Yvonne Averwerser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Auf dem Papier wächst der Bildungshaushalt Jahr für Jahr, doch in Wirklichkeit deckt dieser Senat mit seinen Mitteln kaum mehr als die laufenden Kosten im Betrieb ab. Der wachsende Finanzbedarf ergibt sich im Wesentlichen aus steigenden Schülerzahlen und den daraus folgenden Personalkosten. Strukturell verändert, modernisiert oder verbessert wird im bremischen Bildungssystem schon lange nichts mehr, im Gegenteil. Und wenn gesagt wird, es wurde nicht gekürzt: Natürlich haben wir gekürzt! Im Sommer 2025 wurden 93 Vollzeitäquivalente einfach gekürzt, und wir haben gerade in der letzten Deputation darüber abgestimmt – Sie haben darüber abgestimmt –, dass wir weniger Referendare ausbilden werden, weil die Decke zu kurz ist und der Finanzsenator sich mit dem Bildungssenator darüber nicht einig ist, wie man das ausfinanzieren kann. Das können wir uns bei Schulen, die zum Teil unter siebzig Prozent Lehrkraftauslastung haben, einfach nicht leisten. (Beifall CDU) Das ist auch das eigentliche Problem. Dieser Senat setzt nämlich keine Prioritäten. Er verteilt, statt zu gestalten, er folgt Ideologien statt wissenschaftlichen Erkenntnissen. Dabei wissen wir, das wissen Sie alle: Bildung ist die zentrale Ressource unseres Landes, und deshalb priorisieren wir nämlich. Meine Kollegin Sandra Ahrens hat es bereits deutlich gemacht: Das geplante Kita-Basis-Kompetenzjahr ist für uns ein zentraler Baustein, denn wer frühzeitig Sprache, soziale Kompetenz und Lernfreude stärkt, legt den Grundstein für Bildungserfolg bis zum Schulabschluss und darüber hinaus. (Beifall CDU) Aber frühkindliche Bildung reicht natürlich nicht aus. Der zweite entscheidende Hebel ist für uns ganz logisch eine datenbasierte und wissenschaftlich begleitete Schulentwicklung und daraus resultierende verbesserte Unterrichtsqualität. Wir brauchen keinen weiteren pädagogischen Aktionismus, sondern eine klare Orientierung an messbaren Ergebnissen, meine Damen und Herren. Die Lernausgangslagen müssen verbindlich aufeinander aufbauend und flächendeckend erhoben werden und als Grundlage für gezielte wirksame Fördermaßnahmen erarbeitet werden. Dafür muss unserer Meinung nach das Institut für Qualitätsbildung so ausgestattet werden, dass alle Schulen und perspektivisch auch die Kitas davon profitieren können. Nur, wer weiß, wo seine Stärken und Schwächen liegen, kann besser werden. Gleichzeitig bestärkt uns heute das aktuelle Schulbarometer. Wir dürfen die psychische Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler nicht länger übersehen. Cybermobbing, Social-Media-Druck, familiäre Belastungen, Krieg, Flucht und Gewalt – all das ist längst im Klassenzimmer angekommen. Dennoch gibt es in Bremen nur siebzehn Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Wir fordern an der Stelle eine Verdoppelung, denn kein Kind darf mit seinen Sorgen alleine gelassen werden. (Beifall CDU) Wichtig ist uns auch Objektivität und Offenheit gegenüber Schulen in freier Trägerschaft. Sie gehören für uns gleichberechtigt zur Schullandschaft in Bremen und leisten hervorragende Arbeit, (Beifall CDU) und das mit weniger Mitteln als ihre staatlichen Pendants. Diese objektive Engstirnigkeit muss endlich ein Ende haben! Das Privatschulgesetz gehört überarbeitet und die Zuweisungen müssen an das Niveau anderer Bundesländer herangeführt werden. (Beifall CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, Bildungspolitik – gerade in Bremen! – ist die Gesamtverantwortung des Senates. Sie verlangt insbesondere bei klammen Kassen klare Prioritäten. Wer jedes Jahr beinahe zwanzig Millionen Euro in die Anmietung von Provisorien steckt, anstatt nachhaltige und zukunftsfähige Schulgebäude zu schaffen, beweist mindestens fehlenden Mut, wenn nicht sogar Unvermögen zur Strukturentscheidung im Rahmen ressortübergreifender Verantwortung. Diese Mittel fehlen nämlich dort, wo sie dringend gebraucht würden: in stabilen Lernumgebungen mit ausreichend Ressourcen. Bildungspolitik darf kein Sammelsurium ideologischer Lieblingsprojekte und wirkungsloser Maßnahmen werden und bleiben. Sie muss wirken, nachhaltig und überprüfbar. Bremen braucht keine neuen Überschriften, sondern Maßnahmen, die wirklich für alle unsere Schülerinnen und Schüler wirksam sind. Wir wollen Bildung wieder zu dem machen, was sie sein muss: ein Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft, Verantwortung statt Stückwerk, Planung statt Improvisation, eine zielgerichtete Strategie und Mut zur Entscheidung statt Stillstand. Das wäre unser Anspruch an einen Haushalt für Bildung in Bremen. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)