wir führen außerdem den konsequenten Stellenaufbau bei der Polizei fort. Über 3 300 Polizistinnen und Polizisten in Bremen und Bremerhaven sind für unsere innere Sicherheit im Einsatz, elf Prozent mehr als 2019. Mit dem Investitionssofortprogramm werden wir nochmals 83 Millionen Euro in die Bereiche Digitalisierung, Resilienz und Handlungsfähigkeit des Staates investieren. Das bedeutet Digitalisierung unserer Sicherheitsorgane, Fahrzeugbeschaffung für Polizei und Feuerwehr und weitere Mittel für die Sanierung von Gebäuden. In der finalen Runde der Haushaltsberatungen haben wir dann als Koalitionsfraktionen nochmals 26 neue Stellen in der Staatsanwaltschaft geschaffen, den Quartierservice für mehr Sauberkeit in den Stadtteilen abgesichert, und wir werden auch für Entlastungen beim Migrationsamt sorgen. Meine Damen und Herren, die Aufgaben werden zwar immer größer, aber wir kümmern uns um einen funktionierenden Staat. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bewegen mit unserer Politik viele Millionen und Milliarden für Bremen und Bremerhaven. Mir ist bewusst, dass wir diese Mittel auch durch Neuverschuldung freimachen und als drohendes Haushaltsnotlageland zur Konsolidierung im Haushalt verpflichtet sind. Die Rechnung der Christdemokraten, radikal sparen zu wollen und gleichzeitig für jeden Bereich dann mehr Geld zu fordern, geht auch bei diesem Haushalt leider nicht auf. Wir werden deshalb auch Einsparungen vornehmen. Dazu gehören Kostensenkungen in der Kernverwaltung. Wir haben bereits jetzt eine Personaleinsparquote von 1,45 Prozent. Außerdem wird es eine Nullrunde für die Zuwendungsempfänger mit Ausnahme der Bereiche der Kindertagesbetreuung und der Wissenschaft geben. Als jemand, der aus Osterholz kommt und dort tief verwurzelt ist, weiß ich genau, was das für die Menschen vor Ort bedeutet. Trotzdem möchte ich betonen, dass wir auf die ganz harten Kürzungen verzichten konnten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zu den Schulden, die der Bund aufnimmt, möchte ich ganz klar sagen: Diese Investitionen sind nötig, und sie sind richtig. Sie dürfen nicht aufgeschoben werden. Ich kann nicht verstehen, wenn manche Politikerinnen und Politiker immer noch ernsthaft meinen, dass sie lieber einen Staat ohne Schulden wollen, aber dafür marode Schulen, eine defekte Infrastruktur und unzureichenden Klimaschutz (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: 95 Prozent Fehlinvestitionen!) in Kauf nehmen. Das ist unvernünftig und das ist fahrlässig, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deshalb sage ich noch mal mit Blick auf den Bund: Eine Reform der Schuldenbremse, um weitere wichtige Investitionen zu ermöglichen, muss kommen. Das gilt nicht nur für Bremen, es gilt auch für ganz Deutschland, und es ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu wahren. Die Koalition in Berlin hat sich eigentlich auf eine entsprechende Kommission verständigt. Da muss die CDU noch ihrer Verantwortung gerecht werden. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Naja, wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit.) Wo ich gerade schon bei der CDU bin: Ich habe mir Ihre Änderungsvorschläge zum Haushalt angesehen und kann sagen: (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Auch gelesen?) Einiges kann man durchaus machen, einiges machen wir schon längst, einiges ist typischer Populismus und Vieles natürlich großer Unsinn. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Am Ende steht ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen, die man als Opposition mal locker auflisten kann, aber die sind nicht tatsächlich der Rede wert. Aber eine Sache möchte ich doch herausgreifen, meine Damen und Herren von der CDU: Sie wollen allen Ernstes den Betriebskostenzuschuss an die GeNo, unseren Krankenhausverbund Gesundheit Nord, beenden? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja!) 15 Millionen Euro jährlich einfach mal so streichen? Ist Ihnen bewusst, dass Sie damit unsere Kliniken in die Insolvenz treiben und damit die Substanz, ja die Existenz unserer ganzen staatlichen Krankenhauslandschaft gefährden? Das wäre nichts anderes als ein Aus für die Gesundheitsversorgung in Bremen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich sage Ihnen mal was: Gesundheit ist keine Ware und darf auch nicht am Markt einfach nach Angebot und Nachfrage verkauft werden. Nehmen Sie bitte deshalb heute und hier Abstand von Ihren unverantwortlichen Vorschlägen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir stärken unsere Wirtschaft, schaffen gute Arbeitsplätze, investieren in Bildung und sorgen für Sicherheit und Ordnung in unseren Städten. Bremen wächst, Bremen ist erfolgreich, Bremen wird gut regiert. Unser Kurs ist klar: Politik für Wachstum und Beschäftigung, oder anders gesagt, wir gehen in Bremen und Bremerhaven stark durch den Wandel. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Jens Eckhoff.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, Herr Güngör, ich habe es befürchtet. Irgendwie wäre das früher SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht passiert, dass die Wahrnehmung eines Politikers so weit auseinanderliegt mit der täglichen Wahrnehmung der Menschen in dieser Stadt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das sieht die Handelskammer aber anders!) Sie haben sich ja bemüht, ganz krampfhaft die Erfolge (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Überhaupt nicht krampfhaft! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Gar nicht krampfhaft!) von privatwirtschaftlichen Initiativen zu suchen, um irgendwas Löbliches über Bremen zu erzählen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Widerlegen Sie doch mal einen einzigen Punkt!) Nur: Das Meiste dieser Erfolge, die Sie aufgezählt haben, lieber Herr Güngör, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Widerlegen Sie doch mal einen einzigen Punkt! Einen einzigen Punkt!) das ist zustande gekommen nicht wegen der Politik des Senats, sondern trotz der Politik des Senats, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Wir debattieren heute den Haushaltsentwurf 2026/2027. Ich sage Ihnen ganz offen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Selten war ein Haushaltsentwurf so enttäuschend, so mutlos, so erschreckend ideenarm wie dieser. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Bingo!) Das Auffälligste an diesem Entwurf ist, wie wenig Neues er enthält, meine sehr verehrten Damen und Herren. Keine neuen Ideen, keine neuen Impulse, alles nur Fortschreibungen. Die Botschaft des Senats lautet: Wir machen weiter wie bisher! Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesen Zeiten reicht das nicht mehr. Das reicht bei Weitem nicht mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall CDU) Denn wir befinden uns tatsächlich in einer Zeit epochaler Umbrüche. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. In unserer Nachbarschaft toben Kriege. Wir reden mittlerweile über die Ukraine, über den Nahen Osten, über den Iran. Die Frage der Verteidigungsfähigkeit ist auf der Tagesordnung, ob wir es gerne diskutieren oder nicht. Die Vereinigten Staaten und China liefern sich Wirtschafts- und Zollkriege, die unsere Exportnation, meine sehr verehrten Damen und Herren, bis ins Mark treffen. Wir brauchen ökonomische Resilienz. Lesen wir dazu was in diesen Haushaltsentwürfen? Nein. Achselzucken beim Senat. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Absolut nicht!) Migrationsbewegungen stellen unsere Kommunen vor enorme Herausforderungen. Unsere Wirtschaft schwächelt seit Jahren. Sie ächzt unter hohen Standortkosten bei Personal, bei Energie, bei Steuern und bei Abgaben. Zu viel Bürokratie lähmt die Unternehmen. Im Dienstleistungssektor haben wir eine reale Produktivitätskrise. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Haben Sie aus Versehen eine alte Rede herausgekramt?) Der demografische Wandel schlägt zu. Nicht erst seit der Rentendebatte im Bundestag sollte uns das allen bewusst sein. Zeitgleich übernimmt der Staat immer neue Aufgaben: Ausbau von Sozialleistungen, Bürgergeld, Wohngeld, Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, den Ausbau der Kinderbetreuung, eine planwirtschaftliche Klimapolitik, die mehr kostet als sie nutzt. Die Stimmung in unserem Land, das merken wir doch alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist angespannt. Menschen haben Existenzängste, Extremisten üben Druck auf die Mitte aus, von rechts und von links. Unsere Gesellschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist tatsächlich in einer krisenhaften Situation und die entscheidende Frage der nächsten Jahre lautet: Wie erstarkt gehen wir aus diesen Krisen hervor? Oder wollen wir uns weiter schwächen? Die Antwort des Senats: Es soll so weitergehen wie bisher. Meine Damen und Herren, das ist keine Antwort, das ist im Endeffekt eine Kapitulationserklärung vor den Problemen unserer Zeit. (Beifall CDU) Wir können es ja an den Haushaltszahlen ablesen. Die Investitionsquoten des Landes, meine sehr verehrten Damen und Herren: 7,8 Prozent im Jahr 2019, 5,7 Prozent im Jahr 2024, für 2027 plant der Senat immerhin mit 6,6 Prozent. Das ist aber viel zu wenig für ein Bundesland, das einen massiven Sanierungsstau vor sich herschiebt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da müssen wir handeln. Da müssen wir mehr investieren, da brauchen wir höhere Investitionsquoten, um uns für die Zukunft aufzustellen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Wenn Sie von Personal sprechen: Sie haben ja so gelobt, wir haben jetzt eine Quote von 1,4 Prozent. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Gelobt habe ich das nicht!) Doch, Sie haben gesagt – –, na ja, Sie haben gesagt, auf der einen Seite ist es ein Zeichen, was Sie setzen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Selbstverständlich!) auf der anderen Seite fällt es den Menschen vor Ort schwer in den Bereichen, wo sie herkommen. Da haben Sie recht, soweit haben Sie das differenziert vorgetragen. Nur, wie sieht es real aus? 2019 hatten wir im Land 6 822 Stellen, im Jahr 2025 sind es 8 036 Stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es soll weiter wachsen bis 2027 auf 8 475 Stellen. Das ist ein Plus im Land von 1 600 Stellen innerhalb von acht Jahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Kosten, das wird uns über Generationen entsprechend belasten. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Lehrer:innen, Erzieher:innen.) In der Stadt, obwohl dort Bereiche dabei sind, wo wir es auch unterstützen, sieht es im Endeffekt genauso aus: 7 005 Stellen im Jahr 2019, mittlerweile 9 200 Stellen im Jahr 2027. Selbst Ihre Symbolpolitik mit 41 Stunden scheinen Sie ja nicht hinzubekommen, sonst hätten Sie uns ja heute irgendwann mal vielleicht einen Antrag vorgelegt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zuruf SPD: Steht auf der Tagesordnung! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Es ist doch auf der Tagesordnung!) Selbst der Minimalkonsens in Ihrer Koalition funktioniert nicht mehr. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Es ist doch auf der Tagesordnung!) Ich muss ja immer wieder sagen, mich wundert am meisten und am meisten bedrückt mich wirklich das Thema der Armutsquote. Dort haben wir schon vor zwölf Jahren hier im Parlament eine Enquetekommission gehabt, die hat der Kollege vom Bruch damals geleitet, glaube ich, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Falsche Erinnerung! Herr Michalik saß da! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das war die Klima-Enquete.) Falsche Erinnerung? Ich rede nicht über die Klima-Enquete, liebe Frau Kollegin. Zur Klimapolitik kommen wir vielleicht heute auch noch, aber ich bin bei dem Thema Soziales. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Zu Armut gab es keine Enquete. – Abgeordnete Sülmez Ҫolak [SPD]: Es war ein Ausschuss!) Nein, keine Enquete, das stimmt, aber eine Kommission. Ist auch egal. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ist auch egal, erzählen Sie doch, was Sie immer erzählen!) Es war auf jeden Fall das Ziel, die Armutsquote runterzukriegen. Wenn Sie sich die Zahlen angucken: Wir liegen nach wie vor, jetzt im Jahr 2025, bei 26,7 Prozent. Jede vierte Bremerin und Bremer lebt in Armut, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist das Ergebnis von 80 Jahren SPDPolitik in unserem Bundesland. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dafür werden Millionengräber ohne Ende entsprechend gefördert. Sie haben es ja gerade angesprochen: Die GeNo überrascht mich nicht, Sie haben ja auch eine Pressemitteilung dazu gemacht, lieber Herr Güngör. Ich will das nur noch mal sagen, beim Verlustausgleich, Defizitverlustausgleich 2015 bis 2032, da sind wir mittlerweile bei 581 Millionen inklusive der beiden Haushaltsjahre 2026/2027 angekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie das Gefühl, die Situation hat sich in den städtischen Krankenhäusern verbessert? Nein, es ist nicht der Fall. Wir haben eine weitaus größere Krankenhauslandschaft. Wir haben freigemeinnützige Kliniken, wir haben private Kliniken. Wir müssen darüber nachdenken, ob es Einzelmodelle für die städtischen Krankenhäuser gibt, das war ja früher auch so. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Trägerverband GeNo es für die vier Kliniken besser gemacht hat, sondern es hat es deutlich schlechter gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vor diesem Hintergrund haben wir schon vor einem Jahr gesagt, wir wollen für diese vier Häuser gucken, welche Möglichkeiten es gibt, wie man mit ihnen umgeht. Aber so, wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen: permanent Geld reingeben, ohne dass sich irgendein Problem verbessert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das nächste Problem schaffen Sie sich ja selber mit dem Umzug von Links der Weser ins Klinikum Bremen-Mitte. Sie sind jetzt schon zwei Jahre im Verzug, Sie werden am Ende vier Jahre im Verzug sein. Wir werden diesen Umzug nicht erleben vor dem Jahr 2031/2032. Sie haben irgendwann den Menschen gesagt, es soll ab 2028 alles besser werden. Sie halten Ihre eigenen Ziele nie ein und versuchen das dennoch als eine tolle Gesundheitspolitik zu verkaufen. Das ist hier völlig fehl am Platz, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir könnten über weitere Sachen sprechen, BSAG, Philharmoniker, hatten wir alles. Es gibt diverse städtische Beteiligungen, die im Endeffekt jedes Jahr Geld verbrennen, ohne dass die Situation sich tatsächlich verbessert. Das ist keine zukunftsgerichtete Politik. (Beifall CDU) Wir hatten eigentlich was erwartet von Ihrer Runde zum Thema Sozialleistungen, haben Sie auch selber am Anfang der Legislaturperiode nach vorne gestellt, da kommen die tollen Vorschläge. Jetzt ist die Legislaturperiode zu Dreiviertel vorbei. Auf die Vorschläge warten wir immer noch. Die konkreten Vorschläge, wo was umgesetzt wird, wo man dort auch tatsächlich ran möchte. Es scheint sehr komplex zu sein, das gestehe ich durchaus zu. Das weiß ich auch, das wissen wir auch aus den Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss. Aber so was groß anzukündigen, um dann null Ergebnisse zu liefern, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Politik der Parteien, die Verdrossenheit bei den Menschen schafft. Das sollte man heutzutage nicht mehr tun. (Beifall CDU) Ich will jetzt gar nicht auf unseren Antrag im Detail eingehen. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Besser ist! – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Besser ist es!) Ich möchte ein paar Schlagpunkte nennen, und das wird, glaube ich, deutlich, was wir wollen. Erstens, wir brauchen ein kraftvolles Investitionsprogramm (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Haben wir.) statt einer Reparaturliste aus dem Länderanteil des Bundesvermögens. Bremen muss diese Mittel strategisch einsetzen. Wir haben dazu vor drei Monaten hier eine Debatte geführt. Die Mittel dürfen nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, wie Sie es machen und dann teilweise noch für Regelaufgaben verwenden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nehmen Sie sich dort an der Berliner Politik kein Vorbild. Wir wollen jetzt nicht irgendwelche Ersatztöpfe haben. Wir wollen dieses Geld für Zusatzinvestitionen nutzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir brauchen eine deutlich höhere Investitionsquote, auch im regulären Haushalt, um den Sanierungsstau endlich anzugehen. Unsere Schulen, unsere Straßen, unsere Brücken, alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, das haben wir in den Haushaltsberatungen noch mal wieder erfahren, verfällt zunehmend. Da muss das Geld aus dem regulären Haushalt eingestellt werden. Wir brauchen entsprechend für die Zusatzprogramme neue Ideen. Drittens, wir brauchen eine angemessene Ausstattung unserer Kommunen. Bremerhaven lassen wir als CDU nicht im Regen stehen. Bremerhaven ist Teil dieses Landes, und es hat eine Landesregierung verdient, die Bremerhaven auch entsprechend so behandelt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Jawohl!) Wir brauchen einen Digitalisierungs- und KI-Schub für die Verwaltung und für die Wirtschaft. Während andere Bundesländer längst diese digitalen Verwaltungsleistungen anbieten (schauen Sie sich mal in Hessen um), steht Bremen noch in der Warteschlange des analogen Zeitalters. Wir hängen hier zurück, und die Warteschlangen zum Beispiel vor den Bürgerämtern, die Schlangen vor anderen Dienstleistungen, Führerscheinstelle, KFZAnmeldestelle und so weiter und so fort, die stehen sinnbildlich für Ihre antiquierte Politik in diesem Lande, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir brauchen Sicherheitsbehörden, die unseren Rechtsstaat durchsetzen. Polizei und Justiz müssen angemessen ausgestattet werden. Auch da gucken Sie sich an: LuKIFG-Mittel sind nicht dafür da, um reguläre Mittel des Haushaltes aufzufüllen. Wenn Sie sich die einzelnen Maßnahmen angucken, so haben einige dieser Maßnahmen wirklich nichts mit Sonderinvestitionen zu tun, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Genau, ja!) sondern die müssen Sie aus Ihrem regulären Haushalt bestreiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir brauchen natürlich auch Kitas und Schulen, in denen unsere Kinder nicht mehr den Anschluss verlieren. Bremen ist bei fast nahezu jedem Bildungsranking Letzter. Das ist kein Naturgesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist schlicht und einfach politisches Versagen. Ich will das auch an dieser Stelle vielleicht noch mal sagen, weil ich den Bildungssenator da sehe, wo ich in den ersten Wochen dachte: Mensch, der ist ganz aktiv, der besucht die Schulen. Aber lieber Herr Rackles, freuen Sie sich über politisches Engagement der jungen Menschen, auch wenn Ihnen der Inhalt manchmal nicht passt! (Beifall CDU, FDP) Es ist völlig unerträglich, Mitglieder der Schüler Union als rechte Dumpfbacken zu bezeichnen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Der Begriff „Kofferträger“ passt in diesen Wochen vielleicht auch nicht in die politische Diskussion, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nachtreten nennt man das! – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Zum Thema!) Ja, wir brauchen auch Einsparungen, und da ist die Überleitung von Bildung ein Stück weit: Wir brauchen endlich ein Immobilienmanagement, was den Namen auch verdient. Ich sage das überall, ich sage das auch heute. Ich bin ganz froh, in der SPD will sich ja Herr Šator da intensiv drum kümmern. Ich scheitere seit zehn Jahren mit diesem Thema endlich da mal was auf Vordermann zu bekommen, dass sich endlich mal in der Regierung was bewegt. Wenn ich immer wieder in jeder zweiten Sitzung des Haushaltsund Finanzausschusses Mietverträge sehe, wo man einfach sagt: Wie kann man solche Mietverträge abschließen? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja!) Letzte Woche hatten wir die Inge Katz Schule. Lieber Herr Senator, da sollen Sie sogar in der Deputation gesagt haben: Das ist kein guter Vertrag für Bremen. Wenn mir das richtig übermittelt wurde. Trotzdem wird da unterschrieben, 130 Millionen für 20 Jahre. Die Immobilienpolitik in Bremen in den letzten 15 Jahren macht ausschließlich die Investoren froh aber nicht den Steuerzahler in unserem Land. Das ist doch der völlig falsche Ansatz! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ich will nicht ein wiederholtes Mal über die FreiKarte sprechen, das hat Herr Güngör schon gemacht, das will ich hier nicht noch mal aufsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen mehr Mut für Politik. Wir brauchen eine Zeit des Anpackens. Wir brauchen keine Zeit des Weiter-so. Da sollten Sie sich ein Vorbild nehmen. Das vermissen wir völlig in diesem Haushalt. Sie wurschteln sich bis zur nächsten Wahl. Aber gut, das sind nur noch 14 Monate, und dann werden Sie abgewählt, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) (Bürgermeister Björn Fecker: Mit der absoluten Mehrheit wird das eng. – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sind sie noch im BadenWürttemberg-Höhenflug?)

Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich beginne zunächst auch mit einem Dank, nämlich einem Dank an die Mitarbeiter:innen des Senators für Finanzen, die extrem viel Arbeit da reingestreckt haben, dass wir heute nun in die Zweite Lesung gehen können, um den Doppelhaushalt 2026 und 2027 zu beschließen. Herzlichen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke, FDP) Ich komme dann ohne weitere Umwege zur CDU-Fraktion, die uns heute eine Menge Vorwürfe mitgebracht hat zu diesem Doppelhaushalt und auch einen eigenen Antrag. Sie fordern, Zitat: „Eine neue Haushaltsaufstellung, die ganzheitlich die strukturellen Probleme des Landes angeht.“ Nun, es wird niemanden überraschen, dass wir heute keine neue Haushaltsaufstellung beschließen werden. An der Stelle, auch, wenn der Kollege Eckhoff sich viel Mühe gegeben hat, dem Ganzen einen Anstrich von Seriosität zu geben: Ich vermisse bei dem, was Sie hier vorgelegt haben, an vielen Stellen wirklich die Ernsthaftigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Sie haben uns eine Vielzahl von Ausgabeideen mitgebracht. Da kann man über das eine oder andere diskutieren. Sie haben auch einige richtig große Pakete dabei – Universitätsmedizin, Defence Campus, Rückführungszentrum und lauter solche Sachen. Es wird aber nicht ersichtlich, wie Sie das finanzieren wollen. Woran liegt das? Eine ganze Reihe Ihrer Vorschläge in Ihren Beschlusspunkten sind unglaublich kleinteilig. Vor allen Dingen, sie wirken wie symbolische Feldzüge. Sie wollen die Polizeibeauftragte abschaffen, Sie wollen das Forum Küche abschaffen und so weiter und so weiter. Viele kleine Dinge, die Sie nicht mögen. Am besten fand ich dann noch den Vorschlag, die riesige Geldspritze herauszuholen, die mit dem Verkauf von Kontrollquittungsdruckern einhergeht. (Heiterkeit SPD) Das eignet sich alles ganz gut für politische Polemik. Mit einer anderen Finanzpolitik, die Sie aber angekündigt haben, hat das alles nichts zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) An einer zentralen Stelle frage ich mich dann tatsächlich auch, wie Sie sich die Zukunft unseres Bundeslandes eigentlich vorstellen. Da kann ich direkt bei meinem Kollegen Mustafa Güngör anknüpfen. Die Betriebskostenzuschüsse an die GeNo zu beenden und das als Neustrukturierung zu verkaufen, das finde ich doch bedenklich und auch ein bisschen mutig. Wenn Sie diese Summe einfach da rausziehen, dann müssen Sie Mitarbeiter:innen entlassen. Sie müssen Leistungen einstellen, und Sie müssen am Ende die Kliniken privatisieren. Das sprechen Sie nicht aus, und das finde ich an der Stelle auch wirklich unaufrichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Ja, genau!) Natürlich können wir mit dem jetzigen Zustand des Klinikverbundes und seinen Finanzen nicht zufrieden sein, und es muss darum gehen, die Defizite abzubauen. Sie sagen, es kann keine Lösung sein, permanent Geld hineinzugeben. Das war gerade die Ansage von Herrn Eckhoff. Aber einfach den Stecker zu ziehen, ist auch keine Gesundheitspolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Einiges Stirnrunzeln haben bei mir auch die Passagen in Ihrem Antrag aufgeworfen, an denen Sie über die Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Strukturen sprechen. Ich finde, da ist Ihr Tonfall für einen Haushaltsantrag wirklich bemerkenswert daneben. Da sagen Sie, die Koalition würde mit öffentlichem Geld die politischen Vorfeldorganisationen „sättigen“. Wir würden unser „Füllhorn“ ausschütten und dann noch eine dritte Stelle, dieses Thema ist ja scheinbar das Wichtigste für den Doppelhaushalt 2026/2027: Wir würden einen Geldregen über Initiativen ausschütten, die, Zitat, „häufig persönliche Verquickungen mit einzelnen Akteuren der Koalition aufweisen“. Oha, Sherlock, jetzt aber aufgepasst! Am Ende findet noch irgendwo jemand eine CDU-Fraktion in Regierungsverantwortung, die schon mal Gelder an Akteure gegeben hat, mit denen sie persönlich bekannt ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Mit Haushalts- und Finanzpolitik hat das nicht viel zu tun. Es ist wirklich ein polemischer Schaukampf, den Sie da aufführen. Jetzt möchte ich die Aufmerksamkeit einmal verschieben zu den Kollegen der FDP-Fraktion, die auch einen Antrag vorgelegt haben. An der Stelle muss ich sagen, da war ich ganz angenehm überrascht, im positiven Sinne. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Dann haben Sie etwas falsch gemacht, Herr Schäck!) Sie haben im Grunde genommen einen Antrag formuliert, bei dem ich mit vielem inhaltlich auch nicht einverstanden bin, aber Sie tragen Ihre Argumente ohne überschießende Polemik und doch einigermaßen sachlich vor. Es geht da an vielen Stellen im Grunde genommen um genau die richtigen Stichworte: Investitionsorientierung, Aufgabenkritik, Verfahrensbeschleunigung, die Langfristigkeit von Planung. Natürlich krankt Ihr Antrag daran, dass er sehr abstrakt bleibt. Sie begeben sich nicht auf die Mühen der Ebene von konkreten Maßnahmen, der Logik von Finanzierung und Gegenfinanzierung. Vielleicht haben Sie sich das diesmal auch geschenkt, weil es in der Vergangenheit für Sie nicht wirklich gut funktioniert hat. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Aber das macht nichts, denn an der Stelle kann die Koalition helfen. Wir leisten im Rahmen unserer Haushaltsplanung für unsere beiden Städte mehr, als die Damen und Herren der Opposition uns zugestehen wollen. Wir investieren in den Ausbau von Kitaplätzen, in die Exzellenzcluster unserer Universität, in die Attraktivität der Innenstadt. Wir steigern das Beschäftigungsvolumen bei Berufsfeuerwehr und Polizei, wir realisieren unter anderem den ECOMAT Hydrogen Campus und wir gehen in die gewerbliche Erschließung der Airport-Stadt-Süd. Das alles sind Investitionsvorhaben aus dem regulären Haushalt und den städtischen Gesellschaften. Hinzu kommt noch das Investitionssofortprogramm. An der Stelle muss ich einmal klarstellen: Das Kriterium der Zusätzlichkeit bedeutet nicht, dass man sich neue Sachen ausdenken muss. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Und das von den Grünen.) Natürlich kann man Sanierungen daraus bezahlen und sollte es auch tun, und das machen wir auch. Das Sanieren von Schulen, Kitas und Hochschulen ist ein Beitrag zur Zukunft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich möchte die ganze Liste der Maßnahmen, die da drinstecken, hier nicht vorbeten. Sie kennen das alles aus unseren vergangenen Debatten. Ich hebe aber auch noch mal die Verteidigungsfähigkeit hervor, weil sie eben Thema war: Welcher Standort, wenn nicht Bremerhaven, ist gerade im Fokus des Aufbaus der Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit? Da leisten wir zusammen mit dem Bund die entsprechenden Planungen und werden diese Gelder investieren. Dass Sie da bei uns eine Lücke entdecken wollen, das finde ich doch sehr fantasievoll. Zu guter Letzt: Wir werden die weiteren Details aus den Politikfeldern im Laufe des Tages hören, wenn die einzelnen Debatten aufgerufen werden. Zum Gesamtbild des Haushalts aber noch Folgendes: Es gehört dazu, dass wir im Rahmen des Sanierungsprogramms auch bereit sind, unpopuläre Dinge zu entscheiden. Dazu gehören Gebührenanhebungen, die viele Menschen treffen und die unpopulär sind. 41-Stunden-Woche bei Beamten: verdammt unpopulär. Nullrunden für Zuwendungsempfänger: bei denen ebenfalls sehr unpopulär. Es ist aber für eine seriöse und verantwortliche Haushaltspolitik notwendig. Selbstverständlich gibt es auch Risiken. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung wurde schon erwähnt. Alles, was aus dem Iran-Krieg folgen wird, das müssen wir noch sehen. Es wird auch zu einer Belastung werden, das deutet sich jetzt schon an. Nichtsdestotrotz, Fakt ist: Wir beschließen heute einen Haushalt, mit dem wir der Verantwortung für unsere beiden Städte gerecht werden. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich auf der Tribüne recht herzlich Dr. Aschheim, Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Botschaft Israels in Deutschland, und unseren ehemaligen Kollegen Dr. Kuhn (Beifall) sowie Teilnehmende des VHS-Kurses „Gesellschaft und Kultur“. – Wir freuen uns, dass Sie da sind! (Beifall) Jetzt erhält als nächste Rednerin die Abgeordnete Sofia Leonidakis das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsaufstellungen sind ein sehr komplexer Vorgang, der mehrere Monate dauert und eine große Kraftanstrengung für eine Regierung bedeutet. Erst findet dieser Prozess innerhalb des Senats unter den Senatsressorts statt und danach im parlamentarischen Verfahren. Das ist ein geflügeltes Wort: Kein Haushalt geht so aus dem Parlament raus, wie er reingegangen ist. Zwischen der ersten Lesung, die wir im Dezember vorgenommen haben, und heute sind über 100 Änderungsanträge verhandelt worden. Wir haben Aufgabenkritik gemacht, wir haben Umschichtungen auch innerhalb der Ressorthaushalte vorgenommen, wir haben zusätzliche Mittel und Reste zusammengekratzt und wir haben Bundesinvestitionsmittel beplant. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Ich will mich für diesen durchaus herausfordernden, aber sehr, sehr konstruktiven Prozess noch mal bei allen Beteiligten bedanken, in meinem Team bei der Links-Fraktion, bei den Fraktionen von SPD und Grünen und vor allem bei den Fachressorts und vor allem beim Senator für Finanzen und den dort Beteiligten, die auch durch Extraschichten möglich gemacht haben, dass wir heute diesen Haushalt in zweiter und dritter Lesung beschließen können. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Haushalt, da muss man, glaube ich, nicht drum herumreden, ist eng gestrickt. Wir haben nach wie vor Anforderungen, die soziale Spaltung, den Klimawandel zu bekämpfen. Wir haben auch als öffentliche Hand mit Preisund Tarifsteigerungen zu tun. Wir haben mit geringeren Einnahmen zu tun, als in der Finanzplanung ursprünglich mal angenommen war, und wir haben hohe Investitionsbedarfe in bezahlbares Wohnen, in Infrastruktur, in Klimaschutz, bei gleichzeitig weggeklagten Haushaltsmitteln. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, schöpfen wir die Strukturkomponente aus, deswegen nutzen wir Haushaltsreste und deswegen werden die Infrastrukturmittel bereits auf die Straße gebracht. Der Senat beschließt quasi im Wochentakt neue Maßnahmen zur Umsetzung der Bundesinfrastrukturmittel, und da habe ich von der CDU keine Klagen gehört, dass das irgendwie schlecht wäre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das machen wir, weil wir Bremen und Bremerhaven für die Zukunft rüsten wollen. Diese Ausgaben jetzt nicht zu tätigen, würde soziale, ökologische und haushalterische Folgekosten verursachen. Deswegen ist dieser Haushalt verantwortungsvoll und mit Augenmaß. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Koalition hat mit ihrem inzwischen vierten Doppelhaushalt erneut unter Beweis gestellt: Wenn es ums Eingemachte geht, wenn es ums Geld geht, wenn es darum geht, unsere beiden Gemeinwesen in Bremen und Bremerhaven zukunftsfähig aufzustellen, bei großen Anforderungen, dann sind wir in der Lage, ohne Zoff, ohne Konflikte mit dem Blick nach vorne dieses Land zu steuern. Dabei haben wir es uns nicht bequem gemacht. Wir haben nicht einfach den alten Haushalt überrollt und fertig ist die Kiste, sondern wir haben dabei auch Prioritäten gesetzt. Schon in der Eckwerteaufstellung wurden 250 Millionen Euro priorisiert bewegt. Während der Bund zum Beispiel die Arbeitsmarktmittel gestutzt hat, fatale Sozialkürzungen gerade plant und den Integrationsbereich kurz und klein hackt, haben wir die Mittel für die Arbeitsmarktförderung um 38 Millionen Euro aufgestockt, weil es eine politische Priorität haben muss, dass der Weg in Arbeit, Existenzsicherung und Sinnstiftung kein Streichposten oder Kürzungsposten ist, weil er elementar ist für die gesellschaftliche Teilhabe, für die Zukunftsfähigkeit und für die ökonomische Unabhängigkeit von Menschen in Bremen und Bremerhaven. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verstärkt wurden auch die Mittel für Hochschulen, für Häfen. Bei den Kajen werden der Kaiserhafen III und die Containerkajen saniert. Wir haben die Krankenhausinvestitionen und die Wohnraumförderung abgesichert, wir planen Investivmittel für den Ankauf von Problemimmobilien, ein AzubiWohnheim auf dem Hulsberg-Viertel und wie gesagt die Kajensanierung. Wir frieren die Semesterbeiträge trotz teurer werdendem Deutschlandticket ein, damit Studis sich in Bremen und Bremerhaven das Leben noch leisten können. Das ist nicht nur eine Frage von sozialer Gerechtigkeit, sondern das ist auch eine Frage, wie attraktiv Bremen und Bremerhaven eigentlich als Studienstandort sind, und das wiederum hat auch Auswirkungen auf die Einnahmen im Landeshaushalt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Gewaltschutz für Frauen, die Drogenhilfestrategie und die Gesundheitsversorgung für Papierlose und Obdachlose werden verstetigt. Es gibt zusätzliches Geld für ein medizinisches Versorgungszentrum, Sozialarbeit an Schulen und Planungsmittel für Quartiersbildungszentren. Die Clearingstelle für Papierlose und das Awareness-Team im Viertel werden abgesichert und es gibt wieder einen Härtefallfonds gegen Energieund Wassersperren, um Wohnungsnotfälle zu vermeiden. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Mietmeldestelle wird Mieter:innen helfen, sich gegen überhöhte Mieten zur Wehr zu setzen. Wir stärken die Kinder- und Jugendfarmen und haben einen Notfallfonds für Jugendfreizis bereitgestellt. Wir investieren in die Künstliche Intelligenz und in die kulturelle Förderung. All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt ja nicht durch Handauflegen, sondern durch politische Gestaltung. Das heißt auf der anderen Seite, auch ein Sanierungsprogramm, mit dem unter anderem die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst mit einigen Ausnahmebereichen wie Schulen oder Polizei gedeckelt wird. Aber wir schaffen es, ohne große Kürzungen auszukommen, anders als das zum Beispiel in Berlin oder Bayern der Fall ist, wo im Kinder-, Sozial-, Frauen- oder Kulturbereich richtig gekürzt wird. Dass wir das nicht so tun, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das ist eine Kraftanstrengung, das ist politische Gestaltung und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist gut für Bremen und Bremerhaven. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich gibt es berechtigte weitere Bedarfe. Die Herausforderungen bleiben groß. Die Finanzierung der Jugendarbeit ist gerade eine große Debatte, und da gibt es auch eine Umstellung in der Finanzierungssystematik. Im Bildungshaushalt machen wir viel mehr als bisher, aber trotzdem ist es so, dass wir die realen Pro-Kopf-Ausgaben natürlich weiter steigern müssen. Die Anforderungen steigen. Wir können nicht alle Anforderungen in dem ganzen Umfang erfüllen, aber wir haben unter den bestehenden Rahmenbedingungen für Bremen und Bremerhaven das Beste rausgeholt, was möglich war. Deswegen sind wir mit voller Überzeugung heute dabei, in der zweiten und dritten Lesung Ja zu diesem Haushalt zu sagen. (Beifall Die Linke, SPD) Was mich wirklich ärgert, ist die Art und Weise, wie die CDU hier Haushaltspolitik macht. Was Sie versuchen, Kolleginnen und Kollegen, das ist Haushaltspolitik durch Handauflegen. Sie haben einen elfseitigen Haushaltsantrag vorgelegt, der eigentlich nicht Haushaltsantrag genannt werden kann, weil Sie haben in keinem einzigen Posten Summen unterlegt. Sie haben nicht gesagt, wie viel Sie wo wegnehmen wollen und wie viel Sie wo reinstecken wollen. Was ganz klar ist: Sie wollen zusätzliche Investitionen im Umfang von mehreren Hundert Millionen vornehmen, und dafür wollen Sie kürzen bei Soziales und bei Gesundheit. Ihre Zukunft, die Zukunft der CDU für Bremen sieht so aus: Die GeNo muss verkauft und privatisiert werden, weil sie nicht mehr auf einen Betriebsmittelkredit zurückgreifen kann. Wir haben dann einen privaten Krankenhauskonzern, der möglicherweise den Versorgungsauftrag nicht mehr voll erfüllt, das hatten wir bei AMEOS in Bremerhaven schon, und wir haben dann keine öffentlichen Kliniken mehr, um dem entgegenzusteuern. Die Suchtkranken in Ihrer Stadt oder in Ihren Städten werden nicht mehr dezentral versorgt, wie es die Beirätekonferenz einstimmig – übrigens mit den Stimmen der CDU-Beiräte – gefordert hat, in den Quartieren versorgt. Und der zentrale Träger, nämlich „comeback“, wird geschlossen, weil Sie ihm Linken-Nähe unterstellen. Das ist doch wirklich eine politische Willkür sondergleichen. Das, finde ich wirklich, ist ein richtiger Trump-Style in der Haushaltspolitik. (Zurufe CDU) Das geht überhaupt nicht. Zu so einer politischen Willkür werden wir definitiv Nein sagen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was Sie natürlich mal wieder machen, ist, Geflüchtete verantwortlich zu machen für die Ausgaben der Stadtgemeinde. Sie wollen ein Abschiebezentrum gründen, anstatt in Sprachkurse zu investieren. Das ist keine zukunftsgerichtete Integrationspolitik, das ist unsolidarisch und das ist ein Kurs der sozialen Kälte. Das ist auch übrigens haushaltspolitisch nicht nachhaltig. Dass Sie jetzt so tun, als ob Sie die haushaltspolitische Zukunft Bremens gestalten wollen: Nachdem Ihre Regierungszeit oder Ihre Mitregierung zu Ende ging, hatte Bremen ein Haushaltsdefizit von einer Milliarde Euro, ganz genau waren es 999 Millionen Euro. Dass Sie diejenigen sind, die für Prioritätensetzung, Ausgabendisziplin oder Haushaltssanierung stünden, ist wirklich nach Pleiten, Pech und Space-Park-Pannen niemandem mehr vermittelbar. Dieser Antrag, dieser Haushaltsantrag verstärkt diesen Eindruck auch nicht gerade. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben die notwendigen Mittel für die Klimatransformation weggeklagt auf Bundesebene. Die Mittel fehlen uns jetzt. Wir versuchen mit aller Kraft, die Dekarbonisierung – es wurde gesagt, mit dem ECOMAT – der Wirtschaft mit aller Kraft aus dem Haushalt zu wuppen. Dass das nicht einfach ist und dass es nicht in dem Umfang möglich sein wird, sich für die Klimakrise zu rüsten, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Aber es liegt an Ihrer Politik!) wie es tatsächlich nötig wäre, um eine dekarbonisierte Produktion und Wirtschaft hinzubekommen, das wissen Sie natürlich auch. Sie verweigern sich den Zukunftsantworten, indem Sie genauso die Einnahmesituation weiterhin blockieren. Was wir brauchen, ist eine tragfähige, zukunftsfähige Ausfinanzierung der Kommunen und der Landeshaushalte, indem wir die Einnahmesituation verbessern. Das wäre möglich mit der Vermögens- und Erbschaftssteuer, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt geht es los! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein, nein!) aber diese Möglichkeit blockieren Sie. Wir brauchen nachhaltige Finanzierungsmöglichkeiten, um unser Gemeinwesen, unsere Wirtschaft und die sozialen Anforderungen der aktuellen Zeit und der Zukunft zu finanzieren und zu ermöglichen. Ihre haushaltspolitische Antwort ist rückwärtsgerichtet und führt nicht in die Zukunft. Diese rot-grün-rote Koalition rüstet dagegen Bremen und Bremerhaven für die Zukunft. Dafür ist dieser Haushalt gut und nötig und wird tatsächlich den Anforderungen bestmöglich gerecht. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer! Wir debattieren heute das Haushaltsgesetz für den Doppelhaushalt 2026/2027 einschließlich der dazugehörigen Haushaltspläne. Wir sind früh dran und konnten die haushaltslose Zeit kurz halten. Wir haben diesen Doppelhaushalt im Haushalts- und Finanzausschuss ausführlich beraten. Der Vorsitzende, Herr Eckhoff, hat es eben genannt. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzressorts und der Bürgerschaftsverwaltung. Seit Jahrzehnten versucht das Bundesland Bremen, seine Schulden in den Griff zu bekommen. Das heißt, die Neuverschuldung soll bei null liegen und die Haushalte sollen saniert werden. Als ich 2015 das erste Mal Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss war, befanden wir uns mitten in einem Sanierungspfad, der von 2010 bis 2020 lief, mit dem Ziel, die Neuverschuldung bis 2020 auf null zu senken. Dann kam COVID-19. Die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 waren krisengeprägt: Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiekrise. Krisenbedingt wurden immer wieder neue Schulden, trotz öffentlicher Kritik meiner Fraktion, aufgenommen. Dieser Haushalt ist nach Jahren der erste Haushalt, der nicht mehr unter Krisenbedingungen aufgestellt wird. Jede Krise kann zwar andauern, aber die damit verbundenen Ausgaben müssen irgendwann in den regulären Haushalt überführt werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zur Systematik: Das Haushaltsgesetz weist die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben nach Art der Kosten aus, also zum Beispiel nach Personalausgaben oder Sozialleistungen. In den Haushaltsplänen, die wir heute auch beraten, sehen wir dagegen die Verteilung der Mittel auf einzelne Ressorts. Während im Haushaltsgesetz für 2026 Einnahmen und Ausgaben von 5,997 Milliarden ausgewiesen werden, summieren sich die Ansätze in den Haushaltsplänen auf 7,639 Milliarden. Diese Differenz erklärt sich durch neue Kredite, Veränderungen bei den Rücklagen und andere finanzielle Verrechnungen. In dieser Rede beziehe ich mich bei den Zahlen grundsätzlich auf das Haushaltsgesetz und werde ausdrücklich darauf hinweisen, wenn ich auf die Zahlen der Haushaltspläne Bezug nehme. In meiner Fraktion haben wir diskutiert, ob wir den Haushalt mit Änderungsanträgen begleiten sollen. Aus grundsätzlichen Erwägungen haben wir uns dagegen entschieden (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Weil Sie keine Ahnung haben!) und legen stattdessen heute einen Fünf-Punkte-Plan vor. Der Bremer Haushalt braucht neue Prioritäten. Erstens: Vollständig finanzierte Pflichtaufgaben zuerst definieren, eine verbindliche Liste der Kernaufgaben aufstellen und finanzieren – zum Beispiel innere Sicherheit, Polizei, Feuerwehr, Bildung, Schulen und Kitas, Justiz sowie die grundlegende Verwaltung. Zweitens: Wir richten die Sozialleistungen an bundesweit geltenden Standards aus und halten dabei alle Bundes- und Landesvorgaben ein. Zusätzliche freiwillige Leistungen darüber hinaus wollen wir auf das wirklich Notwendige konzentrieren, damit der Staat sich auf seine Kernaufgaben fokussieren kann. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Personalwachstum stoppen und die Arbeit effizienter gestalten. Ausnahmen nur in klar definierten Schonbereichen. Viertens: Ermessensaufgaben vollständig und nachvollziehbar im Haushalt ausweisen und auch erläutern. Fünftens: Entwicklung und Abbau der Schuldenstände verbindlich im Haushaltsgesetz verankern. Lassen Sie uns mal das Haushaltsgesetz durchgehen. Wir kommen zu den Einnahmen: Die Steuern und steuerabhängigen Einnahmen sind in den vergangenen Jahren auskömmlich gestiegen und werden im Jahr 2026 rund 4,501 Milliarden Euro betragen. Ärgerlich ist die Darstellung im Haushaltsgesetz. In diesen Steuereinnahmen sind auch Bundesergänzungszuweisungen für die Umsatzsteuerzuweisungen enthalten, die den früheren Länderfinanzausgleich ersetzen. Diese Bundesergänzungszuweisungen umfassen sowohl den regulären Umsatzsteueranteil Bremens als auch den Anteil für strukturschwache Länder. In den 4,501 Milliarden Euro Steuern stecken im Jahr 2026 insgesamt 1,749 Milliarden Umsatzsteuereinnahmen. Davon entfallen etwa 40 Prozent, also rund 700 Millionen Euro, auf den Anteil des ehemaligen Länderfinanzausgleichs, also mit Zuwendungen vom Bund beziehungsweise den anderen Bundesländern. Hinzu kommen jährlich 400 Millionen Euro Sanierungshilfen, 423 Millionen Euro Erstattung des Bundes für Sozialleistungen, 560 Millionen Euro konsumtive Einnahmen sowie die LuKIFG-Mittel des Bundes in Höhe von 38,5 Millionen für 2026 und 77 Millionen für 2027. Herr Vorsitzender Eckhoff hat vorhin schon erzählt, dass es da Diskussionen im Haushaltsausschuss gab, und wir haben die Position der CDU ausdrücklich unterstützt. Damit steigen die Gesamteinnahmen im Jahr 2026 auf 5,997 Milliarden Euro und in 2027 auf 6,228 Milliarden Euro. Wir halten fest: Die Einnahmen liegen auf einem Rekordniveau. Schauen wir uns die Ausgaben an: Die Personalkosten steigen von Jahr zu Jahr, getrieben durch hohe Inflation und Tarifabschlüsse, die teilweise über der Inflationsrate lagen. Auf die Entwicklung der Personalanzahl komme ich später in einem eigenen Punkt zu sprechen. Die Personalausgaben und Personalausgabenzuschüsse steigen von 2,28 Milliarden Euro im Jahr 2020 um 105 Millionen Euro im Jahr 2026. Im Jahr 2027 steigen sie weiter um weitere 86 Millionen Euro. Dabei ist bereits eine pauschale Einsparquote von 1,45 Prozent eingepreist. Die Sozialleistungen steigen auch weiter an. Sie betragen 2026 rund 1,364 Milliarden Euro und nehmen in den Folgejahren weiter zu. Aus der Zusammensetzung der Ausgaben wird deutlich, dass ein Großteil der Einnahmen – insgesamt 3,401 Milliarden Euro im Jahr 2026 – für Verwaltung, Personal und Sozialleistungen gebunden ist. Das entspricht etwa 57 Prozent aller Einnahmen und ist aus unserer Sicht im Rahmen der Gesamtbetrachtung deutlich zu hoch. Ein hohes Kostenrisiko – das haben wir vorhin auch schon gehört – für den Haushalt 2026/2027 birgt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom September 2025. Es drohen Einmalzahlungen für das Personal im unteren dreistelligen Millionenbereich. Das ist bisher im Haushalt nicht berücksichtigt und bedroht unseren Haushalt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das Investitionsniveau bleibt dagegen weiterhin niedrig – 461 Millionen Euro im Jahr 2026 und 423 Millionen Euro im Jahr 2027. Aus den Einnahmen und den höheren Ausgaben kommen wir zum Finanzierungssaldo, den Schulden. Die Einnahmen sind so hoch wie noch nie. Der Anteil aus Transferleistungen des Bundes und anderer Bundesländer steigt ebenfalls von Jahr zu Jahr. Danach wächst das jährliche Defizit munter weiter. Wenn die Einnahmen auskömmlich sind und die Defizite dennoch steigen, dann liegt das Problem im Ausgabeverhalten dieses Senates. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Daraus folgt: Bremen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein strukturelles Ausgabenproblem. Wenn die Ausgaben dauerhaft über den Einnahmen liegen, folgt schnell der Ruf nach weiteren Krediten. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz und in der Bremer Landesverfassung hat der Gesetzgeber der ausufernden Neuverschuldung bewusst Grenzen gesetzt. Dann kamen die Krisenzeiten, und es entwickelte sich in Bremen eine kreative Schuldenpolitik. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es wurden unterschiedliche Krisenlagen miteinander verschränkt, um zusätzliche Kreditaufnahmen zu begründen. Im Nachgang stellte der Staatsgerichtshof Bremen fest, dass die Begründungen leider nicht gerichtsfest waren. Gleichzeitig werden im Haushaltsgesetz die aktuellen Schuldenstände nicht transparent ausgewiesen. Meine Fraktion sieht darin ein Defizit an Klarheit gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. Wenn Sie mal schauen, im Internet, wie hoch der Schuldenstand per 31. Dezember 2025 gewesen ist, werden Sie da gar nicht so fündig werden. Zum 31. März 2025 betrug der Schuldenstand des Landes Bremen laut Statista 23,685 Milliarden Euro. Damit ergibt sich eine Pro-KopfVerschuldung von rund 33 500 Euro vom Baby bis zum Senior. Im gesamten Sanierungszeitraum von 2011, als die Verschuldung bei rund 22 Milliarden Euro lag, hat sich die Schuldenlast trotz aller Sanierungsbemühungen nicht verringert, sondern weiter erhöht. Tolle Sanierung! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Hinzu kommt die neue Verschuldung über den Bund. Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor der Wahl angekündigt, auf neue Schulden zu verzichten. Kurz nach Amtsantritt wurde dann eine neue Kreditaufnahme des Bundes von 100 Milliarden Euro für die Länder beschlossen. Die CDU im Bund sprach von Sondervermögen. Wir sollten dies aber im Interesse der Bürger klar und deutlich als das bezeichnen, was es ist: kein Sondervermögen, sondern neue Schulden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen erhält davon nach dem Königsteiner Schlüssel 0,94 Prozent. Das entspricht 940,85 Millionen Euro für zehn Jahre. Diese Mittel nach dem LuKIFG werden in Bremen erst mal im Haushalt 2026/2027 berücksichtigt, wie oben unter Einnahmen erläutert. Ziel des Gesetzes ist es laut Bundesfinanzministerium, zusätzliche Investitionen von Ländern und Kommunen in ihre öffentliche Infrastruktur zu ermöglichen. Genau diese Zusätzlichkeit fordert meine Fraktion ein. Es darf nicht dazu kommen, dass LuKIFG-Mittel für laufende Investitionsvorhaben ausgegeben werden, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir werden in den nächsten Legislaturperioden im Haushalts- und Finanzausschuss genau da drauf achten, damit dieses nicht passiert. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Damit aber nicht genug. Durch Änderung des Artikel 109, Absatz 3 Grundgesetz wurde in den Ländern mit der Strukturkomponente eine weitere Kreditmöglichkeit eröffnet. Sie beträgt 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Für Bremen ergibt sich daraus ein neuer Kreditspielraum von 146,6 Millionen Euro. Der Senat nutzt diesen Spielraum und plant diese neuen Kredite im Haushalt ein. Auf zusätzliche Schulden zu verzichten, Herr Senator Eckhoff, äh, (Heiterkeit) Herr Senator Fecker, Entschuldigung, das kommt vielleicht noch mal, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Zwanzig Jahre zu spät! – Senator Björn Fecker: Ich bin gespannt, wie Sie da wieder rauskommen. – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Diesen Titel hat man ein Leben lang!) kam Ihnen nicht ernsthaft in Betracht. Ich freue mich, dass ich ein bisschen für Erheiterung beitragen konnte. Die Schuldenbremse wird damit faktisch wieder ein Stück weiter aufgeweicht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen lebt weiterhin mit der Kreditkarte. Generationsgerechtigkeit sieht anders aus. Durch diese neuen Verschuldungsmöglichkeiten trägt nun auch die Bundesebene und damit die CDU im Bund mit Verantwortung für weitere Verschuldung der Länder. Aus der Sicht meiner Fraktion ist es ein bedauerlicher Kurswechsel, liebe CDU. Schade, sehr schade! Damit komme ich zu den Zinsen. Wo hohe Schulden bestehen, fallen zwangsläufig auch hohe Zinsen an. Blickt man auf die Zinsentwicklung der vergangenen Jahre, fällt auf, dass die Zinsausgaben zuletzt nicht weiter gestiegen sind. Die Zinsausgaben sinken von 448 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 386 Millionen Euro im Jahr 2026. Das ist keine Zauberei, sondern das Ergebnis professioneller Zinssicherungsgeschäfte. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Jawohl!) Wer bereit ist, für eine langfristige Zinssicherung einen Preis zu zahlen, kann ein niedriges Zinsniveau über viele Jahre mit Zinsderivaten festschreiben. Jetzt lobe ich mal den Senat ausdrücklich. Hier hat der Senat ein sehr gutes Timing bewiesen. Er hat in einer Phase niedriger Zinsen Sicherungen abgeschlossen und diese damit langfristig festgeschrieben. Diese Strategie war im Rückblick günstiger, als dem heutigen Marktzinsniveau ausgeliefert zu sein. Weil Herr Gottschalk gerade eben so schön gelacht hat: Ich kenne die Argumentation von dem Kollegen Gottschalk, der immer wieder darauf hinweist, dass sich Schulden durch Inflation relativieren. Ein Stück weit stimmt das. Wenn wir aber ständig neue Schulden aufnehmen, wächst die absolute Schuldensumme trotzdem mit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Irgendwann laufen auch die besten Zinssicherungen raus. Dann werden wieder marktübliche Zinsen fällig. Das kann den Haushalt erheblich belasten. Aus diesem Grund mahnt meine Fraktion zur Vorsicht. Zins und Tilgung für unsere heutige Politik und eine Lebensweise, die über den eigenen finanziellen Möglichkeiten liegt, werden von kommenden Generationen getragen werden müssen. Das schränkt ihren politischen Gestaltungsspielraum erheblich ein, und das möchte meine Fraktion nicht. Kommen wir zum Personalkörper dieses Landes: Wie bereits bei den Ausgaben angesprochen, steigen nicht nur die Personalkosten, sondern auch die Zahl der Beschäftigten. Zwischen 2020 und heute ist die Anzahl der Beschäftigten von rund 29 300 auf über 32 000 gestiegen. Künftig muss mehr Effizienz erreicht werden, um Personal einzusparen, ohne die Beschäftigten einseitig zu belasten. Eine unbezahlte Erhöhung der Arbeitszeit als Sanierungsbeitrag des Personals ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Viele Prozesse sind zu kompliziert und zu zeitaufwendig. Das liegt weniger am Personal als an Strukturen und Führung. Man hätte erwarten können, dass die Digitalisierung zu deutlich sinkenden Mitarbeiterzahlen führt. Das ist nicht der Fall. Und Ziel muss ein deutliches Absinken der Mitarbeiterzahlen sein. Im sogenannten Kernbereich der Verwaltung steigt die Zahl der Beschäftigten von 8 036 Vollzeitäquivalenten in 2025 auf 8 516 im Jahr 2026. Für 2027 ist lediglich eine leichte Reduktion vorgesehen. Diese Entwicklung überrascht, weil gleichzeitig eine pauschale Einsparvorgabe von 1,45 Prozent gilt. Bereiche wie Finanzämter, Schulen und Polizei sind ausdrücklich als Schonbereiche von Kürzungen ausgenommen. Das ist auch gut so. Dort fehlt nämlich Personal. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Immerhin ist es der Finanzverwaltung gelungen, durch eigene Ausbildung die Zahl der Sachbearbeiter in den Finanzämtern zu erhöhen. Das gibt den Bürgerinnen und Bürgern Anlass zur Hoffnung, dass Steuerangelegenheiten künftig zügiger bearbeitet werden. Kommen wir zu den bremischen Eigengesellschaften: Der Konzern Bremen umfasst zahlreiche Unternehmen. Diese Unternehmen müssen nicht primär gewinnorientiert arbeiten, dürfen aber auf Dauer nicht zu einer dauerhaften Belastung für den Haushalt werden. Wo Gewinne ausbleiben oder Defizite entstehen, muss der Steuerzahler einspringen. Einige große Beteiligungen wie die BSAG oder auch die GeNo bergen schwer kalkulierbare Verlustrisiken, die im Haushaltsplan nicht vollständig abgebildet sind. Solche Risiken können im Haushaltsvollzug zu erheblichen Haushaltslücken führen. Mein letzter Punkt ist der Stabilitätsrat. Der Stabilitätsbericht 2025 des Stabilitätsrats ist kein Freifahrtschein für die Bremer Haushaltspolitik. Er bestätigt erneut die drohende Haushaltsnotlage, auch wenn diese verfassungsrechtliche Kreditobergrenze formal noch eingehalten wird. Das ist Ausdruck einer sehr kreativen Haushaltspolitik. In der Außendarstellung wirkt Vieles gut, inhaltlich jedoch bleibt Bremen haushaltspolitisch hochriskant aufgestellt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen ist kein Vorbild für solide Haushaltsführung, wohl aber sehr geübt darin, Kreditspielräume maximal auszunutzen. Die Pro-Kopf-Verschuldung von 33 500 Euro ist bundesweit ein negativer Spitzenwert. Die Zinssteuerquote liegt mit 8,2 Prozent deutlich über dem Schwellenwert von etwa 4 Prozent. Aufgrund der vorgetragenen Überlegungen lehnt die BDFraktion das vorgelegte Haushaltsgesetz ab. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss erst einmal ein paar Sätze vorwegstellen, weil ich dem Kollegen Mustafa Güngör meinen Respekt aussprechen möchte für seine Rede, die er eben hier in diesem Hause gehalten hat. Ich finde, es verdient Respekt, solch eine Rede hier halten zu können, ohne dabei rot zu werden. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Er ist doch schon rot!) Der Kollege hat einen Großteil seiner Rede darauf verwendet, sein Lob an die Unternehmen hier am Standort auszusprechen, (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) unter anderem an Rüstungs- und Verteidigungsunternehmen, an OHB und an Rheinmetall und so weiter. Diesem Dank schließen wir uns an. Wir hoffen, dass sich auch die Links-Fraktion diesem Dank des Fraktionsvorsitzenden der SPD anschließt. Daran, dass diese Unternehmen hier am Standort investieren, dass sie die unternehmerische Verantwortung übernehmen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ihr Hohn und Spott werden langsam langweilig! Lassen Sie sich mal was Neues einfallen!) haben Sie aber keinen Anteil. Die haben das nicht wegen Ihrer Politik gemacht, sondern trotz Ihrer Politik, sehr geehrter Herr Kollege. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Andere Bundesländer würden sich darüber freuen; aber von Wirtschaft haben Sie ja keine Ahnung.) Dann haben Sie einen zweiten großen Teil auf den Dank an den Bund (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Mit Wirtschaft haben Sie es ja nicht so!) investiert und dem Bund dafür gedankt, dass der Bund Sie hier mit neuen Steuer- und Schuldenmillionen versorgt. Jetzt ist es so, Sie haben das damit verargumentiert und auch als Sprungbrett dafür genutzt, um zu sagen, wir müssen auch deswegen hier in Bremen die Schuldenbremse lösen. Wir müssen auch in der Lage sein, hier noch mehr Schulden aufzunehmen, um in die Infrastruktur zu investieren. Jetzt lesen wir aber gerade vor zwei Tagen, dass von diesen Schulden, die im Bund aufgenommen worden sind, 95 Prozent zweckentfremdet wurden. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Die sind eben nicht in die Infrastruktur geflossen. Das Ergebnis ist doch jetzt: Sie haben jetzt marode Schulen weiterhin und zusätzlich noch neue Schulden. Herzlichen Glückwunsch, sehr geehrte Kollegen! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Aber – und das ist die eigentliche Kritik an Ihrer Rede – es geht ja gar nicht darum, was die Unternehmen hier am Standort leisten. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das ist Ihnen egal.) Denen sind wir zu Dank verpflichtet, dass sie es trotz alledem tun. Es geht auch nicht darum, was der Bund Ihnen hier noch an neuen Schuldenmillionen rüberschiebt, sondern es geht um die Frage, was Sie mit den Mitteln, die Sie hier in Bremen zur Verfügung haben, eigentlich anstellen und wie Sie dieses Geld investieren. Dann schauen wir uns die Ausgangslage doch mal an: Bremen ist mit mehr als 23 Milliarden Euro verschuldet und befindet sich seit Ende 2024 auch in einem Sanierungsverfahren. Das heißt, das Ziel: Kreditaufnahme und Finanzierungssaldo bis Ende 2027 auf null. Dieses Ziel wird nach allem, was wir wissen, mittlerweile verfehlt. Warum? Weil Bremen neue Verschuldungsmöglichkeiten nutzt, die im ursprünglichen Sanierungsprogramm noch gar nicht vorgesehen waren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist doch nicht ein Sanierungspfad. Das ist doch reines Sanierungstheater, was Sie hier veranstalten. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das sehen ja nicht nur wir so, sondern das sieht auch der Stabilitätsrat so. Der hat Ihr Agieren hier in Bremen ausdrücklich als unzureichend bewertet und klargemacht, dass Bremen so definitiv nicht wieder auf die Beine kommen wird. Um das noch mal klarzumachen: Das Ziel wird nicht erreicht. Das hat der Stabilitätsrat so formuliert. Gleichzeitig verfällt die gesamte Infrastruktur. Da hat bisher noch gar keiner drüber gesprochen, in der bisherigen Debatte. Ab 2028 übersteigen im Kernhaushalt die Ausgaben für Zinsen sogar die Ausgaben für Investitionen. Das heißt, Sie geben erstmalig mehr Geld für Zinsen aus als für den Erhalt der Infrastruktur. Damit ist noch kein einziger Euro der Schuld getilgt. Sie geben mehr Geld für Zinsen aus als für den Erhalt der Infrastruktur. Das ist ein Kipppunkt, und das wurde uns im HaFa, im Haushalts- und Finanzausschuss, letzte Woche sogar so bestätigt. Wir haben noch abgefragt, ganz konkret, ob die Investitionsmittel, die eingestellt sind im Haushalt, ausreichen, um den sowieso schon schlechten Zustand von Straßen, von Schulen, von Polizeirevieren zumindest in diesem schlechten Zustand zu erhalten. Die Antwort war: Nein, die Mittel reichen nicht aus. Es geht also weiter bergab. Sehr geehrte Damen und Herren, so kann es doch hier in Bremen nicht weitergehen, mit Ihrer Politik! (Beifall FDP) Ja, diejenigen, die sagen, wir müssen nur immer mehr neue Schulden machen, dann löst sich das Problem, die werden feststellen: Das ist das Ergebnis von über 23 Milliarden Euro Schulden. Ein Vorredner hat es eben gesagt. Das sind knapp 34 000 Euro Schulden pro Einwohner, und damit gehört Bremen zu den am höchsten verschuldeten Bundesländern. Das ist ja nicht Pech, das ist ja nicht einfach so vom Himmel gefallen, sondern das ist das Ergebnis von konkreten politischen Handlungen Ihres Senates. Bei über 80 Millionen Euro, die Sie jetzt an Schulden tilgen müssen, 80 Millionen, machen Sie 146 Millionen Euro neue Schulden. Das heißt, der Schuldenstand in Bremen, der sinkt nicht, sondern die Schulden werden noch mehr. An diejenigen, die jetzt wieder jammern und sagen: Wir würden ja auch gerne mehr Geld ausgeben, wir würden mehr Geld investieren, aber das Geld reicht nicht aus. Ich sage es immer wieder hier am Redepult: Keine Bremer Landesregierung hat jemals so viel Geld zur Verfügung gehabt, um den eigenen Job zu erledigen, wie Sie heute. Sie haben also ganz offensichtlich kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Ausgabeproblem. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das führt dann zu einem Sanierungsstau. Das haben wir vergangene Woche im Haushalts- und Finanzausschuss gehabt. Dort haben wir über den Sanierungsstau an den öffentlichen Gebäuden gesprochen, also Schulen, Turnhallen, Behörden, Polizeiwachen und so weiter, also den öffentlichen Gebäuden, für die Sie hier in diesem Hause die Verantwortung tragen. Wir haben da bisher immer über 1,5 Milliarden Euro geredet. Das dachten wir bisher. Dann stand da ein zusätzlicher Satz drin, dass es eventuell auch höher ausfallen kann, aufgrund von Sanierungsmaßnahmen. Dann haben wir nochmal nachgefragt und gesagt: Sagt mal, was heißt denn das? Ist diese 1,5-Milliarden-Euro-Summe schon das, was am Ende dabei rauskommen kann? Nein, es kann am Ende zwei- bis dreimal so hoch ausfallen! Das heißt, wir reden nicht über einen Sanierungsstau von 1,5 Milliarden Euro, sondern eher von einem Sanierungsstau von 3 bis 4 Milliarden Euro. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das wird uns doch auch aus Berichten geschildert, aus Schulen beispielsweise, wo es in Turnhallen reinregnet, wo Toiletten nicht mehr funktionieren. Ich habe jetzt gerade einen Bericht gehört aus einer Schule, wo ein Kind auf eine Toilette gegangen ist, kam dann zurück in den Klassenraum und es steckte eine Scherbe im Kopf, weil ihm eine Glasscheibe auf den Kopf gefallen war. Sehr geehrter Herr Güngör, wenn Sie hier sagen, die FreiKarte ist wichtig, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ach hören Sie doch auf!) weil die Kinder dann kostenlos ins Kino gehen können, dann müssen Sie diesen Kindern aber auch sagen: Der Preis dafür ist, dass euch in der Schule eine Glasscheibe auf den Kopf fallen kann. So ehrlich müssen Sie sein. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Merken Sie eigentlich, was Sie da sagen? Sind Sie noch bei Sinnen?) Hätten wir hier ohne Ende Geld zur Verfügung, dann hätte, glaube ich, keiner ein Problem damit, diese FreiKarte zu finanzieren. Nur, wenn das auf Kosten von einer vernünftigen Schulinfrastruktur geht, dann haben wir durchaus ein Problem damit. In solch einer Situation, wo die Schulen in solch einem Zustand sind, die Straßen, die Polizeiwachen, werden Hunderte Millionen Euro an Zuwendungen ausgeschüttet, an über 5 000 Fälle. Der jährliche Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zeigt doch, dass Sie komplett die Kontrolle darüber verloren haben, was da mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eigentlich gemacht wird. Einmal zur Einordnung: 2022, Ende 2023 waren noch 4 000 Fälle von diesen Zuwendungen offen, von knapp 5 000. Das hat sich ja nicht verbessert. Wir haben ja jetzt immer noch die Situation, dass teils Vereine und Initiativen seit Jahren keinen einzigen Nachweis mehr erbringen, was mit diesem Geld eigentlich passiert, die kriegen trotzdem weiterhin jedes Jahr Hunderttausende, manchmal Millionen Euro an Zuschüssen. Das geht dann auch noch an ganz spannende Projekte, ganz, ganz wichtige Projekte, wie zum Beispiel 200 000 Euro an, ich zitiere, queer-feministische Klimagerechtigkeit, oder 230 000 Euro an das POP Office und vieles andere mehr. In solch einer Situation gönnt sich Bremen auch noch eine FreiKarte – ich habe es eben gesagt, wo in den Schulen alles kaputt ist –, die mittlerweile über 30 Millionen Euro gekostet hat. Man mietet sich ein Gebäude am Brill an, was man vor Kurzem noch hätte kaufen können, über zwanzig Jahre mit Mietkosten von 130 Millionen Euro. Nach zwanzig Jahren zieht man da aus, man hat nichts – keine Immobilie, kein Eigentum. Man hat noch nicht mal mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten, wie sich dieses Quartier dort entwickelt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als Opposition hätten dieses ganze Geld, was ich jetzt gerade aufgezählt habe, lieber in die Schulen, in die Straßen, in die Polizeiwachen investiert gesehen, also in den Erhalt dessen, was hier in Bremen gerade wirklich wichtig ist. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir haben auch einen eigenen Antrag eingebracht und haben lange darüber diskutiert, ob wir wieder Einzelanträge stellen. Wir haben uns dagegen entschieden. Einzelanträge bedeuten ja immer, dass man an einem bestehenden Haushalt Veränderungen und kleine Korrekturen vornimmt. Das Problem an diesem Haushalt ist aber, dass er ein einziger großer, struktureller Fehler ist. Er setzt keine klaren Prioritäten auf wichtige Dinge. Er bremst ja auch das konsumtive Ausgabenwachstum, was ein großes Problem in Bremen ist, einfach nicht ab. Das Dritte ist das, was ich gerade angesprochen habe: Er federt auch den Sanierungsstau nicht ab. Es wird von Jahr zu Jahr schlechter. Das war die Antwort im Haushalts- und Finanzausschuss. Sehr geehrte Damen und Herren, wer in solch einer Situation nur einzelne Positionen verändert, der macht ja nur das Falsche ein kleines bisschen besser. Man saniert ja auch kein baufälliges Haus mit einer neuen Tapete. Wir brauchen hier in Bremen keine neue Tapete, sondern eine Kernsanierung. Deswegen stellen wir einen Antrag auf vollständige Zurückweisung und grundlegende Neuaufstellung dieses Haushaltes, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Wir haben auch Vorschläge gemacht: Erstens, dass das Ausgabenwachstum im Sozialbereich endlich begrenzt wird. Wer im Haushalts- und Finanzausschuss regelmäßig sitzt, weiß, wie da sehr kurzfristig sehr teuer Dinge über den Tisch gejagt werden. Das könnte man deutlich günstiger bekommen. Wir fordern einen verbindlichen Investitionsrahmen und einen Sanierungsplan, damit überhaupt mal klar ist: Wie wollen wir eigentlich aus dieser Abwärtsspirale der Sanierung rauskommen, dass immer alles weiter verfällt und immer schlechter wird? Drittens, dass die Haushaltszahlen endlich mal transparent gemacht werden. Sie haben ja so eine Eigenart, immer mehr Nebenhaushalte, Sondervermögen und irgendwelche Schattengeschichten aufzustellen – mal eine konsolidierte Übersicht. Viertens, dass die LuKIFG-Mittel wirklich nur zusätzlich eingesetzt werden. Fünftens, dass die Zuwendungen – das ist der Punkt, den ich eben angesprochen habe – vernünftig befristet eingesetzt werden und dass wirklich mal geprüft wird: Wohin fließt da eigentlich seit Jahren und Jahrzehnten das Geld, was machen diese Vereine und Initiativen damit? Jeder einzelne Euro, der dort nicht sinnvoll ausgegeben wird, ist in einer Schule oder in einer Kita besser aufgehoben. (Beifall FDP) Kurzum: Wir lehnen Ihre Haushaltsentwürfe ab. Wir fordern Sie auf, zurück an den Tisch zu gehen und einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der diesen Namen wirklich verdient, einen Haushaltsentwurf, der investiert und nicht nur die Abwärtsspirale, die wir hier in Bremen seit Jahren und Jahrzehnten erleben, immer weiter verwaltet. So kommen wir aus diesem Schlamassel hier in Bremen nicht raus. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kennen Sie das Sprachbild von dem Bauern mit seinen zwei Kühen? Ich erkläre es Ihnen am Beispiel des Haushalts unseres Bundeslandes. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Da bin ich ja mal gespannt! – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) In einem perfekten Szenario verkauft der Bauer eine Kuh, kauft einen Bullen, züchtet eine Herde. Bei der CDU lebt er dann von den Einkünften und vererbt den Hof an seine Kinder. Bei BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat er ein zweites Einkommen, indem er Kurse für andere Bauern anbietet, wie man den Hof vernünftig sichert. Bei der FDP geht er mit einem Molkereikonsortium an die Börse, alles gut. Aber jetzt wird es ungemütlich: Im Sozialismus bei den Linken nimmt ihm der Staat die zwei Kühe weg und er bekommt eine karge Ration Milch. Anschließend wird sein Hof von linksextremen Gewalttätern erst mit Farbbeuteln beworfen, (Widerspruch Die Linke, SPD) dann brennt sein Traktor und schließlich erhält er noch einen Drohbrief, (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Einen Arzt rufen! Einen Arzt!) in dem er als kapitalistischer Ausbeuter beschimpft wird. Wie kann er nur so unverschämt sein und weiter Milch verlangen? (Beifall BA-Gruppe) Als sich der Bauer ans Amt wendet, (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Was hat das mit der Haushaltsdebatte zu tun? Meine Güte!) wird ihm gesagt, man sei froh und stolz, dass unser Land über eine kritische Zivilgesellschaft verfügt, zu der selbstverständlich auch Farbbeutelwerfer, Traktorenanzünder und Drohbriefschreiber gehören. (Abgeordnete Dr. Solveig Eschen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema: Haushalt? – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Thema verfehlt, würde ich sagen!) Im Ökosozialismus bei den Grünen darf er den Hof zuerst gar nicht bauen, weil da an der Horner Spitze schon Schrebergärten sind und man dort keine Unternehmen mag. Als er dann endlich doch einen Platz gefunden hat, merkt er schnell, dass er keine Betriebsgenehmigung bekommt, weil die Photovoltaikanlage auf dem Dach fehlt. Nachdem unser Bauer die lange Liste an Öko- und Klimaschutzauflagen sieht, geht er verzweifelt zum Amt, und dort sagt man ihm, er müsse außerdem seine Flächen entsiegeln. Auf dem Weg zurück dreht er sich noch mal um. In dem Moment sieht er, dass das Amt selbst keine Solaranlage auf dem Dach hat, dafür aber einen zubetonierten und viel zu kleinen Parkplatz. (Glocke)

Herr Kollege, kommen Sie noch zur Haushaltsdebatte?

Das ist Haushaltsdebatte. (Zuruf: Nein, das ist nicht die Haushaltsdebatte.)

Vielleicht können Sie das ein bisschen deutlicher darstellen? So ganz erschließt sich mir das jetzt noch nicht. Machen Sie weiter, bitte! (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Was für ein Quatsch, er erzählt uns was von Kühen!)

Ja, es geht um Kühe und Bauern und unseren Haushalt. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das Blöde ist jetzt, auf dem Zettel steht nichts anderes.) Auf dem Weg zurück dreht er sich noch einmal um. In dem Moment sieht er, dass das Amt selber keine Solaranlage auf dem Dach hat, dafür aber einen zubetonierten Parkplatz und viel zu kleine Parkplätze. Er gibt frustriert auf und zieht ins Ausland, um es dort zu versuchen. Bei der AfD gibt es einen zweiten Bauern, der behauptet, ihm gehören die Kühe. Beide prügeln sich, die Sache landet vor dem Gericht. Der Richter entscheidet, dass die Kühe nicht beiden gleichzeitig gehören können. Als der Bauer dann endlich verärgert zu seinem Hof zurückkommt, sind die Kühe weggelaufen. Schuld daran sind die Ausländer und der öffentlichrechtliche Rundfunk. Wie sieht es nun bei Bauer Bovenschulte und seiner SPD aus? Der Hof ist seit Kriegszeiten in SPD-Besitz, (Abgeordnete Dr. Solveig Eschen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist noch immer nicht der Haushalt!) und ja, der Mann hat ein Problem nach dem anderen. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Jetzt reicht es langsam, oder?) Erst mal muss er mehrere Monate warten, bis der Papierkram durch ist, weil er im Bundesland mit dem langsamsten Finanzamt lebt. Grünen-Senator Fecker hat schließlich Wichtigeres zu tun, als sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. Als Bovi schließlich doch fertig hat und morgens auf den Hof fährt, sieht er, dass der Stall aufgebrochen ist. Eine der beiden Kühe ist weg: gestohlen. (Unruhe) Bauer Bovenschulte lebt ja in dem Bundesland mit der höchsten Kriminalitätsbelastung. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das geht doch nicht, das ist doch eine Haushaltsdebatte!) Wie er sich umsieht, meint er, dass da einiges Vertrauen ohne Not verspielt worden sei. Aber jetzt muss der Hof dringend wieder saniert werden. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Kann es sein, dass Sie den Bremer Haushalt nicht ernst nehmen?) Doch, ich nehme den Haushalt ernst. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Dann sprechen Sie doch mal über ihn!) Wie er sich umsieht, meint er, dass da einiges Vertrauen ohne Not verspielt wurde. Jetzt muss der Hof aber dringend wieder saniert werden. Anstatt aber sofort zu handeln, zieht er seine Gitarre, tut erst mal nichts. Die verbleibende Kuh mag seine Musik. Bald darauf meldet er den Diebstahl bei einem anonymen Hinweisportal für Kuhstallkriminalität, für das das Land Zehntausende Euro Steuergeld ausgegeben hat. Ergebnis: Aufgrund eines Technikfehlers bekommt kein Zuständiger seinen Hinweis jemals zu Gesicht. Schade eigentlich. Nachdem die Polizei trotz unzureichender Ausstattung und zu wenig Personal doch auf den Hof kommt und den Vorfall aufnimmt, wird Bauer Bovenschulte mitgeteilt, dass die Ordnungshüter alles tun werden, um den Täter zu ermitteln. Nachdem sie wieder gegangen sind, findet Bauer Bovi eine Kontrollquittung an seinem Stall, Kosten: 6 500 Euro pro Quittung. Die neuen Geräte müssen ja bezahlt werden, sind ja auch wichtiger als funktionierendes WLAN auf der Wache oder EC-Kartenlesegeräte für die Polizei. Als dann noch die viel zu hohen Versorgungsbezüge für frühpensionierte Mitarbeiter des Hofes bemerkt werden, wachsen die Schulden dank skurriler Investitionen und trotz überaus kreativer Haushaltsführung immer weiter. Da mag auch die FreiKarte nicht mehr ablenken, Herr Bovenschulte. Wir leben in dem Bundesland, das alle anderen bei der Pro-Kopf-Verschuldung schon lange abgehängt hat. Meine Damen und Herren, unser Bundesland wird durchgängig von der SPD regiert, ohne Unterbrechung. Inzwischen haben wir das langsamste Finanzamt, die höchste Kriminalitätsbelastung, kaputte Hinweisportale, überflüssige Kontrollquittungen, marodierende Linksextremisten, kaum Solaranlagen auf öffentlichen Dächern, riesige Personalsorgen im öffentlichen Dienst, Rekordschulden, das schlechteste Bildungssystem der Bundesrepublik, absurde Fehlinvestitionen trotz steigender Steuereinnahmen. Unsere Regierung meint, bei jeder neuen Haushaltsnotlage wäre mehr Geld vom Bund die Lösung. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Bremen – Ihr Bremen, Herr Bürgermeister. Vielleicht hätte mal besser jemanden den Hof übernehmen sollen, der wirklich Ahnung von der Landwirtschaft hat. Mindestens einen haben wir ja im Parlament. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe – Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Und jetzt auch noch bei der CDU anbiedern. – Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Nicht mal die eigenen Leute klatschen, so schlecht war die Rede!)

So, meine Damen und Herren, als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sven Lichtenfeld. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Es wird nicht besser!)

Schwierig. Schwierig, schwierig, schwierig. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer hier im Saal und an den Endgeräten! Wir sprechen heute über den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027. Ich sage es ganz klar: Dieser Haushalt ist aus meiner Sicht falsch und verantwortungslos. Dieser Haushalt lebt auf Pump. Es werden immer neue Schulden gemacht, ohne dass echte Lösungen auf den Tisch kommen. Das ist nicht nur kurzsichtig, das ist unfair gegenüber unseren Kindern und Enkeln, die diese Schulden später zurückzahlen müssen. Statt Probleme zu lösen, wird Geld einfach verteilt. Viel Geld geht in Projekte, die keinen direkten Nutzen für die Bürger haben. Es fehlt die klare Priorität für das, was wirklich wichtig ist. Das ist keine solide Finanzpolitik. Ein großes Problem ist die Sicherheit. Viele Menschen fühlen sich unsicher in ihrem Alltag. Dieser Haushalt setzt hier nicht die richtigen Schwerpunkte. Es fehlt an ausreichend Personal, an Ausstattung und an klaren Maßnahmen für Polizei und Justiz. Wir müssen auch ehrlich sagen, ein Teil dieser Probleme wird durch eine falsche Migrationspolitik verstärkt: Hohe Kosten für Unterbringung, Sozialleistungen und Integration belasten den Haushalt massiv. Das wird in diesem Haushalt nicht ehrlich benannt. Wir reden hier nicht über kleine Beträge. Wir reden über Millionen, die jedes Jahr zusätzlich aufgebracht werden müssen. Diese Entwicklung hält an. Immer mehr Menschen kommen ins System, immer mehr Leistungen müssen finanziert werden, und gleichzeitig wird so getan, als hätte das keine Auswirkungen auf unseren Haushalt. Statt die Ursachen anzugehen, wird immer mehr Geld nachgeschoben. Geld allein löst die Probleme aber nicht. Wenn die falsche Politik fortgesetzt wird, steigen auch die Kosten immer weiter. Bei den Sozialausgaben sehe ich auch eine deutliche Schieflage. Es wird immer mehr ausgegeben, aber die Lage verbessert sich nicht. Stattdessen entstehen falsche Anreize, die das System zusätzlich belasten. Ein großer Teil der Sozialkosten taucht hier gar nicht vollständig auf, weil er vom Bund getragen wird. Das verzerrt das Bild dieses Haushalts. Unsere Wirtschaft steht unter Druck. Unternehmen kämpfen mit hohen Kosten, Energiepreisen und Bürokratie. Doch dieser Haushalt bringt keine echte Entlastung. Im Gegenteil, er schafft neue Belastungen und Unsicherheiten. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Genau dieser Mittelstand wird hier aber nicht ausreichend unterstützt. Stattdessen wächst der Staat immer weiter und greift immer stärker ein. Wir sehen auch, dass Geld für ideologische Projekte ausgegeben wird, statt für die Kernaufgaben des Staates. Sicherheit, Ordnung, Infrastruktur und eine funktionierende Verwaltung müssten im Mittelpunkt stehen. Doch genau das passiert nicht. Dieser Haushalt setzt falsche Prioritäten und verliert sich in Einzelmaßnahmen, ohne klare Linie. Wir brauchen einen Staat, der sich auf das Wesentliche konzentriert: weniger Bürokratie, weniger Ideologie, mehr Verantwortung für das eigene Handeln. Das wäre der richtige Weg. Dieser Haushalt zeigt aber das Gegenteil. Er zeigt, dass man einfach so weitermachen will wie bisher: mehr Schulden, mehr Ausgaben, aber keine echten Lösungen. Deshalb sage ich deutlich: Dieser Haushalt ist nicht tragfähig, er ist nicht gerecht, und er ist nicht zukunftssicher. Solange wir die größten Kostentreiber nicht ehrlich benennen, wird sich nichts ändern, egal, wie viele Milliarden der Senat Bovenschulte hier noch verteilt. Aus den eben genannten Gründen werde ich dem Doppelhaushalt 2026/2027 nicht zustimmen. – Danke! (Beifall BA-Gruppe)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Mustafa Güngör.

Frau Präsidentin, vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich zu Herrn Schäck gar nichts sagen, aber dann ist mir doch noch mal aus dem Alten Testament etwas eingefallen. (Heiterkeit CDU – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Auge um Auge, Zahn um Zahn!) Der Spötter ist hochmütig und überschätzt sich. Mehr habe ich Ihnen nicht zu sagen, Herr Schäck, mit Ihrem Redebeitrag. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Eigentlich habe ich mich aber gemeldet, um noch mal auf den Kollegen Eckhoff einzugehen. Lieber Kollege Eckhoff! (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Was haben Sie im neuen Testament dazu gefunden?) Lieber Herr Kollege Eckhoff, Sie haben Kritik an unserer Investitionsquote geäußert, ohne dezidiert auf die LuKIFG-Mittel einzugehen. Ich weiß nicht, ob Polemik an der Stelle auch richtig ist. Ich würde mir wünschen, dass Sie an der Stelle ein bisschen mehr zu Ihrer Bundes-CDU und dem gemeinsam aufgelegten Programm, dem LuKIFG stehen. Ich habe mal für Sie – bringe ich Ihnen auch gleich rüber – das Gesetz ausgedruckt, und ich werde jetzt daraus auch für Sie zitieren. § 3, Förderbereiche und Fördervoraussetzungen – Sie brauchen nicht mitzuschreiben. Sie kriegen das. Ich habe Ihnen die wichtigsten Stellen markiert, zitiere sie jetzt auch. (Beifall SPD – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Sehr gut!) Die Mittel werden für Sachinvestitionen der Träger von Einrichtungen insbesondere folgender Infrastrukturbereiche bereitgestellt, sofern sie der Erfüllung von Landesaufgaben oder kommunalen Aufgaben dienen: Erstens, Bevölkerungsschutz. Haben wir im Haushalt, haben wir vor. Verkehrsinfrastruktur haben Sie kritisiert, ist aber mit drin. Haben wir im Haushalt, haben wir vor. Krankenhaus- und Rehabilitations- und Pfleginfrastruktur. Haben wir. Energie- und Wärmeinfrastruktur. Haben wir. Fünftens, Bildungsinfrastruktur. Überraschung, haben wir. Sechstens, Betreuungsinfrastruktur. Auch im Gesetz. (Zuruf Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]) Siebtens, Wissenschaftsinfrastruktur. Haben wir. Achtens, Forschung und Entwicklung. Haben wir. Neuntens, Digitalisierung. Haben wir. Lieber Herr Eckhoff, wir wollen unsere Infrastruktur erneuern. Deutschlands Infrastruktur ist alt geworden, und deshalb müssen wir hier gemeinsam investieren. Es geht nicht darum, die Mittel zweckzuentfremden. Die Länder und Kommunen hatten noch gar keine Gelegenheit, diese Gelder auszugeben. Deshalb ist Polemik an dieser Stelle völlig falsch. Lassen Sie uns gemeinsam bei der globalen Herausforderung, die Sie ja richtig beschrieben haben, doch wenigstens in diesem Land anerkennen: Jedes andere Bundesland würde sich für dieses Wachstum, was wir in diesem Land zu verzeichnen haben, freuen. Wir haben es in Bremen. Wachstum und Beschäftigung (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) sind der richtige Kurs für Bremen. Unterstützen Sie ihn! Unterstützen Sie wenigstens den Kurs Ihrer Bundes-CDU! – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Jens Eckhoff.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei dem Kollegen Güngör bedanken, dass er mir altersgerecht das auf Papierform noch mal mitgebracht hat, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich mache das auch gern.) sodass ich mir das auch entsprechend durchlesen kann und es nicht einfach wegwische. Lieber Herr Güngör, ich habe, glaube ich, in keinem Teil meiner Rede gesagt, dass Sie die Mittel gesetzeswidrig behandeln oder verausgaben. Ich habe nur sehr deutlich gemacht, dass das keine Schwerpunktsetzung ist, die Sie vorgenommen haben, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Selbstverständlich.) sondern im Endeffekt ein Gießkannenprinzip, was Sie – (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ist es auch nicht!) doch – entsprechend ausschütten und dass Sie in vielen Bereichen Mittel, die man eigentlich in den regulären Haushalten haben sollte, (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Eigentlich“.) zum Beispiel für Sanierung, zum Beispiel für bestimmte Ausstattungsmerkmale der Polizei, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Lesen Sie doch noch mal das Gesetz.) meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie dieses auch gefälligst im regulären Haushalt bedienen müssen und (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, da hat er recht! – Widerspruch SPD) bedienen sollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das geht nicht auf, Herr Eckhoff.) Es tut mir leid, dass ich jetzt nicht noch einmal die Gelegenheit habe, was Sie mir vor einer Sekunde in die Hand gedrückt haben. Ich kann das mit Ihnen auch gerne gleich noch mal gemeinsam diskutieren, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir können das gemeinsam lesen.) habe ich überhaupt gar kein Problem mit. Natürlich ist es auch völlig in Ordnung, dass man einzelne Investitionen aus diesem Gesetz bedient. Man muss sich doch aber vorher Gedanken machen auf eine Perspektive von zwölf Jahren: Welche Schwerpunkte möchte ich damit auch entwickeln? Wo möchte ich entsprechend diese Schwerpunkte auch bilden? Was ist uns wichtig als Thema? Darin investieren wir konsequent, um neue Arbeitsplätze hier zu schaffen. Die Themen drängen sich doch eigentlich auf. Wir hatten sie ja in unserem Antrag drin. Das hat sogar der Kollege Gottschalk uns damals in der Debatte zugestanden, dass er allerdings gesagt hat, diese Mittelherkunft kommt dafür nicht infrage, wir müssen gemeinsam suchen, dass man Mittel dafür auftreibt. Er wollte es nicht aus den LuKIFG-Mitteln nehmen. Das habe ich ja verstanden. Aber natürlich haben wir dort viele Schwerpunkte genannt, die richtig sind und die konsequent besetzt werden müssen, damit wir auch im Jahr 2040 daraus Arbeitsplätze generieren können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Das bringt mich dann doch noch mal zurück zur Rede von Frau Leonidakis, die mit einer Hand mal eben das Thema, wie war das eigentlich in den Jahren der Großen Koalition, mit dem Lieblingsthema – das ist das, was man wahrscheinlich auch in linken Geschichtsbüchern nachliest – des Space Parks wegwischt. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: In allen Geschichtsbüchern!) Ich will Ihnen sagen, nur damit wir das einmal festhalten: Investitionen zum Beispiel in den Jahren 2000 bis 2006, jedes Jahr zwischen 450 und 600 Millionen Euro pro Jahr investiert. Das waren teilweise Investitionsquoten von 20 Prozent. Was ist damit gemacht worden, meine sehr verehrten Damen und Herren? Es ist konsequent die wissenschaftliche Infrastruktur ausgebaut worden. Das, was wir heute an der Uni haben, warum wir uns überhaupt um Exzellenzen bemühen können, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das hat er schon mal gesagt.) hätte es ohne die Zeiten der Großen Koalition nicht gegeben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: 80 Jahre SPD!) Wir haben konsequent zum Beispiel den Grundstein für die Überseestadt gelegt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Auch da waren wir dabei.) Auch dieses wäre – –. Herr Güngör, ich bestreite übrigens nicht, dass Sie dabei waren. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich wollte es nur unterstreichen.) Große Koalition heißt, also in manchen Bundesländern, wenn es Große Koalitionen gibt, sind Sie nicht mehr dabei. Aber in Bremen waren Sie zumindest (Beifall CDU) bei den Großen Koalitionen immer mit dabei. Deshalb lobe ich gerade die gemeinsame Politik dieser Jahre. Es ist in die Überseestadt entsprechend investiert worden, es ist in die Häfen investiert worden. Das, was wir – –. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das machen wir jetzt auch! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Da wäre ich vorsichtig jetzt als Grüner, hier!) Es ist damals gebaut worden CT4, CT4a et cetera – das, was heute die Basis ist für den Maersk-Deal, der entsprechend da gerade gelobt wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist in Wilhelmshaven investiert worden. Man könnte dieses endlos fortsetzen, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Auf Pump, oder? Das war auf Pump!) endlos Projekte vorstellen, die bis heute hinein reichen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Und wer hat’s finanziert?) Frau Müller, wenn Sie sich äußern, damals übrigens sind insbesondere für das Klima auch Grundsteine gelegt worden, damit Straßenbahnen verlängert werden konnten, wenn ich das so anmerken darf. Klimapolitik, das haben Sie uns ja mitgeteilt, das wollen Sie, glaube ich, jetzt mehr oder weniger ad acta legen oder so was. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Was?) Die Ziele haben Sie in die Schublade gepackt. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn!) Das wird ja morgen, glaube ich, noch mal in der Aktuellen Stunde besprochen. Ich will nur sagen, wie ursprünglich mal Ihre Ziele waren. Sie wollten eigentlich nach Koalitionsvereinbarungen des Jahres 2019 bis 2030 80 Prozent waren das, glaube ich, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: 85!) 85 Prozent CO -Reduktion. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Man hat sich immer überboten jedes Jahr.) Bis heute kriegen Sie es noch immer nicht hin, uns mal vernünftige Statistiken zu diesem Thema vorzulegen. Dann verschleiern Sie natürlich auch sehr gut, dass Sie bei diesen Zielen so weit entfernt sind. Nun ja, wir könnten über vieles diskutieren. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird nichts verschleiert.) Da wäre es übrigens auch gut, wenn man in diesem Haushalt, lieber Kollege Herold, auch mal ein paar Schwerpunkte setzen würde, wenn man in Klima investieren würde und nicht in Projekte, die Ihrer Partei besonders nahestehen. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klimapolitik steht uns nahe, Herr Eckhoff, nur zur Erinnerung.) Ich weiß, dass Ihnen diese Kritik – –, ich weiß, dass dieses Thema Ihnen nicht passt. Sie hatten aber eine so schöne Bewertung von den Ergebnissen der Klima-Enquetekommission, wo Sie tatsächlich ja jede Maßnahme auf die CO -Reduzierung entsprechend überprüft haben, und dann hat man sich immer gefragt: Warum setzen Sie da nicht den Prioritätenkatalog einfach um, was Ihnen aufgelistet wurde? Das haben Sie ganz schnell in die Schublade geschmissen, weil es Ihrer Klientelpolitik nicht schmeckte, und anschließend (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Gott, wer hat den Finanzierungsansatz denn verklagt?) sind Sie beim Staatsgerichtshof damit auf die Nase gefallen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Das ist das Ergebnis, weil Sie Ihre eigenen Maßnahmen nicht vernünftig begründen konnten. Wir freuen uns. Ich freue mich auf den Kaffee gleich mit Herrn Güngör, wo er mit mir noch mal das Gesetz besprechen will, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich gebe auch aus.) und in dem Sinne bin ich sehr gespannt auf die weitere Debatte, heute. Ich glaube, dass der Aufschlag der Opposition richtig ist. Dieser Haushalt füllt nur Löcher. Er ist nicht zukunftsgerichtet, und deshalb sollte er eigentlich nochmal komplett von null aufgestellt werden. – Vielen Dank! (Beifall CDU, BA-Gruppe)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Es macht sich bereit Herr Fecker. – Bitte schön, Herr Bürgermeister, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die interessante Debatte am heutigen Tag! Ich will ganz kurz noch einmal daran erinnern, vielleicht auch angesichts des einen oder anderen Redebeitrags, wie die Ausgangslage ist, in der wir diesen Haushalt aufstellen. Die wirtschaftliche Situation ist hier schon angesprochen worden. Deutschland geht sehr lange jetzt schon durch eine Wirtschaftskrise. Bremen hat ein überdurchschnittliches Wachstum. Das stimmt, das ist gut. Ich nehme auch wahr, immer, wenn etwas gut läuft, sind es die anderen. In dem Moment, wo es schlecht läuft, ist es immer der Senat. Das ist, glaube ich, ein relativ durchschaubares Muster. Aber sei es drum, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich will darauf hinweisen: Wir wissen noch nicht, was uns in Sachen IranKrieg und den steigenden Energiepreisen noch zusätzlich droht an möglich Belastungen. Sie wissen, dass die Steuereinnahmen nicht so steigen, wie sie prognostiziert worden sind. Sie wissen auch, dass die Steuerrechtsänderungen des Bundes uns im Jahr 2026 47 Millionen Euro Einnahmen kosten und im Jahr 2027 immerhin auch noch mal 50 Millionen Euro. Das sind Summen, die ein Haushalt wie unser auch nicht einfach so wegsteckt. Die andere Situation: Wir haben steigende Sozialausgaben weiterhin, in Land und Stadt jeweils über 1 Milliarde Euro. Das ist auch immer wieder der Spagat, dass wir einerseits die nackten Summen und auf der anderen Seite natürlich auch die Menschen dahinter sehen müssen. Wir müssen uns aber auch damit auseinandersetzen. Angesprochen worden ist als großes Risiko, dass wir von Beginn an auch so benannt haben, das Urteil des Verfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung. Das Verfassungsgericht hat die Berechnungsgrundlage sagen wir mal komplett umgekrempelt. Das erfordert von uns Datenerfassungen aus ganz vergangenen Jahren. Deswegen können wir Ihnen heute noch nicht abschließende Summen nennen. Wir gehen aber davon aus, dass wir sehr deutlich vor der Sommerpause das werden tun können. Meine Damen und Herren, wir haben auch noch ein Gesetz der Bundesebene, das uns ebenfalls treffen wird, das ich sowohl integrationspolitisch als auch finanziell für verheerend empfinde. Das ist nämlich der Rechtskreiswechsel der ukrainischen Geflüchteten. Das ist auch ein Vorhaben, das, wenn es umgesetzt wird, uns sowohl in der Integrationspolitik zurückschlagen wird aber auch finanziell zu erheblichen Belastungen führen wird. Meine Damen und Herren, in diesen Rahmenbedingungen, wie ich sie eben skizziert habe, hat diese Koalition, hat diese Regierung gemeinsam Kurs gehalten in, wenn ich das mal maritim sagen darf, in stürmischer See den Kurs gehalten. Wir investieren in die Zukunft auf der einen Seite, aber wir konsolidieren auch mit Verantwortung. Wenn ich das sehe, wir haben 6,3 und 6,4 Milliarden Ausgaben im Land. In der Stadt sind es 4,3 und 4,4. Die Einnahmen liegen bei 6 und 6,2 im Land und 4,2 und 4,3 Milliarden Euro in der Stadt, dann merkt man schon, das haut nicht ganz komplett hin. Das heißt, wir werden den Haushaltsausgleich einerseits über Rücklagen bewältigen müssen, und wir kommen auch um Kreditaufnahmen nicht drum herum. Die zulässige Neuverschuldung, ich will sie einmal zumindest genannt haben im Land, sind 238,8 Millionen beziehungsweise 140,7 im Jahr 2027 dann entsprechend. Wir halten am Ende die Schuldenbremse ein, wir legen Ihnen heute also auch einen verfassungskonformen Haushalt vor, und wir nutzen natürlich auch die Strukturkomponente. Weil das eben angesprochen wurde: Die Situation beider Städte in Bremen und Bremerhaven ist so wie in ganz Deutschland sehr herausfordernd. Deswegen werden wir einen Teil dieser Strukturkomponente, wie es sich gehört, als Land nutzen, um unsere beiden Kommunen im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl zu unterstützen. Das sind immerhin für die Stadt Bremen noch mal 55,4 Millionen Euro per anno und für Bremerhaven 11,2 Millionen Euro per anno. Das Land bleibt also auch in schwierigen Zeiten ein fairer Partner seiner beiden Städte Bremen und Bremerhaven. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will nur kurz daran erinnern, das Stichwort Sanierungsprogramm ist genannt worden: Das ist ein großer Kraftakt der Koalition gewesen, wo wir auch versucht haben, mit Augenmaß auf der einen Seite, aber der notwendigen Stringenz auf der anderen Seite die entsprechenden Beschlüsse herbeizuführen. Ich glaube, es ist uns gelungen. Dann will ich einen Moment noch verweilen in Bezug auf den Haushalt in Sachen Investitionen. Wir haben Investitionen ohne die sogenannten Mittel des Bundes, die LuKIFG-Mittel von 461 und 423 Millionen Euro. Hinzu kommt noch das, was wir aus LuKIFG-Mitteln investieren werden. Da muss ich jetzt schon ein bisschen kurz überlegen, ob wir das mit den Grundrechenarten noch mal gemeinsam machen müssen. Man kann natürlich die Landeshaushaltsinvestitionen nehmen und dagegen die Zinsausgaben nehmen. Fairerweise müsste man da das Land, das die Ausgaben der Stadt mit geschultert hat, beide natürlich auch zusammenziehen. Dann würde man bei den Investitionen um ein Deutliches drüber liegen. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Doppelt!) Insofern, meine Damen und Herren, sagen wir mal ganz vorsichtig: Schöner Versuch, schöne Nebelkerze. Man könnte auch von Taschenspielertricks reden, aber es bleibt dabei: Wir investieren. Wir investieren kräftig auch aus dem regulären Haushalt, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Diskussionen über die Frage, wofür sind diese Mittel des Sondervermögens denn da, meine Damen und Herren: Auslöser war nicht, dass die Bundesregierung, nachdem sie ins Amt kommen sollte, festgestellt hat, dass es jetzt 30 neue Projekte gibt, sondern Auslöser für dieses Investitionssondervermögen waren einstürzende Brücken, meine Damen und Herren. Vielleicht darf man daran noch einmal erinnern, an die marode Infrastruktur in ganz Deutschland. Genau das machen wir. Wir investieren in unsere vorhandene Infrastruktur. Das mit den Luftschlössern, das machen Sie. Wir investieren insbesondere auch in den Bestand und in die Verbesserung für unsere Bevölkerung, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das bedeutet Investitionen in wirtschaftliches Wachstum, in den Wissenschaftsstandort, in Polizei, Feuerwehr, kommunale Kliniken, in unsere Kitas, in Schulen und Sporthallen. Wir denken dabei den Klimaschutz konsequent mit in Bezug auf nachhaltige Holzbauweise, aber auch in Wärmewende in öffentlichen Gebäuden oder den Solarausbau auf den Dächern. Das ist eine Konjunkturspritze für unsere Wirtschaft, und wir werden auch im Haushalt weitere Schwerpunkte setzen. Denken Sie nur an 1,2 Milliarden Euro allein im Haushalt der Stadt für den Bildungsbereich. Der Wissenschaftsetat wurde noch mal deutlich auf über eine halbe Milliarde Euro erhöht. Wir nehmen Geld für die Ertüchtigung der Hafeninfrastruktur ran und so weiter und so weiter. Ich will Sie mit all diesen Fakten nicht zu sehr belasten, in der Opposition. Gleichwohl erscheint es mir angesichts der Debatten doch ein wenig notwendig, vielleicht noch einmal darauf hinzuweisen. Die Haushalte 2026/2027 legen also die Basis für die Zukunftsfähigkeit unseres Zwei-Städte-Staates in schwierigen Zeiten. Wir bleiben als Koalition damit verlässlich für ein wirtschaftlich erfolgreiches, soziales und klimaneutrales Land Bremen, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einige Anmerkungen zum CDUAntrag sagen. Vorweg will ich aber dem Dank, der hier schon an der einen oder anderen Stelle getätigt wurde, mich anschließen, nämlich an die Verwaltung beim Senator für Finanzen, unseren Haushaltsdirektor Holger Duveneck, aber auch an Frau Dr. Hellmeyer, Herrn Sommer und Herrn Demale, die mit ihren Referaten, seien es die Haushaltsreferate, das Personalreferat, maßgeblich diesen Haushalt mitgestaltet haben. Ich kann Ihnen sagen, es wird nicht langweilig ab morgen, keine Sorge, aber herzlichen Dank für Ihre Leistung, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dann will ich noch einige kurze Anmerkungen zum CDU-Antrag machen, weil ich tatsächlich glaube, dass das, was Sie hier an Botschaften versenden, nicht so richtig zu dem passt, was Sie aufgeschrieben haben. Ich finde es schon bemerkenswert, dass man auf der einen Seite die hohe Armutsquote hier geißelt und auf der anderen Seite das Ende der Drogenhilfestrategie fordert, meine Damen und Herren. Ich kriege das nicht zusammen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich finde es bemerkenswert, meine Damen und Herren der CDU, dass Sie den Betriebskostenzuschuss für die GeNo, Zitat „beenden wollen“. Immerhin, laut Beteiligungsbericht 2024, mehr als 200 000 Patientinnen und Patienten, über 6 000 Beschäftigte. Es ist schon wie bei der CoronaPandemie, meine Damen und Herren. Die Gesundheit Nord weiß genau, auf wen sie sich eben nicht verlassen kann und wer eigentlich ganz andere Ziele verfolgt. Ich kann Ihnen aber sagen, dafür haben Sie in diesem Parlament keine Mehrheit. Mit uns wird es keine Privatisierung der GeNo geben, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Im Übrigen, kleiner Hinweis: Wenn Sie es wirklich ernst nehmen wollen mit der Sanierung der GeNo, dann würde ich mir eine kraftvolle Unterstützung des Senatsplans zur Schließung des Klinikums Links der Weser wünschen und nicht das Schlagen in die jeweiligen Büsche, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Oooh!) weil man vor Ort der Bevölkerung doch lieber nach dem Mund redet, als die notwendigen Entscheidungen zu treffen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aber das ist unterschiedliche politische Bewertungen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das ist eine böse Unterstellung! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Stimmt doch! Ist doch so!) Meine Damen und Herren, ich finde das ja mit den Krokodilstränen im Bereich des Klimaschutzes auch bemerkenswert. Ich weiß gar nicht, ob der bei Ihnen im Antrag irgendwo vorkommt, außer dass er gestrichen wird. Wenn ich jetzt aktiv in der Klima-Union wäre oder eine Vorgeschichte als Enquete-Vorsitzender in der Klimakommission gehabt hätte, würde ich mich fragen, ob da alles in dieser Fraktion mit rechten Dingen zugelaufen ist. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Alles sauber!) Es ist aber ein klares Bekenntnis von Ihnen eben nicht zum Klimaschutz, meine Damen und Herren. Das haben Sie noch mal deutlich zu Papier gebracht, ist vielleicht auch für die morgige Debatte schon eine ganz gute Grundlage, daran noch einmal zu erinnern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Im Kern, meine Damen und Herren, stellt sich jetzt schon die Frage, in was für einer Stadt und in einem welchem Land wollen wir denn zukünftig leben? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, das ist eine gute Frage!) Da haben wir heute unterschiedliche Modelle noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt bekommen. Wollen wir trotz schwieriger Zeiten gestalten? Haben wir den Anspruch, nicht mit dem Rasenmäher jenseits von Gut und Böse durchzugehen? Haben wir den Mut, Entscheidungen zu treffen aber dabei auch die Verantwortung im Blick zu behalten für die Schwächsten unserer Gesellschaft? Ist das das Modell, was für unsere Stadt und was für unser Bundesland richtig ist? Oder aber ist es eine Politik, wie Sie sie vorschlagen, meine Damen und Herren der CDU, zulasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft, zulasten der Wirtschaft, zulasten der Grunddaseinsfunktionen wie Krankenhäusern (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Und der Rentner!) und zulasten künftiger Generationen? (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Gut, dass die Armutsquote so niedrig ist in diesem Land.) Ich weiß, der Wahlkampf ist eröffnet, aber ich finde, Sie haben heute auch eine gute Steilvorlage gegeben, was es bedeutet, wenn Sie hier am Ruder wären. Das kann man keinem raten. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Meine Damen und Herren! Bevor ich jetzt den zweiten Themenblock Kinder und Bildung aufrufe, gebe ich noch mal die Restredezeiten bekannt: SPD-Fraktion: 88 Minuten, 7 Sekunden; CDU: 65 Minuten, 9 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 28 Minuten, 59 Sekunden; Fraktion DIE LINKE: 25 Minuten, 12 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 4 Minuten, 35 Sekunden; FDP: 6 Minuten, 26 Sekunden; Abgeordneter Sven Lichtenfeld: 1 Minute, 24 Sekunden; BAGruppe: 5 Minuten, 32 Sekunden und der Senat: 29 Minuten, 28 Sekunden. So, die nächste Themengruppe Kinder und Bildung, dazu hat sich gemeldet die Abgeordnete Sandra Ahrens.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung ist der Schlüssel zu einem eigenständigen Leben, und sie beginnt nicht erst in der Schule, sondern in der Kita. Wenn wir es ernst meinen mit Chancengerechtigkeit, dann müssen wir dort ansetzen, wo Bildung beginnt: in der frühkindlichen Bildung, meine Damen und Herren. Bremen hat bundesweit die schlechtesten Quoten: 32,8 Prozent im Krippenbereich, 88,2 Prozent im Elementarbereich. Trotzdem erleben wir gerade etwas Absurdes. Es gibt freie Plätze, die mit Personal hinterlegt sind, und gleichzeitig wird bei Trägern über Personalabbau gesprochen. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Wir müssen die Kinder erreichen, die frühkindliche Bildung bisher gar nicht nutzen. Das ist der erste gemeinsame Auftrag, so weit sind wir gleich. Zweitens, und das ist aber auch der entscheidende zusätzliche Punkt, müssen wir Verlässlichkeit wiederherstellen, meine Damen und Herren. Was Eltern aktuell erleben, ist kein Einzelfall mehr, es ist ein Systemproblem. Wenn mehr als 4 500 Eltern in dem Brandbrief über verkürzte Öffnungszeiten berichten, über Notbetrieb und Ausfälle, dann bedeutet das konkret, dass Eltern morgens ihre Arbeit absagen müssen, Arbeitszeiten reduziert werden müssen, Karrieren unterbrochen werden müssen. Seien wir ehrlich: Das trifft vor allen Dingen Frauen. Über 70 Prozent der Care-Arbeit werden weiterhin von ihnen geleistet. Das ist nicht nur familienpolitisch problematisch, das ist auch wirtschaftspolitisch fahrlässig, meine Damen und Herren. Ein instabiles Betreuungssystem zieht Fachkräfte aus dem Arbeitsmarkt, senkt Steuereinnahmen, die Herr Fecker dringend braucht, und erhöht im Zweifel sogar die Sozialausgaben. Deshalb ist für uns klar: Dieses System braucht Stabilität und keinen Personalabbau. (Beifall CDU) Bildung muss insgesamt wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Kitas sind nicht nur Betreuungsorte. Sie sind Bildungseinrichtungen, und Bildung beginnt mit Sprache, meine Damen und Herren! Ein Kind, das die Lehrkraft nicht versteht, hat vom ersten Tag an schlechtere Chancen in seiner Bildungskarriere. Deshalb sagen wir: Wir brauchen ein verbindliches, ein strukturiertes System der frühkindlichen Förderung. Mit unserem KitaBasiskompetenzjahr setzen wir genau hier an. Wir wollen eine verpflichtende Sprachstandserhebung für alle Kinder mit dem vierten Lebensjahr. Wir wollen, dass dann innerhalb von drei Monaten auch für diejenigen, die sich noch nicht im Kindergarten befinden, eine Platzgarantie und eine verpflichtende Förderung ab diesem Zeitpunkt, eine verpflichtende Förderung, bei der auch geguckt wird, ob das Kind diese Förderung in Anspruch nimmt – –. Denn da werden ja auch massive Ressourcen zur Verfügung gestellt. Wir wollen eine Nachtestung mit fünf Jahren und die Fortsetzung der Förderung, wenn die entsprechenden Sprachauffälligkeiten noch nicht beendet sind. Das Ganze soll spielerisch, aber systematisch, frühzeitig, aber verbindlich erfolgen und, ganz wichtig, klar definiert mit Fachkräften und nicht wie bisher in der Sprachförderung, zum Beispiel bei meinem Kollegen, wo seit einem halben Jahr die Sprachförderkraft überhaupt nicht da ist und der Sprachförderunterricht in Ihrem Kita-Brückenjahr überhaupt nicht stattfindet. Das, meine Damen und Herren, kann es nicht sein! (Beifall CDU) Gerade in Stadtteilen mit sehr hohen Anteilen nicht deutschsprechender Familien brauchen Kinder diese Unterstützung, damit sie nicht von Anfang an in ihrem Bildungserfolg abgekoppelt und abgehängt werden. Wir sind das Bundesland mit der größten Kopplung der Bildung vom Elternhaus – das muss sich ändern! Wir brauchen gute Rahmenbedingungen, der Raum ist der dritte Pädagoge. Auch hier haben wir im Bereich Kita erheblichen Bedarf – das muss sich ändern, meine Damen und Herren. (Beifall CDU)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, liebe Schülerunion! (Beifall FDP, CDU) Was für eine turbulente Legislaturperiode in der Bildungspolitik bisher! Wir hatten Runde Tische, wir hatten Abwahlanträge der ehemaligen Senatorin, wir hatten einen Senatorenwechsel und anbei immer wieder das Versprechen des Senats und des Bürgermeisters, dass die Bildung in Bremen ein Thema des Senats und eine Chefsache ist. Nun ist es ja so, dass wir ein schwieriges Verhältnis in Bremen zu Chefsachen haben, aber man kann davon eigentlich ausgehen, dass das dann ein zentrales Thema ist und Priorität bekommt. Man kann sagen, wenn man sich diesen Bildungshaushalt anguckt, das ist kein Thema, was beim Senat Priorität hat, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Wenn man in die Realität guckt, abseits dieses Hauses, sieht man marode Klassenzimmer, überfüllte Schulen, man sieht Lehrermangel, der sich Jahr für Jahr verschärft, man sieht Hunderte Millionen Euro Lücken bei Sanierungsstau und bei dem Ganztagsschulausbau. Meine Damen und Herren, Bildung ist kein Nebenschauplatz, und dieser Bildungshaushalt richtet sich danach, ob diese Kinder in diesem Bundesland eine Chance haben und das aus ihrem Leben machen können, was sie machen wollen. Das, was Sie machen, ist die Verwaltung des Mangels. Wir werden darauf pochen, dass in Zukunft dieser Bildungshaushalt besser ausgestattet ist, meine Damen und Herren. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Wie oft fiel eigentlich in Deputationssitzungen oder in Gesprächsterminen in letzter Zeit der Satz: Das ist eigentlich ein gutes Thema, aber dafür ist leider kein Geld da? Ich erinnere an die Spielkreise. Aber auch, wenn man mal grundsätzlich guckt, was sind die zentralen Felder, da mangelt es ja eigentlich am meisten. Ich habe fünf Felder mitgebracht. Das ist einmal der Sanierungsstau, der sich auf mindestens eine Milliarde Euro beziffert. Wie wir vorhin schon gehört haben, wird es wahrscheinlich mehr, und da kann ich an Herrn Güngör sagen, der jetzt leider nicht mehr da ist: Er hat vorhin gesagt, er kann nicht erklären, wie man keine Schulden machen kann und dafür marode Schulen hat. Ich kann daraus nicht erklären, wie wir Schulden machen und trotzdem marode Schulen haben, meine Damen und Herren! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Realität zeigt: Es regnet in Klassenräume rein, es regnet in Turnhallen rein, die dann nicht mehr benutzt werden können. Sie bekommen ja nicht mal Schulklos saniert. Wenn wir die Bundesförderung jetzt nicht hätten, um Schulklos vernünftig zu sanieren, würde es immer noch ein Dutzend Schulklos geben, die nicht vernünftig saniert sind. Was ist das eigentlich für ein Armutszeugnis, wenn wir nicht mehr unsere eigenen Toiletten aus Landesmitteln finanzieren können, meine Damen und Herren? (Beifall FDP) Es geht weiter mit misslungener Schulstandortplanung. Herr Senator, Sie sagen immer, das ist nicht so ganz einfach. Ich kann das nachvollziehen, dass es kein einfaches Werk ist, aber wir dürfen ja wohl erwarten, dass, wenn Sie dafür die Verantwortung tragen, Sie das auch vernünftig machen. Die Realität zeigt, dass Fachräume wegfallen, dass Differenzierungsräume wegfallen, dass Kinder teils praktisch in Fluren unterrichtet werden. Den Ganztagsausbau habe ich schon erwähnt, und ein Punkt ist mir noch besonders wichtig, weil wir vor Kurzem auch über das Zehn-Punkte-Papier der Koalition gesprochen haben und ich damals gesagt habe, ich bin gespannt, wie Sie das ausfinanzieren werden: Sie haben sich hier mit breiter Brust hingestellt und haben gesagt, Sie werden einen wesentlichen Faktor darauf legen, dass die korrespondierenden Schulen, also die Startchancen-Schulen, die welche sein könnten, aber wofür keine Bundesmittel zur Verfügung sind, welche werden. Wir sehen, dass Sie mit Ach und Krach es geschafft haben, das mit Fraktionsmitteln zu finanzieren und wir beim Ist-Zustand bleiben. Das ist ein weiteres Armutszeugnis für Ihre Bildungspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Wir haben ganz oft schon gesagt, dass wir Mobilbauten und Provisorien kritischer beobachten müssen und dass wir vernünftige langfristige Lösungen dafür schaffen müssen. Wie oft haben wir davor gewarnt, dass das nicht passiert und dass das Finanzierungsräume einsperrt! Das ist wertvolles Geld, das fehlt. Herr Senator, Sie haben gestern Ihre Rede damit begonnen, dass Finanzierungsspielräume, enge Finanzierungsspielräume nicht Ihre Nummer-eins-Sorge sind. Wir sagen ganz deutlich: Das sind relevante Summen im Haushalt, die fehlen. Jeder Euro, der dort verbraten wird, kann nicht in Instandhaltung und Sanierung von Schulen und Kitas fließen. (Beifall FDP) Genau deshalb werden wir als FDP-Fraktion diesem Haushalt auch im Bildungsbereich nicht zustimmen. Das sind alles Bekenntnisse falscher Prioritäten, die weiter gesetzt werden. Es wird nur das Allernötigste gemacht, und das Allernötigste wird nicht mal erreicht. Das ist keine Verantwortung, die Sie gegenüber Kindern, Eltern und Lehrkräften tragen. (Beifall FDP) Die Landesvorsitzende der SPD hat sich letzte Woche noch bei Social Media über reine Kostenrhetorik beschwert, als wir kritisiert haben, dass man 130 Millionen Euro für 20 Jahre Mietvertrag, wo am Ende nichts übrig bleibt, bei der Inge Katz Schule besser hätte umsetzen können. Meine Damen und Herren, wenn wir es nicht mal mehr schaffen, rein sachliche Haushaltsdebatten zu führen, ohne uns gegenseitig Respektlosigkeit unterstellen zu müssen, dann werden wir in diesem Bundesland nicht vorankommen! (Beifall FDP) Was man aus diesem Bildungshaushalt herausliest, ist, dass wir uns richtig gute Bildung in Bremen momentan nicht leisten können. Wir sagen als FDPFraktion ganz deutlich: Wir können uns in diesem Bundesland keine schlechte Bildung leisten, meine Damen und Herren! (Beifall FDP) Wir fordern eine Kehrtwende, und das jetzt! – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Heike Kretschmann.

Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Gäste! Frühkindliche Bildung beginnt nicht erst in der Kita. Sie beginnt bereits dort, wo Kinder zum ersten Mal außerhalb der Familie Gemeinschaft erleben. In dem vorliegenden Haushalt „Kinder und Bildung“ investieren wir dort, wo sich Wirkung langfristig entfalten kann. Ich will dabei überhaupt nicht verhehlen, dass wir im Land Bremen da noch große Bretter, dicke Bretter zu bohren haben und vor großen Aufgaben stehen. Auch wenn sich die Betreuungslage in den Kindertageseinrichtungen durch den enormen Platzausbau der letzten Jahre, aber auch durch langsam zurückgehende Kinderzahlen verbessert, dürfen wir die Themen soziale Ungleichheit, Bildungsgerechtigkeit und Fachkräftegewinnung nicht aus dem Blick verlieren, und das werden wir auch nicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Denn um die Lebenssituation und die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen, besonders aus sozial benachteiligten Familien, zu verbessern, halten wir an Sprachförderung fest, die den Grundstein legt für den schulischen Erfolg und die soziale Integration. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Quartiersbildungszentren schaffen hierbei sichere Orte für Kinder und sind wichtige Netzwerke auch für Familien. Sie ergänzen und begleiten Bildungskooperationen zwischen Kita und Grundschule, Grund- und Oberschule sowie Bildungseinrichtungen und Eltern. Sie erleichtern besonders Eltern mit geringen Deutschkenntnissen und weniger sozialer Anbindung den Zugang zu unseren Bildungssystemen. Sie sind eine wichtige Brücke zur Kita. Darum werden Planungsmittel jeweils für ein KuBiZ in Bremerhaven und in Bremen-Nord aus dem Haushalt von SKB zur Verfügung gestellt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das ist auch vollkommen richtig so. Denn in den Einrichtungen, die wir nun anschieben, erreichen wir Familien ganz niedrigschwellig. Hier geht es inhaltlich darum, voneinander und miteinander zu lernen und Verständnis füreinander zu entwickeln. Es geht um die Stärkung von Erziehungskompetenzen aber auch um Sprachförderung und ein gemeinsames Bildungsverständnis. Jede Investition in die frühkindliche Bildung zahlt sich später durch bessere Bildungschancen, höhere Erwerbstätigkeit und geringere Sozialausgaben aus. Deshalb arbeiten wir weiterhin am Ausbau der Kita-Infrastruktur und das natürlich in den Quartieren, in denen immer noch keine auskömmliche Platzanzahl geschaffen werden konnte. Wir setzen weiterhin auf die Gewinnung und Qualifizierung pädagogischer Fachkräfte, nicht zuletzt mit einer Veränderung des Ausbildungssystems und der integrierten Regelausbildung (InRA), die deutlich mehr Praxisnähe bieten wird, allen Kindern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen allen Kindern, und ich sage hier ganz bewusst noch mal, allen Kindern einen Kitaplatz anbieten – und das bereits ab dem dritten Lebensjahr. Das bleibt weiterhin unser Ziel. Denn das stärkt unsere Kinder auf ihrem Bildungsweg und macht letztlich auch das KinderBasiskompetenzjahr überflüssig. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen stehen wir für eine Politik, die vom Kind und den Familien her denkt. Gute Bildung beginnt bei den Jüngsten. Kitas stärken Kinder, unterstützen Eltern und fördern den Zusammenhalt in unseren Quartieren. Wer hier investiert, investiert in Zukunft. Bildungsgerechtigkeit und echte Bildungsteilhabe, unabhängig davon, wo ein Kind aufwächst, bilden somit weiterhin einen Schwerpunkt im vorgelegten Haushalt der Regierungskoalition. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Falko Bries.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Haushaltsberatungen sind immer mehr als das Abwägen von Zahlen. Sie sind Richtungsentscheidungen. Sie zeigen, welchen Weg wir einschlagen wollen und wie wir Zukunft gestalten wollen. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Bildung bleibt die wichtigste Investition in die Zukunft unseres Landes. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Genau deshalb setzen wir mit diesem Haushalt deutliche Schwerpunkte für starke Schulen, für echte Bildungsgerechtigkeit und neue Chancen in jeder Lebensphase. Ein zentraler Schritt ist die Rücknahme der Kürzungen bei der Erwachsenenbildung. In einer Zeit, in der sich Berufe, Technologien und Lebenswege rasant verändern, brauchen die Menschen die Möglichkeit, sich weiterzubilden und sich neu zu orientieren. Weiterbildung ist kein Luxusgut. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie ist Schlüssel für Teilhabe, für Selbstbestimmung und für einen sozialen Arbeitsmarkt, der niemanden zurücklässt. Genauso wichtig ist der Erhalt des Schulmuseums. Bildung hat eine Geschichte, und wer diese Geschichte kennt, versteht auch, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt hat. Das Schulmuseum ist ein lebendiger Erinnerungsort. Er zeigt jungen Menschen, was Bildung bedeutet und warum sie unsere gemeinsame Zukunft prägt. Meine Damen und Herren, Haushaltspolitik heißt für uns, gezielt dort zu investieren, wo Unterstützung am dringendsten gebraucht wird. Deshalb schaffen wir ein flexibles Budget für Sekundarschulen in besonders herausfordernden sozialen Lagen. Acht Schulen in Bremen und zwei in Bremerhaven, die nicht von Startchancen profitieren, erhalten künftig ein festes Budget pro Schülerin und Schüler für Lehrmittel, für Klassenfahrten oder für kreative Lernprojekte. Das Entscheidende dabei ist: Wir vertrauen den Schulen. Lehrkräfte und Schulleitungen wissen selbst am besten, was ihre Kinder brauchen, und wir geben ihnen endlich die Freiheit, schnell und unbürokratisch zu handeln. Wir stärken zudem Projekte, die jungen Menschen Halt geben, wenn sie drohen, den Anschluss zu verlieren. Das Projekt „Plan B“ der ABS holt Jugendliche zurück in die Bildung und öffnet ihnen neue Türen. Auch das „Wabenprojekt“ der Schule am Ernst-Reuter-Platz in Bremerhaven zeigt, wie individuelle und kreative Wege helfen können, Schulvermeidung zu überwinden. Wer Schulvermeidung wirklich bekämpfen will, muss genau diese Projekte stärken, und das tun wir. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ein weiterer Baustein ist die Stärkung der Bildungsinfrastruktur in Bremerhaven. Mit Planung und Betriebsmitteln für ein zusätzliches Quartiersbildungszentrum investieren wir an Orten, an denen Schule, Stadtteile und soziale Angebote zusammenkommen. Diese KuBiZ sind Bildungsanker im Quartier, Orte des Zusammenhaltens und der Zukunftschancen. Meine Damen und Herren, Bildung heißt immer auch Zukunft gestalten. Deshalb sichern wir und stärken wir die Klimabildung an unseren Schulen. Junge Menschen wollen nicht nur verstehen, was auf sie zukommt, sie wollen selbst Lösungen entwickeln, und Schulen spielen dafür eine entscheidende Rolle. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt sendet eine klare Botschaft: Wir investieren gezielt in Bildung, wir stärken Schulen in schwierigen Lagen, wir sichern bewährte und erfolgreiche Projekte ab, und wir schaffen neue Handlungsspielräume dort, wo sie gebraucht werden. Das ist keine Politik der großen Worte, sondern eine Politik der konkreten Verbesserungen im Alltag – für Lehrkräfte, für Schülerinnen und Schüler, für Familien in Bremen und Bremerhaven. Das ist unser Anspruch als SPD. (Beifall SPD) Chancen schaffen für alle, denn jedes Kind, das in Bremen zur Schule geht, soll spüren: Diese Stadt glaubt an dich. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Franziska Tell.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir diskutieren hier über den Teil des Haushalts, den Bereich Kinder und Bildung, und ich finde, das ist ein extrem wichtiger Teil. Nicht nur anhand der Summen können wir das sehen, sondern anhand des Themas, um das es geht: um die Zukunft unserer Kinder. Darum finde ich es wichtig, zu sehen, dass auch so viel Geld da reingesteckt wird und das Land Bremen dafür sorgen will, dass diese Kinder diese Zukunftschancen auch erhalten können. Aus der Opposition haben wir jetzt gehört, was es alles für Probleme gibt – ehrlicherweise bisher eine Problembeschreibung der allgemeinen Situation im Bildungsbereich, die gar nicht so konkret auf den Haushalt eingegangen ist. Ich glaube, der Haushalt setzt sehr gezielt Schwerpunkte und sorgt dafür, dass wir Kinder und Jugendliche dort stärken, wo sie es brauchen. Er setzt starke Investitionen – starke Investitionen im Bereich des Baus. Es wurde eben kritisiert, dass es große Sanierungsbedarfe gibt. Genau da setzen der Haushalt und auch die LuKIFG-Mittel aber ganz klar an, dafür zu sorgen, dass wir gute Schulen schaffen, gute Kitas und gute Orte, an denen Kinder und Jugendliche lernen und in die Zukunft starten können. Die korrespondierenden Schulen wurden auch angesprochen, und genau da setzen wir an und haben extra dafür gesorgt, dass es diese Mittel gibt. Weil die Mittel vom Bund nicht reichen, sorgen wir dafür, dass die Schulen in Bremen zusätzliche Unterstützung erhalten, dass wir das System weiter fortführen. Ich finde, das ist für diese Schulen eine ganz besonders gute Nachricht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Eine gute Nachricht für die Investition in die Zukunft ist es auch, dass Projekte wie „erner:kita“ und die Klimaschulen fortgesetzt werden. Denn Klimabildung ist eben kein Nice-to-have und ein kleines Add-on, sondern extrem wichtig, um Kinder und Jugendliche auf die Zukunft vorzubereiten, um ihnen das Bewusstsein zu schaffen und dafür zu sorgen, dass auch sie mit der Zukunft unseres Planeten gut umgehen können. Darum freue ich mich sehr, dass das weiter fortgesetzt werden kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Eben wurde auch noch das Thema Spielkreise angesprochen. Das irritiert mich auch ein bisschen, denn auch hier haben wir im Haushalt extra dafür gesorgt, dass fortgesetzt werden kann, welche Arbeit es bisher gibt, und so Zeit bleibt, zu sortieren, wie wir in Zukunft mit diesen Angeboten weiter umgehen können, um den engen Haushalt, den wir haben und in dem wir gezielt da investieren müssen, wo wir Kinder und Jugendliche besonders voranbringen, damit einher bringen können, was es für Projekte gibt, die gut laufen, und da schaffen wir eine gute Investition. Zum Abschluss möchte ich noch einen Blick darauf setzen, dass im Haushalt auch Mittel aus dem Bund eine große Rolle spielen, wie der Digitalpakt 2.0 und auch das Kita-Qualitätsgesetz. Da haben wir natürlich große Erwartungen an den Bund, denn das muss fortgeführt werden. Wenn beispielsweise das KiQuTG (Kita-Qualitätsund -Teilhabeverbesserungsgesetz) Ende 2026 ausläuft, brauchen wir ganz dringend ein Fortlaufen dieses Projektes. Wenn das nicht kommt, dann haben wir große Probleme. Von daher erwarten wir von der Bundesregierung, weiter in frühkindliche Bildung zu investieren, so wie wir es auch hier in Bremen tun. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Miriam Strunge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Schulen und Kitas in Bremen sind voll. Insbesondere an den Schulen ist es jedes Jahr eine Herausforderung, allen Kindern wohnortnah einen Schulplatz zur Verfügung zu stellen. Durch die Zuweisungsrichtlinie für Lehrkräfte wird aber sichergestellt, dass für jede zusätzliche Schulklasse auch zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Das ist eine gute Nachricht! Auch wenn mehr Kinder in Bremens Schulen kommen, vergrößern wir nicht die Schulklassen. Wir machen keine Qualitätsverschlechterung, sondern wir halten unsere Standards. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Kitabereich bauen wir weiter aus, um auch in den Stadtteilen mit zu wenig Plätzen in Krippe und Kita bald jedes Kind mit einem Kitaplatz versorgen zu können. In der Koalition sind wir uns einig: Wir wollen, dass jedes Kind mit drei Jahren eine Kita besuchen kann, und wir wollen die Krippenplätze ausbauen, damit Kinder möglichst früh in die Kitas kommen und in ihrer Entwicklung gefördert werden. Aufgrund der Haushaltsnotlage sind die zusätzlichen Projekte im Bildungsbereich in diesem Doppelhaushalt überschaubar. Es gibt sie aber, und sie sind wichtig. Wir bauen die Schulsozialarbeit aus. Ab dem kommenden Schuljahr wird es an allen Schulen der Sozialstufe 3 bis 5 verlässlich mindestens eine Vollzeitstelle in diesem Bereich geben. Wir stärken die Quartiersbildungszentren. Die drei bestehenden KuBiZs in der Stadtgemeinde Bremen werden verlässlich weiterfinanziert, und zusätzlich stehen Planungsmittel für weitere KuBiZs zur Verfügung. Neu im Haushalt ist außerdem die systemische Assistenz an Schulen. Das freut mich sehr! Es ist ein Erfolgsprojekt, das die Inklusion an Bremens Schulen verbessert. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die größte Veränderung gegenüber dem Haushalt der Vorjahre ist aber sicherlich die Erhöhung der Ansätze für den fortlaufenden Austausch der iPads für alle Schüler:innen. Damit ermöglichen wir in Bremen weiterhin die digitale Teilhabe aller Kinder und heben uns deutlich von den anderen Bundesländern ab. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem setzen wir in diesem Bildungshaushalt bewährte Maßnahmen fort. Für uns als Koalition war immer klar, dass die Schulen, an denen es die Kinder besonders schwer haben, besonders gefördert werden müssen. Deshalb sind nach wie vor die Klassen in benachteiligten Quartieren etwas kleiner und es gibt zusätzliche Förderstunden. Besonders wichtig ist mir, dass wir auch die Doppelbesetzung an Grundschulen fortführen. Hier konnten wir in den vergangenen Jahren 65 Stellen aufbauen, und diese werden alle weiterfinanziert. Natürlich setzen wir im Land Bremen nicht nur das Startchancen-Programm des Bundes um, sondern wir erweitern das Programm und nehmen zusätzliche Schulen mit rein, die sogenannten korrespondierenden Schulen. All das führen wir fort. Ich bin froh, dass diese Koalition hier einem klaren sozialpolitischen Kompass folgt! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Botschaft ist klar: Auch in Zeiten von Haushaltskonsolidierung und Sparmaßnahmen werden benachteiligte Stadtteile nicht im Stich gelassen. Da frage ich Sie, Herr Voigt: Wo ist denn hier die falsche Prioritätensetzung im Bildungshaushalt? Eine der Unsicherheiten im Haushalt ist noch die Fortsetzung und Förderung des Bundes durch das Kita-Qualitätsgesetz. Hieraus werden wichtige Projekte im Land Bremen finanziert: Sprachförderung, Fachkräftequalifizierung oder das Frühstück in den Kitas in den benachteiligten Quartieren. Ein Wegfall der Maßnahmen wäre sehr bitter für Bremen, und eine Einigung zwischen Bund und Ländern ist überfällig. Abschließend: Für mich ist klar, sobald es mittelfristig wieder Spielräume im Bremer Haushalt geben wird, müssen wir bei der Bildung noch eine Schippe drauflegen, denn hier gibt es noch einiges zu tun. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Julia Tiedemann. Abgeordnete Julia Tiedemann (BÜNDNIS DEUSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Wir reden hier heute über den Haushalt des Landes Bremen und jetzt in diesem Block um den Einzelplan für Kinder und Bildung. Wenn wir ehrlich sind, dann reden wir nicht über Zahlenkolonnen, sondern darüber, ob Kinder, ob Bremer Kinder am Ende der Schulzeit wirklich mehr können als heute. Bremen ist Schlusslicht beim Bildungstrend, Schlusslicht, wenn es um Bildung geht. Bremer Kinder gehen de facto im Schnitt mit schwächeren Kompetenzen aus der Schule als Gleichaltrige anderswo. Das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich finde es faszinierend, was die Koalitionsmitglieder vorhin alles gesagt haben. Sie fordern in erster Linie mehr Geld, denn mehr Geld wird es schon richten. Aber ich höre nicht ein Wort der Selbstkritik darüber, wie das Geld ausgegeben wird. Es wird nicht gesagt: Wir müssen mal schauen, ob unsere Programme da, wo wir das Geld hingeben, ob das qualitativ gut ist, ob es überhaupt einen Mehrwert bringt. Genau das spiegelt sich nämlich auch im Haushalt wieder, denn es gibt sehr viel Geld für Programme, Projekte, Sondertöpfe. Aber die Basiskompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen, das wiederum findet sich nicht wirklich im Haushalt wieder, zumindest nicht in Zahlen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Da können Sie sich auch gerne da drüben aufregen, aber das ist Fakt. Die Schülerinnen und Schüler freuen sich über die neuen iPads, beklagen sich aber zugleich darüber, dass es ihnen an Basiskompetenzen wirklich mangelt, meine Damen und Herren. Sie beklagen sich tatsächlich! Bildung ja, aber, wie wir vom BÜNDNIS DEUTSCHLAND das sehen, nur symbolisch. Wir wiederum fordern, dass der Bildungsetat grundlegend überarbeitet wird, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Da reicht kein Änderungsantrag der Opposition, da muss die Koalition endlich den Willen zeigen, sich den Bildungsetat im Gesamten vorzunehmen und zu schauen: Wo machen welche Programme Sinn, wo können wir was zusammenlegen, wo gibt es Doppelstrukturen, wo können wir Personal einsparen, wo können wir eventuell anderswo Geld einsparen, um es dann innerhalb des Bildungsetats sinnvoller zu verwenden, meine Damen und Herren? Qualität, wir brauchen Qualität im Bildungsetat und bei den Schulen! (Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Schön, dass Sie es bemerkt haben.) Darum sagen wir Nein zu diesem Bildungshaushalt, denn für wohlklingende Programme sehen wir kein Geld. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir brauchen einen glaubwürdigen Plan, wie Bremer Kinder endlich zu besseren Leistungen kommen sollen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Yvonne Averwerser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Auf dem Papier wächst der Bildungshaushalt Jahr für Jahr, doch in Wirklichkeit deckt dieser Senat mit seinen Mitteln kaum mehr als die laufenden Kosten im Betrieb ab. Der wachsende Finanzbedarf ergibt sich im Wesentlichen aus steigenden Schülerzahlen und den daraus folgenden Personalkosten. Strukturell verändert, modernisiert oder verbessert wird im bremischen Bildungssystem schon lange nichts mehr, im Gegenteil. Und wenn gesagt wird, es wurde nicht gekürzt: Natürlich haben wir gekürzt! Im Sommer 2025 wurden 93 Vollzeitäquivalente einfach gekürzt, und wir haben gerade in der letzten Deputation darüber abgestimmt – Sie haben darüber abgestimmt –, dass wir weniger Referendare ausbilden werden, weil die Decke zu kurz ist und der Finanzsenator sich mit dem Bildungssenator darüber nicht einig ist, wie man das ausfinanzieren kann. Das können wir uns bei Schulen, die zum Teil unter siebzig Prozent Lehrkraftauslastung haben, einfach nicht leisten. (Beifall CDU) Das ist auch das eigentliche Problem. Dieser Senat setzt nämlich keine Prioritäten. Er verteilt, statt zu gestalten, er folgt Ideologien statt wissenschaftlichen Erkenntnissen. Dabei wissen wir, das wissen Sie alle: Bildung ist die zentrale Ressource unseres Landes, und deshalb priorisieren wir nämlich. Meine Kollegin Sandra Ahrens hat es bereits deutlich gemacht: Das geplante Kita-Basis-Kompetenzjahr ist für uns ein zentraler Baustein, denn wer frühzeitig Sprache, soziale Kompetenz und Lernfreude stärkt, legt den Grundstein für Bildungserfolg bis zum Schulabschluss und darüber hinaus. (Beifall CDU) Aber frühkindliche Bildung reicht natürlich nicht aus. Der zweite entscheidende Hebel ist für uns ganz logisch eine datenbasierte und wissenschaftlich begleitete Schulentwicklung und daraus resultierende verbesserte Unterrichtsqualität. Wir brauchen keinen weiteren pädagogischen Aktionismus, sondern eine klare Orientierung an messbaren Ergebnissen, meine Damen und Herren. Die Lernausgangslagen müssen verbindlich aufeinander aufbauend und flächendeckend erhoben werden und als Grundlage für gezielte wirksame Fördermaßnahmen erarbeitet werden. Dafür muss unserer Meinung nach das Institut für Qualitätsbildung so ausgestattet werden, dass alle Schulen und perspektivisch auch die Kitas davon profitieren können. Nur, wer weiß, wo seine Stärken und Schwächen liegen, kann besser werden. Gleichzeitig bestärkt uns heute das aktuelle Schulbarometer. Wir dürfen die psychische Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler nicht länger übersehen. Cybermobbing, Social-Media-Druck, familiäre Belastungen, Krieg, Flucht und Gewalt – all das ist längst im Klassenzimmer angekommen. Dennoch gibt es in Bremen nur siebzehn Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Wir fordern an der Stelle eine Verdoppelung, denn kein Kind darf mit seinen Sorgen alleine gelassen werden. (Beifall CDU) Wichtig ist uns auch Objektivität und Offenheit gegenüber Schulen in freier Trägerschaft. Sie gehören für uns gleichberechtigt zur Schullandschaft in Bremen und leisten hervorragende Arbeit, (Beifall CDU) und das mit weniger Mitteln als ihre staatlichen Pendants. Diese objektive Engstirnigkeit muss endlich ein Ende haben! Das Privatschulgesetz gehört überarbeitet und die Zuweisungen müssen an das Niveau anderer Bundesländer herangeführt werden. (Beifall CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, Bildungspolitik – gerade in Bremen! – ist die Gesamtverantwortung des Senates. Sie verlangt insbesondere bei klammen Kassen klare Prioritäten. Wer jedes Jahr beinahe zwanzig Millionen Euro in die Anmietung von Provisorien steckt, anstatt nachhaltige und zukunftsfähige Schulgebäude zu schaffen, beweist mindestens fehlenden Mut, wenn nicht sogar Unvermögen zur Strukturentscheidung im Rahmen ressortübergreifender Verantwortung. Diese Mittel fehlen nämlich dort, wo sie dringend gebraucht würden: in stabilen Lernumgebungen mit ausreichend Ressourcen. Bildungspolitik darf kein Sammelsurium ideologischer Lieblingsprojekte und wirkungsloser Maßnahmen werden und bleiben. Sie muss wirken, nachhaltig und überprüfbar. Bremen braucht keine neuen Überschriften, sondern Maßnahmen, die wirklich für alle unsere Schülerinnen und Schüler wirksam sind. Wir wollen Bildung wieder zu dem machen, was sie sein muss: ein Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft, Verantwortung statt Stückwerk, Planung statt Improvisation, eine zielgerichtete Strategie und Mut zur Entscheidung statt Stillstand. Das wäre unser Anspruch an einen Haushalt für Bildung in Bremen. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich zurzeit nicht. Deswegen erhält jetzt Senator Mark Rackles das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bereichs Kinder und Bildung ist bekanntlich stark von der Entwicklung der Kinderzahlen in Bremen und Bremerhaven geprägt. Noch mal zur Erinnerung: In der Allgemeinbildung ist die Zahl der Schüler:innen im Land Bremen – allein im Land Bremen – allein in den letzten fünf Jahren um 10,4 Prozent angestiegen. Das ist dreimal höher als der Anstieg, den der allgemeine Bevölkerungsanstieg in Bremen zu verzeichnen hatte. Mehr Kinder, mehr Kitaplätze, mehr Schulplätze, mehr Ausbildungsplätze: Der Senat kommt diesem Aufwuchs an Bedarfen bekanntlich mit dem anhaltenden Ausbau von Kita- und Schulplätzen nach. Im Haushaltsansatz bildet sich dieser Aufwuchs der Bedeutung des Politikfeldes Kinder- und Bildung wie folgt ab: SKB ist mit einem eckwerterelevanten Ausgabevolumen in Höhe von 1,22 Milliarden Euro der größte Produktplan im Landeshaushalt in 2026. Es bleibt dies auch knapp vor Finanzen – Sie holen nach, Sie holen auf. 2027 sind wir bei knapp 1,146 Milliarden Euro. Im städtischen Haushalt – das ist der größere und hier relevantere in vielen Bereichen – sind die Ansätze ähnlich hoch. Dort stellen wir 2026 knapp 30 Prozent der Gesamtausgaben, in 2027 dann knapp 29 Prozent. Wir sind also der größte Block, und wir sind gleichzeitig auch der Block, der am stärksten wächst. Das kann man negativ und positiv sehen. Ich habe Debatten mit dem Finanzsenator, das ist richtig; aber für die Debatte, die wir eben geführt haben, kann man positiv festhalten: Der Bildungshaushalt inklusive Kinderwachstum ist seit 2022 in den letzten fünf Jahren, also bezogen auf das Planungsjahr 2027, um 29 Prozent angestiegen. Der Gesamthaushalt ist um 22 Prozent erhöht worden. Deswegen kann man durchaus sagen, dass diese Koalition und dieser Senat einen glaubwürdigen Schwerpunkt auf den Bereich Kinder und Bildung legen und hiermit auch vorlegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das ist natürlich „nur“, aber für ein Haushaltsnotlageland eine Mordsleistung, es ist „nur“ die Pflicht, weil wir natürlich die Kinder, die ins System kommen, irgendwie ausfinanzieren müssen. Andere Länder machen das, indem sie die Klassen vergrößern, die Bedingungen verschlechtern, kürzen in anderen Bereichen. Das haben wir alles so hinbekommen, dass wir das nicht machen mussten. Wir haben natürlich in vielen anderen Bereichen ganz viele tolle Pläne, wie Sie, die Opposition, auch, aber nicht alles ist realisierbar. Realisierbar sind aber Punkte wie beispielsweise, es ist bereits erwähnt worden, die flächendeckende Ausstattung – das ist bundesweit einmalig – mit den iPads. 24 Millionen insgesamt, 2026 und 2027. Ein Beispiel aus dem Stadthaushalt. Die 20 Millionen pro Jahr sind eckwerteerhöhend auf die steigenden Kinderzahlen abgepickelt worden. Der entwicklungsoffene Ansatz im Land, dass wir Lehrkräfte einstellen können, ist nicht gedeckelt. Auch das ist nicht typisch für andere Bundesländer. Das leisten wir uns in Bremen gerade im Hinblick darauf, dass pädagogisches Personal eingestellt werden kann. Und wir haben eine sozialgerechte Verteilung von Mitteln. Die Schulsozialarbeit ist vorhin genannt worden, fast eine Million Euro führt dazu, dass wir in allen Sozialindizes 3 bis 5 eine Sozialarbeiterin, einen Sozialarbeiter haben. Die Startchancen sind genannt worden, die korrespondierenden Schulen. Wir arbeiten innerhalb des engen Rahmens sozial differenziert, und das ist, glaube ich, ein großer Erfolg. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, der vorgelegte Haushalt ist unter den gegebenen Bedingungen – ich gebe zu, ich könnte mir immer mehr wünschen, wie viele von Ihnen auch – eine sehr gute Basis für die kommenden Jahre und bildet auch die Möglichkeit für die Qualitätsoffensive. Frau Averwerser, Sie haben praktisch aus der Qualitätsoffensive vorgelesen. Viele der Punkte sind bei uns drin: Sprachbildung, stärkere Verpflichtung, Elternarbeit und so weiter. Da sollten wir uns gemeinsam an den Tisch setzen und unter den gegebenen Bedingungen, die wir hier haben, tatsächlich über die Qualitätsverbesserung sprechen. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Hierbei helfen auch die erheblichen Mittel des Bundes in zweistelliger Millionenhöhe, das ist auch genannt worden. Hierzu zählt etwa das Programm der Infrastrukturmaßnahmen, der Ganztagsausbau, der vom Bund teilfinanziert wird, Qualitätsentwicklung in Kita, QiG (Qualität im Ganztag) ist genannt worden, Digitalpakt 2.0, Startchancen-Programm und auch Bildungsketten nicht zu vergessen bei den beruflichen Schulen. Wir haben massive Unterstützung durch den Bund, dafür muss man dankbar sein, das ist gar keine Frage. Nicht alles ist schon geklärt, aber es wird tatsächlich den Spielraum eröffnen, mit dem aus der Pflicht zum Teil auch die Kür wird. Wir investieren gemeinsam viel in den Produkthaushalt der SKB, das ist richtig, aber es lohnt, denn es sind bekanntlich die Investitionen in die Zukunft, in die Zukunft unserer Kinder. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende des Blocks Kinder und Bildung in der Haushaltsdebatte angelangt. Bevor wir in eine Mittagspause eintreten, gebe ich Ihnen jetzt noch mal die restliche Redezeit bekannt. Für die SPD-Fraktion: 1 Stunde, 19 Minuten, 13 Sekunden; für die CDU: 56 Minuten, 15 Sekunden; für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 26 Minuten, 14 Sekunden; Die Linke: 21 Minuten, 19 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 1 Minute, 45 Sekunden; FDP: 1 Minute, 29 Sekunden, der Abgeordnete Lichtenfeld: 1 Minute, 24 Sekunden; die BAGruppe 5 Minuten, 32 Sekunden und der Senat: 25 Minuten, 23 Sekunden. Wir unterbrechen für eine Mittagspause bis 14:15 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 13:12 Uhr)  Vizepräsidentin Christine Schnittker eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 14:15 Uhr.

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir setzen in der Tagesordnung fort, und zwar in der Haushaltsdebatte mit dem Redeblock 3: Bau, Mobilität und Stadtentwicklung. Als Erstes hat das Wort der Abgeordnete Falk-Constantin Wagner.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer glaubt, dass der Markt alles von allein regelt, der hat schon lange keine Wohnung mehr in der Großstadt gesucht. Kolleginnen und Kollegen, das hat viele Gründe. Einer davon ist ein erfreulicher: Bremen ist ein wachsendes Bundesland. Wir sind inzwischen wieder über 700 000 Menschen in Bremen und Bremerhaven. Das ist schön, aber das bedeutet auch: Wir brauchen mehr Wohnungen, und vor allen Dingen brauchen wir mehr bezahlbare Wohnungen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dafür sorgen wir mit diesem Haushalt. 1 200 neue preisgebundene Wohnungen in zwei Jahren werden wir mit diesem Haushalt fördern können. Einmal ein Vergleich, was das bedeutet: Seit Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus im Lande Bremen vor 13 Jahren hat das Land Bremen 3 000 preisgebundene Wohnungen gefördert, 3 000 Stück in 13 Jahren. Jetzt legen wir 1 200 in zwei Jahren nach. Das stabilisiert den Wohnungsmarkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das schafft Angebote für junge Menschen sowie für Familien und für Senioren. Das schafft bezahlbares Wohnen in Bremen und Bremerhaven. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das ist einmal gut für Menschen mit kleinen Einkommen, es ist aber auch gut für Menschen mit mittleren Einkommen. Denn einerseits werden wir die Einkommensgrenzen für den Bezug von preisgebundenen Wohnungen erhöhen, und andererseits ermöglichen wir mit unserer attraktiven Förderung für die 30 Prozent preisgebundenen Wohnungen in Zeiten schlechter Baukonjunktur auch den Bau der übrigen 70 Prozent frei finanzierten Wohnungen. Unsere bei den Bauträgern stark nachgefragte Förderung sichern wir mit diesem Haushalt ab. Insgesamt ermöglichen wir so 4 000 neue Wohnungen im Land Bremen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Neu, oder besser gesagt, zusätzlich, neu sind nicht zwingend alle – –. Vor allen Dingen in der Stadtgemeinde Bremerhaven setzen wir auf die Modernisierung des Wohnungsbestandes. Wir verbinden Modernisierung und Klimaschutz so mit leistbaren Mieten für alle. Wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der SPD: Die Wohnungen müssen langfristig in guten Händen sein. So bleiben sie auch nach Auslaufen der Bindung bezahlbar. Das klappt mit verlässlichen Partnern wie der GEWOBA, der BREBAU und der STÄWOG. Unsere drei kommunalen Gesellschaften bieten heute schon neben den formell preisgebundenen Sozialwohnungen rund 10 000 weitere faktische Sozialwohnungen an, die so günstig oder sogar noch günstiger sind, als eine Sozialwohnung es heute ist. Dazu kommen Genossenschaften, Stiftungen, das Studierendenwerk und weitere gemeinwohlorientierte Vermieter. Sie bilden zusammen das soziale Fundament am Bremer Wohnungsmarkt, und sie wollen wir weiter fördern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Eins noch, liebe Kolleginnen und Kollegen, was mir besonders am Herzen liegt: bezahlbare Angebote für junges Wohnen. Wir bauen mit diesem Haushalt zwei weitere Studierendenwohnheime, eines in Bremen, eines in Bremerhaven, und – es freut mich besonders – auch ein weiteres AzubiWohnheim. Im Herbst konnten wir 66 Plätze auf dem Ellener Hof in Osterholz eröffnen. In den kommenden Wochen wird das Bundeswehrhochhaus, das jetzt Q45 heißt, bezogen, und mit diesem Haushalt werden wir ein weiteres Auszubildendenwohnheim auf dem Hulsberg-Gelände bauen können. Sie können sich sicher sein, dass die SPD daran arbeitet, es wird nicht das letzte bleiben. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Dr. Oğuzhan Yazıcı.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich Ihren Entwurf zum Bereich Bau, Stadt, Immobilien anschaut, dann fällt ein grundlegendes Problem auf. Die größten Ausgaben fließen in Bestandspflege, in Verwaltung und laufende Programme. Das ist soweit richtig, keine Frage, aber sie lösen die zentralen Probleme nicht. Der Wohnungsmarkt entspannt sich nicht durch Bestandspflege, sondern durch Neubau, meine Damen und Herren. Dazu liefern Sie keine entscheidenden Impulse. (Beifall CDU) Sie sprechen von 1 200 Sozialwohnungen. Ich möchte daran erinnern, dass wir einen historischen Tiefstand haben. Sie verschweigen, dass die GEWOBA alleine 4 000 Sozialwohnungen aus der Bindung verloren hat. Sie bauen keinen Bestand auf, Sie können noch nicht mal das Abschmelzen verhindern, das ist die Realität. (Beifall CDU) Ein Beispiel: Sie haben für die Erschließung neuer Wohngebiete einen Ansatz von einer Million Euro, einer mickrigen Million Euro für die Erschließung neuer Wohnbaugebiete. Das ist kein ernsthafter Beitrag für mehr Wohnraum, das ist verwalteter Stillstand, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Dabei reden wir doch seit Jahren schon über fehlenden Wohnraum, vor allem für junge Familien. Die Angebotsmieten sind in den letzten fünf Jahren um 25 Prozent gestiegen. Für viele bedeutet Neuvermietung Armutsrisiko. Deswegen bleiben diese Menschen in ihren Bestandswohnungen, obwohl sie eigentlich nicht mehr zu ihren Verhältnissen passen. Das bremst ihre Mobilität, und es blockiert vor allem die Wohnungen für andere Menschen, die sie dringend benötigen. Das aufzubrechen, wäre Ihre Aufgabe. Dafür liefern Sie aber keine Impulse, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ein Impuls wäre, dass Sie endlich mal mehr Bauflächen entwickeln und ausweisen. Die Stadt verfügt über 700 000 Quadratmeter Wohnbaufläche. Das entspricht etwa 6 500 Wohnungen. Diese zu entwickeln wäre ein Anfang. Aber was Sie machen, ist: Sie verwalten diese Flächen seit Jahren, Sie verwalten die Verfahren, und damit verwalten Sie den Mangel, meine Damen und Herren. Was wir aber brauchen, ist eine Politik, die die Voraussetzungen schafft, damit mehr Wohnraum entsteht, und dafür liefern Sie keine Antworten. (Beifall CDU) Ihr Haushalt enthält auch keine überzeugende Gesamtstrategie für die Entwicklung unserer Innenstadt. Einzelprojekte, die heute genannt wurden, zum Beispiel das Stadtmusikantenhaus, ersetzen eben keine langfristige Strategie, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Unsere City leidet nicht an zu wenig Gesprächsrunden oder Impulsen oder Projekten oder so. Die City leidet an einer Politik, die seit Jahren plant, prüft und noch mal drüberschaut, aber eben nicht entscheidet und umsetzt. Mit diesem Entwurf zementieren Sie den Status quo, statt uns hier eine Vision zu zeigen, wie unsere City in zehn Jahren auszusehen hat, meine Damen und Herren. Das ist Ihr Problem! (Beifall CDU) Ich möchte noch einen Punkt erwähnen, der für uns als CDU-Fraktion ganz entscheidend ist: Das ist die Eigentumsbildung als eine zentrale Säule für eine seriöse Wohnraumpolitik. Für viele Familien in dieser Stadt entscheidet sich nämlich die Lebensplanung an einer einfachen Frage: Gibt es für mich hier in Bremen eine realistische Perspektive auf Eigentum, auf Verlässlichkeit? Wenn die Politik diesen Menschen diese Perspektive nicht bietet, dann wandern sie ab ins niedersächsische Umland. Wir haben einen Negativsaldo der 30- bis 50-Jährigen mit all den Konsequenzen, die das hat, vor allem auch für unseren Haushalt. Wenn wir diese Menschen, wenn wir diese Familien in Bremen halten wollen, wenn wir wollen, dass weitere zu uns kommen, brauchen wir eine Politik, die die Eigentumsbildung erleichtert, meine Damen und Herren. Darauf bieten Sie auch keine Antwort! (Beifall CDU) Wir indes schlagen ein Bremen-Geld vor. Damit wollen wir junge Familien, die selbst genutztes Eigentum das erste Mal erwerben, entlasten, indem wir sie bei der Grunderwerbsteuer entlasten. So ließe sich zum Beispiel auch Ihre ziemlich investitionsfeindliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 5,5 Prozent zumindest teilweise zurückführen in eine Familienförderung, indem wir diese Mehreinnahmen dafür nutzen, um dieses Bremen-Geld gegenzufinanzieren, meine Damen und Herren. Das wäre eine seriöse – –, das wäre ein gutes Signal für die Familien, ein Signal, das bei Ihnen im Haushalt aber nicht vorkommt. Deswegen kann ich abschließend nur sagen: Dieser Haushalt setzt falsche Prioritäten. Sie haben zu wenig Impulse für den Wohnungsbau, Sie sind zu langsam bei der Ausweisung von Bauflächen, und Sie geben keine Antwort auf den Wunsch der vielen Menschen in dieser Stadt, Eigentum zu bilden. Deswegen verwalten Sie Mangel, Sie beseitigen ihn nicht. Deswegen lehnen wir es ab. – Danke! (Beifall CDU)

Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Bithja Menzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Bei mir gibt es jetzt die geballte Ladung Verkehr und Bau in drei Minuten, das schaffen wir. Als Erstes möchte ich über die Verkehrswende reden und wie das gelingt. Das gelingt nur mit einem zuverlässigen und einem attraktiven ÖPNV. Wir schaffen mit diesem Haushalt die Angebotsstufe 2 der BSAG und damit eine deutliche Verbesserung für die Bürger:innen. Das beinhaltet eine bessere Anbindung an das Tabakquartier und an das Güterverkehrszentrum ebenso wie eine Verbesserung des Angebots in Bremen-Nord und BremenOst. Was mich besonders freut, ist, dass hier auf eine Finanzierungsquelle zurückgegriffen wird, die uns noch mal entlastet im Haushalt, nämlich indem wir dort Bewohner:innenparken einführen, wo die Beiräte das auch unterstützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Damit Busse und Straßenbahnen in unserer Stadt fahren können, stehen natürlich die maroden Brücken bei der Finanzierung sehr im Mittelpunkt. Diesen Fokus tragen wir auch mit. Es ist völlig klar, dass wir kaputte Brücken instand halten müssen oder instand bringen müssen. Eine andere Brücke fehlt jetzt leider noch im Haushalt, die uns aus der Grünen-Fraktion aber immer noch sehr am Herzen liegt. Und das ist die Fahrradbrücke, die wir weiterhin für die nächsten Jahre fest im Blick halten müssen, weil wir es endlich schaffen müssen, unsere Premiumroute auch zu einem Ring auszubauen und damit einen wirklich erheblichen Schritt zur Verkehrswende in diesem Bundesland noch mal voranzutun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Im Wohnbereich hat der Kollege Falk Wagner schon gesagt, wir schaffen 1 200 neue Wohnungen mit einem Fokus auf soziale Belange der Menschen in dieser Stadt. Dazu gibt es eine erhebliche Erhöhung der Bundesmittel, das muss man, glaube ich, einmal dazu sagen, weil wir das alleine in Bremen natürlich nicht stemmen können. Da schließt sich dann die Problematik an, dass wir dafür Kofinanzierung brauchen und dafür gerade die Konzepte entwickeln, die es braucht, um diese Mittel auch wirksam zu heben. (Zuruf Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]) Ähnliches gilt für die Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung, die bis 2027 sukzessive verdoppelt werden. Die Städtebauförderung ist, glaube ich, noch mal ein sehr schönes Beispiel dafür, dass es in Bremen sehr, sehr viele Erfolgsmodelle gibt, über die Sie als CDU auch gerne mal mehr sprechen könnten, Herr Yazıcı, (Lachen CDU) mit dem Fokus aufs Quartier, mit Infrastruktur im Quartier. Gerade die Städtebauförderung ist ein ressortübergreifendes Projekt, was für uns enorm wichtig ist. Deswegen werden wir zur Kofinanzierung bessere (Zuruf CDU) und effizientere Mittelbewirtschaftung schaffen, indem wir in der Digitalisierung einen Schritt vorankommen und die Zusammenarbeit mit der Bremer Aufbaubank stärken, um die Komplementärmittel auch effektiv einzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Dann möchte ich unbedingt noch mal darüber reden, dass wir das Projekt „Wohnen in Nachbarschaften“, kurz WiN, was allen hier im Haus bekannt ist, auf einem sehr hohen Niveau mit 2,3 Millionen Euro weiter fortsetzen und es auch geschafft haben, so wichtige kleine Projekte, wie zum Beispiel das „Blauhaus“, das eine erhebliche Auswirkung auf das Quartier in der Überseestadt hat, zu retten und zu stärken. Das ist ein ganz wichtiger Fokus in diesem Haushalt, wenn es um Quartiere geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) 2026 wird außerdem eine Bestandsentwicklungsstrategie vorgelegt, die ganz wichtig ist, wenn es um das Thema Innenentwicklung und ökologische Stadtentwicklung geht. Darauf freue ich mich schon sehr. Zu guter Letzt möchte ich sagen: Der Baubereich ist ein sehr schöner Politikbereich, wo man auch ohne große Summen Verbesserungen herbeiführen kann, zum Beispiel, indem wir endlich eine neue Umbauordnung in dieser Legislatur beschließen. – Herzlichen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Ich habe das Vergnügen, für die LinksFraktion im Bereich Bau, Mobilität und Stadtentwicklung zu sprechen. Da haben wir aus meiner Sicht tatsächlich einiges erreicht. Im Bereich Verkehr treiben wir entschlossen den barrierefreien Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs voran. So haben wir es geschafft, im kommenden Haushalt einen Großteil der Angebotsstufe 2 aus dem Verkehrsentwicklungsplan zu ermöglichen. Damit werden insbesondere die innenstadtfernen Stadtteile besser angebunden. Auf vielen Buslinien bekommen wir tagsüber einen 10- Minuten-Takt, sodass der ÖPNV deutlich attraktiver wird und mehr Menschen freiwillig vom Auto auf den Umweltverbund umsteigen werden. Damit tragen wir auch einen wichtigen Teil zum Klimaschutz bei, da es insbesondere der Verkehrssektor ist, der hier zuletzt seine Klimaziele verfehlte. Dass wir die Klimaziele einhalten, ist wichtig, damit die Erde Ende dieses Jahrhunderts noch bewohnbar ist. Außerdem, das wird beim Thema Mobilitätswende zu oft vergessen, ist der Ausbau des ÖPNV auch eine Frage der Teilhabe, da es viele Menschen gibt, die sich aus verschiedensten Gründen nicht auf das Auto verlassen können, zum Beispiel, weil sie zu jung oder zu alt sind, eine Beeinträchtigung haben oder sich kein Auto oder keinen Führerschein leisten können oder wollen. Außerdem sichern wir die aktuell laufenden Straßenbahnausbauprojekte der Linien 1, 2 und 8 finanziell ab. Sämtliche Haltestellen auf den neuen Streckenabschnitten werden stufenlos und auch barrierefrei ausgebaut. Darüber hinaus stellen wir noch zusätzliche 2,5 Millionen Euro bereit, um voraussichtlich die Haltestellen Wilhelm-Kaisen-Brücke und Ulrichsplatz zeitnah barrierefrei auszubauen. Für die Planung der Verlängerung des Straßenbahnnetzes in die Überseestadt und vom Weserwehr bis zur Malerstraße und weiter von Sebaldsbrück bis nach Osterholz stehen ebenfalls die nötigen Gelder bereit. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ebenso wichtig ist, dass die neuen Haltepunkte der Regio-S-Bahn, Universität und Achterdiek, weiter geplant werden können. Denn mehr Haltepunkte für die Regio-S-Bahn sind essenziell, damit der ÖPNV auch auf längeren Strecken konkurrenzfähig gegenüber dem Auto bleibt. Auch den im Verkehrsentwicklungsplan, der damals einstimmig von der Bürgerschaft beschlossen wurde, vereinbarten Ausbau der Radpremiumrouten treiben wir weiter voran. Im Bereich Wohnen ist aus unserer Sicht einer der größten Erfolge, dass wir in Bremen endlich die Mietwucherstelle einrichten. Das finde ich, auch als justizpolitischer Sprecher, einen wichtigen Schritt. Denn dadurch wird geltendes Recht endlich umgesetzt, Mietwucher verhindert und die Mieter:innen in Bremen geschützt. (Beifall Die Linke, SPD) Die Einführung der Mietwucherstelle wird uns auch Steuergelder sparen und sich selbst refinanzieren. Denn im Rahmen der Kosten der Unterkunft werden Wuchermieten teilweise auch für Sozialleistungsbeziehende übernommen. Steuerzahler:innen finanzieren also indirekt den Reichtum von kriminellen Vermieter:innen. Außerdem erhöhen wir die Mittel der Wohnraumförderung, um die Kofinanzierung der Fördermittel des Bundes sicherzustellen und mehr Sozialwohnungen zu schaffen. (Beifall Die Linke, SPD) Wir haben mehr Geld eingeplant, damit noch mehr Bremer:innen ein Wohngeld beziehen können und ihre Anträge darauf auch schneller bearbeitet werden. Wir hätten uns natürlich in viele Richtungen mehr gewünscht. Leider weigert sich die Bundesregierung, diejenigen fair zu besteuern, die Milliarden erben, ohne dafür etwas geleistet zu haben. Durch unser Konzept einer Vermögenssteuer hätte Bremen jährlich eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und Enteignung!) Das ist ein Sechstel des Haushalts. Das Geld ist da, wir müssen es uns nur holen. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD)

Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Anja Schiemann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition setzt auch im Bereich Mobilität die richtigen Schwerpunkte und steuert Bremen stark durch den Wandel. Immer mehr Menschen entscheiden sich in Bremen gegen einen eigenen Pkw und nutzen alternative Mobilitätsformen für ihre täglichen Wege. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Es gab noch nie so viele Autos!) Immer mehr, immer mehr. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Von Jahr zu Jahr mehr Autos, ja!) Schon heute belegt Bremen mit Blick auf das ÖPNV-Angebot und die Fahrradfreundlichkeit Spitzenpositionen im Vergleich mit anderen Großstädten. Dies bestärkt uns in unserem Weg, die Mobilitätswende in Bremen konsequent weiterzugehen und dabei alle Verkehrsteilnehmenden im Blick zu haben. (Beifall SPD – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sie wollen also noch mehr Autos!) Die letzten Jahre haben uns gezeigt, wie wichtig es ist, die bestehende Brücken- und Straßeninfrastruktur zu erneuern und weiter auszubauen. Mit oberster Priorität erhalten und stärken wir deshalb unsere Verkehrsinfrastruktur, indem wir einen hohen Anteil der Bruttoinvestitionen für den Erhalt, die Sanierung und den Neubau unserer Großbrücken bereitstellen. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Wann denn?) Die in den Jahren 2026 und 2027 notwendigen Mittel für die Instandsetzung und Ertüchtigung der Großbrücken stehen bereit. Auch aus dem Sondervermögen Infrastruktur werden zusätzliche Mittel für eine zügige Neubauplanung der Bürgermeister-Smidt-Brücke zur Verfügung gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch beim Unterhalt der Straßen und Wege setzen wir den Weg der vergangenen Haushalte fort und investieren weitere Mittel des Bundesinvestitionsprogramms in den Erhalt der Straßen und insbesondere die Mobilität der Menschen in den Stadtteilen und Quartieren, um dort die Mobilität für die Menschen zu verbessern. Für die Straßenerhaltung sind im Jahr 2026 und 2027 Mittel in Höhe von 23,9 Millionen Euro eingeplant, und zudem sind im Investitionssofortprogramm zusätzliche LuKIFG-Mittel für die Sanierung der Verkehrswege in Höhe von 15 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre zusammen vorgesehen. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt für die Koalition ist der Ausbau des ÖPNV-Angebots. Dieses wird in mehreren Stufen bis Frühjahr 2027 umgesetzt, mit einer Erhöhung der Taktdichte vormittags und nachmittags, sowie auf allen wichtigen Bus- und Bahnlinien im Bereich GVZ im Bremer Osten und in Bremen-Nord. Dazu gehören unter anderem die Verstetigung der Buslinie 63 ins Tabakquartier und ins GVZ mit einem 10-Minuten-Takt an den Wochentagen und einem 15-Minuten-Takt an den Wochenenden und damit eine erheblich verbesserte Anbindung des Tabakquartiers für die Menschen, die dort wohnen, arbeiten, sich fortbilden und die dort neu etablierten kulturellen Veranstaltungen besuchen möchten. (Beifall SPD) Auch die seit Anfang Januar 2026 umgesetzte Verlängerung der Linie 24 bis zum Lankenauer Höft, die nun auch ganzjährig an den Wochenenden das Lankenauer Höft anfährt, ist im Haushalt 2026/2027 abgesichert. Die laufenden Straßenbahnbauarbeiten der Linien 2, 1 und 8 werden weiter mit Hochdruck umgesetzt, und die Planungen zu den Straßenbahnerweiterungen in die Überseestadt und in Richtung Osterholz werden fortgesetzt. Die Mobilitätswende werden wir weiter entschieden umsetzen, indem wir Alternativen zum eigenen Pkw wie die Schaffung von Carsharing-Angeboten in den Stadtteilen stärken und deren Ausbau stadtweit ausweiten. Auch für den Radverkehr in den Quartieren ist eine deutliche Steigerung der Mittel für die Jahre 2026 und 2027 vorgesehen. Ferner wird der Ausbau der Radpremiumrouten in Walle, im Bremer Osten, Mahndorf und Huchting weiter geplant und finanziell abgesichert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammengefasst: Die Koalition setzt mit dem hier vorgelegten Haushalt die richtigen verkehrspolitischen Schwerpunkte. Wir sanieren sowohl die bestehende Infrastruktur und setzen gleichzeitig unseren Weg hin zu einer Mobilitätswende in Bremen für alle Bremerinnen und Bremer weiter fort. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich unsere ehemalige Kollegin Petra Krümpfer begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall) Als Nächstes der Abgeordnete Michael Jonitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich darf nun auch unseren Beitrag zum Mobilitätshaushalt beitragen. Dieser Haushalt lässt sich bei näherer Betrachtung treffend mit einem Bild beschreiben: Er ist ein golden glänzender Käse. Von außen wirkt er stabil, solide, fast schon überzeugend. Doch schaut man genauer hin, zeigt sich ein anderes Bild: große Löcher, tiefe Risse, viel heiße Luft, erhebliche strukturelle Probleme. (Beifall CDU) Ein zentrales Beispiel dafür, das Thema ist heute schon öfter gefallen, sind die Bremer Weserbrücken. Ja, es ist eine gute Nachricht, dass die Bürgermeister-Smidt-Brücke demnächst wieder für den ÖPNV freigegeben werden kann. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir sind noch lange nicht beim Normalzustand angekommen. Weiterhin bestehen Einschränkungen auf der Bürgermeister-Smidt-Brücke, auf der Wilhelm-Kaisen-Brücke und darüber hinaus. Von einer verlässlichen, leistungsfähigen Infrastruktur, wie sie die Menschen in Bremen benötigen und verdient haben, sind wir weiterhin ein großes, großes Stück entfernt. Dabei stehen die eigentlichen Herausforderungen erst noch an. Denn alle Weserbrücken müssen neu gebaut werden. Die Brücken sind dabei keine Nebensache. Sie sind überlebenswichtig für die Mobilität in unserer Stadt. Jeden Tag erleben die Menschen die Konsequenzen: Staus, die sich etwa von der Karl-Carstens-Brücke bis in die Innenstadt ziehen. Was setzt dieser Haushalt dagegen? Ja, er stellt Mittel bereit für kurzfristige Notmaßnahmen, für Reparaturen, für Übergangslösungen, für das sprichwörtliche Flicken. Was fehlt, ist aber ein tragfähiger, finanziell und personell unterlegter Gesamtplan. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Wie werden die Brücken langfristig neu gedacht, geplant und vor allem gebaut? Wie werden sie solide finanziert? Wie wird Planungssicherheit geschaffen? All das bleibt dieser Senat Bovenschulte schuldig. Stattdessen wurde über ein Jahr hinweg die Gründung einer Brückenbaugesellschaft geprüft und gestern verworfen. Wenn zentrale Infrastrukturprojekte weiterhin in diesem Tempo vorangetrieben werden, sollten sich die Menschen in Bremen bald Schlauchboote zulegen. (Beifall CDU) Doch die Brücken sind nicht das einzige Problem. Ein Blick auf die Kostenentwicklung zeigt: Auch finanziell gerät dieser Teil des Haushalts immer wieder und deutlich aus dem Gleichgewicht. Zeppelintunnel: Verdoppelung auf 100 Millionen Euro. Linie 1: Kostenanstieg um 50 Millionen Euro und bei der Straßenbeleuchtung gehen wir in Richtung 200 Millionen Euro. Das sind keine bloßen Abweichungen, das sind strukturelle Kostensteigerungen, die Vertrauen kosten und Handlungsspielräume einengen. Gleichzeitig bleiben zentrale Zukunftsfragen unbeantwortet: der Zustand unserer Straßen, die notwendigen Investitionen bei der BSAG und in Bremerhaven, der barrierefreie Ausbau von Haltestellen, ich will da nur mal an die Domsheide erinnern, sowie die dringend erforderliche Ausweitung des Angebots im ÖPNV. Ja, die Angebotsstufe 2 der BSAG ist auf den Weg gebracht. Aber zur Wahrheit gehört dann an dieser Stelle auch: Das Ganze ist nicht gegenfinanziert. Dieser Haushalt ist am Ende kein verlässliches Fundament für die Zukunft unserer Infrastruktur. Er ist ein Haushalt mit Lücken und Rissen an den entscheidenden Stellen. Oder, um das eingangs gewählte Bild aufzugreifen: Er glänzt zwar nach außen, aber im Inneren fehlt ihm die Substanz. Mit diesem Haushalt ist kein Staat zu machen – keine Straße, keine Schiene, kein Radweg, kein Fußweg. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Özlem Ünsal das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Haushalt sprechen wir nicht nur über Zahlen, Eckwerte oder Tabellen. Nein, wir sprechen über die Infrastruktur unseres Landes, über das Leben in unseren Städten. Wir sprechen darüber, ob eine Familie in Bremen-Nord oder in Schwachhausen eine bezahlbare Wohnung findet. Wir sprechen darüber, ob eine Schülerin in Gröpelingen verlässlich jeden Morgen mit der Straßenbahn oder dem Bus die Schule erreicht; ob die Brücke, über die tausend Menschen täglich fahren, auch morgen noch trägt. All das ist nicht trivial, und deshalb setzen wir genau die richtigen Prioritäten in diesem Haushalt. Wir stehen vor den großen Herausforderungen, die vereinbarten Ziele des Sanierungsprogramms einzuhalten und gleichzeitig unsere in die Jahre gekommene Infrastruktur, wer könnte das hier verneinen, zu ertüchtigen und auszubauen – nicht überall, wo wir es uns wünschen, aber genau dort, wo Bremen es in den nächsten zwei Jahren am dringendsten braucht. Erstens: Wat mutt, dat mutt. Die großen Weserbrücken sind das Rückgrat unseres städtischen Verkehrs in Bremen. Sie verbinden Stadtteile und damit auch täglich Tausende von Menschen. Ich kann Ihnen heute sagen, die notwendigen Mittel für ihre Instandhaltung und Ertüchtigung stehen für 2026 und 2027 entsprechend bereit. Unsere Brückenstrategie, Herr Jonitz, bleibt auf konsequentem Kurs. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Fast 24 Millionen Euro im Jahr 2026 und 19,5 Millionen Euro in 2027 – das sichert ein stabiles Niveau für unsere Straßen und Wege. Das ist kein Luxus, das ist Daseinsvorsorge und Investition in unser Gemeinwohl. (Beifall SPD, Die Linke) Ja, wer schneller und kosteneffizienter vorankommen will, braucht zusätzliche Unterstützung. Genau deshalb werden wir auch auf das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur zurückgreifen. Es ist ausdrücklich genau für solche Investitionen vorgesehen und gedacht. Bremen wird davon profitieren. Zweitens: Wir bringen die Mobilitätswende voran. Mobilitätswende heißt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Menschen in dieser Stadt eine echte Wahl haben, wie sie sich bewegen. Diese Wahl wird in den kommenden Jahren besser. Das Angebot der BSAG wird bis Frühjahr 2027 Schritt für Schritt ausgebaut: dichterer Takt am Vor- und Nachmittag, Verbesserungen auf allen zentralen, wichtigen Linien im GVZ, im Tabakquartier, im Bremer Osten und in Bremen-Nord. Für die Menschen dort ist das keine abstrakte Planung, das ist ein Bus, der häufiger kommt, eine Bahn, auf die man sich natürlich verlassen kann. Die laufenden Bauarbeiten an den Straßenbahnlinien 2 sowie den Linien 1 und 8 sind finanziert. Die Planungsschritte für neue Strecken in die Überseestadt und nach Osterholz sind gesichert. Neue Bahnhaltepunkte an der Universität und am Achterdiek werden weiterentwickelt. Die Mobilpunkte wachsen stetig weiter. Der Ausbau der Radpremiumroute in Walle, der Östlichen Vorstadt, in Mahndorf und Huchting sind finanziell abgesichert. Drittens: Wir kämpfen für bezahlbares Wohnen. Bezahlbares Wohnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bleibt weiterhin die soziale Frage unserer Zeit. Es gibt Familien in dieser Stadt, die monatelang eine Wohnung suchen und keine finden, die sie sich leisten können. Das will ich nicht hinnehmen, das werden wir nicht hinnehmen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deshalb ist es eine sehr gute Nachricht, dass der Bund ab 2026 rund 50 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt. Für Bremen bedeutet das 50 Millionen Euro für neuen bezahlbaren Wohnraum. Das ist ein enormes Potenzial für unsere Stadt. Ich sage Ihnen, wir werden alles dafür tun, dass diese Mittel vollständig für Bremen gebunden werden. Mein Ressort wird Mitte des Jahres einen Vorschlag vorlegen, wie die Bundesmittel sowohl für 2026 als auch für 2027 vollständig genutzt werden können. Wir lassen weder Geld liegen noch sind wir mit dieser zutiefst sozialen Frage hinterher. Parallel dazu schaffen wir mit dem Bremer Weg – Sie kennen ihn, wir haben es schon ausführlich diskutiert – die Grundlage dafür, dass Bauprojekte von Anfang an günstiger, schneller und natürlich effizienter vorankommen. Das ist kein Wunschdenken, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein konkreter, spürbarer Beitrag für alle, die in dieser Stadt eine Wohnung suchen. Ich komme zu viertens: Wir stärken unsere Quartiere. Eine Stadt ist nur so stark wie ihre Nachbarschaften und der soziale Frieden vor Ort. Das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ wird mit rund 2,3 Millionen Euro gefördert und fortgeführt. Die Städtebauförderung des Bundes wird bis 2027 verdoppelt. Das ist für Bremen eine echte Chance, ein echtes Potenzial. Wir werden das genau in die Infrastruktur, in unsere Quartiere ressortübergreifend und ganzheitlich weiterentwickeln – von der Schule bis zum Spielplatz, vom Gemeindezentrum bis zur Grünanlage. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aber zur Wahrheit gehört auch, liebe Damen und Herren: Noch ist die Kofinanzierung nicht vollständig abgesichert und wir wünschen uns hier natürlich mehr Mittel. Aber wir werden dafür sorgen, dass die vorhandenen Mittel bestmöglich wirken. Mein Ressort baut die digitale Zusammenarbeit mit der Bremer Aufbaubank aus, um auch dort die Komplementärmittel entsprechend und zielgenau einzusetzen. 2026 werden wir zudem eine Bestandsentwicklungsstrategie vorlegen, die die Potenziale in bestehenden Quartieren stärker nutzbar macht. Will sagen, meine Damen und Herren: Dieser Haushalt ist herausfordernd, ja. Niemand in diesem Haus wird das bestreiten können. Trotzdem ist er ehrlich und steht nicht für irgendeine Scheindebatte, weder mein Ressort noch der gesamte Senat. Er setzt Prioritäten, die stimmen, und wir handeln danach. Deshalb danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Themenblock sehe ich jetzt nicht. Deswegen kommen wir jetzt zu Themenblock 4: Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Redezeiten?) Ach so, die Redezeiten. Entschuldigen Sie bitte. Danke für den Hinweis. Ich gebe noch die Restredezeiten bekannt. SPD: 71 Minuten, 43 Sekunden; CDU: 47 Minuten, 27 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 22 Minuten, 57 Sekunden; Die Linke: 18 Minuten, 8 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 1 Minute, 45 Sekunden; FDP: 1 Minute, 29 Sekunden; Abgeordneter Lichtenfeld: 1 Minute, 24 Sekunden; BA-Gruppe: 5 Minuten, 32 Sekunden; und der Senat: 19 Minuten, 50 Sekunden. So, jetzt hat Herr Janßen das Wort.

Danke schön, Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Claudia Bernhard hat in den letzten sieben Jahren einen neuen Kurs in der Gesundheitspolitik eingeschlagen. Sie hat als Senatorin stets die Quartiere und die soziale Lage in den Blick genommen. Deshalb hatten wir die beste Impfquote, deshalb haben wir heute Gesundheitsfachkräfte im Quartier, LIGA, HebammenZentrum und ein gut aufgestelltes Gesundheitsamt. Diese Schwerpunkte haben wir durch temporäre Mittel abgesichert, erst BremenFonds, dann notlagenfinanziert. In diesem Haushalt ging es primär um den Erhalt und die Verstetigung der Mittel, das ist uns auch gelungen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Bereich Gewaltschutz haben wir als Koalition ebenfalls gearbeitet. Das Ressort hat mit dem Aktionsplan zur Istanbul-Konvention neue Maßstäbe, was Zielerfüllung angeht, umgesetzt. Fast alle Maßnahmen sind realisiert und im Rahmen der Haushaltsberatung ist auch noch etwas dazugekommen. Was aber betreibt die Opposition? Die CDU fordert, die Zuschüsse an unsere kommunalen Krankenhäuser zu stoppen und sie damit in die Insolvenz zu treiben. Sie bedroht damit das Rückgrat der Gesundheitsversorgung und bedroht nebenbei auch noch Tausende von Arbeitsplätzen an unseren Kliniken. Drogenpolitisch ist die CDU ebenfalls ein Totalausfall. Sie fordern, Hilfsangebote zu streichen. Statt Beratung, Hilfe und Unterstützung für suchtkranke Menschen soll es nach dem Willen der CDU bloß Vertreibung, Druck und Ausgrenzung geben. Wir stehen zu einer Drogenpolitik, die Suchtkranke akzeptiert, ihnen hilft und sie nicht aus populistischem Kalkül auf die Straße setzt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen, im Bereich Gesundheit ist noch viel mehr denkbar und machbar. Im Rahmen der Eckwerte haben wir aber den Schwerpunkt auf benachteiligte Quartiere und Gewaltschutz gelegt. Das ist auch gut so. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Sina Dertwinkel.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haushaltslage in Bremen ist weiterhin prekär, auch mit diesem Haushalt. Gerade im Bereich Gesundheit, Drogenhilfe, Frauen- und Verbraucherschutz zeigt sich, wie sehr die falschen Prioritäten des rot-grün-roten Senats die Menschen in unserem Land treffen. Statt einer klaren Strategie werden Gelder in ideologische und symbolische Projekte gesteckt, während Kernaufgaben unterfinanziert bleiben. (Beifall CDU) Im Gesundheitsbereich brauchen wir einen Kurswechsel hin zu einer verlässlichen, modernen Daseinsvorsorge. Dazu gehört eine Neuordnung der Krankenhauslandschaft und deutlich höhere Investitionsmittel, damit unter anderem zusätzliche Therapieplätze gerade für Suchtkranke geschaffen werden können. Wir wollen die Investitionsquote erhöhen und endlich in die vernachlässigte Krankenhausinfrastruktur investieren, statt immer neue Löcher in konsumtiven Programmen zu stopfen. Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört für uns auch ein starkes kommunales Gesundheitsamt. Wir wollen die Suchthilfe im Zuge einer Rekommunalisierung im Gesundheitsamt verankern, professionalisieren und klar ausrichten. Drogenkonsumräume müssen aus unserer Sicht Ausstiegsräume sein, mit dem Ziel, Menschen in Therapie und Perspektive zu bringen. (Beifall CDU) Dafür braucht es mehr Therapieplätze an den Kliniken und nicht mehr Szeneverwaltung auf der Straße. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das muss doch gewollt sein!) Die aktuelle Drogenpolitik des Senats ist dafür das Gegenteil: zerstreut, klientelgetrieben und teuer. Wir fordern, die Mittel für die Drogenhilfestrategie des Senats zu streichen und alle institutionellen Zuwendungen eines einzelnen Trägers zu beenden. Diese Mittel sollen in eine geordnete, transparente Suchthilfestruktur fließen, die den Ausstieg und nicht den Dauerkonsum organisiert. (Beifall CDU) Auch im Bereich Frauenpolitik und Schutz vor Gewalt bleibt der Senat hinter seinen eigenen Ansprüchen zurück. Schutz vor Gewalt gegen Frauen ist keine freiwillige Leistung, sondern staatliche Pflichtaufgabe. Die zuletzt veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt deutlich, dass die Gewaltdelikte gerade gegen Frauen massiv gestiegen sind. Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzangebote brauchen jetzt eine verlässliche Finanzierung. Ja, da ist auch der Bund gefragt; aber wir erwarten auch vom Senat gerade vor diesem Hintergrund mehr Anstrengungen in diesem Bereich. Der Verbraucherschutz leidet ebenfalls unter dieser Schieflage. In Zeiten von Inflation, digitalem Betrug und jüngst wieder steigenden Energiepreisen braucht Bremen eine starke, weiterhin unabhängig arbeitende Verbraucherzentrale mit auskömmlicher, langfristiger Finanzierung. Der Staat muss Transparenz, Aufklärung und Rechtssicherheit sichern, statt Steuergelder in Programme wie „Biostadt“ oder „Klimaschutz im Quartier“ zu lenken, deren Wirkung kaum nachweisbar ist. Besonders deutlich werden die Folgen falscher Prioritäten in Bremerhaven. Dort ist die Situation inzwischen katastrophal, wie wir es in der jüngsten Gesundheitsdeputationssitzung wieder mal hören durften. Leistungen werden zurückgefahren, das Personal arbeitet am Limit und Patientinnen und Patienten warten Ewigkeiten auf Termine, wenn sie denn dann im niedergelassenen Bereich das Glück überhaupt haben, einen Haus-, Kinderoder Facharzt gefunden zu haben. Das ist auch das Ergebnis einer GeNofirst-Politik, bei der die Struktur der Gesundheit Nord wichtiger ist als die Versorgung der Menschen vor Ort in unseren beiden Städten. (Beifall CDU) In Bremerhaven ist der Eindruck entstanden, dass man an der Küste nur noch mitversorgt wird, statt ernst genommen zu werden. Unsere Kritik an der Geno-first-Politik ist daher weiterhin eindeutig: Der Konzern wird vom Senat und somit vom Steuerzahler mit immer neuen Millionen gestützt, ohne echte strukturelle Reformen einzufordern. Man verwaltet ein Fass ohne Boden, statt die Krankenhauslandschaft so neu zu ordnen, dass alle Krankenhäuser, auch die freigemeinnützigen (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Aber die Frauenhäuser auch!) und auch das Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide in Bremerhaven gestärkt werden. Die Menschen in Bremerhaven haben denselben Anspruch auf wohnortnahe, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung wie die Menschen in Bremen! Investitionen müssen also gezielt in die Sicherung und Verbesserung der Versorgung aller Krankenhäuser im Land Bremen gelenkt werden. Unser Antrag zieht klare haushaltspolitische Konsequenzen. Wir wollen die Mittel des Gesundheitsamts in der Stadtgemeinde Bremen aufstocken, um die Rekommunalisierung der Suchthilfe zu ermöglichen, und gleichzeitig die ideologischen Ausgaben im Drogenbereich beenden. (Beifall CDU) Auf Landesebene fordern wir zusätzliche Krankenhausinvestitionsmittel, unter anderem auch für die Suchttherapie, eine Stärkung der psychischen Gesundheitsangebote an Schulen, das sagte die Kollegin Averwerser vorhin schon, sowie eine Priorisierung von Investitionen in Gesundheitseinrichtungen, insbesondere in Bremerhaven, im Rahmen einer erhöhten Investitionsquote. Um in dem Zusammenhang den Angstmachern den Wind hier aus den Segeln zu nehmen: Die Streichung des Betriebskostenzuschusses für die GeNo ist natürlich kein Kürzungsprogramm. Als CDU wollen wir die GeNo natürlich nicht kaputtsparen oder gar Arbeitsplätze oder das medizinische Know-how an den Standorten gefährden, denn nichts liegt uns als CDU ferner. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Wir wollen die Mittel in eine erhöhten Investitionsquote umwidmen, um die GeNo gut, stabil und somit endlich auch einmal zukunftsfähig aufzustellen, im Interesse aller Patientinnen und Patienten und natürlich auch im Interesse aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verbund. (Beifall CDU) Unser Antrag ist im Allgemeinen ein Programm der Umsteuerung, weg von Klientelpolitik, Konzerndenken und symbolischen Projekten, hin zu solider Finanzierung von Gesundheit, Schutz vor Gewalt, wirksamem Verbraucherschutz und einer modernen, ausstiegsorientierten Drogenpolitik. Bremen und Bremerhaven brauchen keinen Weiter-soHaushalt, sondern einen Haushalt, der Gesundheit, insbesondere auch in Bremerhaven, sowie Frauen- und Verbraucherschutz wirksam stärkt und alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wieder in den Mittelpunkt stellt. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Gäste! Der vorliegende Haushaltsentwurf zum Thema Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz verbindet Haushaltskonsolidierung mit Stärkung von Gesundheit und Verbraucherschutz und Frauenpolitik. Trotz des engen Rahmens bleibt das Ressort handlungsfähig und wird zukunftsfest aufgestellt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Neben den Regelaufgaben, die das Ressort weiterhin erfüllt, sind der Präventionsgedanke und die medizinische Beratung auf Quartiersebene Leitbilder in dieser Haushaltsaufstellung. Ablesbar ist dies in mehreren Maßnahmen und Schwerpunktsetzungen des Ressorts. Zum Beispiel durch die gezielte Personalverstärkung in Lebensmittelüberwachung, Arbeitsschutz, zentralen Diensten und Gesundheitsamt werden die Qualität der Kontrollen, der Schutz von Beschäftigten und Verbraucher:innen und die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes gesichert. Ebenso dienen die Zuschüsse für regionale Gesundheitszentren wie zum Beispiel LIGA in Gröpelingen, die Finanzierung von Gesundheitsfachkräften an Schulen und Kitas, von Gesundheitsfachkräften im Quartier und der regionalen Fachkräftepsychiatrie dem Ziel, ein niedrigschwelliges Angebot der Beratung und eine Lotsenfunktion in den Quartieren und Stadtteilen zu etablieren. Eine Sparrunde konnte im Zuwendungsbereich verhindert werden. Wir sind natürlich nicht glücklich, euphorisch, wie auch immer, aber wir freuen uns, dass es diese Nullrunde in diesem Bereich gibt und damit nicht ein Sparkurs in dem Sinne, wie man sich eine Kürzung vorstellen würde, jetzt umgesetzt wird. Das Ziel, weitere HebammenZentren in Bremen zu gründen, wird weiterhin verfolgt und ist mit finanziellen Mitteln hinterlegt. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Bekämpfung des Fachkräftemangels gelegt, die durch verschiedene Maßnahmen auch in den Jahren 2026 und 2027 angegangen werden soll. Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention werden die entsprechenden Maßnahmen fortgesetzt. Daneben wird die Gewaltschutzambulanz weiterhin gefördert. Wir haben in der Koalition ein Bekenntnis, ein Bekenntnis zu einem inklusiven Gesundheitswesen. Das heißt, dass medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere dauerhaft abgesichert werden muss und soll. Zu diesem Bekenntnis, darüber freue ich mich von der SPD-Fraktion besonders, stehen wir, und genau das steht auch im Haushalt festgeschrieben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Unter anderem wird der sozialpsychiatrische Dienst gestärkt. Jetzt komme ich zu dem Punkt, zu dem, was meine Vorredner:innen schon heute Morgen gesagt haben: Erstens, Frau Dertwinkel, denke ich, dass man Investitionsmittel nicht nutzen kann, um sie in den konsumtiven Bereich reinzustecken, um dort die Löcher zu stopfen. Erst mal würde ich sagen, dass das eigentlich nicht geht, und wenn ich diesen Vorschlag höre, dann denke ich, okay, der hat nicht unbedingt eine Relevanz. Dann ist es so, dass die Betriebskostenzuschüsse, die man der GeNo jetzt streichen will, natürlich fatale Auswirkungen haben. Einfach zu tun, als könnte man das irgendwie kompensieren und als habe das überhaupt nichts damit zu tun, dass man einen kommunalen Klinikverbund eigentlich abschaffen will, dass Sie uns das vorgaukeln wollen, das ist klar, das haben wir verstanden. Wir werden Sie jedes Mal, wenn es um Betriebskostenzuschüsse geht, um diesen Spruch von „GeNo first“, entlarven. Denn es sind über 6 000 Mitarbeitende davon betroffen, mal ganz abgesehen von den vielen – das wurde heute Morgen vom Finanzsenator gesagt –, den 220 000 Fällen von Patientinnen und Patienten, die dort versorgt werden. Dass das ein wichtiger Punkt ist, dass wir das auf gar keinen Fall aufgeben werden – –. Sie entlarven sich! Sie wollen die Privatisierung, sie wollen einfach nur eine Klientelpolitik für wen auch immer machen, aber nicht für die Menschen, die hier in Bremen davon betroffen sind. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Herr Güngör hat Sie heute aufgefordert, also Herrn Eckhoff, aber es hätten auch andere Abgeordnete der CDU machen können, von dieser Forderung Abstand zu nehmen. Sie hatten diese Chance, aber die haben Sie verwirkt. Es geht hier auch um Daseinsfürsorge, und das haben Sie mit keinem Wort erwähnt. Wenn wir als kommunaler Klinikverbund – –, ist auf jeden Fall immer verpflichtet, alles anzubieten, damit die Bevölkerung vernünftig versorgt wird, wohingegen sich andere Anbieter, andere Krankenhäuser an einem Wochenende zum Beispiel aus der Versorgung im Kreißsaal zurückziehen können, also gar den Kreißsaal schließen – –, muss die GeNo dafür sorgen. Das ist gut so und das wollen wir und dazu bekennen wir uns! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zu der Drogenhilfestrategie möchte ich nur sagen: Was haben Sie nur für ein Menschenbild? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Unruhe CDU) Das sind ja keine Menschen, die man dazu zwingt, eine Therapie zu machen. Man muss ihnen Angebote machen, (Lachen Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) man muss ihnen helfen, aber man zwingt sie nicht, eine Therapie zu machen, denn dann ist die Therapie sinnlos, und das ist vergeudetes Geld. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Michael Michalik [CDU]: Wir zwingen niemanden, das ist Quatsch!)

Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Dr. Solveig Eschen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Zum GeNo-Vorschlag der CDU fällt mir nur ein einzelnes Wort ein: weltfremd. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Mehr möchte ich dazu gar nicht sagen, das wurde schon vorher getan. Ich möchte stattdessen gern betonen, dass unser Gesundheitshaushalt auf Prävention und Gesundheitsförderung setzt. Denn das ist entscheidend, um die Gesundheit unserer Bevölkerung zu verbessern. Angesichts der Haushaltslage ist es ein Erfolg, dass unsere Koalition viele wichtige Maßnahmen weiterhin finanziert. Aber ich teile natürlich gern den HebammenZentren, Gesundheitsfachkräften der Schulen in Bremen und Bremerhaven, regionalen Fachkräften für psychische Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen, den Gesundheitsfachkräften im Quartier, den Engagierten in der medizinischen Versorgung papierloser Menschen und dem „Blauhaus“ mit, dass sie alle aus Sicht der CDU ideologische Projekte sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Für uns gehören diese Dinge für die Gesundheit unserer Bevölkerung dazu. Auch bei der ärztlichen Versorgung wollen wir gezielt Defizite beseitigen. Es kann ja nicht sein, dass Menschen in ihrem Stadtteil keinen Haus-, keinen Kinder- oder keinen Facharzt mehr vorfinden und in anderen Stadtteilen teilweise auch abgewiesen werden. Mit jährlich 1,3 Millionen Euro stellen wir die Mittel für kommunale MVZ (Medizinische Versorgungszentren) zur Verfügung, die diese Versorgungslücken schließen sollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Die Einrichtung dieser MVZ wurde angekündigt, und wir gehen davon aus, dass mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln nun auch die Umsetzung erfolgt. Ebenso erwarten wir in dem Zusammenhang von der Kassenärztlichen Vereinigung, dass sie dieses Vorhaben unterstützt und die nötigen Kassensitze zulässt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Im Haushaltsbereich „Frauen“ möchte ich die erfolgreiche Umsetzung des Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention herausstellen. Hier ist es genau richtig, dass wir die Eckwerte von 2025 auch im aktuellen Doppelhaushalt fortgeschrieben haben, sodass eingerichtete Angebote erhalten werden können. Zudem wird die Gewaltschutzambulanz institutionalisiert. Zusätzlich zur Fortschreibung der Haushaltsmittel, die ich erwähnt habe, werden noch 45 000 Euro für Täterarbeit gegen häusliche und Beziehungsgewalt eingestellt. Es ist also Unsinn, wir würden in diesem Bereich nichts tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ebenfalls hinweisen möchte ich darauf, dass die Umstiegsberatungen für Prostituierte in Bremerhaven und Bremen abgesichert werden konnten im Haushalt. Das ist uns ein großes Anliegen gewesen. Zum Ende noch ein kleiner Ausblick: Im Bereich Frauenpolitik wird es zukünftig auch unsere Aufgabe sein, die Landesmittel zur Aufstockung von Bundesmitteln zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes zu verankern, damit die Empfehlungen der Bedarfsanalyse auch umgesetzt werden können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)

Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Dr. Maike Schaefer. Sehr

geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für den Verbraucherschutz möchte ich aufgrund der Kürze der Zeit nur sagen: Ich bin sehr froh, dass wir mit einer wirklich überschaubaren Summe die Verbraucherzentrale in Bremerhaven vor der Schließung bewahren konnten; verbunden mit dem Wunsch, dass der Magistrat, wo die Verbraucherzentrale vorher im Haushalt verankert war, in seinem nächsten kommunalen Haushalt das Geld wieder einstellt. Denn da gehört es ehrlicherweise hin. Es ist eine kommunale Aufgabe, und gerade in Bremerhaven sind viele Menschen auf eine gute Beratung der Verbraucherzentrale angewiesen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus Ihren Reihen sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Senatorin Claudia Bernhard das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin eigentlich sehr zufrieden mit unserer Prioritätensetzung, ganz im Gegensatz zur CDU. Ich gehe da gleich noch einmal darauf ein. Wir haben eine schwierige ärztliche Versorgung, eine Gesundheitsversorgung, die von allen Seiten unter Druck steht. Wir haben das gestern und auch in der Deputation weidlich diskutiert. Wir haben es trotzdem geschafft, bestimmte Dinge zu verstetigen, insbesondere für die Stadtteile, denen es nicht so gut geht. Allen voran ist es noch einmal erwähnt worden, dass das MVZ endlich Geld bekommt, damit wir die Möglichkeit haben, die ärztliche Versorgung in bestimmten Stadtteilen, die es nötig haben, zu finanzieren. Wir haben natürlich auch andere schutzbedürftige Gruppen, wie beispielsweise die Papierlosen, die Obdachlosen. Das haben wir verstetigt. Sie können sich das im Einzelnen ansehen, aber ich kann es mir nicht verkneifen, dass ich an der Stelle relativ erschüttert bin über die Vorschläge der CDU zu unserer Gesundheitspolitik. Ich habe selten einen so undurchdachten, unreflektierten Vorschlag gesehen, was beispielsweise die GeNo anbelangt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das ist nicht gerade von Sachverstand geprägt, und da hatte ich mehr Substanz erwartet. Wenn man die Betriebskosten einfach mal so streicht, und das heißt, die Gesundheit Nord fährt gegen die Wand – haben Sie sich einmal überlegt, was das für die anderen Krankenhausstandorte bedeutet, für die Kooperationen, für die Krankenhausreform, für den Moment, wo alle Krankenhäuser unter Druck stehen und eigentlich die Zusammenarbeit brauchen? Dann machen Sie „Schnipp“, und die Gesundheit Nord scheint bei Ihnen auf einem Satelliten unterwegs zu sein, die just for fun Geld kriegt. Nein, da werden tatsächlich Patienten versorgt. Man wird es nicht für möglich halten. (Beifall SPD, Die Linke) Wenn Sie glauben, dass Sie mit dieser Einsparung in irgendeiner Weise etwas Positives bewirken, dann frage ich mich wirklich, wo Sie sich die letzten Jahre aufgehalten haben. Wir haben den Transformationsfonds, da werden die Investitionen quasi mit reinverlagert. Wir müssen das kofinanzieren. Das ist eingestellt. Insofern fände ich das sehr positiv. Auf der anderen Seite möchte ich auch noch mal auf unsere Drogenpolitik eingehen. Das ist ja bei Ihnen irgendwie auch so ein Teil, wo man denkt, die Leute sperrt man ein, und auf der anderen Seite, wenn man sie lange genug eingesperrt hat, kommen sie irgendwie geläutert, clean, arbeitsam und ich weiß nicht wie, wieder zur Tür raus. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das hat niemand behauptet!) Wie man eine dermaßen naive Auffassung von Drogenpolitik haben kann, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) das spottet jeder Beschreibung. Da muss ich schon sagen, wir haben uns mit den Beiräten aufgemacht, auch noch mal zu überlegen, was wir für die Stadtteile tun können. Wir werden dieses Drogenhilfezentrum demnächst in Betrieb nehmen. Wir werden entsprechend diese Beratung, Flankierung, Behandlung – –, und natürlich darauf drängen, dass Menschen von diesen Drogen loskommen. Das ist einer der Hauptpunkte, die überhaupt umgesetzt werden. Ich finde es eine Frechheit gegenüber den Menschen, die da arbeiten. Das muss man an der Stelle auch sagen, weil die sind nicht daran interessiert, jemanden einfach darin zu behalten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zuallerletzt vielleicht doch noch ein Wort zu unserer Istanbul-Konvention und wie wir sie umsetzen: Die Mittel sind verdoppelt worden. Wir sind bundesweit wirklich führend in dem Zusammenhang. Wir werden jetzt einen Plan machen für das Gewalthilfegesetz. Das ist etwas, was wir dringend machen müssen, und ich bin sehr froh, dass wir dieses Geld eingestellt haben. Vielleicht auch noch einen letzten Satz zu unserem Gesundheitsamt, das sehr aufgestockt wurde: In den Stadtteilen, überall haben wir sehr viel mehr Personal eingepflegt, und wir haben auch verschiedene Dependancen eröffnet, im Norden genauso wie in Bremerhaven, beziehungsweise in der Nachnutzung für das Klinikuzm Links der Weser. Alles in allem haben wir da sehr viele und gute Grundlagen angesichts unserer engen Haushaltslage. Ansonsten rate ich Ihnen, liebe CDU: Beschäftigen Sie sich mit den Dingen demnächst intensiver. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist auch dieser Themenblock abgeschlossen. Bevor ich den nächsten Block aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich eine Gruppe des Bremer „Lions Club Cosmopolitan“ begrüßen. – Seien Sie herzlich willkommen. (Beifall) Bevor ich den nächsten Teil aufrufe, sage ich noch mal die Restredezeiten. SPD: 1 Stunde, 6 Minuten, 32 Sekunden; CDU: 41 Minuten, 8 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 19 Minuten, 12 Sekunden; Fraktion Die Linke: 16 Minuten, 33 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 1 Minute, 45 Sekunden; FDP: 1 Minute, 29 Sekunden; Abgeordneter Lichtenfeld: 1 Minute, 24 Sekunden; BA-Gruppe: 5 Minuten, 32 Sekunden; und der Senat: 15 Minuten, 48 Sekunden. So, ich rufe den Themenkomplex 5 auf: Umwelt, Klima und Wissenschaft. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Hartmut Bodeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Im Bereich Umwelt gilt unsere Kritik natürlich grundsätzlich dem „Aktionsplan Klimaschutz“. In Ihrem Haushalt handelt es sich aus unserer Sicht ganz klar um eine Mogelpackung, da Impulse und die richtigen Schwerpunktsetzungen fehlen. Der Klimaschutz wurde jahrelang verschlafen. Es wurden größtenteils Ernährungspläne und andere Wohlfühlprojekte verfolgt. Aus Sicht der CDU-Fraktion sind verschiedene Projekte, die durchgeführt wurden, die in der Umweltdeputation beschlossen wurden, zweckentfremdet und aus den LuKIFG-Mitteln entnommen – –. Wir sehen das so, dass die Bundesmittel grundsätzlich dafür genutzt werden sollten, um dieses Land wirklich voranzubringen. Anstatt einer guten politischen Schwerpunktsetzung hat der Senat nur eine kleinteilige Reparaturliste vorgelegt. Der „Aktionsplan Klimaschutz“, „Biostadt“, „Forum Küche“ zum Beispiel und auch die „botanika“ sind dafür klare Beispiele. Wir bekommen Bürgerbriefe, in denen Menschen nicht verstehen, warum in dieser Weise das Geld ausgegeben wird. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Verehrte Koalition, vielleicht können Sie das nachher noch mal erklären, warum Sie diese Schwerpunkte setzen oder eigentlich gar keine Schwerpunkte setzen, sondern diesen Weg gehen. Vielleicht haben Sie noch ein paar andere Lösungen, die uns wirklich weiterbringen. Ein anderer wichtiger Punkt, auf den ich eingehen möchte, sind die Personalkosten. Das wird auch an vielen anderen Stellen im Senat moniert, das hat unser haushaltspolitischer Sprecher Herr Eckhoff schon angesprochen. Wenn ich mir den Umwelt- und Klimabereich anschaue, dann haben wir einen unglaublichen Stellenaufwuchs, der so an sich nicht sein müsste und später zu Problemen führen wird. Das gilt zum Beispiel für die Gebühren, die natürlich steigen, wenn zum Beispiel hauseigene Gesellschaften mit Personal in der Verwaltung aufgebläht werden und an anderen Stellen dann Personal fehlt. Da kann ich zum Beispiel auf die neue Baumschutzverordnung eingehen. Wenn da jemand einen Antrag stellt, dann kann es sich um längere Wartezeiten handeln oder andere Probleme. Ich denke, dass Sie hier noch mal in medias res gehen sollten und andere Schwerpunkte setzen sollten, gerade im Bereich Umwelt, damit wir zielführend vorankommen. Meine Zeit läuft gerade ab, ich sehe das, ich will meiner Kollegin auch noch ein bisschen geben. – Deswegen sage ich vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)

Als nächster Redner der Abgeordneter Muhlis Kocaağa.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zum Umweltbereich etwas sagen. Trotz aller Schwierigkeiten bin ich der Meinung, dass wir wichtige Punkte sichern konnten. Eine der wichtigsten Aufgaben, die Deichbaumaßnahmen sowie Küsten- und Hochwasserschutz sind sichergestellt. Ebenfalls sichergestellt sind die Modernisierungsmaßnahmen, Bioinformations- und Naturschutzinformationssysteme. Ein weiterer wichtiger Schritt ist, dass der Bremer Umweltbetrieb zukunftsfähig aufgestellt wird, damit die Park- und Grünflächen in gutem Zustand bleiben und die Artenvielfalt weiterhin geschützt werden kann. Deshalb ist es wichtig, dass der Umweltbetrieb gut organisiert und langfristig abgesichert ist. Von besonderer Bedeutung ist außerdem, dass das Landesförderprogramm mit den Schwammstadt-Bremen-Maßnahmen umgesetzt werden kann, um Klimaanpassung, Klimaschutz und Artenschutz im Einklang weiterentwickeln zu können. Wichtig sind auch die Maßnahmen zum Biodiversitäts- und Insektenschutzprogramm, der Energiekonsens sowie das „Klima Bau Zentrum“ Bremen/Bremerhaven, sodass weiterhin Bürgerinnen und Bürger energetische Sanierungen durchführen und darüber informiert werden können. Die stabile Finanzierung der Hochschulen im Land Bremen muss man als Erfolg bezeichnen. Wenn man auf die Bundesländer blickt, sieht man bei den Beispielen in Berlin und Nordrhein-Westfalen massive Kürzungen im Wissenschaftsbereich. Im Gegensatz dazu haben wir in Bremen Hochschulen Planungssicherheit gegeben, nicht nur für zwei Jahre, sondern bis 2030. Ein großes Problem bleibt der Sanierungsstau an den Hochschulen. Der Senat hat richtigerweise entschieden, aus dem Sondervermögen für Land und Kommunen zwei wichtige Maßnahmen durchzuführen: einmal die Stromversorgung der Uni Bremen und die WKLHalle in der Hochschule Bremen. Diese Projekte sind erst der Anfang. Weitere Maßnahmen werden folgen. Mit großer Sorge sehen wir als Linke die höhere finanzielle Belastung von Studierenden durch Wohnungen und Lebensunterhaltskosten. Wir werden sicherstellen, dass der Semesterbeitrag in diesen öffentlichen Hochschulen in dieser Legislaturperiode nicht erneut steigt, – – auch nicht eine Erhöhung des Deutschlandtickets. Mithilfe der Bundesmittel bauen wir in der Luisenstraße ein weiteres Studierendenwohnheim, um den steigenden Wohnkosten entgegenwirken zu können. Eine echte Entlastung für Studierende kann jedoch nur durch eine Reform des BAföG auf Bundesebene erreicht werden. (Beifall Die Linke, SPD) Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung diese Reform vorerst gestoppt hat. Wir werden uns als Land Bremen weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass diese dringend notwendige Reform endlich kommt. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Janina Strelow.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Wissenschaftshaushalt setzt wichtige und richtige Signale für das Land Bremen. Drei Schlaglichter möchte ich Ihnen nennen. Erstens, die Wissenschaft ist Voraussetzung für Innovation, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Fortschritt. Deshalb ist es richtig, dass wir unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen weiterentwickeln und stärken. Der Wissenschaftshaushalt wächst, und das ist alles andere als selbstverständlich. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die ursprünglichen Prognosen waren düster. Dass wir jetzt eine Steigerung beziehungsweise Stabilisierung erreichen, ist ein richtig gutes Signal. Zweitens, wir attraktivieren den Studienstandort und entwickeln unsere Hochschulen weiter. Wir setzen auf mehr studentisches Wohnen, denn wer studieren will, muss auch bezahlbar wohnen können. Deswegen bauen wir zwei neue Studierendenwohnheime, eins in Bremen und eins in Bremerhaven. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir setzen auf unsere vielfältigen Bund-Länder-Programme, denn zum Beispiel den Pakt für Forschung und Innovation oder den Zukunftsvertrag Studium und Lehre zu stärken, sorgt für wichtige Impulse. Wir setzen auf die Internationalisierung unserer Hochschulen, denn in einer globalisierten Welt müssen wir attraktive Bedingungen für unsere internationalen Studierenden und Kooperationen schaffen. Darüber hinaus werden wir die Universität Bremen auf ihrem Weg zur Exzellenzuniversität stärken. Die Hochschule Bremen baut ihre dualen Studiengänge aus. Die Hochschule für Künste kann mit dem Promotionsrecht neue wissenschaftliche Perspektiven entwickeln, und die Hochschule Bremerhaven setzt ihren Weg der Internationalisierung fort. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens, zu einem leistungsfähigen Wissenschaftsstandort gehören moderne Gebäude und gute Arbeitsbedingungen. Deshalb ist es richtig, dass wir wichtige Bau- und Sanierungsprojekte voranbringen werden, in den Hochschulen und bei den Forschungsinstituten, zum Beispiel beim BIPS oder ZMT, deren Neubauten wir weiter umsetzen werden. Auch für die Seestadt Bremerhaven gibt es natürlich eine gute Nachricht: Die Sanierung des Scharoun-Baus des Deutschen Schifffahrtsmuseums wird endlich angegangen, ein Thema, das uns schon länger begleitet. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner der Abgeordnete Ralph Saxe.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde mit der CDU anfangen, und ich werde auch mit der CDU enden. (Zuruf) Mit der CDU anfangen: Der Herr Jonitz, der jetzt draußen ist, hat so ein Bild bemüht und hat gesagt, ja, wenn das hier alles so weitergeht, dann können wir bald mit dem Schlauchboot durch diese Stadt fahren. So ähnlich hat er das gesagt. Ich würde die These wagen, wenn wir in dem Themenfeld, also Klima- und Umweltschutz, nicht deutlich zulegen, dann besteht die Gefahr, dass wir zumindest temporär, wenn bestimmte Ereignisse passieren, tatsächlich darüber nachdenken müssen, ob wir uns nur noch mit einem Schlauchboot bewegen können. Da versuchen wir, gegenzusteuern, und da finde ich im Gegensatz zu Herrn Bodeit, dass dieser Haushalt, der sehr viele Ansätze hat – –. Dass es nicht genug ist, darüber sind wir uns komplett einig. Und wir arbeiten daran, dass es noch mehr wird. Ich will mal mit Klimapolitik anfangen und dabei den Kollegen Philipp Bruck, der gerne heute dabei gewesen wäre, grüßen. Der muss, weil er eine sehr kranke Familie zu Hause hat, wirklich Care-Arbeit heute leisten. Deswegen versuche ich, das so einigermaßen zu vertreten, was er sonst hier gesagt hätte. Wir haben, finde ich, auch im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung sehr viel im Haushalt drinstehen. „Energiekonsens“ ist schon erwähnt worden, das stellt ja Gott sei Dank niemanden mehr infrage. Ich kenne hier noch andere Zeiten, wo „energiekonsens“ sehr infrage gestellt wurde, gerade hier so aus dieser Region. Das ist auch gut so, dass wir uns jetzt fast gemeinschaftlich darauf verständigen können, dass das eine wirklich wichtige Institution ist. Darum geht es auch in diesem Haushalt: Wir haben so viele gute Institutionen in Sachen Umwelt- und Klimaschutz, die sichern wir erst mal ab. Wir sorgen dafür, dass die weiter ihre Arbeit machen können. Das ist die Basis eines Haushalts, die man erfüllen muss, und das ist gar nicht so einfach. Klimabauzentrum ist schon erwähnt worden, davon haben wir jetzt zwei, die machen eine verdammt gute Arbeit. Das ist etwas, das, finde ich, Bremerhaven und Bremen in diesen Bereichen wirklich sehr nützt. Es gibt viele Klima-Quartiersprojekte, auch gerade in den Stadtteilen. Da können wir oben in Blumenthal anfangen und dann bis nach Huchting gehen. Überall wird da an dem Thema Klimaschutz gearbeitet, und das ist auch gut so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Dann das „Forum Küche“: Das ist etwas – das kriege ich immer wieder mit – , das ist so der Aufreger, wo man irgendwie was skandalisieren kann. Da gehen Hunderte von Menschen durch, die, würde ich sagen, Vervielfältiger von gesunder Ernährung sind und die das in ihre Einrichtungen mitnehmen und zeigen, wie gesundes Essen gehen kann. Wir waren uns in der KlimaEnquete völlig einig darüber, dass das Thema Ernährung und Essen eine ganz zentrale Geschichte ist. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Nein, nein!) Dass man das nicht begreifen kann, wenn da ganz viele Leute in so einer Küche gesundes Essen nicht lernen, sondern sich weiterentwickeln dabei, dass das auch gut für den Klimaschutz ist, das verstehe ich nicht, warum man das intellektuell nicht begreifen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Dann ist erwähnt worden das Thema LuKIFG, da gibt es ja offensichtlich, das habe ich jetzt den ganzen Tag heute erlebt, unterschiedliche Meinungen darüber, was man damit machen kann. Ich finde auch, dass wir genau das machen, was ursprünglich darin vorgesehen worden ist. Ein relativ wichtiger Punkt, wo das Geld sehr klug eingesetzt worden ist, ist das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“. Da haben wir zwei oder drei Millionen eingesetzt, holen uns aber zwanzig Millionen Bundesmittel dafür, und dafür werden wir Sachen machen, gerade beim Thema Entsiegelung wird damit einiges gemacht werden können. Es ist ja verbreitet worden, dass Bremen jetzt abpflastert und abpflastern wird. Das ist schön, dass wir damit jetzt angefangen sind. Genau so etwas braucht es, dass die Menschen und Institutionen wirklich wissen, wie können wir das finanziert bekommen. Da ist das, was da in dem Ressort, finde ich, sehr beispielhaft passiert, nämlich Bundesmittel heranzuholen, ein wahnsinnig gutes Beispiel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Bei Herrn Bodeit kam irgendwie, ich habe es gar nicht richtig verstanden – –. Wir waren uns in der Umweltdeputation relativ einig, dass wir die „botanika“ erhalten wollen. Das war aber eben so, das hörte sich so an, als wenn das irgendwie auf Ihrer zumindest gedanklichen Streichliste mit dabei ist. (Zuruf Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]) Wir haben die „botanika“ gesichert durch das, was im Haushalt jetzt drinsteht. Das ist ja keine Kleinigkeit, sondern das ist quasi der größte Ort der Umweltbildung, den wir in dieser Stadt haben, und ich erinnere zumindest, dass wir in der Umweltdeputation darüber gejubelt haben, dass das uns so gelungen ist. Dann sagen Sie, das ist alles Flickschusterei, Herr Bodeit. Ich schätze Sie ja persönlich, ich weiß ja, dass Sie sogar geradezu ein grünes Herz auf der richtigen Seite haben und für diese Themen sich wirklich einsetzen. Das steht außer Frage, und Herr Michalik ebenso. (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Was?) Aber wenn man sich anguckt, was im Bund passiert, wenn CDU Regierungsverantwortung hat, dann erleben wir, dass Klima- und Umweltschutz abgewickelt wird, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) auf schrecklichste Weise, und sich das auch hier in dieser Stadt zeigt. Wenn man in Ihren Haushaltsantrag reinguckt, dann stellt man fest, da steht ja gar nichts drin davon! In den Sonntagsreden wird es nach oben gestellt, aber dann, wenn Sie uns praktische Vorschläge machen, dann eben nicht, und damit bleibt es eben leider nur bei Sonntagsreden. Da haben Sie eigentlich als Fachpolitiker:innen was Besseres verdient. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)

Als nächster Redner der Abgeordnete Derik Eicke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Der Klimawandel ist im Land Bremen längst Realität, mehr Starkregen, häufige Extremwetter und steigende Wasserstände. Mit dem Haushalt und den LuKIFG-Mitteln gehen wir diese Aufgabe entschlossen an, um unsere Bevölkerung zu schützen. Gleichzeitig schützen wir die Umwelt und stärken den Naturschutz in Bremen. Bremen ist ein Land am Wasser, daher ist die Frage der Klimaanpassung natürlich entscheidend. Darauf müssen wir vorbereitet sein und deswegen handeln wir. Erstens, wir investieren konsequent in den Hochwasserschutz. Mit dem „Generalplan Küstenschutz“ stellen wir jährlich um zwölf Millionen Euro bereit. Wir stärken unsere Deiche, wir unterstützen die Deichverbände und wir bauen den Binnenhochwasserschutz immer weiter aus. Denn Hochwasserschutz, das ist nicht nur Technik, hier geht es um unsere sicheren Städte, es geht um die sichere Infrastruktur, und es geht um die Sicherheit der Menschen, und damit schützen wir die Menschen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens, wir machen unsere Städte widerstandsfähig gegen die Folgen des Klimawandels. Wir schaffen mehr Grünflächen, wir pflanzen hundert neue Bäume, wir renaturieren Gewässer und wir entwickeln unsere Städte nach dem Prinzip der Schwammstadt. Das verbessert das Stadtklima, das stärkt die Natur, das macht unsere Städte lebenswerter und damit schützen wir die Menschen. Drittens, Energiewende und Wärmewende: Wir treiben die Energiewende weiter voran mit Programmen wie Solar City, mit Klimaschutzprojekten in den Quartieren. Wir arbeiten an der kommunalen Wärmeplanung, wir schaffen klimafreundliche Lösungen in unseren Quartieren. Das senkt Emissionen, das stärkt unsere Wirtschaft und das sichert unsere Arbeitsplätze. Damit schützen wir die Menschen in den Stadtteilen. Sehr geehrte Damen und Herren, Bremen steht vor großen Herausforderungen. Der Klimawandel verändert unsere Städte, unsere Landschaft und auch unsere Wirtschaft, aber wir reagieren nicht nur, wir gestalten mit diesem Haushalt. Wir investieren in starke Deiche, wir machen unsere Städte klimafest und wir treiben die Energiewende entschlossen voran, denn sozialdemokratische Politik bedeutet: Sicherheit geben, Zukunft gestalten und Verantwortung übernehmen. Wir schützen die Menschen, und genau deshalb führen wir Bremen und Bremerhaven stark durch den Wandel. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Susanne Grobien.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, verehrte Gäste! Ich komme noch mal zum Punkt Wissenschaft. Wir haben heute schon viel gehört, wie großartig wir sind – das teilen wir ja auch in großer Zahl. Ich kann es hier sehr kurz machen, denn eine Maßnahme, die gar kein Geld kostet, ist: Streichen Sie die Zivilklausel! (Beifall CDU) Sie verhindert Kooperationen zwischen sicherheitsrelevanter Industrie und unseren Hochschulen, und wenn Sie diesen Passus nun endlich nach so langer Diskussion einmal streichen würden, dann entfesselt sich geradezu ein neuer Investitionsschub in vermehrten Kooperationen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht, deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Henrike Müller das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ich war jetzt doch überrascht: interessant, welche Fraktionen sich nicht an dieser Debatte, an diesen Produktplänen beteiligen. Umso größer ist mein Dank an diejenigen, die sich mit der Thematik auseinandergesetzt haben, denn sie ist eine der – –, also Umweltschutz und Klimaschutz und Wissenschaft sind die zentralen Felder, die Bremen in die Zukunft führen werden und um die wir uns sehr, sehr intensiv kümmern müssen. Deswegen bin ich froh, dass wir – ich bleibe erst mal beim Produktplan 61, also Umwelt- und Klimaschutz – hier sowohl im städtischen als auch im Landeshaushalt mit unseren Finanzen einigermaßen konstant bleiben. Wir haben keinen riesigen Aufwuchs, aber wir setzen die Mittel, die wir haben, natürlich zielgerichtet für den Umweltschutz, Gewässerschutz, Deichschutz und für Umweltinnovation ein. Ich gehe jetzt einmal kurz, aber prägnant mit Ihnen da durch. Viel ist von den Kollegen schon richtigerweise genannt worden. Zum städtischen Haushalt müssen wir betonen, wir haben die Arbeit der Umweltbetriebe und der Stadtreinigung abgesichert. Das sichert uns damit wiederum, dass die Umweltbetriebe unser vieles Grün, das wir ja Gott sei Dank in Bremen haben – –, also sichern wir die Pflege ab, und mit der Bremer Stadtreinigung wollen und müssen wir auch zunehmend dafür sorgen, dass unsere Umwelt nicht vermüllt wird und dass wir sie nicht vergiften. Deswegen bin ich froh, dass wir hier im Haushalt konstant unterwegs sind. Im Bereich des Umweltschutzes legen wir natürlich den Schwerpunkt auf den Erhalt der Biodiversität, auf die Blühflächen in der Stadt, um die Artenvielfalt zu erhalten. Wir sind sehr, sehr froh, dass wir die Kofinanzierungsmittel für unser erfolgreiches „Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz“ zur Verfügung stellen können. Da jedenfalls sind wir sehr erfolgreich, die Drittmittel aus dem Bund einzuwerben und können ordentlich im Sinne des Umweltschutzes und Artenschutzes in der Stadt wirken. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Bereich Gewässer- und Hochwasserschutz – ganz besonders wichtig, darauf will ich wirklich hinweisen – haben wir riesige Aufgaben, um unsere Stadt zu schützen und resilient aufzubauen. Das heißt, ich bin sehr froh, dass wir die Mittel für die Sanierung unserer Deiche wirklich im Haushalt haben, denn da haben wir richtig was zu tun. Damit meine ich nicht nur die Stadtstrecke, sondern weit darüber hinaus. Nicht zu unterschätzen, das ist bisher noch nicht erwähnt worden: Wir unterstützen die Landwirtschaft bei ihrer Zukunftsplanung und freuen uns, dass wir mit den Landwirtinnen und Landwirten in Bremen gemeinsam Umwelt- und Klimaschutz vorantreiben können. Für den Bereich Klima, Energiewende und Umweltinnovationen sind wir wirklich im Haus sehr, sehr froh, dass wir auch gemeinsam mit den LuKIFGMitteln die Wärmewende weiter vorantreiben können. Denn das, was da aus dem Bund kommt, ist kontraproduktiv für das, was wir tun müssen. Von daher nehmen wir da mehr Geld in die Hand, um die Wärmewende für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin stattfinden zu lassen. Ich bin froh über alle Klimalotsinnen in den Stadtteilen, über die beiden Klima Bau Zentren, über „energiekonsens“. Die machen hervorragende Arbeit und die werden sie jetzt auch fortsetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schließlich: Auch nicht zu unterschätzen ist die Absicherung der Finanzierung der Umweltbildung, denn das ist wohl das nachhaltigste Projekt, was wir im Bereich Klimaschutz finanzieren können, schon bei den Kleinen anzufangen, damit sie einfach zukünftig besser mit der Umwelt und mit dem Klima umgehen, als unsere Generation das getan hat. Damit komme ich zum Wissenschaftsbereich. Hier haben wir Aufwüchse, das ist sehr, sehr erfreulich. Der Haushalt steigt von 478 auf 509 Millionen Euro. Das ist ein Aufwuchs von 31 Millionen, aber ja, wir wissen alle, der Bedarf ist eigentlich viel, viel höher. Aber wir wachsen auf, im Unterschied zu vielen, vielen anderen Bundesländern, wo die Haushaltsmittel für die Hochschulhaushalte zum Teil erheblich gekürzt wurden. Das machen wir in Bremen aus guten Gründen anders. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist schon viel genannt worden, es freut mich auch, dass fast alle Fraktionen einen großen Fokus darauf legen: die Kofinanzierung der beiden Exzellenzcluster, das Begleiten der Universität oder der Universitäten, für uns natürlich Bremen, aber in Kombination mit Oldenburg, auf dem Weg zu einer Exzellenzuniversität; die Sanierung der Hochschulgebäude – dringend notwendig, da kommen wir endlich richtig voran, auch mithilfe der LuKIFGMittel. Für die Hochschule für Künste, für die Hochschulen wird das Promotionsrecht in diesem Jahr umgesetzt, das wertet die Hochschulen wahnsinnig auf. Auch die Hochschule Bremerhaven kann den Ausbau ihrer Studienplätze halten. Das sind sehr, sehr gute Nachrichten, sowohl für den Standort Bremen als auch für den Hochschulstandort Bremerhaven. Weil wir aber wissen, dass die Kosten steigen, wissen wir auch, dass diejenigen, die an den Hochschulen eine herausragende Arbeit leisten, mit den Kosten umgehen müssen, also an anderer Stelle auch immer noch einsparen müssen. Von daher würde ich mich an dieser Stelle wirklich gerne ausdrücklich dafür bedanken, dass die Mitarbeitenden an den Hochschulen so eine herausragende Arbeit machen. Wir stellen im Landeshaushalt 40 Prozent der Mittel, 60 Prozent werden von den Hochschulen selber eingeworben, und das ist eine herausragende Leistung. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weitere Wortmeldungen zu diesem

Themenkomplex liegen nicht vor. Wer möchte denn starten mit dem Bereich Inneres? Der Abgeordnete Dr. Hubertus Hess-Grunewald.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Wir beginnen in diesem Bereich mit der Justiz, darauf will ich mich als Sprecher für Justiz und Verfassung auch beschränken. Wir setzen einen Schwerpunkt auf einen funktionierenden Staat und konnten deshalb auch im Justizbereich trotz der angespannten Haushaltslage die Personalausstattung signifikant verbessern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Staatsanwaltschaft werden zunächst temporär geschaffene Stellen verstetigt in einem Umfang von 11,5 Vollzeitäquivalenten. Das waren die Stellen, die wir für EncroChat, für Convivo und Greensill geschaffen haben, und die werden jetzt verstetigt. Dazu, meine Damen und Herren, werden zehn neue, weitere Stellen für die Staatsanwaltschaft geschaffen. Angesichts immer noch hoher Eingangszahlen und Bestände tragen wir damit wesentlich dazu bei, dass die Funktionalität des Justizwesens in Bremen sichergestellt bleibt, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Die Linke) Im nichtrichterlichen Bereich verstärken wir ebenfalls mit zehn weiteren Justizfachangestellten und begegnen so der ebenfalls durch hohe Eingänge und aufwendige Verfahren entstandenen personellen Unterdeckung im Servicebereich. Auch bei den Wachtmeisterinnen bauen wir weiter Personal auf. Weitere 6 Vollzeitäquivalente werden geschaffen. Damit sorgen wir an Verhandlungstagen mit Sicherheitsbegleitungen durch die Wachtmeister und Wachtmeisterinnen für ausreichende Kapazitäten in diesem Bereich. Das ist eine wichtige Errungenschaft, die wir auch in diesem Bereich sicherstellen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch daran erinnern, dass wir bereits im letzten Jahr zwanzig zusätzliche Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst geschaffen haben und auch dort für eine enorme personelle Entlastung gesorgt haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir führen beschlossene Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Resozialisierung in der Justizvollzugsanstalt, weiter fort. Wir sichern die Zuwendungen an die Maßnahmenträger wie die Bremer Straffälligenhilfe, wie den Täter-Opfer-Ausgleich, wie GISBU (Gesellschaft für integrative soziale Beratung und Unterstützung mbH) und natürlich wie die „Hoppenbank“. Das sind alles wichtige Bereiche, Resozialisierung ist ein wichtiges Arbeitsfeld. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir senden mit diesem Haushalt auch im Bereich der Justiz ein wichtiges Zeichen an die Beschäftigten in der Justiz, dass wir ihre Situation, ihre Arbeitsbelastung und ihre herausragende Leistung sehen und würdigen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir senden ein Zeichen an die Bremer Bürgerinnen und Bürger, dass wir eine Funktionalität der Justiz sicherstellen wollen. Wir stehen für ein gerechtes, für ein sicheres und ein bürgernahes Bremen. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Cindi Tuncel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Auch im Bereich Sport konnten wir trotz der angespannten Haushaltslage wichtige Schwerpunkte setzen. Selbstverständlich kommt uns auch hier das Sondervermögen des Bundes zu Hilfe. Wichtig für mich ist erst mal die Verstetigung der Zuschüsse für die Übungsleiter:innen und die Verstetigung der Mittel für die kostenlosen Übungsleiter:innen-Lizenzen. Das war mir vor vier Jahren wichtig, vor zwei Jahren und das wird weiterhin auch wichtig bleiben. (Beifall Die Linke, SPD) Auch die Mittelerhöhung für Projekte im Rahmen des Handlungskonzepts „Stopp der Jugendgewalt“ begrüße ich angesichts der Probleme der Jugendlichen, auch infolge von Corona, sehr. Hier ist auch die Fortschreibung der Zuschüsse gegen sexuellen Missbrauch im Sport wichtig, obwohl wir leider nicht schaffen, hier auch eine Ausweitung der Präventionsaktivitäten zu finanzieren. Darüber hinaus ist die jetzt erstmalig zur Verfügung stehende, aber regelhafte Förderung von nichtolympischen Sportarten wichtig zur Unterstützung des Breitensports in Bremen. Die Erhöhung der Mittel zur Unterstützung des Behindertensports ist ein wichtiger Schritt für die Inklusion im Sportbereich – wo wir ehrlich gesagt immer noch nicht von Gleichstellung reden können, aber immerhin. Grundsätzlich investieren wir weiterhin in die nachhaltige und energetische Sanierung öffentlicher Sportstätten. Die Eckwerte Klimaschutz für Klimaanpassung im Sport werden fortgeschrieben. Zudem ermöglicht uns das Sondervermögen weitere Investitionen in Sanierungsvorhaben von Sportvereinen, die Neuerrichtung von Sportanlagen und die Sanitäranlagen an Turnhallen und den Neubau von Turnhallen. Bei den Bremer Bädern können wir die Betriebskostenzuschüsse verstetigen, erhöhen. Auch die Endabrechnung des Westbades ist sicher. Der Aufwuchs der Polizei ist abgesichert, die Sanierung der Liegenschaften geplant und auch die IT-Ausstattung wird verbessert, meine Damen und Herren. Auch die Modernisierung des Bürgerservice treiben wir voran. Ein besonderes Augenmerk möchte ich aber auf das Migrationsamt legen. Die Wartezeiten bei der Einbürgerung sind nicht mehr akzeptabel, sodass wir gegensteuern werden. Darum haben wir gestern einen Antrag beschlossen. Um die Justiz und den Rechtsstaat zu stärken, das hat mein Kollege HessGrünewald auch erwähnt, haben wir in den kommenden beiden Jahren drei Millionen Euro für Personal, Staatsanwaltschaft und Gerichte – –. Außerdem stellen wir die nötigen Gelder bereit, damit die freien Träger der Straffälligenhilfe ihre wertvolle Arbeit weiterführen. – Vielen Dank, ich habe, glaube ich, die Zeit eingehalten! (Beifall Die Linke, SPD)

Als nächster Redner der Abgeordnete Michael Labetzke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste und Zuschauende, liebe Kolleg:innen! Diese Koalition investiert entschlossen in die innere Sicherheit und in den Rechtsstaat. Alle Behauptungen, wir würden diese Bereiche vernachlässigen, werden sowohl vom Haushaltsentwurf des Senats als auch von den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen widerlegt. Im Gegensatz dazu hat sich die CDU von seriöser Innen- und Rechtspolitik längst verabschiedet. (Buh-Rufe CDU) Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, liefert ihn der Haushaltsantrag der CDU. Der Vorschlag, die Einnahmen aus einem Verkauf der Kontrollquittungsdrucker zur Gegenfinanzierung irgendwelcher Luftnummern zu verwenden, ist an Lächerlichkeit schwer zu überbieten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich möchte das an dieser Stelle, weil wir es oft schon diskutiert haben, noch einmal ausdrücklich unterstreichen: Die Kontrollquittung ist eine Maßnahme, um Rassismus vorzubeugen, und das ist mitnichten überflüssig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Bei der Polizei setzen wir den Personalaufwuchs in Bremen und Bremerhaven mit hohem Tempo fort, und das seit Jahren, und das, obwohl die Haushaltslage, diplomatisch ausgedrückt, mehr als angespannt ist. Dazu stellen wir Mittel für die notwendigen Zukunftsinvestitionen bereit. Auf der Einnahmenseite verändern wir den Refinanzierungsmechanismus der Verkehrsüberwachung. Die Polizei kann künftig Mehreinnahmen direkt in die Anschaffung neuer Blitzeranhänger investieren. Ein dritter Blitzeranhänger wird umgehend beschafft. Weitere sollten unserer Meinung nach möglichst rasch folgen. Hamburg hat mittlerweile dreißig dieser Geräte. Für Bremen wäre eine Zahl von mindestens zehn bis zwanzig Blitzeranhängern gut für die Verkehrssicherheit und ebenso gut für den Haushalt. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Oha!) Bei der Justiz sah bereits der Senatsentwurf erhebliche Personalaufwüchse bei JVA und Staatsanwaltschaft vor. Als Koalitionsfraktionen haben wir bei der Staatsanwaltschaft und den Serviceeinheiten – mein Kollege hat es gerade erwähnt – nochmals ordentlich nachgelegt. Zum Thema Sport halte ich im Namen meiner Kollegin Maike Schaefer fest: Wir sind froh, dass wir trotz der angespannten Haushaltslage Geld zur weiteren Finanzierung der dringenden Sanierung von Sporthallen und Sportplätzen zusätzlich zu den LuKIFG-Mitteln eingestellt haben, um den Breitensport in Bremen zu erhalten und zu fördern. Sie sehen, sehr geehrte Kolleg:innen, der Rechtsstaat ist uns auch in der schwierigen Haushaltslage lieb und teuer. Darum kann ich Ihnen guten Gewissens die Zustimmung zum Haushalt dieser Koalition empfehlen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Marco Lübke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt im Bereich Inneres, Recht und Sport schreibt in zentralen Bereichen schlicht den Status quo fort, statt innere Sicherheit zu stärken, Bürgerservice neu aufzustellen und Justiz wirklich leistungsfähiger zu machen. Gerade dort, wo Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen, dass der Staat handlungsfähig ist, setzt dieser Haushalt auf Verwaltung statt Gestaltung. (Beifall CDU) Ich möchte anfangen mit dem Produktbereich Inneres. Der Haushalt wächst, doch mit diesem Wachstum geht keine echte politische Modernisierung einher. Der investive Anteil bleibt gering. Das bedeutet konkret, Bremen finanziert immer mehr laufenden Betrieb, aber investiert deutlich zu wenig in Technik, Digitalisierung, moderne Ausstattung. Das ist ein grundlegendes Problem, meine Damen und Herren! Besonders deutlich wird das bei dem Bereich Polizei. Der konsumtive Polizeihaushalt ist bereits bei Einbringung, wie die letzten Jahre übrigens auch, erkennbar nicht auskömmlich. Wir beschließen hier also einen Etat, von dem wir heute schon wissen, dass er erneut überschritten wird. Meine Damen und Herren, das sage ich ganz deutlich: Das widerspricht jeder Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Da lügt man sich selbst in die Tasche. (Beifall CDU) Gleichzeitig steigen Personalvolumen und Zielzahl erheblich. Das ist auch richtig so in diesem Bereich, aber das passt nicht zusammen. Die politischen Ziele bleiben unverändert niedrig. Auch strukturell setzt dieser Haushalt falsche Prioritäten. Die Polizei ist im Schonbereich, das heißt von Personalaussparungen ausgenommen, und das ist auch richtig so, während bei der Feuerwehr Stellen zunächst gestrichen werden, um später wieder zuzuteilen. Das ist keine nachhaltige Personalplanung, das ist Verschiebepolitik. Meine Damen und Herren, hinzu kommt: Notwendige Investitionen werden zunehmend in Sondervermögen ausgelagert. Ich will mal ein Beispiel nennen: Diensthandys für die Polizei werden nicht über den regulären Haushalt finanziert, sondern fallen unter „Zukunftsinvestitionen des Bundes“ – ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Man muss sich klarmachen: Sicherheit ist eine Daueraufgabe und darf nicht dauerhaft über Nebenhaushalte organisiert werden. Unsere Forderung, meine Damen und Herren: Wir wollen eine Polizei, die modern ausgestattet ist, effektiv und vor allem auf Augenhöhe mit dem Gegenüber arbeiten kann. Daher fordern wir ein echtes Modernisierungsprogramm. Ich will jetzt gar nicht die ganzen Punkte wieder aufzählen. WLAN – das ist ja die Voraussetzung –, Kartenlesegeräte, überhaupt Digitalisierung ist das Zukunftsthema der nächsten Jahre. Der zweite Punkt: Wir wollen eine Ausstattung für die Polizei, die zeitgemäß, modern, effektiv und funktional ist. Dazu gehören Gebäude, Fahrzeuge, aber auch technisch- organisatorische Maßnahmen wie Hardware. Was nicht dazu gehört, sind natürlich die Kontrollquittungen. Das war eine reine Märchenstunde, die Sie hier erzählt haben, Herr Labetzke. (Abgeordneter Michael Labetzke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Ahnung!) Ich erinnere an die Kontrollquittungen, die pro Person sogar 5 800 Euro kosten und am Ende des Tages nichts bringen. Insofern ist das ein Rohrkrepierer, den Sie hier veranstaltet haben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich möchte übergehen zum Thema Sport. Ein besonders klares politisches Signal sendet dieser Haushalt im Bereich Sport. Während der Gesamthaushalt wächst, sinkt der Sportetat, zumal der Sporthaushalt – das muss man sich mal vergegenwärtigen – schon mit Abstand der kleinste Haushalt ist. Auch das ist ein Zeichen: Sport schrumpft, während der Haushalt wächst. Ich sage ganz deutlich: Wer für den Sport kein Zeichen setzt, erklärt ihn politisch zur Nebensache. Das zeigt sich ganz deutlich an diesem Haushalt. Der Senat fokussiert sich strategisch nahezu ausschließlich auf Dinge wie Leistungssport und Zahl der Nationalkader. Breitensport, Schwimmenlernen, Integration, Inklusion spielen da kaum eine Rolle. Auch investiv passiert ehrlicherweise sehr wenig. Die strukturelle Unterfinanzierung von Hallenplätzen und Bädern wird mit diesem Haushalt nicht gelöst und schlicht fortgeschrieben. Ähnlich geht es weiter beim Bereich Justiz: Mehr Geld ohne klare Strategie. Auch im Bereich Justiz steigen die Ausgaben, doch der zentrale Punkt bleibt unbeantwortet: Wo bleibt der konkrete Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger? Wo werden Verfahren wirklich schneller? Wo sinken Rückstände messbar? Wo verbessert sich die Funktionsfähigkeit der Gerichte? Gleichzeitig bleibt die Digitalisierung in dem Bereich unterfinanziert. Elektronische Akten, digitale Kommunikation und Prozessoptimierung werden zwar angekündigt, aber haushalterisch nur minimal hinterlegt. Auch bei der Staatsanwaltschaft ist es so: Zwar werden zusätzliche Stellen vorgesehen, doch selbst dann wird das notwendige Ausstattungsniveau deutlich verfehlt. Meine Damen und Herren, wer Verfahren beschleunigen will, muss Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaft gemeinsam stärken. Zum Schluss: Dieser Haushalt zeigt ein wiederkehrendes Muster, ich erinnere mich an die letzte Debatte hier: mehr Geld, aber zu wenig Reformwille; mehr Personal, zu wenig Ziele; mehr Ankündigungen, aber zu wenig echte Modernisierung. Schon jetzt ist eine chronische Unterfinanzierung absehbar. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner der Abgeordnete Kevin Lenkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, heute zum Haushalt sprechen zu können. Im Detail möchte ich natürlich auf die Bereiche Inneres und Sport eingehen. Der Kollege Eckhoff, leider jetzt schon nicht mehr da, hat heute Morgen in seiner Haushaltsrede gesagt, die Botschaft des Senats lautet: Wir machen weiter wie bisher. Für den Bereich Inneres kann ich sagen: Das stimmt. „Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest“, so der Titel des Koalitionsvertrages, und Sie merken, Sicherheit steht ganz vorne. Das zeigt auch der nun hier vorgelegte Haushalt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich habe es bei der letzten Haushaltsdebatte gesagt und ich sage es heute wieder, weil es für die Kontinuität der Arbeit dieses SPD-geführten Senats steht: Wir stehen beim Thema Innere Sicherheit für mehr Personal, bessere Ausstattung und moderne Befugnisse, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit nunmehr sechs Jahren setzt die SPD-geführte Koalition im Land Bremen einen klaren Schwerpunkt. Wir stärken unsere Polizei und unsere Feuerwehr personell, finanziell und strukturell. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck unserer politischen Überzeugung: Sicherheit entsteht nicht von alleine. Sie muss organisiert, finanziert und dauerhaft gesichert werden. Wir investieren deswegen auch in den Ordnungsdienst, weil wir der Überzeugung sind, dass sichere und saubere Quartiere die Grundlage für unser soziales Zusammenleben sind. (Beifall SPD) Wir investieren im Bereich Inneres mehr als 25 Millionen Euro aus der ersten Tranche der LuKIFG-Mittel. Und ja, ohne diese Zusatzmittel vom Bund wären diese nun vorgesehenen Investitionsprogramme nur schwerlich vorstellbar. Deswegen bin ich meiner Partei und den Grünen auf Bundesebene dankbar, dass sie nach dem Ampel-Aus dafür gesorgt haben, mit ihrer staatspolitischen Verantwortung dafür gesorgt haben, dass wir heute in der Lage sind, wir im Bund und in den Ländern, vor dem Hintergrund der globalen Zerwürfnisse, die der Kollege Eckhoff heute Morgen auch angesprochen hat, vom Sondervermögen Nutzen zu tragen. Wir investieren die LuKIFG-Mittel im Bereich Inneres in Polizeireviere, in Feuerwehrwachen, in digitale Infrastruktur, in Fahrzeuge mit Blaulicht auf dem Dach, in Drohnen, in Drohnenabwehr, die Stärkung der Resilienz und den Schutz der Kritischen Infrastruktur. Ich wette, Sie finden niemanden, auch keine nette Oma in der Sögestraße, die diese Ausgaben als unsinnig, überflüssig oder gar ideologisch bezeichnen würde, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Gleiches gilt für den Bereich Sport, fließender Übergang. Sehen Sie es mir nach, hier werde ich ein paar kommunale Aspekte mit in die Beurteilung einstreuen. Wir werden den Einsparvorgaben des Senats, der Kollege Lübke hat es eben gesagt, des Sanierungskonzeptes Rechnung tragen und beim Personal beim Sportamt 1,45 Prozent einsparen. Ich finde es schon beeindruckend, dass wir hier sowieso schon vom kleinsten Ressort mit knapp 22 VZE sprechen. Ich glaube, das zeigt, was für eine gute und zielgerichtete Arbeit im Sportressort geleistet wird. Allen Mitarbeitenden daher an dieser Stelle einen herzlichen Dank für ihre tägliche Arbeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden den Betriebskostenzuschuss bei den Bremer Bädern erhöhen. Damit begegnen wir vor allem gestiegenen Personal- und Energiekosten. Mit der Fertigstellung des Westbads werden wir unser zweites supermodernes Schwimmbad fertigstellen. Wir werden dann mit dem nun beschlossenen Haushalt auch in die Planung beziehungsweise in den Neubau des Bades in Vegesack einsteigen. Im Haushalt der Freien Hansestadt Bremen sind die Mittel für den Bereich Sport begrenzt. Umso wichtiger ist es, dass verantwortungsvoll, transparent und im engen Austausch mit den Sportvereinen entschieden wird, wo Gelder eingesetzt werden. Der nun vorgelegte Haushalt macht deutlich: Die verfügbaren Mittel werden sinnvoll, zielgerichtet und fair verteilt. Durch LuKIFG-Mittel werden wir in einem Gesamtvolumen von fast 30 Millionen Euro für den Sportbereich investieren. Das sind Investitionsspielräume, die wir sicherlich brauchen. Denn die sicheren Infrastrukturen fördern Nachwuchsarbeit und stärken die Vereinslandschaft in unseren Städten. Das ist daher nicht nur eine haushaltspolitische Entscheidung, sondern auch Ausdruck der Wertschätzung für die immense, überwiegend ehrenamtliche Arbeit, die in ganz Bremen und Bremerhaven in den Sportvereinen geleistet wird. Ohne dieses Engagement wäre das vielfältige Sportangebot in Bremen und Bremerhaven nicht denkbar. Deswegen gilt auch hier unser Dank den Ehrenamtlichen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ganz kurz zu dem Dringlichkeitsantrag der CDU, inhaltlich gibt der Antrag ja auch nicht viel mehr her: Zum Thema Sport schreiben Sie ja nichts, da haben Sie also keine Kritik. Das nehme ich erfreut zur Kenntnis. Im Bereich Inneres will die CDU-Fraktion, ich zitiere, „weitere notwendige Neuerungen im Polizeigesetz“. Das erscheint dem fachkundigen Beobachter doch komisch, denn die CDU hat das Polizeigesetz in der letzten Sitzungswoche zusammen mit uns ohne Änderungsanträge beschlossen. Ihrem Politikstil treu bleibend, Schlagwörter passend für Sharepics zu produzieren, fordern Sie mehr Kameras und Drohnen für ein digitales Echtzeitbild – der Blechschaden auf dem Discounter-Parkplatz also bald im Polizei-Livestream. Das klingt vielleicht cool, ist aber totaler Quatsch, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Apropos Quatsch: Sie wollen Sachbearbeiter aus dem Backoffice der Polizei im Vollzugsdienst einsetzen. Gabriele und Kalle aus der Poststelle bekommen also eine Uniform und Dienstwaffe. Wie das funktionieren soll, weiß sicherlich nur die Oppositionsführerin. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beim Lesen des Dringlichkeitsantrags beschleicht einen ja der Verdacht, dass hier weder die Fachsprecherinnen, der Fachsprecher noch der haushaltspolitische Sprecher überhaupt beteiligt waren. Der Kollege Senator a. D. Herr Eckhoff, auch wenn Ihr Name prominent unter diesem Antrag steht: Ich bezweifle, Ihre Rede heute Morgen noch im Kopf, dass Sie auch nur eine Zeile zu diesem Dringlichkeitsantrag beigetragen haben. Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie einen Indikator für die Ernsthaftigkeit des Dringlichkeitsantrags der CDU benötigen, dann empfehle ich Ihnen Beschlusspunkt 1n: Da fordert die CDU-Fraktion, und auch das wurde hier schon genannt, in Bezug auf den von Ihnen geforderten realistischen Haushaltsentwurf, Einnahmen aus einem Verkauf der Kontrollquittungsdrucker zu berücksichtigen. Ja, das ist kein Witz. Die Winter-Opposition propagiert einen realistischen Haushaltsentwurf, und finanziert werden soll er aus dem Verkauf von Druckern. Ich sehe Senatorin Högl schon bei „Bares für Rares“, (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zurufe Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) wo sie mit Horst Lichter um ein paar Euro zusätzlich feilscht. Das ist das Bild, wie Frau „Ja, ich will Präsidentin des Senats werden“ Winter – –, das ist die Idee der Haushaltspolitik der CDU, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Bei „Bares für Rares“ gibt es nur Faxgeräte!) Auf der anderen Seite: der Senat Bovenschulte mit einem klaren Kurs. Deswegen haben wir heute mehr Polizistinnen und Polizisten als jemals zuvor. Wir haben mehr Feuerwehrmänner und -frauen als jemals zuvor. Wir haben mehr Personal beim Ordnungsamt als jemals zuvor; und wir haben mehr Personal bei den Ämtern, beispielsweise beim Migrationsamt, als jemals zuvor. Choose your Fighter, Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt zeigt: Diese Koalition, dieser Senat nehmen ihre Verantwortung ernst für Sicherheit im Alltag, im öffentlichen Raum, im digitalen Raum und bei der Absicherung des Sportes, in der Breite und der Spitze. So geht seriöse und pragmatische Politik in Zeiten multipler Krisen, so gehen Bremen und Bremerhaven stark durch den Wandel. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bremen ist laut Bundeskriminalamt die Stadt mit der höchsten Kriminalitätsbelastung in Deutschland. Die Senatorin und auch der Bürgermeister feiern, dass die Gesamtzahlen gesunken sind, aber der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat erst gestern festgestellt und klargestellt: Diese Statistik gibt die Kriminalitätswirklichkeit nicht annähernd wieder, es ist schlimm. Jedes Jahr bleiben mehrere Vorgänge unbearbeitet auf der Halde. In der Statistik steht, diese sind alarmierend genug: es gibt Messerangriffe, plus 36 Prozent, schwere Körperverletzungen, plus 32 Prozent, Gewalt gegen Polizeibeamte, plus 60 Prozent. Wer soll das am Ende des Tages alles ändern? Rund 2 400 Polizeibeamte. Das reicht für uns als FDP-Fraktion nicht. Wir fordern nach wie vor rund 3 300 für Bremen und 580 für Bremerhaven, nicht irgendwann, sondern als verbindliche Personalplanung in diesem Haushalt. Zum Sondervermögen: Es ist doch ehrlicherweise absurd, dass sich dafür abgefeiert wird, dass der Senat einen Serverraum unter dem Dach finanziert aus dem Sondervermögen, oder auch, dass Beamtinnen und Beamten endlich mit Smartphones ausgestattet werden. (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Endlich, endlich!) Meine Damen und Herren, wir haben das Jahr 2026. Das sollte eigentlich normal sein. Zum Schluss: Das teuerste Drohnen-Abwehrsystem, was hier gekauft wird aus dem Sondervermögen, was wir generell begrüßen, löst aber kein Problem, wenn Beamte fehlen, die dies bedienen. Denn dieser Haushalt investiert in Technik, aber nicht in Menschen. Unser Antrag fordert, (Glocke) Stellenaufwuchs auf sicherheitskritische Bereiche zu konzentrieren. Die Polizei und insbesondere die Kriminalpolizei ist der sicherheitskritische Bereich schlechthin. Meine Damen und Herren, die innere Sicherheit ist Kernaufgabe eines Senats. Dieser Haushalt wird diesem nicht gerecht. (Beifall FDP)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Eva Högl das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nach intensiver Beratung und noch vor der Beschlussfassung möchte ich aber doch meine Rede damit beginnen, dass ich ganz herzlich Danke sage: Danke nämlich für einen guten Haushalt mit den richtigen Schwerpunkten im Bereich Inneres und Sport. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir investieren in mehr Personal. Herr Humpich, wir sind längst darüber hinweg, über die Zahlen, die Sie genannt haben. Ich komme gleich dazu. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Spannend!) Wir investieren in eine gute Ausstattung, wir investieren in Digitalisierung, wir ertüchtigen die Liegenschaften durch Neubauten und Sanierungen und wir investieren nicht nur in unsere Sicherheitsbehörden, in Polizei und Feuerwehr und die Ämter, sondern auch in ganz viele Sportstätten. Das tun wir nicht nur im regulären Haushalt, sondern auch mit den LuKIFG-Mitteln. Ich gehöre zu denjenigen, die das nicht schlechtreden, sondern die sagen, das ist gutes Geld, was wir in Bremen und Bremerhaven gut investieren können. (Beifall SPD, Die Linke) Wir investieren 37 Millionen Euro in unsere Sicherheitsbehörden, in Polizei, Feuerwehr und die bürgernahen Ämter, und über 50 Millionen Euro in den Sport, in enger Abstimmung mit den Sportvereinen und den Sportverbänden. Das ist gut investiertes Geld, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist mir sehr wichtig an dieser Stelle zu sagen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in Polizei, in Feuerwehr, im Rettungsdienst und in den Ämtern einen hervorragenden Dienst leisten. Sie sind schnell einsatzbereit und zwar 24/7. Sie sind vor Ort präsent, sie sind ansprechbar und sie tragen im Wesentlichen dazu bei, dass es Schutz und Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger gibt. Deswegen brauchen sie, meine Damen und Herren, die allerbesten Rahmenbedingungen für ihren Dienst. Es ist unser gemeinsamer Auftrag, für diese Rahmenbedingungen zu sorgen. Deswegen ein ganz wichtiger Aspekt: Personal. Unsere Sicherheitsbehörden können nur dann gut sein, wenn sie auch ausreichend Personal haben. Da ist wirklich in den letzten Jahren richtig viel investiert worden. Wenn ich die Vergleichszahl von 2019 nehme, kommen wir auf einen Anstieg von 11 Prozent. Wir sind jetzt in diesem Jahr bei 2 868 Vollzeitäquivalenten bei der Polizei in Bremen und 528 in Bremerhaven. Wir werden unser Ziel erreichen. 3 100 steht im Koalitionsvertrag für Bremen und 580 für Bremerhaven. Das erreichen wir auch, da können Sie sich drauf verlassen. (Beifall SPD) Wir investieren auch in den Personalaufbau bei der Feuerwehr, beim Ordnungsdienst, beim Migrationsamt. Da möchte ich ganz, ganz gerne herzlichen Dank sagen für den Dringlichkeitsantrag, denn beim Migrationsamt haben wir wirklich einen Engpass über viele Jahre, wir haben eine Steigerung um das Vierfache bei den Anträgen. Meine Damen und Herren, es ist eine gute Nachricht, dass so viele Menschen deutsche Staatsangehörige werden wollen, aber wir haben nur eine Verdoppelung des Personals. Deswegen hat sich da was angestaut. Ich bin sehr dankbar, dass wir jetzt beim Migrationsamt im Bereich Einbürgerung auch mehr Personal bekommen und den Stau dann auch abarbeiten können. Vielen Dank dafür! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich schließe damit, indem ich noch mal sage: Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Lage ist ernst. Wir müssen auf vielfältige Bedrohungen reagieren. Unser Auftrag ist, für Schutz und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, und Herr Humpich, die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, im Bereich insbesondere von Polizei, die wirken auch. Es ist nicht nur Statistik in der Polizeilichen Kriminalstatistik, wenn wir sagen, wir haben 10 Prozent weniger Straftaten, 10 000 weniger, sondern es ist auch die Wirkung von Maßnahmen, die hier in der Bremischen Bürgerschaft beschlossen worden sind. (Zuruf) So machen wir weiter. Wir sorgen für Schutz und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Wir werden die Mittel zügig investieren, die zur Verfügung stehen. Wir sorgen auch dafür – ich habe etwas zu wenig über den wunderbaren Sport gesprochen –, dass wir unsere Sportangebote ausbauen und für attraktive Sportangebote noch weiter sorgen. Ich bedanke mich ganz, ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit und den Austausch. Wir haben noch viel vor und der Haushalt ist eine gute Grundlage dafür. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächste Rednerin Senatorin Dr. Claudia Schilling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Justiz in einer Minute, das ist eine Herausforderung. Die Justiz, das wissen Sie alle, steht ebenfalls vor großen Herausforderungen. Unsere Staatsanwaltschaft hat nach wie vor mit hohen Eingangszahlen zu kämpfen. Im vergangenen Jahr gab es mit rund 75 000 Verfahren erneut sehr viele Eingänge. Aus diesem Grund hat die Senatskommission Personal dort sechs zusätzliche Stellen bewilligt. Die Fraktionen der Koalition unterstützen nun noch einmal ordentlich mit zehn zusätzlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, zehn zusätzlichen Fachangestellten für Justiz für die Staatsanwaltschaften und Gerichte sowie mit sechs Wachtmeisterinnen und Wachtmeistern. Dafür meinen ganz herzlichen Dank! (Beifall SPD) Das ist nämlich ein ganz wichtiges Zeichen in die Justiz hinein. Kurz zur Justizvollzugsanstalt: Der geschlossene Erwachsenenvollzug und die Untersuchungshaft sind weiter voll belegt. Unsere JVA geht mit dieser Herausforderung täglich um. Wir bilden weiter aus und stellen ein, um künftig 280 Justizvollzugsbeamtinnen und -beamte zu haben. Sie sehen, wir bauen Personal auf. Jede und jeder von ihnen ist dringend nötig, denn auf einen funktionierenden Rechtsstaat sind wir alle angewiesen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenkomplex liegen nicht vor. Ich gebe die restlichen Redezeiten bekannt. SPD: 50 Minuten, 30 Sekunden; CDU: 32 Minuten, 15 Sekunden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 11 Minuten, 36 Sekunden; Die Linke: 10 Minuten, 57 Sekunden; BÜNDNIS DEUSCHLAND: 1 Minute, 45 Sekunden. Die FDP ist schon bei weniger als 0 angelangt, der Abgeordnete Lichtenfeld bei 1 Minute, 24 Sekunden, die BA-Gruppe bei 5 Minuten, 32 Sekunden und der Senat bei 4 Minuten, 34 Sekunden. Ich rufe den nächsten Komplex auf: Arbeit, Soziales, Jugend und Integration. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Haushaltsdebatten sind immer auch Realitätschecks. Viele gute Ideen, viele sinnvolle Vorhaben – am Ende müssen sie sich daran messen lassen, was der Haushalt tatsächlich hergibt. Im sozialen Bereich sind die Herausforderungen groß. Steigende Lebenshaltungskosten, wachsende Bedarfe bei Kindern und Jugendlichen, Integration und sozialer Teilhabe. Umso wichtiger ist es, dass es uns gelungen ist, in diesem Haushalt zentrale soziale Strukturen abzusichern. Der soziale Zusammenhalt in unserer Stadt ist kein Luxus, sondern eine Grundlage für das Zusammenleben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Denn Sozialpolitik bedeutet mehr als einzelne Maßnahmen. Es geht um die Strukturen, die Gemeinschaften ermöglichen und Integration fördern. Ich bin froh, dass diese Handschrift im Haushalt erkennbar bleibt. Das bedeutet ganz konkret, viele Projekte, die unsere Stadt zusammenhalten, können weiterarbeiten: Initiativen, die Begegnungen schaffen, Teilhabe ermöglichen und Menschen unabhängig von Herkunft, Einkommen und Einschränkungen zusammenbringen. Ein Beispiel dafür ist die „Blaue Karawane“. Sie steht für eine Idee, die Bremen gut beschreibt: inklusiv, generationenübergreifend und mitten im Stadtteil. Dass wir solche Initiativen im Haushalt absichern konnten, ist ein wichtiges Signal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Denn sie verkörpern genau das, worum es uns geht: Gemeinschaft, Respekt und gegenseitige Unterstützung. Uns ist es ein großes Anliegen, die wichtige Arbeit der Kinderschutzeinrichtungen und der Gewaltschutzeinrichtungen für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt zu unterstützen. Wir haben den Ausbau dieser Strukturen vorangetrieben und sichern ihn nun weiter ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Mit der Unterstützung der Kinderschutzeinrichtungen stärken wir den präventiven Gewaltschutz. Unsere Arbeitsmarktpolitik stand in dieser Legislatur unter enormem Druck durch immense Unwägbarkeiten und wegbrechende Fördermittel. Unsere entschlossene Antwort darauf ist die neue Arbeitsmarktstrategie. Wir haben sie im aktuellen Haushalt massiv mit 38 Millionen Euro ausgestattet, um unsere soziale Infrastruktur zu retten und unverzichtbare Beschäftigungsprojekte abzusichern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Meine Damen und Herren, natürlich hätten wir uns dann an der einen oder anderen Stelle noch mehr gewünscht. Das gehört zur Ehrlichkeit einer Haushaltsdebatte dazu. Aber dieser Haushalt zeigt auch, welchen sozialpolitischen Kurs Bremen hält. Es ist gut so. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Katharina Kähler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir debattieren diesen Haushalt, wie wir vorhin schon des Öfteren gehört haben, in einer außergewöhnlich angespannten finanziellen Lage. Als Haushaltsnotlagenland im Sanierungspfad unter dem Druck von Inflation, gestiegenen Energiepreisen, hohen Tarifabschlüssen, steigenden sozialen Bedarfen und in einer Weltlage, die vielen Menschen im Land Bremen bei uns große Sorgen bereitet. Dennoch zeigt dieser Sozialhaushalt 2026/2027 sehr deutlich: Unser Land Bremen betreibt eine kluge und eine handlungsfähige Sozialpolitik, die den Menschen Sicherheit gibt und dabei die Konsolidierung ernst nimmt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Unser Ziel bleibt ein funktions- und ein handlungsfähiger Staat, der soziale Stadt- und Klimapolitik fortführt und in soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und in lebenswerte Quartiere investiert. Genau das bildet dieser Haushalt ab. Wir sichern bestehende Strukturen, reagieren auf gestiegene Bedarfe, und wir setzen gezielte Schwerpunkte, statt mit dem Rasenmäher einfach zu kürzen, wie es einige andere Bundesländer getan haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erstens, wir stabilisieren die soziale Infrastruktur. Die sogenannten PrioMittel werden für 2026 und 2027 in gleicher Höhe fortgeschrieben: 7,25 Millionen Euro im Land und 9 Millionen Euro in der Stadt. Damit unterstützen wir unsere sozialen Einrichtungen weiterhin dabei, Tarifsteigerungen und Inflation zu schultern. Das ist ein klares Bekenntnis zu Trägern, Beratungsstellen und zu Einrichtungen, die vor Ort unsere Angebote in Bremen im ganzen Land zusammenhalten. Auch, wenn wir uns sehr bewusst sind, dass der Kostendruck bei unseren Trägerinnen und Trägern weiter sehr hoch ist und wir uns an der einen oder anderen Stelle wünschen würden, mehr machen zu können, ist das zweifelsohne ein Erfolg. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zweitens, wir stärken die sozialen Sicherungssysteme. Die Erhöhung des Budgets für Sozialleistungen aus 2025 wird nicht zurückgenommen, sondern fortgeschrieben und zusätzlich um je 10 Millionen Euro für Stadt und Land aufgestockt. In einer Phase steigender sozialer Bedarfe und Fallzahlen wäre alles andere sozialpolitisch unverantwortlich, und unsere Sozialleistungen beruhen nun einmal auf Rechtsansprüchen – ob Ihnen das gefällt, liebe Opposition, oder nicht, es sind Rechtsansprüche, die wir erfüllen wollen und erfüllen müssen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zugleich setzen wir mit der „Senatskommission Sozialleistungen“ ein Instrument auf, das Kostenentwicklungen systematisch analysiert, Einsparpotenziale identifiziert und dort gegensteuert, wo es rechtlich möglich und sozial verträglich ist. Das ist verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld: soziale Sicherheit gewährleisten und trotzdem genau hinschauen. Drittens, wir investieren in Prävention, Familien und Quartiere. Die Familienförderung und Elternunterstützung, gerade in Quartieren mit besonderen sozialen Herausforderungen, werden weiter ausgebaut. Wir führen das Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ fort und auch unser bewährtes Programm „Wohnen in Nachbarschaften“. Wir stärken Quartierszentren und legen mit unserem neuen Quartierservice noch einmal nach, denn starke Nachbarschaften sind die beste Armuts- und beste Einsamkeitsprävention. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der offenen Altenhilfe entwickeln wir Angebote wie die „Bremer Hausbesuche“ oder den Geburtstagsbrief zum Achtzigsten weiter. Wir stärken die Dienstleistungszentren und aufsuchenden Hilfen, damit Menschen älter werden können in ihrem Stadtteil und in ihrem Zuhause im ganzen Land Bremen. Wir setzen auf Engagement, Klimaschutz und Inklusion. Wir finanzieren die Koordinierung der Engagementstrategie und konkrete Projekte. Wir verstetigen die Beratungsstelle zur Flankierung der Freiwilligendienste und wollen die Freiwilligendienste auch noch darüber hinausgehend weiter stärken, unterstützt durch deutlich höhere Mittel von unserer Bundesregierung. Wir sichern den Mietzuschuss für die „Suppenengel“, das „Kinderrechtebüro“ und unsere Kinderschutzeinrichtungen wie „Schattenriss“, das „Jungenbüro“, das „Kinderschutz-Zentrum“ und das „Mädchenhaus“. Ebenso unterstützen wir die „Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe“ mit einem klaren Schwerpunkt auf Inklusion. Schließlich ermöglichen wir mit dem LuKIFG-Sofortinvestitionsprogramm die dringend notwendigen Sanierungen von Spielplätzen. Das ist gelebte Sozialpolitik im Alltag der Familien – vor der Haustür, in den Stadtteilen in Bremen sowie in Bremerhaven. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Haushalt zeigt: Auch unter engsten finanziellen Rahmenbedingungen übernehmen wir Verantwortung für das Miteinander in unserem Land und können eine aktive strategische Sozialpolitik machen, wenn wir klar priorisieren. Das haben wir mit unserem Haushaltsentwurf getan. Als SPD-geführtes Sozialressort, als SPD-Fraktion und als Koalition stehen wir dafür, den Sanierungspfad einzuhalten, ohne dass wir den sozialen Zusammenhalt in Bremen preisgeben. Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Basem Khan.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bremen setzt in diesem Haushalt auf ein klares sozialdemokratisches Signal für Arbeit und Teilhabe. Wir investieren gezielt dort, wo Zukunft entsteht. Mit der neuen Arbeitsmarktstrategie 2025 bis 2027 übernehmen wir Verantwortung in einer Zeit, in der die Mittel des Bundes sinken und die europäischen Förderprogramme ausgeschöpft sind. Bremen lässt niemanden im Regen stehen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deshalb stärken wir die Arbeitsmarktförderung deutlich: plus 18 Millionen Euro im Jahr 2026, plus 20 Millionen Euro im Jahr 2027. Das ist ein starkes Bekenntnis zu sozialer Sicherheit und Chancen für alle. Unsere Schwerpunkte sind klar: Fachkräftesicherung, damit Unternehmen die Menschen finden, die sie brauchen. Integration, damit auch diejenigen, die es besonders schwer haben, zum Beispiel Alleinerziehende oder Menschen mit Migrationshintergrund, eine echte Perspektive bekommen. Qualifikation, weil Weiterbildung der Schlüssel ist für gute Arbeit. Ein wichtiger Baustein für die Zukunft ist der Klimacampus, den wir gemeinsam mit Bremer Unternehmern entwickeln. Hier entsteht von Anfang an eine enge Kooperation mit der Wirtschaft, ein Ort für Aus- und Weiterbildung in klimarelevanten Berufen. Der Klimacampus steht für die Verbindung von Arbeit, Innovation und Klimaschutz und wird Fachkräfte für die Transformation unserer Wirtschaft qualifizieren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein Zukunftshaushalt. Wir investieren in Fachkräfte, Qualifizierung und gute Arbeit – für eine soziale Gerechtigkeit und die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Die Arbeit ist und bleibt der Schlüssel zu Teilhabe, Würde und sozialem Zusammenhalt. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Selin Arpaz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Damit einzuleiten, dass wir über den Haushalt der Freien Hansestadt Bremen sprechen, das erspare ich Ihnen. Das haben wir, glaube ich, alle an vielen Stellen heute mitbekommen, dass wir da angekommen sind. Deshalb starte ich direkt mit dem, was uns im diesjährigen jugendpolitischen Haushalt gelungen ist abzusichern und was wir tun, damit dieses Bundesland ein guter Ort zum Aufwachsen bleibt, aber auch natürlich unsere beiden Kommunen. Fangen wir mit einem der größten Posten an: der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Darum ging es bereits gestern. Das umfangreichste Projekt aktuell ist die neu konzipierte Finanzierungssystematik, die, wie ich gestern bereits erwähnt habe, in einem breiten Beteiligungsprozess mit Trägern, Beiräten, Verwaltung und – ich wiederhole noch mal – Koalition und Opposition erstellt wurde. Und sie ermöglicht uns erstmalig, auszurechnen, wie hoch fachlich abgeleitet der finanzielle Bedarf in diesem Bereich ist. Es freut mich sehr, dass es uns gelungen ist, diese errechnete Summe vollkommen im Haushalt abzubilden. Darüber dürfen wir uns alle freuen, auch die CDU. Schließlich hat sie an dieser Systematik mitgearbeitet, und das war auch das Ziel, dass wir das erreichen. Wenn wir aber schon bei diesem Thema sind, möchte ich drei Dinge nicht unerwähnt lassen, die zeigen, worauf wir grundsätzlich im Land Bremen im Bereich des jugendpolitischen Haushalts blicken können, trotz der herausfordernden Rahmenbedingungen. Erstens, wir sind eines der wenigen Bundesländer, welches in diesem Bereich kein einziges Mal den Rotstift angelegt hat. Zweitens, wir haben die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben pro Jugendlichem und sind somit Spitzenreiter, was die Ausgaben für junge Menschen in diesem Bereich angeht, was in Anbetracht der teils schwierigen sozialen Lagen in unserem Bundesland auch absolut richtig so ist. Drittens, seit Beginn dieser Legislatur ist es uns gelungen, im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit einen Mittelzuwachs von über 10 Prozent zu erzielen sowie darüber hinaus weitere Mittel wie beispielsweise weitere 200 000 Euro für unsere Kinder- und Jugendfarmen, die gestern auch schon erwähnt worden sind. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch, wenn der geschätzte Kollege Eckhoff, der mir gegenübersitzt, es heute Morgen als Problem benannt hat, dass im Jugendbereich die Ausgaben steigen, bin ich sehr froh, dass man mit dieser Koalition nicht über die Notwendigkeit von mehr Mitteln für Freizis und Co. streiten muss. (Beifall SPD, Die Linke) Aber nicht nur im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit geben wir alles. Wir setzen auch neue Impulse, das wurde sich hier schon gewünscht. Sie erinnern sich bestimmt an den koalitionären Antrag vor einigen Monaten zur strategischen Stärkung und Ausweitung der Jugendbeteiligung, ein Herzensprojekt von mir. Dieser Antrag ist hier im Haus bereits auf sehr breite Zustimmung im Abstimmungsergebnis gestoßen, und ein konkreter Beschlusspunkt sieht die Durchführung von stadtteilspezifischen Projekten mit jungen Menschen vor, die die Beteiligung junger Menschen in unseren Stadtteilen stärken sollen und es ihnen ermöglicht, gemeinsam darüber zu bestimmen, welche Veränderungen sie sich in ihrem Stadtteil im Rahmen eines Modellprojekts, was umgesetzt werden soll, vor Ort wünschen, umzusetzen. Es freut mich sehr, dass es gelungen ist, auch für diese Projekte, die in jedem Stadtteil mit den Jugendlichen im Rahmen von Jugendbeteiligung durchgeführt werden sollen, die entsprechenden Mittel in diesem Haushalt zur Verfügung zu stellen, damit wir das realisieren können. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Kommen wir zu weiteren Maßnahmen, die ich nennen möchte, die in der Kürze der Zeit nicht unerwähnt bleiben sollen. Da wäre natürlich die FreiKarte – oder wie ein Schüler bei Jugend im Parlament mal sagte, „das geilste Projekt Bremens“ –, die wir erneut für die kommenden zwei Jahre abgesichert haben. Die Freiwilligendienste, meine Kollegin Frau Kähler erwähnte es bereits, werden auch in den kommenden zwei Jahren mit zusätzlichen Landesmitteln neben den Bundesmitteln gestärkt. Da gibt es 200 000 Euro oben drauf. Wenn man das einmal runterbricht, dann sind das 50 Euro pro Freiwilligendienstleistendem im Monat. Das ist, finde ich, eine ganze Menge, die sich sehen lassen kann. (Beifall SPD) Ich muss auf die Zeit achten. Wir sichern das „Kinderrechtebüro“ weiterhin ab, das wurde ebenfalls erwähnt, sowie das „Kinderschutzzentrum“ und die Träger, die dazugehören und enorm wichtige Arbeit leisten, auf die wir nie verzichten können. Der neue Jugend – –, für die Jugendverbände in Bremerhaven wird ebenfalls abgesichert, sowie die Kofinanzierung einer Stelle für queere Bildungsarbeit in Bremerhaven, und im Land Bremen unterstützen wir und fokussieren wir weiterhin antisemitismuskritische Bildungsarbeit. Sie sehen, ein bunter Blumenstrauß an vielen Dingen, die enorm wichtig sind, und ich bin froh, dass es uns gelungen ist, trotz der herausfordernden Rahmenbedingungen wichtige Schwerpunkte im Jugendhaushalt in diesem Haushalt zu setzen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Sigrid Grönert.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir am Anfang eine Bemerkung: Ich bin jetzt fünfzehn Jahre dabei, und alle zwei Jahre höre ich mir dasselbe an, und es hat sich in all den Jahren im Grunde nichts geändert. Das Gegenteil ist der Fall. Anfang 2025 wurde die „Senatskommission Sozialleistungen“ eingesetzt. Diese sollte erarbeiten, wie es im Sozialressort im besten Fall zu Einsparungen kommen kann. Wenigstens aber sollten die Sozialleistungen nicht weiter steigen. Wir haben hier bisher heute nur gehört, was Sie alles ausgeben. Zu dem anderen Punkt haben Sie nichts gesagt. Das finde ich auch sehr spannend. Mit Blick auf gesunkene Flüchtlingszahlen konnten Ausgaben in verschiedenen Bereichen sogar sinken. So konnten sehr teure Notunterbringungen wie die Leichtbauhallen oder sogenannte Billighotels aufgelöst werden. Das sind aber ganz normale Vorgänge, und die sollten Sie jetzt nicht als Sparmaßnahme verkaufen. (Beifall CDU) Unser aller Blick sollte sich vielmehr auf die bleibenden hohen Ausgabeposten richten. Da schlagen zum Beispiel die unbegleiteten minderjährigen Ausländer, die Bremen in sehr großer Zahl aufgenommen hat, statt sie in Deutschland umzuverteilen, weiterhin mit hohen Kosten zu Buche. Zwar werden Neuankommende inzwischen umverteilt, doch die vielen bis dahin Aufgenommenen sind ja nicht weg. Sie werden zu einigen Hunderten trotz Volljährigkeit immer noch in der Jugendhilfe betreut; und das, weil es keine bezahlbaren Wohnungen für sie gibt, und die Jugendlichen können am wenigsten dafür, das mal vorweggeschickt, bevor Sie uns gleich wieder unterstellen, wir – –. (Beifall CDU) Der Senat schlug deshalb zur Kostenentlastung vor, dass monatlich rund zehn junge Menschen in ein Übergangswohnheim für Erwachsene umziehen. Doch da sitzen ja schon rund 3 900 weitere Geflüchtete fest, weil auch für sie die Wohnungen fehlen. Eigentlich wollte der Senat durch die Umzüge junger Erwachsener schon im Jahr 2025 gut 2 Millionen Euro einsparen und 2026 dann sogar 4 Millionen Euro. Der Erfolg ist meines Wissens aber ausgeblieben. Den hätten Sie bestimmt hier heute sonst noch präsentiert. Aber es geht ja noch weiter: Weil die Übergangswohnheime aus allen Nähten platzen, sitzen weitere rund 700 Menschen in der Erstaufnahme fest. Wo sind denn Ihre bezahlbaren Wohnungen, Herr Wagner? (Beifall CDU) In der Erstaufnahme kostet ein Platz pro Tag 59 Euro, in einem Übergangswohnheim immer noch 27 Euro. Da Bremen politisch gewollt viele Jahre mehr Menschen als angezeigt hierbehalten hat und das, ohne die Infrastruktur für ihre Integration anzupassen, werden wir auch finanziell noch sehr lange die Folgen Ihrer falschen Politik abarbeiten müssen. (Beifall CDU) Die CDU hat das immer kritisiert. Diesen teuren Rückstau, den wird Bremen in den nächsten zehn und auch zwanzig Jahren nicht auflösen können. Dafür ist zu einem allergroßen Teil allein die Bremer Politik verantwortlich. Ganz gewiss aber sind nicht die Menschen, die Flüchtlinge, die hier angekommen sind, verantwortlich, liebe Linke. Das schaffen sie mit ihrer Politik ganz alleine. (Beifall CDU) Der Senat hatte dem Sozialressort noch weitere Hausaufgaben ins Heft geschrieben. Einer der Aufträge lautet, die Kosten pro Fall dort, wo die Fallzahlen nicht beeinflussbar sind, auf den Durchschnittswert des Bundes beziehungsweise anderer Stadtstaaten oder Großstädte zu senken. Da es sogar Fallgruppen gibt, wo Bremen ausgabentechnisch deutschlandweit den Spitzenplatz innehat, soll die Sozialsenatorin diese erst mal auf die Kostenhöhe des nächstteuersten Landes reduzieren. Die Controllingberichte der nächsten Jahre werden zeigen, ob es vielleicht doch Erfolge gibt, die wir heute leider noch nicht sehen können. Was wir aber heute sehen können, ist anderes: zum Beispiel, dass das Ressort die steigenden Ausgaben für Schulassistenzen nicht in den Griff bekommt. Viel schleppender als gedacht läuft die Umstellung auf systemische Assistenzen. Gut 2 Millionen Euro wollte man aktuell schon einsparen. Entsprechende Erfolge wurden bis heute nicht verkündet. Dann das Stadtticket: Knapp 18 Millionen Euro Zuschuss jährlich aus dem Staatssäckel; 9 Millionen Euro für das Verkehrsressort und 9 Millionen Euro für Soziales. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Aus einem gut gemeinten Beschluss in der Coronazeit ist ein dauerhaftes Millionengrab geworden, anstatt endlich auf das Niveau von vor Corona zurückzukehren, wo die jährlichen Ausgaben noch bei rund 4 Millionen Euro lagen. (Beifall CDU) Natürlich werden 4 Millionen Euro heute, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Einfacher Dreisatz!) fünf Jahre später zum Halten des damaligen Niveaus nicht mehr reichen. Aber Ausgaben in Höhe von 18 Millionen Euro jährlich sind nicht mehr zu rechtfertigen. Ich erinnere an die FreiKarte, wo sich jährlich rund 7 Millionen Euro einsparen ließen, oder an den Ausbildungsfonds, für den jetzt verzweifelt in allen Ressorts einige Millionen Euro zusammengekratzt werden müssen, (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Oh, das ist so was von sachlich falsch!) von denen man nicht sicher weiß, ob man sie jemals wiedersehen wird. Last but not least soll Bremen jetzt das neunte Bundesland sein, das eine Landesantidiskriminierungsstelle bekommt. Wenn man viel Geld hätte, kann man das ja machen. Aber Bremen will, ohne dass solch eine Stelle verpflichtend wäre, trotzdem möglichst ganz weit vorne dabei sein. So viel zu Rechtsansprüchen, Frau Kähler. (Beifall CDU) Eine Landesantidiskriminierungsstelle mit eigenen Räumen und den geplanten vier Vollzeitstellen ist ein völlig freiwilliges Vorhaben, das jährlich aber mit mindestens 440 000 Euro zu Buche schlagen wird (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ja, wenn man das nicht machen würde, dann würde man alles retten.) und darauf angelegt ist, weitere Folgekosten nach sich zu ziehen. Alternativ könnte aus meiner Sicht zwar auch das Bremer Netzwerk gegen Diskriminierung finanziell besser ausgestattet werden, und man könnte die dort Engagierten ernster nehmen und sie mehr mit einbinden. Doch nein, (Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) hier muss es zumindest auf Wunsch der Grünen und Linken eine eigene Landesstelle sein. Folgendes geht mir zum Schluss noch durch den Kopf, weil man Sozialleistungen auch anders wirksam senken könnte: Bremen könnte dafür sorgen, alle Kinder mit guten Sprachkenntnissen in die Schule zu schicken, und Bremen könnte mit hohem Einsatz daran arbeiten, keine 10 bis 13 Prozent der Kinder mehr ohne Abschluss von der Schule ins Leben zu entlassen. Dann hätten wir mit Sicherheit auch schon bald einige Menschen weniger, die von Sozialleistungen leben müssten. Dazu steht allerdings nichts im Sanierungsprogramm des Senats. Schade eigentlich. Wir müssen aber doch vermeiden, dass Menschen auf den Sozialstaat angewiesen sind, nur, weil sie schon mit Schulbeginn keine Chance hatten und vielleicht auch zu Hause keine Vorbilder hatten. So was wäre für mich gute Sozialpolitik. Sozialleistungen sind für die gedacht, die in Notsituationen geraten und nicht zuerst für die, die bereits damit aufwachsen. (Beifall CDU) Andere Bundesländer haben solche Trends erfolgreich durchbrochen. Nun ist Bremen dran. Doch hier liegt der Blick einfach zu sehr auf Armutslinderung statt auf Verhinderung. Um diesen Blick geradezurücken, braucht es wahrscheinlich eine andere Regierung in Bremen. Mit dieser Koalition werden wir das jedenfalls nicht mehr schaffen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Tuchel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin seit 15 Jahren dabei, und ich habe das Gefühl, die Änderungen in den letzten besonders 10 Jahren sind absolut rasant. Liebe Frau Grönert, (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Nach unten oder nach oben?) nach oben natürlich. (Beifall SPD – Zurufe CDU: Aaaaah!) Selbstverständlich. Realitätsfremd darf man nicht bleiben. Liebe Frau Grönert, beim nächsten Mal nehmen Sie bitte nicht ein altes Manuskript, sondern neues. (Beifall SPD – Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) Schreiben kann man ja, neu schreiben, und dann ist es ja – –, also sieht man ja über die Änderungen. Okay, aber heute spreche ich für den Bereich „Integration“. Dieser Haushalt setzt bewusst einen Schwerpunkt in der Integrationspolitik. Er stärkt Zusammenhalt statt Spaltung. Er investiert in Teilhabe statt Ausgrenzung, und das ist der richtige Weg für Bremen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der neue Haushalt setzt in der Migrations- und Integrationspolitik einen klaren Schwerpunkt auf Teilhabe und Partizipation von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte im Land Bremen. Das bedeutet für uns konkret: Wir wollen gezielt diejenigen stärken, die am stärksten von Armut betroffen sind. Diejenigen, die die größten Hürden haben, müssen auch die größte Unterstützung bekommen. (Beifall SPD, Die Linke) Dieser Haushalt verfolgt dabei einen ganzheitlichen Ansatz. Unser Ziel ist, dass alle Fachbereiche gemeinsam an einer umfassenden Migrations- und Teilhabepolitik arbeiten. Denn Integration ist keine Aufgabe eines einzelnen Ressorts. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; Wohlfahrtsverbände, Institutionen, Initiativen, Migrantenorganisationen und Integrationsprojekte leisten hier jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag. Sie schaffen konkrete Teilhabe, und sie stärken den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Heute hat die Opposition gesagt, die Koalition versteckt die Integrationsausgaben. Guckt genau hin! Schaut in die Stadtteile, und da seht ihr genau, dass wir nichts versteckt haben, sondern dass wir sichtbar machen und gerade auch diese Zielgruppe. (Beifall SPD) Ich bin überzeugt: Auch die vermeintlich kleineren Maßnahmen in diesem Haushalt sind von großer Bedeutung. Dazu gehört zum Beispiel die Fortsetzung der Programme zur Sprachförderung und -qualifizierung. Für geflüchtete Menschen verbessern wir zudem ganz konkret die Rahmenbedingungen. Neben ausreichend Plätzen in der Erstaufnahme und der kommunalen Folgeunterbringung wollen wir heute Formen des Übergangswohnens etablieren. Gleichzeitig sichern wir bestehende Integrationsprojekte ab, unter anderem durch den Inflationsausgleich von bis zu 7 Prozent. Ein persönliches Anliegen ist mir dabei besonders wichtig: Wir stärken Migrantenorganisationen und ehrenamtlich engagierte Menschen mit zusätzlichen Mitteln für bürgerschaftliches Engagement, unter anderem über den „Selbsthilfefonds“ unterstützen wir genau die Strukturen, die Integration vor Ort tragen. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Wir stärken die Quartiere mit der Fortsetzung des Programms „WiN“ und der wichtigen Ergänzung durch das Landesprogramm „Lebendige Quartiere“. Denn Integration findet vor Ort statt, im Stadtteil, in der Nachbarschaft, im Alltag. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Unterstützung von Selbsthilfeangeboten. Wir fördern gezielt die Beratung und Begleitung von älteren, demenzkranken Menschen mit Migrationsgeschichte in den Stadtteilen. Auch das ist gelebte Teilhabe. Meine Damen und Herren, wenn wir Integration wirklich ernst nehmen, dann brauchen wir auch einen Paradigmenwechsel. Das heißt, wir müssen an die Strukturen gehen. Fördermaßnahmen bleiben wichtig, insbesondere, um bestehende Ungleichheiten abzubauen, Unterrepräsentanzen zu verringern und rassistische Diskriminierungen sowie Fremdenfeindlichkeit konsequent zu begrenzen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Eines ist klar: Je stärker der gesellschaftliche Zusammenhalt ist, desto besser werden wir die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen. In diesem Sinne: Wir beschließen heute einen richtig guten Haushalt. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Den besten!)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Hassanpour.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es heute ganz kurz. Mir ist es dieses Jahr wirklich schwergefallen, die positiven Dinge im Haushalt zu sehen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Im Bereich Jugend und Soziales stehen wir als Haushaltsnotlageland mit prekären sozialen Lagen vor enormen Problemen. Dass Sie das beklatschen, weil das Ihren Wahlkampf begünstigt, (Widerspruch CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) das spricht mehr dafür, dass die Koalition in Bremen die Politik machen sollte und nicht die Menschen, die von den Problemen der Menschen in dieser Gesellschaft profitieren. (Beifall Die Linke) Auch, wenn hier einige Parteien, und damit meine ich insbesondere die CDU, von einem sozialen Kahlschlag träumen – wie wir es auch gerade gesehen haben von Frau Grönert, die die einfache Gleichung aufgestellt hat, weniger Flüchtlinge gleich mehr Geld –, sind sich in der Wissenschaft und in der Forschung alle einig, dass die Lösung sozialer Probleme nicht die Kettensäge ist, sondern gezielte Investitionen. Aber leider können sich dieses Land und diese Stadt die Investitionen aktuell nicht im nötigen Maße leisten. Das hat auch damit zu tun, was Ihre Partei gerade im Bund anstellt. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Mit der SPD zusammen!) Trotzdem hat diese Koalition es geschafft, den Härtefallfonds gegen Energiesperren voranzutreiben, damit Menschen in finanziellen Notlagen nicht in kalten und dunklen Räumen sitzen müssen. Auch, wenn Sie den in der Sozialdeputation des Öfteren kritisiert haben, das würde ich gerne mal sehen, wie Sie am Wahlkampfstand stehen und den Menschen ins Gesicht sagen, dass sie gegen diese Maßnahme sind. (Beifall Die Linke, SPD) Außerdem treiben wir die Drogenhilfestrategie voran, damit suchtkranke Menschen menschenwürdige Unterstützung erhalten und die Sicherheit sowie die Lebensqualität in unseren Quartieren für alle verbessert wird. Im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit sehe ich allerdings weiterhin große Probleme, die wir bislang nicht gelöst haben. Die neue Finanzierungssystematik und die neuen Förderrichtlinien sind zwar ein Meilenstein, dieser bringt allerdings auch Umbrüche mit sich. Auch die beste Finanzierungssystematik bringt nichts, wenn sie nicht mit ausreichenden Mitteln hinterlegt ist. Das Niveau, auf dem wir derzeit agieren, reicht nicht aus. Im Bundesländervergleich sind wir das Schlusslicht, denn Bremen gibt für die offene Kinder- und Jugendarbeit anteilig am Haushalt am wenigsten aus. Das muss sich ändern, das hätte ich auch gerne geändert, leider ist da nicht mehr möglich gewesen. Es ist also damit zu rechnen, dass wir in nächster Zeit wieder in den Beiräten, im Jugendhilfeausschuss und auch in der Sozialdeputation von protestierenden Jugendlichen besucht werden. Wir sollten ihnen wirklich zuhören und nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Es liegt jetzt an uns, diesen Umbruch so zu gestalten, dass wir den Anforderungen der Jugendlichen wirklich gerecht werden. Ich appelliere an alle hier im Saal, das zu tun und sich nicht auf Planung am Reißbrett zu versteifen. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen aus Ihren Reihen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Claudia Schilling das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir stehen vor der Herausforderung steigender gesetzlich verpflichtender Ausgaben im Bereich der Sozialleistungen, und diese Entwicklung wird uns realistisch betrachtet auch in den kommenden Jahren begleiten. Da geht es uns in Bremen nicht anders als anderen Kommunen und Bundesländern oder auch dem Bund. Wir alle wollen, dass Bürgerinnen und Bürger in schwierigen Lebenssituationen sozial gut abgesichert sind, insofern begrüße ich auch die Kommission zur Sozialstaatsreform, die daran arbeitet, Strukturen schlanker zu machen. Als Arbeits- und Sozialressort haben wir nicht nur eine finanzielle, sondern vor allem eine gesellschaftliche Verantwortung. Dort, wo wir als Land und Kommune Einfluss nehmen können, steuern wir aktiv gegen und setzen gezielt Maßnahmen um, um den weiteren Kostenanstieg zu begrenzen. Dazu gehört insbesondere, dass wir dies unter anderem im Rahmen der Senatskommission Sozialleistungen genau ansehen. Dazu gehört auch, dass wir zum Beispiel das Unterbringungssystem für geflüchtete Menschen weiter konsolidieren und die Verselbständigungsbemühungen für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer verstärken. Ebenso arbeiten wir an systemischen Lösungen im Bereich der Kita- und Schulbegleitung. Unser Ziel ist es, die vorhandenen Ressourcen weiterhin so effizient wie möglich einzusetzen, gleichzeitig aber die Qualität der Unterstützung zu sichern. Dabei ist der Präventionsansatz, und davon bin ich überzeugt, bei ganz vielen Projekten wesentlich. Was mich positiv auf diesen Haushalt blicken lässt: Wir konnten unsere Quartiersmittel halten. Das ist eine gute Nachricht, denn sie sind das Fundament für vielfältige Teilhabeangebote in den Stadtteilen. Gleiches gilt für die Mittel der offenen Behindertenhilfe und für ältere Menschen. Teilhabe, Selbstbestimmung und soziale Einbindung bleiben unsere zentralen Leitlinien. Dafür setzt der Haushalt meines Ressorts auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten die notwendigen Akzente. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit haben wir die neue Finanzierungssystematik auf den Weg gebracht, dazu wurde heute schon viel gesagt. Es wurde auch gesagt, dass das ein Meilenstein ist. Auch der Überzeugung bin ich. Ich freue mich ebenfalls, berichten zu können, dass alle Beratungsstellen im Bereich des Kinderschutzes weiter abgesichert werden können, ebenso das Kinderrechtebüro. Der Schutz unserer Kinder bleibt eine Kernaufgabe, und diese Verlässlichkeit ist ein wichtiges Signal für alle beteiligten Fachkräfte und Familien. Da hätte ich Applaus erwartet. (Heiterkeit und Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir werden auch die Arbeitsmarktpolitik in Bremen und Bremerhaven auf einem sicheren Fundament halten und zugleich Impulse setzen. Denn wir wollen auch in Zukunft den Menschen ergänzend zu den regulären Angeboten der Agentur für Arbeit und der Jobcenter in Bremen und Bremerhaven passgenaue Unterstützung bieten. Unsere neue Arbeitsmarktstrategie legt den Fokus auf soziale Teilhabe, Fachkräftesicherung und partnerschaftliche Umsetzung. Ich bin mir sicher, dass wir mit den zusätzlichen Landesmitteln von 18 Millionen für 2026 und 20 Millionen Euro für 2027, über die wir uns wahnsinnig freuen, Menschen Chancen und Perspektiven bieten werden und auf diese Weise gut in die Zukunft unseres Bundeslandes investieren. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Block nicht vor. Deswegen machen wir jetzt mit dem Block 8 weiter: Wirtschaft, Häfen und Bremerhaven. (Zuruf) Ach, Entschuldigung, danke für den Hinweis. Ich gebe die Redezeit noch mal bekannt: SPD: 33 Minuten, 6 Sekunden; CDU: 24 Minuten, 32 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 6 Minuten, 46 Sekunden; Die Linke: 7 Minuten, 59 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 1 Minute, 45 Sekunden; FDP: gar keine mehr; Abgeordneter Lichtenfeld: 1 Minute, 24 Sekunden; BA-Gruppe: 5 Minuten, 32 Sekunden; Senat: 46 Sekunden. (Zuruf Die Linke) Die Linke: 7 Minuten, 59 Sekunden. (Nachfrage Die Linke) Ja, 7 Minuten, 59 Sekunden. So, meine Damen und Herren, jetzt noch mal. Wir starten mit TOP 8: Wirtschaft, Häfen und Bremerhaven. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Nils Bothen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich möchte mich als Erstes beim Häfenressort, auch bei Kristina Vogt, für die Arbeit der letzten Monate bedanken. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern wir haben hart daran gearbeitet, und ich möchte mich natürlich auch für die Zusammenarbeit mit der Koalition bedanken. Vielen Dank für die Zusammenarbeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der Haushalt liest sich wie unser Koalitionsvertrag und beinhaltet auch die Themen, die wir im Hafen umsetzen wollen. Das finde ich gut, das ist auch der richtige Weg, und da haben wir lange daran gearbeitet. Es zeigt sich mehr denn je, dass die Schwerpunkte, die wir für den Wirtschaftsstandort in Bremen und Bremerhaven gesetzt haben von zentraler Bedeutung sind. Der Krieg im Nahen Osten und die damit massive Erhöhung der Öl-, Diesel- und Benzinpreise zeigen, dass die Planung und der Bau eines EnergyPorts für Bremerhaven wegweisend und für die Zukunft unerlässlich sind. Wir müssen weiterhin auf erneuerbare Energien setzen. Auch, wenn es Diskussionen über den Marinehafen am Standort des EnergyPorts gibt und ich auch die Chancen und Vorteile für Bremerhaven sehe, bin ich mir aber sicher, dass Bremerhaven in den nächsten Jahren eine große Rolle bei der Verladung von Großkomponenten und beim Umschlag von grünem Wasserstoff und dessen Derivaten spielen wird. Darum verfolgen wir weiterhin die Möglichkeiten einer Machbarkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Außerdem werden Planungsmittel für den zukunftsfesten Ausbau des südlichen Fischereihafens einschließlich der Flughafenkaje bereitgestellt, um die gewerbliche Nutzung des Areals zu fördern. Schwerpunkt ist auch der Landesfischereihafen mit seinen über 9 000 Arbeitsplätzen. Der Ausbau von zahlreichen Infrastrukturen wird weitergeführt, damit werden die Arbeitsplätze gesichert. Der Neubau der Nordmole in Bremerhaven hat begonnen und kann mit vorhandenen Mitteleinsätzen realisiert werden. Die Wirtschaftsförderung Bremerhaven ist mit 13,4 Millionen in 2026 und 15,8 Millionen in 2027 im Haushalt abgebildet. Mit den Haushaltsansätzen können die begonnenen Arbeiten der letzten Jahre in den bremischen Häfen fortgesetzt werden, ein sachgerechter Ausbau der Hafenanlage vorgenommen und auch das Ergreifen neuer zukunftsorientierter Themen abgesichert werden. Dazu gehören die Sanierung des Containerterminals in Bremerhaven in den Abschnitten 1 bis 3a, die Ertüchtigung des Kaiserhafens 3 zur Ermöglichung des Konverterbaus, die Bereitstellung von Planungsmitteln für den Ersatz der Drehbrücke im Verbindungskanal, Umsetzung der Erweiterung und Modernisierung der Vorstellkapazitäten im Bereich BremerhavenSpeckenbüttel und in die Digitalisierung der bremischen Hafeneisenbahn. Wir treiben den Ausbau der Landstromversorgung in den bremischen Häfen weiter voran, um auch hier umwelttechnische Vorgaben zu erfüllen und eine Vorreiterrolle zu haben. Das sichert langfristig die guten Arbeitsplätze im Hafen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das Werftquartier in Bremerhaven wird weiter gefördert, eines der wichtigsten Bauprojekte der nächsten Jahre. Es zeigt den Wandel der Stadt hin zu einem attraktiven Lebensort mit qualitativ hochwertigem bezahlbarem Wohnraum. Die Weiterentwicklung der Innenstadt in Bremerhaven wird gefördert, das umfasst die Verbindung der Hafenwelten zur Fußgängerzone, Neugestaltung des Karstadt-Areals und die Begrünung und Neugestaltung des öffentlichen Raums. Außerdem werden weitere Mittel zur Innovationsförderung im Schiffbau bereitgestellt. Wir investieren insgesamt in den Hafen – lohnenswert, zuhören – 131 Millionen Euro im Jahr 2026 und 185 Millionen in 2027. Das ist so viel wie im letzten Jahrzehnt nicht investiert wurde. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das alles zeigt, dass wir auf die Häfen und den Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven setzen und ihn für die Zukunft fit machen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Auch der Bund hat das Potenzial erkannt und will in den nächsten Jahren 1,35 Milliarden Euro in den Hafen investieren und ihn zu einem zentralen militärischen Logistik-Hub für die NATO und Bundeswehr umbauen. Dazu müssen wir schnell Projekte entwickeln, aber auch bestehende Projekte mit einbeziehen. Wir haben jetzt die Chance, die Infrastrukturen und den Hafen weiter voranzutreiben. Trotzdem bleibt die Forderung an die Bundesregierung, die Häfen zu stärken und die Nationale Hafenstrategie mit Leben zu erfüllen. Wir fordern weiterhin, die Bundesförderung für Häfen auf 500 Millionen Euro zu erhöhen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich blicke positiv in die Zukunft. Das hat auch mit den Investitionsvorhaben von Maersk und Eurogate im Bremerhavener Terminal zu tun. Ich könnte noch mehrere Projekte aufzählen. Den Werften geht es zurzeit gut, die Umsatzzahlen im Hafen steigen. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren auch bei der Ausweitung des Konverterbaus berücksichtigt werden. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Hoffen ist immer gut!) Genau, Hoffnung ist immer gut. Lassen Sie uns zusammen den Hafen, Bremen und Bremerhaven weiter voranbringen! – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sascha Schuster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde etwa für bestimmte Betriebs- und Unterhaltungskosten bei Hafenprojekten ein Schlüssel von 80 zu 20 zwischen dem Land Bremen und der Stadtgemeinde Bremerhaven festgelegt. In bestimmten Handlungsfeldern wie Kitaqualität, Soziales gilt häufig ein Schlüssel von 82 Prozent Bremen und 18 Prozent Bremerhaven. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es nicht den einen starren Schlüssel für alles gibt, sondern ein Set aus verschiedenen Zuweisungsregeln, oft im Bereich von 80 Prozent Bremen, 20 Prozent Bremerhaven, für spezifische Forderungen ergänzt durch die Zuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich. Die Häfen in Bremen und Bremerhaven sind das Rückgrat der bremischen Wirtschaft, sichern rund 40 000 bis 77 000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt und fungieren als wichtiger Motor für Logistik, Handel und Industrie. Als zweitgrößter deutscher Hafen und führender europäischer Pkw-Umschlagplatz bringen sie hohe Wertschöpfung, fördern den Außenhandel und stärken die Infrastruktur, sind jedoch auch stark von der globalen Konjunktur abhängig. Was brauchen wir jetzt? Warum stehe ich jetzt hier gerade als Hafenfacharbeiter und Bremerhavener? Wir brauchen etwas für Bremerhaven, und zwar weiterhin Investitionen im Containerbereich. Ich will eines vorwegnehmen: Ich kann noch mal ein Dankeschön loswerden an unsere Senatorin Kristina Vogt. Das weiß ich, dass sie sich immer dafür einsetzt und dass sie hier auch gerne noch mehr haben würde, wenn sie mehr bekommen würde. Aber wir brauchen auch noch andere Sachen. Wir brauchen auch weiterhin eine bessere Bahnanbindung, und zwar für den Güterverkehr, der zum Hafen führt, aber auch beim Personenverkehr haben wir Probleme. Auch da muss genau hingeguckt werden. Womit ich nicht einverstanden bin, was vorhin gesagt worden ist: mit Sicherheitskräften. Ich bin immer noch in der Stadt Bremerhaven, wer es merkt. Auch da brauchen wir sicherlich noch mehr, genauso wie beim Kitaund Lehrpersonal. Auch da haben wir Bedarf, wo noch Luft nach oben ist. Weiter haben wir von dem sozialen Wohnungsbau gehört. Ich weiß nicht, wie man darauf kommt, muss ich ganz ehrlich sagen. In Bremerhaven ist der soziale Wohnungsbau, glaube ich, eingeschlafen. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: In Bremen auch!) Jedenfalls ist das sehr geringfügig. Ich kann nicht genau sagen, wie es in Bremen ist. Aber in Bremerhaven könnte da eigentlich mehr gemacht werden. Investitionen müssten nach wie vor im Kreuzfahrtterminal gemacht werden, denn das ist auch für die Wirtschaft wichtig. Der Kreuzfahrtterminal boomt, so will ich das mal sagen. Auch da muss weiterhin investiert werden; weiterhin in eine lebendige Innenstadt und stadtteilig. Ich glaube, das betrifft nicht nur Bremerhaven, das betrifft auch Bremen. Auch dort muss noch mehr getan werden, dass noch mehr Bürgerinnen und Bürger auch von außerhalb in die Stadt kommen, die auch dann dort Geld lassen. Was fehlt uns noch? Was habe ich denn noch Schönes? Ach ja, die Gebühren der Schausteller. Das war ja auch immer so ein riskanter Punkt, wo man drüber gesprochen hat. Als Freund der Schausteller muss ich ganz ehrlich sagen, finde ich das sehr übertrieben, wie die Kosten dort angehoben sind. Ich bitte, da noch mal drüber nachzudenken, ob man da nicht wieder eine Gebührensenkung vornehmen kann. Dann vielleicht noch ein Punkt. Wir hatten vorhin auch den Sportbereich, ich komme zum Schluss. Gerade in Bremerhaven benötigen wir, das ist auch bekannt – in Bremen ist es nicht so bekannt, aber in Bremerhaven ist es bekannt –, eigentlich eine neue Stadthalle, um Menschen in die Stadt zu ziehen und um auch gewisse Veranstaltungen durchführen zu lassen. Das Ganze betrifft gleichzeitig auch den Sportbereich. Wir haben eine intakte Eislaufhalle oder ein Eisstadion mit einem superguten Eishockey-Club, mit den Fischtown Pinguins, wo die Spiele regelmäßig ausverkauft sind. Aber der Nachwuchs, darum geht es jetzt, der kommt nämlich zu kurz. Das heißt, wir bräuchten eigentlich eine neue Stadthalle mit einer neuen integrierten Eislauffläche. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Und das soll das Wirtschaftsressort jetzt bezahlen?) Auch dort muss drüber nachgedacht werden. Deshalb sage ich: Passen Sie auf, dass mit diesem Schlüssel Bremerhaven nicht zu kurz kommt. Wir werden den Haushalt deshalb ablehnen, weil das der Fall ist. – Danke fürs Zuhören! (Beifall BA-Gruppe)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in unsicheren, herausfordernden Zeiten. Auch die neuen Auswirkungen des Iran-Krieges werden jetzt wieder zu einer Gefahr für unsere wirtschaftliche Entwicklung, die eigentlich trotz aller Herausforderungen im Lande Bremen ganz gut ist. Umso wichtiger ist es, dass wir in unsere wirtschaftsnahen Infrastrukturen investieren, und genau das tun wir – seien es Brücken, sei es der Energieknoten im Werderland, sei es der Einstieg in die Sanierung der Stromkaje oder die Sanierung im Kaiserhafen der Kaje für den Konverterbau. Auch in der Gewerbeflächenentwicklung gehen wir voran. Wir erweitern die Hansalinie und wir erschließen die Erweiterungsfläche auf dem Flughafengelände unter dem Titel Airport-Stadt-Süd. Was uns auch gelingt und was bedeutsam ist, denn es wird von Bundesebene politisch torpediert, und trotzdem ist es entscheidend für eine nachhaltige wirtschaftliche Zukunft: Wir gehen voran beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Der ECOMAT Hydrogen Campus in der Airport City ist heute schon mehrfach genannt worden. Ebenso wird Bremen an das Wasserstoff-Kernnetz angeschlossen über das Projekt Hyperlink; wir werden mit dem Seegangssimulator in Bremerhaven das Herzstück für das Wasserstofftestzentrum aufbauen; und Bremen ist seit kurzem Hydrogen Valley. Wir sind eines von 35 Hydrogen Valleys in ganz Europa, das einzige in Deutschland. Das ist ein großartiger Erfolg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) In der Hafenentwicklung haben wir natürlich auch die großartigen Nachrichten der Privatwirtschaft vernommen. Die Investitionen, die Maersk angekündigt hat, schlagen da ein wirklich neues Kapitel auf. In Bezug auf den EnergyPort, den der Kollege Bothen schon angesprochen hat, bleiben wir natürlich am Ball. Zugleich ist es so, dass mit der Frage des Marinestützpunktes sich neue Fragen stellen: Was kommt da auf uns zu? Wird Bremerhaven ein Standort für die Marine? Wenn ja, was bedeutet das dann für die Planungen zum EnergyPort? Denn wir als Grüne sind der festen Überzeugung, dass wir die Energiewendepotenziale, die wirtschaftlichen Potenziale, die dahinterstecken, für den Standort Bremerhaven nutzen sollten. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Lieber Herr Bothen, Sie haben gesagt, der Haushalt sei wie der Koalitionsvertrag. Ich hoffe nur, dass im Haushalt mehr umgesetzt wird als im Koalitionsvertrag. (Beifall CDU) Wer Geld ausgeben will, muss Geld verdienen. Genau daran entscheidet sich die Qualität dieses Haushalts. Denn die zentrale Frage lautet: Wie wollen wir in Bremen künftig Geld verdienen? Darauf gibt der Senat mit diesem Haushalt meiner Meinung nach keine überzeugende Antwort. Im Gegenteil: Dieser Haushalt ist Ausdruck eines Senats, der sich nicht einig ist, der nicht priorisiert und der am Ende dieser Legislaturperiode vor allen Dingen eins zeigt: Ambitionslosigkeit. Bremen hat wirtschaftliche Stärke, verliert aber an Dynamik. Bremen ist kein strukturschwaches Bundesland ohne Perspektive, denn Bremen kann Wirtschaft. Das haben wir heute Morgen insbesondere in den Zahlen von Mustafa Güngör gehört. Sie haben sich gefeiert für die 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Naja. Eine Feier war es nicht, aber wir freuen uns darüber. – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Wir feiern ganz anders.) Wenn wir uns aber angucken, wie stark die Cluster sind, wie stark das Wachstum ist in den Branchen, die Sie auch zitiert haben, in der Raumfahrtindustrie, in der Verteidigungsindustrie, in der Luftfahrtindustrie, wie stark das ist, dann müsste das eigentlich deutlich mehr sein als 0,2 Prozent. Dann könnten wir eher das erreichen, was München hat, die 0,5 Prozent. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: München hat real 0,4 Prozent weniger.) Dann wissen wir aber auch: Wenn diese Sektoren so stark wachsen – Tourismus, haben Sie auch gesagt, wächst auch stark –, wenn all das so stark wächst und wir erreichen nur 0,2 Prozent, dann wissen wir, dass es strukturell dahinter große Defizite gibt, die das Wirtschaftswachstum deutlich schmälern. Das ist das Problem. (Beifall CDU) Ich hatte hier heute schon tatsächlich mit einer Statistikschlacht gerechnet, insbesondere unser Bürgermeister findet das ja im Moment sehr gut, einfach Statistiken in den Raum zu stellen. Deswegen habe ich mir mal angeguckt: Was ist denn passiert, seitdem die CDU nicht mehr Teil der Koalition ist, seit 2007/2008, seit Böhrnsen II? Kumuliert man das Wirtschaftswachstum seitdem, ist die Wirtschaft in Bremen um 3,2 Prozent gewachsen; zum Vergleich, im Bund um 14,9. Das ist keine gute Leistung. Das bedeutet, dass wir ein Problem haben, dass wir gerade eine leichte Tendenz sehen, aber das bedeutet auch, dass wir hier in Bremen Hausaufgaben haben, die wir dringend machen müssen, um voranzukommen. (Beifall CDU, FDP) Gucken wir uns an, was auf dem Arbeitsmarkt passiert. Wir haben hier heute schon über viele Themen gesprochen. Wir wissen, dass das beste Mittel gegen Armut Arbeit ist. Das beste Mittel für Wirtschaftswachstum sind motivierte Arbeitnehmer. Wenn wir uns das dann angucken, dann haben wir aktuell eine Arbeitslosenquote von 11,6 Prozent in Bremen, von 14,5 Prozent in Bremerhaven und gleichzeitig aktuell alleine 1 400 offene Stellen in Bremerhaven. Das bedeutet, wir haben sowohl Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel. Das ist kein konjunkturelles Problem, das ist ein strukturelles Versagen. Wir haben kein Erkenntnisproblem, Sie haben ein Umsetzungsproblem. Wir wissen, dass die Qualifizierungsmaßnahmen deutlich abgebaut wurden. Wir wissen all das, was mit dem Jobcenter passiert ist und den Bildungsgutscheinen. Wir wissen, dass Themen wie der Klimacampus nur unter politischem Druck weiter vorankommen. Wir wissen auch, dass es im Bereich der Weiterbildung insbesondere für Menschen in der Weiterqualifizierung gerade schwieriger ist. Da ist für mich völlig unklar, und da sehe ich in dem Haushalt keinen Anlass dazu, zu sehen, wie dieser Industriestandort gestärkt werden soll, wenn wir das Fachkräfteproblem nicht lösen. (Beifall CDU) Wir haben auch über Kitaplätze gesprochen. Kitaplätze sind kein Thema alleine von Familien. Sie haben gesagt, dass es toll ist, dass wir jedem Kind einen Kitaplatz bieten können. Ich sage Ihnen, wie viele Eltern gerade strukturell davon ausgehen, dass die Kita ausfällt, die ihre Arbeitszeit auf Teilzeit reduzieren, weil sie schon einplanen, dass die Kitas qualitativ und verlässlich nicht stattfinden können. Die häufigen Ausfälle, die kurzfristigen Schließungen und die fehlende Planbarkeit sind ein Problem für das Wirtschaftswachstum, und das müssen wir lösen. Wir haben auch, und das ärgert mich persönlich besonders, hier vor über einem Jahr gestanden und verabschiedet, dass wir uns für selbstständige Mütter, Unternehmerinnen, für den Mutterschutz für Selbstständige einsetzen wollen. Seit über einem Jahr fehlt der Einsatz von Bremen im Bund. Gott sei Dank sind die anderen Bundesländer vorangegangen. Die Bundesministerin hat sich dafür ausgesprochen, dass bis Jahresende ein Gesetzentwurf kommt. Wir hätten in Bremen bundesweit vorangehen können. Aber Sie selbst haben das verschlafen. Sie sind nicht aus dem Quark gekommen, und das finde ich ehrlich gesagt schlimm. (Beifall CDU) Gucken wir uns auch an, und dann läuft meine Zeit langsam ab, das ganze Thema: Immer, wenn es in die Schnittstelle geht zwischen Verwaltung und Unternehmen, zwischen Bürger und Verwaltung, dann ist es zäh, dann ist es langwierig. Selbst die Software für die Finanzbeamten funktioniert nicht. Man munkelt, dass die Finanzbeamten im letzten Jahr knapp 30 Arbeitstage nicht arbeiten konnten, weil die Software ausgefallen ist. Dann ist das nichts, was der heutigen Zeit entspricht. Dann ist das ein Problem, insbesondere für den Wirtschaftsstandort. Wir sprechen Gott sei Dank morgen über den Ausbildungsfonds, wir sprechen morgen über die Spritpreise. Und – das ist mein letztes Thema – wir haben gerade gesehen, was passiert, mit dem Brandanschlag auf Kaefer. Das ist ein Problem für den Wirtschaftsstandort, wenn insbesondere die Fraktion und die Partei der linken Wirtschaftssenatorin sich nicht distanziert kriegt vom Linksextremismus. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn wir die Brandanschläge sehen, dann fragen sich Unternehmen, insbesondere in den Branchen, die hier gerade boomen: Ist es dieser Standort wert, hier weiter reinzuinvestieren oder nicht? Diese 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Moment, wollen Sie uns gerade unterstellen, dass wir uns vom Kaefer-Anschlag nicht distanziert haben?) die Herr Güngör heute Morgen gefeiert hat, die können nichts sein, womit wir uns zufriedengeben. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das war eine ganz schwierige Satzfolge!) Wir müssen die Probleme in den Griff kriegen. – Danke! (Beifall CDU)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp.

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Zwei Vorbemerkungen: Erstens, ich bin überzeugt davon, dass Unternehmen, die in Bremen investieren wollen, einen Blick auf die Realität haben. Die Realität ist, dass meine Fraktion mit Linksextremismus nichts zu tun hat und die Wirtschaftssenatorin auch nicht. (Beifall Die Linke, SPD – Lachen CDU – Zuruf Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Zweite Vorbemerkung: Ich verstehe nicht, wie Sie das hinkriegen, einerseits Fachkräftemangel zu problematisieren und dann einen wesentlichen Bestandteil, das zu lösen, nämlich den Ausbildungsunterstützungsfonds, permanent so zu dequalifizieren und abzulehnen. Aber das ist Ihre Sache. Im Haushalt „Wirtschaft“ sind derzeit in den beiden Jahren 314 Millionen Euro an Ausgaben verzeichnet. Davon sind 172 Millionen investive Mittel. Das sind ungefähr 60 Prozent. Weitere 30 Prozent gehen als konsumtive Mittel unter anderem in die Wirtschaftsförderung. 10 Prozent sind Personalkosten. Ich finde, das ist ein bemerkenswertes Verhältnis und zeigt ganz deutlich, dass wir einen deutlichen Schwerpunkt auf Investitionen auch im normalen Haushalt haben. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir finanzieren aus Landesmitteln 27 Millionen für den Kaiserhafen, 3 Millionen für das Testzentrum Wasserstoff. Im ersten Halbjahr 2025 waren wir mit 2,9 Prozent Wirtschaftswachstum bundesweit Spitze. Das kommt nicht von alleine, sondern das ist hart erarbeitet worden. Es ist deswegen hart erarbeitet worden, weil wir eine nachhaltig breit aufgestellte und zukunftssichere Wirtschaftspolitik betreiben. Der gegenwärtige Rüstungsboom weckt Hoffnungen und Begehrlichkeiten und fordert uns auf, alles jetzt in die Rüstung zu pumpen. Ich halte das für einen falschen Weg, einen wirtschaftspolitisch falschen Weg. Die Hoffnung, die Geschwindigkeit, mit der sich dann die Wirtschaft weiterentwickelt, ich glaube, die ist trügerisch. Ich sage dazu ein paar Zahlen: Die Verteidigungsindustrie beschäftigt in Bremen 8 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, macht 2,2 Milliarden Euro Umsatz; die Tourismusindustrie 1,8 Milliarden Umsatz, beschäftigt aber 25 000 bis 30 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Kfz hat 20 000 Beschäftigte, in den Häfen hängen 40 000 Beschäftigte, Gesundheit und Soziales 66 000 Beschäftigte. Wenn wir uns nur auf Rüstung konzentrieren und diese Bereiche vernachlässigen, tun wir der Wirtschaft in Bremen überhaupt keinen Gefallen. Es ist ein Holzweg. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von Rüstung allein kann der Standort nicht leben. Deshalb ist wichtig, dass wir da so weitermachen wie bisher. Wir bekommen jetzt fast 80 Millionen Bundesmittel aus diesem Länder- und KommunalInfrastrukturfinanzierungsgesetz, LuKIFG. Die erste Tranche haben wir zusammengestellt, ist sozusagen auf dem Weg. Das war in Ordnung, weil wir müssen ran, und wir müssen schnell ran. Hätten wir jetzt damit gewartet, käme der Vorwurf aus einer ganz anderen Richtung, nach dem Motto: Hättet ihr schon mal! Die zweite Tranche ist in Arbeit, und selbstverständlich, das haben wir auch vorher gesagt, werden das Parlament und der Haushalts- und Finanzausschuss mit diesen Dingen befasst. Was wir damit machen: Airport-Süd, Stärkung der Veranstaltungswirtschaft, Absicherung des Awareness-Teams, Rampen für die Gastronomie, kleine und größere Dinge. In der Summe ist es ein guter Ansatz, um die Infrastruktur zu verbessern. Ein Wort noch zu den Häfen-Mitteln: Es ist nahezu absurd, dass es eines Krieges bedurfte, um zu erkennen, dass wir die Häfen in Bremen und Bremerhaven modernisieren müssen. Wir verdanken also im Prinzip Putin und seinem Angriff auf die Ukraine, dass wir jetzt 1,35 Milliarden haben. Das war alles vorher bekannt. Es hätte dieses Vorwandes nicht bedurft. Ich finde das nach wie vor absurd. Ich finde es notwendig, dass wir in diesem Zusammenhang insbesondere zivile Projekte und zivile Infrastruktur umsetzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir so fest vorgenommen, keine Vorbemerkungen zu machen. Geht leider nicht. (Zurufe CDU: Ooh!) Frau Gröninger, (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ja!) Frau Gröninger, Ihr Beitrag war rückwärtsgerichtet, populistisch (Zurufe CDU: Aah!) und überhaupt nicht in die Zukunft – –. Hatte mit dem Haushalt von 2026/2027 relativ wenig zu tun. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Genau wie Ihrer! – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da befinden Sie sich aber im Einklang mit Ihrem Änderungsantrag, in dem das Wort Wirtschaftspolitik nur ein einziges Mal vorkommt, nämlich im Zusammenhang mit der Horner Spitze. Was wollen Sie eigentlich? (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Es gibt keinen konstruktiven Vorschlag zur Wirtschaftspolitik. Erste Vorbemerkung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zweite Vorbemerkung: Wenn man am Anfang den Mund zu voll nimmt, dann fehlen einem die Haushaltsmittel hinterher, liebe FDP. Deswegen können Sie nicht mehr reden, weil die Zeit vorbei ist. (Heiterkeit) Das finde ich echt schade zu Wirtschaft, dass Sie sich selbst herauskicken, weil Sie mit Haushaltsmitteln nicht umgehen können. Aber sei es drum. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Was für ein witziger Mensch. – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zu den Inhalten der Haushaltsdebatte im Bereich Wirtschaft. Bremen braucht Investitionen. Bremen braucht das zur Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Bremen braucht das zum Erhalt der Infrastruktur. Bremen braucht das zur Transformation und Innovationsförderung, und Bremen braucht das zum Erhalt des Bundeslandes. Das ist die eindeutige Botschaft aus dem Bereich Wirtschaft. Wirtschaft ist mehr – –, mein Kollege Nils Bothen hat zum Thema Hafen schon alles gesagt. Das ist eine historische Investition, die wir da tätigen und die wir auch mit fremden Mitteln, also mit Bundesmitteln, tätigen können. Das wird dieses Bundesland und nicht nur Bremerhaven nach vorne bringen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wirtschaft ist aber weit mehr. Wirtschaft ist nicht nur Wirtschaftsförderung. Da komme ich gleich zu. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Wirtschaft ist zum Beispiel die Unterstützung in den Quartieren. Es hat keine Kürzungen gegeben bei den City- und Stadtteilinitiativen. Wirtschaft ist die Stärkung vom Tourismusstandort. Ich will noch einmal an unsere Debatte zur Citytax erinnern, wo gesagt wird, das geht alles gar nicht. Tatsache ist, dass wir durch die Citytax, also durch die Besteuerung von Business-Übernachtungen mehr Geld hereinkriegen, dass davon Mittel in den Tourismus fließen, dass die Tourismuszahlen auf Rekordniveau sind und dass wir ein hoch attraktives Bundesland mit zwei Städten sind, was den Tourismus angeht. Es hilft uns an der Stelle. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wirtschaftspolitik ist die Stärkung von Zukunftsbranchen – KI-Förderung, Luft- und Raumfahrt, Digital Hub, Food Hub und alles, was wir an der Stelle haben. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Wirtschaftsförderung ist die Förderung von der Wehrtechnik und der Verteidigungstechnik. Nicht, dass wir ihnen auch noch Geld geben, weil sie sowieso viel verdienen, sondern weil wir sie in ihren Problemen mit den Standortfaktoren wirklich unterstützen. Sie haben übrigens in Ihrer Rede, Frau Gröninger, die Zivilklausel vergessen. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Die habe ich kurz und knackig erwähnt. – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Die hat Frau Grobien schon gemacht! – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold: Ein Mal reicht!) Ach, nein, dann bin ich ja – –, ich habe schon gedacht, ich hätte etwas verpasst. Aber dann ist ja die Welt wieder in Ordnung. Ich habe übrigens im Zusammenhang mit der Zivilklausel mit den Rüstungsunternehmen gesprochen, habe gefragt: Wo ist denn das Problem bei der Zivilklausel? (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Und welch Wunder, was die Ihnen gesagt haben.) Was haben die uns gesagt? Sie haben gar kein Problem, sondern es ist – –. (Widerspruch CDU) Entschuldigung, ich kann es nur zitieren. Ich kann Ihnen sagen, mit wem ich gesprochen habe. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Dann gehen wir doch mal zusammen hin und gucken, was die zu sagen haben.) Ich kann Ihnen sagen, mit wem ich gesprochen habe, und jetzt bin ich dran. Sie haben kein Problem, sondern nach der Aussage ist es eine Frage der Haltung, (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Nein!) nur der Haltung. Aber sie haben kein Problem, weil es auch im Dual-UseBereich im Moment überhaupt keine Probleme an der Stelle gab. Ich will es nur noch einmal sagen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Mit wem haben Sie gesprochen, mit BECK’S?) Wir haben in dem Haushalt – –. Ein großer Teil des Haushalts im Bereich Wirtschaft ist gebunden in Kofinanzierungen, was wir wollen. Wir wollen die Regionalförderung, EFRE oder andere – innovativen Schiffbau – begleiten, weil wir damit erhebliche Mittel des Bundes und Europa einfordern, weil wir aus einem Bremer Euro vielleicht mehr machen als einen Euro. Deswegen ist das ein wichtiger Teil, und deswegen machen wir das auch an der Stelle. Was wir auch machen, ist institutionelle Förderung für Gesellschaften. M3B, Universum, Glocke sind Dinge, die wir wirtschaftlich fördern, institutionell. Zu Problemen komme ich gleich noch. Aber das sind Dinge, die die Planungssicherheit für die drei genannten angehen. Das sind Dinge, die wir feststellen, damit wir hier auch, was die Wirtschaft angeht, eben nicht nur in der Wirtschaftsförderung einen Schritt weiter vorankommen. Zur Glocke: Wir haben in diesem Haushalt aus den Haushaltsmitteln bei Wirtschaft die Planungsmittel für den Umbau der Glocke eingestellt, weil wir wollen, dass das erweitert wird. Wir wollen uns mit der Glocke befassen. Sie ist ein wichtiges Instrument für die Stadt, für die Kultur, für die Wirtschaft und für den Tourismus. Deswegen haben wir da 3,8 Millionen Planungsmittel eingestellt. Wir haben Schwerpunkte in der Frage der Gewerbeflächenentwicklung. Da verstehe ich übrigens Ihren Antrag auch nicht. In 8h), also in h) wollen Sie, dass wir mehr in Gewerbeflächen investieren und mehr dafür ausgeben. Dazu kann ich nur sagen: Bei der Hansalinie machen wir gerade die Erweiterung mit 36,5 Hektar, Hanna-Kunath-Straße: 4,6 Hektar. Flughafen Süd: 34 Hektar Planungsmittel eingeplant über LuKIFG. Bremerhaven, Lune Delta: 11,9 Hektar in der Entwicklung. Weserportstraße: 5 Hektar in der Entwicklung. Aber Sie sagen ja, die Wirtschaftspolitik macht sich an der Horner Spitze fest, und man muss mehr in Gewerbeflächen investieren. Zumindest von den nackten Zahlen, 60 Hektar hatten wir vereinbart mit der Opposition, (Zuruf CDU: Klappt das denn?) die wir längst überschritten haben – –. (Lachen Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Da brauchen Sie nicht zu lachen. Das ist so. Jeder, der das kleine Einmaleins kann, der kann das zusammenrechnen und weiß, dass das auch so funktioniert. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich will noch mal einmal eine Anmerkung – –. Thema große Koalition und Herr Eckhoff heute: Wir, die große Koalition, haben die Überseestadt gemacht. Ja, das stimmt. Wir entwickeln dort immer noch. Nebenbei war das Tabakquartier, was wir gemacht haben ab 2018, wesentlich erfolgreicher, was Arbeitsplätze und Wertschöpfung angeht. Aber wir haben auch mit der Überseestadt 240 Hektar Gewerbeflächen verloren. Auch das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Auch das ist ein Teil der Wahrheit. Da kann man nicht nur sagen, wir machen die Überseestadt, sondern es ist auch so, dass wir ein Problem an der Stelle haben. Nämlich: Wir brauchen Gewerbeflächen, und da sind wir dran, in der Frage zur Wirtschaft. Ich will noch einmal ein paar Herausforderungen nennen, denn es gibt in dem Haushalt von Wirtschaft auch Risiken. Das Risiko ist zum Beispiel die Klage der Schausteller gegen den Gebührenbescheid. Das Ergebnis ist nicht, dass die Gebühren zu hoch sind, sondern das Ergebnis ist, dass die Gebührenstruktur so nicht bleiben kann. Das bedeutet, dass wir für die aktuell anstehende Osterwiese nicht gebührendeckend, also kostendeckend die Gebühren umlegen können. Da steckt ein Haushaltsrisiko von 300 000 Euro drin und perspektivisch eine Erhöhung der Gebühren für die Osterwiese, weil wir gehalten sind oder verpflichtet sind, an der Stelle kostendeckend zu arbeiten, was die Marktbeschickung angeht. Das heißt, wir haben jetzt einerseits ein Risiko von 300 000 Euro, das konnten wir auch gar nicht mehr ändern, weil die Bescheide für die Schausteller schon raus waren, und andererseits haben wir das Problem, dass wir für den Freimarkt und die Osterwiese neue Gebührenbescheide machen müssen, und das wird dazu führen, da bin ich mir ziemlich sicher, dass wir die Gebühren für die Osterwiese erhöhen müssen, weil wir das Gerichtsurteil haben. Das wollten die Schausteller so auch nicht, wir auch nicht. Aber jetzt ist es so, und jetzt muss es umgesetzt werden. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Zweiter Punkt: Wir haben ein weiteres Problem und ein haushalterisches Risiko: M3B, die Messe. Wir haben in der Messe ein Defizit, das ausgeglichen werden muss. Wir wollen und können auf die Messe nicht verzichten. Trotzdem müssen wir damit umgehen. Trotzdem ist das eines der Risiken, die wir haben und wo wir auch im Haushalt gucken müssen, wie wir das an der Stelle hinkriegen. Wir haben direkte Unterstützung für die Werften, Herr Bothen hat dazu was gesagt, und wir fokussieren unsere Innovationsförderung in Bremen auf einige Teile. Ich will zwei, drei Beispiele nennen: Wir geben zum Beispiel mehr Mittel in die KI-Förderung, nämlich 500 000 Euro. Zudem haben wir die Nutzung von Drittmitteln, also die Aufstockung von regionalen Förderungsmitteln ausgeweitet um 4 Millionen Euro. Die Entwicklung von Gewerbegebieten und die Unterstützung von Unternehmen haben wir ausgeweitet, und in Bremerhaven haben wir es auch ausgeweitet. Was wir auch ausgeweitet haben oder was wir stabil gehalten haben, muss man richtigerweise sagen, also nicht gekürzt haben, ist die Unterstützung von Stadtteilinitiativen. Auch das bleibt. Auch das ist Wirtschaft und Wirtschaftsförderung, auch, wenn das hier in diesem Haus nicht alle so wahrhaben wollen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Sicherung des Tourismusstandortes Bremen habe ich eben schon angesprochen mit der Tourismusförderung. Wir nehmen 2026 2,4 Millionen aus der Citytax, um Projekte damit zu finanzieren, zum Beispiel die Sanierung des Ansgarikirchhofs. Das heißt, wir investieren ganz konkret in den Tourismus und machen damit die Innenstadt attraktiver. Der Kollege Bothen hat die Finanzierung der Hafeninfrastruktur angesprochen. Ich will das auch noch mal ausführen, denn das ist kein Thema, was nur Bremerhaven angeht. Wir sind da sozusagen eins zu eins mit den anderen Bundesländern. Wenn hier immer gesagt wird, ihr müsst alles, was an Infrastruktur zu renovieren ist, aus dem Haushalt nehmen, dann ist das schlicht und ergreifend nicht möglich. Wir können die Hafeninfrastruktur nicht mit den 38 Millionen des Bundes für alle Häfen und alle deutschen Häfen aufgreifen. Wir brauchen sozusagen – –, (Der Abgeordnete wird per Handzeichen auf seine Redezeit hingewiesen.) ich habe noch sechzehn Minuten, Kollege. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ja, man muss die Zeit doch nicht ausnutzen!) Doch. Doch. Doch. Vielleicht bin ich naiv, aber ich hoffe immer noch auf einen Erkenntnisgewinn der Opposition. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie haben keine 16 Minuten mehr! Das ist die Gesamtredezeit, die dort steht!) Ja, weiß ich. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Für die ganze Fraktion!) Ja, die brauchen noch elf Minuten. Und hier sind noch sechzehn. Gut. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Volker, gönn’ Dir!) Ich will noch mal zwei Sachen sagen zum Facharbeiter. Wir werden das Welcome Center aufsetzen. Wir werden es in dem ersten Schritt für die Unternehmen aufsetzen, in Kooperation. Es gibt das bereits im Zusammenhang mit der Handelskammer. Wir werden das aufbauen, und auch das ist ein wichtiger Schritt. (Beifall SPD) Letzter Satz: Zum Abschluss will ich noch mal sagen, als wirtschaftspolitischer Sprecher und aus der Wirtschaft: Wir brauchen mehr Investitionen, das ist so aus unserer Sicht. Und wir brauchen die Investitionen, um die Rahmenbedingungen zu stärken und Bremen zu erhalten. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Thorsten Raschen. Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zuerst kommen immer die Häfen, haben wir heute Morgen vom SPDFraktionsvorsitzenden Herrn Güngör gehört. Die Häfen, das stimmt, sind für Bremerhaven das Rückgrat, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Arbeitsplätze in der Region. Ich bin seit 2019 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und seitdem auch Mitglied im Hafenausschuss und in der Wirtschaftsdeputation. Nur leider wurde in der Zeit nicht sehr viel Geld in die Häfen investiert. Das Erste, was jetzt wirklich ein großes Projekt ist, ist die Investition in die Westkaje. Sie haben es sogar geschafft, in der Vergangenheit die Rücklagen für den OTB zum Schließen von Haushaltslöchern in den Haushalt zu übernehmen. Für uns alle im Land Bremen ist die Investition der Bundeswehr, die mögliche Investition der Bundeswehr für eine militärische Ertüchtigung der Häfen eine Riesenchance, und die sollten wir gemeinsam nutzen. (Beifall CDU) Aber auch das Land und die Stadt Bremen werden weiter in ihre Infrastruktur investieren müssen und dazu gehören größere Anstrengungen, und daran müssen Sie sich weiter beteiligen. Die investiven Ausgaben im Produktplan 81 Häfen (Land und Stadt) erreichen, unter Ausklammerung der Sondereffekte durch die Ablösung der Bürgschaftsverpflichtung für den JadeWeserPort in Höhe von 62,4 Millionen Euro unter Senatorin Vogt, in den kommenden beiden Jahren den drittniedrigsten Stand seit dem Jahr 2016. Zum Vergleich: Noch im Jahr 2020 lagen die Hafeninvestitionen (Land und Stadt), bei über 100 Millionen Euro und jetzt, 2026, bei 59,4 und 58,7 im nächsten Jahr. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Drehbrücke ein Problem ist. Diese Drehbrücke ist im April 2021 zusammengebrochen und seitdem gesperrt. Jetzt tritt genau das ein – –, und jetzt erst fangen Sie an, Gelder einzustellen, aber jetzt kommt dazu, dass die Klappbrücke, eine Ausweichroute, auch beschädigt ist und gesperrt werden muss. Deswegen findet die Schifffahrt jetzt nur noch im Kaiserhafen statt und nicht mehr im Neuen Hafen. Jetzt kommt die letzte Steigerung: Die Sportbootsschleuse, die für Schwerlastverkehre nie vorgesehen war, ist jetzt das letzte Nadelöhr, um auf die Kolumbusinsel zu kommen. Das zeigt: Wenn ich nicht rechtzeitig in meine Infrastruktur investiere, dann treten solche Situationen ein. Das Thema Außenweservertiefung ist ein wichtiges Thema, denn wenn die Investitionen von Maersk und NTB kommen, dann müssen auch die großen Schiffe den Hafen weiter erreichen. Bei der Automatisierung haben wir zwar aufgeholt, aber wir sind immer noch weit abgeschlagen. Der Militärhafen ist eine weitere gute Chance für den Standort Bremerhaven, und ich hoffe, dass der Präsident des Senats, genauso, wie es der Ministerpräsident aus Niedersachsen gemacht hat, die Bundeswehr hofiert, damit diese Chance für Bremerhaven Realität werden kann, denn das würde den Standort richtig nach vorne bringen. (Beifall BA-Gruppe) Wir haben aufgrund der Vorplanung durch den OTB einen Riesenvorsprung, und den müssen wir weiter nutzen. Ein weiteres wichtiges Thema sind die Hafenverkehre, die durch die Bremerhavener Innenstadt laufen. Ich fordere den Senat wirklich auf, intensiv mit der Stadt Bremerhaven über die Hafenspange im stadtbremischen Überseehafengebiet zu reden, um da einen Anschluss an den Hafentunnel herzubekommen, damit die Verkehre anders geleitet werden können. Noch ein paar Sätze zum Umgang mit der Stadt Bremerhaven durch das Land Bremen, die deutlich ausbaufähig ist: Sehr geehrter Bürgermeister Fecker, Klage gegen Finanzaufsichtsgesetz – –. Das war nicht die Koalition in Bremerhaven. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN + P, unterschrieben von Herrn Kaminiarz, Antrag der Stadtverordnetenversammlung vor zwei Wochen. Kam nicht mehr dran, wird aber irgendwann drankommen. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Dieses Gremium wurde ja ausreichend – –.) Der Letter of Intent vom 16. Januar 2019 nominiert den aktuell 50- prozentigen Steuerkraftausgleich seinerzeit ohnehin lediglich als ersten Schritt. Nach mehr als fünf Jahren und mehreren Krisen ist es an der Zeit, den zweiten Schritt zu vollziehen. Der Ausgleich muss jetzt fair angepasst werden. Der Überseehafen Bremerhaven umfasst mit seinen 7,8 Quadratkilometern die größte Hafenanlage der Stadt Bremerhaven. Der Überseehafen gehört zum Hoheitsgebiet der Stadt Bremen. Der Ausgleich des Aufkommens der Gemeindesteuern der Stadtgemeinde Bremen im stadtbremischen Überseehafengebiet mit jährlich 6 Millionen Euro ist seit 2014 – und damit jetzt seit mehr als zehn Jahren – unverändert. Seit 2014 besteht ein direkter Zahlungsanspruch der Stadt Bremerhaven gegenüber der Stadtgemeinde Bremen. Das gesetzliche Ziel, die Position der Stadt Bremerhaven im kommunalen Finanzausgleich entsprechend der tatsächlichen Verhandlungsrelation durch Umverteilung zugunsten Bremerhavens und zulasten der Stadtgemeinde Bremen zu verbessern, wird trotz Anstiegs der Gewerbesteuereinnahmen auf mehr als das Doppelte seit Jahren ausgeblendet. Herr Fecker, Sie diskutieren ja immer über das Personal in Bremerhaven. Wir mögen wie Bremen auch zu viel Personal haben, aber ich nenne Ihnen mal ein Beispiel, dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen kann. Ja, die Bremerhavener Feuerwehr ist größer als die Bremer Feuerwehr. Wir haben aber eine regionale Leitstelle, die refinanziert ist. Wir haben einen Hafenvertrag, der refinanziert ist. Wir haben einen Autobahnvertrag, der refinanziert ist. Anders als in der Stadt Bremen macht unsere Feuerwehr auch den Rettungsdienst. Dann ist es logisch, dass der Personalkörper bei der Feuerwehr größer ist als bei der Feuerwehr Bremen, weil die Aufgabenstellung eine andere ist. Daher: Wir haben auch mit Kita Bremen eine andere Situation im Kita-Bereich. Die laufen alle bei uns voll in den Personalkörper rein. Sicher muss man über alles fair reden, aber hin und wieder sollte man noch bei den Tatsachen bleiben. (Beifall CDU, BA-Gruppe) Die Verfassung des Landes Bremen schreibt gleiche Lebensbedingungen in beiden Städten des Landes vor. Davon sind wir leider noch sehr weit entfernt. Deswegen fordere ich Sie auf: Handeln Sie endlich im Verhältnis Bremen-Bremerhaven! – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, BA-Gruppe)

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich auf der Tribüne recht herzlich die Teilnehmerinnen des Mentoring-Programms der SPD-Bürgerschaftsfraktion. – Schön, dass Sie da sind! (Beifall) So, meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Vogt das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich kann mir eine Vorbemerkung nicht ersparen: Wir diskutieren gerade den Haushalt für den Bereich Wirtschaft, Häfen und Transformation, und Frau Gröninger, Sie haben es geschafft, in Ihrem Redebeitrag zu den Maßnahmen in den Produktgruppenhaushalten nicht ein einziges Wort zu verlieren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Na und?) Das finde ich schon ehrlich gesagt sehr stark. Sie haben über alles Mögliche geredet. Sie haben übrigens bei Ihren ganzen Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspunkten, die Sie aufgeworfen haben, die Kürzung oder Streichung der Integrationskurse durch die jetzige Bundesregierung leider unterschlagen. Das ist tatsächlich ein Skandal, denn viele Menschen würden gerne arbeiten, wenn sie denn Deutsch sprechen könnten. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Wir reden über den Bremer Haushalt! – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aber tatsächlich, nur um es mal ganz deutlich zu sagen: (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das mag ja bei Ihnen so sein, dass Ihre Leute bestimmen, was Sie sagen.) Ich hätte gerne eine Opposition, die sich dann auch mal mit den Produktgruppenhaushalten beschäftigt. (Beifall Die Linke – Zurufe CDU: Ooh!) Wir haben tatsächlich in der ganzen globalen Situation auch noch zwei, drei Sachen vor der Brust, die unseren Haushalt etwas anders haben aufstellen lassen, als wir uns das vor zwei Jahren gewünscht hätten, die mit EU und Berlin zu tun haben, nämlich eine Entscheidung der EU-Kommission weg vom Green Deal hin zum Clean Deal. Das hat Folgen gehabt, weil die Industrie sich stückweise aus der sozial-ökologischen Transformation verabschiedet hat. Wir haben durch das CDU-geführte Wirtschaftsministerium ganz starke Unsicherheiten, was den Ausbau der Energiewende angeht. Das, sage ich mal vorweg, ist wirklich schwierig, weil darin hätten große Chancen für unsere Region und damit auch für Bremen und Bremerhaven gelegen, und wir müssen uns in dieser Situation noch mal neu aufstellen, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist Unsinn! Könnt ihr das konkretisieren?) wie wir diese Wertschöpfungschancen anders herstellen und welche Unternehmen wir dabei unterstützen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Unter der Voraussetzung, dass auch uns die geopolitische Instabilität massiv trifft, geht es darum, beide Standorte resilienter aufzustellen. Ich habe jetzt eben ganz interessiert zugehört: Herr Bothen hat ja alles aufgezählt, was wir so im Bereich Häfen machen. Vielen Dank dafür! Herr Raschen hat erwartungsgemäß gesagt, wir machen gar nichts. Aber ich muss sagen, die Containerkaje hat keine meiner Vorgängerinnen oder keiner meiner Vorgänger hier präsentiert, und wir können damit jetzt loslegen. Ich finde das einen riesiger Erfolg für diese Koalition, um es mal zu sagen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dass wir es geschafft haben, bei der Haushaltsdecke, die wir haben, die für alles zu kurz ist, das hören wir ja immer, (Abgeordnete Dr. Wiebke Dr. Winter [CDU]: Ja, weil der Bund es auf den Weg gebracht hat!) diese großen Investitionen überhaupt auf den Weg zu bringen, finde ich richtig gut. (Zuruf) Natürlich ist das meine Aufgabe, und dafür habe ich mich massiv eingesetzt. Also wenn – –, jetzt hören Sie mal bitte auf! (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Nicht Ihr Verdienst.) Wir haben darüber hinaus die Restaurierung der Nordmole mit einem Volumen von 30 Millionen gestartet, die Sanierung der Westkaje mit rund 35 Millionen veranschlagt, und wir investieren rund 52 Millionen in die Modernisierung sowie Digitalisierung der Hafeneisenbahn, und wir bringen den Ausbau der Landstromversorgung für Schiffe mit 8 Millionen nach vorne. Ehrlich gesagt sind das Mittel – –, und dann kommen da noch die 1,35 Milliarden des Bundes, der endlich nach langen Diskussionen eingesehen hat, dass er auch für die Verteidigungsfähigkeit was tun muss, oben drauf. (Abgeordnete Dr. Wiebke Dr. Winter [CDU]: Oh stimmt, da wären Sie ganz vorn gewesen; schaffen Sie die Zivilklausel ab!) Ich sage ganz klar, dass ich die Forderung von Herrn Bothen auch weiterhin unterstütze, dass die Hafenfinanzierung für alle norddeutschen Bundesländer endlich anders abgesichert werden muss. Diese 38,5 Millionen für 5 Bundesländer sind wirklich ein Witz. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir geben weiterhin Geld in das Werftquartier. Bei der Gewerbeentwicklung drücken wir aufs Gaspedal. 2026 wird viel umgesetzt. In 2027 werden viele Projekte beendet. Wir schaffen in der Hansalinie 36,5 Hektar, vor allen Dingen für die Automobilindustrie und die Zulieferer. In der Airport-StadtSüd entwickeln wir 4,6 Hektar. Für die zentrale Luft- und Raumfahrt in Bremerhaven schaffen wir mit dem Lune Delta noch mal 11,9 Hektar und in der Weserportstraße noch mal 5. Wir legen weiter nach bei dem „LuRaFo“, also dem Förderinstrument für die Luft- und Raumfahrt, einer der Schlüsselbranchen beim EHC, beim Digital Hub Industry, und wir legen einen massiven Schwerpunkt auf die KI-Förderung und die Innovationsförderung, und das ist auch richtig in dieser Zeit, wo wir uns resilienter aufstellen müssen. Aufgestockte GRW-Mittel nützen wir genau in diesem Bereich, um größere Hebelwirkungen zu erzielen. Das ist auch absolut sinnvoll. Ich habe gerade letzte Woche ein Unternehmen besucht, die dieses GRW-Programm, das wir für die Frauenförderung, insbesondere im Bereich der IT, nutzen – –. Das ist erfolgreich, weil der Anteil der Frauen, Frau Gröninger, die sich jetzt für die IT, also für die Softwareentwicklung und nicht für Vertrieb und Marketing qualifizieren, ist da nämlich durch die Nutzung unseres Tools in den letzten anderthalb Jahren signifikant gestiegen, und das finde ich großartig. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Tourismuszahlen: Ist auch schon erwähnt. Wir nehmen etwas mehr als 2,4 Millionen aus der Citytax, um unsere Projekte zu finanzieren, weil wir haben damit einen wahren Erfolgskurs auf den Weg gebracht. Wir werden natürlich auch in die Veranstaltungsorte investieren – Glocke wurde hier schon genannt. Was uns ganz besonders wichtig ist: Auch für die Menschen und das Gewerbe in den Stadtteilen schaffen wir verlässliche und gute Rahmenbedingungen. Sie wissen, dass wir Landesprogramme kürzen müssen, und das Wirtschaftsressort hat nicht so viele. Wir haben aber ganz klar entschieden, es gibt keine Kürzungen bei den Stadtteil- und CityInitiativen, denn das ist enorm wichtig, dass wir diese Strukturen in den Quartieren unterstützen und fördern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ganz zum Abschluss, weil wir immer über die großen Dinge hier reden: Es gibt auch kleine Projekte, die erfolgreich sind, nämlich zum Beispiel das Programm für mobile Rampen in der Gastronomie, für mobilitätseingeschränkte Menschen Zugänge zu gastronomischen Angeboten zu schaffen. Vielen Dank an Tim Sültenfuß, er war sehr engagiert, das auf den Weg zu bringen. Wir setzen das fort, weil die Zielzahlen für die Beschaffung der Rampen massiv übertroffen worden sind. In Bremen waren es 46 Prozent mehr, in Bremerhaven 41 Prozent. Sie sehen, von Gewerbeentwicklung, Häfen bis hin zu solchen kleinen Projekten machen wir unter diesen Rahmenbedingungen sehr viel, und das ist auch absolut richtig so. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Senat hat seine Redezeit überzogen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das wussten wir!) Damit steht den Fraktionen nach unserer Geschäftsordnung eine weitere Redezeit zu, die der Dauer der Überziehung entspricht. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Und schon sind wir wieder im Game!) Für die Redezeit der Gruppe sieht die Geschäftsordnung eine gesonderte Festlegung vor. Wir schlagen hier die Hälfte der zusätzlichen Redezeit der Fraktionen vor, wie wir es ansonsten in der Geschäftsordnung vorgesehen haben. Wenn es jetzt keinen Widerspruch gibt, unterstelle ich Einverständnis. Dann verfahren wir so, und ich sage Ihnen, dass der Senat seine Redezeit bislang um 5 Minuten und 50 Sekunden überzogen hat, und dass wir das ab sofort allen Redebeiträgen oben draufschlagen. Ich rechne das jetzt nicht nach, nicht, dass ich mich nachher vertue, sondern wir machen es so, und ich rufe jetzt – –. Augenblick, jetzt hier die Zettel, die Zettellage, wo ist meine neunte – –. Ich rufe jetzt den neunten Block auf. Der neunte Block ist der Bereich Beiräte, Bürgerbeteiligung, Internationales und Kultur. Gibt es da – –. Ich sehe – –. Okay. Die Abgeordnete Eckart. (Diskussion im Präsidium.) Was? Der Abgeordnete Aytas ist der erste Redner? Okay, dann bitte, Herr Kollege!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über den Haushalt sprechen, dann sprechen wir auch darüber, wie wir Demokratie in Bremen konkret stärken. Bürgerbeteiligung ist dabei kein Zusatz, sondern ein zentraler Bestandteil unserer politischen Arbeit. Unsere Beiräte sind dafür ein entscheidendes Fundament. Sie bringen die Anliegen der Menschen aus den Stadtteilen direkt in die Politik ein. Deshalb ist es richtig, dass wir mit diesem Haushalt ihre Arbeit gezielt unterstützen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein wichtiger Schritt ist die bessere technische Ausstattung. Demokratie muss heute auch digital funktionieren. Deshalb sorgen wir dafür, dass alle Beiräte über WLAN und die notwendige Ausstattung für Videokonferenzen verfügen. Das erleichtert die Teilnahme und macht die Beteiligung für Menschen möglich. Besonders wichtig ist uns auch die Beteiligung junger Menschen. Demokratie lebt davon, dass sich auch die nächste Generation einbringt. Deshalb schaffen wir ein Jugendbudget auf Stadtteilebene: 25 000 Euro im Jahr 2026 und ab 2027 dann 100 000 Euro jährlich. Jugendliche können damit gemeinsam mit Jugendbeiräten und Jugendforen eigene Projekte in ihren Stadtteilen umsetzen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist echte Mitbestimmung und ein starkes Signal an die junge Generation. Dieses Jahr hat Bremen eine besondere Rolle. Wir richten die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Mit mehreren Millionen Euro schaffen wir ein großes Fest der Demokratie, ein Fest der Begegnung, des Austauschs und der Bürgerbeteiligung. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, unsere demokratischen Werte sichtbar und erlebbar zu machen. Dieser Haushalt zeigt klar: Wir investieren in Beteiligung, in Vertrauen und eine starke demokratische Kultur in Bremen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mittlerweile haben wir gerechnet, also gebe ich jetzt die restlichen Redezeiten bekannt. Bei der SPD habe ich das eben draufaddiert, deswegen ist das jetzt die tatsächlich verbleibende Redezeit. Die SPD-Fraktion hat noch 18 Minuten, 39 Sekunden; die CDU-Fraktion 18 Minuten, 21 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10 Minuten, 32 Sekunden; Die Linke 9 Minuten, 32 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND 7 Minuten, 40 Sekunden; FDP 5 Minuten, 30 Sekunden; der Abgeordnete Lichtenfeld immer noch 1 Minute, 24 Sekunden; BA-Gruppe 3 Minuten, 55 Sekunden. Der Senat hat keine Redezeit mehr, wird sich aber sicher noch zu Wort melden. Das ist der derzeitige Stand. Als nächste Rednerin erhält jetzt die Abgeordnete Kerstin Eckardt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen im Plenum, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir das Ortsbeirätegesetz in dieser Legislaturperiode bereits viermal diskutiert haben, sollte man meinen, dass Ihnen, den Mitgliedern der Regierungskoalition, die Beiräte sehr am Herzen liegen. Doch leider ist die Stimmung unter den Beiratsmitgliedern anders. Sie fühlen sich durch die letzten Änderungen, unter anderem zum Beispiel bezüglich der Beschlussmöglichkeiten für geplante Bauvorhaben, in ihren Rechten beschnitten. Wenn das der Maßstab für eine Stärkung der Beiräte sein soll, dann wird das dem Engagement der vielen ehrenamtlich tätigen Beiratsmitglieder in unseren Stadtteilen schlichtweg nicht gerecht. (Beifall CDU) Ein Blick in den Haushalt zeigt nämlich auch sehr deutlich, wo wir tatsächlich stehen: Für die Jahre 2026 und 2027 ist die geringe Summe von jeweils 10 000 Euro für WLAN und Videokonferenztechnik in den Beiräten vorgesehen. Im Jahr 2025 waren es noch 11 000 Euro. Wir wissen auch, selbst im Jahr 2026 diskutieren wir noch immer darüber, dass nicht alle Beiräte über funktionierendes WLAN verfügen. Das ist ehrlich gesagt schwer zu erklären, im digitalen Zeitalter. Hinzu kommt: Wie viele Mittel im Jahr 2025 tatsächlich ausgegeben wurden, ist bislang noch nicht einmal transparent. Wir können nicht nachsehen, was da passiert ist. Auch bei den Stadtteilbudgets zeigt sich ein ähnliches Bild. Sie bleiben weiterhin bei jährlich 1 Million Euro. Real bedeutet das jedoch weniger Handlungsspielraum für die Beiräte. Denn steigende Materialkosten und Löhne sorgen dafür, dass mit dem gleichen Budget immer weniger Maßnahmen umgesetzt werden können. Der Umgang des Senats mit den Beiräten zeigt sich auch daran, dass nahezu alle haushaltsbezogenen Anträge der Beiräte regelmäßig abgelehnt werden. Wer so mit den Beiräten umgeht, sendet ein klares Signal: Mitreden ja, mitentscheiden eher nicht. (Beifall CDU) Dabei liegen die Lösungen längst auf dem Tisch: Eine moderne digitale Ausstattung der Ortsämter, ein funktionierendes Ratsinformationssystem, mehr Transparenz für die Öffentlichkeit und eine echte Einbindung der Beiräte in Entscheidungen vor Ort. Aber, Herr Aytas, ich habe eine Frage: Was ist denn mit dem Mitmachkompass? Der wurde uns im Petitionsausschuss vorgestellt. Ich habe mal nachgesehen, wie viel Geld ist denn eingestellt für Bürgerbeteiligung? Da muss ich Ihnen sagen, es ist ein fatales Signal an die Gesellschaft, wenn Bürgerbeteiligung im Haushaltsplan schlicht nicht vorkommt. (Beifall CDU) Wer sie finanziell ignoriert, erklärt sie politisch für entbehrlich. Wenn wir wollen, dass Menschen Verantwortung übernehmen und sich einbringen, dann müssen wir dafür auch die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen schaffen. Alles andere ist bloße Symbolpolitik. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Kai-Lena Wargalla.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Diese Runde umfasst ja mehrere Themen, bei mir geht es jetzt um Kultur. Wir befinden uns in einer angespannten finanziellen Lage und auch insgesamt in herausfordernden Zeiten. Das wurde heute schon oft genug gesagt. Aber – und das möchte ich herausstellen – je herausfordernder die Zeiten, desto wichtiger sind Kunst und Kultur. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Kunst und Kultur schaffen Räume, in denen Gesellschaft verhandelt wird, in denen Gesellschaft geschaffen wird. Auch unser Zusammenleben und unsere Lebensqualität hier in Bremen hängen ganz maßgeblich ab von dieser vielfältigen Kulturlandschaft, von den großen Einrichtungen bis zur freien Szene. Die gute Nachricht ist: Wir konnten Kürzungen im Kulturbereich verhindern. Wir sehen in Berlin und in anderen Städten und in anderen Bundesländern, dass es dort in diesen Zeiten drastische Kürzungen gibt, dass Kunst und Kultur wortwörtlich kaputtgespart werden. Das konnten wir hier abwenden. Wir haben es geschafft, die institutionellen Förderungen, die Sockeletats der Kultureinrichtungen zu überrollen. Wir werden auch alle Fördertöpfe und damit auch alle Projektmittel für die freie Szene in voller Höhe erhalten, auch alle Gestaltungsmittel werden weitergeführt. Unsere Priorität als Koalition in solchen schwierigen Zeiten ist ganz klar die Bestandssicherung. Wir wollen die Vielfalt der Bremer Kultur in ihrer Breite sichern. Ich halte das auch immer noch für den richtigen Weg. Ich möchte auch, dass die Kulturakteur:innen hier in Bremen sich darauf verlassen können, dass das in der Koalition unsere Linie ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Zur Wahrheit gehört aber auch: Das kann natürlich nicht alle Kostensteigerungen abfedern. Es ist uns auch klar, dass keine Kürzungen am Ende doch sogenannte kalte Kürzungen sind. Zur Wahrheit gehört auch, dass durch Kürzungen des Veranstaltungsfördertopfes, nicht im Kulturhaushalt, sondern bei der Wirtschaftsförderung Bremen, dann doch einige wichtige kulturelle Veranstaltungen und Festivals weniger Geld bekommen werden. Aber wir konnten auch hier eine Möglichkeit schaffen, dass es eine weitere Vergaberunde geben wird, sodass doch einige der Veranstaltungen noch aufgefangen werden können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Gut ist auch, dass mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Handlungsfeld Klimaschutz eine Stelle geschaffen werden konnte, die Kultureinrichtungen und Akteur:innen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen berät und unterstützt. Das ist super. Perspektivisch braucht es allerdings auch mehr Mittel zur konkreten Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Kulturbereich. Die Kultureinrichtungen wollen Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, aber sie können das finanziell alleine nicht stemmen. Zum Schluss möchte ich noch mal auf den Kulturabbau der Bundesregierung hinweisen, denn insbesondere auslaufende, gekürzte und abgeschaffte Bundesprogramme der Kulturförderung machen den Bremer Kultureinrichtungen und -akteur:innen sehr zu schaffen. Das kann Bremen nicht alles auffangen. Da müssen wir an die Bundesregierung appellieren, den Kahlschlag im Kulturbereich zu stoppen. Hier sparen zu wollen, wird sich später immer bitter rächen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Als nächster Redner erhält der Abgeordnete

Frau Präsidentin, werte Abgeordnete! Wir wissen, wie sehr die lokale Kulturszene zurzeit unter Druck steht. Noch mal sehr deutlich geworden ist dies am vergangenen Samstag bei der Demonstration der Kulturaktiven in unserer Stadt. Wir nehmen diese Signale sehr ernst und wollen verhindern, dass kleine Kultureinrichtungen ihre Aufgaben, Arbeit aufgeben müssen. Denn die Kultur in Bremen lebt von ihrer Vielfalt, von der Unterschiedlichkeit der kulturellen Zugänge, dem spartenübergreifenden Denken und dem inklusiven Handeln. Mit dem vorliegenden Haushalt bemühen wir uns, so viele Initiativen wie nur irgend möglich zu unterstützen. Damit dies gelingt, setzen wir die zahlreichen Einzelförderungen von Projekten fort, die wir bereits im letzten Haushalt über koalitionäre Änderungsanträge verankert haben. Zu nennen sind beispielsweise „tanzbar_bremen“, das „kek Kindermuseum“, der „Brodelpott“ in Walle oder der „Güterbahnhof“. Dies sind nur ein paar Beispiele für viele Initiativen, die sich auf die Fortsetzung ihrer Förderung verlassen können. Wir schaffen auch, dort besonders zu unterstützen, wo es besonderer Hilfe bedarf. Das ist zum Beispiel beim „Künstler:innenhaus“ Am Deich der Fall, das ohne deutlich erhöhte Zuwendungen die Tore hätte schließen müssen. Auch beim Straßenkunstfestival „La Strada“ haben wir finanziell noch einmal nachgesteuert, um Straßenkunst umsonst und draußen ohne Verzehrzwang für alle zu ermöglichen. (Beifall Die Linke, SPD) Mit der Konzeptförderung stärken wir weitere Kulturakteure wie „OpusEinhundert“ im Theater im Volkshaus in Walle, die inklusiv und generationsübergreifende Theaterstücke mit Laien initiieren. Aber wir haben auch große Player im Blick und erhöhen beispielsweise den Grundetat des Theaters Bremen um 1,8 Millionen Euro, damit hier auch in Zukunft künstlerisches Arbeiten auf höchstem Niveau stattfinden kann. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Entwurf des Senats war außerdem bereits die Finanzierung des Literaturhauses fest verankert worden, das als Teil des Stadtmusikantenhauses entstehen wird. Mit diesem Haus bekommt die lokale Literaturszene endlich einen festen Anlaufpunkt in der Innenstadt für Veranstaltungen, Lesungen und Austausch. Wir sind gespannt, wie sich dieser neue Kulturort direkt am Markt etablieren und das Kulturleben in Bremen beleben wird. – Besten Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner der Abgeordnete Elombo Bolayela.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz aller finanziellen Herausforderungen zeigt dieser Haushalt, dass die Kulturförderung in Bremen verlässlich und stabil bleibt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Kulturetat konnte weitgehend auf bisherigem Niveau gesichert werden. Gerade in Zeiten schwieriger Haushaltsbedingungen ist das ein wichtiges Signal für die Akteure hier in Bremen und Bremerhaven. Wir sichern die vielfältige Kulturlandschaft in Bremen ab und schaffen Planungssicherheit für Einrichtungen, Projekte und Initiativen. Damit werden die zentralen Kultureinrichtungen abgesichert und wichtige Investitionen ermöglicht. Gleichwohl ist uns bewusst, vor welchen Herausforderungen die Kulturlandschaft in Bremen steht. Es wird daher unsere Aufgabe sein, sie mit diesen nicht alleine zu lassen, sondern gemeinsam Lösungen für diese Probleme zu suchen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders hervorheben möchte ich, dass die Investitionen in den Neubau des Staatsarchivs sowie die Erneuerung der Ober- und Untermaschinerie des Theaters Bremen im Haushalt sicher enthalten sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Koalition führen wir unseren bisherigen Kurs der letzten zwei Jahre konsequent fort. Dabei behalten wir auch wichtige Orte der Stadtteilkultur im Blick. Für die Bürgerhäuser stellen wir zusätzlich Mittel in Höhe von 300 000 Euro zum Tarifausgleich bereit. Damit unterstützen wir Einrichtungen, die für die kulturelle Teilhabe, Begegnungen, Engagement in unseren Stadtteilen von großer Bedeutung sind. Dazu gehören unter anderem die „Breminale“, „La Strada“, „Die Komplette Palette“, das „kek-Kindermuseum“, die die „Schwarze Kinderbibliothek“ sowie das „Internationale Festival Maritim“ in BremenNord. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Außerdem setzen wir den Fördertopf Clubkultur fort, der eine wichtige Unterstützung für die lebendige Live-Musik und Clubszene hier in Bremen darstellt. Diese Projekte, meine Damen und Herren, stehen beispielshaft für die vielfältige, offene und lebendige Kulturszene in unserer Stadt. Auch über Bremen hinaus behalten wir die Kulturlandschaft im Land Bremen im Blick. So fordern wir auch weiterhin die Kunstvermittlerstelle in Bremerhaven. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt auch: In finanziell schwierigen Zeiten schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen für die Kultur im Land Bremen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir sichern bestehende Strukturen, wir stärken wichtige Projekte, und wir schaffen weiterhin Räume für kulturelle Vielfalt und kreative Entwicklung in unseren beiden Städten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Andre Folkert Minne das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Beiräte sind ein gewachsenes Instrument der lokalen Demokratie in Bremen. Sie beraten über die Stadtteilfragen, sie kennen die Lage vor Ort, sie sind für viele Bürgerinnen und Bürger die erste wichtige Anlaufstelle in Sachen Politik. Ich selbst war zwölf Jahre ein Teil davon in Huchting. Die globalen Mittel der Beiräte leisten dabei einen konkreten Beitrag. Sie ermöglichen Projekte im Stadtteil, unterstützen Vereine, Kulturinitiativen, Sport und soziale Angebote, also genau das, was den Alltag der Menschen verbessert. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Daran wollen wir ausdrücklich festhalten. (Zuruf Abgeordneter Falko Bries [SPD]) Es geht nicht darum, die Globalmittel infrage zu stellen. Im Gegenteil, jeder Euro, der sichtbar im Stadtteil ankommt, ist besser investiert als Geld, das in zusätzlichen Ebenen der Verwaltung versickert. Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Beiräte als solches und nicht gegen ihre Globalmittel, sondern gegen einen Apparat, der immer größer, teurer und vor allen Dingen immer unübersichtlicher wird. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Im Haushalt setzt der Senat erneut auf Ausweitung und Absicherung von Strukturen statt auf klare Prioritäten in Zeiten knapper Kassen. Wir haben steigende Ausgaben, hohe Schulden, und trotzdem leistet sich der Senat zusätzliche Projekte, Stellen und Programme rund um Beteiligungs- und Beratungsstrukturen, währenddessen wir bei Polizeischulen und in der wirtschaftlichen Infrastruktur jeden zusätzlichen Euro zum Problem erklärt bekommen. Das ist hier schlicht schlecht vermittelbar. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Bürger fragt zu Recht: Warum finanzieren wir zuerst weitere Strukturen, bevor wir die Kernaufgaben des Senats solide absichern? Wir sagen deshalb klar: Bürgerbeteiligung ja, Beiratsarbeit ja, Globalmittel ja, aber kein immer weiterwachsender Verwaltungsüberbau. Es braucht eine transparente Darstellung aller Mittel, die in die Verwaltung der Begleitstrukturen fließen, messbare Ziele für die Arbeit der Gremien und der unterstützenden Stellen und eine klare Grenze für Verwaltungs- und Personalkosten, damit das Geld dort ankommt, wo es hingehört: in den Stadtteil, bei konkreten Projekten, bei den Menschen. Der aktuelle Haushalt 2026 leistet das aus unserer Sicht nicht. Er verwaltet bestehende Probleme und verteilt Beteiligungsformate, ohne die strukturellen Ausgaben ehrlich zu begrenzen. Wir wollen starke Beiräte mit ausreichend Globalmitteln vor Ort, aber einen schlanken, effizienten Apparat dahinter, kein teures Feigenblatt der Bürgernähe, sondern eine verlässliche Unterstützung derjenigen, die sich in unseren Stadtteilen engagieren. Darum fordern wir: Stoppen Sie die Ausgabensteigerungen bei Verwaltung und Begleitstrukturen, schützen Sie und stärken Sie die Globalmittel für die Stadtteile und setzen die Prioritäten endlich dort ein, wo Bremens Zukunft wirklich gestaltet wird. Zu den Neuerungen: Sie verkaufen die Tatsache, dass Gelder hier in zwei Tranchen ausgezahlt werden, als etwas Positives. Nein, glauben Sie, die Beiräte wissen nicht, wie man damit verantwortungsvoll über ein ganzes Jahr umgehen kann? Dass wir 2026 hier noch davon hören, dass endlich auch WLAN für die Ortsämter verfügbar werden soll, ist in meiner Sicht eher beschämend. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächster Redner der Abgeordnete Claas Rohmeyer.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die abgelesenen vorbereiteten Lobhudeleien der Genossen von SPD und Linkspartei lege ich mal beiseite. Aber ich glaube, die Kollegin Frau Wargalla hat hier schon Ehrlichkeit in die Debatte reingebracht. Der Kulturhaushalt ist nicht mehr nur auf Naht genäht, sondern da sind schon Löcher drin. Darum ist dieses Anpreisen, wie toll alles ist, glaube ich, völlig deplatziert. Nicht ohne Grund haben Hunderte Kulturschaffende in Bremen am vergangenen Samstag demonstriert, nicht nur um ihrer Existenz wegen, sondern auch, weil es um die Zukunft ihrer Kulturarbeit in Bremen tatsächlich dramatisch schlecht steht. Darum ist hier Jubel nicht angesagt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Es wäre viel mehr Luft da. Leider fehlt der Kultursenator bei dieser wichtigen Debatte für den Kulturhaushalt. Aber wenn das „Eselhaus“ nicht gegen Widerstände durchgesetzt worden wäre, weil er es persönlich haben will, würden wir viele Millionen Euro für den Kulturhaushalt zur Verfügung haben, so, wie es jetzt heute konstruiert ist. Das Stadtmusikantenhaus, meine Damen und Herren, war ja in der Vergangenheit immer noch so etwas wie das Sparbuch des Kulturressorts, weil man nicht verbrauchte Gelder wunderbar für andere Projekte einsetzen konnte. Es kostet ab jetzt echtes Geld, was im Kulturhaushalt fehlt, sehr geehrte Damen und Herren, und Sie alle haben das gewollt. Sie alle haben dem zugestimmt. Von daher, Sie werden sich nicht rausreden können, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit einer Protokollerklärung, Frau Kollegin, haben auch die Grünen zugestimmt. Von daher werden Sie sich nicht rausreden können, was das Thema angeht, dass Geld im Kulturhaushalt fehlt. Ich könnte jetzt viele einzelne Projekte von Institutionen hier aufzählen, die sich seit letztem Sommer, letzten Herbst in Brandbriefen, in Telefonaten, in persönlichen Gesprächen, in Treffen sehr besorgt über die Zukunft ihrer jeweiligen Einrichtungen geäußert haben. Bei einigen haben Sie es geschafft, vor der Tür stehende Schließungen abzuwenden, indem für dieses Jahr, vielleicht für nächstes Jahr, noch Geld aufgetrieben wurde. Was fehlt, ist tatsächlich eine Strategie: Wie sieht die Kulturlandschaft Bremens in den nächsten Jahren aus? Vielleicht auch, welche Synergien bei der Transformation einer zum Teil über 40 Jahre alten freien Szene in zukünftige Kulturarbeit genutzt werden könnten. Es wird einfach immer in den starren Formen weitergemacht. Das ist falsch, meine Damen und Herren, und Sie werden dort vermutlich bald vor den Scherben der bisherigen Arbeit stehen. Es wurde diskutiert in der letzten Kulturdeputation, ich habe angekündigt, dass wir zu den Presseveröffentlichungen über die Zusammenarbeit einer Kultureinrichtung in der Neustadt mit linksextremen Organisationen Akteneinsicht nehmen. Die Akteneinsicht konnten wir noch nicht nehmen. Da hat uns das Ressort jetzt einen Termin für April angeboten, den wir bestätigt haben. Ich sage Ihnen nur einen Satz, und den meine ich genauso klar, wie ich ihn sage: Kein Cent Steuergeld für Extremisten oder Antisemiten in Bremen, meine Damen und Herren! – Herzlichen Dank! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe)

Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich.

5 Minuten, 36 Sekunden. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend, bevor die Staatsrätin sich auch noch zu diesem sehr eng geschnürten Kulturhaushalt äußert, zu dieser Debatte ein paar Worte verlieren. Ich bin ähnlich wie der Kollege Rohmeyer der Kollegin Wargalla dankbar für die wirklich sehr ehrlichen Worte, was den Haushalt angeht. Ich habe manchmal das Gefühl, dass die Kolleginnen und Kollegen in anderen Deputationssitzungen sitzen, wenn uns Akteure aus Kunst und Kultur besuchen und uns zu Recht ihr Leid klagen. Schauen wir kurz auf die Bürgerhäuser: Die 300 000 Euro mehr wurden schon kurz erwähnt. Mit diesen 300 000 Euro können die Bürgerhäuser, wenn überhaupt, ihre aktuellen Kosten decken, aber nicht dafür sorgen, dass neue Programme in den Stadtteilen aufgelegt werden, eher weniger. Das hier als das große Loblied hinzustellen, ist schon ein wenig, sagen wir, traurig, meine Damen und Herren. Kommen wir in einen Bereich, wo wir aus unserer Sicht sehr gerne hätten einsparen können und der auch die Kunst- und Kulturszene im letzten Jahr tief gespalten hat. Das sind die Bremer Philharmoniker. Ein Orchester, was sicherlich gut ist, ein tolles Orchester, wichtig für die Stadt, aber man muss ehrlicherweise sagen, dass die Sparanstrengungen, die uns der Senat angekündigt hat, auch seitens der Philharmoniker bisher nicht eingetroffen sind und aus unserer Sicht so auch nicht eintreffen werden. Wenn wir sehen, dass das Erste, was die Bremer Philharmoniker machen, ist, dass eine neue Straßenbahn durch die Stadt fährt, die für viel Geld angemietet wird, mit Werbung drauf, dass neue Plakatkampagnen in der Stadt gespielt werden, muss man sich ehrlicherweise schon fragen, ob das wirklich das richtige Zeichen in die Kunst- und Kulturszene ist, hier auch noch für Aufwüchse in der institutionellen Förderung zu sorgen. Auch die Heimat der Bremer Philharmoniker ist durchaus ein großer Kritikpunkt, den wir als FDP immer wieder ansprechen. Es ist das so hoch gelobte und so geliebte Tabakquartier der Staatsrätin. Für uns als FDPFraktion ist klar: Dieses Tabakquartier, dort muss im Zentrum für Künste das Licht ausgehen, wie es so häufig jetzt auch schon ist, denn dort an dieser Stelle ist sehr, sehr wenig los, auch in den Ateliers, die dort auch immer so hoch gelobt werden, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) All das entsteht dadurch, dass man in dieser Stadt keine Strategie hat. Man hat keine Kulturstrategie. Wir wissen nicht, wie es weitergehen soll. Die Kunst- und Kulturszene selbst weiß nicht, wie es weitergeht und appelliert immer und immer wieder an das Ressort, dass sie endlich wissen wollen, was denn eigentlich die Strategie des Ressorts ist. Die Antwort ist: „Schauen wir mal, gucken wir, wie es weitergeht. Wir haben eine Struktur, eine Strategie, die schreiben wir aber erst mal nicht weiter.“ Für uns ist klar, dass es die Etablierten braucht. Es braucht aber auch die freie Szene. Ohne geht beides nicht. Dort müssen dann irgendwann auch Einsparungen stattfinden, damit wir die anderen weiter am Leben erhalten. Meine Damen und Herren, beide Szenen sind uns wichtig. Wir müssen nur schauen, wie wir damit weiter verfahren und auch den Senat und das Ressort immer wieder dazu mahnen, dass wir uns auf die Kernaufgaben konzentrieren müssen. Wir brauchen nicht über das neue Sparbuch am Marktplatz zu sprechen, aber dieses Sparbuch wird irgendwann aufgebraucht sein, und spätestens im nächsten Jahr werden wir aus diesem so hoch gelobten Stadtmusikantenhaus, was zur kurzfristigen Aktivierung der Innenstadt, für die kurzfristige Belebung der Innenstadt sorgen sollte – –. Ich kann heute nicht sehen, dass das Stadtmusikantenhaus dazu kurzfristig irgendetwas beigetragen hat. Kurzfristig bedeutet für uns als Fraktion innerhalb eines Jahres, aber davon sind wir aktuell Lichtjahre entfernt. Damit wird man in den nächsten Jahren die Bremer Philharmoniker eben nicht retten können und auch andere Dinge nicht retten können. Also sorgen Sie dafür, dass Sie einen fundiert aufgestellten Haushalt haben für die freie Szene, für die etablierte Szene, und sorgen Sie dafür, dass Sie endlich anfangen, eine Strategie zu schreiben! – Vielen Dank! (Beifall FDP) Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der

Abgeordneten liegen mir nicht vor. Deswegen erhält jetzt Staatsrätin Carmen Emigholz das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Irgendwie sind wir alle auf verschiedenen Veranstaltungen, habe ich das Gefühl, muss ich so offen sagen. (Heiterkeit, Beifall SPD) Das hat nichts damit zu tun, dass man weiße Salbe auf irgendwelche Probleme schmiert. Das will ich hier ganz offen bekennen. Nur, man muss eben gucken, wie man das einordnet, was man vorfindet. Wir haben eine Szene, die auch die Stadt widerspiegeln soll. Das bedeutet, wir brauchen große und kleine Kultureinrichtungen. Die Kollegin Wargalla, die schon mehrfach zitiert worden ist, ganz zu Recht, hat gesagt, es ist wichtig, dass wir diese Vielfalt erhalten, und wir haben uns auch intensiv darum bemüht. Ehrlich gesagt, wir haben in der Deputation, abgesehen von dem Stadtmusikantenhaus-Bashing wenig Verbesserungsvorschläge seitens der Opposition erhalten. Es ist nämlich nicht so, dass wir nicht Verbesserungsvorschläge auch aufnehmen würden, wenn sie denn kämen. Was sind denn die Alternativen? Wir sollen ökonomisch arbeiten, wir sollen bestimmte Dinge machen. Wenn man noch nicht mal zu den Einrichtungen, von denen man meint, dass sie jetzt am Ende sind, hingeht und die letzten Entwicklungen betrachtet, dann kann ich auch nicht helfen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das letzte Konzert der Bremer Philharmoniker mit Bar Avni hatte über 80 Prozent Besucher. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Und wie viele Karten wurden wirklich verkauft?) Alle werden wirklich verkauft. Die werden nicht verschenkt. Gerade bei den Philharmonikern werden sie nicht verschenkt, in dieser Situation. Es gibt immer Gästekarten, aber nicht in einem Umfang, der heute noch relevant ist, in der Größenordnung. Das machen die Leute auch heute nicht mehr. Das wollen sie auch gar nicht mehr. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Humpich, wenn man nicht mal hingeht zu einem Konzert und sich das nicht mal anguckt, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das wissen Sie ja gar nicht!) dann sollte man auch nicht sagen, welche Entwicklung ein solches Projekt hat. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das wissen Sie gar nicht!) Wenn man nicht wirbt, Herr Humpich, und wenn man nicht Dinge bewirbt – –. Es ist heute leider so, Sie sind doch Wirtschaftsexperte, dass ohne Marketing nicht ganz viel geht. (Beifall SPD) Da wird man – –. Unter Beifall hören wir Norbert Kölle, der das Konzept vorstellt. Sie finden es alle super, und jetzt in dieser Sitzung ist es gar nicht super. Da ist es ganz blöd. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ich habe nie gesagt, dass ich das super finde!) Ach so, okay. Sah aber so aus, auf der letzten Sitzung. Dann hätten Sie sich gerne melden können, dann hätten wir gleich darauf antworten können. Er hätte sich mit Ihnen auch noch mal darüber unterhalten. Wäre ja auch ganz fair gewesen, das zu tun. Das sind Dinge, da muss man drüber nachdenken. Es gibt noch eine andere Baustelle. Wir müssen moderner werden können, aber das kostet Geld. Dieses Geld – –, in der Größenordnung digitale Technik einzusetzen, Medien einzusetzen, mehr Werbung zu machen, kostet so viel Geld, das wir im Moment nicht haben, und Frau Vogt hat uns erklärt, warum auch für diese Veranstaltungsförderung, die wir sonst als Wirtschaftsförderung dazubekommen haben – weil Kultur ja auch ein Standortfaktor ist, weil dieser Bereich auch ein Standortfaktor ist –, diese Gelder wegfallen oder massiv gekürzt werden, weil es nicht anders geht, weil auch andere noch andere Prioritäten haben. Gar nicht so ganz einfach zurzeit, das Spiel, denn wir befinden uns nach wie vor in einer Haushaltsnotlage, wir haben nicht so viel zu verteilen. Jetzt kommen wir mal zum Stadtmusikantenhaus. Ich höre Sie noch reden, dass Sie gesagt haben: Sie werden niemals einen Betreiber für ein solches Konzept finden. Okay, das haben wir widerlegt. (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Das habe ich nicht gesagt!) Nein, ich habe auch nicht Herrn Rohmeyer angesprochen, sondern ich habe gerade Herrn Humpich angesprochen, Herr Rohmeyer. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ach, auch Herrn Humpich?) Oder haben Sie eine Doppelidentität? (Heiterkeit) Wenn das der Fall wäre, wäre das auch nicht übel. Ist mal ein ganz neues Konzept, so politisch vorzugehen. (Heiterkeit CDU) Ich meine ja bloß, ich meine ja bloß. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, und wir hören ja auch bloß!) Ich meine, wir kennen uns ja alle schon ein bisschen länger, da kann man ja auch mal ein rustikales Wort sagen. Die Jungs sind ja auch nicht so scheu, das muss man ja auch mal ehrlich sagen. (Heiterkeit – Beifall SPD) Ja, ist doch so. Ist doch so. Meine Damen und Herren, wir werden sehen, ob sich das trägt. Das ist die Frage. Alleine der Beweis ist dann das Ergebnis, das muss man sagen. Dass man das nicht in drei Wochen oder in sechs Wochen macht, ist auch richtig. Wir brauchen fairerweise zwei Jahre, um das anzugucken, um das bewerten zu können. Anders kann es nicht gehen. Das werden wir auch machen und das ist natürlich richtig. Jetzt zum Kulturhaushalt: Ich habe keinen schreien hören in der Deputation, auch nicht, als die Szene gesagt hat, wir haben die und die Probleme, dass es anders sein sollte und wie es anders sein kann. Das ist ein ganz großes Problem auch der Alternativen, die wir haben. Wir haben einmal die fest verlässliche Finanzierung, die haben wir ja nicht nur bei den großen Kultureinrichtungen, sondern auch bei den kleinen. Wir behandeln die kleinen genauso verlässlich wie die großen. Das ist das eine. Das andere ist aber auch: Wie sollen wir bei den Kleinen, die freie Trägerstrukturen haben, bitte da reinregieren und den Kolleginnen und Kollegen erklären, wie sie ihre Arbeit zu machen haben? Wir hätten manchmal andere Ideen, sage ich ganz ehrlich, zum Beispiel auch beim Generationenwechsel oder auch, wie man sich zusammentut. Dafür entwickeln wir Fachtage. Wir machen große Foren, wir machen großes Brain Trust und auch einen Wissens- und Erfahrungsaustausch – auf unsere Initiative, weil die Kulturinitiativen das selber nicht tun. Das machen wir auch gerne als Dienstleistung von unserer Seite. Es gibt auch ein Format, in dem es regelmäßigen Austausch gibt, das sind zum Beispiel die „Denkzellen“. Es ist weder so, dass wir nicht mitkriegen, was draußen läuft, noch dass wir nicht auch Hilfsformate anbieten, noch dass wir wildwütig nicht wissen, was wir tun. Wir wollen die kulturelle Vielfalt der Einrichtungen erhalten. Es werden sich auch sicherlich Schwerpunkte rauskristallisieren in den nächsten Jahren. Das haben wir mit „City of Literature“ schon gesehen, mit anderen Dingen auch schon gesehen. Es wird sich rauskristallisieren. Aber in einer solchen Zeit, einer wirtschaftlichen Notlage, nun zu glauben, wir können alles umkrempeln, ist was anderes. Wenn Sie das Tabakquartier bashen, das können Sie gerne tun. Gehen Sie mal an Wochenenden dahin, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ja, mache ich regelmäßig: dunkel!) gehen Sie mal zu den Tagen der offenen Tür. Ja, kann ich mir vorstellen, im Dunkeln ist es dunkel. Ich war auch mal mit begeisterten – –, (Heiterkeit, Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) ich war auch mal mit einem Abgeordneten, mit begeisterten FDP-Politikern – –. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Da ist nichts los! Wirklich!) Ich war auch mal mit einem Abgeordneten, begeistertem FDP-Politiker zu einem Besuch im Tabakquartier. Eigenartig, nicht? (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das stimmt, ich habe den „Wirtschaftsjunioren“ gezeigt, wie toll Sie das in Bremen machen.) Ja. Fantastisch. Ich meine, das muss man nur einfach mal – –, man muss die Widersprüche aushalten können. Aber ich habe ja starke Nerven. In diesem Sinne freue ich mich über jede Anregung, auch über jede Schimpfe, und ich werde auch mit diesen Argumenten fertig. Das können Sie mir gerne glauben. Denn ich denke, wir können uns auch in der Deputation und in den Fachgremien unterhalten. Ich werde Sie nächstes Mal direkt ermuntern und ganz schwer offensiv ermuntern, Ihre Vorschläge einzubringen. Ich bin schon derart neugierig, dass ich es kaum aushalten kann. (Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deshalb bitte ich die Präsidentin um Entschuldigung für die lange Gegenrede. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Class Rohmeyer, mit zusätzlicher Redezeit von 7 Minuten und 45 Sekunden wegen der Überziehung des Senats. (Heiterkeit – Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Nein, nein, keine Sorge!)

Ich lasse mindestens eine Minute davon übrig. Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, Sie haben da eben eine Bemerkung – –. Ich wollte eigentlich eine Zwischenfrage stellen, aber die haben wir heute, glaube ich, gar nicht. Von daher bin ich jetzt noch mal hier, sorry. Sie haben anlässlich der Thematik Stadtmusikantenhaus gesagt: Wir werden mal sehen – ich sage das jetzt frei –, was daraus wird. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das habe ich auch so verstanden.) Haben Sie eben gesagt. Sie haben ja jetzt ein Konzept vorgestellt, mit ganz schlechter KI generiert, wie ein Betreiber sich das da offensichtlich vorstellt, bei einem Eintrittspreis, wo dann zumindest offensichtlich die FreiKarte in den Kartenlesegeräten glühen soll, um das irgendwie zu finanzieren. Gut, das ist staatliches Geld, was das dann finanziert, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Linke Tasche, rechte Tasche.) aber das könnte ja ein paar Monate Betrieb dann – –. Das ist nur eine andere Tasche. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das hat sich einmal im Kreis gedreht.) Aber Ihre Bemerkung gerade, also das ist ein verdammt teures Projekt. Mindestens 20 Millionen Euro Miete für einen Gebäudeteil, wo wir das Gesamtgebäude vor zehn Jahren erst für 16 Millionen Euro an einen Privaten verkauft haben, von dem wir jetzt einen Teil des Gebäudes für mindestens 20 Millionen – es ist ja ein Staffelmietvertrag, kann auch deutlich teurer werden – für die Laufzeit zurückmieten, plus noch die Investitionskosten, von denen der Bund nur einen Teil – 4,9 Millionen von mindestens 14 Millionen Euro – bezuschusst. Sie geben da eine ganze Menge staatliches Geld aus. Dann hier eine Bemerkung zu machen: Ja, mal sehen, was daraus wird. Ich erwarte, Frau Staatsrätin, dass, wenn Sie sich für diesen Weg entschieden haben, ohne die Kompetenz der Bremer Tourismuszentrale von der Wirtschaftssenatorin, dass das dann auch was wird. Uns wurde hier das Wort Space Park noch mal entgegengeworfen. Meine Damen und Herren, der Space Park ist ein infrastrukturelles Erfolgsprojekt für den Bremer Westen. (Beifall CDU – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, genau! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ein Millionengrab!) Wenn ein privater Aktienfonds einen Multimillionenverlust an der Stelle gemacht hat, ist das ein privates Risiko gewesen. Die Stadt Bremen hätte für wen auch immer auf dem alten Werftgelände die Infrastruktur herstellen müssen. Das ist kein Verlust, das ist ein Gewinn für Bremen und den Bremer Westen an der Stelle gewesen. (Beifall CDU, FDP) Nur, dass Sie es noch mal verstehen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: 200 Millionen Steuergelder!) Ich war dabei, Sie kennen es vom Hörensagen. Von daher, meine Damen und Herren, was ich eigentlich sagen wollte: Das Stadtmusikantenhaus könnte ein wahres Multimillionengrab werden und es trägt den Namen Bovenschulte. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU, FDP)

Als nächste Rednerin Staatsrätin Carmen Emigholz.

14 Millionen sind viel, nehme ich definitiv ernst und jeder, der mich kennt, weiß das. Aber wissen Sie was, Herr Rohmeyer? Als die CDU mal hier in der Regierung war, gab es auch fantastische Projekte: 451 Millionen haben wir mal in einer Wirtschaftsförderungssitzung ausgegeben. (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Diese 451 Millionen könnten wir mal zurückrechnen. Da können wir mal überlegen, wie viele Pleiten wir gehabt haben, bis das alles lief. Wenn wir nach dem Vorbild gehen, haben wir ja noch ganz viel Zeit. Das finde ich gar nicht witzig, sondern ich finde, man lernt aus solchen Prozessen. Glauben Sie nicht, dass man versucht, eine Reißleine zu ziehen, wenn es wirklich nicht klappen sollte? Haben Sie mich jemals so kennengelernt, dass ich so luschig dastehe und so ein bisschen so und so mache und so, und Sie denken dann, das wird irgendwas? Das glauben Sie doch wohl im Ernst nicht, dass ich mich auf die Couch lege und dann warte, bis das alles niedergeht. Man muss präventiv, wenn man merkt, es läuft schief, eingreifen. Und man muss den Mut haben, das auch zu sagen. Aber was am Allergefährlichsten ist, wenn wir schon kein Geld fürs Marketing ausgeben wollen, Herr Humpich, und wenn das alles zu viel Werbeaufwand ist, dann sollten wir nicht die Negativwerber sein (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das muss man erst mal sparen, und dann kann man Geld ausgeben!) und dem Projekt keine Chance lassen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Auf die Zeiten, die ich Ihnen jetzt nenne, kommen weitere 1 Minute und 20 Sekunden drauf für die Schlussrunde. Damit fangen wir nämlich jetzt gleich an. Die SPD kriegt 19 Minuten, 56 Sekunden plus 1 Minute, 20 Sekunden; die CDU 9 Minuten, 17 Sekunden plus 1 Minute, 20 Sekunden; (Unruhe) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – meine Damen und Herren, es ist anstrengend genug, bitte – bekommen 14 Minuten, 55 Sekunden plus 1 Minute, 20 Sekunden; Die Linke 13 Minuten, 37 Sekunden plus 1 Minute, 20 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND 12 Minuten, 11 Sekunden plus 1 Minute, 20 Sekunden; die FDP 9 Minuten, 20 Sekunden plus 1 Minute, 20 Sekunden; BA-Gruppe 11 Minuten, 40 Sekunden plus 1 Minute, 20 Sekunden. Der Senat hat immer noch eigentlich keine Redezeit mehr. Ich rufe jetzt die Schlussrunde auf. Gibt es jemanden, der in der Schlussrunde reden möchte? Der Abgeordnete Arno Gottschalk. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Kommen Sie, Herr Gottschalk, Grundsatzrede!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! The winner takes it all. (Heiterkeit) Es gibt viel, was ich eigentlich mal gerne sagen würde. (Heiterkeit) Aber ich verspreche Ihnen, das mache ich nicht. Die wichtigsten Sachen sind ja von meinen Genossinnen und Genossen zu den einzelnen Produktplänen schon gesagt worden. Ich gucke noch mal von oben drauf und insbesondere auf den Antrag der CDU, die ja im Kern kritisiert hat, dass unser Haushalt ein strukturelles Ungleichgewicht hat, insbesondere strukturell vernachlässigt werden die Investitionen. Die Forderung, die über allem steht und die gewissermaßen eigentlich die Leitlinie für diesen Generalantrag, Haushaltsantrag der CDU, sein sollte: Wir brauchen mindestens 10 Prozent Investitionen, mindestens! Jetzt würde man sich ja fragen: Was hat denn die CDU für eine Vorstellung, was das genau bedeutet, diese 10 Prozent? Dazu findet man in dem Antrag allerdings überhaupt nichts. Wir haben uns deshalb die Mühe gemacht, mal nachzurechnen, was das eigentlich bedeuten würde. Wir sind darauf gekommen, Herr Eckhoff, dass in diesem Haushalt noch mal 335 Millionen Euro umgeschichtet werden müssten – 335 Millionen! Jetzt gucken wir uns natürlich mal Ihre Vorschläge an, die Sie da so haben. Wirklich konkret beziffert haben Sie vier: (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) die Sache mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die Kürzung beim Stadtticket, die Kürzungen bei der GeNo und – –, (Zurufe: FreiKarte!) die Kürzung der FreiKarte. Fast hätte ich sie vergessen. Das sind die vier Sachen, die Sie wirklich beziffert haben. Rechnet man das zusammen, kommt man auf 74 Millionen Euro. Jetzt ist das ja noch nicht alles, was Sie an Kürzungen haben. Da kommt ja dann noch hinzu, in dem Bereich, „BioStadt“, „Forum Küche“, „Klimaschutz im Quartier“, Drogenhilfestrategie, „comeback“ und die Landesantidiskriminierungsstelle. Hört sich viel an. Rechnet man es zusammen, kommt man auf 6 bis 7 Millionen Euro, die Sie damit dann auch noch mal umschichten wollen. (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Ja, jährlich!) Insgesamt sind wir dann bei 80 Millionen, die Sie jetzt als Gegenfinanzierung haben. Es fehlen noch 250 Millionen. Geht man die Sachen weiter, kommt man darauf, Sie wollen die Ansätze beim Wohngeld kürzen. Nun ist das beim Wohngeld so, dass es da eine Menge Anträge gibt, die noch darauf warten, bearbeitet zu werden. Das heißt, jeder, der sich damit mal befasst hat, weiß: Die Ausgaben dort werden steigen. Wenn Sie dort etwas kürzen wollen, müssten Sie der Gesetzgeber im Bund sein, weil wir bestimmen gar nicht über das Wohngeld. Insofern ist das eine völlige Nullnummer. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dann bleibt Ihnen theoretisch noch eine große Nummer, weil Sie sagen: Wir wollen den Personalbestand auf das Jahr 2019 zurückführen. Theoretisch würden Sie damit in der Tat noch mal ein großes Loch stopfen für Ihre Umschichtungen. Praktisch ist es so: Sie müssten auf einen Schlag 2 700 Stellen streichen – 2 700 Stellen, um wieder auf den Stand von 2019 zukommen. Wie Sie das in einem oder in zwei Jahren machen wollen, haben Sie uns hier leider nicht erklärt. Ich würde auch da allerdings sagen: Völlig aus der Luft gegriffen, völlig ohne jegliche solide Basis, im Grunde genommen nur Reden ohne Konkretisierung. (Beifall SPD) Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt der Clou: Wenn man sich den Antrag der CDU anguckt, die haben 33 Forderungen. Zehn davon sind Kürzungen, und elf davon sind Forderungen zur Steigerung des Einkommens im konsumtiven Bereich. Nun wollen Sie aber doch gerade umschichten von konsumtiv in investiv, kommen aber mit einem Drittel Ihrer Forderungen, um die konsumtiven Ausgaben zu steigern. Wie Sie das dann unter dem Strich noch in diesen Haushalt reinbringen wollen, das kann man selbst mit einem Rechenschieber nicht mehr hinkriegen. Auch die KI würde einem da nicht helfen. Im Grunde genommen kommen Sie mit einem Antrag, Herr Eckhoff, Frau Winter, da müsste dieser Etat noch gewaltig aufgestockt werden, damit Ihre Forderungen überhaupt umsetzbar wären. Das ist das Ergebnis Ihres Antrages. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist super cool, dass Sie das ausrechnen.) Deshalb lassen Sie mich eines noch sagen: Wir haben einen Haushalt vorgelegt, bei dem wir wissen, dass wir manches sehr eng stricken müssen, aber wo wir auch wissen, dass wir in einer Situation sind, wo Haushalte dazu beitragen sollten, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Das heißt, wir haben alle unsere Möglichkeiten zum Ausgeben auch genutzt. Wir nehmen die Konjunkturkomponente, bringen sie im vollen Umfang ein. Wir nutzen die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit und geben diese Gelder aus, denn unsere Ausgaben sind die Einnahmen von Anderen und letztendlich auch die der Wirtschaft. Trotz dieser Ausnutzung aller unserer Möglichkeiten ist es aber so, dass unsere finanzielle Belastung nicht steigt, sondern sinkt. Die wirkliche finanzielle Belastung bemisst sich nämlich – ich habe das schon x-mal versucht, zu erklären – an der Zinssteuerquote, (Heiterkeit, Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Verhältnis der Zinsausgaben zu den Steuern. Da kann ich nur noch mal sagen – Emanuel, ich bin sofort fertig, aber gönnt mir es, gönnt mir es! –, (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Ja, wir gönnen Dir das.) wir sind noch dabei. Wir sind das einzige Bundesland, das es geschafft hat, die Zinssteuerquote in dieser Situation noch mal zu senken. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wahnsinn!) Wir kommen von 25 Prozent im Jahr 2010, sind jetzt bei 6,8, im nächsten Jahr bei 6,3. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wann werden wir Geberland?) Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit auch unter der entsprechenden Quote vom Bund. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das ist das erste Mal, dass wir vom Land Bremen in dieser entscheidenden Belastungsquote besser sind als der Bund. Da kann ich nur sagen, ich glaube, wir haben zumindest in der Absicherung unserer finanziellen Verpflichtungen, in der Entwicklung unseres Haushalts einen guten Job gemacht. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Piet Leidreiter. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: So, 7 Minuten, jetzt hören Sie genau zu!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuschauer gibt es nur noch wenige. Ich bin jetzt Erbe von ganz vielen Minuten, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) die ich jetzt irgendwie füllen muss. (Zurufe SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke: Nein!) Aber das kriegen wir auch hin. Wir haben nun viele Stunden heute den Haushalt debattiert. Ich bin ja eigentlich ein Mensch der Zahlen und der kritischen Bewertung dieser Zahlen. Aber ich muss feststellen, und teilweise hatte ich das Gefühl, dass ich nicht in einer Haushaltssitzung bin, sondern in einer Kulturveranstaltung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gerade der letzte Teil hat da wirklich zu beigetragen. Aber wenn man jetzt mal ernsthaft Schlussfolgerungen aus der heutigen Debatte zieht, dann kann ich zusammenfassend sagen: Die Koalition auf der linken Seite ist stolz, mit neuen Kreditmöglichkeiten einen sehr eng genähten Doppelhaushalt auf die Beine gestellt zu haben. Meine Fraktion auf der rechten Seite kann jedoch keinen erkennbaren Sanierungsfortschritt der letzten Jahre feststellen. Genau das ist der Kern unserer Kritik. (Vizepräsident Ralph Saxe übernimmt den Vorsitz.) Wenn ich Ihre Redebeiträge so höre, habe ich den Eindruck, dass es am entschlossenen Willen fehlt, das System permanenter Verschuldung und des Lebens über die eigenen Verhältnisse tatsächlich zu durchbrechen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich versuche das jetzt einmal politisch einzuordnen. Ich kann es im Grunde für die SPD verstehen, nämlich: die SPD möchte ihr verbleibendes Wählerpotenzial, das ja in besonderer Weise von staatlichen Leistungen abhängig ist, nicht verunsichern. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Was ist das denn für eine beknackte Aussage? Das müssen wir uns nochmal anschauen.) Aus diesem Grund – –. „Ist das beknackt“ ist nicht parlamentarisch, oder? (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nö, das ist die Wahrheit!) Aber diese Haltung nimmt Bremen die Chance, sich aus dieser finanziellen Schieflage zu befreien. Ich sage Ihnen, wenn Sie so weitermachen, und ich habe Ihnen 2015 schon gesagt, wenn Sie so weitermachen, liebe SPD; dann landen Sie unter der Fünf-Prozent-Hürde. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Wenn wir uns heute Baden-Württemberg angucken, war es fast soweit. Ich erinnere nur an meine Worte von 2015. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Was hat das mit dem Haushalt zu tun?) Aber wenn Sie so weitermachen, (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Was hat das denn mit dem Thema zu tun? – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Zum Thema!) wird sich an der grundlegenden Problemlage, die wir in Bremen haben, nichts ändern. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Beim Klima versuchen wir, unserer Jugend eine lebbare Welt zu hinterlassen. Ich frage mich, warum das auch nicht bei der Weitergabe des finanziellen Erbes dieser Stadt möglich ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen wird weit hinter den Ansprüchen meiner Fraktion an Freiheit, Sicherheit und Wohlstand liegen. Das wollen wir nicht. Aus diesem Grund, obwohl ich Ihre Koalitionsarbeit ablehne, bitte ich Ihnen ausdrücklich meine Mitarbeit an, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nein, danke! – Zurufe CDU: Oh!) um Bremen für die Bürger besser zu machen. Wir von BÜNDNIS DEUTSCHLAND werden wie angekündigt diesen Haushalt ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächster Redner der Abgeordnete Jens Eckhoff. Jetzt habe ich, Frau Präsidentin, die

Sekunde verpasst, wo ich fast mal wieder hätte „Herr Präsident“– –. Nun waren Sie schon so schnell wieder da.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Sorge, ich werde die Redezeit auch nicht komplett ausnutzen, obwohl das schon verlockend wäre, das eine oder andere noch einmal zu Arno Gottschalk zu sagen. Aber Arno, lieber Arno Gottschalk, ich muss sagen, im Endeffekt haben Sie den Antrag der CDU gut zusammengefasst. Jawohl, wir haben in diesem Antrag circa 90 Millionen an Sparmaßnahmen vorgelegt. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Umfinanziert!) Die Summe stimmt. Sie hatten, glaube ich, von 80 Millionen gesprochen. Es sind ungefähr 90 Millionen, weil Sie die kleinen Maßnahmen nicht mitgerechnet haben. Ja, es stimmt auch, dass nicht eine sofortige Investitionsquote von 10 Prozent entsprechend investiert wird. Haben wir in der Debatte übrigens auch nicht gesagt. Ich habe gesagt, das Ziel muss sein, dass wir da wieder hinkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das wird nicht in einem Jahr funktionieren, das ist doch vollkommen klar, sondern das wird einen Moment dauern. Aber wir haben das entsprechende Ziel, diese 10 Prozent möglichst kurzfristig zu erreichen, und dazu sind weitere Maßnahmen nötig. Diese weiteren Maßnahmen werden wir dann auch entsprechend ergreifen, weil man sieht ja, wie Sie mit einzelnen Vorschlägen umgehen. Ich will nur noch mal die GeNo-Debatte aufrufen. Ich will das nicht strapazieren, aber es hat ja eine Rolle gespielt, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Es wird auch noch eine Rolle spielen.) der SPD-Fraktionsvorsitzende hat dazu letzte Woche eine Pressemitteilung rausgegeben. Ich will jetzt nicht den aktuellen Finanzsenator in seiner GeNo-Debatte 2018 zitieren, als er dort in der Rolle als Fraktionsvorsitzender gesagt hat: „Das muss jetzt aber der letzte Zuschuss sein, und mit mir ist langsam die Geduld am Ende.“ Damals hatten Sie sehr recht, lieber Herr Senator Fecker, nur Sie halten sich heute nicht dran, was Sie früher gesagt haben. (Beifall CDU) Jetzt wird das Bild gemalt, wir haben gesagt, es sollen 15 Millionen eingespart werden, und das bedeutet automatisch den Verlust der Arbeitsplätze und Schließung der Häuser. Ich muss sagen: Es ist wirklich – –. Bullshit ist unparlamentarisch, nicht? Es ist wirklich – –, dann darf ich Bullshit nicht sagen. (Heiterkeit CDU) Sie veräppeln, ist das auch unparlamentarisch? Grenzwertig.

Okay. Sie veräppeln dort tatsächlich die Wählerinnen und Wähler in unserem Bundesland, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Es ist sehr schwierig, rauszufinden, was uns eigentlich der Wasserkopf bei der GeNo kostet. (Beifall CDU, Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Aber wenn Sie das einmal mit entsprechenden Peergroups, wie es so schön heißt, vergleichen, also mit Kennzahlen aus anderen Unternehmen, die ähnlich strukturiert sind, so haben Sie dort ungefähr eine Verwaltungskostengröße von 3 bis 4 Prozent. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist totaler Quatsch, sechs Prozent ist total die Regel.) Das heißt, wir reden bei der GeNo über circa 25 Millionen Verwaltungskosten für diesen Apparat, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Drei Prozent, das will ich sehen, den Klinikkonzern will ich sehen!) Es wird vermutlich noch mehr sein. Wenn wir also 15 Millionen streichen und auf der Gegenseite in dem Bereich Wasserkopf 25 Millionen einsparen, haben wir 10 Millionen zusätzlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Patienten, für die klinische Versorgung, und wir hätten eine Möglichkeit, die Häuser endlich neu aufzustellen, an ihren Stärken entsprechend zu orientieren. Sie denken permanent in den alten Strukturen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und riskieren es nicht, auch mal was Neues zu machen. (Beifall CDU) So könnten wir das ja mit den weiteren Vorschlägen tatsächlich auch diskutieren. Es bleibt, wie wir das heute Morgen diskutiert haben: Ich finde es eigentlich, lieber Mustafa Güngör – –. Er hat ja angefangen, die Zweite Lesung sozusagen als Fraktionsvorsitzender zu kapern. Eigentlich ist die Zweite Lesung immer die Runde der Haushaltspolitiker, weil die die Arbeit vorher gemacht haben. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Naja, ich arbeite da genauso mit dran, das ist der Unterschied!) Ich würde Ihnen empfehlen, bei der nächsten Haushaltsaufstellung: Schicken Sie einfach Arno Gottschalk auch wieder ins Rennen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dann diskutieren wir dort in der ersten Runde noch mehr über die Zahlen. Sie haben sich ja heute Morgen am Anfang tatsächlich bemüht, die Erfolge der Wirtschaft, die wir in Bremen haben, sehr staatstragend zu loben. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Kulturveranstaltungen waren das!) Diese Bemerkung will ich noch mal aufgreifen, die auch die Kollegin Grobien gemacht hat: Sie haben hier unseren Standort gelobt. Sie haben gesagt, wir haben wichtige Bereiche, Luft- und Raumfahrt und so weiter und so fort. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, und Sie reden ihn schlecht.) Können wir alles unterstreichen. Aber wenn dann die Quintessenz ist, dass Sie sich nicht trauen, den Schritt bei der Zivilklausel zu gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Zuruf: Ach Gott!) nein, das ist einfach – –. Da merkt man, dass Ihre Reden nur Sonntagsreden sind, lieber Herr Güngör. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Vielleicht gehen wir den bayrischen Weg, wollen wir den Söder-Weg gehen?) Ganz so viele Sonntagsreden müssen Sie hier nun auch nicht halten. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wollen Sie hier den Söder geben?) Aber hier im Parlament, meine sehr verehrten Damen und Herren, da sollten Sie zumindest nah bei der Wahrheit bleiben. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie sind schon nah dran, Herr Eckhoff.) Die dritte Bemerkung noch zu Arno Gottschalk, weil ich das sonst vergesse: Er hat ja gesagt, nach dem Motto beim Wohngeld und so weiter, da müssen wir uns im Bund konzentrieren. Lieber Arno Gottschalk, im Bund regieren wir irgendwie zusammen. Im Bund ist gerade eine entsprechende Kommission zur Reform unseres Sozialstaates aufgesetzt worden. Ich glaube, wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass nicht Aufgaben vom Bund einfach auf die Länder überlagert werden und wir nachher das bezahlen, was man im Bund ausverhandelt. Daran haben wir alle kein Interesse. Aber wir sollten ein Interesse haben, insbesondere in den Bereichen die Strukturen effektiver zu machen und damit auch Mittel einzusparen, damit in die ganzen Verwaltungen der, keine Ahnung, 42 Programme zur Förderung von Menschen endlich eine Stringenz reinkommt, dass mehr Geld bei den Menschen ankommt, dafür aber weniger Geld in der Verwaltung ausgegeben wird. Das muss doch unser Ziel sein, und das sollte übrigens, Herr Güngör – und das ist der versöhnliche Abschluss – (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Jetzt ist es eine Sonntagsrede geworden, Herr Eckhoff.) auch unser gemeinsames Ziel sein. Wir werden Sie messen wie die SPD auf Bundesebene, aber dann natürlich auch auf Landesebene, zu diesen Schritten bereit ist. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Meine Damen und Herren, mit diesem Beitrag sind wir am Ende der Wortmeldungen angekommen. (Beifall) Wir haben die Aussprache zum Haushalt 2026 und 2027 beendet. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, also können jetzt alle aktiv werden. Die Abstimmungsreihenfolge, über die Einverständnis erzielt wurde, liegt Ihnen schriftlich vor. Ich werde jetzt die Abstimmungen in dieser Reihenfolge vornehmen, und es sind bei mir allein zehn Seiten vorzulesen, also bitte ich um äußerste Konzentration. Ich versuche, es zu beschleunigen, aber wenn ich so schnell lese, wie ich kann, wird es schwierig für die Abstimmungen. Zuerst lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/1696 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU) Ich bitte um die Gegenstimmen. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Stimmenthaltungen? (Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP mit der DrucksachenNummer 21/1701 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über die Vorlagen zu den Haushalten 2026 und 2027 abstimmen. Ich rufe gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung die Änderungsanträge zu den Haushalten 2026 und 2027 auf. Wer den Änderungsanträgen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke mit den Drucksachen-Nummern 21/1631 bis 21/1643 und 21/1645 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungsanträgen zu. Wir kommen jetzt zum Produktgruppenhaushalt 2026 und 2027. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich auch hier zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 21/1693 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungsanträgen zu. Wir kommen jetzt zum Produktgruppenhaushalt 2026. Wer dem Produktgruppenhaushalt 2026 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Produktgruppenhaushalt 2026 zu. Wir kommen nun zum Produktgruppenhaushalt 2027. Wer dem Produktgruppenhaushalt 2027 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Produktgruppenhaushalt 2027 zu. Nun lasse ich über die Kameralen Haushaltspläne 2026 und 2027 einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung abstimmen. Auch hier lasse ich gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung zunächst über die Änderungsanträge der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90 die GRÜNEN und Die Linke abstimmen. Wer dem Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 21/1644 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. Wer dem Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 21/1695 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. Jetzt rufe ich den kameralen Haushaltsplan 2026 einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung auf. Wer dem kameralen Haushaltsplan 2026 einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem kameralen Haushaltsplan 2026 einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung zu. Nun rufe ich den kameralen Haushaltsplan 2027 einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung auf. Wer dem kameralen Haushaltsplan 2027 einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem kameralen Haushaltsplan 2027 einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung zu. Wir kommen jetzt zum produktgruppenorientierten Stellenplan 2026. Wer dem produktgruppenorientierten Stellenplan 2026 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem produktgruppenorientierten Stellenplan 2026 zu. Wir kommen als Nächstes zum produktgruppenorientierten Stellenplan 2027. Wer dem produktgruppenorientierten Stellenplan 2027 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt produktgruppenorientierten Stellenplan 2027 zu. Wir kommen jetzt zum kameralen Stellenplan 2026. Wer dem kameralen Stellenplan 2026 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem kameralen Stellenplan 2026 zu. Wir kommen jetzt zum kameralen Stellenplan 2027. Wer dem kameralen Stellenplan 2027 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem kameralen Stellenplan 2027 zu. Nun lasse ich über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, sonstige Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts sowie Sonderhaushalte für die Jahre 2026 und 2027 abstimmen. Wer den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe, sonstigen Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts sowie Sonderhaushalte für die Jahre 2026 und 2027 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe, sonstigen Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Sonderhaushalten für die Jahre 2026 und 2027 zu. Wir kommen nun zur zweiten Lesung der Haushaltsgesetze 2026 und 2027. Meine Damen und Herren, die Haushaltsgesetze und die Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027, Drucksache 21/1497, sollen in der Fassung der Ergänzung des Senats, Drucksache 21/1615, vom 17. Februar 2026 beschlossen werden. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich auch hier zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 21/1691 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. Jetzt lasse ich über das Haushaltsgesetz 2026 in der Fassung der Ergänzungen des Senats, Drucksache 21/1615, in zweiter Lesung abstimmen. Wer das Haushaltsgesetz 2026 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Haushaltsgesetz 2026 mit den Änderungen in zweiter Lesung. Jetzt lasse ich über das Haushaltsgesetz 2027 in der Fassung der Ergänzungen des Senats, Drucksache 21/1615, in zweiter Lesung abstimmen. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich auch hier zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke abstimmen. Wer dem Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 21/1692 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. Wir kommen jetzt zum Haushaltsgesetz 2027 selbst. Wer das Haushaltsgesetz 2027 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Haushaltsgesetz 2027 mit den Änderungen in zweiter Lesung. Nun lasse ich über das Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027, Drucksache 21/1497, in erster und zweiter Lesung abstimmen. Meine Damen und Herren, bei dem Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 wurde in der 29. Sitzung am 10. Dezember 2025 die erste Lesung unterbrochen und das Gesetz zur Beratung und Berichterstattung an den Staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Wir setzen deshalb heute die erste Lesung fort und kommen dann zur zweiten Lesung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich auch hier zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke abstimmen. Wer dem Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 21/1647 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. Wir kommen jetzt zum Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 selbst. Wer das Gesetz unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlungen und Beschlussfassungen in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegengruppe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in der in erster Lesung beschlossener Fassung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Zum Schluss lasse ich über den Wirtschaftsplan für das Jahr 2026 des sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft, Drucksache 21/501, abstimmen. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, möchte ich noch darauf hinweisen, dass gemäß Artikel 131d der Landesverfassung jeweils die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) erforderlich ist. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2026 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend, und zwar mit der erforderlichen Mehrheit. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) vom Finanzplan 2025 bis 2029 mit maßnahmenbezogener Investitionsplanung, Drucksache 21/1497, der Mitteilung des Senats gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz, Drucksache 21/1535, dem Bericht des Ausschusses für das sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft, Drucksache 21/1670, sowie dem Bericht des Staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 21/1706, Kenntnis. Meine Damen und Herren, mit dieser Beschlussfassung sind wir für heute am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh, 10:00 Uhr. – Vielen Dank! (Unterbrechung der Sitzung um 18:58 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 10:00 Uhr.

Guten Morgen! Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich die Klasse BP2507V der Allgemeinbildenden Berufsschule Bremen. – Herzlich willkommen bei uns im Hause! (Beifall) Ich begrüße natürlich auch unsere anderen Zuschauerinnen und Zuschauer. Wir treten in die Tagesordnung ein. Besetzung des Amtes des Landesbehindertenbeauftragten Mitteilung der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft vom 5. März 2026 (Drucksache 21/1671) § 23 Absatz 1 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes sieht vor, dass der Landesbeauftragte auf Vorschlag der Präsidentin der Bürgerschaft, nachdem sie von den verbandsklageberechtigten Verbänden nach § 20 Absatz 4 eine Stellungnahme zu ihrem Vorschlag eingeholt hat, von der Bürgerschaft (Landtag) gewählt und vom Vorstand der Bürgerschaft ernannt wird. Die verbandsklageberechtigten Verbände haben dem Besetzungsvorschlag zugestimmt. Die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft schlägt der Bürgerschaft (Landtag) Herrn Wolf Arne Frankenstein zur Wahl als Landesbehindertenbeauftragten vor. Der Wahlvorschlag ist in der Mitteilung der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft enthalten und Herr Frankenstein ist persönlich anwesend. Schönen guten Morgen! Ich begrüße Sie recht herzlich! (Beifall) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Meine Damen und Herren, da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, haben wir interfraktionell vereinbart, dass die Wahl per Akklamation vorgenommen wird. Wer also entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft wählt entsprechend des Vorschlags. (Einstimmig) (Beifall) Herr Frankenstein, ich gratuliere Ihnen zur Wahl und möchte Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen. Wolf Arne Frankenstein, Landesbehindertenbeauftragter: Frau Präsidentin! Vielen Dank, ich nehme die Wahl an. (Beifall)

Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) für ein paar Minuten für die Gelegenheit zur Gratulation. (Unterbrechung der Sitzung um 10:03 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 10:11 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Fragestunde Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 16 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Anfrage 1: Schafft die Innensenatorin die Kontrollquittungen jetzt endlich ab? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 19. Februar 2026 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Kontrollquittungen wurden im Jahr 2025 sowie 2026 bisher im Land Bremen ausgestellt? 2. Welche Kosten sind für die Kontrollquittungen im Jahr 2025 angefallen? 3. Welchen Mehrwert sieht die Senatorin für Inneres und Sport in Anbetracht der Anzahl der ausgestellten Quittungen und der anfallenden laufenden Kosten für die Beibehaltung der Kontrollquittungen im Bremischen Polizeigesetz?

Die Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Olaf Bull.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Im Jahr 2025 wurden in der Stadtgemeinde Bremen lediglich eine Kontrollbescheinigung und in der Ortspolizeibehörde Bremerhaven lediglich drei Kontrollbescheinigungen ausgestellt. Im Jahr 2026 wurde bislang keine Kontrollbescheinigung ausgestellt. (Vizepräsident Ralph Saxe übernimmt den Vorsitz.) Zu Frage 2: Im Jahr 2025 sind für die zur Erstellung der Kontrollbescheinigungen genutzte PersonenkontrollenDokumentationsapplikation, für den Wartungsvertrag und Lizenzkosten 23 445,77 Euro angefallen. In der Ortspolizeibehörde Bremerhaven erfolgt die Erstellung weiterhin händisch. Zu Frage 3: Die Bescheinigung über eine Kontrollmaßnahme der Polizei hat die Bestimmung zur Kontrollquittung im Bremischen Polizeigesetz am 4. März 2026 noch einmal konkretisiert. Die Norm unterliegt einer Evaluationspflicht und wird 2029 erneut evaluiert. Dessen ungeachtet wären in den nächsten Jahren abhängig von den Beschaffungs-zyklen der Smartphones der Polizei Bremen Investitionen in die Weiterentwicklung der Applikation erforderlich, damit sie weiterhin nutzbar ist. Angesichts der wenigen Anwendungsfälle und der begrenzten Haushaltsmittel könnte insoweit die Umstellung auf ein händisches Ausstellen der Quittungen angezeigt sein. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, ist Ihnen bekannt, dass bei ganz vielen Streifenwagen mittlerweile die Druckerpatronen eingetrocknet sind und faktisch nicht mehr benutzt werden können? (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das sind Thermodrucker, das ist doch Quatsch! Was ist das denn für eine bescheuerte Frage? Wie kann man so unwissend sein?)

Herr Abgeordneter, den Zwischenruf von Herrn Güngör greife ich auf: Es sind Thermodrucker. Das ist auch nicht das Problem, weil die Polizei Bremen die Möglichkeit hat, den Betroffenen auch einen QRCode anzubieten. Insofern wäre es kein Problem, auf diese Geräte künftig zu verzichten, die mittlerweile abgeschrieben sind. Jeder Betroffene kann sich einen QR-Code abfotografieren, dann hat er die Daten, um diese Kontrollmaßnahme rechtsstaatlich nachzuverfolgen.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, in Anbetracht auch der Anschaffungskosten, der laufenden Kosten: Halten Sie es nach wie vor für zweckmäßig, für zielgerichtet, dass Sie weiterhin an diesen Kontrollquittungen festhalten?

Herr Abgeordneter, ich hatte Ihnen berichtet, für den Senat, dass die Norm an sich im Jahr 2029 noch mal evaluiert wird. Die aktuelle Praxis ist ja so, dass die Geräte zur Verfügung stehen für die Beamten, und sie sind angehalten, sie anzubieten. Sie werden, so die Antwort des Senats, wenig genutzt. Das spricht womöglich dafür, dass die Polizeikräfte sich sehr genau das Polizeigesetz angeguckt haben, dass sie sich überlegen, ob sie eine Kontrolle durchführen. Sie sind aber auch nicht gehemmt in ihrem Tun. Die Dienstherrin, die Innensenatorin, hat erst mal ein großes Vertrauen in ihre Beamten, dass sie nicht unbesonnen handeln. Das möchte ich vorabschicken. Dann zu den Kosten: Wir haben 100 Geräte angeschafft. Die haben insgesamt 36 000 Euro gekostet. Die Anschaffungskosten sind mittlerweile abgeschrieben. Wenn wir sie verkaufen würden, liebe CDU, würde ein Wiederverkaufswert vielleicht von 9 000 Euro realisiert werden, wenn überhaupt dafür ein Markt besteht. Wir haben aber die jährlichen Kosten von 21 000 Euro, und im knappen Polizeihaushalt muss man sich tatsächlich überlegen, ob man diese jährlichen Wartungskosten weiter eingeht. Deswegen hat der Senat die Möglichkeit hier herausgestellt, das künftig händisch zu machen, aber händisch heißt nicht, dass wir ins Steinzeitalter zurückfallen, sondern wir haben eben die QR-Codes, die können abgelesen werden. Das ist eine digitale Möglichkeit, die Kontrolle oder eine Durchsuchung vor Ort rechtsstaatlich zu verfolgen. Insofern wird hier die Perspektive aufgezeigt: Es macht keinen Sinn mehr, diese Geräte weiter zu pflegen. Dieses Geld ist nach Ansicht des Senats gut einzusparen. Es hat die Nachfrage nach dieser Funktion gezeigt, dass wir hier noch mal in uns gehen müssen und die Geräte vielleicht nicht weiter betreiben.

Herr Kollege Lübke, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, halten Sie die Kontrollquittungen insgesamt für ein Erfolgsmodell?

Die Kontrollquittung, das muss man zugestehen, hat womöglich eine gewisse Besinnungsfunktion für die Polizeibeschäftigten. Dieses Thema ist verinnerlicht, aber die Nachfrage nach diesen Quittungen – –, man muss sich auch vorstellen, die Betroffenen, die wollen gar nicht lang interagieren mit der Polizei. Die wollen, dass es schnell vorbei ist. Keiner will diese Quittung oder nur eine oder drei Personen, in 2025. Insofern ist „Erfolgsmodell“ keine Vokabel, die ich nutzen würde. Aber sie hat womöglich eine gewisse Funktion auf die Polizeibeschäftigten. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ich dachte, Sie vertrauen ihnen. – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ich auch.)

Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Kollegen Michael Labetzke. – Bitte sehr!

Halten Sie unter dem Aspekt der jüngst vorgestellten INRA-Studie, also der größten Studie, die bundesweit je durchgeführt worden ist zu Rassismus und institutionellem Rassismus in Behörden, die Kontrollquittung in Bremen für ein sinnvolles Instrument, um bei Rassismus und bei Diskriminierung dem entgegenzuwirken und dementsprechend auch Behördenmitarbeiter und -mitarbeiterinnen zu sensibilisieren?

Ich kenne die Studie nicht, aber ich vermute, dass das Instrument der Kontrollquittung zu dieser Studie sehr gut passt. Aber ich kann die Studie nicht kommentieren.

Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage vom Kollegen Jan Timke. – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, Sie haben eben gesagt, dass eine Evaluierung 2029 stattfinden soll. Das ist in drei Jahren. Wann wird denn die Evaluierung stattfinden um die Frage, ob man diese Kontrollquittung händisch ausstellen kann? Wird das auch in 2029 oder vorher gemacht?

Nein, die steht jetzt an, weil die Applikation nicht mehr auf die Smartphones passt, und wir müssen überlegen, ob wir die Wartungskosten weiter so aufbringen können. Wir müssen investieren in diese App, damit PerKonDo, diese App, weiter harmoniert mit den Smartphones. Da müssten wir eigentlich kurzfristig die Entscheidung treffen.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wie sind denn die Verträge mit der Firma gestaltet, die diese Wartung durchführt? Haben Sie langfristige Verträge abgeschlossen, oder können Sie jährlich aus diesen Verträgen aussteigen?

Die Vertragslaufzeit ist mir nicht geläufig. (Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Können Sie das nachreichen?) Sehr gern.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sie haben gerade gesagt, dass 100 Geräte angeschafft worden sind für einen Preis von 26 000 Euro, und Sie haben weiter ausgeführt, dass die jährlichen Kosten bei 21 000 Euro liegen. Wie bewertet das der Senat? Steht dieses KostenNutzen-Verhältnis in Bezug auf die Anschaffung und die jährliche Wartung Ihres Erachtens im Verhältnis, also dass wir Wartungskosten in Höhe von 210 Euro pro Jahr pro Gerät haben?

Herr Abgeordneter, es sind 100 Geräte zum Stückpreis für 365 Euro. Ich glaube, in meinen vorherigen Bemerkungen und in der Antwort des Senats können Sie entnehmen, dass wir ein dickes Fragezeichen anbringen. Damals, als man 100 Geräte bestellt hat, ist man von einer anderen Nachfrage ausgegangen. Die Nachfrage kann sich auch noch mal verändern, denn wir haben im Zuge der Waffenverbotszone am Bahnhof verabredet, dass dort künftig – und das soll mit einer Dienstanweisung geregelt werden – die Polizei die Kontrollquittung explizit anbietet, also nicht nur, wenn sie nachgefragt wird, sondern sie wird explizit angeboten. Ob sich das auf die Nachfrage auswirkt, das müssen wir mal sehen.

Für eine weitere Zusatzfrage die Kollegin Dr. Wiebke Winter. – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, Sie haben gerade gesagt, dass die Kontrollquittungen vor allen Dingen eine Besinnungsfunktion haben sollen für die Polizei. Heißt das, Sie sind der Auffassung, dass die Polizei ohne diese Kontrollquittung und Kontrollquittungsdrucker Kontrollen in einer anderen Art und Weise durchführen würde und womöglich, wie vom Kollegen Labetzke gerade erwähnt, nach Kriterien Kontrollen durchführen würde, die nicht Ihren Auffassungen entsprechen?

Frau Abgeordnete, Polizeivollzugskräfte in Bremen und Bremerhaven sind an sich sehr besonnene und sehr gut ausgebildete Kräfte. Wenn sie noch besonnener durch Anleitung des Gesetzgebers handeln können, ist das immer willkommen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Haben Sie noch eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, sind Sie also mit mir der Auffassung, dass die Polizei Bremen und auch die Polizei in Bremerhaven besonnen und mit dem richtigen Augenmaß Kontrollen durchführen, auch, wenn es keine Kontrollquittungsdrucker gibt?

Die Polizei Bremen und Bremerhaven handelt in jedem Fall und immer besonnen, und wenn sie das nicht tut, wird das überprüft. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD])

Haben Sie noch eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, Sie haben gesagt, dass Sie die Norm 2029 evaluieren wollen. Wenn Sie jetzt gesagt haben, dass im letzten Jahr eine und in diesem Jahr noch gar keine Kontrollquittung ausgestellt wurde, inwiefern spielen diese Zahlen eine Rolle in Ihrer Evaluierung, und inwiefern müsste das nicht dafür sorgen, dass man womöglich nicht in den nächsten drei Jahren immer noch Wartungskosten dafür ausgibt, wenn man weiß, a) die Polizei handelt besonnen und b), niemand möchte diese Kontrollquittung haben?

Die Zahlen werden eine maßgebliche Rolle spielen, und ich hatte dargestellt: Wir müssen schon vor 2029 überlegen, ob wir diesen Wartungsvertrag, wenn wir ihn kündigen können, was ich gern nachsehe, kündigen müssen.

Haben Sie noch eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, können wir also davon ausgehen, dass, wenn die Zahlen so bleiben, Sie die Norm im Polizeigesetz zu den Kontrollquittungen abschaffen werden?

Das wäre ein Punkt, den wir in der Koalition erörtern werden.

Für eine weitere Zusatzfrage der Kollege Marco Lübke. – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, ich möchte noch einmal auf die Kosten zurückkommen. Sie haben gesagt, dass im letzten Jahr, wenn ich Sie richtig verstanden habe, eine Kontrollquittung ausgegeben wurde und dieses Jahr noch keine. Wenn wir das hochrechnen mit den Anschaffungskosten, im letzten Jahr oder im vorletzten Jahr war es ja schon hochgerechnet, dann würde eine Kontrollquittung über 5 000 Euro kosten. Wenn wir das jetzt noch mal hochrechnen, dann wären wir jetzt schon – ich überschlage jetzt mal, ich habe sicherlich schlecht gerechnet – bei weit über 10 000 Euro für eine Kontrollquittung. Halten Sie das nicht für einen massiven Fall von Steuergeldverschwendung?

Ich kann verstehen, dass Sie sich da heißreden. Der Innensenator hat auch mal in einer Deputationssitzung Rechenspiele betrieben. Aber ich glaube, ich muss mich daran gar nicht beteiligen. Die Fakten liegen Ihnen so vor als Parlament. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Also hat er recht.)

Haben Sie noch eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, dann frage ich mal andersrum: Halten Sie es nicht für angebracht, dieses Geld besser für andere Dinge in der Polizei, die dringende Nöte hat, auszugeben, als für diese Kontrollquittungen? (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: WLAN!)

Ich gebe Ihnen insoweit recht, als der IT-Haushalt der Polizei wirklich eng gestrickt ist, und auch deswegen hat der Senat so geantwortet, wie er geantwortet hat.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Auf der Tribüne begrüße ich als Besuchende recht herzlich die Klasse 9c des Gymnasiums an der Hamburger Straße. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Anfrage 2: Kartenlesegeräte bei der Polizei: Wo bleibt die Ausschreibung? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 19. Februar 2026 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Nachdem in der Fragestunde im Mai 2025 seitens des Senats mitgeteilt wurde, der Senator für Finanzen beabsichtige Mitte 2025 einen zentralen Rahmenvertrag für mobile Kartenterminals auszuschreiben: An welchem konkreten Datum wurde diese Ausschreibung nunmehr veröffentlicht? 2. Falls die angekündigte Ausschreibung bis heute nicht veröffentlicht wurde: Aus welchen Gründen nicht, und welche Behörde hat federführend gearbeitet (Innenressort, Finanzressort, Polizei, zentrale Vergabestelle)? 3. Wenn öffentlich erklärt wird, die Polizei verfüge „bald“ über Kartenlesegeräte, wie viele Geräte sind bereits verbindlich beauftragt (bitte getrennt für Bremen und Bremerhaven angeben), ab wann sind sie im Streifendienst einsatzbereit und wann ist eine flächendeckende Ausstattung abgeschlossen?

Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Olaf Bull.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt und zusammen: Die Ausschreibung wurde am 26. Februar 2026 auf dem Vergabeportal von Dataport veröffentlicht. Die Polizei Bremen erhält den angemeldeten Bedarf von neunzig Kartenterminals. Es wird von einer Verfügbarkeit der Geräte Ende des 3. Quartals ausgegangen. Der Rahmenvertrag ist auf das bremische Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen ausgelegt. Bremerhaven verfügt bereits über eigene mobile Kartenterminals. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Kollege Lübke, haben Sie Zusatzfragen? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, Sie haben gesagt, im 3. Quartal dieses Jahres wären die verfügbar, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Heißt das auch, dass die dann schon einsatzbereit sind bei der Polizei? Oder wann kann man damit rechnen?

Herr Abgeordneter, ich bin ein gebranntes Kind mit Ankündigungen hier in Fragestunden. „Es wird davon ausgegangen“ ist eine zurückhaltende Formulierung. Ich hoffe sehr, dass es klappt und dass dann alle Beamten, die es brauchen, das Gerät in den Händen haben.

Herr Lübke, noch eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, würden Sie dann automatisch darüber in der Innendeputation berichten?

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 3: Waffenverbot im Bremer Bahnhof – Wer ist für die Kontrolle und Sanktionierung zuständig? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 19. Februar 2026 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welcher konkreten Abgrenzung zu § 42 Waffengesetz beansprucht die Senatorin für Inneres und Sport die Zuständigkeit für die Durchsetzung von Ordnungswidrigkeiten im Gebäude des Hauptbahnhofs Bremen, einem Gebäude im Eigentum der Deutschen Bahn AG? 2. Inwiefern ist nach Auffassung des Senats sichergestellt, dass die Polizei Bremen beziehungsweise die Ordnungsbehörde auch im Bereich des Bremer Hauptbahnhofs wirksam Bußgelder nach § 53 Absatz 1 Waffengesetz verhängen und Vollzugsmaßnahmen umsetzen kann, obwohl es sich hierbei nicht um hoheitlich genutztes Landesgebiet, sondern um Bahngelände handelt? 3. Wurde die Bundespolizei im Rahmen der Konzeption der Waffenverbotszone formal beteiligt, und wie stellt der Senat sicher, dass es nicht zu Konflikten bei den Zuständigkeiten zwischen Landespolizei, Ordnungsamt und Bundespolizei kommt?

Die Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Olaf Bull.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Das vom Senat verordnete Verbot des Führens von Waffen und Messern findet seine Grundlage in § 42 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Waffengesetzes. Nach § 42 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 des Waffengesetzes kann der Senat in oder auf bestimmten Gebäuden oder Flächen mit öffentlichem Verkehr sowie in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs, soweit diese nicht von § 42b Absatz 1 des Waffengesetzes oder einer Rechtsverordnung nach § 42b Absatz 2 des Waffengesetzes erfasst sind, in oder auf denen Menschenansammlungen auftreten können, und die einem Hausrecht unterliegen, durch Rechtsverordnung das Führen von Waffen und von Messern verbieten oder beschränken. Zu Frage 2: Im Geltungsbereich der vom Senat verordneten Waffen- und Messerverbotszonen sind die Ortspolizeibehörden nach § 2 der Verordnung zur Ausführung des Waffengesetzes für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 53 Absatz 1 Nummer 23 des Waffengesetzes zuständig. Zu Frage 3: Die Bundespolizeidirektion Hannover wurde hinsichtlich der Ausweitung der Waffen- und Messerverbotszone auf die Flächen des Hauptbahnhofsgebäudes auf der Grundlage von § 143 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 143 Absatz 3 Satz1 des Bremischen Polizeigesetzes um Amtshilfe ersucht. Die Bundespolizeidirektion Hannover hat dieses Ersuchen angenommen. Hierdurch ist eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Ortpolizeibehörden mit der Bundespolizeidirektion sichergestellt. Kompetenzkonflikte sind hiernach ausgeschlossen. Die Patrouillen der bewährten „Quattrostreife“ gewährleisten zudem eine effektive und nachhaltige Durchsetzung des nunmehr auch im Hauptbahnhofsgebäude bestehenden Waffen- und Messerverbots. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Kollege Lübke, haben Sie Zusatzfragen? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, ich habe eine Nachfrage zu der dritten Antwort, die Sie gegeben haben. Habe ich das richtig verstanden, Sie begründen das, oder der Senat begründet das, auf einer dauerhaften Amtshilfe? Kann man das so sagen?

Ja, das ist korrekt, und die funktioniert ganz reibungslos in bestem Einvernehmen mit der Bundespolizei.

Herr Kollege, gibt es weitere Zusatzfragen? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, ist Ihnen bekannt, dass es Probleme gegeben hat bezüglich der Zuständigkeit der Behörden, dass ein Betroffener zum Beispiel behauptet hat, dass die Kräfte, die dort eingeschritten sind, nicht zuständig gewesen wären? Ist Ihnen da etwas bekannt?

Nein, hier sind uns keine Rechtsersuchen bekannt. Das wurde noch nie hinterfragt, soweit ich das weiß.

Für eine weitere Zusatzfrage die Kollegin Dr. Wiebke Winter. – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, Sie haben die Waffenverbotszone auf weitere Plätze ausgeweitet, was sehr begrüßenswert ist. Haben sich die Kriterien, nach denen der Senat Waffenverbotszonen ausschildert, geändert, insbesondere mit Hinblick auf die Contrescarpe? Oder welche Anhaltspunkte liegen Ihnen vor, dass dort jetzt in einer derartigen Form vermehrt Straftaten stattfinden, dass Sie erst jetzt dies zur Waffenverbotszone erklärt haben?

Ich muss Ihre Frage noch näher verstehen. Seit Inkrafttreten der neuen Rechtslage sind mir noch keine Veränderungen im Verhalten gespiegelt worden, und die Bekanntgabe der Rechtslage – Stichwort Beschilderung – ist auch unproblematisch gewesen.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, welche Anhaltspunkte hat es jetzt konkret insbesondere im Bereich der Contrescarpe gegeben, dass Sie dort eine Waffenverbotszone ausgeschildert haben, die jetzt neu dazugekommen ist, in diesem Frühjahr oder in diesem Winter? Inwiefern ist es so, dass Sie dort vermehrt Straftaten festgestellt haben? Warum ist dort jetzt eine Waffenverbotszone gekommen? Gibt es neue Kriterien? Wir finden es gut, wenn Sie das auch noch mal genauer darstellen würden.

Der Senat hat sich überlegt, welche Zone er schneidet, hat sich das Kriminalitätsgeschehen dort angeguckt und entsprechend wurde geregelt – und seitdem die Regelung in Kraft ist, sind noch keine Veränderung in der Kriminalitätslage festzustellen.

Frau Kollegin, gibt es eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, verstehe ich Sie also richtig, dass davor die Straftaten im Bereich der Contrescarpe gestiegen sind, sodass Sie deswegen entschieden haben, dort eine Waffenverbotszone einzurichten?

„Gestiegen“ ist gar nicht die Frage. Aber wenn eine Norm standhalten soll vor dem Oberverwaltungsgericht oder anderen Instanzen, dann muss natürlich auch dokumentiert werden, dass es einen Anlass dafür gibt, und dieser heißt Kriminalität.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 4: Pflegestützpunkte: Wie ist die aktuelle Situation? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 19. Februar 2026 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Wie haben sich Nachfrage nach und Inanspruchnahme von Beratungen in den Pflegestützpunkten in den vergangenen zwei Jahren in Bremen und Bremerhaven entwickelt? 2. Welche Wartezeiten bestehen aktuell für Beratungstermine in den Stadtgemeinden jeweils, und inwiefern wird die personelle Besetzung der Pflegestützpunkte als ausreichend erachtet? 3. Wie werden die in den Pflegestützpunkten erhobenen Beratungsdaten evaluiert?

Für den Senat beantwortet das Staatsrätin Silke Stroth.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Pflegestützpunkte sind als neutrale, unabhängige und gesetzesübergreifende Beratungsstruktur zum Thema Pflege im Land Bremen besonders wichtig. Die Zahlen für 2024 und 2025 sind nicht vollständig miteinander vergleichbar. Grund hierfür ist ein Beschluss des Grundsatzausschusses der Pflegestützpunkte, der ab 2025 auf die aufwendige statistische Erfassung von sehr kurzen, meist telefonischen Kontakten verzichtet. Bei diesen Kontaktformen dauerte die Dokumentation teils länger als der Kontakt. Diese Entbürokratisierungsmaßnahme ist ein einmaliger Effekt für den Vergleich der Kontaktzahlen für die beiden Zeiträume bis Ende 2024 beziehungsweise ab Anfang 2025 und fällt daher direkt in den hier angefragten Zeitraum. Die Inanspruchnahme lag im Jahr 2025 rechnerisch insgesamt niedriger als in 2024. Dieses ist neben der dargestellten Veränderung in der Erhebung vor allem auf drei Personalabgänge beim Amt für Soziale Dienste Bremen im 1. Halbjahr 2025 zurückzuführen. Eine Wiederbesetzung erfolgte zwar schnellstmöglich, jedoch ergaben sich hieraus zwischenzeitliche Vakanzen. Die zwei Hauptstandorte der Pflegestützpunkte in der Kommune Bremen haben aus den genannten Gründen statistisch einen Rückgang der Kontakte zu verzeichnen: In der Vahr wurden 2025 insgesamt 4 437 Kontakte erfasst. In 2024 waren es 5 415 Kontakte. In Vegesack waren es im Jahr 2025 insgesamt 3 148 Kontakte und in 2024 4 270 Kontakte. Auch für die Außenstellen der Pflegestützpunkte in der Kommune Bremen gelten die Vorbemerkungen zur eingeschränkten Vergleichbarkeit. In Gröpelingen sank die erfasste Anzahl an Kontakten von 815 in 2024 auf 584 in 2025. In Huckelriede sanken die Kontakte von 941 in 2024 auf 704 in 2025. In Huchting stiegen die Kontaktzahlen dagegen von 652 in 2024 auf 720 in 2025. Der Standort in Bremerhaven hat etwa gleichbleibend viele Kontakte im Jahr 2025 mit 2 189 Kontakten und 2 219 in 2024. Zu Frage 2: Die Wartezeit auf einen persönlichen Termin beträgt aktuell etwa drei Wochen in den Standorten der Stadt Bremen. Persönliche Termine in Bremerhaven können in der Regel innerhalb von einer Woche vergeben werden. Die Pflegestützpunkte bemühen sich, durch einen kontinuierlichen Optimierungsprozess die Wartezeiten für persönliche Termine zu verkürzen. Mit dem derzeit eingesetzten Personal kommen die Pflegestützpunkte im Land Bremen ihren gesetzlichen Aufträgen nach. Zu Frage 3: Neben der Anzahl der in Anspruch genommenen Beratungen werden auch Beratungsumfang und -themen, Art des Kontaktes – also telefonisch, persönlich oder Hausbesuch – sowie der Kontaktzeitpunkt dokumentiert. Zudem wird erfasst, ob sich Ratsuchende für sich oder für andere an den Pflegestützpunkt wenden, ob es ein Erst- oder Folgekontakt war und ob es im Beratungsverlauf zur Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen kam. Darüber hinaus werden einige relevante persönliche Angaben, Wohnform sowie Wohnort dokumentiert. Die erhobenen Daten werden quartalsweise für die Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte intern evaluiert und an die Träger kommuniziert. Hierbei wird insbesondere die Entwicklung der neuen Standorte in den Blick genommen. Außerdem gibt die Statistik Aufschluss über die Verteilung von Beratungsthemen und Netzwerkarbeit der Mitarbeitenden. Bei Auffälligkeiten zur Anzahl der Kontakte kann somit zeitnah reagiert und nachgesteuert werden. – So weit die Antwort des Senats! Herr Kollege Humpich, gibt es Zusatzfragen? –

Ich habe noch die Frage, wie die Stützpunkte innerhalb der Stadtteile vernetzt sind, beispielsweise mit Pflegeeinrichtungen, Hausärzten oder auch mit Pflegediensten. Können Sie dazu was sagen?

Die Vernetzung der Pflegestützpunkte ist eine der wesentlichen Aufgaben und funktioniert gut. Die sind breit aufgestellt und gut vernetzt, in den Stadtteilen und auch untereinander.

Herr Kollege, noch eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, die Zahlen sind nun in dem größten Teil der Pflegestützpunkte gesunken, in Huchting sind sie gestiegen. Können Sie uns einen Ausblick geben, wie sich aus Sicht des Ressorts die Zahlen in den nächsten Jahren entwickeln werden?

Ich hatte ja etwas über die Gründe für den Rückgang gesagt, der im Wesentlichen auf zwei Personalabgänge und die andere Form der Erfassung zurückgeht. Ich denke, dass wir einen steigenden Bedarf in den Pflegestützpunkt haben und dass wir auch zukünftig die Pflegestützpunkte werden stärken müssen.

Herr Kollege, noch eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, wenn ich es richtig im Kopf habe, sind die Pflegestützpunkte aktuell eher in Stadtteilen verortet, in denen es Herausforderungen im Leben gibt. Wie ist die Ausgestaltung in der Zukunft der Pflegestützpunkte im gesamten Stadtgebiet Bremen vorgesehen?

Wie gesagt, wir werden uns mit dem Thema Pflegestützpunkte und ihrer Weiterentwicklung beschäftigen müssen und dabei natürlich auch auf die regionale Verteilung schauen. Sie haben recht, im Moment konzentrieren wir uns auf die Gebiete, von denen wir wissen, dass es da einen hohen Bedarf gibt. Inwieweit wir das ausweiten können, wollen oder werden, wird die Zukunft zeigen.

Frau Staatsrätin, es gibt eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Katharina Kähler. – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, Sie haben eben das Thema Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte angesprochen. Können Sie uns vielleicht auch zum Thema Bekanntmachung oder Ausbau der Informationen und Bekanntmachungen für die Zukunft etwas sagen, vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen auch älterer Menschen und der niedrigschwelligen Zugänglichkeit? Gibt es konkrete Planungen seitens des Senats?

Konkrete Planungen gibt es dazu noch nicht.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 5: Verschwendung staatlicher Ressourcen bei Zwangsvollstreckungen von Kleinstbeträgen Anfrage des Abgeordneten Holger Fricke und Gruppe Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven vom 19. Februar 2026 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Wie häufig drohten Bremer Landesbehörden Zwangsvollstreckungen gegen Bremer und Bremerhavener Bürger im Jahr 2025 oder innerhalb des letzten Zeitraumes von zwölf Monaten, für den Daten vorliegen, an? 2. Wie hoch ist der Anteil selbiger Fälle, in denen die Forderung einen Streitwert von unter einem Euro betraf? 3. Wie hoch sind die Kosten, welche dadurch insgesamt sowie durchschnittlich pro Verfahren entstanden sind? (Bitte nach Sachgebiet wie etwa Personalkosten und Frankierungskosten aufschlüsseln sowie nach Streitwert staffeln.)

Für den Senat antwortet Staatsrätin Wiebke Stuhrberg.

Sehr verehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Landeshauptkasse Bremen und das Finanzamt Bremerhaven können in ihrer Funktion als zentrale Kassen und Vollstreckungsbehörden steuerliche und nichtsteuerliche Verwaltungsakte im Verwaltungsweg vollstrecken, sogenannte Verwaltungsvollstreckungen. Dies betrifft alle öffentlich-rechtlichen Forderungen der bremischen Kernverwaltung. Die Rechtsgrundlagen sind im Wesentlichen: steuerliche Forderungen: §§ 249 ff. der Abgabenordnung; nichtsteuerliche Forderungen: § 1 Absatz 1 des Bremischen Gesetzes über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege und Gerichtskosten: § 2 Absatz 1 des Justizbeitreibungsgesetzes. Das Mahnverfahren der Kassen setzt erst ein, nachdem die öffentlichrechtliche Forderung fällig wurde und die Schuldnerin oder der Schuldner nicht bezahlt hat. In der Regel wird die Forderung automatisiert durch die zuständige Kasse angemahnt, die sogenannte Mahnstufe 1. Bei nichtsteuerlichen Forderungen wie zum Beispiel Gebühren, Beiträgen, Bußgeldern oder Gerichtskosten erfolgt in der Regel in der Landeshauptkasse Bremen noch eine zweite automatisierte Vollstreckungsankündigung, die sogenannte Mahnstufe 2. Ob hiernach noch ausnahmeweise eine dritte personelle Vollstreckungsankündigung durch die zuständige Vollstreckungsbehörde in Betracht kommt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Bei der Beantwortung der Fragen wird davon ausgegangen, dass mit Androhungen der Zwangsvollstreckungen der Bremer Landesbehörden alle Formen der automatisierten und personellen Mahnungen und Vollstreckungsankündigungen der zuständigen Kassen gemeint sind. Der Magistrat der Stadt Bremerhaven ist keine Landesbehörde und bleibt daher bei der Beantwortung außen vor. Zu Frage 1: Die Landeshauptkasse Bremen und das Finanzamt Bremerhaven haben insgesamt 461 538 Mahnungen und Vollstreckungsankündigungen im Jahr 2025 ausgebracht, die sich wie folgt zusammensetzen: Mahnstufe 1: 298 023 automatisierte Mahnungen, Mahnstufe 2: 65 639 automatisierte Vollstreckungsankündigungen sowie 97 876 personelle Vollstreckungsankündigungen. Zu Frage 2: Öffentlich-rechtliche Kleinbeträge unter 1 Euro werden wegen der Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit grundsätzlich nicht angemahnt und daher auch nicht vollstreckt. Die weitere Einziehung der Kleinbeträge erfolgt erst dann, wenn die Gesamtsumme zusammen mit anderen Forderungen überschritten wurde. Von der Anwendung der Kleinbetragsregelung soll nur in folgenden Ausnahmefällen abgesehen werden: bei Geldstrafen, Geldbußen, Forderungen mit strafähnlichem Charakter wie zum Beispiel Zwangsgeldern und bei sonstigen Kleinbeträgen, deren Festsetzung, Erhebung oder Einziehung geboten ist. Der Anteil dieser Ausnahmefälle liegt in einem nicht messbaren Prozentbereich und ist in der Praxisbearbeitung nicht relevant. Zu Frage 3: Die Landeshauptkasse Bremen erhebt zur Refinanzierung ihrer Kosten bei erster Mahnung für nichtsteuerliche Forderungen eine Mahngebühr in Höhe von 5 Euro. Forderungen mit einem Wert von unter 1 Euro haben wegen der geltenden Kleinbetragsregelungen keine Bedeutung für die Verwaltungskosten. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Kollege, haben Sie Zusatzfragen? – Bitte sehr!

Ich bin draufgekommen – –. Ich habe hier die Ankündigung einer Zwangsvollstreckung, trotz Mahnung, da geht es um einen Betrag von 10 Cent. Zwei Seiten wurden mit 95 Cent frankiert und rausgeschickt. Ist das normal? Wenn ich Sie richtig verstanden habe, nein.

Nein, genau, das ist nicht normal. Sie reden aber von einer Zwangsvollstreckung, das ist etwas, wozu das Justizressort Auskunft geben müsste. Ich kenne den Einzelfall nicht. Es kann auch sein, das habe ich eben auch in der Antwort des Senats erwähnt, dass es keine Verwaltungsvollstreckung ist im Sinne von Steuern, Gebühren und Abgaben ist, die die Landeshauptkasse und die Finanzämter da durchführen.

Als Gläubiger wird hier das Bürgeramt angegeben.

Den Einzelfall kenne ich wie gesagt nicht. Wenn Sie mit den Unterlagen noch einmal auf uns zukommen – –, auf dem Weg können wir die Einzelfälle gerne besprechen.

Sehr gerne. Hier wird übrigens auch Ratenzahlung – –.

Herr Kollege, warten Sie eben, bis ich Ihnen das Wort erteile?

Herr Kollege, gibt es noch eine Zusatzfrage von Ihnen? – Bitte sehr!

Ja, ich habe noch eine Frage, die können Sie mir aber wahrscheinlich nicht beantworten: Hier wird Ratenzahlung angeboten. Ich wollte fragen, ob ich die 10 Cent auch in Raten zahlen kann? (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Wir sind grundsätzlich bürgernah, (Heiterkeit) und das übersetze ich Ihnen auch gerne. Das bedeutet, dass Sie zum Beispiel im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung in sozialen Härtefällen auch Zahlungsregelung mit uns vereinbaren können, wenn zum Beispiel Summen nicht auf einmal zahlbar sind.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 6: Informationen zur Barrierefreiheit von Arzt- und Psychotherapiepraxen Anfrage der Abgeordneten Katharina Kähler, Ute Reimers-Bruns, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 19. Februar 2026 Bitte sehr, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Welche Kenntnisse hat der Senat über den geplanten Zeithorizont der Abfrage und Bereitstellung von Informationen zur Barrierefreiheit von Arztund Psychotherapiepraxen durch die Kassenärztliche Vereinigung Bremen? 2. Inwieweit wurde der Vorschlag der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, in die Datenabfrage nicht nur Selbstauskünfte, sondern auch Expertise in Form einer Begehung vor Ort durch Fachleute einfließen zu lassen, von der Kassenärztlichen Vereinigung bislang aufgegriffen? 3. Welche Möglichkeiten hat die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucher-schutz, im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung auf eine zügige und qualitativ hochwertige Abfrage und Bereitstellung dieser Informationen hinzuwirken, und inwiefern macht sie davon Gebrauch?

Für den Senat beantwortet das Staatsrätin Silke Stroth.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Aus § 75 Absatz 1a SGB V ergibt sich die Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), im Internet über barrierefreie Zugangsmöglichkeiten zur Versorgung zu informieren. Die KV hat jedoch selbst keinen Überblick darüber, wie barrierefrei die Praxen im Land Bremen sind. Um dieses Wissen zu erlangen, ist die Kassenärztliche Vereinigung auf eine freiwillige Zuarbeit durch die Vertragsärzte beziehungsweise Praxisinhaber angewiesen. Für diese Zuarbeit von den Ärzten an die Kassenärztliche Vereinigung gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage und damit auch keine rechtsaufsichtlich verfolgbare Verpflichtung. Die Kassenärztliche Vereinigung kann also nur so gut informieren, wie die Informationen durch die Praxen zur Verfügung gestellt werden. Aus Sicht der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz kommt die Kassenärztliche Vereinigung dieser Verpflichtung nach einer bundeseinheitlichen Information erst ab April nach, wenn die Anbindung an die Kassenärztliche Bundesvereinigung vollzogen ist. Aktuell steht eine entsprechende Arztsuche online auf der Website der Kassenärztlichen Vereinigung zur Verfügung. Damit die Informationen der Vertragsärzte der Kassenärztlichen Vereinigung möglichst vollständig vorliegen, muss aktuell noch auf eine entsprechende Motivation der Ärzt:innen gesetzt werden. Zu Frage 2: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz hat im Rahmen der Stellungnahme zur Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung im Jahr 2024 angeregt, Expertise in Form von Begehungen durch Fachleute in die Auskünfte zu den barrierefreien Zugängen zur Versorgung einfließen zu lassen. Die Kassenärztliche Vereinigung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass Praxen entsprechende Expertise in eigener Verantwortung einholen. Gleichzeitig will die Kassenärztliche Vereinigung prüfen, eine Förderung für ein entsprechendes Angebot in Kooperation mit dem Landesbehindertenbeauftragten zu schaffen. Mit Stand November 2024 gibt die Kassenärztliche Vereinigung in ihrem Bedarfsplan an, das Kriterium der Barrierefreiheit der Praxisräume bei der Bewerberauswahl auf freie Arzt- und Psychotherapeutensitze durch die Zulassungsausschüsse in Bremen zu berücksichtigen. Zu Frage 3: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz ist nach § 78 Absatz 1 SGB V die für die Kassenärztliche Vereinigung Bremen zuständige Aufsichtsbehörde. Als solche ist sie dafür zuständig, die Beachtung von Gesetzen und sonstigem Recht durch die Kassenärztliche Vereinigung Bremen zu überwachen. Wenn sich das Handeln der Kassenärztlichen Vereinigung im Bereich des rechtlich Vertretbaren bewegt, sind förmliche Aufsichtsmaßnahmen, die dieses beanstanden, daher rechtswidrig. Insofern darf die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz in diesen Fragestellungen keinen Gebrauch von förmlichen Maßnahmen der Rechtsaufsicht machen. Die Kassenärztliche Vereinigung hält online bereits Angaben zur Barrierefreiheit in Praxisräumlichkeiten zur Auskunft von Versicherten vor; weiterhin wird in Aussicht gestellt, ab April des Jahres 2026 eine technische Anbindung an die Kassenärztliche Bundesvereinigung herzustellen. Direkte weitere rechtsaufsichtliche Maßnahmen kommen daher nicht in Betracht. Das Land Bremen hat sich bereits im Rahmen der 98. Gesundheitsministerkonferenz im Juni 2025 der Prüfbitte an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angeschlossen, wie die Rückmeldequote bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten hinsichtlich der Informationen zu den Zugangsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen gemäß § 75 Absatz 1a SGB V erhöht werden könnte. Weiterhin wurde im Rahmen der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder im April 2025 ein durch Bremen eingebrachter Beschluss gefasst, die Bundesregierung zu bitten, den „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ umzusetzen. Im Rahmen der Erfolgskontrolle dieser Beschlüsse bestätigte das BMG, sich für eine gesetzliche Verpflichtung zu Maßnahmen der Verbesserung der Barrierefreiheit („Mindeststandard Barrierefreiheit in Zahnarzt- und Arztpraxen“) einzusetzen. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Kollegin, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, können Sie einmal einordnen: Wie bewertet denn der Senat die derzeitige Informationssituation zur Barrierefreiheit in Bremen?

Ich würde mal sagen, da ist Luft nach oben aus unserer Sicht. Wie gesagt, das basiert auf einer freiwilligen Angabe durch den niedergelassenen Bereich. Es gibt inzwischen – –, das Thema hat sich schon weiterentwickelt, es gibt eine Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die auch beschreibt, welche Aspekte der Barrierefreiheit da möglichst benannt werden sollten. Aber bis wir an dem Punkt sind, wo wir tatsächlich sagen, das ist ein richtig guter Überblick auch für unterschiedliche Stufen der Barrierefreiheit, wird es sicherlich noch einige Zeit dauern.

Gibt es eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sie sprachen von einer geplanten Kooperation der Kassenärztlichen Vereinigung mit dem Landesbehindertenbeauftragten, was wir sehr begrüßen würden. Sehen Sie hier Möglichkeiten, auch senatsseitig, dieses Kooperationskonstrukt zu begleiten oder zu unterstützen?

Senatsseitig begrüßen wir das und tun das auch kund.

Frau Staatsrätin, es gibt eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Ute Reimers-Bruns. – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, ich habe noch eine Frage: Die KV hat es auf der Homepage veröffentlicht. Wissen Sie davon, ob die Kassenärztliche Vereinigung Anschreiben verfasst hat an die verschiedenen niedergelassenen Ärztinnen?

Ja, davon gehe ich aus, weil anders kommt sie nicht an die Informationen, und sie hat uns gegenüber mitgeteilt, dass sie das zuletzt im Spätherbst 2025 getan hat.

Eine weitere Zusatzfrage von der Kollegin Sigrid Grönert. – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, können Sie etwas zu den Gründen sagen, warum es so schleppend läuft mit den Informationen über mögliche Barrierefreiheit in Arztpraxen?

Ich glaube, ich hatte das angedeutet: Ich glaube, dass ein Teil darin liegt, dass es im Moment noch eine freiwillige Angabe ist. Sie erinnern sich vielleicht, dass wir eine große Studie als Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz veranlasst hatten zur barrierefreien gynäkologischen Versorgung im Land Bremen. Da sind wir auf eine Reihe von Gründen gestoßen, die Arztpraxen angemeldet haben, warum sie sich schwertun mit der Veröffentlichung und der Umsetzung von Barrierefreiheit insgesamt. Das ist mit Kosten verbunden. Viele Arztpraxen sind auch in älteren Gebäuden, wo die Herstellung der Barrierefreiheit mit erheblichem Aufwand verbunden wäre. Es gibt insofern aus unserer Sicht eine Vielzahl von Gründen, warum das im niedergelassenen Bereich recht zögerlich angegangen wird. Aber wie gesagt, aus meiner Sicht, aus unserer Sicht sind wir da auf einem ganz ordentlichen Weg, insofern, als zum Beispiel bei der Neuzulassung von Arztpraxen sehr darauf geachtet wird.

Frau Kollegin Grönert, gibt es noch eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, liegen Ihnen irgendwie Erkenntnisse darüber vor, dass Arztpraxen gar nicht so gern möchten, dass bekannt wird, wie barrierefrei sie sind, weil sie befürchten, zu viele Patienten zu bekommen und keine Zeit für diese Patienten zu haben, die sie dann vergütet bekommen?

Ich hatte diese Studie erwähnt zur barrierefreien gynäkologischen Versorgung. Da gab es tatsächlich vereinzelt, aber nicht einem relevanten Ausmaß Hinweise darauf, dass Arztpraxen auch befürchteten, überlaufen zu werden, wenn sie angeben, dass sie sehr barrierefrei sind. Aber das war keine statistische Größe, mit der man arbeiten kann.

Frau Kollegin, eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Würden Sie eine Chance darin sehen, wenn man die Arztpraxen doch verpflichten würde, die Barrierefreiheit – also wie barrierefrei sie sind – bekanntzumachen und auch Barrierefreiheit umzusetzen, sodass sich das dann besser verteilen würde und allen geholfen wäre, den Ärzten und den Patienten?

Ich glaube, dass der Weg der Freiwilligkeit noch nicht ausgeschöpft ist. Wie gesagt, es gibt unterschiedliche Aktivitäten der Kassenärztlichen Vereinigung, unseres Hauses, auf Bundes- und auf Landesebene, um dafür zu werben, das Thema Barrierefreiheit stärker umzusetzen und dementsprechend zu veröffentlichen.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 7: Integrationskurse im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19. Februar 2026 Bitte sehr, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Mit wie vielen potenziellen Teilnehmenden an Integrationskursen rechnet der Senat für das Jahr 2026 in Bremen und Bremerhaven, und wie viele Menschen würden durch die neue Praxis voraussichtlich keinen Zugang mehr zu Integrationskursen erhalten? 2. Inwieweit rechnet der Senat mit einer Reduzierung des Kursangebots aufgrund der Neuregelung, und welche Konsequenzen hätte dies für die lokale Integrationsinfrastruktur? 3. Wurde der Senat vom Bundesinnenministerium vorab informiert beziehungsweise in Entscheidungen eingebunden, und welche Initiativen plant der Senat, um gegenüber dem Bund eine sichere und bedarfsdeckende Finanzierung von Integrationskursen zu erreichen?

Für den Senat beantwortet diese Anfrage Staatsrätin Kirsten Kreuzer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Eine genaue Vorhersage der Anzahl potenzieller Teilnehmender an Integrationskursen im Jahr 2026 ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Die aktuell vorliegenden Daten der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführten Integrationskursstatistik beziehen sich lediglich auf das erste Halbjahr 2025. Damals wurden im Land Bremen etwa 2 200 neue Teilnehmende registriert. Hochgerechnet für das gesamte Jahr 2025 ergibt sich daraus eine geschätzte Teilnehmendenzahl von rund 4 400 Personen. Gleichzeitig ist jedoch eine generelle Abnahme bei Zuzügen und Asyl-Erstanträgen zu beobachten, was laut Berichten anerkannter Integrationskursträger seit etwa ein bis eineinhalb Jahren zu sinkenden Teilnehmendenzahlen führt. Vor diesem Hintergrund wird für 2026 eine geringere Zahl von Teilnehmenden an Integrationskursen im Land Bremen erwartet als 2025. Vom aktuellen Zulassungstopp für Teilnehmende nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes werden im Land Bremen schätzungsweise etwa 2 000 Personen betroffen sein, davon rund 1 740 in Bremen und 260 in Bremerhaven. Konkret werden rund 400 Personen, die seit November 2025 einen Antrag beim BAMF auf Teilnahme an einem solchen Integrationskurs gestellt haben, eine Ablehnung erhalten beziehungsweise den Hinweis bekommen, dass sie selbst die Kosten dafür übernehmen müssten. Zu Frage 2: Im Jahr 2026 ist mit einem potenziellen Wegfall von bis zu 80 Integrationskursen zu rechnen. Bei einem Austausch Ende Februar berichteten die anerkannten Integrationskursträger mehrheitlich von einem Rückgang der Teilnehmendenzahlen. Dieser Rückgang variiert je nach Träger, bewegt sich jedoch insgesamt zwischen 10 und 30 Prozent. Insbesondere kleinere Träger berichten, dass etwa die Hälfte der derzeit geplanten Integrationskurse abgesagt oder verschoben werden muss. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, prognostizieren die Träger, dass als Erstes vor allem Kurse in Außenstellen in den Stadtteilen gestrichen werden. Zu Frage 3: Der Senat wurde vom Bundesinnenministerium weder vorab informiert noch in Entscheidungen eingebunden. Auf der Ministerpräsident:innenkonferenz am 5. März 2026 hat Bremen einen Beschlussvorschlag zur Rücknahme der Entscheidung des Bundesinnenministeriums eingebracht. Dieser wurde abgelehnt. Für Ende März 2026 bereitet Bremen die Einbringung eines entsprechenden Entschließungsantrages im Bundesrat vor. Im Rahmen der Integrationsministerkonferenz Ende April wird Bremen gemeinsam mit anderen Bundesländern einen umfangreichen Beschluss zum Gesamtprogramm Sprache auf den Weg bringen, der eine solide, verlässliche und finanziell auskömmliche Absicherung des Gesamtprogramms Sprache fordert. – So weit die Antworten des Senats!

Für eine weitere Zusatzfrage der Kollege Sven Schellenberg. – Bitte sehr!

Frau Kreuzer, wir fragen den Senat: Mit welchem jährlichen Finanzvolumen rechnet der Senat, wenn Bremen, wie man liest, ausgefallene Bundesmittel bei Integrationskursen durch Landesmittel kompensiert? An welcher Stelle im Haushalt sollen diese Mittel denn ganz konkret eingespart werden?

Derzeit wird geprüft, welche Landes- und kommunalen Ausgleichsmaßnahmen zumindest zur Abmilderung der negativen Folgewirkungen eingesetzt werden können. Dazu werden wir sowohl in der Deputation für Soziales als auch in der Deputation für Arbeit noch einmal berichten. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass weder das Land noch die Kommunen Bremen und Bremerhaven die kompletten Zahlungen des Bundes ersetzen können, sondern nur eine Dämpfung der Folgen erfolgreich sein wird. Die genauen Beträge kann ich Ihnen derzeit nicht nennen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Kreutzer, wie bewertet der Senat das Signal an den Bund, wenn dieser sich aus der Finanzierung zurückzieht und Bremen umstandslos mit Landesmitteln, auch wenn wir noch nicht wissen, in welcher Höhe, nachschießt? Schwächt das nicht gerade die eigene Verhandlungsposition für eine Rücknahme der Bundesentscheidung?

Wie ich eben schon beantwortet habe, sind wir auf allen Ebenen, die uns möglich sind, dafür engagiert, dass eine Rücknahme erfolgt. Gleichzeitig ist es auch so, dass wir diese Entscheidung des Bundes für fachlich falsch halten und wir auf keinen Fall das auf den Rücken der Personen, die angewiesen sind auf diese Sprachkurse, austragen lassen können. Deshalb werden wir als Senat alles dafür tun, die Folgen so weit wie möglich abzumildern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ja, und zwar bezüglich der Langfristigkeit, Frau Kreuzer: Kann denn der Senat ausschließen, dass die jetzt ins Auge gefasste Landesfinanzierung für Integrationskurse zu einer dauerhaften Ersatzfinanzierung wird, bei der Bremen am Ende jahrelang Aufgaben des Bundes übernimmt, wenn auch nur in Teilen, ohne dass es eine verlässliche Rückkehr der Bundesmittel gibt?

Ich kann nichts ausschließen, was Entscheidungen des Bundes angeht. Die werden dort getroffen, nicht bei uns. Nichtsdestotrotz hat Bremen eine Aufgabe, der wir uns stellen, Integration zu fördern. Sprache ist dabei der wesentliche Anteil. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Für eine weitere Zusatzfrage der Kollege Falk-Constantin Wagner. – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, es gibt ja auch die Möglichkeit für die Kommunen, bestimmte Gruppen von Asylantragstellenden zu einem Integrationskurs zu verpflichten. Wenn man jetzt Menschen, die ohnehin auf einen Platz warten, eine formelle Verpflichtung ausstellen würde, wer wäre denn dann der Kostenträger? Wäre das der Bund oder wäre das das Land Bremen und seine Kommunen?

Genau, es gibt die Möglichkeit der Verpflichtung, die haben wir bisher, weil die freiwillige Teilnahme möglich war und auch erfolgreich hier in Bremen erfolgt ist, nur begrenzt genutzt. Wenn diese Verpflichtung durch verschiedene Ämter wie zum Beispiel Jobcenter oder auch Migrationsamt und Amt für Soziale Dienste erfolgt, dann zahlt der Bund weiterhin die Kosten.

Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, plant der Senat, das Instrument der Verpflichtung dann zukünftig offensiver zu nutzen, um mehr Menschen einen Platz im Integrationskurs, durchaus auch auf Kosten des Bundes, zu verschaffen?

Genau diese Maßnahmen plant der Senat. Dazu gab es bereits erste Gespräche mit den bereits erwähnten Ämtern. Entsprechende Verwaltungsanweisungen für das Amt für Soziale Dienste sind in Vorbereitung bei unserem Ressort.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Mit Beantwortung dieser Frage ist die Fragestunde beendet. (Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Anhang Aktuelle Stunde Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde liegen vier Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP: „Hohe Spritpreise belasten Bürger – warum kämpft der Senat nicht für echte Entlastung an der Zapfsäule?“; die zweite Aktuelle Stunde ist auf Antrag der Abgeordneten Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke: „Aberkennung des Buchhandlungspreises für den Golden Shop gefährdet die Kunstfreiheit“; die dritte Aktuelle Stunde auf Antrag der Abgeordneten Philipp Bruck, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Bremer Klimaziele in Gefahr – Bundesregierung muss endlich verantwortungsvoll handeln und Bremen eigene Möglichkeiten mit Sofortprogramm ausschöpfen!“; viertens auf Antrag der Abgeordneten Theresa Gröninger, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU: „Ausbildungsfonds: Löscht der Senat den Brand mit Berlin?“ (Zurufe: Benzin! – Heiterkeit) Das war ein netter, freudscher Versprecher. „Benzin“, ich korrigiere mich. Interfraktionell wurde eine Gesamtredezeit je Fraktion von 20 Minuten sowie 10 Minuten für die Gruppe vereinbart. Nach der Geschäftsordnung sind 2 Minuten je Thema zur Verfügung für die Einzelabgeordneten. Der Senat wird gebeten, sich an die Redezeiten der Fraktionen zu halten. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. Ich rufe deshalb das erste Thema auf: Hohe Spritpreise belasten Bürger – warum kämpft der Senat nicht für echte Entlastung an der Zapfsäule? Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Die Beratung ist eröffnet. Das Wort hat der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Spritpreis ist für viele Menschen in diesem Land der Gradmesser für die Kostenbelastung, insbesondere im Alltag. Denn gestiegene Spritpreise belasten nicht nur die Mutter oder den Vater, wenn sie an der Zapfsäule stehen und ihr eigenes Auto tanken, um zur Arbeit zu kommen oder die Kinder von A nach B zu bringen, und sich darüber ärgern, dass sie mittlerweile, egal ob für den Liter Diesel oder für den Liter Benzin, deutlich über 2 Euro pro Liter zahlen. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Es trifft genauso auch die Unternehmen. Jedes Unternehmen, das einen Fuhrpark hat, sei es in der Pflegebranche, seien es Reinigungsunternehmen, die Taxibranche, jeder Lkw, der Waren von A nach B bringt, ist natürlich über diese hohen Spritpreise belastet. Das Problem ist, dass die Unternehmen, die jetzt unter diesen hohen Spritpreisen belastet sind, diese Spritpreise natürlich in irgendeiner Form auch auf die Preise umlegen müssen. Anders geht es gar nicht, weil sie sonst auf Dauer pleitegehen. Das führt dazu, dass auch in den Supermärkten die Produktpreise steigen. Es führt auch dazu, dass die Dienstleistungen, die ich eben angeführt habe, im Preis steigen. All das belastet die Menschen gerade in einer Phase, wo wir sowieso über massive Preissteigerungen in allen Bereichen sprechen. Sehr geehrte Damen und Herren, es muss doch unser gemeinsames Ziel sein, das definitiv zu verhindern! (Beifall FDP) Jetzt gibt es ja verschiedene Ursachen dafür, die man diskutieren kann. Jetzt kann man sagen, das liegt an der politischen Weltlage, am Iran-Krieg, der die Versorgung mit Öl erschwert. Das ist sicherlich ein Teil der Wahrheit, das ist richtig. Wir reden über Angebot und Nachfrage. Wenn das Angebot so, wie es im Moment der Fall ist, sinkt, aber die Nachfrage gleich bleibt oder sogar steigt, dann steigen meist auch die Preise. Das ist nicht nur bei Benzin jetzt so, sondern das war auch bei Nudeln und Toilettenpapier während der Corona-Krise so. Das ist leider in diesem Fall die Situation. Jetzt kann man aber auch sagen, und das ist ja das Argument von unserem Bürgermeister Bovenschulte, dass sich dort einige Konzerne die Taschen vollmachen. Das ist ja für Sie auch der Anlass gewesen, eine sogenannte Übergewinnsteuer zu fordern. Wir wollen gar nicht abstreiten, dass es einige Unternehmen gibt, die diese Situation sicherlich ausnutzen und sagen: Jetzt, wo es eben eine große Nachfrage gibt, aber im Moment das Angebot nicht mehr so da ist, haben wir eine Chance, noch mal ein bisschen mehr am Preis zu verdienen. Aber, und das ist das ganz, ganz große Aber – mal ganz abgesehen davon, dass ich überhaupt nicht so genau verstanden habe, wen sie da eigentlich besteuern wollen –: Wollen Sie jetzt den Charterer besteuern, der aktuell 500 000 Euro pro Tag an Chartergebühren für den Tanker verlangt, oder den Investmentbanker, dem das Öl da drauf zumindest vorübergehend gehört, oder wollen Sie jetzt die Tankstelle besteuern, die sowieso aktuell nur 1 bis 2 Cent pro Liter verdient. Diese Steuer löst doch überhaupt kein Problem, (Beifall FDP) weil dann ein Teil des Gewinnes nicht mehr bei dem Ölkonzern oder bei der Tankstelle oder beim Charterer oder beim Investmentbanker landet, sondern beim Staat. Dadurch sinkt der Preis an der Zapfsäule überhaupt nicht. Im Zweifelsfall kann es sogar so sein, dass einer in dieser Kette, in der alle irgendwo ihr Geld verdienen müssen, sagt: Alles klar, wenn sich da jetzt ein nächster Akteur noch ein Teil von abnimmt, dann müssen wir eben die Preise noch ein bisschen weiter erhöhen, weil sonst rechnet sich das für uns alle nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, eine Übergewinnsteuer klingt nett, löst aber in dieser Situation kein einziges Problem! (Beifall FDP) Wenn das jetzt der einzige Grund wäre, warum wir in Deutschland so hohe Spritpreise haben, dann müsste das ja auch auf alle anderen europäischen Länder zutreffen. Schauen wir uns doch mal um: Es gibt ja Spritpreistabellen im Internet, und dann sehen wir zum Beispiel, Stand 6. März 2026: 1 Liter Diesel kostete in Deutschland 2,11 Euro pro Liter, in Dänemark 1,79 Euro, in Tschechien 1,39 Euro und in Polen sogar nur 1,36 Euro. Da muss man sich schon die Frage stellen, die haben ja alle eine ähnliche Situation, die sind auch auf die Weltmärkte angewiesen, die leiden auch unter den Krisen, unter dem Irankrieg und vielem anderen mehr: Warum sind in Deutschland die Preise so hoch, und warum kann man dort in diesen Ländern immer noch tanken zu Preisen wie in Deutschland vor 20 Jahren? Irgendetwas scheinen diese europäischen Länder anders und besser zu machen als wir hier in Deutschland, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall FDP) Das hat unter anderem auch damit zu tun: Wenn man sich mal die Zusammensetzung anguckt, beispielsweise 1 Liter E10 an der Zapfsäule, da sind wir im Moment ein bisschen über 2 Euro Durchschnittspreis, nehmen wir mal 2 Euro: Dann haben wir eine Energiesteuer von 65 Prozent, landet beim Staat. Dann haben wir noch eine CO -Steuer, landet auch beim Staat. Auf das alles, auf den Preis, auf die Energiesteuer und auf die CO -Steuer kommt obendrauf noch die Mehrwertsteuer. Das ist übrigens auch etwas sehr Deutsches, dass man auf eine Steuer noch eine weitere Steuer erhebt. Zusammengefasst: Von 2 Euro geht jetzt schon über 1 Euro an den Staat. Das sind mehr als 50 Prozent an der Zapfsäule. Das heißt, wenn Sie für 80 Euro tanken, gehen über 40 Euro jetzt schon an den Staat. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ja, natürlich nehmen einige Konzerne jetzt gerade die Gewinne mit, weil sie sagen: Wir können jetzt ein bisschen mehr Geld verdienen. Sie treiben die Preise vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle hoch und zocken den Bürger ab. Darum muss sich an dieser Stelle das Kartellamt kümmern. Was Sie aber nicht sagen, Herr Bürgermeister, ist: Einer der größten Preistreiber und Abzocker in dieser Situation beim Spritpreis ist der Staat, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das verschweigen Sie gerne, wenn Sie auf die Unternehmen eindreschen. Um die muss sich meines Erachtens das Kartellamt kümmern, die gucken da, soweit ich informiert bin, auch sehr, sehr genau hin. Wir brauchen doch jetzt keine weitere staatlich verursachte Preiserhöhung an der Zapfsäule. Wir müssen doch das Gegenteil erzeugen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Preise an der Zapfsäule wieder sinken. Das schaffen wir nicht dadurch, dass wir jetzt eine weitere zusätzliche Steuer einführen. Das belegt übrigens auch eine Umfrage der „Bild“-Zeitung. Die haben nämlich gefragt: (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ooh!) Ja, ich weiß, jede Statistik, die Ihnen nicht passt, die lehnen Sie ab. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Jetzt wissen wir, was Sie so gern lesen.) Das ist das Modell Arno Gottschalk, beim Haushalt erfindet Arno Gottschalk auch immer neue Zahlen und neue Kennziffern, um sich das alles schönzurechnen. Aber Sie müssen auch Statistiken akzeptieren, die Zahlen und Daten ausweisen, die Ihnen nicht passen. Die „Bild“-Zeitung hat eine Umfrage gemacht unter sehr, sehr vielen Menschen, und 76 Prozent der Menschen, das heißt, drei Viertel aller Bürgerinnen und Bürger fordern Steuersenkungen auf Benzin und Diesel. Herr Bürgermeister, hören Sie in dieser Situation einmal auf Ihr Volk! – Vielen Dank! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War die Umfrage repräsentativ? – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja! 20 Millionen Leser!) Starten Sie einfach! Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, die FDP zu Bremen hat offenbar etwas entdeckt, das sie für einen politischen Rohdiamanten hält: steigende Spritpreise. Man könnte auch sagen, Herr Schäck, Sie sind in der Wüste auf Sand gestoßen und waren sich sofort sicher, ein ganz brandheißes Eisen für sich entdeckt zu haben. Sie sind da wirklich an einer ganz dicken Sache dran. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dennoch, die FDP stellt heute durchaus auch eine berechtigte Frage. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ach, jetzt doch! – Heiterkeit FDP) Hohe Spritpreise belasten natürlich Pendler und Familien, das steht außer Frage. Handwerksbetriebe und die Logistikbranche sind da nicht gerade dankbar für. Gerade in einem Bundesland wie Bremen mit Hafen, viel Pendelverkehr und starker Transportwirtschaft trifft das die Menschen natürlich besonders hart. Aber, und das ist jetzt der entscheidende Punkt, Herr Schäck, wir müssen doch mal ehrlich darüber sprechen, wo dieses Problem tatsächlich liegt. Diese Adresse liegt doch gar nicht hier in Bremen. Sie liegt in Berlin. Schauen wir uns doch die Zusammensetzung des Spritpreises an, Sie sprachen gerade selbst drüber: Ein erheblicher Teil besteht aus staatlichen Abgaben. Energiesteuer, CO -Preis und Mehrwertsteuer machen zusammen einen Löwenanteil aus. Das sind alles Instrumente des Bundes. Keine einzige dieser Stellschrauben kann der Bremer Senat direkt beeinflussen. Die FDP fragt also, warum der Senat nicht stärker für Entlastung kämpft. Das klingt gut, ist aber politisch bequem, denn die entscheidenden Hebel liegen auf Bundesebene, (Zuruf Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]) wo Sie, Herr Bürgermeister, eventuell mal tätig werden könnten, wäre überregional mal in den Ländern nachzufragen, welche Ihrer Kollegen eventuell bereit wären, mal mit Ihnen gemeinsam dahingehende Initiativen auf den Weg zu bringen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Diese Möglichkeit steht Ihnen selbstverständlich jederzeit frei. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber es wird durchaus auch nicht ganz uninteressant, weil die FDP ist aktuell gar nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten, (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Mehr als Sie!) sie hat also dort selbst so gar keinen unmittelbaren Einfluss mehr. Ich weiß, das ist ein wunder Punkt, (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) [redaktionelle Anmerkung: akustisch unverständlich] die Entscheidungen, die den Spritpreis doch eben maßgeblich bestimmen. Umso bemerkenswerter ist es doch, dass Sie ausgerechnet hier im Landtag Erwartungen formulieren, die Sie auf Bundesebene, auch wenn Sie sie noch einlösen könnten, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sind Sie denn jetzt für Belastung oder für Entlastung der Bürger? Das habe ich noch nicht wirklich verstanden!) doch gar nicht einlösen würden. Das ist eine völlig falsche Frage. Das wirkt also weniger wie, ich sage mal, ernsthafte Lösungsversuche, vielmehr wie politisches Theater. Aber natürlich, auch der Senat macht es sich zu einfach. Bürgermeister Bovenschulte bringt eine Übergewinnsteuer ins Gespräch. Das mag sich politisch natürlich gut anhören, ändert aber kurzfristig ja nichts an den Preisen an der Zapfsäule. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Eine solche Steuer würde Gewinne betreffen, nicht den konkreten Literpreis für die Bürger. Das ist also Symbolpolitik, und davon haben die Menschen, die jeden Tag auf ihr Auto angewiesen sind, genau gar nichts. Die entscheidende Frage ist also: Was kann Bremen denn wirklich konkret tun? Da gibt es natürlich durchaus Möglichkeiten, die gar nicht mal unbedingt mit dem Preis unmittelbar zusammenhängen. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aha!) Wir können die Verkehrsinfrastruktur verbessern, damit Pendler effizienter unterwegs sind. Wir können Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, gerade für Logistik und Gewerbe. Wir können natürlich auch bürokratische Belastungen für Unternehmen reduzieren und ja, wir können auch den ÖPNV mal sinnvoll weiterentwickeln aber doch bitte so realistisch, dass er funktioniert und nicht als ideologisches Ersatzprojekt. All das würde zumindest indirekt entlasten. Doch darüber hören wir vom Senat bislang, denke ich mal, viel zu wenig. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stattdessen erleben wir eine Debatte, in der Verantwortung hin- und hergeschoben wird. Der Senat zeigt nach Berlin, die FDP zeigt auf Bremen, und am Ende steht der Bürger wieder an der Zapfsäule und zahlt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Wahrheit ist also deutlich unbequemer. Die Spritpreise sind zu einem großen Teil politisch verursacht durch Steuern, Abgaben und regulatorische Rahmenbedingungen auf Bundesebene. Gleichzeitig gibt es Marktstrukturen, die ebenfalls eine Rolle spielen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Der wiederholt doch nur, was ich gerade gesagt habe!) Auch das ist eine Baustelle für den Bund, nicht für ein einzelnes Bundesland. Wer hier also im Landtag so tut, als könnte der Bremer Senat den Benzinpreis aus eigener Initiative spürbar senken, der weckt Erwartungen, die er gar nicht erfüllen kann. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen deshalb klar: Erstens, der Verantwortung für echte Entlastungen muss beim Bund entsprochen werden. Zweitens, der Senat muss sich auf die Dinge konzentrieren, die er tatsächlich beeinflussen kann und drittens: Bitte keine Symbolpolitik in dieser wichtigen Sache, sondern konkrete Maßnahmen! Die Menschen erwarten doch zu Recht Lösungen und keine Schlagworte, keine Ablenkungsmanöver, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Deswegen haben wir diese Aktuelle Stunde eingereicht und Sie nicht! – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) sondern Politik, die wirkt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Stellen Sie doch mal einen Antrag zum Roten Telefonbuch.) Im Endeffekt, denke ich mal, sind wir uns alle einig: Es wäre doch eine ideale Entwicklung, wenn letzten Endes vielleicht das Mullah-Regime bald kippt und die Preise auch von sich aus wieder auf ein normales Level zumindest zurückfallen. Das ändert dann aber trotzdem nichts an der Zusammensetzung des Benzinpreises oder Energiepreises generell. Da kann man auch dann noch tätig werden, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau!) und da liegt der Ball bei den Regierungsparteien. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Ich bin beeindruckt, dass Teile der Opposition in den letzten Wochen herausgefunden haben, wie sich der Spritpreis in Deutschland zusammensetzt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Als Lastenradfahrer weiß man das ja nicht!) Das Thema aber, was uns beschäftigt und das die Menschen beschäftigt, ist nicht das allgemeine Preisniveau, sondern die Preisentwicklung der letzten Wochen. Das erst mal zur ökonomischen Einordnung. Es gibt mittlerweile unendliche Studien und Analysen, die nachweisen, dass die aktuelle Entwicklung der Spritpreise nicht allein auf den Rohölpreis zurückgeführt werden kann, und genau das ist der Kern des Problems. Das wirft nämlich zwei Fragen auf: Was passiert mit den Gewinnen, die auf solche Preissteigerung folgen, und wie kann man private Haushalte und Unternehmen entlasten, deren Geld schließlich in solche Gewinne fließt? Dass das kein funktionierendes Marktgeschehen ist, was wir da gerade beobachten, ist in vielen Analysen nachgewiesen. Eine Beobachtung des ADAC ist dabei besonders interessant und aufschlussreich, nämlich auch der alternative Treibstoff HVO100 hat in den letzten Wochen denselben Preisanstieg mitgemacht, obwohl der mit Rohöl nichts zu tun hat. Wir haben es hier also mit dem Wirken eines Oligopols von Konzernen zu tun, das seine Marktmacht ausnutzt. Genau deswegen ist die kartellrechtliche Prüfung dieser Preissprünge, die die Bundesregierung vorantreibt, grundsätzlich völlig richtig, denn das Ziel sollte sein, dauerhaft zu einer effektiven Preisregulierung zu kommen. Es reicht aber nicht. Kurzfristig sollte der Staat diese übermäßigen Gewinne der Mineralölkonzerne abschöpfen. Zur Frage: „Wer wird denn da besteuert?“, muss man nicht lange suchen oder Rätsel raten. Man muss einfach nur ein paar Jahre zurückblicken. Nach dem Energiepreisschock, nachdem die Ukraine von Russland angegriffen wurde, hat die EU eine befristete Solidaritätsabgabe für Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne eingeführt. Genau darum müsste es jetzt wieder gehen. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits ähnliche Regelungen, und ich sehe nicht, warum wir in Deutschland darauf verzichten sollten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Warum sind denn überall anders die Spritpreise so viel günstiger?) Die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer verbleiben übrigens nicht beim Staat. Das scheinen hier auch einige völlig zu vergessen. Der Sinn dieser Einnahmen ist, daraus Entlastungen zu finanzieren. (Zurufe Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Dann kann man natürlich über verschiedene Dinge sprechen. Da sind eine Reihe von Sachen im Gespräch, zum Beispiel so was wie ein Tankrabatt. Das kennen wir schließlich auch aus der letzten Energiepreiskrise im Jahr 2022. Das war aber durchaus damals schon umstritten, denn die Frage ist ja: Kommt diese Art von Entlastung dann wirklich bei den Bürgerinnen und Bürgern an? Es ist nachweislich von mehreren Instituten erhoben so gewesen, dass eine Entlastung teilweise ankommt, aber die Steuerentlastungen durch die Steuersenkungen teilweise auch von den Mineralölkonzernen einbehalten werden. Es ist also kein wahnsinnig effektives Instrument. Insbesondere muss man sich gewahr machen: Preisschocks wie jetzt bei Diesel und Benzin sind im Kern Verteilungskonflikte. Von einem Tankrabatt profitieren die, die viel verbrauchen, entweder, weil sie viel fahren oder weil sie große Fahrzeuge haben oder beides. Das sind rein statistisch, nur einfach mal tendenziell, Haushalte mit stärkeren Einkommen. Es ist in so einer Krise aber entscheidend, dass wir die entlasten, die besonders betroffen sind, und das sind einkommensschwache Haushalte. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Und die Wirtschaft spielt keine Rolle?) Da gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, über die man zusätzlich nachdenken sollte. Man könnte einen Anfang damit machen, dass man die Stromsteuer für alle senkt, so, wie die Bundesregierung das auch versprochen hat. Auch direkte Transfers an einkommensschwache Haushalte sind fiskalisch sehr viel effizienter und zielgenauer als ein Tankrabatt. Eine weitere Maßnahme ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Es sei daran erinnert: Das Instrument, was 2022/2023 am stärksten inflationsdämpfend gewirkt hat, ist das Deutschlandticket. Der Preis dafür muss wieder runter! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) All das lässt sich kurzfristig umsetzen und ist geeigneter als ein Tankrabatt, der wahrscheinlich trotzdem kurzfristig eine Rolle spielen wird. Da mache ich mir über die Regierung in Berlin keine Illusionen. Das Problem der Aktuellen Stunde, die hier vorliegt, ist, dass wir einfach nur über Öl- und Tankpreise reden. Man muss sich aber wirklich einmal vergegenwärtigen, welche Folgen dieser Krieg hat. Durch die Straße von Hormus führen nicht nur 20 Prozent des globalen Ölhandels, auch 20 Prozent des globalen LNG-Handels, 15 Prozent des Düngemittelexports und 30 Prozent des Heliumexports, den die EU als kritischen Rohstoff einstuft. Wenn Sie heute die Meldungen lesen, wie sich der Krieg auf die ganzen Förderanlagen im Iran, in Katar, in Kuwait ausweitet, dann ahnen Sie, dass wir in eine sehr viel tiefere Krise hineinschlittern. Wir haben als Politik die Verantwortung, über die vollen Risiken aufzuklären und uns vorzubereiten. Wir müssen größer und konsequenter denken und raus aus der fossilen Abhängigkeit, die uns nach 2022 nun wieder massiv durch einen Krieg trifft. Wir müssen raus aus der fossilen Kostenfalle, und dafür braucht es eine energiepolitische Anstrengung in Berlin, die ich bisher nicht erkennen kann, die aber überfällig ist. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Mustafa Güngör. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Abgeordneter Mustafa Güngör (SPD): Wie bitte, Herr Schäck? Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Ich will am Anfang noch mal mit einer kleinen Anekdote beginnen, weil es immer Sinn macht, klarzustellen oder einzuordnen, über welche Betroffenen wir eigentlich immer sprechen. Wenn man sich im politischen Raum in den letzten Tagen mit Kolleginnen und Kollegen unterhalten hat, dann sind immer so Sätze gefallen wie: „Wir müssen Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten.“ Da habe ich gesagt: „Nein, es ist mir zu wenig, einfach immer nur von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu sprechen.“ Es geht primär um Pendlerinnen und Pendler. Es geht um Menschen auf dem Land, in den Randstadtteilen oder auch Menschen, die aus verschiedensten Gründen ein oder zwei Autos haben und deshalb nicht automatisch reich sind. Es geht um Menschen, die einfach auf ein Auto angewiesen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, und genau diese Menschen möchten wir entlasten. (Beifall SPD, Die Linke) Ja, die Spritpreise steigen und steigen. Heute Morgen lag der Preis bei 2,18, 2,20, und weil der Markt eben nicht alles angemessen regelt, sind wir als Politik auch gefragt, zu handeln. Ich freue mich über die Entwicklung in der Koalition in Berlin, dass sich auch beim Bundeswirtschaftsministerium die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die reine Lehre der freien Marktwirtschaft vielleicht doch nicht immer funktioniert. Insbesondere meine ich die Entscheidung, dass die Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen, gesenkt aber beliebig oft. Daher möchte ich noch einmal betonen: Im Moment wird der Spritpreis durchschnittlich über 20-mal am Tag erhöht oder verändert. Hinzu kommen die richtigen Entscheidungen, die Ölreserven zur Stabilisierung des Marktes freizugeben oder, noch viel wichtiger, stärkere Kontrollen durch das Bundeskartellamt zu ermöglichen. Wenn man vielleicht noch ein bisschen stärker auf die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hören würde, könnten wir es sogar noch besser machen. Es gibt nämlich noch die Frage einer großen Ungerechtigkeit. Wenn jetzt Großkonzerne die Krisen zum Anlass nehmen, um Spekulationsgewinne in die Höhe zu treiben und Preissteigerungen bei Kraftstoffen unmäßig an die Verbraucher weitergeben, dann ist das zutiefst ungerecht, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Ungerechtigkeit gegenüber den Pendlerinnen und Pendlern, den Menschen auf dem Land oder auch bei uns in den Stadtteilen in Osterholz, Mahndorf oder in Leherheide. Deshalb fordert der Bürgermeister, deshalb fordern wir eine Übergewinnsteuer. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Wir auch!) Der Gedanke dabei ist, dass wir in dieser Krise die Gewinne von Mineralölkonzernen, die wesentlich höher sind als in den vergangenen Jahren, stärker besteuern. Die Einnahmen könnten wir dann den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben. Ich freue mich sehr, dass der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nun die Einführung einer solchen Übergewinnsteuer ernsthaft prüfen lässt, wie wir heute Morgen schon lesen konnten. Es gibt aber noch ein anderes Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, und da würde ich gerne in Richtung CDU die Frage stellen: Eigentlich müssten sie auch für eine Übergewinnsteuer sein. Sie sprechen ja immer gerne von Leistungsgerechtigkeit. Ja, Sie sagen durchaus zu Recht: Wer sich anstrengt, wer fleißig ist, der soll auch entsprechend entlohnt werden. Dann frage ich Sie: Was haben Zufallsgewinne von Milliardenkonzernen mit Leistungsgerechtigkeit zu tun? (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Zufallsgewinne! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Die Antwort kriegen Sie gleich!) Das werden wir vielleicht gleich noch mal erklärt bekommen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Senkung der Mineralölsteuer, wie es auch schon vorgeschlagen wurde, wäre hingegen der völlig falsche Weg, denn es sind nicht die Steuern auf Diesel und Benzin gestiegen, sondern die Zufallsgewinne einzelner Konzerne. Warum soll eigentlich die Allgemeinheit dafür zahlen? Meine Damen und Herren, die Krise zeigt aber noch was: Energieunabhängigkeit würde vor Preisschocks besser schützen, und deshalb müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien – –, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Kernkraft!) Kernkraft mag Ihr Programm sein. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: So wie vom Rest der Welt, aber wir fahren lieber Kohlemeiler hoch! Den teuersten und schmutzigsten Energiemix der Welt! Schöne Planwirtschaft!) Ich habe an Ihrer Statistik ja auch gesehen, wie Ihr politischer Kompass ist. Das spricht Bände und erklärt so einiges aus Ihrer trostlosen Politik, Herr Schäck, die Sie machen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Den teuersten und schmutzigsten Energiemix überhaupt!) Aber wir brauchen erneuerbare Energien, langfristig besser den Wechsel auf die E-Mobilität, da führt gar kein Weg dran vorbei. Auch hier sehe ich noch Ausbaubedarf. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sven Lichtenfeld. Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste hier im Saal und an den Endgeräten! Ich unterstütze das Anliegen der FDP in der Aktuellen Stunde ausdrücklich. Denn die hohen Spritpreise sind für viele Menschen längst zu einer echten Belastung geworden; für Pendler, für Familien und für unsere Wirtschaft. Deutschland importiert fast sein gesamtes Öl aus dem Ausland, vor allem aus den Ländern wie Norwegen, den USA oder Kasachstan. Diese Lieferketten laufen im Großen und Ganzen stabil weiter. Das bedeutet doch, die aktuellen Preissteigerungen kommen nicht daher, dass plötzlich kein Öl mehr da ist. Der Hauptgrund liegt woanders, und damit sind wir beim entscheidenden Punkt, dem Preis an der Zapfsäule. Ein Liter Benzin setzt sich ungefähr so zusammen: über 50 Prozent Steuern und Abgaben, Energiesteuer, Mehrwertsteuer und der CO -Preis. Etwa 30 bis 40 Prozent entfallen auf den eigentlichen Rohölpreis und die Verarbeitung. Nur ein kleiner Teil, oft unter 10 Prozent, bleibt überhaupt als Gewinn bei den Konzernen. Das heißt im Klartext: Der größte Preistreiber ist der Staat selbst. Genau hier liegt auch die einfachste Lösung. Wenn man die Menschen wirklich entlassen will, dann muss man an die Steuern ran. Das Bundesland Bremen kann das nicht alleine entscheiden. Aber es kann und muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der CO -Preis eingefroren wird oder die Energiesteuer gesenkt wird. Denn alles andere hilft kurzfristig nicht. Weder neue Abgaben noch komplizierte Modelle werden den Preis an den Zapfsäulen spürbar senken. Die Menschen erwarten zu Recht, dass Politik hier handelt – klar, ehrlich und wirksam. Deshalb sage ich: Unterstützen wir die FDP mit diesem Anliegen in der Aktuellen Stunde und setzen uns endlich für echte Entlastungen ein. – Danke! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Anwesende! USA und Israel führen derzeit einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran. Unabhängig von den weltwirtschaftlichen Konsequenzen gilt mein Mitgefühl zunächst mal den mittlerweile ungefähr 2 300 zivilen Opfern dieses Krieges. (Beifall Die Linke) Die Geschichte hat gezeigt, dass man Demokratie, Gleichberechtigung und Ähnliches in der Regel nicht durch Bomben erreichen kann. Das ist diesmal auch nur ein Vorwand. Es geht ums Öl. Jetzt ist die Frage der unmittelbaren Folgen dieses Krieges: Steigt der Preis für Diesel und Benzin auf eine sozial und wirtschaftlich kritische Höhe? Jetzt kann man sagen: Was kann man tun? Muss man was tun oder muss man nichts tun? Nichts tun ist genauso falsch wie diese Benzinsteuer zu senken, aus einem ganz einfachen Grund: Vordergründig klingt es plausibel, wenn wir das senken, auch nur temporär, dann würden die Preise unmittelbar fallen. Das hat einmal schon ein bisschen geklappt, für vier Wochen, und danach haben die Energiekonzerne sich diese Senkung wieder selbst in die Tasche gesteckt. Das funktioniert einfach nicht. Das ist die Realität, die man akzeptieren muss, und das so wie kommunizierende Röhren zu betrachten, funktioniert nämlich nicht. Tankrabatt ist also keine gute Idee. Was kann man tun? Erstens feststellen, der Preis in Deutschland ist zwar höher als anderswo, aber die Preissteigerung in Deutschland war doppelt so hoch wie in anderen Ländern. Das heißt, hier in Deutschland ist offensichtlich die Möglichkeit, kurzfristig krisenbedingte Gewinne zu machen, besonders groß. Dann ist die nächste Frage: Was machen wir jetzt? Bewährt hat sich so etwas wie ein Energiegeld, also den Menschen, die insbesondere auf Auto angewiesen sind, einfach Geld zu geben, damit sie diese Preise zunächst bezahlen können. Zweitens muss natürlich das Kartellrecht geschärft werden, damit man unter Umständen illegalen Preisabgaben auf die Spur kommt, was natürlich nicht so leicht ist, weil es nur fünf verschiedene Energieunternehmen, fünf große Konzerne gibt. Die Frage ist: Wie funktioniert eigentlich eine Übergewinnsteuer? Ich unterstütze das hier schon seit einer ganzen Weile. Die funktioniert so, dass man guckt: Was waren „Normalgewinne“ in Nicht-Krisenzeiten, und wenn diese Gewinne exponentiell steigen, durch die Krise induziert, verdienen diese Konzerne an der Krise. Das finde ich nach wie vor moralisch und wirtschaftlich nicht in Ordnung. (Beifall Die Linke, SPD) Diese Übergewinne, die gilt es abzuschöpfen, damit wir den Menschen, die heute an der Zapfsäule diese Preise bezahlen müssen, unter die Arme greifen können. Es gibt noch ein paar andere Dinge, über die wir nachdenken müssen. Das 9-Euro-Ticket hat sich bewährt. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Millionen von Menschen haben es in Anspruch genommen, und jetzt könnte man mit den Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer dieses 9-Euro-Ticket wieder finanzieren. Wir müssen auch gucken, dass wir den Anreiz, umzusteigen auf erneuerbare Energien, nicht dadurch konterkarieren, dass der Strompreis auch aus erneuerbaren Energien abhängig ist vom Gasoder Ölpreis. Es gibt diesen Zusammenhang, ich habe das verstanden, das ist ein Merit-Order-Prinzip, und das bedeutet: Wenn du auf erneuerbare Energien setzt, bist du trotzdem abhängig vom Öl- und Gaspreis. Das ist ein Mechanismus, den müssen wir unbedingt ändern. Ja, wir müssen raus aus der fossilen Energie, und wir müssen den Umstieg befördern. Das, was momentan die Bundesregierung macht in dieser Frage, insbesondere eine Frau Reiche, ist genau das Gegenteil. Sie führt uns energiepolitisch zurück ins vorvorige Jahrhundert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und umzu! Zuallererst, Herr Rupp, gedenken wir hier heute vor allem den über 30 000 Toten des Unrechtsregimes im Iran. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Wir gedenken den über 1 000 Hingerichteten im vergangenen Jahr. Wir alle waren erschrocken von den Bildern der Menschen, die auf den Straßen waren, von den Demonstrationen, die sich bis in die westliche Welt getragen haben, von der Nachrichtensperre. All das, was da passiert, ist ein Skandal. Dass Sie hier dazu kein Wort sagen, das macht mich fassungslos. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, das ist bezeichnend. – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hatten hier einen gemeinsamen Antrag dazu!) Wir haben ein internationales Problem. Die Straße von Hormus ist zu für den Schiffsverkehr. Wir wissen, dass der Iran gerade die Straße von Hormus vermint. Wir wissen also, dass das ein Konflikt ist, der noch andauern wird. Wir müssen auch, und das gehört leider zur traurigen Wahrheit dazu, sagen, dass nicht jede internationale Krise durch deutsches Steuergeld abgemildert werden kann. Nichtsdestotrotz, und das hat mir die Rede von Ihnen, Herr Herold, vorhin gezeigt, bin ich froh, dass in der aktuellen Situation eine starke CDU-Bundesministerin im Wirtschaftsministerium sitzt. (Beifall CDU – Lachen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Bekenntnis! Da bin ich ja fast schon dankbar!) Sie hat gesagt: Wir können zwar Weltmarktpreise nicht beeinflussen, aber es ist schon bemerkenswert, dass die Preise an den Tankstellen deutlich höher gestiegen sind als im europäischen Durchschnitt. Die Mineralölbranche hat für diesen Effekt keine besonders überzeugenden Antworten geliefert, und deswegen wird gehandelt. Es wird gehandelt, und das hat Herr Güngör vorgestellt. Das Maßnahmenpaket wird aktuell im Bundestag beschlossen. Es gibt die Preiserhöhung einmal am Tag. Es gibt aber auch weitere Maßnahmen, die sich gerade angeguckt werden, dass man zum Beispiel nur die 50 Prozent günstigsten Tankstellen in den Tankstellen-Apps zeigt, sodass man da noch mal den Wettbewerb verstärkt, denn darum geht es. Es geht auch darum, dass das Kartellrecht geschärft wurde. Bisher musste der Staat nachweisen, dass Konzerne sich falsch verhalten. Jetzt müssen Konzerne nachweisen, dass sie sich richtig verhalten. Das ist ein Systemwechsel. Aus dem Kartellamt ist statt einer Brandschutzbehörde die Feuerwehr geworden. Die dürfen nun schneller eingreifen, und das ist der richtige Weg zu diesem Zeitpunkt. (Beifall CDU) Wir haben, und das ist das – –, sowohl die Grünen als auch die Linken als auch die SPD – –. Ich bin richtig froh, dass Sie, Herr Bovenschulte, sich in Berlin bei der SPD nicht durchsetzen können mit Ihrer Übergewinnsteuer. (Beifall CDU) Sie haben gesagt, Sie wollen unangemessene Gewinne besteuern. Dann ist die Frage: Was ist denn unangemessen, und wer legt das fest? Ein Arbeiterund Bauernrat? (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die EU hat es vor vier Jahren gemacht!) Das ist tatsächlich etwas, was nicht funktioniert und was ein Markteingriff ist. Wenn wir Übergewinne besteuern – –. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Was nützt das den Menschen an der Zapfsäule? Nichts! – Zuruf Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Unruhe – Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Herren, bitte nicht hier über die Reihen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Nein. Solche Ansprachen ans Präsidium bitte ich, zu unterlassen! Fahren Sie bitte fort, Frau Kollegin! Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wenn wir Übergewinne besteuern wollen, müssen wir dann auch demnächst aufgrund von Krisen Verluste fördern? Wann greift der Staat ein? Das ist ein Marktmechanismus, der am Ende eine Folge hat. (Unruhe SPD) Das heißt, wir können hier gerne wieder das kleine Einmaleins der Marktwirtschaft mit Theresa machen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Folgen bei der Lufthansa, neun Milliarden!) Wenn wir Übergewinne abschöpfen wollen, wenn wir einen Preisdeckel einführen, das hat Professor Justus Haucap [redaktionelle Anmerkung: akustisch unverständlich] gesagt: Das ist eine populistische Quatschidee. (Beifall CDU, FDP) Dann greifen wir in den Markt ein, und das wird am Ende zu einer Sache führen, dass nämlich die Tankstellen zu Verlusten verkaufen. Das wird dann dazu führen, dass es am Ende gar keinen Sprit mehr an den Tankstellen gibt. Die Verknappung ist das, was am Ende die Menschen treffen wird. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das war jetzt Ihr Einmaleins, ja?) Wir haben gerade dieses Maßnahmenpaket. Wir dürfen uns nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Deswegen ist es genau richtig, dass die Bundesregierung das heute beschließt. Wir werden sehen, was darauf kommt. Diese populistische Skulptur im Schaufenster nach einer Übergewinnsteuer ist nicht das, was wir brauchen, sondern ein sozialistischer Reflex. (Lachen SPD) Wir stehen für funktionierende Märkte. Wir stehen für klare Regeln. Wir stehen für echte Entlastung, und wir stehen gegen planwirtschaftliche Experimente und politische Schaufensterlösungen. – Danke! (Beifall CDU, FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen Teil meiner zweiten Rede hat die Kollegin Gröninger gerade wunderbar zusammengefasst: Warum eine Übergewinnsteuer nicht nur sozialistischer Quatsch ist, sondern das Problem am Ende nicht löst, sondern nur verschärft und damit am Ende nicht zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger führt, sondern zu einer weiteren Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Das ist mit uns als Opposition nicht zu machen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Ich habe zwei, drei Sätze angebracht und hatte die Hoffnung, dass irgendeiner der Redner zumindest mal darauf eingeht, nämlich auf die Frage, warum der Spritpreis in fast allen anderen europäischen Ländern deutlich unter dem in Deutschland liegt, (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil das Preisniveau in allen Ländern ein anderes ist, für alle Güter!) deutlich, deutlich unter dem in Deutschland. Sie hatten darauf keine Antwort, Herr Kollege Herold, und auch Herr Kollege Güngör hatte darauf keine Antwort. Ich glaube, Sie wissen es, Sie wollen es aber an dieser Stelle nicht sagen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Weil Preisniveau und Preisgestaltung überall was anderes ist! Sie haben einfach keine Ahnung!) Ich empfehle Ihnen: Bemühen Sie mal Google! Dort finden Sie die Informationen, und zwar kostenlos. Dort finden Sie die Informationen, warum die Spritpreise in Tschechien oder in Polen oder in anderen europäischen Ländern, und zwar wirklich in fast allen europäischen Ländern, deutlich unter denen in Deutschland liegen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ist das Ihr Ernst, dass Sie das nicht verstehen?) Das liegt an den Steuern und Abgaben, das können Sie dort alles finden. Die hohen Preise hier in Deutschland sind massiv durch den Staat veranlasst. Das ist doch der Hebel, den Sie haben. Natürlich sind auch die Preise in Polen oder in Tschechien ein bisschen gestiegen, aber da zahlen Sie eben nicht 2,20 Euro, sondern 1,36 Euro im Moment, an der Zapfsäule. Da kann man zu ganz anderen Preisen tanken, (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben auch weniger Einkommen!) und das hat damit zu tun, dass sich der Staat hier an der Zapfsäule die Taschen vollmacht mit über 50 Prozent, und da können wir doch ansetzen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall FDP) Ja, es betrifft natürlich die Menschen, die Auto fahren und vor allem auch die Menschen, die vielleicht nicht so viel Geld haben. Da kann man jetzt ganz, ganz große philosophische oder ideologische Debatten darüber führen, und das hat der Kollege Herold probiert, zu sagen, wir müssen raus aus den fossilen Brennstoffen. (Lachen SPD – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben aus zwei Kriegen immer noch nichts gelernt!) Das kann man alles fordern. Aber ich gebe Ihnen noch mal mit, Sie bezeichnen sich ja auch als soziale Partei: Es gibt ganz, ganz viele Menschen da draußen, die fahren einen alten Golf, der ist 3 000, 4 000, 5 000 Euro wert, und die können sich nicht alle einfach mal so ein neues Elektroauto für 50 000 Euro kaufen. (Beifall FDP – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da habe ich nicht drüber gesprochen!) Ganz davon abgesehen: Auch die Strompreise sind schon mal durch die Decke gegangen, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Ja, weil sie gekoppelt sind!) und ganz davon abgesehen, wir haben in Deutschland ja nun eine der dämlichsten Energiepolitiken der letzten Jahrzehnte in ganz Europa gehabt, muss man mal ganz deutlich sagen. (Beifall FDP – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nö!) Wir haben die teuerste Stromerzeugung und gleichzeitig die schmutzigste Stromerzeugung, wir sind aus der Kernkraft ausgestiegen. (Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach falsch!) All das, was in Deutschland passiert – –. Es würde nichts bringen, jetzt alles auf Elektroantrieb umzustellen, wir haben die Kohlemeiler hochgefahren, es ist ein völliger Wahnsinn. Ein letzter Satz noch zum Kollegen Herold, weil er sich so dafür eingesetzt hat, dass wir doch die Stromsteuer mal senken könnten: Da sind wir sehr gerne dabei. Ich erinnere Sie an die Zeiten in der Ampelregierung 2023. Da hat die FDP-Fraktion sich dafür eingesetzt, dass die Stromsteuer in Deutschland für alle Menschen gesenkt wird. Die Einzigen, die dagegen waren und die das verhindert haben in der Bundesregierung, das waren die Grünen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus Ihren Reihen liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte das Wort. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf das Thema des vorliegenden Antrags eingehe, möchte ich noch einmal betonen, mit welch großer Sorge ich auf die aktuelle Lage in Nahost schaue. Fast drei Wochen ist der Angriff Israels und der USA auf den Iran nun her, und ein Ende ist derzeit nicht absehbar. Jeden Tag werden Angriffe geflogen, immer wieder gibt es Tote und Verletzte in Israel, im Iran und auch in angrenzenden Staaten der Region. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Region und selbstverständlich auch bei allen Angehörigen hier in Bremen und Bremerhaven, die um Familie und Freunde bangen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich Anfang der Woche überraschend deutlich geäußert und klargestellt, ich teile seine Auffassung, dass das nicht unser Krieg ist und Deutschland sich auch nicht militärisch einbringen wird. Trotzdem betreffen und beeinflussen uns die Vorgänge natürlich massiv, in politischer, in moralischer und natürlich auch in wirtschaftlicher Hinsicht. So ist das in einer globalisierten Welt, die wirtschaftlichen Auswirkungen, die spüren wir, und einer der wesentlichen Punkte ist die Entwicklung der Energiepreise. Nun können wir heute hier nicht das Gesamtthema der Energiepreise diskutieren, das will ich auch in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht, weil dann stellt sich tatsächlich die Frage der internationalen Entwicklung des Welthandels in diesem Bereich, der internationalen Krisen, auf die wir in Deutschland kaum einen Einfluss haben. Es stellt sich die Frage der grundsätzlichen Energiepolitik, einer Politik der Förderung von erneuerbaren Energien und einer Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Ich will mich heute tatsächlich auf das enge Thema, was hier auch diskutiert wurde, fokussieren: Was können wir hier ganz konkret vor Ort kurzfristig in Sachen Energiepreise machen und da insbesondere auch kurz auf das Thema der Übergewinnsteuer, zu dem ja jetzt alle möglichen Mythen in der Debatte ausgebreitet wurden, eingehen. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Ja! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Na dann, lösen Sie doch mal auf!) Lieber Herr Schäck, Sie haben gesagt, der Senat sollte in Sachen Übergewinnsteuer auf sein Volk hören, wenn ich Sie richtig verstanden habe. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Steuern und Abgaben senken! Das haben wir damit gemeint!) Mal unterstellt, aber nicht zugegeben, dass die „Bild“-Zeitung die Stimme des Volkes wäre, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das war eine INSA-Umfrage!) zitiere ich aus der Umfrage der „Bild“-Zeitung und stelle fest: 68 Prozent sind für eine Einführung der Übergewinnsteuer und nur 14 Prozent sind dagegen. Sie müssen so einen Artikel bis ganz zu Ende lesen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Mal wieder bis auf die Knochen blamiert!) dann haben Sie ganz viele wichtige Informationen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Warum sind 68 Prozent – –, und ich bin sicher, auch die Mehrheit der FDPWählerinnen und Wähler sind für eine Übergewinnsteuer, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nein, das kann ich ausschließen!) und gleichzeitig sind 76 Prozent für eine Senkung von Steuern? Ist das nicht ein Widerspruch? Nein, das ist kein Widerspruch, weil die Menschen wissen, dass das zusammengehört. Wenn man nämlich die Übergewinne der Konzerne abschöpft, dann hat man auch Mittel, um die Menschen bei den Steuern, bei der Pendlerabgabe oder bei sonstigen Dingen zu entlasten. So rum wird doch ein Schuh draus. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir schöpfen die Übergewinne ab und entlasten damit die Menschen, die das nötig haben. Deshalb ist es gut, dass jetzt Lars Klingbeil, unser Bundesfinanzminister, genau das prüft und vorhat, mit den zusätzlichen Einnahmen seiner Übergewinnsteuer tatsächlich so eine Entlastung durchzuführen. Er nennt als Beispiel Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern. Das kann man machen. Möglicherweise wäre auch eine Idee, über den Direktzahlungsmechanismus eine Energiekostenpauschale zu zahlen, weil das breiter wirkt und nicht diejenigen begünstigt, die besonders viel verbrauchen. Das wäre im Einzelnen noch zu diskutieren, aber der Zusammenhang ist klar: Von denen, die sich ungerechtfertigt die Taschen vollmachen, nehmen und denjenigen, die dadurch belastet werden, geben. Das, finde ich, ist ein logischer Zusammenhang. Über welche Summen reden wir da? Beim letzten Mal, 2022, hat die Übergewinnsteuer, die europäisch eingeführt wurde, 2 Milliarden Euro gebracht. Aktuelle Untersuchungen sagen, dass der Übergewinnsteueranteil derzeit bei ungefähr 20 Millionen Euro pro Tag liegt. Das ist doch eine ganz erhebliche Summe, wenn man die nutzen könnte, um tatsächlich die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Was ich sehr skurril finde und was von einer fehlenden Kenntnis, glaube ich, der theoriegeschichtlichen Zusammenhänge zeugt, ist, Übergewinnsteuer und Kartellrecht gegeneinanderzustellen und vor allen Dingen beides in die sozialistische Tradition zu stellen. Beides steht in der klaren ordoliberalen Tradition: Die Maßstäbe des Kartellrechts sind gar keine anderen Maßstäbe als die der Übergewinnsteuer. Der Maßstab des Kartellrechts ist, und da hatten wir ja jetzt gerade eine Beweislastumkehr: Das Kartellamt greift bei unangemessenen Preiserhöhungen ein, (Glocke) also wenn der Markt nicht funktioniert, und wenn gesagt wird, das, was bei einem funktionierenden Markt als Gewinn erzielt werden kann, was unangemessen ist, der Anteil, der da drüber geht, der bietet die Möglichkeit für das Kartellamt, einzugreifen, aber nach vorne gerichtet. Die greifen dann ein und sagen: Diese Preiserhöhungen werden von uns untersagt, damit sie überhaupt gar nicht erst wirksam werden. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Bürgermeister, lassen Sie mich mal bitte – –. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Eine Übergewinnsteuer macht ja nichts anderes, als rückwirkend die Folgen unangemessener Preiserhöhungen abzuschöpfen, hat also exakt denselben Maßstab, wie das Kartellrecht nach vorne genannt hat. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Bürgermeister, ich möchte Sie mal eben unterbrechen. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Ich komme zum Schluss! (Zurufe SPD: Nein! Eine Frage!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Nein. Nein, nein, nein! Ich habe versucht, eine Pause zu finden. (Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Ah, ja, ja, gut. Bitte!) Ja, aber das Wort erteile immer noch ich, Herr Bürgermeister. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie lassen also eine Frage der Abgeordneten Theresa Gröninger zu. – Bitte, Frau Kollegin! Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sie haben ja vorhin über mangelnde theoretische Kenntnisse gesprochen. In dem Zuge möchte ich gerne fragen, ob Sie von dem Kurzgutachten des Sachverständigenrates wissen, das erstellt wurde und weswegen im Bundeskabinett die Übergewinnsteuer nicht Teil des Maßnahmenkatalogs geworden ist? In dem Kurzgutachten werden sowohl zahlreiche Risiken aufgezählt als auch, dass der Sachverständigenrat, bestehend aus fünf hochverdienten Professoren, dringend davon abrät, eine Übergewinnsteuer in dieser aktuellen Frage zur Lösung zu machen. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Die Argumentation des Sachverständigenrates und anderer bezieht sich auf die Frage: Ist eine Übergewinnsteuer praktisch machbar? Da hätte ich eine andere Auffassung. Aber dass das irgendetwas damit zu tun hat, mit sozialistischen Eingriffen in die Preisbildung, das, was ich eben kritisiert habe, ist grober Unfug. Denn eine Übergewinnsteuer, genauso wie das Kartellrecht, hat eine Zielsetzung: das Funktionieren des Marktes sicherzustellen und Marktversagen zu beseitigen. Deshalb ist es ein klassisches ordoliberales Konzept, was sicherstellen soll, dass der Markt funktioniert, der nicht funktioniert. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Während das Kartellrecht nach vorne gerichtet ist, ist die Übergewinnsteuer auf die Abschöpfung schon entstandener Gewinne infolge unangemessener Preiserhöhungen nach hinten gerichtet. Deshalb sind das zwei Seiten einer Medaille. Man kann darüber diskutieren, wie kann man das praxisgerecht umsetzen. Aber dass beides Instrumente sind, um einen funktionierenden Markt herzustellen und tatsächlich Übergewinne entweder zu verhindern oder schon entstandene abzuschöpfen, das liegt auf der Hand. Deshalb ist es sinnvoll, beide Sachen in den Blick zu nehmen und doch nicht die schon entstandenen Übergewinne bei den Unternehmen zu belassen und erst für die Zukunft zu verhindern, dass weitere entstehen. Ich finde, da muss die CDU und müssen alle anderen auch mal argumentativ schlüssig werden und nicht aufgrund ideologischer Reflexe sich gegen etwas positionieren, (Lachen CDU – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) was wie gesagt nicht aus der sozialistischen Tradition stammt, sondern aus einer ganz anderen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich wird man nicht durch die Übergewinnsteuer, und auch nicht durch das Kartellrecht, das Grundproblem vollständig lösen. Es ist aber ein vernünftiger Ansatz, die Ressourcen, die an einer Stelle ungerechtfertigt entstehen, zur Unterstützung von Menschen, die ungerechtfertigt betroffen werden an anderer Stelle, zu nehmen. Das ist die gesamte Logik. Deshalb ist es sinnvoll, da genau draufzugucken, sich Gedanken über die Ausgestaltung zu machen, wie das der Bundesfinanzminister macht. Das Ganze muss dann natürlich eingeordnet werden in eine grundsätzliche Debatte, wie wir unsere Energieversorgung künftig zukunftssicherer und weniger abhängig von fossilen Brennstoffen aufstellen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Bovenschulte! Es ist ja immer eine Frage im politischen Eingriff: Welche Waffe zieht man? Ziehe ich das Florett, ziehe ich den Degen, ziehe ich das schärfste Schwert, das Kartellamt, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Oder die Atombombe, wie bei Ihnen!) oder nutze ich wie Sie die Schrotflinte und schaffe damit Probleme neben dem eigentlichen Problem? Das ist das, weswegen ich froh bin, dass dieses Maßnahmenpaket in dieser Form gerade heute beschlossen wird und dann auch zu wirken beginnen kann. Ich bleibe dabei: Das, was Sie vorschlagen, ist eine Schaufensterdiskussion. Wir müssen das Problem lösen, da sind wir uns alle einig. Das wird heute die SPD mit der CDU im Wirtschaftsministerium gut machen. Dann freue ich mich darauf, dass das Problem abgemildert wird. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Die Abgeordnete Sofia Leonidakis zur Kurzintervention. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Frau Gröninger, Sie und ja auch Thore Schäck haben in der Debatte geradezu die Atombombe gezündet, also die ganz große Keule rausgeholt, mit „Sozialismus“ und, keine Ahnung, welchen puren Popanz Sie hier veranstaltet haben (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Na, na, na.) in Bezug auf die Übergewinnsteuer, dass das ein sozialistisches Instrument sei. Das hat der Bürgermeister, glaube ich, zutreffend eingeordnet. Ich will nur noch einmal ergänzend darauf hinweisen, dass es 2022 im Zuge der Energiepreiskrise Übergewinnsteuern in Italien, Griechenland, Spanien, Rumänien, Ungarn und Großbritannien gab. (Unruhe CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich glaube, man kann nicht sagen, dass das sozialistische Republiken sind. (Beifall Die Linke) Eine Übergewinnsteuer abzulehnen, bedeutet doch übersetzt, dass Sie sagen: freie Gewinne mit den Krisen und Kriegen dieser Welt. Das ist das, was Sie eigentlich sagen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Senken Sie die Steuern und Abgaben. Das war mein Vorschlag! Hören Sie mal richtig zu! Zuhören!) Dem erteilen wir eine Absage. Übergewinne und Kriegsgewinne – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dämlicher Sozialismus.) Übergroße Gewinne mit den Kriegen und Mitnahmeeffekte auf Basis von Kriegen und sonstigen Krisen in dieser Welt – das abzuschöpfen ist einfach nur sozial gerecht, es ist berechtigt und es ist auch im europäischen Ausland durchaus die Praxis. Ich glaube es ist einfach nur ein purer Popanz, den Sie hier veranstaltet haben. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Man kriegt den Bürgermeister aus der linksextremen Sekte, aber die linksextreme Sekte nicht aus dem Bürgermeister!) Das würde auch der Bundesrepublik angesichts von Energiepreisen, Benzinpreisen von 2,20 Euro den Liter gut zu Gesicht stehen, zu einer solchen Maßnahme zu greifen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Die Abgeordnete Theresa Gröninger zur Erwiderung. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Liebe Frau Leonidakis, ich glaube es hat einen Grund, warum Sie auf der Seite des Parlaments sitzen und ich hier. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das hat aber auch einen sachlichen Grund.) Sie haben darüber gesprochen, dass es sozial gerecht sei, Übergewinnsteuern zu nutzen. Über den Erfolg der von Ihnen – –, über den, wie heißt es, wirtschaftspolitischen Erfolg der Länder, die Sie aufgezählt haben, können wir hier gerne noch mal eine Debatte führen. Aber Sie haben gesagt, es sei sozial gerecht. Was sozial gerecht ist, ist, darüber aufzuklären, welche Folgen eine sogenannte Übergewinnsteuer haben kann. Das heißt, wir wissen – –, und es wird noch schlimmer werden. Die Straße von Hormus ist dicht, das Öl kommt nicht durch, der Dünger wird nicht durchkommen, es wird alles teurer werden. Die steigenden Spritpreise sind inflationsanheizend. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ja, deswegen müssen sie ja begrenzt werden.) Das heißt, wir haben da ein Problem, was gelöst werden muss. Wenn wir jetzt hier als Allheilmittel eine Übergewinnsteuer versprechen, dann verzerren wir den Markt, weil wir einen Deckel darauf legen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Die Übergewinne verzerren den Markt!) Nein, nicht die Übergewinne verzerren den Markt. Nein! (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Hören Sie doch mal zu!) Wir haben gesagt, wir müssen eingreifen in unrechtmäßiges Handeln der Konzerne. Selbst Bundesministerin Reiche hat gesagt, dass das, was da passiert ist, keine gute Erklärung hat. Was sozial ungerecht ist, was passiert, wenn wir das tun, was Sie wollen und den Markt so weit verzerren: dann wird das nämlich irgendwann dazu führen, dass der Sprit noch teurer wird und dann können wir nichts mehr abschöpfen, weil der Sprit, der noch da ist, dann nicht nach Deutschland geht, sondern irgendwo anders hin, wo es sich für die Unternehmen lohnt. Dann müssen wir den Deutschen auch sagen, dass die Folgeabschätzung einer Übergewinnsteuer in keiner Verhältnismäßigkeit steht und am Ende sich negativ auswirken kann. Das ist die Entscheidung, die wir hier vorantreiben wollen. (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: In welcher Welt leben Sie?) Ich glaube, zur wirtschaftspolitischen Diskussion ist jetzt viel ausgetauscht worden. Ich möchte noch mal auf einen Punkt vom Anfang der Rede von Frau Gröninger eingehen, den ich Ihnen wirklich übel nehme: Wir haben hier im Januar gemeinsam einen Entschließungsantrag eingebracht, interfraktionell, zur Lage im Iran. Dass Sie jetzt hier so tun, als ob das dieser Seite des Raums egal wäre, finde ich absolut anmaßend und unverschämt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Die Abgeordnete Theresa Gröninger zur Kurzintervention. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Lieber Herr Herold, ich habe nicht diese Seite des Raums gemeint und explizit auch nicht Sie als Grünen-Fraktion, sondern ich habe mich auf die Aussagen von Herrn Rupp bezogen, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau!) die im Protokoll nachlesbar sind und wo sehr, sehr deutlich geworden ist, was er da gerade für einen Schwerpunkt setzt. Wir stehen an der Seite derjenigen, die für Freiheit im Iran kämpfen, genauso wie Sie. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Linken haben das mitgemacht. – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Haben Sie doch auch! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Haben wir nicht. – Unruhe) Wir waren auf den gleichen Demonstrationen. Aber die Aussagen von Herrn Rupp waren eindeutig. – Danke! (Beifall CDU – Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke] meldet sich zu Wort.) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Sie können keine Kurzintervention machen. Es ist immer nur eine – –. (Unruhe – Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Er wurde doch persönlich angesprochen! – Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke]: Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben.) Eine persönliche Erklärung. Bitte schön, zur persönlichen Erklärung der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Herr Dr. Herold hat darauf aufmerksam gemacht: Die Frage zum Unrechtsregime im Iran und die Opfer, die dadurch entstanden sind, haben wir in diesem Parlament schon gewürdigt. Vielleicht hätte ich das noch mal bekräftigen müssen, dass ich selbstverständlich, seit es diese Dinge gibt, an der Seite dieser Menschen stehe und ihre Bemühungen um Demokratie, um Gleichberechtigung unglaublich wertschätze. Was jetzt passiert, ist, dass diese Bemühungen zusammen mit allem anderen zusammengebombt werden. Deswegen habe ich meinen Fokus darauf gelegt, und dazu stehe ich. Es wird nicht klappen, durch diese Form von Krieg gegen den Iran Freiheit und Demokratie in den Iran zu bringen. Das ist schon mal verhindert worden, 1953, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wo ist das eine persönliche Erklärung?) als es einen demokratischen Präsidenten gab. Damals wurde er weggeputscht, die haben den Schah eingesetzt, danach kam das MullahRegime. Wer da geschichtlich verantwortlich ist, darüber können wir lange reden. Mir vorzuwerfen, dass ich die Opfer des Mullah-Regimes nicht würdige, finde ich zumindest nicht richtig, unlauter. Ich sage hier noch mal: Möglicherweise hätte ich das noch mal richtig darstellen sollen, um auch Ihre Bedürfnisse nach Anerkennung zu befriedigen. Das habe ich möglicherweise versäumt, deswegen sage ich es hier noch mal: Mir geht es um alle Menschen im Iran und insbesondere jetzt um die, die jetzt und in Zukunft auch durch Bomben getötet werden. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde geschlossen. Bevor ich das zweite Thema aufrufe, möchte ich erst mal auf der Besuchertribüne ganz herzlich eine Gruppe von Fridays for Future aus Bremen begrüßen. – Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dann möchte ich noch mal die Restredezeiten bekannt geben. SPDFraktion: 15 Minuten, 49 Sekunden; CDU-Fraktion: 14 Minuten, 47 Minuten; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 14 Minuten, 27 Sekunden; Die Linke: 15 Minuten, 37 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 14 Minuten, 30 Sekunden; FDP: 9 Minuten, 45 Sekunden; Abgeordneter Lichtenfeld: 2 Minuten; BA-Gruppe: 10 Minuten; und der Senat: 11 Minuten, 59 Sekunden. (Unruhe) Aberkennung des Buchhandlungspreises für den Golden Shop gefährdet die Kunstfreiheit Darf ich um etwas Ruhe bitten bitte, meine Damen und Herren! – Danke schön! Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Die Beratung ist eröffnet. Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Miriam Strunge. Abgeordnete Miriam Strunge (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Skandal – einen Skandal, der von Kulturstaatsminister Weimer initiiert wurde. Er löste einen bisher einzigartigen Vorgang aus. (Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) Eine unabhängige Fachjury wählte aus über 400 inhabergeführten Buchhandlungen 118 aus, an die der Deutsche Buchhandlungspreis vergeben werden sollte. Der Kulturstaatsminister hatte allerdings von seinem Mitarbeiterstab irgendwelche Hinweise bekommen, dass es sinnvoll wäre, für drei dieser 118 Buchhandlungen mal den Verfassungsschutz zu kontaktieren. Warum die Mitarbeiterinnen genau diese drei Buchhandlungen einer besonderen Durchleuchtung unterziehen wollten, das wissen wir nicht. Der Verfassungsschutz berichtete dann Herrn Weimer, dass zu drei Buchhandlungen verfassungsrechtliche Erkenntnisse vorliegen würden. (Zuruf Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]) Was das für Erkenntnisse waren, das wissen wir auch nicht. Das weiß auch Herr Weimer nicht. Es reichte ihm aber, um die folgenden drei Buchhandlungen von der Liste der Preisträgerinnen zu nehmen. „Zur schwankenden Weltkugel“ in Berlin, „Rote Straße“ in Göttingen und „The Golden Shop“ hier in Bremen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Was haben die denn gemeinsam?) Dieser Vorgang ist so skandalös, weil erstens der Kulturstaatsminister sich über eine unabhängige Juryentscheidung einfach hinweggesetzt hat. Wozu gibt es denn unabhängige Jurys, wenn alles, was Herrn Weimer zu links, zu woke oder zu sonst irgendwas ist, gestrichen wird? (Beifall Die Linke) Wer will denn dann überhaupt noch in einer Jury arbeiten? Wie war das noch mit der Kunstfreiheit? Soll die nicht frei von staatlicher Einflussnahme sein? Dieser Vorgang ist so skandalös, weil zweitens der Kulturstaatsminister gar nicht transparent macht, warum der Preis entzogen wurde. Was heißt denn „verfassungsrechtliche Erkenntnisse“? Wir wissen es nicht. Niemand kann sich dagegen wehren oder sich erklären, weil niemand weiß, was dem Verfassungsschutz vorliegt. Die CDU behauptet gerade sehr lapidar und mantraartig: „Kein Steuergeld für Extremisten!“ (Zurufe CDU) Vorsicht, sage ich, denn damit sagt die CDU, dass diese drei Buchhandlungen extremistisch seien, und das sagt ja noch nicht mal der Verfassungsschutz. Denn nur, weil der Verfassungsschutz irgendwann mal irgendetwas zu diesen Buchhandlungen notiert hat, bedeutet das eben nicht, dass es Extremisten und Verfassungsfeinde sind. (Beifall Die Linke) Mittlerweile gibt es Gerüchte, was denn diese verfassungsrechtlichen Erkenntnisse sein könnten. Jetzt wird es spannend: An der Fassade des Golden Shop in Bremen steht ein Spruch, der Herrn Weimer nicht gefällt. Da steht: „Deutschland verrecke bitte!“ (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Gefällt mir auch nicht!) Ist das verfassungsfeindlich? (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Nein. Das sagt nicht irgendwer, sondern das Bundesverfassungsgericht. Das Zitat stammt aus einem Lied der Punk-Band „Slime“, die sich auf ein Gedicht von Heinrich Heine bezieht, und das ist nicht verfassungsfeindlich, sondern Ausdruck von Kunstfreiheit. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und da klatschen die! Unglaublich! Das ist ekelig, ekelig ist das! – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bundesverfassungsgerichts-Urteile interessieren Sie nicht?) Ich gehe davon aus, dass die ganze Fassade des Golden Shop als Kunstwerk zu betrachten ist und damit auch von der Kunstfreiheit gedeckt ist. Ein Anwalt, der die drei gebrandmarkten Buchhandlungen vertritt, erläutert zudem, es könnte auch sein, dass Mitarbeiterinnen dieser Buchhandlungen auf Todeslisten von Neonazis stünden. Denn auch das wären verfassungsrechtliche Erkenntnisse. Wir sehen also: Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz Informationen hat, aus dieser Tatsache lässt sich nichts ableiten. Deshalb muss die CDU endlich aufhören, von Extremisten zu reden, denn das ist nichts anderes als Verleumdung! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist es auch so absolut inakzeptabel, dass der Staatsminister für Kultur hier so massiv eingegriffen hat. Vielleicht hatte er selbst kein gutes Gefühl dabei, denn niemand sollte mitbekommen, dass er sich in die JuryEntscheidung eingemischt hat. Dank der Recherche der „Süddeutschen Zeitung“ ist das gründlich schiefgegangen, und jetzt hat er die ganze Buchhandlungsbranche gegen sich aufgebracht. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Herr Weimer hat die drei Buchhandlungen nicht nur um ihren Preis beraubt. Er hat sie auch belogen. In einer E-Mail aus dem Februar erfuhr der Golden Shop: „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt wurden.“ Das ist sowas von gelogen, dass man sich schon sehr wundert, wie ein Bundesministerium so eine Mail überhaupt verfassen kann. Denn eigentlich hätte dort stehen müssen. „Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass Sie von der Jury für den Buchhandlungspreis ausgewählt wurden.“ (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Satzbausteine!) Nicht nur das: Während 110 Preisträgerinnen ein Preisgeld von 7 000 Euro erhalten, gibt es fünf Buchhandlungen, die als „besonders herausragend“ hervorgehoben werden und 15 000 Euro erhalten sowie drei Hauptpreise mit 25 000 Euro. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das wäre ja noch schöner!) Der Golden Shop und die „Rote Straße“ hätten je 15 000 Euro erhalten, (Zuruf Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]) weil die Jury ihre Buchhandlung als ganz besonders herausragend erachtet hat, aber das ist Herrn Weimer ja egal. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ganz besonders linksextremistisch!) Man kann also zu den besten acht Buchhandlungen in Deutschland gehören. Wenn dem BKM (Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) die Außenfassade nicht gefällt, dann kriegt man einfach keinen Cent. (Zurufe CDU: Ja, richtig!) Das ist eine so erbärmliche Praxis. Wie kann man als Kulturstaatsminister so etwas tun und gleichzeitig von sich selbst behaupten, man wolle die Debattenräume erweitern? Herr Weimer sollte sich schämen! Er sollte Verantwortung übernehmen und zurücktreten. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So einen Kulturverhinderungsminister braucht kein Mensch. Ich erwarte, dass der Kulturstaatsminister seine politische Einflussnahme zurücknimmt und die unabhängige Juryentscheidung respektiert. Ich erwarte, dass die drei Buchhandlungen das Preisgeld erhalten und dass der BKM sich öffentlich entschuldigt, die Buchhandlungen so mit Dreck beschmissen zu haben. (Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) Ich erwarte auch, dass die gesamte Bremer Kulturpolitik sich hinter den Golden Shop und die Angriffe von Herrn Weimer stellt. Wir stehen zum Golden Shop, und wir stehen zur Kunstfreiheit. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was bedeutet dieser konkrete Fall eigentlich für die Kulturszene? Muss jetzt jede Performancegruppe, jede bildende Künstlerin Sorge haben, vom Verfassungsschutz durchleuchtet zu werden? In der Kultur ist die staatliche Förderung von höchster Relevanz, weil kein Museum, kein Theater ohne staatliche Förderung überleben kann. Heißt das, dass jetzt alle Kulturakteure Angst haben müssen, bloß nicht anzuecken, bloß nicht kritisch zu sein? Gerät jetzt bald die Kunsthalle oder die Weserburg unter Verdacht, wenn dort Kunst ausgestellt wird, die man in irgendeiner Form als links- oder als staatskritisch betrachten könnte? Ich muss schon sagen, mir macht das Angst, was hier gerade passiert, weil der Kulturstaatsminister mit der Brechstange in die Kulturförderung eingreift und selbst nicht weiß, was das für die Zukunft heißt. Mal sagt er, die Abfrage beim Verfassungsschutz sei jetzt der Standard, oder er sagt, das würde in absoluten Ausnahmefällen gebraucht. CSU-Innenminister Dobrindt will alle Ministerien animieren, den Verfassungsschutz flächendeckend bei der Vergabe von Fördergeldern nach Infos anzuzapfen und nicht nur in Verdachtsfällen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Es geht also um viel mehr als um Kulturförderung. Ginge es nach der CSU und Dobrindt, würden alle Zuwendungsempfänger:innen staatlicher Fördergelder durchleuchtet werden. Das macht mir wirklich Angst. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist doch richtig!) Wohin entwickelt sich denn dann dieser Staat? Jetzt ist der Zeitpunkt, Dobrindts Plänen Einhalt zu gebieten. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Kulturstaatsminister stolpert, erst über die Berlinale, jetzt über den Deutschen Buchhandlungspreis und seit Neuestem über die Nationalbibliothek in Leipzig. Er stolpert und stolpert, und ich bin mir sicher, er wird fallen – nicht aus Zufall, nicht aus Ungeschicktheit, nicht aufgrund eines Fehlers, sondern er wird über seine eigenen Überzeugungen fallen, über seine Idee von Kulturpolitik. Die Kulturschaffenden in Deutschland werden ihn nicht mehr lange ertragen können. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Kai-Lena Wargalla. (Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist ja genau die Richtige!) Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! „Besonders herausragend“, das sagt die Fachjury über den Golden Shop. „Verfassungsfeindlich und extremistisch“ sagen Kulturstaatsminister und Bundesverfassungsschutz. Eine Buchhandlung also, die mutmaßlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet. Wie genau? Tja, das weiß niemand so richtig, das wird geheim gehalten. Es weiß auch niemand, wie der Bundesverfassungsschutz eigentlich an seine mutmaßlichen Erkenntnisse gelangt ist. In Bremen jedenfalls wird der Golden Shop vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht beobachtet, und er steht auch in keinem einzigen Verfassungsschutzbericht. Anscheinend reicht es schon, zum verfassungsfeindlichen Extremisten abgestempelt zu werden, wenn dem Kulturstaatsminister die Gestaltung einer Hauswand nicht gefällt. „Deutschland verrecke bitte“, steht da an der Fassade des Golden Shop, haben wir gerade schon gehört – ein Zitat aus einem Song von „Slime“, eine Textzeile, über die sogar höchstrichterlich das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, ich zitiere: „Kunst im Sinne des Grundrechts“. Prädikat also: künstlerisch wertvoll. (Beifall Die Linke – Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist doch nicht Ihr Ernst!) Ja, die Kunstfreiheit hat ihre Grenzen, aber die sind hier eben nicht erreicht. Man muss das nicht gut finden. Man kann das sogar richtig doof finden. Aber es ist weder illegal noch per se verfassungsfeindlich oder extremistisch oder, um es mit „Danger Dan“ zu sagen: „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Offensichtlich – andere Gründe werden ja bis heute nicht genannt – offensichtlich mussten die Buchhandlungen nicht mal irgendetwas machen. Es reicht schon, zu sein, nämlich links, woke, unbequem. Natürlich verunsichert das die Menschen. Natürlich wächst da die Sorge in der Kulturszene, bei Künstler:innen aber auch in der Gesellschaft. Es schreckt Menschen ab, ihre Meinungs- und Kunstfreiheit zu nutzen, ihre Grundrechte auszuüben, wenn man immer befürchten muss, am Ende hat das vielleicht irgendwann mal Nachteile. Es beschwört vorauseilenden Gehorsam herauf, eine Schere im Kopf, und am Ende verengt es den gesellschaftlichen Diskurs. Aber vielleicht will Weimer ja genau das. Dieses Vorgehen zerstört nicht nur die Kunstfreiheit, sondern auch die kritische Zivilgesellschaft, und die ist Voraussetzung für das Funktionieren unserer Demokratie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Das Problem ist nicht Uneinigkeit über die Frage: „Soll der Staat Extremisten und Verfassungsfeinde mit Staatsknete fördern?“ Natürlich soll er das nicht. (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Aha.) Das ist doch eine Binse. Das ist doch überhaupt nicht die Debatte. (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Doch. Genau das ist die Debatte!) Das Problem ist, (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Das ist die Debatte, genau das!) dass hier am Ende der Verfassungsschutz hinter verschlossenen Türen entscheidet, was verfassungsfeindlich ist, was extremistisch ist und wer das ist, und zwar ohne überprüfbare Informationen, ohne nachvollziehbare Begründungen. Menschen werden aus dem Nichts auf rote Listen gesetzt, öffentlich von der Bundesregierung als Feinde des Staates stigmatisiert, ohne überhaupt zu wissen, was ihnen vorgeworfen wird, weshalb sie sich nicht mal dagegen wehren können. Das gibt dem Verfassungsschutz etwas, was es in einem Rechtsstaat nicht geben darf, nämlich unkontrollierte Macht der Exekutive. So funktioniert ein Rechtsstaat nicht, so funktioniert eine Autokratie. (Beifall Die Linke) Die Bundesregierung muss sich entscheiden, was die öffentliche Kulturförderung bestimmen soll, künstlerische Freiheit oder autoritäre Instrumentalisierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Herausforderung ist doch: Wie kann sich die liberale Demokratie gegen die verteidigen, die sie zerstören wollen und gleichzeitig sicherstellen, dass sie dabei selbst auch liberal bleibt? Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, und dieser Herausforderung ist Kulturstaatsminister Weimer offensichtlich nicht gewachsen. Ich würde sogar sagen, er ist eine Gefährdung für unsere Demokratie, viel mehr, als der Golden Shop es je sein könnte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bin es wirklich leid, dass Kritik und die Forderung nach Aufklärung immer direkt gleichgesetzt werden mit, man würde damit staatliche Institutionen delegitimieren, man würde Misstrauen in Sicherheitsbehörden schüren. So ein Unfug! So ein Unfug! Es schafft viel mehr Misstrauen in staatliche Institutionen, wenn man sich einfach hinstellt und sagt: „Wird schon alles mit rechten Dingen vorgegangen sein.“ „Trust me bro“ ist kein rechtsstaatliches Verfahren zur Kontrolle von Sicherheitsbehörden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es nicht, blindes Vertrauen in Behörden zu haben oder von den Menschen zu verlangen, sondern Vertrauen aufzubauen, es zu ermöglichen, und zwar durch Transparenz, Aufklärung, Accountability sicherzustellen, dass sich staatliche Macht an Recht und Gesetz hält. Auf das alles müssen wir auch hierbei bestehen. Aber das ist mit so einem Geheimverfahren nicht zu machen, und das ist mit Weimer nicht zu machen. Deshalb gehört dieses Verfahren abgeschafft, und der Kulturstaatsminister auch. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben es jetzt oft genug gehört: „Deutschland verrecke.“ So ist es zu lesen über der Eingangstür des Buchladens Golden Shop. Deutschland soll also verrecken, elendig zugrunde gehen. Dass man diese und andere skandalöse Hassparolen gegen unseren Staat propagiert, gleichzeitig aber von (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Haben Sie einmal gelesen, woher das stammt?) eben diesem Staat einen Preis und das damit verbundene Preisgeld einfordert, macht mich fassungslos. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Offen gesagt, es widert mich an. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dennoch: Wir diskutieren hier ein Thema, das zwar emotional aufgeladen ist, aber trotzdem eine nüchterne, rechtsstaatliche und verantwortungsvolle Betrachtung verdient. (Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]: Aber nicht von Ihnen!) Zunächst: Niemand in diesem Haus bestreitet wohl die hohe Bedeutung der Kunst- und Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber ebenso klar ist: Diese Grundrechte stehen nicht im luftleeren Raum. Sie finden ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen und im Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Abgeordnete Sascha Aulepp [SPD]: Kunstfreiheit nicht!) Der Staat hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, extremistischen Bestrebungen von rechts, von links und islamistisch entgegenzutreten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Den eingangs zitierten Schriftzug an der Fassade des Buchladens blendet Die Linke in ihrem Schreiben wohlweislich aus – eine Parole, die den demokratischen Verfassungsstaat als solchen radikal infrage stellt. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Sie haben eben nicht zugehört…) Weitere Slogans wie „Heimat ist Aufruf zum Mord“ und polizeifeindliche Aussagen sind dokumentiert. Außerdem liegen, wie man hört, verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vor. Politisch ist klar: Wer dieses Land derart verächtlich macht, um es zurückhaltend auszudrücken, kann nicht selbstverständlich mit staatlicher Auszeichnung und Steuergeld rechnen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ja, der Preis wird von einer unabhängigen Jury vorgeschlagen, richtig. Aber am Ende handelt es sich um einen staatlichen Kulturpreis mit öffentlichen Mitteln, vergeben im Namen der Bundesrepublik. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Dass die Exekutive eine Letztverantwortung trägt und in engen Grenzen korrigierend eingreifen kann, ist kein Tabubruch, sondern Ausdruck demokratischer Verantwortlichkeit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer das ernsthaft bestreiten möchte, der muss konsequenterweise die staatliche Vergabe solcher Preise insgesamt infrage stellen. Die Linke verweist zutreffend darauf, dass Kunstfreiheit auch die kommerziellen Verbreitungswege wie Buchhandlungen schützt. Aber aus diesem Schutzrecht wird im Schreiben der Linken eine Anspruchshaltung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer sich auf den Markt begibt, wer Bücher verkauft und Veranstaltungen macht, sollte quasi automatisch Anspruch auf staatliche Förderung und Preise haben, unabhängig von den politischen Botschaften im Umfeld. Das ist ein Missverständnis. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Kunstfreiheit bedeutet: Der Laden darf aufmachen, Bücher verkaufen, Lesungen machen, streiten. Es bedeutet nicht: Der Staat muss das auch noch ehren und finanziell belohnen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig, das ist der Unterschied!) Richtig ist: Die Entscheidung, eine Auszeichnung zu verweigern, ist kein Verbot und keine Zensur. Dem Golden Shop bleibt es frei, jedes Buch zu verkaufen, Lesungen durchzuführen. Es gibt keinen Stilllegungsbescheid, keine Hausdurchsuchung, kein Berufsverbot. Richtig ist aber auch: Der Bund ist nicht verpflichtet, Orte, an denen offen antistaatliche Parolen zu sehen sind, mit einem Preis zu adeln. Wer von „Deutschland verrecke“ spricht, sendet ein klares Signal. Ein ebenso klares Signal ist es dann, wenn der Staat sagt: Unser Preis, unser Steuergeld. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer „Deutschland verrecke“ an eine Hauswand schreibt, trifft eine politische Entscheidung und muss akzeptieren, dass der Staat darauf ebenfalls politisch reagiert. – Ich danke Ihnen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Holger Fricke. (Zurufe Die Linke) Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Kein Bauernfang, heute. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Linke-Fraktion setzt sich für den Golden Shop im Viertel ein. Der Golden Shop im Viertel wurde vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Damit schaffte er es sogar bundesweit in die Medien. Doch die Betreiberin der laut Bundesverfassungsschutz linksextremen Buchhandlung will ihre 15 000 Euro Preisgeld haben. Dafür hat die Buchhändlerin eine Klage gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf den Weg gebracht, vermutlich mit der Unterstützung linker NGOs, ganz sicher mit der Unterstützung unserer linken Koalition. Wir von der BA-Gruppe fragen uns: Wofür soll sie das steuerfinanzierte Preisgeld bekommen? Für die kecken Hasssprüche an der Hausfassade – „Baise la police“, „Heimat ist Aufruf zum Mord“, „Deutschland verrecke bitte“? Liebe Linke, bei extremistischen Verfehlungen von links sind Sie immer sehr großzügig. Das haben Sie uns eindrucksvoll in den letzten Monaten bewiesen. Mit dieser Hassbuchhandlung ist mal wieder eine rote Linie in Bremen überschritten worden: Wir verachten den Staat, wir verachten das System, aber die 15 000 Euro Staatsknete nehmen wir gerne mit. Unterstützt wird die linksextreme Hetze von unserem Bürgermeister und Kultursenator Andreas Bovenschulte. Es überrascht, Herr Bürgermeister, dass Sie sich als Ministerpräsident für die gesichert linksextreme Buchhandlung so vehement einsetzen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Gesichert linksextreme Buchhandlung? Wow. – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Wo haben Sie das denn her?) Linksextrem. Finden Sie es richtig, dass das „Deutschland verrecke“-Weltbild der Buchhändlerin mit sauer verdientem Steuergeld belohnt wird? In den Augen unserer BA-Gruppe ist es ein echtes Armutszeugnis für Sie, lieber Herr Bürgermeister. (Beifall BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Unser Vorschlag zur Güte: Die Buchhändlerin soll das Geld bekommen als gebundene Mittel, um ihre vom linken Hass zerfressene Fassade zu übermalen. Dann kann sie auch gerne Bücher von Henryk M. Broder, dem streitbaren liberalen Dr. Dr. Rainer Zitelmann, von meinem Lieblingsjournalisten Ulf Poschardt (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sehr guter Mann.) und der Publizistin Birgit Kelle ins Schaufenster stellen. So kann sie ihre Toleranz auch gegenüber politisch Andersdenkenden beweisen. Ansonsten: keinen Cent aus der Staatskasse für diesen linksextremen, offen zur Schau gestellten Hass, für diese linksextreme Hetze! Liebe Linke, irgendwann reicht es jetzt auch mal! Die Aberkennung des Buchhandlungspreises gefährdet nicht die Kunstfreiheit. Die Aberkennung ist ein deutliches Zeichen gegen Hass, gegen Hetze, gegen eine Spaltung unserer Gesellschaft. Wir fordern von Ihnen und wir fordern von unserem Bürgermeister und vom SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör: Keinen Millimeter weiter nach links, keine Toleranz für diesen linksextremen Hass, für diese linksextreme Hetze! – Vielen Dank! (Beifall BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Claas Rohmeyer. Abgeordneter Claas Rohmeyer (CDU): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Strunge hat sich auch den Schaum vom Mund wieder abgewischt. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Was soll das denn, Herr Rohmeyer? – Unruhe) Sie haben uns als Hetzer bezeichnet. Wir haben uns nie in der Sache zum Golden Shop geäußert, weil wir genauso viel wissen wie Sie. Wir haben einen Grundsatz, den habe ich Ihnen gestern Abend im Rahmen der Haushaltsberatung gesagt, und hinter diesem Grundsatz stehen wir. Den haben wir Ihnen übrigens zur Abstimmung gestellt, einen Antrag aus dem Jahr 2024, und der Leitsatz heißt: „Kein Cent Steuergeld für Extremisten und Antisemiten.“ (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Sie haben dagegen gestimmt. Von daher weiß ich, wo Sie stehen. Wir haben in der letzten Deputation für Kultur in diese Sitzung hinein die Meldung der „Süddeutschen Zeitung“ bekommen. Frau Staatsrätin Emigholz hat zugesagt, zur nächsten Sitzung der Deputation für Kultur einen Bericht vorzulegen. Dann wissen wir vielleicht mehr. Ansonsten wissen wir nur Folgendes: Im sogenannten Haber-Verfahren – was seit 2016 diesen Namen trägt, eigentlich schon viel älter ist, aber seit 2016 diesen Namen trägt – sind mittlerweile Hunderte Anfragen aus Bundesministerien an den Verfassungsschutz des Bundes gegeben worden zur Überprüfung, um sicherzustellen, dass keine extremistischen Organisationen durch staatliches Geld unterstützt werden. Es ist nicht das erste Mal, dass der Beauftragte für Kultur und Medien das Haber-Verfahren angewandt hat. Die Beauftragte für Kultur und Medien der Bundesregierung, Frau Staatsministerin Claudia Roth, hat das Haber-Verfahren angewandt und einen rechtsextremen Verlag aus einer Förderung ausgeschlossen. Was Sie hier machen, ist Heuchelei, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke] – Abgeordnete Miriam Strunge [Die Linke]: Das hier war aber eine Jury-Entscheidung! Das war in der Coronapandemie! Das ist nicht vergleichbar!) Sie sind auf einem Auge blind, das haben Sie in der letzten Landtagssitzung hier bewiesen. Solange wir in der Sache nichts wissen, ist alles, was hier ansonsten debattiert wird, in einem sehr freien Raum, vielleicht sogar von der Kunstfreiheit gedeckt, die im Übrigen in keiner Weise angegriffen worden ist. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Miriam Strunge? Abgeordneter Claas Rohmeyer (CDU): Von Frau Strunge doch immer gern. Abgeordnete Miriam Strunge (Die Linke): Mich würde interessieren, ob Sie den Golden Shop in Bremen, der eine linke Buchhandlung ist, mit einem rechtsextremistischen Verlag oder einer Buchhandlung, ich weiß gerade nicht mehr, was Claudia Roth genau geprüft hatte, vergleichen wollen – ob dieser Vergleich hält? Abgeordneter Claas Rohmeyer (CDU): Sehr geehrte Frau Kollegin Strunge, Sie haben wieder einmal nicht genau zugehört. Frau Roth hat das Haber-Verfahren angewandt, wie in diesem Fall Herr Staatsminister Weimer das Haber-Verfahren angewandt hat. Mehr habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, Frau Roth hat es in einem Fall eines rechtsextremen Verlages angewandt, und Herr Weimer hat es im Fall von drei Buchhandlungen angewandt. In der Sache, habe ich davor gesagt, wissen wir genauso viel wie Sie, nur dass das Haber-Verfahren angewandt wurde, und offensichtlich trägt das Haber-Verfahren Früchte. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke] – Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ansonsten habe ich den Medien entnommen – und das ist das Gute, wir sind in einem Rechtsstaat –, dass die Buchhandlung eine Rechtsanwältin genommen hat; Sie kennen die Rechtsanwältin, die Rechtsanwältin war für Sie stellvertretendes Mitglied im Staatsgerichtshof und ist aus Gründen dort zurückgetreten. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das sagt ja alles!) Von daher gibt es den Rechtsweg, und das ist das Schöne an diesem Land, dass wir ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat sind. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete KaiLena Wargalla zur Kurzintervention. Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, ich möchte mich einmal auf den Vorwurf von Herrn Rohmeyer beziehen, dass Claudia Roth auch das Haber-Verfahren angewendet hätte. Ja, aber es ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Gleichsetzung heißt das, nicht Vergleich!) Claudia Roth – –, der ganze Fall war ein Verstoß gegen die Förderbedingungen im Corona-Hilfsprogramm „Neustart Kultur“. Es ging nicht um eine Entscheidung einer unabhängigen Jury, es ging um keine Auszeichnung. Es ging um eine Publikation, die bereits veröffentlicht war, es ging konkret um den Einzelfall, und alle wussten, worum es geht. Grundlage waren die Förderbedingungen, genauso öffentlich, mit überprüfbaren Kriterien. Ja, es wurde auch der Bundesverfassungsschutz um eine Bewertung gebeten, das kann man auch kritisieren, und es gab ein weiteres unabhängiges Gutachten. Zum Schluss wurde dann die Förderung zurückgefordert, nicht von Claudia Roth, sondern vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels als Projektträger. Es war etwas anderes. Zum Haber-Verfahren: Ja, 2004 hat Otto Schily die Möglichkeit geschaffen, den Bundesverfassungsschutz anzurufen, und 2017 gab es den HaberErlass. Ich sage Ihnen was: Von 2004 bis 2017 wurde diese Möglichkeit ungefähr 50-mal genutzt. Das sind ungefähr 3- bis 4-mal im Jahr. Seit 2017 bis heute an die 3 000-mal. Das ist mehrmals täglich. Das war also nicht nur eine Erhöhung der Zahlen, sondern es war ein Systemwechsel von einer Einzelfallprüfung zu einer Massenabfrage und einem Generalverdacht. Das ist der Unterschied. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Der Abgeordnete Claas Rohmeyer zur Antwort. Abgeordneter Claas Rohmeyer (CDU): Sehr geehrte Frau Kollegin Wargalla! Ich habe Frau Staatsministerin a. D. Roth überhaupt keinen Vorwurf gemacht, wie Sie es gesagt haben. Ich begrüße sogar, dass diese Staatsministerin, die große andere Defizite in ihrer Kulturpolitik zu vertreten hatte – wie einen riesigen Antisemitismus-Skandal auf der letzten documenta –, den Verfassungsschutz genutzt hat, um in diesem Fall gegen einen extremistischen Verlag vorzugehen, und ich sage Ihnen noch mal eins: Extremisten, egal ob Linksextremisten oder Rechtsextremisten, verdienen nicht einen Cent Steuergeld. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Der Deutsche Buchhandlungspreis steht unter einem bemerkenswerten Motto: Wo das freie Wort zu Hause ist. Der Deutsche Buchhandlungspreis ist eine staatliche Auszeichnung. Er soll unabhängige Buchhandlungen würdigen, die Literatur fördern, Debatten ermöglichen und kulturelle Vielfalt stärken. Das ist richtig und auch wichtig. Aber ebenso klar ist auch, dass staatliche Preise im Namen unserer demokratischen Ordnung vergeben werden. Deshalb dürfen sie weder an Rechtsextremisten noch an Linksextremisten gehen, denn meine Damen und Herren, Extremismus bleibt Extremismus, unabhängig, von welcher Seite dieser kommt. (Beifall FDP) Als FDP-Fraktion stehen auch wir nach wie vor dahinter: Kein Steuergeld für Verfassungsfeinde! Wenn ich aus dem linken Saal höre, dass, sobald der Satz fällt „Deutschland verrecke“, auf die Tische geklopft wird – da muss ich sagen, zeigt das stark, wie Sie mit unserem Land umgehen und was Sie (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das ist wohl eine falsche Wahrnehmung.) von unserem Land halten, und das unterstreicht unsere Haltung nur noch viel mehr. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Sascha Aulepp [SPD]: Was erzählen Sie denn da?) Gleichzeitig würde mich auch interessieren: Was wäre eigentlich passiert, wenn es jetzt eine rechte Buchhandlung getroffen hätte? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Hätten Sie dann auch eine Aktuelle Stunde eingereicht?) Hätte es dann auch Demonstrationen gegeben? Wahrscheinlich ja, aber dafür, dass diese Buchhandlung dann kein Geld erhalten darf. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Diese Demonstration hätte es dann gegeben und nicht die Demonstration, dass die Kulturfreiheit erhalten werden muss, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, genau, Doppelmoral!) und das haben wir heute auch schon gehört: Die Kulturfreiheit ist ja nicht gestört, sondern sie bleibt weiterhin erhalten, denn sie ist ein hohes Gut in unserem Land. Gleichzeitig gilt aber auch: Gerade im Kulturbereich müssen Entscheidungen besonders sorgfältig und auch transparent getroffen werden. Denn natürlich stellt sich die Frage, wenn an einer Fassade politische Parolen stehen oder wenn in sozialen Medien Bilder und Symboliken auftauchen, die zumindest eine Nähe zur Antifa oder anderen radikalen Milieus vermuten lassen – –. (Abgeordnete Sascha Aulepp [SPD]: Antifaschismus ist für Sie radikal? Wir sind auch Antifaschisten!) Solche Hinweise kann und darf man nicht ausblenden. Sie blenden diese aus, das kennen wir. Wir als FDP-Fraktion nehmen diese Hinweise nach wie vor sehr ernst, und wir vertrauen in diesen Staat und auch in unseren deutschen Rechtsstaat. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber ein Verdacht ist noch kein Beweis, dafür leben wir auch in einem Rechtsstaat. Gerade deshalb braucht es eine saubere, gründliche Prüfung und auch nachvollziehbare Kriterien. Ein bloßer Verweis auf verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse ohne jede weitere Erklärung reicht dafür nicht aus. Das schafft vor allem eins: Unsicherheit und Misstrauen. Für uns als Freie Demokraten ist klar: Kunst und Meinungsfreiheit sind die Grundpfeiler unserer Demokratie, aber ebenso ist klar: (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Wer aktiv verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt, darf keine staatlichen Auszeichnungen erhalten. Beides muss am Ende des Tages aber auch zusammen gedacht werden. Deshalb brauchen wir jetzt vor allem Transparenz und Aufklärung. Wir haben das in der vergangenen Deputationssitzung besprochen, es wurde uns zugesichert. Welche Erkenntnisse lagen tatsächlich vor? Wie belastbar sind sie, und wie kam es zu dieser Entscheidung? Nur aufgrund dieser Grundlagen lässt sich seriös beurteilen, ob hier eine notwendige Abgrenzung gegenüber Extremismus erfolgt ist, oder ob Vertrauen in staatliche Kulturpolitik wirklich beschädigt wurde. Eines aber sollte uns alle leiten: Der Staat muss liberal, rechtsstaatlich und nachvollziehbar handeln, gerade wenn es um Kultur geht, gerade wenn es um die Freiheit des Wortes geht, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, wende ich mich einmal an den Abgeordneten Fricke. Sie haben die Buchhandlung „The Golden Shop“ als Hassbuchhandlung bezeichnet und als gesichert linksextrem. Ich bitte Sie und alle Abgeordneten, in dieser Angelegenheit ein bisschen auf Ihre Wortwahl zu achten. Wir wissen schlicht nicht, welche Erkenntnisse dem Verfassungsschutz zugrunde liegen. Diese sind überhaupt nicht veröffentlicht. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Jetzt rufe ich den nächsten Redner auf. Das ist der Abgeordnete Sven Lichtenfeld. – Bitte sehr! Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich sehe das ehrlich gesagt anders als viele hier auf der linken Seite. Für mich hat der Verfassungsschutz in diesem Fall richtig gehandelt. Wenn an einem Buchladen groß sichtbar Parolen wie „Deutschland verrecke bitte“ stehen, dann ist das für mich keine harmlose Provokation mehr. Das ist eine klare politische Botschaft, und für mich persönlich geht das in eine extremistische Richtung. Ich finde, man kann sich da auch nicht einfach hinter dem Begriff der Kunstfreiheit verstecken. Kunstfreiheit ist wichtig, ja, aber sie ist kein Freifahrtschein dafür, alles zu rechtfertigen. Wenn dort solche Aussagen präsentiert werden, dann muss man sich auch gefallen lassen, dass der Staat genauer hinschaut, gerade, wenn es um öffentliche Fördergelder oder Preise geht. Ich finde sogar, es reicht nicht nur, einen Preis abzuerkennen. Wenn solche Positionen offen nach außen getragen werden, dann sollte auch geprüft werden, ob ein solcher Betrieb in dieser Form überhaupt weiter bestehen sollte. Ich sage auch ganz offen: Ich halte es für mich problematisch, wenn staatliche Preisgelder an Einrichtungen gehen, bei denen zumindest Zweifel bestehen, (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Einfach mal das Grundgesetz lesen!) wie klar sie sich von extremistischen linken Positionen abgrenzen. Da entsteht schnell das Gefühl, dass öffentliche Mittel indirekt politische Strukturen stärken könnten, die nicht auf dem Boden unserer demokratischen Ordnung stehen. Der Staat sollte hier genauer hinschauen und konsequent prüfen, wo Grenzen überschritten werden. Man darf auch nicht vergessen: Der ganze Fall kommt nicht aus dem Nichts. In Bremen gab es vorher bereits die V-Mann-Affäre und sogar einen Farbanschlag auf das Haus des Verfassungsschutzchefs. Das zeigt doch, dass es hier ein aufgeheiztes politisches Klima gibt. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Genau deshalb finde ich es richtig, dass der Staat sensibel reagiert. Genau zuhören, Herr Stahmann! Vielleicht können Sie noch etwas lernen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass gerade in Bremen bestimmte Teile der linken Szene reflexartig verteidigt werden, (Glocke) egal, wie weit sie gehen. Aber ein Rechtsstaat muss für alle gelten, und diese Rechte hat der Staat meiner Meinung nach hier erst begonnen wahrzunehmen. – Danke! Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Mustafa Güngör. Abgeordneter Mustafa Güngör (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede klarstellen: Mit der SPD wird es keine Förderung von extremistischen Strukturen geben. (Beifall SPD, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist so, denke ich, auch in den letzten Wochen in diesem Hohen Hause deutlich geworden. Genauso wichtig ist es mir aber auch zu betonen, dass dieses Argument nicht dafür genutzt werden darf, um Akteure und Einrichtungen, die nicht den eigenen politischen Vorstellungen entsprechen, auszuschließen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Einen solchen Kulturkampf wird es mit der SPD nicht geben. Der Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit ist ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie, den es auch zu schützen gilt. Wir diskutieren heute die Entscheidung vom Kulturstaatsminister Weimer, der mit dem Argument, keine dem Extremismus nahestehenden Buchläden auszeichnen zu wollen, drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hat. Hierzu zählt auch der Golden Shop im Viertel. Viele Bremerinnen und Bremer kennen diesen Buchladen. Dieser Buchladen ist bereits mehrfach ausgezeichnet. Dieser Buchladen ist nicht gesichert linksextrem in irgendeinem Verfassungsschutzbericht, aber dazu komme ich gleich. Und ja, auch ich finde viele Äußerungen nicht richtig, die dort verortet werden. Das gilt auch für den Spruch „Deutschland verrecke bitte“, der ganz vorne auf der Fassade zu sehen ist. Meine Damen und Herren, das lehne ich ab. Aber wenn solche Schriftzüge an der Hauswand einer Ladenzeile ausreichen, um den Golden Shop von der Verleihung des Deutschen Buchhandelspreises auszuschließen, dann ist das absurd, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Jetzt kommen wir mal zum Haber-Verfahren. Herr Weimer hat für seine Entscheidung das sogenannte Haber-Verfahren angewendet. Danach können ja alle Bundesministerien über den Verfassungsschutzbericht des Bundes hinaus Informationen zu verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen über Organisationen, Personen und Veranstaltungen einholen. Als Rückmeldung erhält man zunächst lediglich die Information, ob Informationen vorliegen. Aber dann muss ich in der „FAZ“ vom 7. März lesen, dass die darüber hinaus bestehende Möglichkeit, zusätzliche Informationen einzuholen, gar nicht genutzt wurde. Hätte der Minister jedoch von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, hätte er erfahren können, dass jene Einschätzung offenbar nicht auf konkreten Vorwürfen beruht, denn keiner dieser Buchläden, keiner dieser einzelnen Buchläden taucht in irgendeinem Verfassungsschutzbericht auf. Im Fall des Golden Shops reicht anscheinend nur der besagte Schriftzug, so die Medienberichte. Sein ganzes Agieren – und darum geht es heute, um das Agieren des Kulturstaatsministers –, wirkt zusehends mit dem Bestreben geprägt, politisch missliebige Preisträger von der Vergabe auszuschließen. Ich sage ganz klar: Ein solcher Kulturkampf ist dem Amtsverständnis eines Kulturstaatsministers unwürdig. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Denn dieses verlangt eben die Bereitschaft, auch Einrichtungen zu achten, die nicht in den eigenen politischen Kosmos passen. Nun macht man sich so was auch nicht einfach. Ich bin auch kein Fan davon, inflationär mit Rücktrittsforderungen um sich zu werfen, das überlasse ich lieber anderen im Haus. Aber Wolfram Weimer ist als Kulturstaatsminister offensichtlich ein Missverständnis. (Heiterkeit und Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Er hätte – und das ist der wichtige Punkt – all seine Informationen und Erkenntnisse, die er im Rahmen dieses Eklats erhalten hat, längst auf den Tisch legen können. Diese Chance hat er nun erst gestern wieder – und Herr Rohmeyer, Sie sind überhaupt nicht informiert als Kulturpolitiker – im Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestages endgültig ausgeschlagen, und „Spiegel Online“ etwa spricht hier von einer Bankrotterklärung der Kulturpolitik, gar von einem teuflischen Wortnebel. Ich bekräftige an dieser Stelle erneut: Er sollte daraus Konsequenzen ziehen und sein Amt zur Verfügung stellen, mehr denn je. Ansonsten ist sein Chef gefordert, der Bundeskanzler. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte das Wort. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Kafkas-Roman „Der Prozess“ lautet der erste Satz: „Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hatte, wurde er eines Morgens verhaftet.“ Ob er etwas Böses getan hatte, wusste man nicht und wusste er übrigens auch nicht, weil in dem ganzen Roman erfährt er nicht, was ihm eigentlich genau vorgeworfen wird, und er erhält auch gar keine richtige Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Kafkas „Prozess“ ist im Prinzip letztlich eine Negativpause eines funktionierenden Rechtsstaates, insbesondere an zwei Punkten, die konstitutiv für jedes Verfahren sind: Eingreifende Entscheidungen müssen begründet werden, erstens, und zweitens, es muss den Betroffenen die Möglichkeit einer vorherigen Anhörung gewährt werden, es sei denn, es ist Gefahr in Verzug. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) „Begründung“ bedeutet nicht, irgendetwas zu sagen, sondern, wie das Verwaltungsverfahrensgesetz genauer ausführt, es müssen die wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Gründe dargelegt werden, die eine Behörde zu einer Entscheidung bewogen haben. Was aber der Kulturstaatsminister gemacht hat: Er hat gesagt: Ich habe beim Verfassungsschutz angefragt – das darf er aufgrund der rechtlichen Grundlage des Bundesverfassungsschutzgesetzes –, und die haben gesagt, es liegt da was vor. Ich habe auch nicht genau gefragt, was genau da vorliegt, und die haben mir das auch nicht von sich aus mitgeteilt, die haben nur gesagt: Wir haben Erkenntnisse. Wir haben Erkenntnisse, und das muss euch als Begründung reichen. Aber das sind doch nicht die wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen, auf die eine Behörde ihre Entscheidung stützt. Das kann man in einem Rechtsstaat nicht machen, denn zu sagen, hier gibt es nichts zu sehen, wir haben Erkenntnisse, aber die genaue Ausgestaltung dieser Erkenntnisse unterliegt dem Geheimschutz, das kann man einfach so nicht machen – übrigens völlig unabhängig davon, ob im Innenverhältnis das Auskunftholen beim Verfassungsschutz rechtskonform ist oder nicht; ich glaube, es war rechtskonform, da ist die Rechtsvorschrift eindeutig. Aber die nach außen handelnde Behörde muss die wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen ihrer Entscheidung offenlegen. Sonst geht es uns wie in Kafkas „Prozess“. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Noch eine zweite Sache: Das ist die Anhörung. Bei der Anhörung heißt es, es muss den Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, sich zu den wesentlichen Tatsachen zu äußern, die der Entscheidung zugrunde liegen. Warum? Weil man vorbringen können muss: Ich war das gar nicht, das war jemand anders, das ist aus dem Zusammenhang gerissen, da habt ich euch geirrt in der Person, oder all das, was man auch vorbringen können muss. Man kann auch rechtliche Argumente vorbringen, warum die rechtliche Bewertung falsch ist. Aber so eine Anhörung hat auch nicht stattgefunden. Es wurde nicht gesagt: Wir beabsichtigen, die Entscheidung der unabhängigen Jury aufzuheben, weil der Verdacht des Extremismus besteht, das und das sind die Gründe, nun bitte nehmt mal dazu Stellung, und zwar, ohne dass die Quellen offengelegt werden, aus denen wir diese Erkenntnisse gewonnen haben. Darum ging es gar nicht, sondern darum, dass nur die Möglichkeit besteht, dazu etwas zu sagen. Auch dieses Anhörungsprinzip hat nicht stattgefunden. Meine Damen und Herren, da muss man doch eindeutig sagen: Das ist kein rechtsstaatliches Verfahren. So kann das in unserem Land nicht gehen, wenn belastende Verwaltungsentscheidungen getroffen werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Natürlich hat niemand Anspruch auf Kulturförderung, das ist doch klar. (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Aha!) Das darf der Staat nach eigenen Kriterien in den Grenzen des Grundgesetzes machen, da kann er Jurys einsetzen, da kann er andere Verfahren vorsehen, und wenn man dann nicht berücksichtigt wird, dann hat man Pech gehabt, dann kann man nicht sagen: Ich klage jetzt darauf, dass die Jury mir irgendeinen Preis zuspricht, das ist alles ganz klar. Nur, wenn sich der Staat auf ein definiertes Verfahren einlässt, wenn in einem Verfahren ein Preis vergeben wird und dann im Wege der Eingriffsverwaltung dieser Preis verwehrt wird, dann ist man in einem rechtlich gebundenen Verfahren. Dann ist man nicht mehr in der freien Kulturförderung, und so war das hier. Also: Rechtsstaatlich im hohen Maße problematisch. Wie sieht es materiellrechtlich aus? Das kann man kaum sagen, wie es materiellrechtlich aussieht, denn es ist ja gar nicht nach außen dargetan worden. Übrigens, das wird auch die Bremer Kulturbehörde nicht aufklären können, denn wir wissen ja nicht, aufgrund welcher Erwägung tatsächlich der Staatsminister die Entscheidung getroffen hat. Insofern lässt sich das materiellrechtlich schwer bearbeiten. Durchgesickert ist, dass es wohl was mit dem Fassadenspruch „Deutschland verrecke bitte“ zu tun hat. Ob es das ist, ob es andere Sachen sind, das weiß ich nicht. Das wäre der Sinn der Begründung und der Anhörung gewesen, das in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu klären. Das wissen wir nicht. Wenn es dieser Spruch wäre, kann man nur eindeutig sagen: Das ist ein Spruch, den ich von ganzem Herzen politisch ablehne. Das ist kein Spruch, der aus meiner Sicht in irgendeiner Form förderlich ist für die politische Diskussion. Nur: Dass ich das so empfinde, ist noch nicht das maßgebliche Kriterium. Sondern die entscheidende Frage ist: Bewegt sich diese Sache noch im Rahmen dessen, was verfassungs- und strafrechtlich erlaubt ist, oder tut es das nicht, denn die allgemeine Meinungsfreiheit, die nicht vorbehaltlos gewährleistet ist im Rahmen der FDGO und der allgemeinen Gesetze, da gehört insbesondere das Strafrecht dazu – –, und die Kunstfreiheit ist sogar vorbehaltlos gewährleistet. Ich weiß das nicht. Es hätte mich mal interessiert, ob der Bundesminister das tatsächlich darauf gestützt hat und was er dazu gesagt hätte. Dann hätte man sich in der Begründung damit auseinandersetzen müssen, dass das Bundesverfassungsgericht eine strafrechtliche Verurteilung wegen § 90a StGB aufgehoben hat, „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“. Das war nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts durch diese Äußerung nicht verwirklicht, dieser Straftatbestand. Deshalb wurde er aufgehoben. Ob das richtig ist oder nicht – man hätte sich dann damit auseinandersetzen müssen. Aber diese materielle Auseinandersetzung zum Gehalt der Kunst- und Meinungsfreiheit, die konnte gar nicht stattfinden, weil es keine Begründung und keine Anhörung gab. Deshalb, meine Damen und Herren auch von der rechten Seite des Parlaments, muss man doch einfach sagen: So kann das nicht gehen. Wenn man das macht, egal, in welche politische Richtung, dann schafft man ein Klima von Unsicherheit und von Misstrauen, was wirklich negativ ist für unser demokratisches Gemeinwesen. Ich glaube, auf diese Haltung, auf diese Einschätzung müssten wir uns doch auch gemeinsam verständigen können, auch wenn ich hier durchaus das vollständig nachvollziehen kann, dass man sagt: So ein Spruch, der hat ehrlich gesagt nichts Positives, sondern nur inhaltlich Negatives an sich. Das stimmt. Aber das ändert an den vorgetragenen rechtsstaatlichen Bedenken und an der Frage der materiellrechtlichen Einordnung durch das Bundesverfassungsgericht nichts, und ich denke, deshalb ist die scharfe Kritik an diesem Punkt am Kulturstaatsminister auch tatsächlich berechtigt. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deswegen ist das zweite Thema der Aktuellen Stunde beendet. Ich lese noch mal eben die Redezeiten vor. SPD-Fraktion: 11 Minuten, 36 Sekunden; CDU-Fraktion: 11 Minuten, 47 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 8 Minuten, 36 Sekunden; Die Linke: 6 Minuten, 26 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 9 Minuten, 50 Sekunden; FDP: 6 Minuten, 2 Sekunden; Abgeordneter Lichtenfeld: 2 Minuten; BA-Gruppe: 7 Minuten, 18 Sekunden; Senat: 4 Minuten, 5 Sekunden. Bremer Klimaziele in Gefahr – Bundesregierung muss endlich verantwortungsvoll handeln und Bremen eigene Möglichkeiten mit Sofortprogramm ausschöpfen! Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Henrike Müller. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes hat das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Im Jahr 2020 haben wir als Parlament die Klimanotlage ausgerufen, und ein Jahr später haben wir mit der Enquetekommission den Abschlussbericht vorgelegt, wo wir uns fraktionsübergreifend und zusammen mit neun Wissenschaftler:innen darauf verständigt haben: Bremen soll bis 2038 klimaneutral sein. Was ist seitdem passiert, dass wir heute darüber sprechen, dass dieses Ziel in Gefahr ist? Wir haben in Bremen die meisten Maßnahmen aus diesem Abschlussbericht übernommen, wir haben mutige Finanzierungsentscheidungen getroffen, der Kohleausstieg ist durch, das Solargesetz ist in Kraft, das Busnetz wird ausgebaut, wir haben zwei Klimabauzentren geschaffen und so weiter. Aber wir haben mit den 2,5 Milliarden Euro „Fastlanes“ und mit der Entscheidung des Stahlwerkkonzerns auch heftige Dämpfer einstecken müssen. Diese beiden Beispiele machen deutlich: Unser Bremer Klimaziel hängt massiv davon ab, was Bund und EU tun, und diese Bundesregierung macht das Gegenteil von Klimaschutz. Sie nimmt Klimaschutzgelder und subventioniert damit fossiles Erdgas. Sie hat mit der EU das VerbrennerAus aufgeweicht, den Emissionshandel für Heizen und Verkehr verschoben, sie subventioniert billiges Fliegen, sie will mit der Solarförderung den Grundpfeiler der deutschen Energiewende abwürgen, massiv neue Gaskraftwerke fördern, sie nimmt mit ihrer Biotreppe der Industrie die wertvollen grünen Gase weg, die die für die Transformation dringend brauchen. Sie sorgt dafür, dass Mieter:innen zukünftig auf teuren Heizungsrechnungen sitzen bleiben, und diese Bundesregierung war bis heute nicht in der Lage, einen Klimasozialplan vorzulegen, wozu die Frist Juni letzten Jahres war. Das ist ein Armutszeugnis, nicht nur für die Klimapolitik, auch für die Sozialpolitik. Was für eine gefährliche Verirrung! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Jetzt können wir leider nicht beeinflussen, was die Bundesregierung macht, und wir können auch nicht beeinflussen, was ein Stahlkonzern wie ArcelorMittal macht, der sich trotz wirklich bester Vorarbeiten durch den Senat vorerst gegen die Transformationspläne entschieden hat, was natürlich neben den Arbeitsplätzen auch ein Problem für unsere Klimaziele ist. Aber wir können beeinflussen, ob wir unsere eigenen Hausaufgaben machen, ob wir also unsere eigenen Möglichkeiten für Klimaschutz, die wir als Land und Kommune haben, ausschöpfen. Das ist der Maßstab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil da noch Luft nach oben ist, brauchen wir jetzt ein Sofortprogramm, um auf die drohende Zielverfehlung zu reagieren. Das hat erstens ganz viel mit Geld zu tun, um Schulen und Hochschulen zu sanieren, Elektrobusse zu kaufen, Radwege auszubauen, Bäume und so weiter. Wir müssen unseren Teil des Bundessondervermögens und die neue eigene strukturelle Verschuldungsmöglichkeit Bremens nach dem Bruttoinlandsprodukt dafür nutzen. Wenn wir wollen, dass die neuen Elektrobusse dann auch häufiger fahren, auch ins Umland, dann müssen wir auch Geld einnehmen, indem wir zum Beispiel endlich mehr Priorität auf die Parkraumbewirtschaftung legen oder durch Modelle wie beim Volksentscheid „Einfach Unterwegs“, der uns bald vorliegen wird. Diese Finanzierungsbeschlüsse müssen jetzt getroffen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zweitens brauchen wir für das Sofortprogramm inhaltliche Korrekturen, wie sie uns der Klimasachverständigenrat und die ifeu-Gutachter der sogenannten Wirkungsanalyse im letzten Klimacontrollingausschuss vorgelegt haben. Drittens hat das auch was mit Entscheidungen und Priorisierungen zu tun von Maßnahmen, die längst beschlossen sind, dass die endlich umgesetzt werden, zum Beispiel die DGE-Standards in Schulen und Kita-Mensen. Wenn wir diesen Weg gehen, haben wir am Ende nicht nur Treibhausgasemissionen reduziert, sondern unsere Städte werden dadurch auch lebenswerter, weil es mehr Spaß macht, in der Straße unter Bäumen zu spazieren, als sich irgendwie an Autos vorbeizuquetschen, weil es Lebensqualität ist, wenn der Bus häufiger oder wenn der Bus überhaupt kommt, weil man in einer sanierten Schule besser lernen kann und weil es die Menschen entlastet, wenn es nicht von Kriegen oder von Autokraten abhängt, ob die eigene Wohnung warm wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das ist ja das Irre: Selbst, wenn es gar keinen Klimawandel geben würde, müssten wir all dies tun. Aber weil es die Klimakrise gibt und weil sie mit der Artenkrise zusammen die dramatischste Bedrohung für unsere Lebensgrundlagen ist, ist es so wichtig, dass wir alle hier fraktionsübergreifend diese Aufgabe ernst nehmen, dass wir es ernst nehmen, wenn wir nicht mehr auf dem Kurs sind, unsere Ziele einzuhalten und dass wir gemeinsam daran arbeiten, dagegen zu steuern. Das ist die Aufgabe nicht nur von denen, die hier heute am Redepult stehen, sondern von uns allen, von den Abgeordneten bis zum Senat, von der Ernährungspolitik bis zum Verkehr. Nehmen wir es ernst und handeln wir mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm! Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sven Lichtenfeld. Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste hier im Saal und an den Endgeräten! Wir erleben hier heute mal wieder das gleiche Muster: Die Grünen stellen einen Antrag und am Ende sind immer die anderen schuld. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Aktuelle Stunde, aber egal!) In diesem Fall ist es die Bundesregierung. Sie soll angeblich alles falsch machen und dafür verantwortlich sein, dass Bremen seine Ziele nicht erreicht. Aber wenn man ehrlich ist: Wenn man vier Jahre Zeit hat und die eigenen Ziele trotzdem nicht erreicht, dann liegt das Problem nicht in Berlin, dann liegt das Problem hier in Bremen. Selbst die Grünen schreiben, dass viele Maßnahmen in Bremen nicht rechtzeitig umgesetzt wurden. Trotzdem wird so getan, als hätte man damit nichts zu tun. Dann wird auf den Stahlkonzern ArcelorMittal verwiesen. Aber ein Unternehmen investiert nicht, weil man es sich wünscht, sondern wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Wenn Energie zu teuer ist und die Politik unsicher ist, dann wird eben nicht investiert. Wer Energie immer teurer macht, darf sich nicht wundern, wenn die Industrie irgendwann sagt: Wir investieren woanders. Das Problem ist doch: Hier wird mehr Ideologie betrieben als realistische Politik. Jetzt wird wieder versucht, die Verantwortung abzuschieben, aber die Menschen draußen sehen längst, was passiert. Sie sehen steigende Kosten, Sie sehen Unsicherheit und Sie sehen eine Politik, die darauf keine klaren Antworten hat. Während andere Länder ihre Ziele anpassen, halten wir hier an alten Konzepten fest, die in der Realität nicht funktionieren. Das Problem ist nicht, dass zu wenig Geld da ist, das Problem ist, dass es in falsche Politik vom Senat Bovenschulte fließt. Sie können Ihre Meinung heute beraten, aber Sie können nicht verhindern, dass die Realität Sie schon morgen in Bremen einholt. – Danke! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Muhlis Kocaağa. Abgeordneter Muhlis Kocaağa (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an einem entscheidenden Wendepunkt in unserem Kampf gegen den Klimawandel. Die Bremer Klimaziele, unsere gemeinsamen Versprechen an zukünftige Generationen, sind in Gefahr. (Beifall Die Linke) So hat das Herr Bruck formuliert. Wir haben in Bremen in den vergangenen Jahren in der Enquetekommission ein sehr umfangreiches Konzept dargestellt. Aber dieses gesamte Konzept in die praktische Arbeit zu bringen, das ist nicht so einfach. Man braucht dafür Finanzierungsmittel und politisches Verständnis. Letztendlich ist Klimaschutz keine Option mehr, sondern eine moralische, politische und gleichzeitig auch wirtschaftliche Verpflichtung. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Bremen haben wir drei wichtige Aspekte, von denen wir auch hier sprechen müssen. Das Stahlwerk entspricht 50 Prozent der CO - Emissionen des Landes Bremen. Wenn wir sagen, gut, das Stahlwerk möchte das nicht ändern, will das so weitermachen, dann bleiben die anderen 50 Prozent CO -Emissionen. Aber das Land Bremen kann doch mit diesen 50 Prozent CO -Emissionen nicht die Klimaziele erreichen. Mit den anderen 50 Prozent, wenn wir alles ganz gut organisieren und ganz gut durchsetzen, würden wir trotzdem nicht die Klimaziele erreichen. Deswegen ist unserer Unterlage immer betreffend die CO -Emissionen mit Stahlwerk und der CO -Emissionen ohne Stahlwerk. Das ist für uns im Land immer noch eine Aufgabe, die Stahlwerke zu einem Transformationsprozess zu zwingen und gemeinsam eine Lösung auf Bundesebene oder Landesebene zu suchen. Dafür brauchen wir auch gleichzeitig auf Bundesebene und EU-Ebene eine Rahmenrichtlinie, dass die Stahlproduktion unter bestimmten Rahmenbedingungen erlaubt wird oder unter bestimmte Rahmenbedingungen verkauft wird, weil Stahlwerke letztendlich nicht nur Stahl produzieren, sondern auch gleichzeitig CO produzieren. Das ist ein Reduktionsprozess, der die CO -Emissionen von 50 Prozent im Land betrifft. Ich komme jetzt zu den letzten 50 Prozent, mit denen wir uns auch in jedem Klimacontrollingausschuss auseinandersetzen und diskutieren. Die restlichen 50 Prozent betreffen auch schwerpunktmäßig Wärmewende und Verkehr. Leider haben wir bei beiden Punkten auch nicht so viel erreicht, weil das zuletzt veröffentlichte Gebäude-Energie-Gesetz auf Bundesebene die ganze Wärmeplanung nach meiner Sicht – –, es mag sein, dass der eine oder andere es anders sieht, aber ich sehe das als ein Handicap. Das Handicap ist: Bis 2045 sollen die Öl- und Gasheizungen immer noch im Betrieb bleiben. Ich stelle mal als Bürger die Frage: Jetzt kommt die Fernwärme. Natürlich ist das eine Milliarden- Investition von swb, natürlich wird auch der Preis damit erhöht, und ich muss mich für Fernwärme entscheiden. Aber die Bundesregierung hat mir bis 2045 erlaubt, dass ich immer noch die Ölheizung verwenden kann. Da sehe ich auch – –. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Die Zeit! Herr Hassanpour muss auch noch!) Das sind noch zwei Minuten. (Heiterkeit – Zuruf: Das ist gesamt!) Wie viele Minuten haben wir? Vizepräsidentin Christine Schnittker: Die Zeit läuft. Das ist die Restzeit für alle. Abgeordneter Muhlis Kocaağa (Die Linke): Wie viel Zeit habe ich denn? Vizepräsidentin Christine Schnittker: Gar nichts. Abgeordneter Muhlis Kocaağa (Die Linke): Ach so, ich habe gedacht, ich habe – –. Entschuldigung! (Heiterkeit – Beifall Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, zur Klarstellung: Die Linke hat jetzt noch eine Gesamtredezeit, Restredezeit von 2 Minuten, 13 Sekunden insgesamt. (Zurufe: Ooh!) Meine Damen und Herren, nach dem abrupten Abgang hat jetzt der Kollege – Entschuldigung – Cord Degenhard das Wort. Abgeordneter Cord Degenhard (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beklagt heute, dass Bremen seine Klimaziele verfehlen wird, und sie zeigt dabei mit dem Finger auf die Bundesregierung und auf ArcelorMittal. Nur eine Frage stellt sie nicht: ob die Ziele selbst überhaupt realistisch waren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Welche Hybris lag zugrunde, als dieses bettelarme Bremen beschloss, die sogenannte Klimaneutralität schon in 2038 erreichen zu wollen, während der Bund 2045 und die EU erst 2050 als Ziel formulierten? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Mehr noch: Sie waren sogar bereit, sich zu verschulden, sich und nachfolgende Generationen mit bis zu 2,5 Milliarden Euro zu verschulden. Danken Sie dem Bundesverfassungsgericht auf Knien, dass es diesen Wahnsinn gestoppt hat! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Denn was wir jetzt erleben, ist das vorhersehbare Scheitern einer ideologiegetriebenen Klimapolitik, die an der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realität vorbeigeplant wurde. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Klimaziele, die auf dem Papier ambitioniert klingen, aber in der Praxis Industriearbeitsplätze vernichten, Energiepreise in die Höhe treiben und Bürgerinnen und Bürger finanziell überlasten, solche Ziele verdienen es nicht, um jeden Preis gerettet zu werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nun soll ein Sofortprogramm her: mehr Geld, mehr Maßnahmen, mehr Bürokratie, alles auf Kosten des Steuerzahlers. Wohlgemerkt: Wir sind nicht gegen saubere Luft, nicht gegen Umweltschutz, nicht gegen Vernunft im Umgang mit natürlichen Ressourcen. Wir sind für eine Schwammstadt, für Deichschutz – allerdings ohne, dass die Platanen gefällt werden –, für Maßnahmen, die uns vor den möglichen Folgen eines natürlichen Klimawandels schützen. Aber wir sind gegen einen Klimaaktionismus, der unseren Bürgern die europaweit mit am höchsten Strom- und Spritpreise beschert, der Wirtschaft schadet und der am Ende ohne Ergebnis bleibt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der weltweite CO -Ausstoß ist übrigens in den vergangenen Jahren nicht gesunken, sondern gestiegen. Das wissen Sie auch. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Was Bremen braucht, ist keine weitere Runde teurer Klimaprogramme. Was Bremen braucht, sind bezahlbare Energie, wettbewerbsfähige Industrie und eine Politik, die den Menschen nicht vorschreibt, wie sie zu heizen, zu fahren und zu leben haben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir fordern: Schluss mit ideologischer Planwirtschaft! Ein Anfang wäre es zum Beispiel, sich erstens beim Bund für die Abschaffung der unsäglichen CO -Steuer einzusetzen und zweitens den Kurs Ihrer Klimapolitik grundsätzlich zu ändern. Besser noch: Steigen Sie ganz aus, aus diesem Zug nach nirgendwo. – Ich danke Ihnen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Derik Eicke. Abgeordneter Derik Eicke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Klimaschutz ist eine der großen Zukunftsaufgaben unserer Zeit. Für uns ist natürlich klar: Wir stehen zum Ziel, Bremen klimaneutral zu entwickeln. In den letzten Tagen wurden jetzt sehr viele Diskussionen darüber geführt. Diese Diskussionen sollen auch geführt werden und die sollen dann sachlich und verantwortungsvoll laufen. Denn entscheidend ist ja nicht nur, welche Ziele wir formulieren, sondern wie wir sie konkret auch umsetzen. Die Transformation unserer Energieversorgung, unserer Infrastruktur und unserer Wirtschaft ist eine enorme Aufgabe. Sie gelingt nicht durch Alarmrufe, sondern durch konkrete Politik, und genau daran arbeiten wir auch hier in Bremen. Ich sage einmal, unsinnige Vorhaben, wie wir sie jetzt gerade aus Süddeutschland hören mit dem Bau neuer Kernkraftwerke oder irgendetwas Ähnliches, zeigen gerade, dass man an anderen Stellen lieber theoretisch diskutieren möchte. Für uns zählt aber als SPD, was wir hier vor Ort konkret machen können und was auch schon passiert. Daher haben wir als Koalition zusätzlich zu den im Haushalt veranschlagten Mitteln für den Klimaschutz bereits in der ersten Tranche für die LuKIFGMittel einen klaren Schwerpunkt bei den Klimaschutzmaßnahmen gelegt und somit sehr viel zusätzliches Geld für das Erreichen unserer Klimaziele eingestellt. Damit finanzieren wir zum Beispiel Zukunftsprojekte wie das Vorhaben CCS (Carbon Capture and Storage) der swb, sanieren Schulen und Kitas energetisch und bauen Radwege und klimafreundliche Infrastruktur aus. Auch im Alltag wird Klimaschutz Schritt für Schritt immer stärker umgesetzt: Bremen verbessert die Energieeffizienz von Gebäuden, Bremen und Bremerhaven entwickeln kommunale Wärmeplanungen, haben sie jetzt ja auch, und schaffen zahlreiche Beratungsangebote für die Menschen im Land. Das Land investiert weiter in den Hochwasser- und Küstenschutz – ohne Platanen. Meine Damen und Herren, gleichzeitig müssen wir aber auch ehrlich sein: Die Transformation ist ja nicht nur einfach eine Technologie, sondern sie betrifft den Alltag der Menschen. Es geht darum, wie wir künftig heizen, wie wir wohnen, wie wir uns fortbewegen und wie wir gleichzeitig unsere Industrie und unseren Industriestandort transformieren. Gerade für Bremen und Bremerhaven als Industriestandorte ist das eine besonders große Herausforderung. Investitionsentscheidungen großer Unternehmen wie Arcelor, wurde ja gerade angesprochen, hängen nicht alleine von der Landespolitik ab, sondern von europäischen und weltweiten Rahmenbedingungen. Als Koalition haben wir die Voraussetzungen geschaffen und alles vorbereitet, was möglich ist, um eine klimaneutrale Stahlproduktion zu ermöglichen. Die Investitionsentscheidung muss aber das Unternehmen selbst treffen. Umso wichtiger ist es für uns als SPD, dass wir die Transformation unserer Industrie weiterhin so aktiv begleiten und damit die Arbeitsplätze sichern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Klimapolitik ist deshalb nie eindimensional. Natürlich müssen und werden wir die Emissionen reduzieren, natürlich müssen und werden wir die erneuerbaren Energien ausbauen und natürlich werden wir klimaneutral. Aber Politik besteht ja nicht nur aus einer einzigen Zielgröße, sondern wir tragen immer die Verantwortung für das Ganze; für Arbeitsplätze, für wirtschaftliche Entwicklung, für soziale Sicherheit und natürlich auch für den Klimaschutz. Gerade für Bremen und Bremerhaven bedeutet Klimapolitik deshalb auch immer Industrie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Genau deshalb gilt für uns als SPD ein klarer Grundsatz: Ökologie, Ökonomie und Soziales – nur zusammen entsteht Zukunft. Denn nachhaltige Politik entsteht durch Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit. Das muss man immer zusammen denken. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, Klimaschutz muss wirken. Deswegen ist jetzt die Aktuelle Stunde so gut und so wichtig. Es kommt darauf an, dass wir noch mal ins Gespräch kommen, dass das Geld, das wir bereitgestellt haben, das zusätzliche Geld, für Vorhaben ganz gezielt, effizient und mit klarer Priorität eingesetzt wird. Denn nur, wenn wir diese drei Dinge immer zusammenbringen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven, nämlich Ökologie, Ökonomie und Soziales, wird die Transformation gelingen und auch von den Menschen getragen. Genau dafür steht die SPD. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Martin Michalik. Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Wir erleben hier wieder einmal einen ziemlich durchsichtigen Versuch der Grünen, vom eigenen Unvermögen abzulenken. Ich zitiere einfach mal den Titel der Aktuellen Stunde: „Das Land Bremen droht seine eigenen Klimaziele zu verfehlen. Schuld daran hat maßgeblich die aktuelle Bundesregierung, die Klimaschutz in jeder Hinsicht sabotiert.“ Das ist ein Feuerwerk grüner Floskeln, vor allem, wenn man bedenkt, dass Sie noch vor einem Jahr selbst in der Regierung waren. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da lief es ja auch besser mit der Klimapolitik!) Aber schauen wir einmal auf die Realität in Bremen: Die Grünen führen das Umweltressort seit mittlerweile 19 Jahren. 19 Jahre haben Sie hier Verantwortung. Die Quittung war beim letzten Klimacontrollingausschuss, und zwar von einem Sachverständigen, der sagte: Selbst wenn die Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene perfekt wären, würden Sie es nicht hinkriegen. Das ist die Quittung, die Sie bekommen haben. (Beifall CDU) Natürlich haben Sie Ihre selbst gesetzten Ziele bis dato nicht erreicht und es ist immer die Opposition oder der Bund schuld. Das ist die alte Leier des Versagens. Aber ehrlicherweise, liebe Grüne, Sie haben in dieser Frage kapituliert. Denn im Jahr 2020 – Sie schütteln den Kopf – wollten Sie noch die Treibhausgasemissionen um 80 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 absenken. Ihr Wahlprogramm war auch ein Feuerwerk an Überbietungen, was die CO -Einsparungen bis 2030 angeht. Was kam? Herr Bruck hat es erwähnt: Es kam der Klimanotstand, nur dieser blieb folgenlos. Sie haben Alarm geschlagen, Sie haben Dauerpanik verbreitet, obwohl Sie zu diesem Zeitpunkt die volle Gestaltungsfreiheit hatten. Sie haben sie hier in Bremen und in Berlin gehabt. Und was machen Sie? Sie bauen LNGTerminals und holen Fracking-Gas hierher. Das ist Ihre Umweltpolitik! (Beifall CDU – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätten wir das lassen sollen in der Energiekrise? Wow!) Ja, sehen Sie? Es gab einen gemeinsamen Weg. Es gab einen gemeinsamen Weg in der Enquetekommission. Wir haben uns auf einen Weg verständigt mit sehr ambitionierten Zielen, wo Sie auch uns auf Ihrer Seite hatten. Das war auch für uns ein Prozess, ein Erkenntnisgewinn. Aber viereinhalb Jahre später, nach den Ergebnissen, sitzt der Senat hier und verkündet, dass die Ziele nicht erreicht werden können. Was ist die Folge? Sie kommen hier mit kleinteiligen Programmen, mit dem Klimaaktionsplan. Dort fokussieren Sie sich auf irgendwelche Projekte, bei denen nicht so ganz klar ist, wie die Wirkung ist. Dann sagen Sie noch, nachdem Sie sagen, dass hier die Ziele voraussichtlich verfehlt werden, Sie legen noch eine Schippe drauf. Eine Schippe von „Ich schaffe es nicht“, oder was können wir erwarten? Das ist keine Strategie, das ist Kapitulation. (Beifall CDU) Am Ende, ich sage es Ihnen, am Ende ist es in Bremen wie immer: Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht, aber es fängt dann wieder an mit: Auto weg, Fleisch weg und so weiter. Das ist Ihre Strategie! Das ist nämlich der pure Aktivismus. (Abgeordnete Dr. Solveig Eschen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist Ihre Strategie im Bund? – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Kommen wir mal zur Finanzierung. Vor ein paar Jahren sprechen Sie noch von 2,5 Milliarden Euro, die Sie brauchen. Plötzlich reichen zweistellige Millionenbeträge, und die sollen das richten. Erklären Sie uns mal, was Sie mit Mobilität oder anderen Dingen vorhaben! Ich meine, die Zahlen der Kfz-Zulassungen steigen. Das passiert ja nicht ohne Grund. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Das stimmt nicht, die steigen nicht!) Gleichzeitig wird der ÖPNV immer schlechter. Sie hatten die Gelegenheit, das auszubauen; Sie haben sie nicht genutzt, Sie sind daran gescheitert! (Beifall CDU) Dann kommt die Wärmewende. Ja, Sie haben einen Plan auf den Tisch gelegt, aber wie dieser umgesetzt werden soll, sagen Sie nicht. Es wird philosophiert darüber, wie wir die 293 Kilometer Fernwärme ausbauen wollen. In der Umweltdeputation wird zwischendurch eingeworfen: Ja, Mensch, mehr als zehn Kilometer pro Jahr, das ist realistisch. In welcher Welt leben Sie? Ich meine, schauen Sie mal nach Schwachhausen, wie lange das gedauert hat! Dann wollen Sie uns erzählen, dass Sie mal eben so zehn Kilometer im Jahr durch die Stadt ziehen und die Leute mit Fernwärme versorgen. Das kostet Geld, Fachkräfte, Förderprogramme – das alles blenden Sie aus! Das heißt, dieses gesamte Paket passt einfach nicht zusammen. Sie haben am Ende immer die falsche Prio gesetzt. Geld war da – was machen Sie? Sie machen die Martinistraße kaputt, Sie bauen irgendwelche Klimastraßen, Sie gründen das „Forum Küche“, dann kommt die „Biostadt“, und dann ruhen Sie sich auf dem Kohleausstieg aus, der ein Sondereffekt war. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall CDU) Ihnen fehlen einfach die Schwerpunkte, Sie setzen die falschen Hebel. Wir brauchen realistische Etappen, wir brauchen klare Prioritäten, wir brauchen messbare Hebel, (Abgeordnete Dr. Solveig Eschen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal, was genau! Beispiele! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Straßenbahn bauen! Wie oft denn noch?) um CO einzusparen. Wir müssen das Ganze wirtschaftlich und sozialverträglich gestalten, sonst schaffen wir es nicht, die Menschen mitzunehmen. Deshalb sind Sie gescheitert! (Beifall CDU) Im Übrigen kann auch die SPD gerne mal beim Klimaminister Carsten Schneider anrufen, der sich ja Ihrer Meinung nach nicht – (Zuruf) nein, Schnieder ist ein anderer – –, der offensichtlich sich in der Koalition nicht durchsetzen kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Das Land Bremen strebt an, bis 2038 weitgehend klimaneutral zu werden. Wir haben damals, als das Ganze aufgestellt wurde, auch in den darauffolgenden Beratungen in unseren Sondervoten immer wieder darauf hingewiesen, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, ihr wart gegen alles!) dass es wahrscheinlich nicht mal unter Idealbedingungen möglich ist, das zu erreichen. Die Nichterreichung dieser Klimaziele war erwartbar, und immer weitere Wünsche und Verschärfungen in Bremen sind deswegen unrealistisch. Leider muss man sagen, wir hatten damals recht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Bremens Emissionen machen weltweit 0,025 Prozent aus. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Ach so, ja, dann ist es ja egal!) Zur Wahrheit gehört auch: Selbst wenn wir es komplett auf null runterfahren, emittiert China das an einem Tag, an einem Vormittag, ehrlicherweise, und das tun die auch. Das sind erst mal die Zahlen, über die wir hier gerade sprechen. Nichtsdestotrotz, der Klimawandel ist real, aber es ist irreal, dass Bremens Sonderweg irgendwie funktioniert. Wir haben das von Anfang an gesagt. Die zentrale Frage ist eben nicht, ob Bremen klimaneutral werden kann und soll, sondern wie. Dass gerade wir als Haushaltsnotlageland, wo wir nicht mal ausreichend Geld für intakte Schulen haben, hier wieder Klassenprimus sein wollen, obwohl es auf den weltweiten Klimawandel 0,000 Prozent Einfluss hat, das ist schon etwas fraglich. Wir fordern Sie auf, das haben wir damals gemacht und das werden wir auch an dieser Stelle tun: Orientieren Sie sich an dem, was für den Rest Europas passt, anstatt ständig hochtrabende Pläne aufzustellen. Das ist ja das ganz große Problem: Man gibt sich tolle Pläne, an die man leider weder Preisschilder noch CO -Schilder hängen kann. Man weiß bis heute nicht mal klar bei den einzelnen Maßnahmen, was bringt das eigentlich. Man stellt riesige Pläne auf, kommt aber leider bis heute nicht wirklich in die Umsetzung in den letzten Jahren. Kommen Sie stattdessen mal ins konkrete Handeln. Das heißt, lieber kleine Schritte. Thema ÖPNV: Ihn attraktiver zu machen, ist deutlich wichtiger, als ihn kostenlos zu machen, dass die Menschen auch Bock haben, den ÖPNV zu benutzen. Thema Photovoltaik: Es ist peinlich, wie wenig Photovoltaik hier in Bremen in den letzten Jahren ausgebaut worden ist. Thema Schwammstadt, Aufforstung und so weiter: lieber kleine Schritte, mit denen man mal ins Handeln kommt, als ständig große Pläne, die leider nie zur Umsetzung kommen. Das ist der Stand aktuell in Bremen, und ich glaube, so kommen wir definitiv nicht ins Ziel. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Michalik, was für ein dummer Populismus! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Wenn jemand Auto- und Fleischideologie vertritt, dann offenbar Sie. Ihnen fällt auch nach Jahren immer wieder nichts anderes ein als das „Forum Küche“, weil Sie offenbar den Zusammenhang zwischen Ernährung und Klima (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU): Weil Sie nichts daraus lernen!) nicht verstanden haben. Und weil wir offenbar nicht so viel falsch machen, greifen Sie noch zur Martinistraße aus der letzten Legislatur. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Alles Erfolgsmodelle gewesen! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Neunzehn Jahre Verantwortung sind das! – Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Versagt!) Herr Michalik, Sie sind es, die als CDU-Fraktion bei Verkehr eine 180-GradWende hingelegt haben seit den Beschlüssen der Enquetekommission. Wenn es aber darauf ankommt, die Enquetekommissionsbeschlüsse zu verteidigen, dann sind Sie nicht da. Deswegen können wir auf Ihre Ratschläge gerne verzichten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt einen Grund, warum die Ampel, die für das Klima ganz schön viel erreicht hat, LNG-Terminals bauen musste, nämlich wegen der verfehlten Politik der CDU-Bundesregierungen davor, die uns in eine katastrophale Abhängigkeit von Putin und Russland gebracht hat. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten – –. Okay, Herr Michalik zur Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bruck, ich finde es schon schäbig, dass, wenn Ihnen die Argumente fehlen, Sie dann plötzlich zur Populismuskeule greifen. (Beifall CDU) Ich finde, das ist insgesamt eine Unart in unserer Zusammenarbeit. Damit habe ich nicht gerechnet. Wir haben, auch gerade wir hier als CDU Bremen, sehr viele Dinge auf den Weg gebracht. Wir haben hier, wenn Sie sich erinnern – Thema Stahlwerk, Schulden – die Hand ausgestreckt, weil wir ganz genau den Ernst der Lage erkannt haben. Wir sind für die Dinge zu haben, die sich reell messen lassen, aber nicht für irgendwelche Projekte innerhalb einer Blase, bei denen Sie uns bis heute nicht belegen können, wie der CO -Einsparungseffekt ist. Statt das wenige Geld, das wir haben, in die Dinge zu stecken, die wirkliche Hebel sind und CO einsparen, so wie die Gebäudesanierung oder ähnliches, kriegen Sie noch nicht mal die Fassadenbegrünung im Senat geregelt. Das ist einfach lächerlich, was Sie hier abziehen. (Beifall CDU)

Der Abgeordnete Philipp Bruck möchte erwidern. – Bitte!

Frau Präsidentin, vielen Dank! Herr Michalik, wenn Sie entgegen den Tatsachen behaupten, wir würden Fleisch und Auto verbieten wollen oder so, dann ist das dummer Populismus! (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Tun Sie doch! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wollen Sie doch!) Was Sie in den letzten Jahren gemacht haben: Insbesondere in der Enquetekommission haben wir ja gut zusammengearbeitet. Aber seitdem, wenn wir in Deputationen und Ausschüssen Klimavorlagen haben, Maßnahmen, die wir in der Enquete gemeinsam abgestimmt haben, dann lehnen Sie die ab! (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja was denn? Können Sie mal konkret was sagen?) Deswegen sehe ich keinen konstruktiven Beitrag. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Können Sie Beispiele nennen? Können Sie mal Beispiele nennen?) Das Einzige, was Sie im Parlament beantragen, ist dann irgendwie das Absenken von Effizienzhausstandards im Neubau, (Zurufe CDU) entgegen den Beschlüssen der Enquetekommission. Nicht mal beim „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“, wo wir quasi Geld vom Bund geschenkt bekommen, machen Sie mit. Darauf können wir gerne verzichten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Unruhe CDU – Glocke)

Meine Damen und Herren, das mit den Zwischenrufen bei jemandem, der am Saalmikrofon ist, ist ganz kompliziert, weil sie dann gar keiner mehr hört. Okay? Natürlich bleiben die Zwischenrufe trotzdem parlamentarisch, aber sie sind dann nicht verständlich. Jetzt sind wir aber durch mit den Kurzinterventionen und der Reaktion. Jetzt, wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, erhält Senatorin Dr. Henrike Müller das Wort. – Bitte! (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wo wir beim Thema Verkehr versagt haben, das will ich jetzt mal hören!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wir sind die einzige öffentliche Nahverkehrspartei! Was haben Sie denn gebaut in all den Jahren?)

Herr Abgeordneter! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Daran kann er sich nicht erinnern!)

Wenn die Herren fertig wären? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Es ärgert mich nur.) Ganz herzlichen Dank! Ja, mich hat auch einiges geärgert heute Morgen, aber ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die paar Minuten, die ich eigentlich gar nicht habe, aber ich nutze sie trotzdem. Gut, dass wir die Klimadebatte heute geführt haben, vielen Dank für die Aktuelle Stunde, weil bedauerlicherweise offenbar wird, dass wir an einem ganz anderen Punkt sind in der Klimaschutzdebatte, als zu den Zeiten, als die Enquetekommission getagt hat und eine sehr, sehr breite Mehrheit hier im Haus fand. Ehrlich gesagt würde ich mir wünschen, dass in diesem Haus klar würde, dass heute eine große Mehrheit für die Ergebnisse der Enquete noch viel wichtiger ist als damals, als sie beschlossen wurden! Leider ist es nicht der Fall, und das stimmt nicht nur hier im Haus, sondern auch beim gesellschaftlichen Klima, was das Thema angeht. Ich bedaure das sehr, weil uns die Zeit natürlich wegrennt. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Debatte um die Zielerreichung 2038 führen und daran festhalten. Und es ist umso wichtiger, dass sich jeder und jede hier im Haus und wir generell uns klar machen: Jedes Jahr, das wir länger brauchen, wird Folgen haben – für uns, für die Bremerinnen und Bremer –, und die Folgen werden teuer sein. Deswegen ist es ausnahmslos wichtig, wirklich an diesem Ziel festzuhalten. Das hat der Senat in den letzten Wochen gesagt. Niemand im Senat hat Abstand genommen von der Zielbeschreibung 2038. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Niemand im Senat, und auch ich persönlich nicht, hat irgendwelche Alarmstufen ausgerufen, sondern wir haben uns im Klimacontrollingausschuss mit den Ergebnissen des Sachverständigenrates und des ifeu-Gutachtens auseinandergesetzt. Beide Gutachten sagen: Obacht! Obacht! Wir müssen eine Schippe drauflegen und einen Zahn schneller werden, um die Ziele nicht zu verfehlen. Das ist das, was wir besprochen haben, und ich bestehe auch darauf, dass das korrekt zitiert wird. Diese Nebelkerzen, die hier im Saal geworfen werden, die sind des Themas unangemessen, finde ich, und sie zeugen davon, dass wir uns noch mehr vergewissern müssen und uns klarmachen müssen, was es bedeuten würde, wenn wir auf 2045 und als 2050 Zieljahre rausgehen – und das als eine Stadt und ein Bundesland mit Hochwassergefahr, mit unseren Küsten, mit unseren Deichen, mit den Starkregenereignissen und der Hitze und, und, und, und – ich muss es nicht alles aufzählen. Es ist wirklich verantwortungslos und gefährlich für die Menschen in Bremen und Bremerhaven. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil wir unsere eigenen Klimaziele nicht sabotieren, sondern hart daran arbeiten, sie zu erreichen, ist es umso schlimmer, wie stark wir vom Bund sabotiert werden in unseren Bemühungen, hier im Bundesland voranzukommen. Dieser Whataboutism „Weil die anderen das nicht machen und weil in China das nicht funktioniert, haben wir hier keine Aufgabe“ ist wirklich verantwortungslos und ehrlich (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Erst kümmern wir uns mal um eine vernünftige Schulbildung!) gesagt, auch diesem Haus hier unangemessen, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Erst die Pflicht und dann die Kür, das würde helfen!) finde ich, wenn man eine ernsthafte Debatte führen will. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das kann man auch manchen Kollegen hier zumuten. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber erst eine vernünftige Schulbildung, dann können wir uns um den Rest kümmern! – Abgeordnete Ute ReimersBruns [SPD]: Und wir setzen uns auch nicht mehr für Demokratie ein, solange alles drum herum nicht in Ordnung ist, oder wie?) Als Bremer Senat erwarten wir, dass die Bundesregierung ihren Kurs – vielen Dank – korrigiert und uns unterstützt, in unseren Klimamaßnahmen, einen Klimasozialplan vorlegt, wo sie zu verpflichtet ist und was auch schon erwähnt wurde. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist mehr Religion als Wissenschaft!) Vor allem erwarten wir, dass die Bundesregierung aufhört, diejenigen in der Bundesrepublik, die wirklich vorangehen wollen, die umrüsten wollen bei der Heizung, die ihre Gebäude energetisch sanieren wollen, die ihre Solaranlagen aufs Dach packen wollen – –, dass sie diese Leute nicht verunsichert. Das macht die Bundesregierung gerade, und das ist wirklich verantwortungslos. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke) Aber Gott sei Dank lassen sich Kundinnen und Kunden nicht in dem Maße verunsichern, dass wir uns Sorgen machen müssten. Denn der Solarausbau zum Beispiel boomt, und das ist genau richtig so, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in Bremen übrigens, auch in Bremen. Letzter Punkt: Wir wollen und müssen priorisieren, da stimme ich zu, und das werden wir auch tun. Wir priorisieren und konzentrieren uns in hohem Maße auf eine erfolgreiche Wärmewende in Bremen, auf den Ausbau der energetischen Gebäudesanierung, auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und ja, auch auf eine ordentliche Mobilitätswende. Das ist uns ins Stammbuch geschrieben, das ist die Verantwortung des Senats, und der kommen wir auch nach. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Heiko Strohmann zur Kurzintervention.

Liebe Frau Senatorin, liebe Grünen! Ich will einen kurzen grundsätzlichen Satz sagen, was mich ärgert: Dass Sie wirklich hier die Chuzpe haben, so eine Aktuelle Stunde einzureichen, finde ich ehrlich, Frau Senatorin – –, und Ihre Äußerungen dazu, unangebracht und alles wieder auf die Bundesregierung – –. Ich kann auch nichts für diese Bundesregierung direkt, nein auch die davor, und ich bin da nur schon ein bisschen länger, und ich kann auch nichts für den bayerischen Ministerpräsidenten, auch die da vor Söder waren – –. Wir Norddeutschen hatten andere Interessen, keine Frage. Aber was Sie hier zu verantworten haben, darüber können wir sprechen. Dass große Teile des Verkehrsentwicklungsplans mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nicht umgesetzt waren, ist Ihre Verantwortung, nicht nur Ihre als Grüne, sondern auch Ihre als SPD. Daraus folgt dann auch, dass immer mehr Autos zugelassen wurden mit all dem Rattenschwanz. Sich hier hinzustellen, dass das alles doof ist, was die CDU sagt, finde ich schon ziemlich grenzwertig. Dass Huchting noch nicht fertig ist, ist nicht das Problem der CDU, sondern Ihr Problem. Fragen Sie Ralph Saxe, der war dabei. (Beifall CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen jetzt zu diesem Punkt nicht vor. Damit sind wir mit der dritten Aktuellen Stunde durch und kommen zur vierten Aktuellen Stunde. Bevor ich die aufrufe, sage ich einmal die restliche Redezeit. SPD: 7 Minuten, 39 Sekunden; CDU 7 Minuten, 48 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 3 Minuten, 31 Sekunden; Die Linke: 3 Minuten, 13 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 7 Minuten, 48 Sekunden; FDP: 4 Minuten, 37 Sekunden; Abgeordneter Lichtenfeld immer noch 15 Minuten, BA-Gruppe: 8 Minuten, 18 Sekunden, und der Senat ist am Ende seiner Redezeit angelangt. Meine Damen und Herren, die vierte Aktuelle Stunde ist eingegangen auf Antrag der Abgeordneten Theresa Gröninger, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU und lautet: Ausbildungsfonds: Löscht der Senat den Brand mit Benzin? Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Theresa Gröninger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor Sie jetzt alle glauben, Sie hätten heute die große Nachricht aufgemacht: Das, was die SPD und die CDU in Berlin heute tun, nämlich die Verabschiedung eines Gesetzes zu einer Ausbildungsabgabe, ist eine schlechte Entscheidung, (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Eine gute Nachricht, habe ich gesagt!) und ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass wir als CDU Bremen weiterhin den Ausbildungsfonds, so wie er hier in Bremen existiert, ablehnen mit allem, was wir haben. (Beifall CDU) Wir wollen hier heute aber keine Generaldebatte führen über den Ausbildungsfonds, sondern wir erleben heute die nächste Folge von Pleiten, Pech und Pannen mit dem Ausbildungsfonds, und ich sage das, was ich schon 2025 gesagt habe: Der Ausbildungsfonds ist ein Bumerang. Er trifft den Verfasser schneller als den Adressaten. Der Anlass ist eindeutig: Die Senatorin zieht Bescheide zurück, nachdem das Verwaltungsgericht gesagt hat, dass diese rechtswidrig seien. Die Frage, die sich stellt, ist: Wenn Sie schon bei ihrem Prestigeprojekt, mit dem Sie in diese Legislatur gestartet sind, scheitern, wie soll denn der Bürger oder die Bürgerin Vertrauen darin entwickeln, dass Sie alles andere gebacken bekommen? Wenn wir uns das angucken, dann stellt das Verwaltungsgericht fest, dass die Bescheide, so, wie sie versandt wurden, gegen die die Kläger geklagt haben, rechtlich unsauber, unklar und nicht ausreichend begründet seien. Zusammengefasst: unprofessionell. (Beifall CDU) Dann sagt das Verwaltungsgericht, dass zentrale Begriffe fehlen, die Berechnung nicht nachvollziehbar sei und die Konstruktion des Bescheides fehlerhaft. Zusammengefasst: handwerklich fehlerhaft. Dann sagt das Verwaltungsgericht, dass die Unternehmen zur Zahlung verpflichtet werden und die klare und verständliche Grundlage fehlen würde, also: unternehmensbelastend. Wenn wir uns das angucken, dann ist das kein kleiner Fehler, dann ist das tatsächlich ein Totalausfall staatlichen Handelns. (Beifall CDU) Der entscheidende Satz in dem Briefverkehr, über den wir sprechen, ist – Absenderin ist die Senatorin für Arbeit –: „Sie ist daher nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage zu der Auffassung gelangt, im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens, den angefochtenen Bescheid zurückzunehmen und einen neuen Bescheid unter der Berücksichtigung der ergangenen Hinweise zu erlassen.“ Das bedeutet – und das ist das, was hier wieder der Casus knacksus ist –, dass am Ende die Senatorin für die Rechtskosten der 352 klagenden Unternehmen aufkommt. Das ist ein Zusatzbetrag, der wieder aus einer Steuergeldtasche gezogen werden muss, man munkelt, ein mittlerer sechsstelliger Betrag, man munkelt auch höher als eine halbe Million Euro. Damit ich Ihnen das einmal verdeutlichen kann: Wieder geht eine halbe Million Euro Steuergeld in ein Projekt, das von Anfang an auf wackeligen Beinen stand, das die Unternehmer nicht haben wollten und das am Ende das dritte Mal durch eine Revision muss. Das heißt, das ganze Ding wackelt, das Fundament ist bröckelig. (Beifall CDU) Rechnen wir die über halbe Million Euro zusammen – ich habe mir mal den Spaß erlaubt, nachdem wir hier diese Woche schon über Getränke in Stadien gesprochen haben –: Ein Stadionbier kostet 5,50 Euro; nehmen wir eine halbe Million Euro als Referenzgröße, dann wären das 90 909 Stadionbiere im Weserstadion. Bedeutet: Der Bremer Senat könnte alle Stadionbesucher zu zwei Freibier einladen. Der Staat macht Fehler, die Unternehmen klagen und am Ende zahlt der Steuerzahler alles. (Abgeordnete Dr. Solveig Eschen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre dann Ihre Politik? – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Die Softwarekosten liegen mittlerweile bei über 1,5 Millionen Euro, und die Software ist noch nicht fertig. Die Verwaltungskosten – so steht es in den Vorlagen – haben allein 2025 von Januar bis August 918 000 Euro gefressen. Die Verwaltungsmitarbeiterinnen, ich habe es live erlebt, die geben wirklich ihr Bestes. Deren Job ist im Moment nicht beneidenswert, denn wer ein totes Pferd reitet, kann am Ende nicht mehr weit kommen. (Beifall CDU) Die Website für die Informationen kostet über 3 000 Euro plus 500 Euro jährlich. Es wurden 10 000 Briefe versandt, alleine eine Briefmarke kostet 95 Cent, auch das können wir wieder hochrechnen. Sie selbst zahlen eine halbe Million Euro Steuergeld in den Fonds ein, das heißt – –. Das ist das Steuergeld, das nicht von den Unternehmern eingezahlt wird, sondern das ist Steuergeld, was aus dem Steuerzahlersäckel in den Organisationsaufbau gebracht wird. Ich sage Ihnen eines: Das Geld wäre besser direkt bei den Auszubildenden aufgehoben gewesen. Dann hätten Sie diese komplizierte Brücke Ausbildungsunterstützungsfonds nicht schlagen müssen. (Beifall CDU) Liebe Frau Senatorin, Sie wollten mit dem Ausbildungsfonds ein Problem lösen. Stattdessen haben Sie ein neues geschaffen. Der Ausbildungsfonds ist aktuell rechtlich unsauber, administrativ überfordert, wirtschaftlich schädlich und finanziell teuer. Deshalb bleibt meine Frage zu Beginn dieser Aktuellen Stunde: Löschen Sie hier eigentlich den Brand, oder kippen Sie weiter Benzin ins Feuer? – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Solveig Eschen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir haben den Ausbildungsfonds gemeinsam als Koalition beschlossen, und wir wollen gemeinsam, dass er funktioniert. Zu fordern, den Fonds zu stoppen, wie die CDU es unter anderem in der Deputation getan hat, ist unsinnig! (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Immer wieder gerne!) Entgegen manchen Interpretationen haben wir Grüne so einen Stopp auch nicht gefordert, sondern wir haben darauf hingewiesen, was es braucht, damit der Fonds funktioniert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Augen zu und durch!) Natürlich ist es nicht gut, wenn Bescheide nicht rechtskonform sein sollten, das ist logisch. Andererseits ist es aber so, dass das offenbar geheilt werden kann, dass Bescheide nun rechtskonform erlassen werden können. Solange die Startschwierigkeiten eines Projektes adressiert und behoben werden, kann man doch nicht jedes Mal sofort nach der Abschaffung rufen, vor allem nicht Sie in der CDU! Ganz ehrlich, auch wenn Sie jetzt versuchen, sich hier rauszureden, Frau Gröninger, (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Sie können sich nicht davon freimachen, dass die CDU heute in Berlin gemeinsam mit der SPD einen Ausbildungsfonds beschließt und Sie bei jeder Gelegenheit hier in Bremen versuchen, den Fonds genüsslich zu zerlegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Der ist auch falsch, kann ich auch da sagen!) Also was das angeht, brauchen Sie uns nichts zu erzählen. Der Fonds wird in Berlin auf den Weg gebracht. Da könnte man also fast fragen: Wie löscht die CDU den Brand in Berlin, um meinen Kollegen Saxe zu zitieren. Natürlich haben wir Grüne bestimmte Vorstellungen, wie der Fonds laufen sollte, und die teilen wir in der Koalition. Wir alle wünschen uns, dass nach der Zahlung von Ausgleichszahlungen an Betriebe noch Geld übrig ist für Maßnahmen, die in dem Fonds finanziert werden können. Dazu darf man daher auch sagen, dass der Sinn des Bremer Ausbildungsfonds für uns ist, dass damit tatsächlich ausbildungsbegleitende Infrastruktur geschaffen wird. Wir wollen, dass der Fonds als arbeitsmarktpolitisches Instrument zukunftstauglich ist. Wir wollen, dass für Maßnahmen der Ausbildungsförderung Geld zur Verfügung steht. Das wollen wir als Grüne und das wollen wir als Koalition! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Da wiederhole ich mich auch gern: Wir brauchen die Maßnahmen! Wir brauchen zum Beispiel die Ausbildungsbegleiter:innen, um direkt gezielt nach der Schule die Ausbildungsfähigkeit von Schüler:innen zu verbessern; wir brauchen Mittel, um außerbetriebliche Ausbildungsmöglichkeiten zu finanzieren; wir brauchen eine gezielte Förderung von Basiskompetenzen, von Azubis und so weiter. Wir erwarten gemeinsam in der Koalition, dass dies in Zukunft möglich sein wird, denn das ist die Ausbildungsunterstützung, auf die wir uns gemeinsam geeinigt haben. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Volker Stahmann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit Berlin und dem Ausbildungsfonds anfangen. Man kann dazu stehen, wie man will. Ich bin persönlich der Meinung, dass es unterschiedliche Auffassungen geben kann. Die CDU sagt, es gibt ihre Meinung und dumme Meinungen. Das kann ich nicht teilen. Ich finde das spannend, was die in Berlin gemacht haben, inhaltlich finde ich das spannend, zumal die Dinge aufgenommen haben, die bei uns nicht drinstehen. Die haben zum Beispiel gesagt, alle, die eine Ausbildungsquote über 4,6 Prozent haben, brauchen nicht mehr einzahlen. Spannender Gedanke! Die haben gesagt, wir machen das ab 28 Jahren – auch ein spannender Gedanke! Wie kommen die eigentlich darauf? Relativ einfach: Sie warten ab, dass wir die Steine und die Hürden aus dem Weg räumen, damit der Fonds funktioniert. Das finde ich ausgesprochen gut. Man muss auch als CDU einmal zur Kenntnis nehmen: dass die das in Berlin vereinbart haben, nachdem wir das Staatsgerichtsurteil hier in Bremen hatten, rechtmäßig, nachdem wir das Oberlandesgerichtsurteil haben. Sie glauben an die Rechtsstaatlichkeit, dass es funktioniert, denn sonst hätten sie es nicht beschlossen und weiter abgewartet. Irgendetwas muss da dran sein. (Beifall SPD, Die Linke) Zweiter Punkt: „Totalausfall staatlicher Handlungen“. „Totalausfall“! Worin besteht der Totalausfall der staatlichen Handlungen? In den Bescheiden steht eine Summe, und da steht plus oder minus, also: Muss ich was zahlen oder muss ich nichts zahlen und bekomme ich Geld, weil die Auszubildenden praktisch die Rückzahlung überwiegen? Keiner in diesem Haus, keine Opposition, keine Arbeitnehmerkammer, keine Angestelltenkammer, keine Handelskammer, keine Handwerkskammer, kein Senat – niemand hat das bemängelt! Insofern ist das staatliche Versagen an der Stelle Allgemeingut. Das Gericht hat gesagt, es muss aber einen Anspruch geben, nicht nur auf die Saldierung, also auf die Summe, ist es plus oder minus, sondern es gibt auch einen Anspruch: Wie viel müsst ihr zahlen, wie viel wird dagegengerechnet und was ist die Summe daraus? Das ist das staatliche Versagen, dass das Gericht gesagt hat, das hätten wir da gerne mit drin. Niemand von uns und von den Kammern hat vorher gesagt, das tut aber not. Niemand hat das angemerkt! Insofern nehmen wir das zur Kenntnis, es gibt die neuen Bescheide. Das ist völlig in Ordnung, wenn das Gericht sagt, an der Stelle wollen wir Transparenz. Das aber zu einem staatlichen Versagen hochzustilisieren, das, finde ich wirklich, das ist etwas überzogen. (Beifall SPD, Die Linke) Ich will noch etwas sagen, weil wir auch in Verbindung – dazu hat jetzt Frau Gröninger nichts gesagt – den Antrag dazu haben. Wie ist denn die Liquiditätsausstattung? (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Das ist eine Anfrage!) Es gibt doch die Verbindung mit der Drucksache 21/1562, oder täusche ich mich da? Frau Grönert hat in der gestrigen Diskussion gesagt – das ist übrigens völlig falsch, am besten, Frau Grönert, Sie glauben nicht die eigene Propaganda, die ist nur für außerhalb und nicht für innen –, Frau Grönert hat gesagt: „Im Ausbildungsfonds werden mehrere Millionen aus allen Ressorts eingesammelt.“ Das ist aus ganz vielen Gründen sachlich falsch. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Zusammengekratzt ist es!) Erstens, das klingt so, als würden wir durch alle Ressorts – –, und die müssten jetzt alle eine Abgabe machen und davon würden wir jetzt den Ausbildungsfonds bezahlen. Das stimmt so nicht, sondern wir gehen durch gar keine Ressorts. Es stimmt auch nicht, Frau Grönert, dass wir irgendjemandem was wegnehmen an Haushaltsmitteln oder dass irgendwas nicht bezahlt werden kann, sondern es gibt in dem Ressort „Arbeit“ eine Haushaltsstelle für Kriegsopferfürsorge. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Schöne Spardose!) Darüber kann man jetzt diskutieren, wie man möchte, aber es ist so, dass die nicht ausgeschöpft wird, weil nicht mehr so viele Kriegsopfer da sind. Diese Haushaltsstelle wird es in Zukunft auch gar nicht mehr geben, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, weil sie für was anderes genutzt wird!) und das Geld, Frau Winter, wird dafür genommen. Es wird also nichts weggenommen, es wird keine Haushaltsstelle – –, es wird nichts umverteilt, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Stimmt, das Geld ist einfach verpufft! Das glauben Sie doch selber nicht!) gar nichts, weil wenn wir das da nicht rausnehmen würden oder könnten, dann würden wir die Haushaltsstelle trotzdem auflösen. Insofern ist die Liquidität gesichert. Ein dritter Punkt, ich glaube, dass die Senatorin da noch mal drauf eingeht: Es wabert immer das Gerücht rum, selbst, wenn alle bezahlen, selbst, wenn die Klagen geklärt sind, selbst dann ist der Fonds nicht handlungsfähig. Auch das ist sachlich von den Zahlen falsch. Die Berliner erwarten übrigens 75 Millionen Euro. Das ist eine ganz andere Kategorie als das, über das wir reden. Aber es ist sachlich falsch. Wenn der Fonds und die Klagen und die Verhältnisse geklärt sind, dann hat der Fonds am Ende Geld, um Maßnahmen zu machen. Das ist das, was Frau Eschen gesagt hat: Wir wollen in die Beweislage, dass wir damit Gutes tun können, weil das ist unser Ziel an der Stelle. Das werden wir tun. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Gökhan Brandt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir geben hier auf jeden Fall nicht auf, beim Ausbildungsfonds, meine Damen und Herren! Wir kämpfen weiter! Das hat auch Frau Bettina Schiller gemacht, Herr Stahmann. Sie haben hier vorhin gesagt, es hätte keiner bemängelt. Frau Schiller hat fünfmal gegen den Ausbildungsfonds geklagt und wird jetzt gewinnen! Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. Sie hat 80 weitere dazu motiviert. Vielleicht hätten Sie mal aufpassen müssen. Denn wir sind im Einsatz gegen den Ausbildungsfonds und als einzige Partei und als einzige Fraktion auch erfolgreich und standfest dahinter, wenn man nach Berlin schaut, meine Damen und Herren! (Beifall FDP) Wir haben heute mehrfach über die Übergewinnsteuer gesprochen – woran Sie so sehr glauben wollen, in den Markt einzugreifen. Meine Damen und Herren, woran wir sind, wenn wir in Märkte eingreifen, das sehen wir doch hier am Beispiel des Ausbildungsfonds nur allzu gut: Nichts, aber auch rein gar nichts geht mehr! Wie man auf die Idee nach einem weiteren Markteingriff kommen kann, wenn das Land Bremen sonst gar nichts im Griff hat, das ist wirklich unerklärlich, meine Damen und Herren. (Beifall FDP – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Haben Sie bei ChatGPT vielleicht mal die falschen Begriffe eingegeben?) Bitte? Sie mussten nicht ein Mal nachschärfen, Herr Stahmann, nicht zwei Mal, sondern Sie müssen demnächst die dritte Runde drehen und das Schwert noch mal nachschleifen. Und ich möchte auch auf Ihre Kriegsopferfürsorge eingehen, denn es geht ja hierbei nicht um die Kriegsgräber, sondern um die Kriegsopfer, das ist schon richtig. Nichtsdestotrotz, wir reden an vielen Stellen darüber, die Lage im Iran, die Lage in der Ukraine: Können Sie denn wirklich ausschließen, dass wir dieses Geld nie wieder brauchen werden? Ist es nicht brandgefährlich, gerade diesen Topf in diesen Zeiten aufzulösen, Herr Stahmann? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Aber Sie wissen nicht, was Kriegsopfer sind und wofür das Geld ausgegeben wir?) Bitte? Ich weiß, was Kriegsopfer sind, Herr Stahmann. Der Ausbildungsfonds ist ein von Ihnen geschaffenes Bürokratie – –. (Zuruf) Doch, natürlich, Kriegsopfer sind die Menschen, die unter dem Leiden von Krieg leiden. Wenn wir deutsche Soldaten jemals brauchen werden, im Ausland, dann könnte es sein, dass wir dieses Geld bitter benötigen. Der Ausbildungsfonds ist ein von Ihnen geschaffenes Bürokratiemonster. Seine Klauen sind die Drohgebärden in den Briefen der Behörde, in den amtlichen Schreiben: mit bis zu 500 000 Euro bedroht, bei allen Unternehmen angekommen, die Sie erreichen konnten. Viele von denen konnten Sie gar nicht adressieren, weil Sie nicht wussten, wer das eigentlich sein soll. Als die Kammern Ihnen diese Daten nicht geben wollten, haben Sie Listen aus dem Internet genommen und Schulen, Verbände und Verstorbene angeschrieben, meine Damen und Herren. Das ist wirklich schäbig! (Beifall FDP) Nachdem Sie es geschafft haben, einige Unternehmen anzuschreiben, haben Sie das Anliegen der Unternehmen gar nicht erst bearbeitet, sondern bis Juni letzten Jahres gewartet, bis überhaupt Bescheide verschickt worden sind. Diese wurden auch an die Stadt Bremen verschickt, die eine halbe Million Euro zahlen musste, und an die Stadt Bremerhaven mit 50 000 Euro. Denn Bremen wird natürlich auch seinem eigenen Anspruch absolut nicht gerecht. Dagegen, und darüber reden wir heute, haben 300 mutige Unternehmerinnen und Unternehmer geklagt, und die werden auch gewinnen, wie es aussieht. Auch die BLG hätte geklagt, wenn sie nicht vor Kurzem unter Ihrem Druck eingeknickt wäre. Sonst müsste man auch da sagen: Sie haben Ihren Laden einfach nicht im Griff. Dann haben Sie irgendwann festgestellt, nach den 300 Klagen: Ach, verdammt, das mit der aufschiebenden Wirkung, das hätten wir ja regeln können. Also haben Sie das noch mal in den letzten Passus, in der letzten Runde nachgeschärft und reingenommen. Auch auf diese Idee hätte man ja kommen können. Meine Damen und Herren, das sind ja nicht mal mehr unsere Worte aus der Opposition, sondern mittlerweile sind auch die Grünen so offen und sagen: Diesen Ausbildungsfonds hätte es mit uns nicht gegeben. Ich finde, das steht den Grünen auch gut zu Gesicht, da in aller Ehrlichkeit voranzugehen und zu sagen: Das war ein Fehler, und den machen wir ungeschehen. Diese 300 Unternehmen, die demnächst vor Gericht gewinnen werden, denen geht es ja nicht nur um die Zulässigkeit in der Sache. Die falschen Berechnungen, die waren doch von vornherein klar; dass, wenn Sie hier nicht rechnen können, am Ende des Tages auch das Ergebnis falsch sein wird. Vielleicht liegt es auch daran, dass Sie vor Kurzem noch das schriftliche Dividieren in den Grundschulen abgeschafft haben, meine Damen und Herren. Da müssen wir alle gemeinsam feststellen: Der Senat kann nicht nur keine Wirtschaft, er kann nicht nur keine Bildung, er kann auch einfach nicht rechnen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Dieser Ausbildungsfonds hat noch nie einen Azubi in Arbeit gebracht, noch keinen Azubi irgendwie gestärkt, keinem Betrieb geholfen. Noch kein Projekt ist realisiert worden. Das ist nicht Ursache der Kritik der Opposition, sondern Sie, meine Damen und Herren, scheitern an sich selber. Das sehen wir beileibe. Schaffen Sie den Ausbildungsfonds ab! Lassen Sie uns zurück an den Tisch, lassen Sie uns Maßnahmen finden für mehr Ausbildung, für bessere Schulen, damit wir bessere Schulabgänger haben, um Chancen in allen Lebenslagen zu ermöglichen Aber wie es jetzt gerade läuft, so kann es nicht weitergehen, meine Damen und Herren! – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Schellenberg. Ach so, Entschuldigung! Als nächster Redner der Abgeordnete Volker Stahmann zur Kurzintervention.

Herr Brandt, die Kriegsopferfürsorge bezieht sich auf den Zweiten Weltkrieg, da kann niemand mehr reinkommen. Ich meine, wenn Sie das nicht wissen und hier noch was sagen, ob das Geld nicht noch gebraucht wird, aus dem Iran, das ist wirklich an Unfähigkeit nicht mehr zu überbieten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Möchten Sie erwidern? Der Abgeordnete Gökhan Brandt zur Erwiderung.

Lieber Herr Stahmann! Wer hier Meister im Umwidmen von Geld ist, das wissen wir doch alle, das sind Sie! Es könnte doch tatsächlich sein, dass wir dieses Geld mal wirklich gebrauchen werden und umwidmen müssten. Sonst hätten wir dieses Geld in der Vergangenheit ja schon längst abgelöst, oder etwa nicht? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Ein bisschen geschichtliches Bewusstsein würde Ihnen guttun!)

Meine Damen und Herren, als nächster Redner erhält der Abgeordnete Sven Schellenberg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren! Wir reden heute wieder einmal mehr über den Bremer Ausbildungsfonds: ein Projekt, das von Anfang an ideologisch aufgeladen, handwerklich sehr schwach gemacht und in der Praxis – das muss man mittlerweile konstatieren – krachend gescheitert ist, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die jüngste Entwicklung vor dem Verwaltungsgericht zeigt nur das, was viele Betriebe und Verbände seit Jahren sagen: Dieses Konstrukt ist kein Instrument zur Förderung von Ausbildung, sondern eine bürokratische Zwangsumlage mit schwerst sozialistischer Schlagseite, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Worum geht es im Einzelnen? Unternehmen in Bremen werden mit einer Abgabe von derzeit 0,27 Prozent der Bruttoarbeitnehmersumme belastet, unabhängig davon, ob sie bereits ausbilden. Wer nach Maßgabe des Gesetzes genügend ausbildet, soll über Ausgleichszahlungen profitieren. Alle anderen werden natürlich zur Kasse gebeten. Das klingt nach Solidarität, ist aber in Wahrheit ein staatlich verordneter schwerer Eingriff in die unternehmerische Freiheit, und auch Planungsfreiheit ist da inkludiert. Jetzt stellt sich heraus: Die von der Arbeitssenatorin erlassenen Bescheide zum Ausbildungsunterstützungsfonds sind nach Hinweis des Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Die Bescheide sollen deswegen also zurückgezogen, ersatzweise neue erlassen werden. So weit, so schlecht, meine Damen und Herren. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet das im Einzelnen Rechtsunsicherheit, Liquiditätsrisiken und natürlich wie gehabt einen enormen Verwaltungsaufwand. Aber das wohnt ja leider Gottes vielen Ihrer Vorhaben immer chronisch inne. Das alles, weil der Senat ein politisches Prestigeobjekt – weil nichts anderes ist es ja letzten Endes in Ihren Augen, deswegen kleben Sie da ja auch so hartnäckig dran, liebe Koalitionäre – nach wie vor durchdrücken will. Als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen wir ganz klar: Dieses Gesetz war politisch falsch, wirtschaftlich fahrlässig und rechtlich von Anfang an völlig auf Kante genäht. Es ist kein Zufall, dass Hunderte Klagen laufen und dass Kammern und Verbände seit Jahren sehr massiv warnen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn ein Fonds, der angeblich der Ausbildung dienen soll, vor allem Gerichte, Anwälte und Verwaltungen beschäftigt, dann ist das Konzept ganz offensichtlich, und das sollten Sie langsam mal begreifen – einige von Ihnen, liebe Grüne, tun es ja, so weit so gut, das erkennen wir an –, in der Praxis wie in ihrer politischen Verantwortung ganz klar als Konzept gescheitert. Und nun? Ja, der Senat löscht nun panikgetrieben in höchster Not den Brand anscheinend mit Benzin. Anstatt mal innezuhalten und das Modell grundsätzlich zu hinterfragen, versucht man, mit neuen Bescheiden, Nachbesserungen in der Verordnung und kleinteiligen Korrekturen ein System zu retten, das bereits strukturell falsch angelegt ist. Das entgeht Ihnen bis zum heutigen Tag. Die Folgen dafür, für das, was Ihnen entgeht, tragen die Betriebe, gerade der Mittelstand, der Handwerksbetrieb, der Händler um die Ecke. Sie alle sollen mit einer Zwangsabgabe zwangsbeglückt werden, die verfehlte Ausbildungs- und Bildungspolitik des Senats und natürlich von Ihnen, liebe Koalitionäre, kompensieren. Das kann es nicht sein! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND stehen für eine völlig andere Linie. Erstens, jetzt kommen wir mal dazu, wo wir eigentlich hinmüssten: Wir benötigen Freiwilligkeit statt Zwang. Unternehmen, die ausbilden, brauchen Verlässlichkeit im Umfeld, Entbürokratisierung und endlich mal echte Anreize und keine Umlagebürokratie mit angeschlossener Drohkulisse, (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) denn auch darüber müssen wir mal reden: Die angedrohten Gelder – –, das ist ja hochinteressant, was Sie sich da so alles haben einfallen lassen. Wenn das keine Drohkulisse ist, dann weiß ich es auch nicht. Zweitens, Qualität vor Quantität, weniger Gießkanne. Statt Geld in einen schwer steuerbaren Fonds zu schieben, müssen Berufsschulen gestärkt, Übergänge von der Schule zum Betrieb verbessert und praxisnahe Angebote entsprechend ausgebaut werden. Drittens benötigen wir Vertrauen in Betriebe. Ich weiß, Sie tun sich da immer schwer mit Vertrauen in die Wirtschaft. Sie sollten es trotzdem noch mal versuchen, denn die Früchte kommen uns allen zugute. Deswegen: Vertrauen in Betriebe, denn die Wirtschaft weiß besser als die Senatorin, welche Qualifikationen morgen gebraucht werden. Wer den Betrieben misstraut und sie pauschal zur Finanzierung eines zentralen Fonds verpflichtet, schwächt am Ende die Ausbildungsbereitschaft an sich und vergiftet auch das Klima. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir fordern den Senat deshalb auf, den Ausbildungsunterstützungsfonds nicht kosmetisch zu reparieren, sondern ihn schrittweise vernunftorientiert zurückzuführen und durch ein System aus zielgenauen, transparenten und freiwilligen Förderinstrumenten zu ersetzen. Da sind wir Ihnen auch gern behilflich. Daran soll es nicht liegen. Zudem erwarten wir vollständige Transparenz über die bisherige Mittelverwendung, denn auch das ist ein Thema und wahrscheinlich für Sie ein relativ unbequemes Thema. Die Verwaltungs- und Rechtskosten und die wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Unternehmen, auch das gehört mal erodiert. Ein Land, das seine Wirtschaft als Cashcow behandelt – und das tun Sie ganz offensichtlich –, verspielt Ausbildungsplätze, Arbeitsplätze und Zukunft. Bremen braucht aber eine Ausbildungs- und Wirtschaftspolitik, die man wirklich als solche bezeichnen kann; die Leistung und Verantwortung stärkt – nicht ein weiteres sozialistisches Umverteilungsinstrument im Gewand einer Ausbildungsförderung. Deswegen ein ganz, ganz klarer Appell von uns an Sie, für Sie: Es tut weh, ich weiß, aber letzten Endes – –, Sie alle dürfen sich mehr oder weniger als die Opfer eines schrecklichen Irrtums in dieser Sache begreifen. (Beifall und Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Einige kommen bereits zur Besinnung. Herr Stahmann, es liegt bei Ihnen der Ball im Feld. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Ich bin da sortiert, der wird kommen!) Schließen Sie sich dem gern an, Sie haben uns da auf Ihrer Seite. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Herr Brandt, war das eine normale Meldung? Ja, okay. Dann erhält jetzt der Abgeordnete Dariush Hassanpour das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Zwei Minuten!) Ich fasse mal kurz die politischen Initiativen der CDU in dieser Legislaturperiode zusammen: Ausländer raus, Linke doof, Kulturkampf (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist eine böswillige Unterstellung!) und heute mal wieder: Der Ausbildungsfonds soll weg. Immer wieder dieselben Themen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Zum Thema! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nee, „Ausländer raus“ ist falsch!) Ja, der Ausbildungsfonds ist ein neues Instrument. Ja, beim Ausbildungsfonds ruckelt sich noch einiges ein. Ja, das Finanzressort hat damals eine Zahlungsaufforderung vom Arbeitsressort bekommen und ja, jetzt gibt es ein Urteil vom Verwaltungsgericht, das zur Folge hatte, dass die Senatorin ihre Bescheide zurückziehen lassen hat und es jetzt neue gibt, wegen Formfehlern. (Zuruf CDU: Noch nicht!) Machen Sie doch gleich einen Live-Ticker auf Ihrer Homepage dazu. Dann können Sie die Öffentlichkeit ausgiebig informieren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Gute Idee!) Ich kann im Übrigen diese Phrasen nicht mehr hören: Die Wirtschaft braucht Entlastungen und verlässliche Rahmenbedingungen. Sie waren es doch, die mit ihrem Hin und Her in der Klima- und Wirtschaftspolitik erst die deutsche Solarindustrie geschrottet haben und jetzt die deutsche Autoindustrie gegen die Wand fahren. Meine Damen und Herren: die Wirtschaftskompetenz der CDU. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordneter Ole Humpich [FDP] und Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Was Sie mit Entlastung meinen, das wissen wir doch auch alle ganz genau: Steuersenkungen für Ihre reichen Freunde und nicht für die kleinen Unternehmen wie den Kiosk, den Friseur oder die Gastro von nebenan. (Widerspruch CDU) Im Gegenteil, die stellen Sie ja unter Generalverdacht und bezichtigen Sie der Kriminalität und Geldwäsche, nur weil diese Familienunternehmer schwarze Haare und Bärte haben. (Beifall Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das ist völliger Quatsch! Das ist unglaublich von Ihnen! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist so!) Aber während Menschen ihre Miete und ihre Tankfüllung nicht mehr bezahlen können, immer wieder derselbe Mist von der CDU. Ich finde, wir sollten mal langsam über unseren Umgang mit solchen Debatten nachdenken. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ach! Oha!) Denn bei Rechtsextremen springen wir zu Recht nicht über jedes Stöckchen und lassen Ihnen für diese Schein-Debatten keinen Raum. Ich finde, das sollten wir auch für diese stark nach rechts gerückte CDU tun, die sich in einigen Bundesländern bereits darauf vorbereitet, mit diesen Rechtsextremen zu koalieren. Kein Wunder, wenn man sich inhaltlich kaum noch von denen unterscheidet. – Vielen Dank! (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Was fällt Ihnen ein? – Beifall Die Linke)

Herr Abgeordneter, ich habe eben einen anderen Abgeordneten schon darauf hingewiesen, dass ich finde, dass man beim Ton ein bisschen nachdenken muss. Ich würde auch Sie auffordern, das zu berücksichtigen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gökhan Brandt. Entschuldigung, Herr Brandt, die Abgeordnete Hetav Tek zur Kurzintervention. Es ist ein bisschen hilfreich, wenn Sie eine Sekunde früher aufspringen oder wenn ich es jedenfalls mitkriege. Dann muss ich nicht immer die Abgeordneten wieder zurückschicken. Danke! – Bitte sehr, Frau Tek!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich nehme es mir zu Herzen. Herr Hassanpour, ich finde es eine Unverschämtheit, dass Sie die CDU hier mit Nazis vergleichen und Nazi-Parolen an den Tag legen. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Das habe ich nicht gesagt!) Wir haben hier in keiner Weise, in keiner Debatte davon gesprochen, dass Ausländer raus müssen. Das, was Sie tun, hilft nicht dabei, dass wir uns gegen Rechtsextremisten wehren, dass wir diese Gesellschaft zusammenhalten, dass wir für diese Demokratie kämpfen. Sie spalten mit dem, was Sie sagen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Er lebt davon, er braucht das für TikTok!)

Jetzt der Abgeordnete Gökhan Brandt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 16 Sekunden. Herr Stahmann, Sie reden gerne über Fähigkeit oder Unfähigkeit. Ich habe es Ihnen ausgedruckt. Es bezieht sich auf alle Kriege und Konflikte dieser Welt. Ich gebe es Ihnen gern mit. Sie, Herr Hassanpour: Vielleicht sollten Sie Ihre Zeit, Ihre Energie mehr auf einen Podcast richten als auf Redebeiträge hier. – Vielen Dank! (Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke])

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Claudia Schilling das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich gehe noch mal zurück an den Anfang, und ich kann es auch nicht oft genug betonen: Der Ausbildungsunterstützungsfonds ist ein zukunftsweisendes Instrument. Wir als Land Bremen haben ihn mit Überzeugung und Weitblick eingeführt, und das Schöne ist doch: (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Jetzt folgt uns das Land Berlin mit einer Koalition aus CDU und SPD – und das auch noch, nachdem wir sie Bremen in der Expertenanhörung gehabt haben, also wir scheinen etwas richtig gemacht zu haben. (Beifall SPD – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Ich will auch noch mal darauf zurückkommen, und ich kann auch gern noch lauter werden: Ziel des Ausbildungsunterstützungsfonds war und ist es, die Versorgung der Betriebe mit gut ausgebildeten Fachkräften zu sichern, die duale Ausbildung zu stärken und zu verhindern, dass sich einzelne Unternehmen aus der Verantwortung entziehen. Der Fonds sorgt für einen solidarischen Beitrag aller Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und die gezielte Unterstützung der Auszubildenden. Lassen Sie mich es betonen, jetzt komme ich Ihnen auch noch ein bisschen mit den Zahlen: Der Fonds ist handlungsfähig. Es wurden 8 600 Bescheide durch mein Haus erstellt. Es wurden 12,2 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt. Trotz Klagen und den damit teilweise gebundenen Mitteln und trotz Widerstandes haben wir die Liquidität jederzeit sichergestellt. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Das hat auch nicht geholfen!) Für temporäre Engpässe – lassen Sie mich gern ausreden – wurden und werden pragmatische Lösungen gefunden. Die Handlungsfähigkeit des Senats und meines Ressorts steht außer Frage. Herr Stahmann, es ist richtig: Wenn wir die Klagen nicht mehr haben – –, der Fonds ist strukturell gedeckt. (Beifall SPD, Die Linke) Wir haben in dieser Bürgerschaft auch bereits mehrfach ausführlich zum Ausbildungsunterstützungsfonds berichtet. Das tun wir auch heute gerne wieder, denn wir sind davon überzeugt: Er ist richtig und er ist auch notwendig. Wir befinden uns im zweiten Umsetzungsjahr eines komplexen Entwicklungsprojektes. Da kommt es natürlich auch zu Verbesserungen, zu Weiterentwicklungen. Die sind von uns auch angenommen und werden umgesetzt. Wir nehmen Hinweise aus Praxis und Gerichten ernst und wir setzen sie zügig um. Konkret: Mitte Dezember 2025 erfolgten die ersten Auszahlungen in Höhe von 5,1 Millionen Euro an rund 1 600 Unternehmen, Ende Februar 2026 noch einmal 3,1 Millionen an mehr als 200 weitere Unternehmen mit vielen Auszubildenden. Die noch wenigen ausstehenden Festsetzungen und Prüfungen werden zeitnah erfolgen, sodass das Jahr 2025 ordnungsgemäß abgeschlossen werden kann. Somit haben bereits 1 800 Betriebe Ausgleichszahlungen erhalten mit durchschnittlich rund 4 800 Euro. Ich finde, das ist ein starkes Signal für die Wirksamkeit des Fonds. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich höre immer wieder die vorgetragene Behauptung, niemand wolle Ausgleichszuweisungen. Das ist längst widerlegt. Im Gegenteil, die ausbildenden Unternehmen fordern diese Mittel inzwischen aktiv ein. Das zeigt, dass der Fonds in der Praxis angekommen ist und seine Wirkung entfaltet. Im Übrigen, bei mir ist jedenfalls noch nicht angekommen, dass ein Unternehmen darauf verzichtet hat. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Doch!) Erlauben Sie mir zum Schluss einige Anmerkungen zum Anlass dieser Aktuellen Stunde und damit zur Notwendigkeit der Aufhebung und Neufassung der noch nicht bestandskräftigen Bescheide: Das Verwaltungsgericht Bremen hat Zweifel an der Transparenz und Vollständigkeit der Berechnung geäußert. Es hat daher zu einem eher formalen, technischen Aspekt der Bescheide eine Rechtsauffassung eingenommen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ach so!) Herr Brandt, es ist nicht falsch berechnet worden, sondern es fehlte aus Sicht des Gerichtes ein Zwischenschritt. Dieses halten wir übrigens auch im juristischen Einvernehmen mit Rechtsvertretungen der Klägerinnen und Kläger nicht für zwingend, aber wir respektieren selbstverständlich die Rechtsauffassung des Gerichtes. Wir haben den Hinweis des Gerichts aufgenommen, wir haben die Bescheide überarbeitet und gehen jetzt unverzüglich den Weg des Neuerlasses. Durch dieses Handeln machen wir deutlich, dass wir gerade nicht auf eine langwierige juristische Auseinandersetzung mit einem Nebenkriegsschauplatz setzen, sondern der weiteren Umsetzung des Fonds und der Rechtssicherheit den Vorrang einräumen. Nicht angefochtene Festsetzungsbescheide bleiben unverändert bestandskräftig und werden durch den Hinweis nicht berührt. Noch mal, da es sich ausschließlich um einen Darstellungsmangel, nicht um einen Berechnungsfehler handelt, entstehen den Unternehmen auch keine Nachteile. Klagen gegen die neuen Bescheide haben nach der aktuell geltenden Gesetzeslage nicht mehr per se aufschiebende Wirkung, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Genau deswegen ziehen Sie sie ja zurück, genau deshalb machen Sie das!) aber das ist keine Entscheidung meiner Behörde, sondern das ist rechtlich zwingend. Denn die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes richtet sich nach dem Recht, das zum Zeitpunkt des Erlasses gilt, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie könnten ja auch eine Wirkung garantieren – kein Problem!) und steht nicht zur Disposition der Verwaltungsbehörde. Zuletzt möchte ich betonen: Einen inhaltlichen Zusammenhang der gerichtlichen Hinweise zu der durch die Klägerinnen und Kläger vorrangig aufgeworfenen Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsunterstützungsfonds gibt es nicht. Diese wurde mehrfach bestätigt, die einschlägigen Entscheidungen des Staatsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichtes sind Ihnen bekannt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben den Ausbildungsunterstützungsfonds im Griff, wir nehmen Hinweise ernst und wir setzen sie um. Wir sorgen dafür, dass der Fonds ein verlässliches, gerechtes und zukunftsfähiges Instrument bleibt und damit ein Garant für die Fachkräftesicherung im Land Bremen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Theresa Gröninger. (Frage der Abg. Theresa Gröninger [CDU]) Der Senat hat überzogen. Das ist tatsächlich die Zeit, die Sie haben, Frau Abgeordnete. Sie hatten noch knapp drei und der Senat hat um fast sechs Minuten überzogen. (Zurufe) Sie müssen die Zeit nicht ausnutzen, Sie dürfen sie aber nutzen. (Heiterkeit CDU – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Frau Gröninger, erzählen Sie doch mal was Grundsätzliches!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch acht Minuten. (Heiterkeit – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wehe!) Ich habe den Faden wieder. Lieber Herr Hassanpour! Sie haben gesprochen und ehrlich gesagt: Ich habe dunkle Haare, ein Bart wächst mir leider nicht. Ich kann mit Ihren Anschuldigungen gegenüber uns hier heute absolut ganz und gar nichts anfangen. (Beifall CDU) Dann, liebe Frau Eschen, (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Sie müssen doch ehrlich zugeben: Sie haben sich verbastelt mit dem Fonds. So, wie es gerade läuft, läuft es nicht gut und insbesondere nicht für die Koalition, wenn es um die Umsetzung des Fonds geht. (Beifall CDU) Dann, lieber Herr Stahmann, Sie haben dem Kollegen Brandt vorgeworfen, unsauber zu sein und Unwissenheit. Dann haben Sie sich selber aber versprochen, weil Sie gesagt haben, der Topf für Kriegsopferfürsorge sei bei „Arbeit“. Ist er nicht, er ist bei „Soziales“. Das zeigt ehrlich gesagt, wie verzweifelt Sie nach einer Spardose gesucht haben, um den Fonds zu finanzieren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ich muss auch sagen, die Spardose Kriegsopferfürsorge, so, wie Sie die gerade verwenden, hätte sinnvoller anders ausgegeben werden können. Sie hätte ausgegeben werden können, um wirklich einen Mehrwert zu erbringen und nicht, um Fehlplanungen auszugleichen. Das Geld hätte den Bremerinnen und Bremern gut zugestanden, bei so vielen Projekten, wie wir hier in dem letzten Jahr vor Geldmangel haben ausgehen sehen. (Beifall CDU, BA-Gruppe) Dann haben Sie mir vorgeworfen, ich hätte von staatlichem Versagen gesprochen. Ehrlich gesagt fällt mir beim Ausbildungsfonds auch kein anderer Begriff ein. Wir sehen, dass die Kosten für die Software, für das Fachverfahren jeden Monat steigen. Mit jeder Schippe Geld, die draufgeworfen wird, zeigt sich, wie schlecht der Gesamtprozess von Anfang an durchdacht war. Ich weiß nicht, ob Sie sich nicht vorstellen können, wie viel Geld 1,5 Millionen Euro für eine Software sind. Das ist verdammt viel Geld! Da können Sie die Mittelständler, Unternehmen, aber Sie können auch jede Privatperson fragen. 1,5 Millionen Euro für eine Software, das ist zu viel! Das sage ich hier immer wieder. (Beifall CDU) Staatliches Versagen wird auch dann sichtbar: Das hat der Staatsrat Isenberg in der Deputation gesagt, das ist individuell sehr löblich, dass er und sein Abteilungsleiter nachts Briefe in Tüten tüten. Das bedeutet aber, dass es gerade nicht funktioniert, wie der Fonds aufgestellt ist. Das ist staatliches Versagen, und es wird daran deutlich! (Beifall CDU) Ich habe gesagt, dass die Mitarbeiter sehr engagiert arbeiten. Ich habe mit einigen von denen gesprochen. Deren Engagement bezweifle ich nicht. Aber das, was sie zur Unterstützung, zur Umsetzung, zur Verfügung bekommen, ist nicht ausreichend. So, wie sie aufgestellt sind bei Ihrem Prestigeprojekt, das ist wirklich ein Skandal. Damit gehen Sie schlecht mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um und Sie gehen vor allen Dingen schlecht mit dem Steuergeld um. Am Ende ist es das, was die Unternehmer nicht wollen, was Sie kritisieren. Sie hätten mit der ganzen Kohle direkt Auszubildenden helfen können. Nichts anderes wollte ich hier heute deutlich machen. (Beifall CDU) Frau Schilling, in Ihrer Rede fehlte mir eins, nämlich der Bezug zu den Preisen. Das heißt, wir sehen, Sie haben die Bescheide zurückgenommen. Sie haben hier nicht gesagt, was es den Steuerzahler kosten wird und wer die Kostenübernahme machen wird. Sie haben nichts gesagt von den Mutmaßungen, dass es ungefähr eine halbe Million Euro sind. Spoiler: Eine Anfrage wird kommen. Sie haben auch nicht gesagt, was der Gesamtfonds am Ende für Kosten hat, um auch nur irgendwie mit viel Kraftaufwand ein Ziel zu erreichen. Wenn ich mir das angucke, dann wird die CDU Berlin eine Summierung machen von dem, was Sie der Fonds kostet und was es am Ende dem Land Berlin bringt. Der deutsche Start-up-Verband ist auf der Zinne. Gerade in Berlin werden da Geschäftsmodelle beerdigt. Es wird zu einem Exodus der Start-ups in Berlin kommen in Kreisen, wo es das nicht gibt, weil am Ende macht insbesondere bei den Jungunternehmen der Fonds was aus. Das heißt, Sie werden ihr rotes Wunder schon noch erleben. Ich habe mit den Kollegen in Berlin oft genug darüber gesprochen, dass ich es eine fatale Fehlentscheidung finde. Am Ende ist es auch ein Koalitionspartner, der es da vor Ort wollte. Wir haben hier oft genug deutlich gemacht, was wir vom Ausbildungsfonds halten. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das stimmt!) Der Bescheid ist rechtswidrig. Vielleicht hätte man vorher mal beim Finanzamt fragen können, wie man Bescheide rechtmäßig erstellt. Da haben Sie gesagt, es wären nur Kinkerlitzchen und es wäre alles gar nicht so wild. Wenn man sich den Brief des Verwaltungsgerichtes genau anguckt, dann sagen die, die Rechenwege sind nicht unmittelbar nachvollziehbar, nur bei Kenntnis der gesetzlichen Grundlagen nachvollziehbar, weder zu erwarten, noch mit dem Grundsatz der Bestimmtheit zu vereinbaren. Ich kann Ihnen gerne mein Dokument mit den Textmarker-Markierungen geben. Das Schreiben des Verwaltungsgerichtes ist ein Totalausfall. (Beifall CDU) Wenn man sich das anguckt, dann hat es auch lange genug gedauert, bis die senatorische Behörde darauf reagieren kann. Wenn ich mir das angucke, habe ich hier heute auch vorgerechnet, was Sie alleine der organisatorische Aufbau des Fonds kostet. Mit jeder Pleite, Pech und Panne wird es immer mehr Geld. Das wird immer, immer teurer für den Steuerzahler, der am Ende nur eins möchte: nämlich gute Arbeit finden in Bremen, gute Auszubildende finden in Bremen. Darum geht es. Ich sage, Ihr Steuergeld wäre besser bei den Auszubildenden direkt aufgehoben gewesen als für irgendwelche Rechtsstreitverfahren. – Danke! (Beifall CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Zuruf) Kurzintervention? Der Abgeordnete Dariush Hassanpour zur Kurzintervention.

Sehr geehrte Frau Gröninger, Sie wissen ganz genau, was ich mit den Kiosken meine. Ich erinnere an Ihre Fragen in der Fragestunde, in der Sie sehr tendenziöse Fragen gestellt haben, und das mitten während der Stadtbild-Debatte. Das kann man nicht falsch verstehen, wir wissen alle, was Sie meinen. (Zurufe CDU: Aah!) Sehr geehrte Frau Tek, Sie begeben sich auch gerne in die Opferrolle, aber ich muss Ihnen leider sagen, (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Dann sagen Sie es doch!) diese Rolle steht Ihnen nicht besonders gut. Das können Sie besser, das weiß ich auch. Dass Sie mir vorwerfen, ich würde hier Menschen spalten – als Mitglied einer Partei, die migrantische Kinder als kleine Paschas bezeichnet –, das ist einfach nur absurd.

Herr Abgeordneter, die Kurzintervention bezieht sich bitte immer auf die letzte Rednerin, und das war die Abgeordnete Gröninger. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Er hat ja nichts zum Ausbildungsfonds. Was soll er machen?)

Und eine letzte Sache möchte ich auch noch sagen: Egal, ob Sie „Ausländer raus“ rufen oder ob Sie es geschickt „Atempause“ nennen, (Zurufe CDU: Was?) der Kern bleibt gleich: Sündenbocksuche statt Politik, die tatsächlich Menschen hilft, und dafür sollten Sie sich bitte alle schämen! (Beifall Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Meinen Sie, das hilft? – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Unglaublich!)

Herr Abgeordneter! Zum einen: Wenn Sie eine persönliche Erklärung abgeben wollen, ist es wichtig, dass Sie das deutlich machen. Zum anderen bitte ich Sie noch mal, auf Ihren Ton zu achten. Jetzt ist damit aber die Aktuelle Stunde beendet. (Unruhe) Es war eine persönliche Erklärung, es ist vorbei. Nach der persönlichen Erklärung gibt es keine Reaktion. (Zurufe) Ausbildungsunterstützungsfonds: Wie ist die Liquiditätssituation aufgrund der Klagen und wie hoch ist die Belastung bremischer Eigen- und Beteiligungsbetriebe? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 29. November 2025 (Drucksache 21/1435) Dazu Mitteilung des Senats vom 15. Januar 2026 (Neufassung der Drucksache 21/1552 vom 13. Januar 2026) (Drucksache 21/1562) Die Aussprache ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/1562, Neufassung der Drucksache 21/1552, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Meine Damen und Herren, damit unterbreche ich die Sitzung für eine Mittagspause bis 16 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 14:31 Uhr)  Vizepräsident Ralph Saxe eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 16:01 Uhr.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie haben alle eine entspannte und sonnige Mittagspause genossen. Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir setzen die Tagesordnung fort. Einführung einer RIAS-Meldestelle in Bremen – Verbesserung der Erfassung antisemitischer Vorfälle und Stärkung des Dunkelfeld-Monitorings Antrag der Fraktion der CDU vom 20. August 2025 (Drucksache 21/1312) Dazu Änderungsantrag der Gruppe Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven vom 18. März 2026 (Drucksache 21/1708) Wir verbinden hiermit: Melde- und Beratungsstrukturen für antisemitische Vorfälle in Bremen weiterentwickeln und bundesweite Zusammenarbeit ausbauen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke vom 25. Februar 2026 (Drucksache 21/1657) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Olaf Bull. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Das Wort hat der Kollege Frank Imhoff.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Antisemitismus – ist das nur ein Begriff, ist es vielleicht nur ein Wort? Nein, Antisemitismus steht für Hass, für Vorurteile, für Diskriminierung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens, und er steht für Verschwörungstheorien und für Gewalt gegen Menschen mit jüdischem Glauben. In der gesamtdeutschen Politik, aber auch hier in der Bremischen Bürgerschaft haben wir schon oft parteiübergreifend klargemacht, dass wir klar gegen Antisemitismus sind und diesen Kampf auch kämpfen werden. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Trotzdem hat der Antisemitismus in den letzten Jahren zugenommen und die Häufigkeit, mit der wir hier in diesem Haus über Antisemitismus reden, ist Zeugnis dieser traurigen Zunahme. Zuletzt haben wir im Oktober des letzten Jahres, vor fünf Monaten, über die Zunahme des Judenhasses hier im Parlament gesprochen, und ich habe über Geschäfte berichtet, in die Menschen mit jüdischem Glauben nicht mehr rein dürfen. Ich habe damals darüber berichtet, wie ein Dirigent der Münchner Philharmoniker nicht mehr sein Konzert aufführen durfte. Und heute? Ist es heute besser geworden? Nein. In Berlin zum Beispiel bekommen DJs gar keinen Gig mehr, wenn herauskommt, dass sie jüdischen Glaubens sind. Sie bekommen keinen Gig mehr, wenn sie vielleicht als Zionisten gebrandmarkt werden. Schauspieler jüdischen Glaubens bekommen zufälligerweise keine Rollen mehr. Wie das wohl kommt? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das kennen wir doch.) Ich sage Ihnen, das kommt einem Berufsverbot so ziemlich nahe, und das ist in keiner Weise akzeptabel. (Beifall CDU) Der Antisemitismus nimmt auch in der Presse leider immer stärkere Formen an. Die Überschrift „Einfach mal die Klappe halten“, gerichtet an den Zentralrat der Juden hier in Deutschland, fand man vor ein paar Tagen in der taz. Solche Äußerungen sind vielleicht von der Pressefreiheit geschützt, aber sie spalten die Gesellschaft, und sie spalten die Religionen, und das ist auch Antisemitismus. Sie vergiften das Klima, und ich sage Ihnen, das geht gar nicht, und ich richte an die taz: Sie sollten sich schämen, wenn man so etwas in seiner Zeitung stehen hat. (Beifall CDU, BA-Gruppe) Vom offenen Antisemitismus inmitten Deutschlands zeugen aber nicht nur die Berichte, die ich eben erwähnt habe, sondern auch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Dabei werden die Zahlen von den verschiedensten Stellen erhoben, und die wohl bekannteste Meldestelle für antisemitische Vorfälle ist die RIAS-Meldestelle. Die gibt es schon in zwölf anderen Bundesländern, und wir von der CDU-Fraktion möchten gerne, dass es dieses Angebot auch in Bremen gibt. Wir möchten, dass es ein niedrigschwelliges Angebot gibt, das macht die RIAS-Meldestelle ja, auf dem man antisemitische Vorfälle melden kann. Jetzt kann man sagen, ja, wenn es Vorfälle gibt, werden diese in der Polizeistatistik sichtbar gemacht; ja, das stimmt. Aber wir wollen auch Vorfälle sichtbar machen, die nicht strafrechtlich relevant sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sich immer nur zu echauffieren – damit meine ich uns alle –, dass es Antisemitismus gibt, das hilft nichts. Wir müssen mehr ins Handeln kommen, und deswegen haben wir diesen Antrag hier: Einen weiteren Baustein gegen den Antisemitismus. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der letzten Legislaturperiode hat es das Forum zur Förderung des jüdischen Lebens im Land Bremen gegeben. Das wurde damals von dem Präsidenten des Senats und der Präsidentin hier im Haus geführt. Es waren die Parteien eingeladen, die Wirtschaft, die Kirche, die Sozialverbände, und bereits 2021 haben alle beschlossen, damals in dem Forum, zu prüfen, ob eine RIAS-Meldestelle eingeführt werden soll. Die Prüfung hat damals ergeben: Alle waren dafür, dass es eine RIAS-Meldestelle in Bremen geben soll, nur zur Handlung ist es nicht gekommen, und dieser Impuls, der muss in die Umsetzung kommen. Solch eine RIAS-Meldestelle wäre auch in Bremen nicht alleine. Wir haben die verschiedensten Initiativen und Netzwerke, die dieser Meldestelle zuarbeiten können, zum Beispiel das LidiceHaus oder auch den Verein „Keine Randnotiz“ oder auch die engagierte jüdische Gemeinde, die wir hier in Bremen haben. Deswegen bitten wir Sie um Zustimmung zu diesem Antrag heute. (Beifall CDU) Jetzt hat die Koalition einen eigenen Antrag eingebracht, der dasselbe wie wir fordert – auch eine RIAS-Meldestelle, nur mit anderen Worten, und ich bin mal gespannt, wie die Koalition diesen unterschiedlichen Antrag inhaltlich begründen will. Aber dazu werden wir gleich noch etwas hören. Deswegen möchte ich hier an dieser Stelle schon fast Schluss machen, und ich sage „fast“, denn normalerweise wäre jetzt Schluss gewesen mit meiner Rede. Aber nach dem letzten Wochenende kann ich das leider nicht machen. Denn am letzten Wochenende hat es einen Parteitag der Linken in Hannover gegeben, und wenn auf diesem Parteitag der Linken ein Antrag mit der Überschrift „Ablehnung des Zionismus“ beschlossen wird, dann ist spätestens seit Samstag klar: Die Linke ist in weiten Teilen ihrer Partei antisemitisch. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Auch die Relativierung der Partei, es handle sich heute um den real existierenden Zionismus, macht es nicht besser – im Gegenteil. Denn die Ablehnung des Zionismus ist im Grunde nichts anderes als die Ablehnung des Existenzrechts Israels, und das werden wir nicht akzeptieren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Dass die Linken diesen Antrag der Koalition mitunterschrieben haben, finde ich erst mal ganz gut. Aber ich frage mich, wie Sie sich das erklären können, heute hier einen Antrag gegen Antisemitismus mit einzubringen und solche Vorfälle in Ihrer Partei, im niedersächsischen Landesverband zu haben, wo es keine große Distanzierung davon gibt. Deswegen bin ich darauf sehr gespannt. Distanzieren Sie sich heute hier von diesem Antrag, der in Hannover beschlossen worden ist, und stehen Sie zum Zionismus! Wenn Sie das nicht tun, wissen wir, wessen Geistes Kind Sie sind. Deswegen wollen wir heute diesen Antrag beschlossen haben. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, BA-Gruppe)

Das Wort hat die Abgeordnete Kai-Lena Wargalla.

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Uns liegen heute zwei Anträge vor, darauf möchte ich mich auch konzentrieren – einmal von der CDU, das haben wir gerade schon gehört, und einmal von der rot-grün-roten Koalition. Da gibt es schon ein paar kleine, aber feine Unterschiede, finde ich. Aber ich glaube, was wichtig ist, ist, dass wir uns in der Sache einig sind, dass wir die Gefahr des Antisemitismus auch über deren strafrechtliche Relevanz hinaus anerkennen, dass wir die Einrichtung einer fachkundigen Meldestelle für antisemitische Vorfälle in Bremen für wichtig halten und unterstützen. Ich finde, das ist erst mal ein superwichtiges Signal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Wir erleben, das wurde gerade auch schon gesagt, wie Antisemitismus sich immer mehr Bahn bricht, immer offener und aggressiver wird. Die Zahlen antisemitischer Gewalttaten sind nach dem 7. Oktober 2023 sprunghaft angestiegen, und sie sind immer noch sehr hoch – zu hoch –, sowohl auf Bundesebene als auch in Bremen. Dabei schlagen sich die Folgen und Auswirkungen des Antisemitismus in unserer Gesellschaft gar nicht alle in Zahlen nieder, sehr wohl aber im Leben und im Alltag insbesondere von Jüdinnen und Juden. Familien haben Sorge, ihre Kinder in die Schule zu schicken, Studierende trauen sich an bestimmten Tagen gar nicht mehr in die Uni oder zu Veranstaltungen, Freund:innen wenden sich ab, der soziale Halt hält nicht, Sicherheitsmaßnahmen für Synagogen müssen verstärkt werden, Gedenkkundgebungen werden angegriffen, und auf Demos werden offen antisemitische Parolen gerufen. Das alles macht deutlich, dass Antisemitismus überall in der Gesellschaft zu finden ist, in allen Bereichen des Lebens, und es macht deutlich, dass Antisemitismus sich nicht nur in strafrechtlich relevanten Vorfällen manifestiert, sondern dass es auch sehr viele antisemitische Vorfälle und Übergriffe gibt, die sich unter der Strafbarkeitsschwelle befinden. Aber da geraten dann die Zahlen, da gerät dann die polizeiliche Kriminalstatistik an ihre Grenzen, denn all diese Vorfälle werden dort nicht erfasst. Obendrauf kommt dann auch noch, dass ein großer Teil antisemitischer Vorfälle gar nicht erst gemeldet wird, aus unterschiedlichen Gründen. Das Dunkelfeld ist also hoch. Hier kommt dann im besten Fall die zivilgesellschaftliche Meldestelle ins Spiel. Eine solche Meldestelle kann antisemitische Vorfälle unabhängig vom Straftatbestand aufnehmen, dokumentieren, sichtbar machen, hoffentlich ein bisschen mehr Licht ins Dunkel bringen, und sie kann Betroffene fachlich beraten und begleiten. Dank des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, kurz RIAS, wurde vor Kurzem erst – im Dezember letzten Jahres, im Dezember 2025 – zum ersten Mal tatsächlich eine Studie veröffentlicht, die sich ausdrücklich und ausführlich befasst mit Antisemitismus, speziell in Bremen. Da wird auch noch mal sehr deutlich, dass die polizeilichen Zahlen wichtig sind, gar keine Frage, aber dass sie nicht das gesamte Bild abbilden können und dass es, um Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problemfeld zu begreifen, notwendig ist, auch die antisemitischen Vorfälle zu erfassen und sichtbar zu machen, die viel zu häufig unter den Tisch fallen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) In Bremen haben wir bisher noch keine spezielle RIAS-Meldestelle, das wurde auch gerade schon gesagt, auch keine ausschließlich auf Antisemitismus fokussierte Stelle. Aber das heißt nicht, dass wir hier bei null stehen. Wir haben zum Beispiel gestern mit dem Haushalt erst eine Aufstockung für „akriba“ beschlossen. Das ist ein Projekt, das antisemitismuskritische Bildungsarbeit leistet. Die machen super Arbeit, und die melden auch einen enormen Bedarf zurück. Dann haben wir mit „soliport“ und „Keine Randnotiz“ Melde- und Beratungsstrukturen, die zwar nicht nur, aber ausdrücklich auch für antisemitische Vorfälle zuständig sind, die Erfahrung und Sensibilität und Kompetenz in dem Bereich haben und die schon seit Langem kontinuierlich im Austausch sind mit RIAS. Wir haben Akteure, sowohl in Bremen als auch auf Bundesebene, die sich mit der Dokumentation und Verarbeitung antisemitischer Vorfälle befassen und die bereit sind, sich dafür zu engagieren, das in Bremen auszubauen. Deshalb wollen wir diese fachliche Expertise zusammenbringen, um eine gemeinsame Meldestelle so zu konzipieren, dass sie sich strukturell gut einbettet in die vorhandenen Strukturen, dass diese Strukturen gestärkt werden, dass die bestehende Vernetzung vor Ort genutzt wird und dass gleichzeitig in der Erfassung und Analyse eine Systematik verwendet wird, die sicherstellt, dass die Daten auch bundesweit vergleichbar und nutzbar sind. Damit das gewährleistet ist, gehört dazu, das ist mir noch wichtig, dass dieser Arbeit der Meldestelle die IHRA-Definition von Antisemitismus zugrunde liegen soll, also die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance. Die wird auch bei RIAS verwendet, die ist im Grunde auch Standard in der antisemitismuskritischen Arbeit, und auch der Senat hat in einer Anfrage schon bestätigt, dass er mit der IHRA-Definition arbeitet. Ich komme zum Schluss. Am Ende geht es nicht darum, irgendwo einfach nur „Antisemitismusmeldestelle“ draufzuschreiben und zu sagen: Da kannst du dich melden, drück doch mal diesen Knopf oder schick da doch mal eine E-Mail hin und fertig; sondern es geht darum, was dahinter steht, was dahinter an Arbeit geleistet wird – darum, dass Menschen sich sicher sein können, dort gut aufgehoben zu sein, auf Expertise und auf Empathie zu treffen, auf fachliche Kompetenz, die sie ernst nimmt, die sie versteht, die sie auch weiter beraten und begleiten kann, wenn nötig und wenn gewünscht. Vielleicht oder hoffentlich trauen sich Menschen dann auch vermehrt, antisemitische Vorfälle zu melden. Dann gäbe es ein besseres Bild von der Lage. Die vielfältigen Erfahrungen und Wahrnehmungen der von Antisemitismus Betroffenen könnten besser sichtbar gemacht werden, und darauf aufbauend könnte man dann auch die Präventions- und Bildungsarbeit weiterentwickeln. Bestenfalls hilft es dabei, die Gesellschaft besser für Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen zu sensibilisieren, und wir kommen dann einen Schritt weiter damit, dass sich in der Gesellschaft, dass sich auch in Bremen ein besseres Verständnis entwickeln kann für jüdische Perspektiven und für heutige jüdische Lebensrealitäten. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Das Wort hat der Abgeordnete Jan Timke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Antisemitismus ist in Deutschland und auch in Bremen längst keine Randerscheinung mehr, sondern eine reale Bedrohung für jüdisches Leben. Wenn jüdische Familien sich zweimal überlegen, ob sie ihre Kinder mit der Kippa zur Schule schicken, dann ist das nicht nur ein Problem der Betroffenen, dann ist das ein Angriff auf unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Ordnung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deshalb geht es heute nicht um Symbolpolitik, sondern um eine Kernaufgabe des Staates, den Schutz von Menschen, von Religionsfreiheit und von öffentlicher Sicherheit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dieser Schutz braucht klare funktionierende Strukturen, keine atmosphärische Wohlfühlrhetorik. Vor diesem Hintergrund liegen uns heute drei unterschiedliche Anträge vor, und ich will für meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND gleich zu Beginn erklären, dass wir dem CDU-Antrag zustimmen werden und die anderen beiden Anträge ablehnen werden. Der CDU-Antrag verfolgt nämlich ein klares Ziel: die Einführung einer zivilgesellschaftlichen RIAS-Meldestelle in Bremen, die antisemitische Vorfälle systematisch erfasst, ausdrücklich auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle, das Dunkelfeld sichtbar macht und Betroffenen niedrigschwellige Beratungen ermöglicht. Diese Meldestelle soll an das bundesweite RIAS-Netz angeschlossen werden, das bedeutet: einheitliche Standards, vergleichbare Daten, belastbare Grundlage für politische Entscheidungen. Der Antrag setzt bewusst auf bestehende Strukturen und Partner, die bereits Erfahrung mit Dokumentation und Bildungsarbeit haben. Wir bauen nicht blind neue Parallelstrukturen auf, sondern nutzen das, was vor Ort gewachsen ist und was sich auch bewährt hat. Das ist effizient und das ist verantwortungsvoll, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Darüber hinaus soll die RIAS-Meldestelle an bestehende Projekte und Bundesprogramme angebunden werden, anstatt eine neue, teure Behördenlandschaft zu etablieren. Landesmittel werden so ergänzt und eben nicht ersetzt, Bundesmittel werden gezielt genutzt. So entsteht keine unkontrollierte Aufgabenverteilung, sondern eine ergänzende Struktur mit klarem Zweck. Auch fordert der CDU-Antrag – und das finde ich sehr schön – Monitoring, Evaluierung und regelmäßige Berichte an die Bürgerschaft. Das ist auch wichtig, weil es verhindert, dass so eine Meldestelle zu einem reinen politisch-moralischen Bekenntnis verkommt. Wir schaffen also ein Instrument, das wir später am Ergebnis und auch an der Wirkung messen können. Kurz gesagt: Der CDU-Antrag verbindet Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus mit organisatorischer Klarheit, finanzieller Vernunft und politischer Kontrolle. Deshalb werden wir diesem Antrag auch zustimmen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der vorliegende Änderungsantrag zielt hingegen darauf ab, die Zuständigkeit der Feuerwehr- und Polizeibeauftragten um Aufbau und Betrieb der RIAS-Meldestelle zu erweitern. Das lehnen wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ab, denn die Polizei- und Feuerwehrbeauftragte hat eine klar definierte Rolle als unabhängige Anlaufstelle für interne Missstände, Beschwerden und Rechtsstaatsfragen innerhalb der Polizei und der Feuerwehr. Wenn wir dieses Amt nun zusätzlich mit dem Aufbau und Betrieb einer zivilgesellschaftlichen Meldestelle betrauen, droht genau diese Rolle zu überdehnen und zu verwässern. Das wollen wir als Fraktion BÜNDNIS DEUSCHLAND nicht. Außerdem muss eine Meldestelle, an die sich Betroffene oft in Situationen großer Unsicherheit und Angst wenden sollen, auch als unabhängig und niedrigschwellig erkannt werden. Wenn sie organisatorisch sehr eng an Strukturen der Polizei gekoppelt ist, dann kann das Vertrauen gerade dort beeinträchtigen, wo Konflikte mit staatlichem Handeln eine Rolle spielen. Auch deshalb ist dieser Änderungsantrag aus unserer Sicht wenig hilfreich. Jetzt kommen wir mal zum Antrag der Regierungskoalition. Der Antrag benennt die Problemlage zwar, zieht aber aus den richtigen Beschreibungen leider die falschen strukturellen Konsequenzen. Anstatt eine klar definierte zentrale RIAS-Meldestelle in den Mittelpunkt zu stellen, wird ein weit verzweigtes Netzwerk von Projekten, Beratungsstellen und Initiativen weiterentwickelt und eingebettet. Auf dem Papier klingt das nach sehr viel Beteiligung, Vernetzung und Prozess, aber in der Praxis führt es zu unklaren Zuständigkeiten und Überlagerungen: Wer ist am Ende die Anlaufstelle? Wer trägt die Verantwortung für die Daten und wer berichtet wofür? Es ist nun mal der bekannte Reflex von Rot-Rot-Grün: Man legt einen weiteren Teppich aus Projekten, Arbeitsgruppen und Prozessen vor, aber man scheut sich vor klaren, schlanken Kernstrukturen, an denen man politische Verantwortung auch messen kann. Das ist in dem Koalitionsantrag genau der Fall und das Problem. Hinzu kommt: Das Finanzierungskonzept bleibt diffus, es ist nicht klar zu erkennen, wie dauerhaft, wie zielgerichtet und wie effizient die Mittel eingesetzt werden sollen. Da ist aus Sicht unserer Fraktion die Gefahr groß, dass wir am Ende eine wuchernde Projektlandschaft finanzieren ohne den entscheidenden Mehrwert, nämlich eine zentrale, qualitativ hochwertige Meldestelle, die wir dringend in Bremen brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine klar benannte Meldestelle, die nach bundesweit etablierten Standards arbeitet, die in der Sicherheits- und Präventionsarchitektur eingebunden ist und dem Parlament auch regelmäßig Rede und Antwort steht. Der CDU-Antrag setzt genau das um, der SPD-Antrag dagegen verwischt Verantwortlichkeiten und verlagert die Schwerpunkte auf eine unübersichtliche Förder- und Projektlandschaft. Deshalb lehnen wir den SPD-Antrag ab – nicht, weil wir Antisemitismus für ein nachrangiges Thema halten, sondern gerade, weil wir ihn ernst nehmen und ihn mit klaren, überprüfbaren Strukturen bekämpfen wollen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, Antisemitismus bekämpft man nicht mit der größtmöglichen Anzahl an Papieren und Projekttiteln, sondern mit einem Staat, der seine Schutzpflicht ernst nimmt, mit verlässlichen Partnern und mit Instrumenten, deren Erfolg auch messbar ist. Der CDU-Antrag bietet dafür die beste Grundlage, deswegen werden wir ihm auch zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Das Wort hat der Abgeordnete Fynn Voigt.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Antisemitismus ist leider die traurige Alltagsrealität vieler Jüdinnen und Juden, und das auch hier in Bremen und Bremerhaven. Wir sehen insbesondere seit dem 7. Oktober vor wenigen Jahren, dass die Straftatzahlen stark ansteigen. Wir sehen vermehrt Schutz vor Synagogen. Dieser Teil, diese Straftatzahlen, die zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Ganz, ganz viele Vorfälle liegen darunter und werden meistens gar nicht angezeigt oder können gar nicht angezeigt werden. Es ist kein hinnehmbarer Zustand, dass Jüdinnen und Juden sich zum Beispiel nicht mehr richtig trauen, in Bremen Straßenbahn zu fahren, ohne ihre Davidsternkette zu verstecken. Das ist eine Bankrotterklärung für unsere Gesellschaft, wenn Menschen sich nicht mehr in Unis reintrauen oder denen der Zugang verwehrt wird, oder wenn man sein Kind aus der eigenen Schule in eine andere schicken muss, weil es teilweise im Grundschulalltag schon antisemitisch diskriminiert wird. (Beifall FDP) Für viele Jüdinnen und Juden ist Antisemitismus kein einmaliges Erlebnis, sondern eine dauerhafte Erfahrung, die sie immer und immer wieder in ihrem Leben erleben. Deswegen ist es traurig, das überhaupt formulieren zu müssen, aber ich formuliere hier ganz deutlich: Es muss wieder möglich sein, in unserem Land leben zu können, ohne wegen seines Glaubens diskriminiert zu werden, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Unter anderem deswegen haben einerseits die CDU, andererseits die Regierungskoalition uns hier zwei Anträge vorgestellt, auf den Tisch gelegt, die genau das angreifen sollen, also quasi die Taten unter dem Straftatbestand. Das wurde schon von meinen Vorrednern sehr gut erklärt: RIAS zum Beispiel greift gar nicht die Strafverfolgung an, sondern greift da drunter an, also quasi, die Straftatverfolgung beginnt bei der Spitze des Eisbergs. Das, was wir hier jetzt entdecken wollen oder auch auf Papier schreiben wollen, ist das, was unter der Spitze des Eisbergs passiert. Wir sagen ganz deutlich, dass das richtig ist, dass wir mehr Daten brauchen, dass wir mehr Transparenz brauchen, um uns überhaupt ein vernünftiges Lagebild zu machen. Deswegen werden wir als FDP-Fraktion beiden Anträgen zustimmen. Den Änderungsantrag von BÜNDNIS DEUTSCHLAND – tut mir leid, von der BA-Gruppe –, den werden wir ablehnen. Da hat tatsächlich Herr Timke gerade sehr gut zusammengefasst, warum das so ist. Den Änderungsantrag halten wir für Quatsch, meine Damen und Herren. Uns muss aber klar sein, dass eine Meldestelle das Problem des Antisemitismus nicht lösen wird, sowieso nicht alleinstehend, dafür braucht es viele Forderungen. Allerdings ist es ja hier noch mehr so, dass wir nur Daten sammeln werden. Wir brauchen da ein Gesamtpaket, das ist einerseits Prävention an Schulen, da haben wir vor ungefähr einem Jahr auch fraktionsübergreifend mehr oder weniger einen Antrag verabschiedet, wir brauchen unbedingt auch die Stärkung der Justiz und der Polizei. Wir gehen hier jetzt das an, was nicht strafverfolgbar ist. Aber gerade da kann es nicht sein, dass Jüdinnen und Juden antisemitisch diskriminiert werden, eine Anzeige stellen und der Vorfall dann mehrere Wochen oder Monate irgendwo auf einem Tisch liegt. Antisemitismus findet auch in sehr großen Teilen im Internet statt, digital. Dafür brauchen wir mehr Medienkompetenzen. Wir müssen vor allem jüdisches Leben mehr in den Mittelpunkt der Gesellschaft heben. Da muss es hin. Nur, wenn es sichtbar ist, werden Menschen darauf aufmerksam. Gegen Antisemitismus kommt man nicht mit Einzelmaßnahmen an, sondern nur mit einem großen Maßnahmepaket, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Ich wünschte, ich könnte hier Schluss machen, aber ich habe die gleiche Schlussbemerkung mitgenommen wie mein Kollege Herr Imhoff. Es ist tatsächlich für mich unerträglich, zu lesen, was da auf dem Parteitag der Linken vor ungefähr einer Woche beschlossen wurde. Es ist eine Partei, die in Parlamenten sitzt, die zum Beispiel hier in Bremen auch mitregiert. Wenn so eine Partei dann mit einer großen Mehrheit – ich glaube, es waren ungefähr zwei Drittel des Parteitags, über 100 Stimmen – einen Beschluss beschließt, in dem mehr oder weniger das Existenzrecht von Israel abgesprochen wird, dann ist das ein Skandal für Deutschland, für unsere Gesellschaft. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir haben hier in den Anträgen eine ganz kleine Maßnahme, womit wir versuchen, gegen Antisemitismus anzukommen, und gegen diese kleine Maßnahme – –, erweisen Sie dem Kampf gegen Antisemitismus mit so einem Antrag, der da auf dem Parteitag beschlossen wurde, einen Bärendienst. Ich erwarte von jeder Demokratin und jedem Demokraten, dass er sich von so einem Antrag distanziert. Das sind wir jüdischem Leben in Deutschland schuldig, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU – Zuruf Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND])

Das Wort hat der Kollege Holger Fricke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion und die Koalition fordern die Einführung einer RIAS-Meldestelle in Bremen zur Verbesserung der Erfassung antisemitischer Vorfälle und Stärkung des Dunkelfeldmonitorings – eine lobenswerte Idee und eine dringend erforderliche Maßnahme, zumal Antisemitismus und Israelhass seit dem 7. Oktober 2023 extrem zugenommen haben, seit dem mörderischen Überfall der Hamas auf Israel. Viel Hass kommt von den Hamas-Anhängern, palästinensischen Migranten, die unser Land mit Hass und ihrer Hetze überziehen. Mit ihrem widerlichen Geschrei ziehen die Pali-Extremisten regelmäßig durch unsere Stadt. Unterstützt werden sie häufig von linken Sympathisanten, die behaupten, dass Israel für einen Völkermord in Gaza verantwortlich ist. In der rechtspopulistischen Ecke ist es zurzeit ruhig. Die AfD bekennt sich ja angeblich zur Existenz des Staates Israel. Ich zweifle allerdings, ob alle AfD-Rechtspopulisten es so sehen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Sie sind doch selbst Rechtspopulist.) Bei dem stark angestiegenen Judenhass ist Gefahr in Verzug, zumal sich inzwischen jüdische Mitbürger in Bremen nicht mehr sicher fühlen, so Elvira Noa, die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Bremen. Ich frage allerdings: Brauchen wir dafür eine RIAS-Meldestelle? Wir von der BAGruppe stimmen einer antisemitischen Meldestelle zu – können wir aber nicht unsere Polizei- und Feuerwehrbeauftragte damit beauftragen? In ihrem Bereich wäre eine Meldestelle für Antisemitismus sehr gut aufgehoben, und sie wäre direkt in diesem Hohen Haus verankert. Außerdem ist die benötigte Infrastruktur bereits vorhanden. Darum haben wir diesen Änderungsantrag eingereicht. So können wir Steuergeld sparen und trotzdem effektiv gegen Antisemitismus vorgehen. Die Dienststelle von Frau Riedel hätte eine zusätzliche, sehr wichtige und sehr wertvolle Aufgabe für unsere Stadt, für unser Land, für unsere Gesellschaft. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe)

Das Wort hat die Kollegin Sofia Leonidakis.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Senat gibt in einer Mitteilung auf eine Große Anfrage an, dass die Zahl der antisemitischen Straftaten sich seit dem Jahr 2020 mehr als verdoppelt hat, und auch bei der bundesweit arbeitenden RIAS-Meldestelle für das Land Bremen sind die für Bremen gemeldeten antisemitischen Vorfälle sprunghaft gestiegen. 2022 wurden noch zehn Vorfälle gemeldet, 2024 waren es 105. Das ist eine Verzehnfachung der Meldungen, und das ist erschütternd, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Die Linke) Der Hass gegen Jüdinnen und Juden ist auf dem Vormarsch – hier in Bremen, bundes- aber auch weltweit. Zwei der traurigen Tiefpunkte in den letzten Wochen: Am 9. März eine Explosion an der Synagoge im belgischen Liège und am 14. März wurde eine jüdische Schule in Amsterdam durch eine Explosion beschädigt. Das sind nur zwei Beispiele von einer sehr langen globalen Liste. Die Gewalt gegen Jüd:innen nimmt aber nicht nur auf der Straße zu, sondern auch im digitalen Raum. Hassrede und Volksverhetzung in den sozialen Medien haben auch in Bremen sprunghaft zugenommen. Auch das kann man der erwähnten Senatsantwort entnehmen. Mit dem Anstieg der Bedrohungen strafrechtlicher und auch nicht strafrechtlicher Art nimmt natürlich auch das Gefühl der Unsicherheit in den jüdischen Communities wieder zu. Für Bremen hat die RIAS-Meldestelle im Herbst 2025 eine Einzelauswertung der antisemitischen Vorfälle vorgenommen, die ich mir auch angeschaut habe, und in dem Bericht sind zahlreiche Beschreibungen einzelner Übergriffe nachzulesen. Das geht vom Anpöbeln im öffentlichen Raum bis zu eingeritzten Hakenkreuzen in einer Tür. Als Folge macht sich ein Gefühl der Verunsicherung unter Jüdinnen und Juden in Bremen, aber auch natürlich darüber hinaus breit. Ich hatte persönlichen Einblick, der mir vertrauenswerterweise gegeben wurde, in Vorfälle, die die jüdische Gemeinde in Bremen intern gesammelt hat bei ihren Mitgliedern: Sichtbare Zeichen wie die Kippa werden versteckt, Kinder aus jüdischen Familien haben Angst, sich in der Schule dazu zu bekennen, es gibt verbale und tätliche Angriffe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man schon als Kind mit so einer Psychologie aufwächst, dass man sich dafür verstecken muss, was für einen Glauben oder eine Herkunft man hat, dann kann man sich nur vorstellen, was das für Auswirkungen hat. Das hat eine Auswirkung auf das Selbstbewusstsein, auf das Sicherheitsgefühl und potenziell auf das ganze Leben. Das ist schockierend, und das ist entsetzlich. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade im Land der Shoah gibt es eine besondere Verantwortung, verbalen und tätlichen Antisemitismus auf der Straße und in den Köpfen zu bekämpfen. Ich möchte dazu sagen: Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es gibt viele Studien, die Autoritarismus-Studie, die Mitte-Studien, die belegen, dass antisemitische Haltungen von einem großen Teil der Gesellschaft geteilt werden. Ein Drittel der Bevölkerung pflegt antisemitische Vorurteile. Deswegen müssen wir den Antisemitismus in den Köpfen, der bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht, bekämpfen. Das ist tatsächlich eine große und eine dauerhafte Aufgabe, die nicht aufhört mit der Schaffung einer RIAS-Meldestelle. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt polizeilichen Schutz für jüdische Einrichtungen, für die Synagoge. Es muss ihn leider geben, und er wird auch ausgeweitet. Es braucht Anlaufstellen für Betroffene von antisemitischer Gewalt, verbaler und tätlicher Gewalt. Da gibt es bereits viele, es wurde genannt. Es gibt „soliport“, es gibt „Keine Randnotiz“, es gibt „akriba“, die antisemitismuskritische Bildungsarbeit machen. Das ist gut und das ist wichtig. Genau diese Einrichtungen erkennen wir an, haben wir finanziell gestärkt und die wollen wir auch weiter im Rahmen einer solchen RIASMeldestelle stärken. Ich finde, wir müssen diesen Einrichtungen dankbar sein, dass sie diese immer herausfordernder und umfangreicher werdende Aufgabe tatsächlich bewältigen in Bremen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn strafrechtlich relevante Vorfälle dort gemeldet werden, dann geben die das natürlich entsprechend weiter zur Strafverfolgung. Es gibt aber auch einen großen Bereich von antisemitischen Vorfällen, die noch nicht das strafrechtlich relevante Maß erreichen, sondern unterhalb dessen stattfinden. Das ist trotzdem einschüchternd, das ist trotzdem psychologisch für die Betroffenen fatal, und das ist häufig so, dass das nicht nur einmal stattfindet, sondern ganz oft im Alltag, und die Summe dieses strukturellen Antisemitismus ist das, was das Leben so schwer macht für Jüdinnen und Juden im Alltag. Deswegen müssen wir dagegen vorgehen mit der RIAS-Meldestelle, an die man sich dann wenden kann. Das schließt eine wichtige Beratungslücke, und ich möchte aber auch noch hinzufügen, wie ich eben schon gesagt habe: Damit ist es nicht getan. Wir müssen den Antisemitismus in den Köpfen verhindern. Deswegen haben wir als Koalition schon mehrere Anträge dazu gestellt, wie wir Antisemitismussensibilisierung in der Bildung, im Bildungswesen verbessern können. Es gibt die Kooperation mit Yad Vashem, wir haben Antidiskriminierungsstellen an den ReBUZen geschaffen, wir haben das Kompetenzzentrum Interkulturalität am Landesinstitut für Schule geschaffen, in dem auch ein Vertreter der jüdischen Gemeinde, genauer gesagt der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde beschäftigt ist und sich dafür einsetzt, dass das Bewusstsein dafür in den Schulen tatsächlich gestärkt wird. Wir haben ein Projekt der Landeszentrale für politische Bildung – Diskriminierungskritische Analyse von Schulbüchern im Land Bremen – durchgeführt, um auch die Schulmaterialien antisemitismus- und diskriminierungskritisch zu durchleuchten und entsprechende Inhalte rauszunehmen. Insofern glaube ich, dass diese Koalition bereits viel vorzuweisen hat in dem Bereich der Bekämpfung von Antisemitismus, und ich möchte jetzt noch einmal auf die Schlussworte von CDU und FDP eingehen. Ich habe mich persönlich an vielen Stellen dafür eingesetzt, dass Antisemitismus benannt und bekämpft wird und entsprechend auch, dass solche Strukturen geschaffen werden. Unsere Parteivorsitzende hat den Antrag aus Niedersachsen verurteilt. (Zuruf CDU) Der Landesverband selbst hat eine Richtigstellung auf seiner Webseite veröffentlicht. Ich finde den Antrag falsch. (Abgeordneter Fynn Voigt [FDP]: Sie hat gesagt, die Wortwahl ist nicht gut.) Ich finde, der Antrag ist schlecht geschrieben, er ist stilistisch absolut unterirdisch, und er vermengt Dinge, die nicht zusammengehören wie zum Beispiel, die Hamas und die israelische Regierung in einem Satz zu nennen. Das passt für mich nicht zusammen. Es passt für mich nicht zusammen, wie das dort eingeordnet wird. Ich glaube, dass man mit Fug und Recht sagen kann, dass niemand der Linken hier in diesem Raum jemals das Existenzrecht Israels infrage gestellt hat! Das kann man auch nicht sagen, dass das – –. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Gilt das für alle in Ihrer Partei? – Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) Das kann man nicht sagen. Jetzt habe ich das Wort. (Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) Jetzt habe ich das Wort. Man kann nicht sagen, dass weite Teile der Linken das Existenzrecht Israels infrage stellen würden, das ist einfach nicht zutreffend. (Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU] – Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Sie sagt Atempause, ist aber letztendlich dasselbe. – Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) Okay, ich mache jetzt einfach mal kurz Pause, vielleicht können Sie das pausieren bis – –. Jetzt habe ich das Wort, danke schön! (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Demokratische Zwischenrufe muss man aushalten können, Frau Kollegin! – Unruhe – Abgeordnete Miriam Strunge [Die Linke]: Das ist doch eine andere Debatte! – Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]: Jetzt hören Sie doch mal zu! – Unruhe – Glocke)

Das Wort hat immer noch die Kollegin. Zwischenrufe sind natürlich erlaubt, das ist klar. Noch 20 Sekunden.

Ich finde es richtig, Formen der Siedlungspolitik zu kritisieren, die völkerrechtswidrig, illegal sind. Das muss auch möglich sein. Ich finde es falsch, wie die niedersächsische Linke das gemacht hat. Ich möchte einmal darauf hinweisen: Mein Großvater hat die Nazis überlebt. Er wurde verfolgt von den Nazis aufgrund seiner jüdischen Vergangenheit, seiner jüdischen Herkunft, und ich finde es befremdlich, wie Sie sich echauffieren, mit Schaum vor dem Mund, uns irgendwie Antisemitismus vorwerfen, pauschal als Linke, in weiten Teilen antisemitisch zu sein. Das ist übergriffig und anmaßend. Passen Sie auf, wem Sie so was vorwerfen! – Danke schön! (anhaltender Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf FDP)

Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Kollege Kevin Lenkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Jüdisches Leben gehört zu Bremen, es gehört zu Deutschland, es ist Teil unserer demokratischen Identität. Aber, und das ist die unbequeme Wahrheit, für viele Jüdinnen und Juden in unserem Land ist diese Selbstverständlichkeit längst keine gelebte Realität mehr. Die Zahlen, sie wurden hier schon ausreichend genannt, sprechen eine klare Sprache, eine alarmierende Sprache. Allein im Jahr 2024 wurden bundesweit über 8 600 antisemitische Vorfälle dokumentiert – ein Anstieg von rund 77 Prozent innerhalb eines Jahres. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur eine abstrakte Zahl. Das sind Beleidigungen, es sind Bedrohungen, es sind Angriffe auf der Straße, im Netz, vor Synagogen und an Gedenkorten. Wir erleben, dass Antisemitismus wieder sichtbar wird. Laut Studien und Berichten bleibt er nicht auf ein Milieu beschränkt. Er kommt aus unterschiedlichen Richtungen der Gesellschaft. Er ist mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Vor allem, das Gefährlichste: Er wirkt. Die „Jüdische Allgemeine“ berichtete von einem tiefen Gefühl der Unsicherheit. In Umfragen geben über 80 Prozent der jüdischen Gemeinden an, dass es unsicherer geworden ist, offen jüdisch zu leben. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren dürfen, nicht in Bremen und auch nicht anderswo in Deutschland. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Genau hier setzt die Einrichtung einer RIAS-Meldestelle an. Der entscheidende Punkt ist: RIAS macht sichtbar, was oft unsichtbar bleibt. Denn viele antisemitische Vorfälle tauchen in keiner bisherigen Statistik auf, weil sie unterhalb der Strafbarkeit liegen, weil Betroffene nicht zur Polizei gehen, oder weil sie schlicht nicht ernst genommen werden. Eine RIAS-Meldestelle schafft eine niedrigschwellige Anlaufstelle für Betroffene. Sie dokumentiert auch nicht strafbare Vorfälle, sie schafft ein Lagebild für Politik und Sicherheitsbehörden, aber vor allem schafft sie Anerkennung für das Erlebte. Sie sagt den Betroffenen: Wir sehen euch, wir hören euch und wir handeln. Lassen Sie mich das ganz klar sagen: Der Schutz jüdischen Lebens ist keine Nebenaufgabe, es ist Staatsaufgabe. Die Sicherheit von Jüdinnen und Juden ist Teil dessen, was wir als deutsche Staatsräson beschreiben. Aber Staatsräson darf kein abstrakter Begriff bleiben, sie muss konkret sein. In Bremen heißt das: Wir schützen Synagogen, wir stärken Prävention, wir verfolgen Straftaten und wir schaffen Strukturen, die Antisemitismus sichtbar machen. Eine RIAS-Meldestelle ist genau so eine Struktur. Sie ist kein Symbol, sie ist ein Werkzeug. Kolleginnen und Kollegen, wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland darüber nachdenken, ob sie ihre Kippa auf der Straße tragen, ob sie ihre Kinder offen jüdisch erziehen, ob sie sich sicher fühlen, dann ist das ein Gradmesser für unseren Rechtsstaat. Dieser Gradmesser zeigt aktuell: Wir haben Handlungsbedarf. Bremen hat in vielen Bereichen gezeigt, dass wir Probleme erkennen und handeln. Jetzt ist der Moment, auch hier zu handeln. Die Einrichtung einer RIAS-Meldestelle ist ein wichtiger Schritt für mehr Wissen, für mehr Sensibilität, für mehr Schutz. Am Ende geht es um etwas Grundsätzliches, nicht um die Sicherheit jüdischen Lebens, sondern um die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Heute sagen wir deutlich: Wir wollen eine Gesellschaft, die hinschaut, die schützt und die Haltung zeigt. Kolleginnen und Kollegen, mich beschämt es, dass wir in diesem Parlament in einer Situation angekommen sind, wo wir es an dieser Stelle nicht mehr schaffen, gemeinsam zu einem Antrag zu kommen. Ich glaube, die Diskussion hier eben auch verfolgend von meinem Platz: Wir sind alle gut beraten, uns vielleicht heute nach Ende des Parlamentstages an die eigene Nase zu fassen, wie wir hier miteinander umgehen wollen und wie wir untereinander agieren wollen. Denn wenn wir es nicht mehr schaffen, im Hinblick auf eine RIAS-Meldestelle, die jüdisches Leben in Deutschland schützen soll, zusammenzukommen, in der demokratischen Mitte zusammenzukommen, dann läuft etwas falsch. Dann läuft etwas gehörig falsch. Ich finde es auch nicht richtig, an dieser Stelle in aller Deutlichkeit, wenn für die bekloppte Aktion eines Landesverbandes hier Mitglieder des Hauses wie Frau Strunge oder Herr Janßen verhaftet werden. Ich finde es im Übrigen genauso schlimm, wenn wir grundsätzlich die Kolleginnen und Kollegen der CDU dafür verhaften, wenn irgendein Kreistag oder irgendeine Stadtverordnetenversammlung die Brandmauer überwunden hat. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das sagen Sie jedes Mal. Hören Sie auf!) Das passt nicht zusammen, das habe ich kritisiert. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Von daher lassen Sie uns bitte schauen, wenn wir uns in der Sache einig sind, gerade wenn es darum geht, das jüdische Leben hier in Deutschland zu schützen, dass wir gemeinsam zu einer Lösung kommen, dass wir gemeinsam eine Lösung finden und die hier ohne Streit und Pöbeleien von links nach rechts miteinander besprechen und beschließen. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Die Linke)

Für eine Kurzintervention hat das Wort der Kollege Frank Imhoff.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich schulde Ihnen noch unser Abstimmungsverhalten. Und zwar werden wir natürlich unserem Antrag zustimmen. Ihr Antrag ist zwar komplizierter, Ihr Antrag ist einfach auch teurer, aber die Sache ist uns so wichtig, deswegen machen wir keine parteipolitischen Spielchen mit. Wir stimmen trotzdem Ihrem Antrag zu, auch wenn Sie unseren ablehnen sollten, meine Damen und Herren, weil uns die Sache so wichtig ist. Den Antrag von der BA-Gruppe, den lehnen wir natürlich ab. Ich meine, wir haben die Polizeistelle abgelehnt, warum sollten wir jetzt zustimmen, dass wir die noch aufblähen? Das machen wir natürlich nicht. Ich möchte jetzt noch mal, weil Frau Leonidakis – –, Sie haben ja persönliche Worte an mich gerichtet und haben gesagt, ich hätte Schaum vom Mund: Wenn ich Schaum vorm Mund habe, das sieht anders aus, das kann ich Ihnen aber versprechen. (Beifall CDU) Ganz im Ernst: Ich habe Sie in keiner Weise angegriffen, dass Sie sich hier antisemitisch irgendwie geäußert haben, habe ich überhaupt nicht gemacht, im Gegenteil. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Habe ich auch nicht gesagt!) Ich habe gesagt, Sie sollen sich distanzieren von dem Antrag. Das haben Sie gemacht, finde ich gut, finde ich erst mal gut. Aber trotzdem sage ich, dass Ihre Partei Die Linke in weiten Teilen Ihrer Partei antisemitisch ist, da hat Ihre Partei ein Problem. (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Und das habe ich zurückgewiesen!) Wenn Herr Büttner, ein Antisemitismusbeauftragter Ihrer Partei, aus der Partei austritt, weil er bedroht wird, weil es antisemitische Vorfälle gibt, dann haben Sie ein Problem. Wenn Heidi Reichinnek selber sagt, (Glocke) der Antrag ist in Ordnung, nur die Wortwahl ist falsch, ich meine, dann haben Sie wirklich ein Problem! Wer Heidi Reichinnek will, der kriegt den Wolf im Schafspelz. – Vielen Dank! (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Aber Sie machen keine Parteipolitik.)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Dann hat das Wort Staatsrat Olaf Bull.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben heute ein äußerst sensibles Thema beraten, das vor dem Hintergrund außenpolitischer Entwicklungen zu betrachten ist, im Wissen um aktuelle Zahlen, wie der Senat sie in der Antwort auf die Große Anfrage der CDU geliefert hat. Darin zeigt sich eine deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle, insbesondere seit dem 7. Oktober 2023. Diese Entwicklung stimmt uns sorgenvoll. Sie macht aber auch deutlich, dass wir unsere Instrumente der Erfassung, Bewertung und Prävention weiterentwickeln müssen. Die veröffentlichten Analysen zeigen, dass Antisemitismus in unterschiedlichen Erscheinungsformen und gesellschaftlichen Kontexten auftritt, gerade in israelbezogenen Ausprägungen. Das erfordert eine präzise und differenzierte Dokumentation. Zentraler Punkt der heutigen Debatte ist die Frage, wie und wo antisemitische Vorfälle erfasst werden. Die polizeilichen Systeme leisten schon eine unverzichtbare Arbeit. Sie erfassen Straftaten auf Grundlage klarer Kriterien und gewährleisten eine belastbare und rechtsstaatlich abgesicherte Grundlage. Für den Senat ist deshalb klar: Wer von antisemitischen Straftaten betroffen ist, sollte ausdrücklich ermutigt werden, diese zur Anzeige zu bringen. Gleichzeitig müssen wir damit umgehen, dass ein Teil antisemitischer Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle bleibt oder eben nicht angezeigt wird. Vor diesem Hintergrund fordern Sie und wünschen Sie sich bremische Meldestrukturen im RIAS-Verbund. Die polizeiliche Sicht möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: Unterschiedliche Erfassungssysteme können zu voneinander abweichenden Zahlen führen. Das birgt die Gefahr von Missverständnissen und politischen Fehlinterpretationen – etwa, wenn Unterschiede vorschnell als Defizite staatlichen Handels gedeutet werden, obwohl sie strukturell bedingt sind. Diese Spannungsfelder müssen wir zumindest im Blick behalten. Gleichwohl gilt: Zivilgesellschaftliche Perspektiven sind eine sehr sinnvolle Ergänzung, insbesondere im Hinblick auf niedrigschwellige Zugänge und die Berücksichtigung von Betroffenen-Perspektiven. In Bremen haben wir mit dem Projekt „Keine Randnotiz“ im Moment ein phänomenübergreifend ausgerichtetes Monitoringprojekt. Insbesondere rassistische und antisemitische Vorfälle und Aktivitäten werden dort aktuell und umfassend recherchiert, dokumentiert und geografisch verortet. „Keine Randnotiz“ kann trotz aller Bemühungen aber nur einen Teil der Vorfälle abbilden. Und das LidiceHaus, wo diese Bildungsarbeit zum Thema Antisemitismus betrieben wird, hätte in der derzeitigen Ausstattung nach eigenem Bekunden keine zusätzlichen Kapazitäten für die Übernahme des Monitorings. Geld aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, wie es für die CDU infrage käme, steht aktuell leider nicht zur Verfügung, denn diese Mittel sind bereits in fachlich ebenso wichtigen Projekten gebunden. Aus dem Sozialressort höre ich aber von weiteren vielversprechenden Interessenbekundungen und Sondierungen. Hier kann ich nur heute nichts Konkretes ausplaudern. Für den Senat kommt es entscheidend darauf an, neue Strukturen so auszugestalten, dass sie bestehende Systeme sinnvoll ergänzen und nicht in Konkurrenz zu ihnen treten. Das bedeutet insbesondere eine enge Verzahnung mit Polizei und Verfassungsschutz – die Polizeibeauftragte ist da mit ihrem Portfolio nicht die richtige Stelle –, klare Qualitätsstandards und transparente Erfassungsmethoden sowie eine Einbindung, Einbettung in unsere zivilgesellschaftlichen Strukturen in Bremen. Ebenso zentral ist die Zusammenarbeit mit den jüdischen Gemeinden. Denn wirksame Maßnahmen gegen Antisemitismus setzen Vertrauen, Austausch und gemeinsame Verantwortung voraus. Die Botschaft muss immer sein: Der Schutz jüdischen Lebens ist eine besondere Verantwortung des Staates. Dieser Verantwortung kommt der Senat nach durch konsequente Strafverfolgung, Prävention und kontinuierliche Weiterentwicklung der bestehenden Instrumente. Die weitere Ausgestaltung der ergänzenden Strukturen, wie sie hier einmütig gefordert werden, wird der Senat gemeinsam sorgfältig prüfen und Ihnen tragfähige Lösungen einschließlich Finanzierungen vorlegen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der BA-Gruppe mit der Drucksachen-Nummer 21/1708 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. (Dafür: BA-Gruppe) Die Gegenprobe? (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der DrucksachenNummer 21/1312 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Die Gegenprobe? (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Zum Schluss lasse ich über den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 21/1657 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, teile ich Ihnen mit, dass aufgrund einer interfraktionellen Vereinbarung die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 37 und 38 sowie der TOP 58 ausgesetzt werden. TOP 103 wird als letzter Tagesordnungspunkt heute ohne Debatte aufgerufen. Equal Pay und Equal Care – Wo stehen wir in Bremen? Große Anfrage der Fraktion Die Linke vom 2. Oktober 2025 (Drucksache 21/1385) Dazu Mitteilung des Senats vom 9. Dezember 2025 (Drucksache 21/1519) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Aussprache ist eröffnet. Das Wort hat die Abgeordnete Sofia Leonidakis.

Harter Themenbruch. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste muss ich nicht sagen, doch, liebe Gäste! Wir haben eine große Anfrage an den Senat gerichtet zu dem Thema Equal Pay und Equal Care. Die Kombination dieser beiden Themen ist kein Zufall, denn sie hängen eng miteinander zusammen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine jahrzehntealte Forderung aus der Frauenbewegung, weil die Lohnungleichheit nicht nur Jahrzehnte, sondern Jahrhunderte alt ist. Wir haben einen Gender-Pay-Gap von 17 Prozent im Land Bremen. Die gute Nachricht ist: Der Gender-Pay-Gap ist zwischen 2014 und 2024 von 25 auf 17 Prozent gesunken, das sind ganze 8 Prozentpunkte. Ich finde, das ist schon eine Entwicklung, auf die wir ein kleines bisschen stolz sein können. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem liegt der Gender-Pay-Gap immer noch leicht über dem Bundesdurchschnitt, wo er bei 16 Prozent liegt. Tatsächlich ist diese Entwicklung eine gute, es gibt aber auch Licht und Schatten in dieser Thematik. Wir haben die niedrigste Erwerbstätigenquote unter den Frauen bundesweit. Sie liegt bei 66,8 Prozent. Das heißt, dass ein Drittel aller Frauen im erwerbsfähigen Alter gar keine Erwerbspersonen sind, nicht am Arbeitsleben teilnehmen. Das ist tatsächlich tragisch. Die erwerbstätigen Frauen am Arbeitsmarkt landen leider allzu oft in der Teilzeitfalle. Die Teilzeitfalle schnappt genau dann zu, in der Regel, wenn es darum geht, Kinder zu erziehen oder Angehörige zu pflegen. Deswegen komme ich gleich auch noch zur Care-Lücke. Wir haben trotzdem auch einige gute Sachen vorzuweisen. Der Frauenanteil in Führungspositionen – –. Ich muss dazu sagen, Gleichstellungspolitik findet nicht nur im Bereich Führungspositionen statt, Gleichstellungspolitik muss in jedem Bereich, in jeder Branche und auf jeder Ebene des Erwerbslebens stattfinden. Wir beschränken uns nicht auf Elitenförderung bei der Gleichstellung. Trotzdem ist es natürlich ein wichtiger Indikator, wie viele Frauen in Führungspositionen tatsächlich vorhanden und repräsentiert sind. Da haben wir, glaube ich, als öffentlicher Dienst absolut gute Zahlen zu verkünden. Der Senat hat angegeben, dass Frauen in Führungspositionen in der Kernverwaltung und den Ausgliederungen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen mit 50,7 Prozent relativ genau analog zum Bevölkerungsanteil repräsentiert sind. Das ist eine konstante Steigerung über die Jahre, und ich glaube, darauf können wir ziemlich doll stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei den Mehrheitsgesellschaften wird es ein bisschen weniger, und in der Privatwirtschaft wird es viel weniger. In der Privatwirtschaft hat sich der Frauenanteil in Führungspositionen zwar auch erhöht – von 23 auf 26 Prozent –, ist aber trotzdem noch eklatant niedrig. Nur jede vierte Person in Führungspositionen in der Privatwirtschaft ist eine Frau, und das ist nach wie vor viel zu niedrig. Frauen dürfen keine Ausnahme sein, auch in den Führungsetagen, sondern die Repräsentanz von Frauen und die Beteiligung am Erwerbsleben auch in den Führungspositionen muss analog zum Anteil in der Bevölkerung sein. (Beifall Die Linke) Ich habe gerade schon gesagt: Die Gleichstellungspolitik endet nicht in den Führungsetagen, sie fängt da auch nicht an, sondern sie muss auf jeder Ebene des Arbeitsmarktes stattfinden. Das ist tatsächlich einfach immer noch ein krasser Missstand. Es wird ja vom bereinigten und unbereinigten Gender-Pay-Gap gesprochen. Ich finde den bereinigten Gender-Pay-Gap nicht hilfreich. Der ist natürlich niedriger, der ist gerade bei 3 Prozent, aber er blendet aus, dass es strukturelle Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt gibt. Der reale Gender-Pay-Gap, der die strukturelle Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt, liegt immer noch bei 17 Prozent, und das bedeutet, dass wir dieses Jahr – die Frauen in Bremen – bis zum 27. Februar rein rechnerisch, auf das ganze Jahr berechnet, einfach umsonst gearbeitet haben. Das sind ganze zwei Monate, die wir, die Frauen im Land Bremen, quasi umsonst gearbeitet haben. Deswegen ist diese Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ einfach immer noch absolut notwendig. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Ich möchte einmal darauf verweisen: Der Gleichstellungsausschuss fährt dieses Jahr nach Island. Island hat die progressivsten Gleichstellungsgesetze, und dort hat die Frauenbewegung es geschafft, schon 1975 90 Prozent der Frauen auf die Straße zu mobilisieren – –, und dafür zu streiken und dafür zu kämpfen, dass es gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt, dass Männer und Väter sich genauso an der Sorgearbeit beteiligen müssen. Deswegen ist Island heute so weit vorne bei der Gleichstellung von Frauen, weil die Frauen dort gestreikt haben, weil sie sich widersetzt haben gegen die Benachteiligung und auch gegen die Ausnutzung von kostenloser oder – andersrum formuliert – unbezahlter Sorgearbeit, die immer noch zu einem allergrößten Teil die Frauen erledigen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da komme ich zur Care-Lücke. Wir brauchen auch eine Diskussion um Equal Care. Die Antworten des Senats haben ergeben – nein, Entschuldigung, nicht die Antworten des Senats, sondern eine Umfrage der Arbeitnehmerkammer aus dem Jahr 2025, noch mal herzliche Grüße an dieser Stelle an die Arbeitnehmerkammer, die sich wirklich stark für dieses Thema einsetzt und sehr interessante Daten geliefert hat –: 61 Prozent der befragten Frauen im Land Bremen geben an, dass sie vorwiegend allein für die Kinderbetreuung zuständig sind. Raten Sie mal, wie viele Männer vorwiegend allein für die Betreuung ihrer Kinder zuständig sind: 8 Prozent. Hier sehen wir, wir haben eine krasse Lücke, und genau da ist des Pudels Kern. Wer auf Kinder aufpassen muss zu Hause, wer Angehörige pflegen muss und damit weitgehend alleine ist, weil der Partner Vollzeit arbeitet oder vielleicht sogar noch mehr, der oder die kann nicht selbst in Vollzeit arbeiten, dem oder der – eigentlich ihr, muss man ja sagen, ihr – ist der Weg, der Karriereweg oft versperrt, denn wer Teilzeit arbeitet, das hat die Ökonomin, die nicht den Friedensnobelpreis, die einen Nobelpreis gewonnen hat, Claudia Goldin, auch dargestellt – –, dass man in dieser Falle steckt, dass die Karrierewege versperrt sind. Deswegen ist es so wichtig, dass wir auch an Equal Care rangehen, dass sich die Männer an der unbezahlten Sorgearbeit (Glocke) beteiligen, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Staat muss auch fördern, dass eine solche Gleichstellung stattfindet. Deswegen muss das Ehegattensplitting besser gestern als morgen abgeschafft werden, weil es befördert, dass Frauen genau in dieser Teilzeitfalle landen, dass sie die unbezahlte Care-Arbeit weiterhin alleine übernehmen. Genau da müssen wir ran. Ich möchte, letztes Wort, noch erwähnen, dass es eine Entgeltstrategie des Senats gibt, die viele gute Maßnahmen beinhaltet, die zum großen Teil auch schon erfüllt sind – (Glocke)

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss!

das komme ich –, die zum großen Teil auch schon umgesetzt sind. Sie wird weiter aktualisiert und da, finde ich, ist diese Regierung auf dem absolut goldrichtigen Weg. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Selin Arpaz. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Jetzt konzentriere ich mich.)

Das freut mich, Herr Strohmann, dass Sie sich jetzt konzentrieren, nachdem Sie beim Beitrag der Kollegin Leonidakis gesagt haben, dass sich niemand dafür interessieren würde. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Da müssen Sie mal zum Ohrenarzt gehen.) „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“, so Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes. Wenn ich diesen Satz lese oder höre, dann muss ich meistens grinsen und denke mir: Welch Ironie – nicht, weil ich denke, dass dem nicht so sein sollte. Würde nämlich im Artikel 3 „Frauen und Männer sollen gleichberechtigt sein“ stehen, so könnte ich ihn ernster nehmen. Denn mindestens die Hälfte unserer Gesellschaft weiß: Frauen und Männer sind noch lange nicht gleichgestellt. Blicken wir auf eine Studie des SINUS-Instituts aus dem Jahr 2020, wohlgemerkt die Corona-Vorzeit, so glauben über die Hälfte aller befragten Männer, dass in unserer Gesellschaft Frauen und Männer gleichermaßen Vorteile erfahren oder, Zitat: „eher Frauen mehr Vorteile haben“. Bei den befragten Frauen allerdings kommen spannenderweise nur sage und schreibe 23 Prozent zu dem Ergebnis – welch Überraschung! Es gibt viele Bereiche, in denen Ungleichbehandlung von Männern und Frauen immer noch deutlich wird: beim Kauf von Produkten aus der Drogerie, beim Besuch des Friseurs oder der Friseurin, in der Forschung und Medizin, bei der Pflege von Angehörigen – dazu haben wir sehr viel gerade schon gehört – sowie der Übernahme von Sorgearbeit, beim Thema Sicherheit und last but not least in der Arbeitswelt. Darüber sprechen wir heute im Speziellen. Am 27. Februar dieses Jahres war in Deutschland Equal-Pay-Day, der Tag, der symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen markieren soll und zeigt, bis zu welchem Tag Frauen quasi umsonst gearbeitet haben: bis zum 27. Februar. Das sind zwei Monate, und ich finde das erschütternd. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Schauen wir uns ein paar Zahlen dazu an, die aus der Beantwortung der Großen Anfrage hervorgehen – ich werde an der Stelle einige wiederholen –, die uns bereits durch viele andere veröffentlichte Daten und Statistiken bekannt sind. Im Bund betrug der Gender-Pay-Gap 16 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als noch im Jahr 2024 und an der Stelle eine erfreuliche kleine Korrektur, Frau Leonidakis: In Bremen ist er auch gesunken. Dazu liegen nämlich jetzt noch aktuellere Zahlen vor, als aus der Beantwortung der Anfrage hervorgehen. Wir haben es nämlich geschafft, dass der Gender-Pay-Gap hier bei uns im Land Bremen von 17 Prozent im Jahr 2024 ein Jahr später auf 14 Prozent gesunken ist, und ich finde in der Tat, das ist auch wirklich eine sehr erfreuliche Nachricht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das sind zwar immer noch 14 Prozent zu viel, aber ich finde, das zeigt auch, dass das, was wir im Land tun, seine Wirkung zeigt. Auch, wenn wir uns den bereinigten Gender-Pay-Gap ansehen, sehen wir, dass dieser in den vergangenen zehn Jahren von 8 Prozent auf 3 Prozent gesunken ist, was zwar auch wirklich erfreulich ist, aber auch noch mal unterstreicht, dass selbst gleiche Qualifizierung nicht automatisch zum selben Lohn führt – auch erschreckend. Ein genauer Blick auf unseren Arbeitsmarkt zeigt uns das deutlich: Nur 67 Prozent der Frauen in Bremen sind erwerbstätig. Bei Frauen mit Migrationshintergrund ist es noch dramatischer, und bei beiden Gruppen darf nicht unerwähnt bleiben, dass viele davon in geringfügiger Beschäftigung sind. Ein Drittel der Bremerinnen erzielt kein eigenes Erwerbseinkommen. Schaut man sich die Teilzeitquote an, so sehen wir auch hier wenig überraschend, dass die Quote sehr hoch ist bei Frauen. Jede zweite Frau arbeitet in Teilzeit, und im Vergleich sind es unter 20 Prozent der Männer. Die Ursachen für den Gender-Pay-Gap und den Gender-Care-Gap, den Sie auch schon erwähnt hatten, sehr geehrte Kollegin, sind seit Langem bekannt: Frauen übernehmen nach wie vor den großen Teil der unbezahlten Sorgearbeit, sei es in der Kinderbetreuung, der Pflege von Angehörigen oder im Haushalt. Viele arbeiten deshalb in Teilzeit oder in Berufen, auch das haben wir gehört. Besonders frauendominierte Branchen wie Pflege, Erziehung oder soziale Arbeit sind strukturell unterbewertet und schlechter bezahlt, obwohl sie für unsere Gesellschaft unverzichtbar sind. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Hinzu kommen unzureichende Kinderbetreuungsangebote, an denen wir permanent arbeiten – auch das haben wir hier mitbekommen –, stereotype Rollenbilder und fehlende Transparenz bei Löhnen. All das führt dazu, dass gleiche Arbeit und Qualifikation noch immer nicht zu gleicher Bezahlung und gleichen Chancen führen. Wissen Sie, ich bin fest davon überzeugt, dass der Bruch mit Abhängigkeitsverhältnissen, vor allem der von Frauen, und damit auch die Gleichstellung nicht nur, aber vor allem durch finanzielle Unabhängigkeit erreicht werden kann. Gleichstellung ist für mich Querschnittsaufgabe, und daher müssen Arbeits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik immer gemeinsam in den Blick genommen werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Genau dafür haben wir in Bremen schon verschiedene Schritte eingeleitet. Zum einen haben wir seit 2022 – das wurde ebenfalls schon erwähnt – die Landesstrategie zur Gendergerechtigkeit im Erwerbsleben und Entgeltgleichheit mit verschiedenen Maßnahmen aus unterschiedlichen Bereichen. Sechzehn Maßnahmen davon wurden schon umgesetzt oder sind bereits in Umsetzung und neun Maßnahmen befinden sich in weiterer Vorbereitung. Diese Erfolgsquote, meine Damen und Herren, finde ich, kann sich sehen lassen! Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass auch am Dienstag in dieser Woche die Landesstrategie fortgeschrieben worden ist, um noch bessere Ergebnisse erzielen zu können und weiter an dem Thema zu arbeiten. Dazu kommt eine seit letztem Jahr eingeführte „Senatskommission zur Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“. Bei dieser versammeln sich nahezu alle Senatsmitglieder, der Magistrat, aber auch relevante Akteure, deren Unterstützung wir bei dem Thema brauchen, wie dankenswerterweise die ZGF (Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau), die selbstverständlich sehr stark an dem Thema mitarbeitet, aber auch die Arbeitnehmerkammer, auf die Sie auch schon eingegangen sind, um wirksame Lösungen auf den Weg zu bringen. Ich finde, mit solch einer Senatskommission und dem Weg, den wir jetzt hier auf uns genommen haben, kann man sich wirklich sehen lassen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Doch auch wenn wir hier in Bremen trotz herausfordernder Rahmenbedingungen engagiert arbeiten und bereits erste Erfolge erzielt haben, wie ich eben bereits dargestellt habe, müssen wir den Blick auch auf die Bundesebene richten. Dort können wir größere Weichen stellen, um die Gleichberechtigung nachhaltig voranzutreiben, etwa durch eine gerechte Elternzeitregelung, mehr Entgelttransparenz nach skandinavischem Vorbild, welches ich sehr stark präferiere, und den Abbau steuerpolitischer Fehlanreize wie beim Ehegattensplitting, was wir heute ebenfalls schon gehört haben, was scheinbar hier für Gelächter sorgt. Eine starke Tarifbindung trägt auch zur Gleichstellung bei, und weil sie transparente und faire Löhne sichert und damit geschlechterspezifische Einkommensunterschiede deutlich verringert. Vielleicht ist hier der richtige Moment, um darauf aufmerksam zu machen, dass nach einer Auswertung der letzten Verdiensterhebung 2024 56 Prozent der Arbeitnehmenden ein durch einen Tarifvertrag geregeltes Beschäftigungsverhältnis haben, was einen Aufwuchs von über 15 Prozent in den vergangenen zehn Jahren macht. Zuletzt: Ich weiß, dass Tradwife zu sein – falls der Begriff einigen Leuten hier weiterhilft – jetzt wieder in ist, aber dass Frauen von Natur aus die Sammlerinnen seien und das Jagen in der Steinzeit Männerkram war, das ist schon seit Langem historisch widerlegt. (Glocke) Frauen waren genauso auf der Jagd wie ihre männlichen Artgenossen, also lassen Sie uns dafür gemeinsam stark machen, dass das größte Arbeitsmarktpotenzial, das wir hier bei uns in Bremen haben und was hier schlummert, geweckt wird und wir die Gleichstellung in diesem Bereich voranbringen. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Andre Folkert Minne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit dem Thema, das in der politischen Debatte immer wieder auftaucht, der sogenannten Lohnlücke zwischen Männern und Frauen sowie der Verteilung von Sorgearbeit. Zunächst möchte ich eines klarstellen: Selbstverständlich gilt auch für uns als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND der Grundsatz, dass gleiche Arbeit gleich bezahlt werden muss. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wo Männer und Frauen bei gleicher Qualifikation, gleicher Tätigkeit und gleicher Verantwortung unterschiedlich bezahlt werden, ist das nicht akzeptabel. Doch die politische Diskussion über Equal Pay wird häufig so verkürzt, sie wird so dargestellt, als wäre diese Lohnlücke ausschließlich Ergebnis von Diskriminierung. Ein genauer Blick auf die Zahlen zeigt, dass es ein deutlich komplexeres Bild ist. Nach Angaben des Statistischen Landesamts lag der durchschnittliche Bruttostundenlohn 2024 in Bremen bei Männern bei 26,50 Euro, bei Frauen nur bei 22 Euro. Daraus ergibt sich ein sogenannter Gender-Pay-Gap von rund 17 Prozent. Diese Zahl klingt zunächst dramatisch, so sagt sie jedoch wenig über die tatsächliche Ungleichbehandlung aus, denn der größte Teil dieser Differenz ergibt sich aus strukturellen Faktoren, unterschiedlichen Branchen, unterschiedlichen Arbeitszeitmodellen und unterschiedlichen Karrierewegen. Sie, werte Kollegen der Regierungskoalition, Sie wissen das auch. Frauen arbeiten deutlich häufiger in Teilzeit. Im Land Bremen sind es 42 Prozent der erwerbstätigen Frauen in Vollzeit, während bei Männern rund 78 Prozent es sind. Hinzu kommt, dass Frauen häufiger in Berufen tätig sind, die traditionell schlechter bezahlt werden, etwa im Einzelhandel, in sozialen Berufen, in der Pflege. Diese Realität kann man nicht per Gesetz ändern. Man kann sie auch nicht dadurch lösen, dass man Unternehmen pauschal Diskriminierung unterstellt. Die wirtschaftliche Realität ist differenzierter. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erwerbsbeteiligung. Bremen hat im bundesweiten Vergleich eine besonders niedrige Frauenerwerbsquote. Sie lag 2024 bei 67 Prozent und ist damit bundesweit am niedrigsten. Das zeigt: Das zentrale Problem liegt nicht nur in der Bezahlung, sondern auch in der Integration in den Arbeitsmarkt. Wer über Gleichstellung sprechen will, muss deshalb vor allem über wirtschaftliche Chancen sprechen, über bessere Vereinbarung von Familie und Beruf, über flexiblere Arbeitsmodelle, über bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, damit qualifizierte Arbeitsplätze überhaupt erst entstehen. Doch genau hier zeigt sich ein grundlegendes Problem der aktuellen Gleichstellungspolitik. Sie konzentriert sich häufig auf Symbolpolitik und Quotenregelungen statt auf strukturelle Verbesserungen. Quoten schaffen keine wirtschaftliche Dynamik. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie lösen auch nicht das Problem, dass viele junge Frauen heute bewusst andere Lebensentscheidungen treffen als Männer. Viele entscheiden sich zeitweise für Teilzeit, für Familienarbeit oder für andere berufliche Prioritäten. Diese Entscheidungen verdienen auch Respekt. Eine Politik, die jede unterschiedliche persönliche Lebensentscheidung sofort als strukturelle Diskriminierung interpretiert, wird der Realität der Familie nicht gerecht. Gleichzeitig dürfen wir einen Punkt nicht ausblenden: Sorgearbeit, also Kindererziehung, Pflege von Angehörigen, Haushaltsarbeit wird in den Familien weiterhin überwiegend von Frauen übernommen, da hatten Sie recht. Das ist eine gesellschaftliche Realität. Es gilt aber auch hier: Der Staat kann familiäre Entscheidungen nicht vollständig steuern. Was er tun kann, ist, Rahmenbedingungen zu verbessern, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) als da wären zum Beispiel verlässliche Kinderbetreuung, flexiblere Arbeitszeiten, Homeoffice oder auch steuerliche Entlastung von Familien. Leider steht Bremen in genau diesen Bereichen nicht besonders gut da: zu wenige Kita-Plätze, Personalmangel in der Betreuung und eine wirtschaftliche Struktur, die insgesamt zu wenig hochwertige Arbeitsplätze hervorbringt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer also ernsthaft über wirtschaftliche Gleichstellung sprechen will, muss zuerst über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Bundeslandes sprechen, denn am Ende gilt ein einfacher Zusammenhang: Wo Wirtschaft wächst und Arbeitsplätze entstehen, steigen auch Chancen und Einkommen, und zwar egal welchen Geschlechtes oder welcher Herkunft. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sehr geehrte Damen und Herren, die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein wichtiges Ziel. Sie darf nicht zu einer ideologischen Debatte werden und in den Zahlen ohne Kontext interpretiert werden. Der sogenannte Gender-Pay-Gap allein erklärt nicht die Realität des Arbeitsmarktes. Es sagt nichts über individuelle Entscheidungen, über Branchenstrukturen oder über Arbeitszeitmodelle aus. Politik sollte sich deshalb auf das konzentrieren, was wirklich hilft: eine starke Wirtschaft, eine funktionierende Infrastruktur für Familien, faire Chancen für alle, unabhängig vom Geschlecht. Wenn das gelingt, dann verbessert sich auch die wirtschaftliche Situation von vielen Frauen ganz automatisch – nicht durch Ideologie, sondern durch bessere Rahmenbedingungen. Noch mal zum Ehegattensplitting. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Stimmt, wir sind ja alle so blöd. Warum haben wir nicht einfach auf Herrn Minne gehört?) Sie sagen dann, wenn Sie fertig sind. Noch mal zur Abschaffung des Ehegattensplittings: Da sage ich nein. Aber ein Familiensplitting, das kann sehr gut – –, da kann ich etwas abgewinnen. Das wäre eine faire Familienförderung als eine Alternative zum Ehegattensplitting. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächster Redner der Abgeordnete Gökhan Brandt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ja, gleiche Arbeit für gleichen Lohn, da machen wir als FDP mit, das ist keine Frage. Aber wo gibt es denn wirklich gleiche Arbeit? Wo sieht man sie im alltäglichen Leben? Ich muss sagen, in meiner beruflichen Laufbahn gab es immer wieder natürlich Menschen, die eine sehr vergleichbare Arbeit machen, in den allerwenigsten Fällen ist Arbeit immer gleich. Es ist sogar faktisch so, dass es ja diese Unterschiede, die den unbereinigten Gender-Pay-Gap ausmachen, ja nicht nur zwischen allen Männern und allen Frauen gibt, sondern auch innerhalb der jeweiligen Gruppen für sich. Das heißt, diese Instanzen des unbereinigten GenderPay-Gaps wie zum Beispiel der Erwerbsumfang, der Bildungshintergrund, die gewählte Betriebsgröße und die Branche, die dann jeweils ihre prozentualen Anteile haben, wirken sich ebenfalls unter der Gruppe der Männer oder der Gruppe der Frauen untereinander aus. Da muss man durchaus feststellen, dass die allermeisten Faktoren sehr gut erklärbar sind. Heruntergebrochen kommen wir irgendwann auf diesen bereinigten Gender-Pay-Gap von mittlerweile noch 3 Prozent, wo ich sagen muss: Natürlich, selbstverständlich sind auch 3 Prozent Unterschied bei erklärbar gleicher Arbeit zu viel. Nichtsdestotrotz sind 3 Prozent – das klingt jetzt ein bisschen komisch – aber nicht die große Welt, vor allem, wenn man diese Diskriminierungsdimension mit anderen Diskriminierungsdimensionen vergleicht. Ich mache Ihnen ein Beispiel: Migrationshintergrund liegt bei 4 Prozent, eine optisch erkennbare Behinderung liegt bei 24 Prozent. Das sind diese Faktoren, die man da an dieser Stelle zurate ziehen muss, wo man sagen kann, natürlich ist es nicht richtig, natürlich streben wir eine Gesellschaft an, in der möglichst gleiche Arbeit gleich bezahlt werden soll, aber wir haben viele verschiedene Einflussfaktoren, die für Diskriminierung sorgen. Das macht die einzelne Diskriminierung nicht besser, setzt sie aber in einen Kontext, und da gibt es andere Diskriminierungsdimensionen wie die der Behinderungen oder andere, die ebenfalls stark vernachlässigt werden. Hier kommt quasi das Problem des Gender-Pay-Gaps zum Tragen. Er zeigt uns einfach nur unsere Gesellschaft so, wie sie ist. So, Punkt. (Zuruf BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ja, Herr Leidreiter, vielleicht beschäftigen Sie sich damit, die Gesellschaft wahrzunehmen, so, wie sie ist. Das würde Ihnen vielleicht auch mal guttun. (Unruhe) Wenn man jetzt Gesellschaften miteinander vergleicht, zum Beispiel mit dem – –. Machen wir einen Kaffeeklatsch, hier?

Herr Abgeordneter, die Disziplinierung der anderen Abgeordneten übernehme schon ich. Alle müssen das mal aushalten, wenn sie selber gerne dazwischenquatschen, dass bei ihnen auch nicht konzentriert zugehört wird. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Bitte fahren Sie fort!

Okay. (Heiterkeit) Wenn wir uns mal das Gleichstellungsparadoxon angucken, dann ist es so – und das ist sehr faszinierend –, dass in allen Gesellschaften dieser Welt Frauen klassischerweise typische Frauenberufe ergreifen, solange es sich um freie Gesellschaften handelt. Je unfreier eine Gesellschaft und je totalitärer sie wird, desto eher sind Frauen öfter in – typischerweise, aus unserer westlichen Sicht – Männerberufen vertreten und dort sogar meistens besser und öfter vertreten als Männer selbst. Diesen Effekt sehen wir bei jeder Gesellschaft unserer Welt, von Nordkorea bis hin zur Bundesrepublik. Dafür gibt es verschiedene Erklärungsansätze, die alle am Ende des Tages darauf münden, dass es einfach eine gewisse Form von intrinsischem Selbstinteresse geben muss zur Selbstverwirklichung des eigenen Lebens, wo wir irgendwann an den Punkt kommen, zu sagen, wir müssen irgendwann anerkennen, dass es ungleiche Berufswahlen gibt und dass alle Berufe nicht miteinander vergleichbar sind, auch nicht gleich vergütet werden können, weil wir gesellschaftlich in der Volkswirtschaft, den marktwirtschaftlichen Ökonomien – –. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ist das nicht ein bisschen biologistisch?) Nein, überhaupt nicht. Ich versuche, Ihnen das eigentlich relativ simpel zu erklären, dass wir irgendwann damit – –. (Heiterkeit SPD) Doch, natürlich. (Unruhe – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ausgerechnet aus einer reinen Männerfraktion bekommen wir jetzt erklärt, dass die Frauen selber schuld sind! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Rede mal weiter.) Frau Leonidakis, ich glaube – –. Sehen Sie, ich hatte gestern meine Tochter dabei. Ich glaube, jeder Mensch in Deutschland, egal, ob Mann, Frau oder divers, hat das Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben, auf gute Arbeit, auf gute Bezahlung und natürlich auf gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit. Punkt. Nichtsdestotrotz müssen wir anerkennen, dass, wenn ich eine Tätigkeit ausübe, die ökonomisch weniger vergütet wird als eine Tätigkeit, die Sie ausüben, dass das dann einfach so ist. Wenn wir dann natürlich nur unsere Geschlechter ins Verhältnis setzen, dann ist das ein unzureichender Vergleich. Punkt. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist ja ganz einfach. – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Und der Markt regelt, oder was?) Ja, der Markt regelt, und wir sind mittlerweile, Frau Leonidakis, an einem Punkt angekommen, (Heiterkeit SPD) wo wir sagen müssen, dass 3 Prozent durchaus ein Wert ist, mit dem man weiterarbeiten kann, wo vieles schon erreicht worden ist. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Sie benutzen die bereinigte. Das habe ich doch gerade schon gesagt… – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Lassen Sie es, die wollen das doch gar nicht wissen.) Ich glaube auch, Herr Strohmann, Sie haben recht, die Linken wollen es nicht verstehen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Bettina Hornhues.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Gender-Care und GenderGap, Equal-Pay und Equal – –, Equal-Care und Equal-Gap – es ist irgendwie zu lang, heute – sprechen, dann sprechen wir nicht über ein gesellschaftspolitisches Randthema. Wir sprechen über Arbeitsmarkt und Fachkräftesicherung und wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Denn ein Arbeitsmarkt, der das Potenzial von Frauen nicht vollständig nutzt, schwächt sich selbst. (Beifall CDU) Genau deshalb lohnt sich ein genauer Blick auf die Antworten des Senats. Zunächst einmal: Man muss anerkennen, dass es auch positive Entwicklungen gibt. Der Frauenanteil im öffentlichen Dienst ist in den vergangenen Jahren gestiegen, auch in Führungspositionen, das wurde auch schon gesagt. Frauen sind heute so gut qualifiziert wie nie zuvor. In Ausbildung und Studium erreichen häufig Frauen bessere Ergebnisse als ihre Männer – –, als Männer – vielleicht auch als ihre Männer. (Heiterkeit) Auch strukturell hat Bremen einiges auf den Weg gebracht: eine „Landesstrategie Geschlechtergerechtigkeit“, einen „Aktionsplan gegen Sexismus“, eine „Senatskommission zur ressortübergreifenden Steuerung“. Das zeigt: Das Problembewusstsein ist zumindest vorhanden. Aber, meine Damen und Herren, Strategien ersetzen keine Ergebnisse. Wenn man die Antworten genauer liest, zeigt sich ein ernüchterndes Bild. Bremen hat weiterhin mit rund 67 Prozent die niedrigste Frauenerwerbsquote in Deutschland. Das bedeutet, ein erheblicher Teil des Arbeitskräftepotenzials unseres Landes wird nicht vollständig genutzt – und das in einer Zeit, in der überall über Fachkräftemangel gesprochen wird. Ein Land, das Fachkräfte sucht, kann es sich eigentlich nicht leisten, dass so viele Frauen nur eingeschränkt am Arbeitsmarkt teilnehmen. Hinzu kommt ein zweites strukturelles Problem: 53,7 Prozent der Frauen arbeiten weiterhin deutlich häufiger in Teilzeit als Männer mit 19,1 Prozent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde hier schon in den vorherigen Debatten viel darüber gemutmaßt, aber die Zahlen zeigen doch auch, dass es mit Sicherheit an der schlechten Kinderbetreuung liegt, dass es viele Notdienstzeiten gibt, die Eltern gar nicht wissen, wie ihre Kinder zu betreuen sind. Von daher müssen wir das weiter im Blick haben. Denn es hat weitreichende Folgen: geringeres Einkommen, weniger Aufstiegsmöglichkeiten, höhere Risiken von Altersarmut. Gleichzeitig bleibt auch der unbereinigte Gender-Pay-Gap mit 17 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Mit anderen Worten: Die strukturellen Unterschiede zwischen Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt bestehen weiterhin fort. Genau hier stellt sich eine zentrale Frage. Auf die Frage, wie der Senat konkret an der Umsetzung der Landesstrategie arbeitet, wird vor allem die Zusammensetzung der Senatskommission, bestehend aus diversen Senatorinnen und Senatoren, und ihre koordinierende Funktion aufgezählt. Bei der Frage nach den konkreten Auswirkungen der Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes von 2023 weicht der Senat aus. Er listet lediglich die neuen juristischen Paragrafen auf, zum Beispiel Beschwerdemechanismen, und erklärt, dass die Wirksamkeit erst 2026 evaluiert werde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Senat verwechselt die Schaffung von Gremien und Gesetzestexten mit tatsächlicher Wirksamkeit auf dem Arbeitsmarkt. Es wird argumentativ ein Erfolg suggeriert, der empirisch noch nicht belegbar ist. Ein weiteres Problem ist die Datenlage. Gleichzeitig wird eingeräumt, dass zu vielen dieser Themen kaum belastbare Daten vorliegen. Dem Statistischen Landesamt liegen keine eigenen Daten zur Verteilung unbezahlter Sorgearbeit sowie zur Entwicklung des Gender-Care- und Gender-Pension-Gap im Lande Bremen vor, weshalb man sich auf Umfragen der Arbeitnehmerkammer stützen muss. Ebenso fehlen Daten zum bereinigten und unbereinigten Gender-Pay-Gap auf Ebene der einzelnen Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven aus methodischen Gründen. Besonders gravierend ist das Datenvakuum beim Thema Mehrfachdiskriminierung. Dem Statistischen Landesamt sind für die Landesebene keine Ergebnisse zur Mehrfachdiskriminierung von Frauen, etwa der Erwerbsquote von Frauen mit Behinderung, bekannt. Im öffentlichen Dienst wird zwar die Schwerbehindertenquote erhoben, eine differenzierte Auswertung nach Geschlecht erfolgt dabei jedoch schlichtweg nicht. Da stellt sich eine ganz einfache Frage: Wie soll Politik eigentlich strategisch steuern, wenn differenzierende Daten gar nicht systematisch erhoben werden? Oder anders gesagt: Steuerung ohne Daten ist keine Steuerung, das ist politisches Blindfliegen. (Beifall CDU) Schließlich gibt es auch ganz konkrete Beispiele, wie sich die Prioritäten des Senates im Haushalt wiederfinden. Der Senat führt an, dass zur Umsetzung intersektionaler Gleichstellungsziele ein Mentoringprogramm für Frauen mit Migrationsbiografie und/oder Fluchterfahrung konzipiert wurde. Obwohl die Senatskommission dies befürwortete, gibt der Senat im nächsten Satz zu, dass das Programm nicht umgesetzt werden konnte, da die Finanzierung nicht sichergestellt war, gerade für eine Gruppe, die besonders große Hürden im Arbeitsmarkt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Senat führt ein Projekt als Beleg für seine aktive Integrationsarbeit an, das in der Realität gar nicht existiert. Dies entkräftet das Argument einer funktionierenden Landesstrategie, da es an der grundlegenden budgetierten Unterlegung mangelt. Das zeigt ein Grundproblem: Wenn politische Prioritäten ernst gemeint sind, dann müssen sie sich auch im Haushalt widerspiegeln. In den Antworten lobt der Senat den Fortschritt seiner Landesstrategie, offenbart bei der Erfolgsmessung jedoch eine methodische Schwäche. Er muss zugeben, dass sich nicht isoliert feststellen lässt, in welchem Umfang makroökonomische Verbesserungen wie der Rückgang des unbereinigten Gender-Pay-Gaps von 23 Prozent auf 16 Prozent tatsächlich auf die Maßnahmen der Landesstrategie zurückzuführen sind. Die angebliche Wirksamkeit wird stattdessen oft nur durch verwaltungsinterne Kennzahlen belegt wie etwa die Anzahl erreichter Personen oder implementierter Prozesse. Eine echte, ursachenbasierte Wirkungsanalyse fehlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antworten des Senats zeigen: Es gibt Strategien, es gibt Programme, es gibt viele gute Absichten, aber gleichzeitig bleiben die strukturellen (Glocke) Probleme groß. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächste Rednerin erhält die Abgeordnete Dr. Solveig Eschen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir haben jetzt viele Zahlen gehört. Ich möchte Sie gerne ein bisschen mitnehmen in die Grundlagenforschung, und zwar in die Hirnforschung. Das mache ich deshalb, weil viel zu oft immer noch die irrige Annahme vorherrscht, Frauen seien – erstens – qua Geschlecht prädestiniert für Care-Arbeit, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ehrlich?) und daher würde auch der Gender-Care-Gap resultieren, und zweitens seien sie auch – nicht, dass das hier jemand gesagt hat, aber man hört es immer wieder – durch typisch weibliche Verhaltensweisen zum Beispiel irgendwie selbst schuld am Gender-Pay-Gap. Das ist Unsinn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Denn demgegenüber stehen schon seit Langem wissenschaftliche Erkenntnisse, die gerade in den letzten Jahren immer wieder belegt haben: Struktur und Funktion des Gehirns sind nicht geschlechtsspezifisch. Nachzulesen ist das unter anderem in den Publikationen des renommierten Forschungszentrums Jülich. Die Struktur und Funktion des menschlichen Gehirns ist eine komplexe Kombination aus biologischen und kontinuierlichen Faktoren, aber auch aus Erfahrungen und Umwelteinflüssen, und hier sind wir beim Ansatzpunkt von Politik. Denn die Erfahrungen und Umwelteinflüsse, denen Kinder und Erwachsene in einer Gesellschaft unterliegen, sind nicht nur von der Familie geprägt, sondern auch von der Bildungspolitik, der Sozialpolitik, der Frauenpolitik und vielen weiteren Faktoren. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Steuerpolitik.) Gender-Care-Gap und Gender-Pay-Gap sind maßgeblich beeinflusst durch die gesellschaftliche und politische Realität von Jahrhunderten. Schon Ende des 19. Jahrhunderts hat sich die Frauenbewegung aufgemacht, die Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern anzugehen, aber der Weg ist noch nicht zu Ende. Denn es ist nicht leicht, seit Jahrhunderten propagierte Rollenmodelle zu verlassen, Prägungen überhaupt zu erkennen und auch zu ändern, aber es ist dringend nötig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Hier möchte ich einmal positiv herausstellen, dass sich die Schulen und Hochschulen in Bremen und Bremerhaven sehr bemühen hinsichtlich MINT-Förderung von Schülerinnen und auch hinsichtlich Berufsorientierung abseits von Stereotypen. Das ist wichtig, denn ich erinnere noch mal daran: Es gibt keine geschlechtsspezifischen Gehirne. Rollenklischees sind erlernt und nicht in Stein gemeißelt, und dennoch ist die Überwindung von Gender-Care-Gap und Gender-Pay-Gap zäh, und die Doppelbelastung steigt. Denn auch, wenn der Gender-Pay-Gap kleiner wird, selbst, wenn Frauen möglicherweise genauso viel arbeiten wie Männer, dann bedeutet das für die Frauen oft, dass sie zusätzlich zu den gleichen Arbeitsstunden in ihrer Erwerbstätigkeit auch noch den Hauptteil der Care-Arbeit leisten, und das müssen wir überwinden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Es gibt zudem nicht wenige Männer, für die sich Gleichberechtigung wie Diskriminierung anfühlt. Das Wegfallen jahrhundertealter Privilegien, ein echtes 50:50 wirkt auf Sie wie eine große Ungerechtigkeit, weil wir als Gesellschaft an diese Privilegien so gewöhnt sind. Diese Ungerechtigkeit versuchen sie dann zu bekämpfen. Das schlägt sich in der Familie nieder, das schlägt sich in Beziehungen nieder, in der Arbeitswelt, in Bildungsentscheidungen und erschwert wiederum die Überwindung von objektiver Ungerechtigkeit, und das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich möchte in dem Zusammenhang auch einmal darauf hinweisen, Herr Brandt: Diese Entscheidungen sind nicht frei, sie sind nicht das, was Sie als intrinsisches Selbstinteresse bezeichnet haben. Dieses intrinsische Selbstinteresse, selbst, wenn es da ist, ist kein angeborenes, sondern es ist ein erlerntes, es entsteht aus Prägungen und es ist oft auch aus der Not der Situation heraus. Das muss man beachten, wenn man über diese Dinge spricht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Die vorliegende Große Anfrage zeigt verschiedene Ergebnisse. Wir haben schon Vieles gehört. Es gibt erfreuliche Entwicklungen, zum Beispiel auch, dass der Anteil der Frauen in qualifizierten und hochqualifizierten Beschäftigungsverhältnissen zunimmt, auch, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen, insbesondere im öffentlichen Dienst, aber auch in der Privatwirtschaft zugenommen hat. Aber insbesondere in der Privatwirtschaft sind wir noch weit entfernt von 50 Prozent. Was wir auf jeden Fall ändern müssen, ist, dass das Land Bremen im bundesweiten Vergleich nach wie vor die niedrigste Frauenerwerbsquote aufweist und es sogar bei denjenigen, die erwerbstätig sind, zu einer Steigerung der Teilzeitquote gekommen ist. Da muss man sich fragen: Ist das dann Lifestyle-Teilzeit? Ich glaube kaum. Der Senat stellt in der Großen Anfrage insgesamt einen Fortbestand struktureller Ungleichheiten sowie geschlechtsspezifischer Muster in erheblichem Umfang fest, und wir müssen uns überlegen, was wir dann tun, denn nur den Ist-Stand zu beklagen hilft natürlich nicht. Ich werde ein paar Punkte nennen, manche wurden auch schon gesagt: Der erste Punkt ist die Abschaffung des Ehegattensplittings. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Es ist weder gerecht noch zeitgemäß und verhindert nahezu und ganz aktiv, dass es sich für Frauen lohnt, mehr zu arbeiten. Wir brauchen zudem flexiblere Arbeitsmodelle durch Brückenteilzeit zum Beispiel und ein Rückkehrrecht in Vollzeit. Wir brauchen eine zügige und vollständige Umsetzung der EU-Entgeltstransparenzrichtlinie. Ja, wir brauchen auch Quoten. Quoten sind erfolgreich, und wir brauchen Frauenquoten in Aufsichtsräten und in Vorständen sowie in mittleren Führungsunternehmen von großen Unternehmen. Wir müssen die Förderung von Gründerinnen ausbauen und ja, wir brauchen einen Ausbau und vor allem eine Flexibilisierung der Kinderbetreuung. Denn auch, wenn die Kinderbetreuung natürlich alle Elternteile gleichermaßen betreffen sollte, zeigt gerade der Gender-Care-Gap, dass mangelnde Kinderbetreuung wiederum auch bei einem Gender-Pay-Gap zur Vergrößerung führt. Die Elternzeit müssen wir uns auch anschauen. Sie muss reformiert und partnerschaftlicher gestaltet werden (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wer hat die eigentlich eingeführt?) und auch im Pflegebereich, der auch zum Thema Care gehört, muss zum Beispiel die Tagespflege gestärkt werden. Diese Optionen und weitere haben wir in unserer Gesellschaft, und wir sollten sie dringend gegen den Care-Gap und gegen den Pay-Gap nutzen. – Danke! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Claudia Schilling das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In der Debatte ist schon viel vonseiten der Rednerinnen der Koalition gesagt worden, und ich möchte Sie nicht überstrapazieren und werde deswegen nur auf zwei Punkte eingehen, nämlich auf den einen Punkt, dass auch mir wichtig ist zu sagen, dass der öffentliche Dienst zeigt, dass Veränderung möglich ist. Der Frauenanteil insgesamt und in den Führungspositionen ist deutlich gestiegen und in der Kernverwaltung, auch das ist hier schon gefallen, ist inzwischen mehr als die Hälfte der Führungspositionen mit Frauen besetzt. Das ist das Ergebnis klarer gesetzlicher Vorgaben, verbindlicher Zielsetzungen und aktiver Gleichstellungspolitik. Im Gegensatz dazu ist im privaten Sektor die Entwicklung schleppend. Daran sehen wir auch, dass Freiwilligkeit alleine offensichtlich nicht ausreichend ist. Wir sehen einen besonderen Handlungsbedarf bei der intersektionellen Betrachtung, nämlich bei Frauen mit Migrations- und Fluchterfahrung, bei Frauen mit Behinderungen, alleinerziehenden Frauen oder Transfrauen, die überdurchschnittlich häufig von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen sind. Warum komme ich da drauf? Nämlich deswegen, weil – es ist schon angeklungen – am Dienstag die „Senatskommission Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“ die Fortschreibung der „Landesstrategie Gendergerechtigkeit im Erwerbsleben und Entgeltgleichheit“ beschlossen hat. Die überarbeitete und erweiterte Strategie umfasst 32 Maßnahmen zur Verbesserung der Erwerbschancen von Frauen und zur Stärkung der Entgeltgleichheit, und zwar in den Punkten, die hier auch schon angeklungen sind: Wohnungen, Kinderbetreuung et cetera. Wir können aber auch feststellen, dass mehr als die Hälfte der Maßnahmen bereits umgesetzt sind. Das ist richtig und notwendig, und ein neuer Schwerpunkt wird künftig auf der Situation von Frauen mit Migrationsbiografie und Alleinerziehenden liegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der „Landesstrategie Gendergerechtigkeit“, der Arbeit der „Senatskommission Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“ und mit dem „Aktionsplan Alleinerziehende“ haben wir schon wichtige Schritte unternommen, aber klar ist auch: Strukturveränderungen brauchen einen langen Atem, verbindliche Instrumente und kontinuierliche Begleitung. Unser Anspruch sollte es nicht sein, besser zu sein als der Bundesdurchschnitt. Unser Anspruch muss sein: echte Gleichstellung. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/1519, auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke Kenntnis. Meine Damen und Herren, jetzt rufe ich noch wie vereinbart den letzten Tagesordnungspunkt ohne Debatte auf: Mit der Zeit gehen – Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11. März 2026 (Drucksache 21/1687) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kristina Vogt. Sicherheitshalber eröffne ich natürlich die Beratung und frage, ob es Wortmeldungen gibt. Es gibt keine Wortmeldungen. Dann ist die Beratung jetzt geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Ich bitte um Stimmenthaltungen. (CDU, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Meine Damen und Herren, bevor ich diese Sitzung jetzt schließe und die Abgeordneten aus Bremerhaven in ihren nächsten Plan entlasse, möchte ich Sie bitten, insbesondere die Abgeordneten aus Bremerhaven, dass Sie einmal unter Ihre Tische gucken und dort die Fächer leerräumen, weil wir jetzt in den Ferien natürlich wie immer eine Reinigung durchführen. Allen anderen Abgeordneten aus der Stadt Bremen obliegt dann diese Ich schließe die Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag). – Vielen Dank! (Schluss der Sitzung um 17:41 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) vom 18. März 2026 und 19. März 2026 Anfrage 8: Gleichberechtigte Teilhabe im Wasser: Barrierefreiheit und Inklusion bei Schwimmkursangeboten Anfrage der Abgeordneten Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Maike Schaefer, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19. Februar 2026 Wir fragen den Senat: 1. Welche inklusiven Schwimmangebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene existieren aktuell im Land Bremen und durch welche Träger (Vereine, Schulen, kommunale Anbieter) werden diese bereitgestellt? 2. Wie stellt der Senat den barrierefreien Zugang sowie die notwendigen Rahmenbedingungen – insbesondere qualifiziertes Personal und angepasste Gruppengrößen – für Schwimmer:innen mit Behinderung sicher? 3. Welche Pläne und Mittel sieht der Senat für den Ausbau inklusiver Schwimmkurse vor und wird das inklusive Schwimmabzeichen „Seesternchen“ eingeführt (wenn ja, bis wann; wenn nein, warum nicht)? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Inklusive Schwimmangebote sind von zentraler Bedeutung für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe. Der Senat verfolgt das Ziel, Menschen mit und ohne Behinderung eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe an sportlichen Angeboten zu ermöglichen. In den Schwimmbädern der Bremer Bäder GmbH und der Bädergesellschaft Bremerhaven sind alle Menschen willkommen. Die Bremer Bäder GmbH berichtet, dass für Menschen mit besonderen Bedarfen in der Regel bereits bei der Anmeldung zu Kursen besprochen wird, wie eine Teilnahme im Einzelfall ermöglicht werden kann. Grundsätzlich wird im Sinne der Inklusion kein Bad und kein Kurs ausgeschlossen. Bei Schwimmlernkursen können Eltern oder Betreuungspersonen als Begleitung teilnehmen. Diese müssen selbstverständlich nicht für die Teilnahme am Kurs bezahlen. Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen (3. Dezember 2025) erhielten Personen mit einem Schwerbehindertenausweis erstmalig freien Eintritt in die Bremer Bäder. Dies möchte die Bremer Bäder GmbH in den nächsten Jahren fortführen. Das Schulschwimmen wird inklusiv gestaltet, dies gilt sowohl für das Schwimmen der Drittklässler:innen als auch für den Schwimmunterricht an weiterführenden Schulen. Wenn es erforderlich ist und entsprechende Stellen besetzt sind, werden Schüler:innen mit Handicap von Assistent:innen begleitet und unterstützt. Einige Schulen bieten Schulschwimmen für Schüler:innen mit dem Förderbedarf „Geistige Entwicklung“ an, beispielsweise für Werkstufen. Das Schulschwimmen in der Stadtgemeinde Bremerhaven ist in fast allen Schulen inklusiv gestaltet Nach Rückmeldung des Landesschwimmverbands sowie des Behinderten Sportverbandes Bremen, bieten unter anderem der Bremer Sport-Club und der Bremische Schwimmverein inklusive Schwimmkurse für Kinder an. Ein spezielles Angebot für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung bietet zudem der Martinsclub Bremen an. Der Bremer Sport-Club organisiert darüber hinaus regelmäßig inklusive Schwimmwettkämpfe mit Special Olympics und möchte diese auch für das Para-Schwimmen öffnen. Die Bädergesellschaft Bremerhaven bietet bisher keine explizit inklusiven Schwimmkurse an. Dem Amt für Menschen mit Behinderung Bremerhaven ist jedoch bekannt, dass beispielsweise der TV-Lehe von 1869 und der Verein zur Förderung behinderter Kinder und Jugendlicher inklusive Schwimmangebote anbieten. Darüber hinaus richtet das Amt für Menschen mit Behinderung im Rahmen des jährlich veranstalteten Behindertensportfestes ein Schwimmturnier aus. Zu Frage 2: Bei Sanierungsmaßnahmen werden laufend auch Maßnahmen zur Herstellung beziehungsweise Verbesserung der Barrierefreiheit im Rahmen der baulichen Möglichkeiten mitgedacht. Die beiden Neubauten, Horner Bad und Westbad, sind entsprechend des geltenden Baurechts, barrierefrei errichtet worden. Im Laufe der letzten Jahre hat die Bremer Bäder GmbH im Zuge von Sanierungsmaßnahmen bei Bestandsbauten, barrierefreie Umkleiden errichtet, die der DIN 18040 entsprechen (Schloßparkbad und OTe-Bad). Für das Hallenbad Huchting befindet sich die Bremer Bäder GmbH derzeit in der Planung. Flächendeckend wurden für alle Bäder Beckenlifter angeschafft, die auch autonom von Gästen bedient werden können. Selbstverständlich unterstützen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bremer Bäder GmbH bei der Nutzung und Bedienung der Lifter. Die Bäder der Bädergesellschaft Bremerhaven sind barrierearm. In allen Bädern existieren Rollstühle und Beckenlifter. Zu Frage 3: Bei der Bremer Bäder GmbH ist die Einführung von inklusiven Schwimmkursen in Planung. Hierfür sind noch weitere Abstimmungen mit dem Senator für Kinder und Bildung und den Verbänden notwendig. Anfrage 9: Wie setzt sich Bremen für die notwendigen Rahmenbedingungen zur Transformation der Stahlindustrie ein? Anfrage der Abgeordneten Philipp Bruck, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19. Februar 2026 Wir fragen den Senat: 1. Welche Rahmenbedingungen auf Bundes- und europäischer Ebene sind aus Sicht des Senats für eine Transformation des Bremer Stahlwerks erforderlich? 2. Auf welche Weise setzt sich der Senat auf Bundesebene für diese Rahmenbedingungen ein, welche Schritte hat er dafür seit der Absage des Konzerns ArcelorMittal Bremen für das Projekt DRIBE2 unternommen und welche sind geplant? 3. Auf welche Weise setzt sich der Senat insbesondere dafür ein, dass es neue Fördermöglichkeiten wie Klimaschutzverträge für die Transformation der Stahlindustrie gibt, um in Bremen eine Entscheidung zugunsten eines Elektrostahlwerks zu ermöglichen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Stahlindustrie ist durch einen intensiven internationalen Wettbewerb, hohen Preis- und Importdruck sowie globale Überkapazitäten geprägt. Aus Sicht des Senats ist es geboten, dass die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten dauerhaft ein wettbewerbsfähiges Niveau erreichen. Daher sind die beschlossene Verlängerung und Ausweitung der CO -Strompreiskompensation, die Umsetzung des nationalen Industriestrompreises sowie strukturelle Reformen bei der ₂ Energienetzregulierung und dem Netzausbau Schritte in die richtige Richtung. Aus Sicht des Senats ist ein wirksamer Handelsschutz für die Stahlindustrie erforderlich. Er befürwortet daher die weitere Verschärfung der EUSafeguard-Maßnahmen ab Juni 2026 als Schutz vor Umlenkungseffekten infolge internationaler Handelskonflikte und Zöllen sowie den CO - Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), der konsequent weiterzuentwickeln ₂ ist. Wichtig für die Transformation des Stahlwerks Bremen sind zudem geeignete Förderinstrumente auf Bundes- und EU-Ebene, die neben Investitionskostenzuschüssen einen signifikanten Ausgleich für mit der Transformation verbundene höhere Betriebskosten erlauben. Im Hinblick auf die Dekarbonisierungsoption eines Elektrolichtbogenofens am Standort sind zudem Schrottverfügbarkeit, Stahlpreis und Auslastung dominante wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die aber nicht im Einflussbereich des Senats liegen. Zu Frage 2: Der Senat hat sich auf Bundes- und EU-Ebene intensiv für verbesserte Rahmenbedingungen der Stahlindustrie eingesetzt. Der Senat bringt seine Positionen zu den Rahmenbedingungen der Stahlindustrie kontinuierlich in Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz ein, zuletzt im November 2025. Der Senat hat sich als Gründungsmitglied der LänderStahlallianz in die Durchführung der nationalen Stahlgipfel der vergangenen Jahre intensiv eingebracht. An dem Stahlgipfel im November 2025 mit den wichtigsten Stahlländern, dem Bundeskanzler und Unternehmensvorständen zur Zukunft der Stahlindustrie war der Senat ebenfalls beteiligt. Der Senat beteiligt sich an Länderabstimmungen zu Bundesratsinitiativen und hat 2025 unter anderem Initiativen zur Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle, zur Unterstützung der energieintensiven Industrie und zur Stärkung grüner Leitmärkte unterstützt. Im Übrigen wird auf die entsprechenden Bundesratsdrucksachen verwiesen. Darüber hinaus steht der Senat kontinuierlich im Austausch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, den Ländern der Stahlallianz sowie der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Auf europäischer Ebene begleitet der Senat die Umsetzung des Aktionsplans für Stahl und Metalle, den die Europäische Kommission im März 2025 vorgelegt hat. In einem Schreiben an die Europäische Kommission im September 2025 hat der Senat auf die Notwendigkeit verlässlicher Schutzmechanismen, wettbewerbsfähiger Energiepreise und geeigneter Förderinstrumente hingewiesen. Seit der Absage des Projekts DRIBE2 durch ArcelorMittal Bremen hat der Senat zudem die Gespräche mit dem Unternehmen intensiviert. Parallel nutzt der Senat im Rahmen der Realisierung des sogenannten Energieknotens die landesseitigen Handlungsmöglichkeiten beim Aufbau leistungsfähiger Energieinfrastrukturen im Bremer Industriepark. Diese senatsseitigen Handlungsmöglichkeiten sind zum Beispiel die rasche Flächenerschließung, Infrastrukturmaßnahmen und abgestimmte Genehmigungsverfahren für das geplante Umspannwerk und die beabsichtigten Windenergieanlagen. Somit sind zentrale Voraussetzungen für die Dekarbonisierung des Stahlstandorts auf Basis von Strom und Wasserstoff gegeben. Zu Frage 3: Der Senat setzt sich auf vielfältige Weise für wirksame Förderbedingungen ein, zum Beispiel im Rahmen des Bundesrats, der Wirtschaftsministerkonferenz, der Länder-Stahlallianz, der sogenannten Stahlgipfel und im direkten Austausch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Es besteht ein aktiver Austausch des Senats mit Fördermittelträgern und ArcelorMittal Bremen zu bestehenden und möglichen Instrumenten, um diese nutzbar zu machen. Nach Kenntnis des Senats nutzt ArcelorMittal Bremen die grundsätzlich für die Stahlindustrie zur Verfügung stehenden Förderprogramme im Gegensatz zu anderen Stahlherstellern in Deutschland bisher nicht. Neben dem IPCEI-Programm zählen dazu die Klimaschutzverträge zur Absicherung von CO -Preisrisiken im Betrieb, die Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) sowie die Bundesförderung Energie- und ₂ Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) und europäische Programme. ArcelorMittal investiert allerdings 1,3 Milliarden Euro in einen Elektrolichtbogenofen mit einer Kapazität von 2 Millionen Tonnen in Dünkirchen. Diese Entscheidung wird vom Unternehmen unter anderem mit verbesserten industriepolitischen Rahmenbedingungen begründet und zeigt, dass eine Transformation im europäischen Rahmen möglich ist. Nach Kenntnis des Senats liegen die Gründe für das Fehlen einer Transformationsentscheidung am Standort Bremen vor allem in wirtschaftlichen Unsicherheiten, Marktperspektiven und letztendlich aus Sicht des Unternehmens unzureichenden Förderkonditionen der Bundesregierung, die die fehlende Wirtschaftlichkeit nicht ausgleichen können. Eine finale Bewertung, auch etwaiger zukünftiger Förderkonditionen und weiterer Rahmenbedingungen, um in Bremen eine Entscheidung zugunsten eines Elektrostahlwerks zu ermöglichen, ist der Unternehmensstrategie vorbehalten. Anfrage 10: Sprachkurse und Berufsausbildung Anfrage der Abgeordneten Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 19. Februar 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Personen haben in Bremen in den Jahren 2024 und 2025 eine duale oder schulische Berufsausbildung begonnen, ohne zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns mindestens ein zertifiziertes Deutsch-Niveau B1 vorweisen zu können und wie viele dieser Auszubildenden nahmen parallel an Integrations- oder Berufssprachkursen teil? 2. Wie viele Fälle gab es in Bremen, in denen Betriebe Bewerber:innen als Auszubildende einstellen wollten, dies aber aufgrund fehlender Sprachkenntnisse von mindestens B1-Niveau von Kammern und Berufsschulen abgelehnt wurde? 3. Wie viele Plätze für ausbildungsbegleitende Berufssprachkurse (insbesondere Azubi-Berufssprachkurse) stehen in Bremen derzeit zur Verfügung, wie viele Personen befinden sich auf Wartelisten und wie viele Anträge wurden in den Jahren 2024 und 2025 aufgrund fehlender Kapazitäten abgelehnt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Zu dieser Frage liegen dem Senat keine Daten vor. Grundsätzlich liegt es im Entscheidungsbereich der Ausbildungsbetriebe, mit welchen Personen Ausbildungsverträge geschlossen werden und welche sprachlichen Voraussetzungen die Auszubildenden mitbringen. Zu Frage 2: Die Handelskammer und die Handwerkskammer lehnen keine Ausbildungsverträge aufgrund fehlender Sprachkenntnisse ab. Sobald ein Ausbildungsvertrag geschlossen wurde und bei der jeweiligen Kammer registriert ist, ist durch die jeweilige Berufsschule unabhängig von den bestehenden Sprachkenntnissen des/der Auszubildenden für die entsprechende Beschulung zu sorgen. Zu Frage 3: In Bremen werden aktuell 15 Azubi-Berufssprachkurse umgesetzt, die vom BAMF gefördert werden. Die aktuellen Kurse richten sich an Auszubildende im ersten oder zweiten Lehrjahr in den Berufsfeldern Pflege, Hotel- und Gaststättengewerbe, Bäckerei, Bürokommunikation, Friseurhandwerk, IT und Steuern sowie Zahnmedizinische Fachangestellte. Es befinden sich weitere Kurse zu anderen Fachbereichen in Planung. Nach Auskunft des BAMF und der beteiligten Sprachschulen gibt es aktuell keine Wartelisten. Auch wurden zuletzt keine Anträge auf Teilnahme an den Kursen aufgrund fehlender Kapazitäten abgelehnt. Anfrage 11: (K)Ein Basiskonto bei der Sparkasse Bremen? Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 19. Februar 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Personen in Bremen bekommen nach Schätzung des Senats kein Basiskonto bei der Sparkasse Bremen, sodass beispielsweise von Sozialleistungsträgern die Regelleistungen per monatlicher Guthabenkarte zur Verfügung gestellt werden müssen und welcher Personalaufwand entsteht dadurch? 2. Erfüllt die Sparkasse Bremen aus Sicht des Senats die europarechtliche Pflicht, ein Basiskonto bereitzustellen bei rechtmäßigem Aufenthalt, jedoch ohne festen Wohnsitz, und wenn nein, was tut der Senat um darauf hinzuwirken? 3. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, nicht nur Postadressen, sondern auch Meldeadressen im Rahmen der Obdachlosenhilfe zur Verfügung zu stellen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Nach Schätzung des Senats erhalten derzeit circa 200 Personen die existenzsichernden Sozialleistungen im Bereich SGB XII – Sozialhilfe – nicht auf ein Konto. Im Sozialamt Bremerhaven erfolgt in den Fällen, in denen kein Konto durch die Leistungsberechtigten angegeben wurde, die Auszahlung des Leistungsanspruchs durch Barauszahlungen mittels Kassenautomat. In der Stadtgemeinde Bremen werden für die Leistungsberechtigten des SGB XII, die über kein Konto verfügen, die Leistungen monatlich per Scheck ausgezahlt, der in der Sparkasse Bremen einzulösen ist. Die Jobcenter als gemeinsame Einrichtung nutzen für Personen ohne eigenes Konto das von der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellte Verfahren zur Ausstellung einer DEBIT-Karte, auf welche die monatlichen Leistungen überwiesen werden. Im Fachverfahren lassen sich die Fälle jedoch nicht mehr filtern, da hinter den DEBIT-Karten eine normale IBAN einer Bank steht. Stand Dezember 2025 hatten circa 180 Personen kein eigenes Konto. Aufgrund der geringen Anzahl der leistungsberechtigten Personen ohne Konto im Verhältnis zur Gesamtzahl der Leistungsberechtigten ist ein grundsätzlich erhöhter Mehraufwand nicht feststellbar. Im Rahmen der Beratung wird sowohl von den Jobcentern als auch von den Sozialämtern im Land Bremen darauf verwiesen, dass für den Fall, dass kein Girokonto existiert, bei den Banken/Sparkassen ein Basiskonto, ein sogenanntes Guthabenkonto, eingerichtet werden kann. Die Bürger:innen sind hierbei frei in der Auswahl der Bank/Sparkasse. Zu Frage 2: Der Senat geht davon aus, dass die Sparkasse Bremen die Pflicht erfüllt, ein Basiskonto bereitzustellen, wenn die antragstellenden Personen sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten und noch kein Zahlungskonto in Deutschland haben. Dies gilt auch für Personen ohne festen Wohnsitz. Grundsätzlich ist zudem festzuhalten, dass die Sparkasse Bremen eine Aktiengesellschaft ist. Sie ist somit nicht öffentlich-rechtlich organisiert. Insofern liegt auch keine Aufsichtsfunktion des Landes Bremen vor. Im BaFin-Kontenvergleich, der Vergleichswebsite nach dem Zahlungskontengesetz, wird die Sparkasse Bremen als Anbieter eines Basiskontos ausgewiesen, Anträge dafür können beispielsweise über die Homepage heruntergeladen werden. Konkrete Erkenntnisse über Bereitstellungsprobleme des Basiskontos durch die Sparkasse Bremen liegen nicht vor. Zu Frage 3: Für den Personenkreis ohne festen Wohnsitz genügt für die Kontoeröffnung die Angabe einer postalischen Anschrift. Dies können auch Adressen von Familienangehörigen, Freunden oder Beratungsstellen sein. Ein Wohnsitz im Sinne des Meldegesetzes, und damit eine polizeiliche Meldeaderesse, ist für Personen ohne festen Wohnsitz nicht erforderlich. Sobald ein fester Wohnsitz existiert, ist für die Beantragung eines Basiskontos die Wohnanschrift anzugeben. Anfrage 12: Überlastete Justiz – Droht auch in Bremen die vorzeitige Freilassung von Schwerverbrechern? Anfrage der Abgeordneten Simon Zeimke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 25. Februar 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Beschuldigte in Untersuchungshaft sind in den Jahren 2024, 2025 und bislang 2026 im Land Bremen aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil gesetzliche Fristen aufgrund verzögerter Bearbeitung durch Staatsanwaltschaft oder Gerichte nicht eingehalten werden konnten (bitte aufschlüsseln nach Deliktsgruppen und Jahren)? 2. Wie hoch ist aktuell der Bestand unerledigter Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten im Land Bremen jeweils, wie hat sich dieser Bestand in den letzten fünf Jahren entwickelt und wie bewertet der Senat die personelle Ausstattung der Justiz im Verhältnis zur Verfahrensbelastung? 3. Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Senat, um sicherzustellen, dass es in Bremen nicht zu Haftentlassungen allein aufgrund organisatorischer oder personeller Defizite kommt, insbesondere bei schweren Straftaten gegen Leib, Leben und sexuelle Selbstbestimmung? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Weder im Jahr 2024 noch in den Jahren 2025 und bislang 2026 mussten Beschuldigte aufgrund nicht eingehaltener Fristen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Zu Frage 2: Bei der Staatsanwaltschaft waren zum Jahresende 2025 19 501 Verfahren noch nicht abgeschlossen und somit in Bearbeitung. Seit 2021 ist ein kontinuierlicher Anstieg der Bestände zum Jahresende festzustellen. Im Jahr 2021 lag die Anzahl bei 10 241, 2022 bei 12 410, 2023 bei 15 426 Verfahren und erhöhte sich 2024 auf 16 787 Verfahren. Der Bestand bei der Generalstaatsanwaltschaft lag zum Jahresende 2025 bei 88 Verfahren. Dort ist seit 2021 ein schwankender Verlauf beginnend mit zunächst 73 Verfahren, sodann in 2022 mit 85 offenen Verfahren und in 2023 mit 89 und 2024 mit 95 Verfahren festzustellen. Auch bei den Amtsgerichten schwankt die Zahl der offenen Verfahren in Strafsachen zum Jahresende. Diese weisen für 2021 3 256, für 2022 2 733, für 2023 2 851, für 2024 3 015 und für Ende 2025 insgesamt 3 189 Verfahren aus. Ende Januar 2026 betrug die Anzahl 3 286 Verfahren. Beim Landgericht Bremen ist der Bestand bei erstinstanzlichen Verfahren jeweils zum Jahresende rückläufig. Die Anzahl ist von 270 Verfahren Ende 2021 auf 193 Verfahren Ende 2025 gesunken. Zwischenzeitlich lag die Anzahl 2022 bei 285, 2023 bei 238 und 2024 bei 233 Verfahren. Im Januar 2026 ist die Zahl erneut auf jetzt 189 Verfahren gesunken. In Berufungsverfahren vor dem Landgericht Bremen lag die Zahl zum Jahresende 2025 bei 168 Verfahren und ist im Januar 2026 auf 175 Verfahren leicht angestiegen. Im Jahr 2021 lag die Zahl zum Jahresende bei 121, in 2022 bei 118, in 2023 bei 170 und 2024 bei 165 Verfahren. Die Bestände haben sich bei der Staatsanwaltschaft Bremen seit 2021 fast verdoppelt. Personalnachsteuerungen wurden durch starke Steigerungen bei den Eingängen aufgezehrt. Die Senatskommission Personal hat der Senatorin für Justiz und Verfassung seitdem zwölf weitere Stellen für Staatsanwältinnen und Staatanwälte bewilligt. Zudem soll die Senatorin für Justiz und Verfassung im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen für die Staatsanwaltschaft Bremen weitere zehn Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und sechs Stellen für Servicestellenmitarbeitende erhalten. Mit diesen 28 weiteren Stellen für die Staatsanwaltschaft wird die Unterdeckung sehr deutlich reduziert, womit die Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaft erheblich verbessert werden wird. Der Bestand in Strafsachen bei den Amtsgerichten hat sich in den letzten fünf Jahren immer um +/- 10 Prozent um die 3 000 Verfahren bewegt. Beim Landgericht Bremen konnte der Bestand seit 2021 sukzessive um fast ein Drittel reduziert werden. Gesonderte Personalbedarfsberechnungen liegen für den Strafbereich nicht vor. Zu Frage 3: Der Senat hat die personelle Ausstattung in der Justiz und insbesondere bei der Staatsanwaltschaft wie unter Frage 2 dargestellt kontinuierlich erhöht. Die Stellenbesetzungen dauern an. Mit der Einarbeitung der Kolleginnen und Kollegen ist mit einem Rückgang der offenen Verfahren zu rechnen. Staatsanwaltschaft und Gerichte haben zudem die Fristen nach §§ 121, 122 Strafprozessordnung besonders im Blick. Haftsachen werden bei der Dezernatsarbeit vorrangig und gegebenenfalls sogar als sogenannte Sofortsachen erledigt, um Haftentlassungen wegen Überschreitung von Fristen zu vermeiden. Anfrage 13: Elektrifizierung des Fuhrparks der Polizei Anfrage der Abgeordneten Philipp Bruck, Michael Labetzke, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 4. März 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die positiven Erfahrungen mit batterieelektrischen Polizeifahrzeugen aus anderen Ländern wie etwa Baden-Württemberg, wo diese aufgrund ihrer hohen Akzeptanz unter Polizist:innen im Vergleich zu Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor rund 30 Prozent häufiger eingesetzt werden, bislang in keinem Fall polizeiliche Sofortmaßnahmen aufgrund eines unzureichenden Ladezustands unterblieben sind und der Anteil elektrifizierter Fahrzeuge im Polizeifuhrpark nach Erkenntnissen der wissenschaftlichen Begleitforschung schon jetzt auf nahezu siebzig Prozent gesteigert werden könnte? 2. Wie stellt der Senat sicher, dass die Fahrzeuge für die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven, die mit Geldern aus dem BundesSondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beschafft werden, vollständig als batterieelektrische Fahrzeuge beschafft werden? 3. Wie stellt der Senat parallel die notwendige Ladeinfrastruktur für diese Fahrzeuge sicher? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Grundsätzlich strebt der Senat eine möglichst umfassende Umrüstung des Fuhrparks des Polizeivollzugsdienstes auf erneuerbare Energien an. Die Erfahrungen aus Baden-Württemberg erscheinen für den bremischen innerstädtischen Verkehr übertragbar. Allerdings muss für die Mobilität der Gefahrenabwehr ein besonders resilienter Mix vorgehalten werden. Auch in besonderen Krisensituationen wie einem länger andauernden großflächigen Stromausfall und unter extremen Witterungsbedingungen muss die Einsatzfähigkeit sichergestellt sein. Ein Kernbestand von Hybrid- und Dieselfahrzeuge ist unter den derzeitigen Ladeinfrastrukturbedingungen und Reichweiten zunächst unerlässlich. Zu den Fragen 2 und 3: Um die Elektrifizierung des Fuhrparks voranzutreiben, hat die Polizei Bremen im Jahr 2025 für den Fahrzeugtyp zivile Funkstreifenwagen die Antriebsart vollelektrisch und für den Fahrzeugtyp kolorierte Funkstreifenwagen die Antriebsart Plug-In-Hybrid ausgeschrieben. Um das Oberziel der CO -Neutralität zu erreichen, wurde hierbei der Fokus auf die Fahrzeugtypen gelegt, welche den höchsten CO - Ausstoß je Fahrzeug im Fuhrpark der Polizei Bremen haben. Diese sind mit Abstand die kolorierten Funkstreifenwagen. Plug-In-Hybride bieten dabei den Vorteil, dass aufgrund der Nutzung von Strom und Benzin eine Rückfallebene und bei Vorhandensein der notwendigen Ladeinfrastruktur die Möglichkeit zur nahezu 100-prozentigen elektrischen Nutzung im urbanen Raum gegeben ist. Sobald die erforderliche Ladeinfrastruktur und ansprechende Rahmenverträge zur Verfügung stehen, werden vorrangig kolorierte Funkstreifenwagen mit vollelektrischem Antrieb beschafften. Nach aktuellem Stand wurden bisher folgende Maßnahmen finanziert: - 4 Ladepunkte beim PK West, - 4 Ladepunkte auf der Liegenschaft Polizeipräsidium - 2 Ladepunkte am Polizeistandort Feuerkuhle. Geplante Maßnahme - 4 Ladepunkte beim PK Nord (geplante Finanzierung im Rahmen von LuKIFG I, Maßnahme Nr. 97). Auch die Ortspolizeibehörde Bremerhaven (OPB) bewertet bei Fahrzeugbeschaffungen fortwährend die Möglichkeiten einer Elektrifizierung der Fahrzeugflotte. Hier ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der vielschichtigen Anforderungen des Einsatzdienstes bei Neubeschaffungen grundsätzlich Großraumfahrzeuge durch die OPB erworben werden. Diese Fahrzeuge kennzeichnen sich durch ein höheres Eigengewicht und umfangreiche Zuladung. Insbesondere bei elektrifizierten Fahrzeugen stellt dies eine Herausforderung dar. Die Beschaffung von Fahrzeugen erfolgt aufgrund komplexer Regelungen zu Ausschreibungsverfahren und aus ökonomischen Gründen vermehrt durch das Logistikzentrum Niedersachsen (LZN). Die OPB ist insofern auf die Angebote des LZN im Nordverbund angewiesen. Bisher sind jedoch keine elektrifizierten Großraumfahrzeuge über diesen Prozess bestellbar. Im Rahmen des Neubaus des Polizeireviers Geestemünde wurde bereits die notwendige, Ladeinfrastruktur installiert. Am Standort des Stadthauses stehen aufgrund fehlender Netzkapazitäten des dortigen Stromversorgers lediglich Wallboxen in einem geringen Umfang zur Verfügung. Insbesondere im Zusammenhang mit vollelektrischen Einsatzfahrzeugen stellt damit die vorhandene Infrastruktur einen limitierenden Faktor für die Elektrifizierung der Fahrzeugflotte dar. Aus den vorgenannten Gründen kann noch nicht sichergestellt werden, dass mit Mitteln des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität beschaffte Fahrzeuge vollständig als batterieelektrische Fahrzeuge beschafft werden. Im Investitionssofortprogramm der Senatorin für Inneres und Sport vom 24. Februar 2026 sind auf Grundlage der Festlegung des Senats vom 9. Dezember 2025 zu den kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen in der 1. Tranche zusätzlich 4,5 Millionen Euro für Fahrzeugbeschaffungen der Polizei in 2026 und 2027 vorgesehen. Ferner sind im Doppelhaushalt 2026/2027 für Ladeinfrastruktur bei der Polizei 150 000 Euro vorgesehen. Anfrage 14: Minijobs und Midijobs in Eigenbetrieben und Senatsverwaltungen der Freien Hansestadt Bremen Anfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 4. März 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Minijob/Midijob-Beschäftigungsverhältnisse bestehen derzeit in den bremischen Eigenbetrieben, Beteiligungen und öffentlichen Unternehmen sowie Senatsverwaltungen? (Bitte nach Frauen und Männern aufschlüsseln und Werkstudenten gesondert ausweisen.) 2. Wie hat sich die Zahl dieser geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnisse in den letzten fünf Jahren entwickelt? (Bitte nach Frauen und Männern aufschlüsseln und Werkstudenten gesondert ausweisen.) 3. In welchen Aufgabenbereichen sind Arbeitskräfte in Mini- und Midijobs derzeit in den bremischen Eigenbetrieben, Beteiligungen und öffentlichen Unternehmen sowie Senatsverwaltungen tätig? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Derzeit bestehen in der Kernverwaltung und den Hochschulen 613 Mini- und Midijob-Beschäftigungsverhältnisse, darunter 303 Frauen. Der Anteil an Werkstudent:innen betrug 13,4 Prozent. In den Eigenbetrieben, Beteiligungen und öffentlichen Unternehmen sind es zurzeit 893 Mini- und Midi-Job-Beschäftigungsverhältnisse, darunter 521 Frauen. Der Anteil an Werkstudent:innen beträgt 18,0 Prozent. Zu Frage 2: 2021 bestanden in der Kernverwaltung und Hochschulen 685 Mini- und Midijob-Beschäftigungsverhältnisse, darunter 361 Frauen. Der Anteil an Werkstudent:innen betrug 11,7 Prozent. In den Eigenbetrieben, Beteiligungen und öffentlichen Unternehmen waren es 2021 580 Mini- und Midijob-Beschäftigungsverhältnisse, darunter 344 Frauen. Der Anteil an Werkstudent:innen betrug 38,4 Prozent. Es ist zu beachten, dass die Jahre 2021 bis 2025 nur begrenzt vergleichbar sind, da sich die Einkommensobergrenze beim Midijob mehrfach verändert hat: • Bis 30. September 2022 lag die Obergrenze bei 1 .300 Euro monatlich. • Ab 1. Oktober 2022 bis 31. Dezember 2022 wurde die Grenze auf 1 600 Euro angehoben. • Seit dem 1. Januar 2023 gilt eine Obergrenze von 2 000 Euro monatlich für ein Midijob-Beschäftigungsverhältnis. Von 2021 an hat sich die Anzahl in allen Bereichen folgendermaßen entwickelt, wobei einige Einrichtungen nicht für alle Jahre zuliefern konnten: 2021: 1 265 (Anteil Frauen: 55,7 Prozent, Anteil Werkstudent*innen: 24,0 Prozent); 2022: 1 538 (Anteil Frauen: 58,4 Prozent, Anteil Werkstudent*innen: 19,3 Prozent); 2023: 1 527(Anteil Frauen: 58,0 Prozent, Anteil Werkstudent*innen: 18,5 Prozent); 2024: 1 556 (Anteil Frauen: 58,3 Prozent, Anteil Werkstudent*innen: 16,9 Prozent); 2025: 1 688 (Anteil Frauen: 58,1 Prozent, Anteil Werkstudent*innen: 17,5 Prozent). Zu Frage 3: Der Einsatz erfolgt in unterschiedlichsten Dienststellen und Aufgabenbereichen. Die größten Einsatzbereiche sind die Hochschulen (Studentische Hilfskräfte), mit deutlichem Abstand folgen das Aus- und Fortbildungszentrum (zentrale Verwaltung von Werkstudent:innen) und die Musikschule (Lehrkräfte). Im Bereich der Eigenbetriebe, Beteiligungen und öffentlichen Unternehmen sind Arbeitskräfte in Mini- und Midijobs insbesondere bei der Gesundheit Nord gGmbH in diversen Arbeitsbereichen (vor allem Pflegedienst), sowie bei der Bremer Straßenbahn AG in der Verwaltung, den Werkstätten und im Fahrdienst tätig. Mehr als 50 Arbeitskräfte in Mini- und Midijobs sind zudem derzeit bei folgenden Beteiligungen tätig: Bremer Bäder GmbH (in diversen Arbeitsbereichen, beispielsweise Schulschwimmbegleitung, Schwimmtrainer:innen, Kassierer:innen), Universum Managementgesellschaft mbH (Ausstellung/Besucherbetreuung) und Bremen Airport Service GmbH (Winterdienst, Terminal, Gebäudereinigung, Sicherheit, Loader/Cleaner). Anfrage 15: Schulstreik gegen die Wehrpflicht während des Unterrichts Anfrage der Abgeordneten Julia Tiedemann, Jan Timke und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 10. März 2026 Wir fragen den Senat: 1. Welche konkreten Vorgaben hat die Bildungsbehörde im Vorfeld des 5. März 2026 an Schulen, Schulleitungen und Lehrkräfte kommuniziert, um die Einhaltung der Schulpflicht sicherzustellen und ungerechtfertigten Unterrichtsausfall durch den Schulstreik zu verhindern? 2. Liegen dem Senat Erkenntnisse darüber vor, dass Lehrkräfte im Land Bremen offen zur Teilnahme am sogenannten Schulstreik gegen die Wehrpflicht während der Unterrichtszeit aufgerufen oder diese aktiv begünstigt haben (zum Beispiel durch Verlegung, Ausfall oder inhaltliche Umwidmung von Unterricht), und welche dienstrechtlichen Konsequenzen zieht der Senat in solchen Fällen? 3. Für wie viele Schülerinnen und Schüler welcher Schulen (bitte nach Schulstandorten, Schulstufen und Klassenstufen aufschlüsseln) haben die jeweiligen Schulleitungen im Zusammenhang mit dem „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“ Beurlaubungen oder ein Ruhen der Schulpflicht genehmigt, und auf welchen Rechtsgrundlagen und ermessenslenkenden Vorgaben der Bildungsbehörde stützen die Schulen entsprechende Entscheidungen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Senat hat hier eine klare Linie. Politisches Engagement junger Menschen ist ausdrücklich erwünscht, die Teilnahme an Demonstrationen während der Unterrichtszeit entbindet jedoch nicht von der Schulpflicht. Fehlzeiten im Kontext der Schulstreiks gelten, sofern keine Beurlaubung nach den üblichen Kriterien vorliegt, als unentschuldigt und sind entsprechend zu dokumentieren. Diese Linie – die gleichzeitige Anerkennung jugendlichen Engagements und die konsequente Wahrung der Schulpflicht – wurde den Schulen seitens der Behörde klar kommuniziert und hat sich in der Vergangenheit als praktikabel und pädagogisch sinnvoll erwiesen. Zu Frage 2: Die aktuellen Schulstreiks richten sich gegen die Wiedereinführung der Wehrdienst-/Musterungspflicht beziehungsweise gegen jede Form von Zwangsdiensten und sind Teil einer größeren bundesweiten Bewegung. Initiator ist das Bündnis „Schulstreik gegen Wehrpflicht“, dem verschiedene Jugend-, Studierenden- und Friedensorganisationen angehören – auch in Bremen. Dem Senat liegen keine belastbaren Hinweise vor, dass im Land Bremen Lehrkräfte während der Unterrichtszeit aktiv zu einer Teilnahme aufgerufen, diese organisatorisch begünstigt oder den Unterricht inhaltlich zweckentfremdet hätten, um den Protest zu unterstützen. Sollten der Behörde entsprechende Hinweise bekannt werden, würden diese im Rahmen des Dienstrechts geprüft und bei Verstößen die vorgesehenen Maßnahmen ergriffen. Zum aktuellen Zeitpunkt bestehen dafür jedoch keine Anhaltspunkte. Zu Frage 3: Dem Senat liegen weder Erkenntnisse vor, dass Schüler:innen an der Veranstaltung in Bremen teilgenommen haben, noch liegen ihm Anfragen von Schulen hinsichtlich der Teilnahme von Schüler:innen vor. Das Vornehmen von Absprachen zwischen Schulamt und Schulen in derartigen Angelegenheiten gehört auch in Bremerhaven zum regelhaften Umgang. Anfrage 16: Schulstreik gegen die Wehrpflicht – Teilnahme von extremistischen Organisationen Anfrage der Abgeordneten Julia Tiedemann, Jan Timke und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 10. März 2026 Wir fragen den Senat: 1. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat zu der Teilnahme extrem linker Parteien und Organisationen (zum Beispiel Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands [MLPD]) sowie von Gruppen mit offen israelfeindlichen beziehungsweise Pro Hamas/„Pro Gaza“-Positionierungen an der Demonstration „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ am 5. März 2026 in Bremen vor, und wie bewertet der Senat die politische Instrumentalisierung einer von Schülerinnen und Schülern getragenen Veranstaltung durch solche Akteure? 2. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche bei schulnahen beziehungsweise von Schülern besuchten Demonstrationen nicht zum Spielball extremistischer oder antidemokratischer Gruppierungen werden, und wie werden Eltern darüber informiert, in welchem politischen Umfeld sich ihre Kinder bei solchen Veranstaltungen während der Schulzeit tatsächlich bewegen? 3. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat darüber vor, dass bei der Demonstration „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ am 5. März 2026 in Bremen extremistische Organisationen oder Gruppen mit israelfeindlichen beziehungsweise antisemitischen Positionierungen mit Fahnen und Parolen präsent waren, und wie bewertet der Senat die Teilnahme minderjähriger Schülerinnen und Schüler an einer solchen Versammlung im Lichte des staatlichen Schutzauftrags gegenüber Kindern und Jugendlichen? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Die Versammlung „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ am 5. März 2026 in Bremen wurde von einer Privatperson angemeldet und dem Ordnungsamt lagen im Vorfeld der Versammlung keine Erkenntnisse darüber vor, dass Organisationen aus dem extremistischen Spektrum oder Gruppen mit antisemitischen Positionierungen an der Versammlung teilnehmen würden. Während des Aufzuges von circa 500 Personen wurden durch Teilnehmer:innen pyro-technische Gegenstände abgebrannt, die nach einer entsprechenden Aufforderung der Versammlungsleitung über den Lautsprecherwagen wieder gelöscht wurden. Dem Senat ist weiterhin bekannt, dass sich an der Demonstration „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ am 5. März 2026 linksextremistische Parteien und Gruppierungen beteiligt haben, darunter die „MarxistischLeninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) und deren Jugendverband „Rebell“, die „Revolutionäre Kommunistische Partei“ (RKP) sowie die „Kämpfende Jugend“ (KJ). Symbole von verfassungsschutzrelevanten Organisationen aus dem Pro Hamas-/Pro Gaza-Bereich wurden nach Kenntnissen der Sicherheitsbehörden nicht gezeigt. Es konnten vereinzelt Teilnehmende mit Palästinafahnen ausgemacht werden. Die Demonstration zeigt, dass Linksextremist:innen aktiv versuchen, sich in die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht einzubringen. Ihr vermutliches Ziel ist es, den legitimen, demokratischen Protest zu radikalisieren und neue, insbesondere junge Anhänger:innen für ihre verfassungsfeindlichen Positionen zu gewinnen. Die Aufklärung über diese Ziele und das Vorgehen von Linksextremist:innen ist von entscheidender Bedeutung. Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne von Artikel 8 Grundgesetz sind öffentliche Veranstaltungen, die Teilnahme steht daher grundsätzlich allen Personen offen. Dies gilt auch für Personen oder Organisationen, die radikale bis extremistische politische Positionen vertreten, solange keine strafbaren Inhalte geäußert oder sonstige Rechtsverstöße begangen werden. Auch wenn im Vorfeld Erkenntnisse über eine mögliche Teilnahme auch von Organisationen aus dem extremistischen Spektrum vorgelegen hätten, hätte dies also für sich genommen nicht automatisch zu Beschränkungen oder gar einem Verbot der Versammlung geführt. Auch Schülerinnen und Schüler dürfen sich auf die Versammlungsfreiheit berufen. Gleichzeitig gilt für sie die gesetzliche Schulpflicht. Die Versammlungsfreiheit begründet grundsätzlich keinen Anspruch darauf, während der Unterrichtszeit dem Unterricht fernzubleiben, die Schulpflicht gilt uneingeschränkt weiter. Allerdings stellt der Umstand, dass eine Versammlung während der Unterrichtszeit stattfindet, für die Versammlungsbehörde regelmäßig keinen Versagungsgrund dar. Ebenso besteht keine versammlungsrechtliche Grundlage, die Teilnahme bestimmter Personengruppen – etwa von Schülerinnen und Schülern – generell zu untersagen. Eine Teilnahme während der Unterrichtszeit führt zu einem unentschuldigten Fehlen. Schulen gehen mit entsprechenden Fällen nach den schulrechtlichen Regelungen um. Ungeachtet dessen ist es Aufgabe von Schule, junge Menschen zur demokratischen Teilhabe zu befähigen und ihre Urteilsfähigkeit zu stärken. Im Rahmen der politischen Bildung setzen sich Schulen kontinuierlich mit Themen wie Demokratie, Extremismusprävention, Antisemitismusprävention sowie Medien- und Informationskompetenz auseinander. Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Von der Bürgerschaft (Landtag) in der 32. Sitzung nach interfraktioneller Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung 7. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem 81. Datenschutzgrundverordnung Bericht Kenntnis. Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz vom 1. April 2025 (Drucksache 21/1108) Stellungnahme des Senats zum 7. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung über den Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der 82. Datenschutz im Jahr 2024 im Land Stellungnahme des Senats Kenntnis. Bremen Mitteilung des Senats vom 16. September 2025 (Drucksache 21/1352) 7. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und Stellungnahme des Senats Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem 83. Bericht des Ausschusses für Bericht Kenntnis. Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung vom 19. Februar 2026 (Drucksache 21/1628) 19. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem 84. Bericht des Landesbeauftragten für Bericht Kenntnis. Informationsfreiheit vom 1. April 2025 (Drucksache 21/1109) Nr. Vorlage Behandlung Stellungnahme des Senats zum 19. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der 85. Mitteilung des Senats vom 16. Stellungnahme des Senats Kenntnis. September 2025 (Drucksache 21/1353) 19. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit und Stellungnahme des Senats Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem 86. Bericht des Ausschusses für Bericht Kenntnis. Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung vom 19. Februar 2026 (Drucksache 21/1629) Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der 91. Mitteilung des Senats vom 3. März Mitteilung des Senats Kenntnis. (Drucksache 21/1662) Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt 93. Mitteilung des Senats vom 3. März einstimmig das Gesetz in erster und zweiter 2026 Lesung. (Drucksache 21/1664) Anpassung von Entschädigungsleistungen Mitteilung der Präsidentin der Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der 98. Bremischen Bürgerschaft vom 5. März Mitteilung der Präsidentin Kenntnis. (Drucksache 21/1672) Bericht Nr. 27 des Ausschusses für Petitionen Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt Bericht und Antrag des staatlichen 100. einstimmig die Behandlung der Petitionen Ausschusses für Petitionen vom 10. wie vom Ausschuss empfohlen. März 2026 (Drucksache 21/1675) Nr. Vorlage Behandlung Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt Erstes Gesetz zur Änderung des einstimmig das Gesetz in erster Lesung. Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung 101. Die Bürgerschaft (Landtag) überweist Mitteilung des Senats vom 10. März einstimmig die Vorlage in den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, (Drucksache 21/1676) Informationsfreiheit und Digitalisierung. Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetz in erster und zweiter Lesung. Gesetzes über das Halten von Hunden (BremHundeG) Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE 102. Mitteilung des Senats vom 10. März GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe, 2026 Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos) (Drucksache 21/1677) Dagegen: FDP Enthaltung: BÜNDNIS DEUTSCHLAND Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft