Sven Lichtenfeld

Schwierig. Schwierig, schwierig, schwierig. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer hier im Saal und an den Endgeräten! Wir sprechen heute über den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027. Ich sage es ganz klar: Dieser Haushalt ist aus meiner Sicht falsch und verantwortungslos. Dieser Haushalt lebt auf Pump. Es werden immer neue Schulden gemacht, ohne dass echte Lösungen auf den Tisch kommen. Das ist nicht nur kurzsichtig, das ist unfair gegenüber unseren Kindern und Enkeln, die diese Schulden später zurückzahlen müssen. Statt Probleme zu lösen, wird Geld einfach verteilt. Viel Geld geht in Projekte, die keinen direkten Nutzen für die Bürger haben. Es fehlt die klare Priorität für das, was wirklich wichtig ist. Das ist keine solide Finanzpolitik. Ein großes Problem ist die Sicherheit. Viele Menschen fühlen sich unsicher in ihrem Alltag. Dieser Haushalt setzt hier nicht die richtigen Schwerpunkte. Es fehlt an ausreichend Personal, an Ausstattung und an klaren Maßnahmen für Polizei und Justiz. Wir müssen auch ehrlich sagen, ein Teil dieser Probleme wird durch eine falsche Migrationspolitik verstärkt: Hohe Kosten für Unterbringung, Sozialleistungen und Integration belasten den Haushalt massiv. Das wird in diesem Haushalt nicht ehrlich benannt. Wir reden hier nicht über kleine Beträge. Wir reden über Millionen, die jedes Jahr zusätzlich aufgebracht werden müssen. Diese Entwicklung hält an. Immer mehr Menschen kommen ins System, immer mehr Leistungen müssen finanziert werden, und gleichzeitig wird so getan, als hätte das keine Auswirkungen auf unseren Haushalt. Statt die Ursachen anzugehen, wird immer mehr Geld nachgeschoben. Geld allein löst die Probleme aber nicht. Wenn die falsche Politik fortgesetzt wird, steigen auch die Kosten immer weiter. Bei den Sozialausgaben sehe ich auch eine deutliche Schieflage. Es wird immer mehr ausgegeben, aber die Lage verbessert sich nicht. Stattdessen entstehen falsche Anreize, die das System zusätzlich belasten. Ein großer Teil der Sozialkosten taucht hier gar nicht vollständig auf, weil er vom Bund getragen wird. Das verzerrt das Bild dieses Haushalts. Unsere Wirtschaft steht unter Druck. Unternehmen kämpfen mit hohen Kosten, Energiepreisen und Bürokratie. Doch dieser Haushalt bringt keine echte Entlastung. Im Gegenteil, er schafft neue Belastungen und Unsicherheiten. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Genau dieser Mittelstand wird hier aber nicht ausreichend unterstützt. Stattdessen wächst der Staat immer weiter und greift immer stärker ein. Wir sehen auch, dass Geld für ideologische Projekte ausgegeben wird, statt für die Kernaufgaben des Staates. Sicherheit, Ordnung, Infrastruktur und eine funktionierende Verwaltung müssten im Mittelpunkt stehen. Doch genau das passiert nicht. Dieser Haushalt setzt falsche Prioritäten und verliert sich in Einzelmaßnahmen, ohne klare Linie. Wir brauchen einen Staat, der sich auf das Wesentliche konzentriert: weniger Bürokratie, weniger Ideologie, mehr Verantwortung für das eigene Handeln. Das wäre der richtige Weg. Dieser Haushalt zeigt aber das Gegenteil. Er zeigt, dass man einfach so weitermachen will wie bisher: mehr Schulden, mehr Ausgaben, aber keine echten Lösungen. Deshalb sage ich deutlich: Dieser Haushalt ist nicht tragfähig, er ist nicht gerecht, und er ist nicht zukunftssicher. Solange wir die größten Kostentreiber nicht ehrlich benennen, wird sich nichts ändern, egal, wie viele Milliarden der Senat Bovenschulte hier noch verteilt. Aus den eben genannten Gründen werde ich dem Doppelhaushalt 2026/2027 nicht zustimmen. – Danke! (Beifall BA-Gruppe)