Reden (61)
20.05.2026
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ein bisschen begeistert über das, was ich mir hier gerade an ausgedachter Prosa anhören durfte. (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Schön! – Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frauen haben immer schlechtere Perspektiven. Ja, das ist richtig. Aber um das noch mal …
19.05.2026
Ich habe nicht verstanden, inwiefern das bei Ihnen jetzt an dieser Stelle – –. Was soll das? Was ist der positive Benefit für diese Menschen, wenn das Gut weiter verknappt wird und sie es nicht erreichen? Man hält ihnen ja die Karotte vor die Nase, und sie bekommen sie trotzdem nicht.
19.05.2026
Wenn der Berechtigtenkreis, also die Personen, die das in Anspruch nehmen könnten, steigt und gleichzeitig das Angebot dessen, was sie in Anspruch nehmen könnten, wenn sie denn einen Zuschlag bekämen, nicht in dem Maße steigt, ist es nach meinen betriebswirtschaftlichen und auch nach meinen volkswirtschaftlichen Kenntnissen so, dass es …
19.05.2026
angesprochen haben: In 2017 gab es einen Vergleich, den man auch in der Senatspresse nachlesen kann, wo Sie festgestellt haben, dass Bremen im Vergleich zwischen Hamburg, Bremen und Berlin, gemessen an der Einwohnerzahl, extrem wenig Sozialwohnungen hat und man damals schon den Appell gestartet hat: Wir brauchen mehr. Jetzt stellen wir …
19.05.2026
Herr Staatsrat, Bremen hatte 2007 11 500 Sozialwohnungen. Jetzt haben wir 5 370, und damit mehr als jede zweite Sozialwohnung verloren. Bitte erläutern Sie uns doch noch mal, ob Sie die Große Koalition, die bis 2007 galt, als soziale Koalition ansehen oder die heutige rot-rot-grüne Regierung, die hier an dieser Stelle den sozialen …
21.04.2026
Wo Sie gerade die Zickzackbewegungen ansprechen: Wie kommt es, dass zum Beispiel an der Freien Evangelischen Bekenntnisschule Bremen direkt vor der Schule Tempo 30 gilt, aber die 20 Meter weiter nach der Verkehrsinsel, die ebenfalls die Hauptstraße sind, um über die Erdbeerbrücke zu kommen, wo die Schüler morgens rüber müssen, weswegen …
21.04.2026
Herr Staatsrat, können Sie mir erklären, warum der Staat einigen Kindern ein stärkeres Schutzrecht einräumt als anderen und die einen nur bis 18:00 Uhr schützt und die anderen bis 22:00 Uhr oder bis 20:00 Uhr? Können Sie mir das in Bezug auf Artikel 3 Grundgesetz erklären und die Rechtsstaatsprinzipien, denen Verwaltungen unterliegen, …
18.03.2026
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung ist der Schlüssel zu einem eigenständigen Leben, und sie beginnt nicht erst in der Schule, sondern in der Kita. Wenn wir es ernst meinen mit Chancengerechtigkeit, dann müssen wir dort ansetzen, wo Bildung beginnt: in der frühkindlichen Bildung, meine Damen und Herren. Bremen …
17.03.2026
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Frau Kretschmann dafür danken, dass sie endlich dieses Thema eingebracht hat. Als Vorsitzende eines großen Sportvereins in Huchting kennt sie die massiven Herausforderungen und weiß, warum Bewegung für Kinder unverzichtbar ist. – Für Kinder in sogenannten …
24.02.2026
Dann nehme ich tatsächlich mit, wenn ich das richtig verstehe, dass Sie hier eine Zentralstelle schaffen, damit dann auch Qualitätsprobleme, die ein Caterer an mehreren Schulen hat, an einer zentralen Stelle auflaufen und nicht dezentriert bei den Schulleitungen. Habe ich das richtig verstanden?
24.02.2026
Herr Gottschalk hat ja schon einen wichtigen Punkt angesprochen, ich möchte einen zweiten wichtigen Punkt ansprechen! Wenn die Qualität den Schüler:innen nicht schmeckt: Wird die angeplante Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung auch ein Beschwerdemanagement mit implementieren – Sie haben ja jetzt schon mit mehreren Schulen geprobt …
28.01.2026
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz offen: Ich weiß ehrlicherweise kaum noch, wie ich diese Debatte beginnen soll; nicht, weil das Thema kompliziert wäre, sondern weil wir diese Diskussion seit Jahren führen. Seit Jahren liegen Lösungsansätze auf dem Tisch, seit Jahren mahnen Bundes- und …
11.11.2025
Vielleicht haben Sie meine Frage nicht ganz verstanden, ich versuche es noch einmal anders: (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Mich würde interessieren, wie Sie die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips – Dokumentation, dass die Verwaltung das Handeln, das sie vornimmt, jederzeit jedem gegenüber belegen muss, auch gegenüber …
11.11.2025
Erfassung sorgt ja dafür, dass die politische Verantwortung für die Nachverdichtung letztlich bei den Schulen, maximal bei den Schulaufsichten liegt, während die politische Verantwortung, glaube ich, hier an dieser Stelle an anderer Stelle zu suchen ist. Mich würde interessieren, was Sie den Schulen antworten, die jetzt die Vorgabe …
07.10.2025
Wären Sie bereit, mit mir beispielhaft zwei Fälle einmal durchzugehen, die ich nach Datenschutzfreigabe durch die Betroffenen mit Ihnen dann einmal erörtern würde, damit wir vielleicht einmal einen praktischen Fall haben, über den wir sprechen können?
07.10.2025
An mich ist ein Fall herangetragen worden, in dem eine Familie jetzt seit mehr als einem Jahr versucht, die Unterlagen wiederzubekommen beziehungsweise das Wohngeld zu bekommen, das ja zur Vermeidung von Hartz IV dient. Mich würde an dieser Stelle interessieren: Weil es da auch solche Schwierigkeiten gab, wurde dieser Familie mitgeteilt, …
07.10.2025
Herr Staatsrat, an uns treten immer wieder Familien heran, die sich schon langjährig im Wohngeldbezug befinden, wo es eigentlich nur um eine Weiterbewilligung geht, die sagen, dass auf dem Wege sowohl digital als auch per Post immer wieder Unterlagen verloren gehen und sie dann jedes Mal wieder eine Verzögerung ihrer Bearbeitung haben, …
10.09.2025
geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich ein Kind vor: Es sitzt morgens in der Schule, wirkt unkonzentriert, vielleicht auch verstört. Zu Hause erlebt es Chaos, weil Mama oder Papa suchtkrank sind. Dieses Kind braucht, da sind wir uns, glaube ich, einig, Aufmerksamkeit, Schutz und eine helfende Hand. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) …
10.09.2025
Frau Senatorin, ich möchte Ihrem Eindruck, dass ich Wortsalat produzieren würde, entschieden entgegentreten. Ganz im Gegenteil. (Widerspruch SPD) Selbst „Zahlensalat“, ich lehne das ab. (Heiterkeit SPD) Es wäre hilfreich, Sie hätten die Studie gelesen. Es gibt übrigens auch Analysetools wie beispielsweise ChatGPT, (Zurufe SPD: Ooooh!) …
10.09.2025
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! 42 Krankheitstage im Durchschnitt – bundesweit der höchste Wert. Ich finde, da ist „ausgebrannt“ genau die richtige Wortwahl, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich erkläre es Ihnen mal anders, für alle, die sich mit Kitas nicht so gut auskennen: Stellen Sie …
