Jens Eckhoff

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, Herr Güngör, ich habe es befürchtet. Irgendwie wäre das früher SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht passiert, dass die Wahrnehmung eines Politikers so weit auseinanderliegt mit der täglichen Wahrnehmung der Menschen in dieser Stadt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das sieht die Handelskammer aber anders!) Sie haben sich ja bemüht, ganz krampfhaft die Erfolge (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Überhaupt nicht krampfhaft! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Gar nicht krampfhaft!) von privatwirtschaftlichen Initiativen zu suchen, um irgendwas Löbliches über Bremen zu erzählen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Widerlegen Sie doch mal einen einzigen Punkt!) Nur: Das Meiste dieser Erfolge, die Sie aufgezählt haben, lieber Herr Güngör, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Widerlegen Sie doch mal einen einzigen Punkt! Einen einzigen Punkt!) das ist zustande gekommen nicht wegen der Politik des Senats, sondern trotz der Politik des Senats, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Wir debattieren heute den Haushaltsentwurf 2026/2027. Ich sage Ihnen ganz offen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Selten war ein Haushaltsentwurf so enttäuschend, so mutlos, so erschreckend ideenarm wie dieser. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Bingo!) Das Auffälligste an diesem Entwurf ist, wie wenig Neues er enthält, meine sehr verehrten Damen und Herren. Keine neuen Ideen, keine neuen Impulse, alles nur Fortschreibungen. Die Botschaft des Senats lautet: Wir machen weiter wie bisher! Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesen Zeiten reicht das nicht mehr. Das reicht bei Weitem nicht mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall CDU) Denn wir befinden uns tatsächlich in einer Zeit epochaler Umbrüche. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. In unserer Nachbarschaft toben Kriege. Wir reden mittlerweile über die Ukraine, über den Nahen Osten, über den Iran. Die Frage der Verteidigungsfähigkeit ist auf der Tagesordnung, ob wir es gerne diskutieren oder nicht. Die Vereinigten Staaten und China liefern sich Wirtschafts- und Zollkriege, die unsere Exportnation, meine sehr verehrten Damen und Herren, bis ins Mark treffen. Wir brauchen ökonomische Resilienz. Lesen wir dazu was in diesen Haushaltsentwürfen? Nein. Achselzucken beim Senat. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Absolut nicht!) Migrationsbewegungen stellen unsere Kommunen vor enorme Herausforderungen. Unsere Wirtschaft schwächelt seit Jahren. Sie ächzt unter hohen Standortkosten bei Personal, bei Energie, bei Steuern und bei Abgaben. Zu viel Bürokratie lähmt die Unternehmen. Im Dienstleistungssektor haben wir eine reale Produktivitätskrise. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Haben Sie aus Versehen eine alte Rede herausgekramt?) Der demografische Wandel schlägt zu. Nicht erst seit der Rentendebatte im Bundestag sollte uns das allen bewusst sein. Zeitgleich übernimmt der Staat immer neue Aufgaben: Ausbau von Sozialleistungen, Bürgergeld, Wohngeld, Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, den Ausbau der Kinderbetreuung, eine planwirtschaftliche Klimapolitik, die mehr kostet als sie nutzt. Die Stimmung in unserem Land, das merken wir doch alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist angespannt. Menschen haben Existenzängste, Extremisten üben Druck auf die Mitte aus, von rechts und von links. Unsere Gesellschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist tatsächlich in einer krisenhaften Situation und die entscheidende Frage der nächsten Jahre lautet: Wie erstarkt gehen wir aus diesen Krisen hervor? Oder wollen wir uns weiter schwächen? Die Antwort des Senats: Es soll so weitergehen wie bisher. Meine Damen und Herren, das ist keine Antwort, das ist im Endeffekt eine Kapitulationserklärung vor den Problemen unserer Zeit. (Beifall CDU) Wir können es ja an den Haushaltszahlen ablesen. Die Investitionsquoten des Landes, meine sehr verehrten Damen und Herren: 7,8 Prozent im Jahr 2019, 5,7 Prozent im Jahr 2024, für 2027 plant der Senat immerhin mit 6,6 Prozent. Das ist aber viel zu wenig für ein Bundesland, das einen massiven Sanierungsstau vor sich herschiebt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da müssen wir handeln. Da müssen wir mehr investieren, da brauchen wir höhere Investitionsquoten, um uns für die Zukunft aufzustellen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Wenn Sie von Personal sprechen: Sie haben ja so gelobt, wir haben jetzt eine Quote von 1,4 Prozent. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Gelobt habe ich das nicht!) Doch, Sie haben gesagt – –, na ja, Sie haben gesagt, auf der einen Seite ist es ein Zeichen, was Sie setzen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Selbstverständlich!) auf der anderen Seite fällt es den Menschen vor Ort schwer in den Bereichen, wo sie herkommen. Da haben Sie recht, soweit haben Sie das differenziert vorgetragen. Nur, wie sieht es real aus? 2019 hatten wir im Land 6 822 Stellen, im Jahr 2025 sind es 8 036 Stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es soll weiter wachsen bis 2027 auf 8 475 Stellen. Das ist ein Plus im Land von 1 600 Stellen innerhalb von acht Jahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Kosten, das wird uns über Generationen entsprechend belasten. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Lehrer:innen, Erzieher:innen.) In der Stadt, obwohl dort Bereiche dabei sind, wo wir es auch unterstützen, sieht es im Endeffekt genauso aus: 7 005 Stellen im Jahr 2019, mittlerweile 9 200 Stellen im Jahr 2027. Selbst Ihre Symbolpolitik mit 41 Stunden scheinen Sie ja nicht hinzubekommen, sonst hätten Sie uns ja heute irgendwann mal vielleicht einen Antrag vorgelegt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zuruf SPD: Steht auf der Tagesordnung! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Es ist doch auf der Tagesordnung!) Selbst der Minimalkonsens in Ihrer Koalition funktioniert nicht mehr. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Es ist doch auf der Tagesordnung!) Ich muss ja immer wieder sagen, mich wundert am meisten und am meisten bedrückt mich wirklich das Thema der Armutsquote. Dort haben wir schon vor zwölf Jahren hier im Parlament eine Enquetekommission gehabt, die hat der Kollege vom Bruch damals geleitet, glaube ich, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Falsche Erinnerung! Herr Michalik saß da! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das war die Klima-Enquete.) Falsche Erinnerung? Ich rede nicht über die Klima-Enquete, liebe Frau Kollegin. Zur Klimapolitik kommen wir vielleicht heute auch noch, aber ich bin bei dem Thema Soziales. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Zu Armut gab es keine Enquete. – Abgeordnete Sülmez Ҫolak [SPD]: Es war ein Ausschuss!) Nein, keine Enquete, das stimmt, aber eine Kommission. Ist auch egal. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ist auch egal, erzählen Sie doch, was Sie immer erzählen!) Es war auf jeden Fall das Ziel, die Armutsquote runterzukriegen. Wenn Sie sich die Zahlen angucken: Wir liegen nach wie vor, jetzt im Jahr 2025, bei 26,7 Prozent. Jede vierte Bremerin und Bremer lebt in Armut, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist das Ergebnis von 80 Jahren SPDPolitik in unserem Bundesland. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dafür werden Millionengräber ohne Ende entsprechend gefördert. Sie haben es ja gerade angesprochen: Die GeNo überrascht mich nicht, Sie haben ja auch eine Pressemitteilung dazu gemacht, lieber Herr Güngör. Ich will das nur noch mal sagen, beim Verlustausgleich, Defizitverlustausgleich 2015 bis 2032, da sind wir mittlerweile bei 581 Millionen inklusive der beiden Haushaltsjahre 2026/2027 angekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie das Gefühl, die Situation hat sich in den städtischen Krankenhäusern verbessert? Nein, es ist nicht der Fall. Wir haben eine weitaus größere Krankenhauslandschaft. Wir haben freigemeinnützige Kliniken, wir haben private Kliniken. Wir müssen darüber nachdenken, ob es Einzelmodelle für die städtischen Krankenhäuser gibt, das war ja früher auch so. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Trägerverband GeNo es für die vier Kliniken besser gemacht hat, sondern es hat es deutlich schlechter gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vor diesem Hintergrund haben wir schon vor einem Jahr gesagt, wir wollen für diese vier Häuser gucken, welche Möglichkeiten es gibt, wie man mit ihnen umgeht. Aber so, wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen: permanent Geld reingeben, ohne dass sich irgendein Problem verbessert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das nächste Problem schaffen Sie sich ja selber mit dem Umzug von Links der Weser ins Klinikum Bremen-Mitte. Sie sind jetzt schon zwei Jahre im Verzug, Sie werden am Ende vier Jahre im Verzug sein. Wir werden diesen Umzug nicht erleben vor dem Jahr 2031/2032. Sie haben irgendwann den Menschen gesagt, es soll ab 2028 alles besser werden. Sie halten Ihre eigenen Ziele nie ein und versuchen das dennoch als eine tolle Gesundheitspolitik zu verkaufen. Das ist hier völlig fehl am Platz, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir könnten über weitere Sachen sprechen, BSAG, Philharmoniker, hatten wir alles. Es gibt diverse städtische Beteiligungen, die im Endeffekt jedes Jahr Geld verbrennen, ohne dass die Situation sich tatsächlich verbessert. Das ist keine zukunftsgerichtete Politik. (Beifall CDU) Wir hatten eigentlich was erwartet von Ihrer Runde zum Thema Sozialleistungen, haben Sie auch selber am Anfang der Legislaturperiode nach vorne gestellt, da kommen die tollen Vorschläge. Jetzt ist die Legislaturperiode zu Dreiviertel vorbei. Auf die Vorschläge warten wir immer noch. Die konkreten Vorschläge, wo was umgesetzt wird, wo man dort auch tatsächlich ran möchte. Es scheint sehr komplex zu sein, das gestehe ich durchaus zu. Das weiß ich auch, das wissen wir auch aus den Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss. Aber so was groß anzukündigen, um dann null Ergebnisse zu liefern, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Politik der Parteien, die Verdrossenheit bei den Menschen schafft. Das sollte man heutzutage nicht mehr tun. (Beifall CDU) Ich will jetzt gar nicht auf unseren Antrag im Detail eingehen. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Besser ist! – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Besser ist es!) Ich möchte ein paar Schlagpunkte nennen, und das wird, glaube ich, deutlich, was wir wollen. Erstens, wir brauchen ein kraftvolles Investitionsprogramm (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Haben wir.) statt einer Reparaturliste aus dem Länderanteil des Bundesvermögens. Bremen muss diese Mittel strategisch einsetzen. Wir haben dazu vor drei Monaten hier eine Debatte geführt. Die Mittel dürfen nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, wie Sie es machen und dann teilweise noch für Regelaufgaben verwenden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nehmen Sie sich dort an der Berliner Politik kein Vorbild. Wir wollen jetzt nicht irgendwelche Ersatztöpfe haben. Wir wollen dieses Geld für Zusatzinvestitionen nutzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir brauchen eine deutlich höhere Investitionsquote, auch im regulären Haushalt, um den Sanierungsstau endlich anzugehen. Unsere Schulen, unsere Straßen, unsere Brücken, alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, das haben wir in den Haushaltsberatungen noch mal wieder erfahren, verfällt zunehmend. Da muss das Geld aus dem regulären Haushalt eingestellt werden. Wir brauchen entsprechend für die Zusatzprogramme neue Ideen. Drittens, wir brauchen eine angemessene Ausstattung unserer Kommunen. Bremerhaven lassen wir als CDU nicht im Regen stehen. Bremerhaven ist Teil dieses Landes, und es hat eine Landesregierung verdient, die Bremerhaven auch entsprechend so behandelt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Jawohl!) Wir brauchen einen Digitalisierungs- und KI-Schub für die Verwaltung und für die Wirtschaft. Während andere Bundesländer längst diese digitalen Verwaltungsleistungen anbieten (schauen Sie sich mal in Hessen um), steht Bremen noch in der Warteschlange des analogen Zeitalters. Wir hängen hier zurück, und die Warteschlangen zum Beispiel vor den Bürgerämtern, die Schlangen vor anderen Dienstleistungen, Führerscheinstelle, KFZAnmeldestelle und so weiter und so fort, die stehen sinnbildlich für Ihre antiquierte Politik in diesem Lande, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir brauchen Sicherheitsbehörden, die unseren Rechtsstaat durchsetzen. Polizei und Justiz müssen angemessen ausgestattet werden. Auch da gucken Sie sich an: LuKIFG-Mittel sind nicht dafür da, um reguläre Mittel des Haushaltes aufzufüllen. Wenn Sie sich die einzelnen Maßnahmen angucken, so haben einige dieser Maßnahmen wirklich nichts mit Sonderinvestitionen zu tun, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Genau, ja!) sondern die müssen Sie aus Ihrem regulären Haushalt bestreiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir brauchen natürlich auch Kitas und Schulen, in denen unsere Kinder nicht mehr den Anschluss verlieren. Bremen ist bei fast nahezu jedem Bildungsranking Letzter. Das ist kein Naturgesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist schlicht und einfach politisches Versagen. Ich will das auch an dieser Stelle vielleicht noch mal sagen, weil ich den Bildungssenator da sehe, wo ich in den ersten Wochen dachte: Mensch, der ist ganz aktiv, der besucht die Schulen. Aber lieber Herr Rackles, freuen Sie sich über politisches Engagement der jungen Menschen, auch wenn Ihnen der Inhalt manchmal nicht passt! (Beifall CDU, FDP) Es ist völlig unerträglich, Mitglieder der Schüler Union als rechte Dumpfbacken zu bezeichnen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Der Begriff „Kofferträger“ passt in diesen Wochen vielleicht auch nicht in die politische Diskussion, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nachtreten nennt man das! – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Zum Thema!) Ja, wir brauchen auch Einsparungen, und da ist die Überleitung von Bildung ein Stück weit: Wir brauchen endlich ein Immobilienmanagement, was den Namen auch verdient. Ich sage das überall, ich sage das auch heute. Ich bin ganz froh, in der SPD will sich ja Herr Šator da intensiv drum kümmern. Ich scheitere seit zehn Jahren mit diesem Thema endlich da mal was auf Vordermann zu bekommen, dass sich endlich mal in der Regierung was bewegt. Wenn ich immer wieder in jeder zweiten Sitzung des Haushaltsund Finanzausschusses Mietverträge sehe, wo man einfach sagt: Wie kann man solche Mietverträge abschließen? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja!) Letzte Woche hatten wir die Inge Katz Schule. Lieber Herr Senator, da sollen Sie sogar in der Deputation gesagt haben: Das ist kein guter Vertrag für Bremen. Wenn mir das richtig übermittelt wurde. Trotzdem wird da unterschrieben, 130 Millionen für 20 Jahre. Die Immobilienpolitik in Bremen in den letzten 15 Jahren macht ausschließlich die Investoren froh aber nicht den Steuerzahler in unserem Land. Das ist doch der völlig falsche Ansatz! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ich will nicht ein wiederholtes Mal über die FreiKarte sprechen, das hat Herr Güngör schon gemacht, das will ich hier nicht noch mal aufsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen mehr Mut für Politik. Wir brauchen eine Zeit des Anpackens. Wir brauchen keine Zeit des Weiter-so. Da sollten Sie sich ein Vorbild nehmen. Das vermissen wir völlig in diesem Haushalt. Sie wurschteln sich bis zur nächsten Wahl. Aber gut, das sind nur noch 14 Monate, und dann werden Sie abgewählt, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) (Bürgermeister Björn Fecker: Mit der absoluten Mehrheit wird das eng. – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sind sie noch im BadenWürttemberg-Höhenflug?)