Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss erst einmal ein paar Sätze vorwegstellen, weil ich dem Kollegen Mustafa Güngör meinen Respekt aussprechen möchte für seine Rede, die er eben hier in diesem Hause gehalten hat. Ich finde, es verdient Respekt, solch eine Rede hier halten zu können, ohne dabei rot zu werden. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Er ist doch schon rot!) Der Kollege hat einen Großteil seiner Rede darauf verwendet, sein Lob an die Unternehmen hier am Standort auszusprechen, (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) unter anderem an Rüstungs- und Verteidigungsunternehmen, an OHB und an Rheinmetall und so weiter. Diesem Dank schließen wir uns an. Wir hoffen, dass sich auch die Links-Fraktion diesem Dank des Fraktionsvorsitzenden der SPD anschließt. Daran, dass diese Unternehmen hier am Standort investieren, dass sie die unternehmerische Verantwortung übernehmen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ihr Hohn und Spott werden langsam langweilig! Lassen Sie sich mal was Neues einfallen!) haben Sie aber keinen Anteil. Die haben das nicht wegen Ihrer Politik gemacht, sondern trotz Ihrer Politik, sehr geehrter Herr Kollege. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Andere Bundesländer würden sich darüber freuen; aber von Wirtschaft haben Sie ja keine Ahnung.) Dann haben Sie einen zweiten großen Teil auf den Dank an den Bund (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Mit Wirtschaft haben Sie es ja nicht so!) investiert und dem Bund dafür gedankt, dass der Bund Sie hier mit neuen Steuer- und Schuldenmillionen versorgt. Jetzt ist es so, Sie haben das damit verargumentiert und auch als Sprungbrett dafür genutzt, um zu sagen, wir müssen auch deswegen hier in Bremen die Schuldenbremse lösen. Wir müssen auch in der Lage sein, hier noch mehr Schulden aufzunehmen, um in die Infrastruktur zu investieren. Jetzt lesen wir aber gerade vor zwei Tagen, dass von diesen Schulden, die im Bund aufgenommen worden sind, 95 Prozent zweckentfremdet wurden. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Die sind eben nicht in die Infrastruktur geflossen. Das Ergebnis ist doch jetzt: Sie haben jetzt marode Schulen weiterhin und zusätzlich noch neue Schulden. Herzlichen Glückwunsch, sehr geehrte Kollegen! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Aber – und das ist die eigentliche Kritik an Ihrer Rede – es geht ja gar nicht darum, was die Unternehmen hier am Standort leisten. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das ist Ihnen egal.) Denen sind wir zu Dank verpflichtet, dass sie es trotz alledem tun. Es geht auch nicht darum, was der Bund Ihnen hier noch an neuen Schuldenmillionen rüberschiebt, sondern es geht um die Frage, was Sie mit den Mitteln, die Sie hier in Bremen zur Verfügung haben, eigentlich anstellen und wie Sie dieses Geld investieren. Dann schauen wir uns die Ausgangslage doch mal an: Bremen ist mit mehr als 23 Milliarden Euro verschuldet und befindet sich seit Ende 2024 auch in einem Sanierungsverfahren. Das heißt, das Ziel: Kreditaufnahme und Finanzierungssaldo bis Ende 2027 auf null. Dieses Ziel wird nach allem, was wir wissen, mittlerweile verfehlt. Warum? Weil Bremen neue Verschuldungsmöglichkeiten nutzt, die im ursprünglichen Sanierungsprogramm noch gar nicht vorgesehen waren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist doch nicht ein Sanierungspfad. Das ist doch reines Sanierungstheater, was Sie hier veranstalten. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das sehen ja nicht nur wir so, sondern das sieht auch der Stabilitätsrat so. Der hat Ihr Agieren hier in Bremen ausdrücklich als unzureichend bewertet und klargemacht, dass Bremen so definitiv nicht wieder auf die Beine kommen wird. Um das noch mal klarzumachen: Das Ziel wird nicht erreicht. Das hat der Stabilitätsrat so formuliert. Gleichzeitig verfällt die gesamte Infrastruktur. Da hat bisher noch gar keiner drüber gesprochen, in der bisherigen Debatte. Ab 2028 übersteigen im Kernhaushalt die Ausgaben für Zinsen sogar die Ausgaben für Investitionen. Das heißt, Sie geben erstmalig mehr Geld für Zinsen aus als für den Erhalt der Infrastruktur. Damit ist noch kein einziger Euro der Schuld getilgt. Sie geben mehr Geld für Zinsen aus als für den Erhalt der Infrastruktur. Das ist ein Kipppunkt, und das wurde uns im HaFa, im Haushalts- und Finanzausschuss, letzte Woche sogar so bestätigt. Wir haben noch abgefragt, ganz konkret, ob die Investitionsmittel, die eingestellt sind im Haushalt, ausreichen, um den sowieso schon schlechten Zustand von Straßen, von Schulen, von Polizeirevieren zumindest in diesem schlechten Zustand zu erhalten. Die Antwort war: Nein, die Mittel reichen nicht aus. Es geht also weiter bergab. Sehr geehrte Damen und Herren, so kann es doch hier in Bremen nicht weitergehen, mit Ihrer Politik! (Beifall FDP) Ja, diejenigen, die sagen, wir müssen nur immer mehr neue Schulden machen, dann löst sich das Problem, die werden feststellen: Das ist das Ergebnis von über 23 Milliarden Euro Schulden. Ein Vorredner hat es eben gesagt. Das sind knapp 34 000 Euro Schulden pro Einwohner, und damit gehört Bremen zu den am höchsten verschuldeten Bundesländern. Das ist ja nicht Pech, das ist ja nicht einfach so vom Himmel gefallen, sondern das ist das Ergebnis von konkreten politischen Handlungen Ihres Senates. Bei über 80 Millionen Euro, die Sie jetzt an Schulden tilgen müssen, 80 Millionen, machen Sie 146 Millionen Euro neue Schulden. Das heißt, der Schuldenstand in Bremen, der sinkt nicht, sondern die Schulden werden noch mehr. An diejenigen, die jetzt wieder jammern und sagen: Wir würden ja auch gerne mehr Geld ausgeben, wir würden mehr Geld investieren, aber das Geld reicht nicht aus. Ich sage es immer wieder hier am Redepult: Keine Bremer Landesregierung hat jemals so viel Geld zur Verfügung gehabt, um den eigenen Job zu erledigen, wie Sie heute. Sie haben also ganz offensichtlich kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Ausgabeproblem. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das führt dann zu einem Sanierungsstau. Das haben wir vergangene Woche im Haushalts- und Finanzausschuss gehabt. Dort haben wir über den Sanierungsstau an den öffentlichen Gebäuden gesprochen, also Schulen, Turnhallen, Behörden, Polizeiwachen und so weiter, also den öffentlichen Gebäuden, für die Sie hier in diesem Hause die Verantwortung tragen. Wir haben da bisher immer über 1,5 Milliarden Euro geredet. Das dachten wir bisher. Dann stand da ein zusätzlicher Satz drin, dass es eventuell auch höher ausfallen kann, aufgrund von Sanierungsmaßnahmen. Dann haben wir nochmal nachgefragt und gesagt: Sagt mal, was heißt denn das? Ist diese 1,5-Milliarden-Euro-Summe schon das, was am Ende dabei rauskommen kann? Nein, es kann am Ende zwei- bis dreimal so hoch ausfallen! Das heißt, wir reden nicht über einen Sanierungsstau von 1,5 Milliarden Euro, sondern eher von einem Sanierungsstau von 3 bis 4 Milliarden Euro. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das wird uns doch auch aus Berichten geschildert, aus Schulen beispielsweise, wo es in Turnhallen reinregnet, wo Toiletten nicht mehr funktionieren. Ich habe jetzt gerade einen Bericht gehört aus einer Schule, wo ein Kind auf eine Toilette gegangen ist, kam dann zurück in den Klassenraum und es steckte eine Scherbe im Kopf, weil ihm eine Glasscheibe auf den Kopf gefallen war. Sehr geehrter Herr Güngör, wenn Sie hier sagen, die FreiKarte ist wichtig, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ach hören Sie doch auf!) weil die Kinder dann kostenlos ins Kino gehen können, dann müssen Sie diesen Kindern aber auch sagen: Der Preis dafür ist, dass euch in der Schule eine Glasscheibe auf den Kopf fallen kann. So ehrlich müssen Sie sein. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Merken Sie eigentlich, was Sie da sagen? Sind Sie noch bei Sinnen?) Hätten wir hier ohne Ende Geld zur Verfügung, dann hätte, glaube ich, keiner ein Problem damit, diese FreiKarte zu finanzieren. Nur, wenn das auf Kosten von einer vernünftigen Schulinfrastruktur geht, dann haben wir durchaus ein Problem damit. In solch einer Situation, wo die Schulen in solch einem Zustand sind, die Straßen, die Polizeiwachen, werden Hunderte Millionen Euro an Zuwendungen ausgeschüttet, an über 5 000 Fälle. Der jährliche Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zeigt doch, dass Sie komplett die Kontrolle darüber verloren haben, was da mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eigentlich gemacht wird. Einmal zur Einordnung: 2022, Ende 2023 waren noch 4 000 Fälle von diesen Zuwendungen offen, von knapp 5 000. Das hat sich ja nicht verbessert. Wir haben ja jetzt immer noch die Situation, dass teils Vereine und Initiativen seit Jahren keinen einzigen Nachweis mehr erbringen, was mit diesem Geld eigentlich passiert, die kriegen trotzdem weiterhin jedes Jahr Hunderttausende, manchmal Millionen Euro an Zuschüssen. Das geht dann auch noch an ganz spannende Projekte, ganz, ganz wichtige Projekte, wie zum Beispiel 200 000 Euro an, ich zitiere, queer-feministische Klimagerechtigkeit, oder 230 000 Euro an das POP Office und vieles andere mehr. In solch einer Situation gönnt sich Bremen auch noch eine FreiKarte – ich habe es eben gesagt, wo in den Schulen alles kaputt ist –, die mittlerweile über 30 Millionen Euro gekostet hat. Man mietet sich ein Gebäude am Brill an, was man vor Kurzem noch hätte kaufen können, über zwanzig Jahre mit Mietkosten von 130 Millionen Euro. Nach zwanzig Jahren zieht man da aus, man hat nichts – keine Immobilie, kein Eigentum. Man hat noch nicht mal mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten, wie sich dieses Quartier dort entwickelt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als Opposition hätten dieses ganze Geld, was ich jetzt gerade aufgezählt habe, lieber in die Schulen, in die Straßen, in die Polizeiwachen investiert gesehen, also in den Erhalt dessen, was hier in Bremen gerade wirklich wichtig ist. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir haben auch einen eigenen Antrag eingebracht und haben lange darüber diskutiert, ob wir wieder Einzelanträge stellen. Wir haben uns dagegen entschieden. Einzelanträge bedeuten ja immer, dass man an einem bestehenden Haushalt Veränderungen und kleine Korrekturen vornimmt. Das Problem an diesem Haushalt ist aber, dass er ein einziger großer, struktureller Fehler ist. Er setzt keine klaren Prioritäten auf wichtige Dinge. Er bremst ja auch das konsumtive Ausgabenwachstum, was ein großes Problem in Bremen ist, einfach nicht ab. Das Dritte ist das, was ich gerade angesprochen habe: Er federt auch den Sanierungsstau nicht ab. Es wird von Jahr zu Jahr schlechter. Das war die Antwort im Haushalts- und Finanzausschuss. Sehr geehrte Damen und Herren, wer in solch einer Situation nur einzelne Positionen verändert, der macht ja nur das Falsche ein kleines bisschen besser. Man saniert ja auch kein baufälliges Haus mit einer neuen Tapete. Wir brauchen hier in Bremen keine neue Tapete, sondern eine Kernsanierung. Deswegen stellen wir einen Antrag auf vollständige Zurückweisung und grundlegende Neuaufstellung dieses Haushaltes, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Wir haben auch Vorschläge gemacht: Erstens, dass das Ausgabenwachstum im Sozialbereich endlich begrenzt wird. Wer im Haushalts- und Finanzausschuss regelmäßig sitzt, weiß, wie da sehr kurzfristig sehr teuer Dinge über den Tisch gejagt werden. Das könnte man deutlich günstiger bekommen. Wir fordern einen verbindlichen Investitionsrahmen und einen Sanierungsplan, damit überhaupt mal klar ist: Wie wollen wir eigentlich aus dieser Abwärtsspirale der Sanierung rauskommen, dass immer alles weiter verfällt und immer schlechter wird? Drittens, dass die Haushaltszahlen endlich mal transparent gemacht werden. Sie haben ja so eine Eigenart, immer mehr Nebenhaushalte, Sondervermögen und irgendwelche Schattengeschichten aufzustellen – mal eine konsolidierte Übersicht. Viertens, dass die LuKIFG-Mittel wirklich nur zusätzlich eingesetzt werden. Fünftens, dass die Zuwendungen – das ist der Punkt, den ich eben angesprochen habe – vernünftig befristet eingesetzt werden und dass wirklich mal geprüft wird: Wohin fließt da eigentlich seit Jahren und Jahrzehnten das Geld, was machen diese Vereine und Initiativen damit? Jeder einzelne Euro, der dort nicht sinnvoll ausgegeben wird, ist in einer Schule oder in einer Kita besser aufgehoben. (Beifall FDP) Kurzum: Wir lehnen Ihre Haushaltsentwürfe ab. Wir fordern Sie auf, zurück an den Tisch zu gehen und einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der diesen Namen wirklich verdient, einen Haushaltsentwurf, der investiert und nicht nur die Abwärtsspirale, die wir hier in Bremen seit Jahren und Jahrzehnten erleben, immer weiter verwaltet. So kommen wir aus diesem Schlamassel hier in Bremen nicht raus. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND)