Dr. Claudia Schilling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Justiz in einer Minute, das ist eine Herausforderung. Die Justiz, das wissen Sie alle, steht ebenfalls vor großen Herausforderungen. Unsere Staatsanwaltschaft hat nach wie vor mit hohen Eingangszahlen zu kämpfen. Im vergangenen Jahr gab es mit rund 75 000 Verfahren erneut sehr viele Eingänge. Aus diesem Grund hat die Senatskommission Personal dort sechs zusätzliche Stellen bewilligt. Die Fraktionen der Koalition unterstützen nun noch einmal ordentlich mit zehn zusätzlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, zehn zusätzlichen Fachangestellten für Justiz für die Staatsanwaltschaften und Gerichte sowie mit sechs Wachtmeisterinnen und Wachtmeistern. Dafür meinen ganz herzlichen Dank! (Beifall SPD) Das ist nämlich ein ganz wichtiges Zeichen in die Justiz hinein. Kurz zur Justizvollzugsanstalt: Der geschlossene Erwachsenenvollzug und die Untersuchungshaft sind weiter voll belegt. Unsere JVA geht mit dieser Herausforderung täglich um. Wir bilden weiter aus und stellen ein, um künftig 280 Justizvollzugsbeamtinnen und -beamte zu haben. Sie sehen, wir bauen Personal auf. Jede und jeder von ihnen ist dringend nötig, denn auf einen funktionierenden Rechtsstaat sind wir alle angewiesen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)