Dr. Hubertus Hess-Grunewald

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Wir beginnen in diesem Bereich mit der Justiz, darauf will ich mich als Sprecher für Justiz und Verfassung auch beschränken. Wir setzen einen Schwerpunkt auf einen funktionierenden Staat und konnten deshalb auch im Justizbereich trotz der angespannten Haushaltslage die …

Wir fragen den Senat: 1. Welche Sportangebote stehen den Inhaftierten der Justizvollzugsanstalten an den beiden Standorten Bremen und Bremerhaven zur Verfügung? Bitte die Angebote getrennt nach Standort ausweisen. 2. Inwiefern haben sich die Sportangebote am Standort Bremen aufgrund der laufenden Sanierungsmaßnahmen verändert und ist …

Zu Frage 2: Auf welche Weise könnte nach Ansicht des Senats die länderübergreifende Strategie und eine einheitliche zeitliche Zieldefinition bezüglich der Vollzugsdigitalisierung insbesondere mit Blick auf die Einführung einer elektronischen Gefangenen-Personalakte erreicht werden?

Wenn der Testbetrieb verfahrenstechnische Hürden und Grenzen digitaler Kommunikationsterminals aufgezeigt hat: Wie beurteilt der Senat dann insgesamt das Potenzial der Effektivierung digitaler Kommunikation im Justizvollzug?

Zu Frage 1: Für welche Art von Anträgen und Informationen konnten im Testbetrieb die digitalen Kommunikationsterminals durch die Gefangenen konkret genutzt werden?

Wir fragen den Senat: 1. Wie hat sich der Einsatz von Informationsterminals für die Kommunikation innerhalb der JVA seit ihrer testweisen Einführung im Frühjahr 2023 entwickelt und wie bewertet der Senat dieses Instrument in seinem Nutzen für Gefangene und Bedienstete? 2. Wie gestaltet sich die Planung eines politisch angestrebten …

Wenn also positive Effekte dieser Maßnahme festgestellt werden, ist die Frage: Ist eine Wiederholung eines solchen Angebots aus Sicht des Senats erstrebenswert und kann eine Finanzierung dieser Wiederholung erfolgen?

Wie wird das Projekt „Game with Mum and Dad“ in seiner Wirkung auf die inhaftierten Teilnehmenden und ihre Kinder bewertet? Konnten hierbei positive Effekte festgestellt werden?

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele inhaftierte Väter verbüßen aktuell eine Freiheitsstrafe in den beiden Standorten der JVA Bremen? (Bitte getrennt nach Bremen und Bremerhaven ausweisen.) 2. Welche Programme oder Projekte bietet die JVA Bremen, um Kindern inhaftierter Väter jenseits der üblichen Familienbesuchszeiten Möglichkeiten des …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war jetzt ehrlich gesagt etwas überrascht, schon so schnell dran zu sein, weil ich dachte, dass meine Vorredner sich noch zu Wort gemeldet haben, aber gleichwohl möchte ich zumindest zwei Gedanken hier noch einmal äußern. Das eine ist in der Tat die Frage, welchen tatsächlichen …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir erleben seit dem Jahr 2022 eine massive Steigerung der Eingangszahlen bei der Staatsanwaltschaft. Das kann und wird niemand beschönigen. 5,4 Millionen neue Fälle haben die Staatsanwaltschaften bundesweit im Jahr 2023 auf den Tisch bekommen, eine enorme Steigerung. …