Sina Dertwinkel

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haushaltslage in Bremen ist weiterhin prekär, auch mit diesem Haushalt. Gerade im Bereich Gesundheit, Drogenhilfe, Frauen- und Verbraucherschutz zeigt sich, wie sehr die falschen Prioritäten des rot-grün-roten Senats die Menschen in unserem Land treffen. Statt einer klaren Strategie werden Gelder in ideologische und symbolische Projekte gesteckt, während Kernaufgaben unterfinanziert bleiben. (Beifall CDU) Im Gesundheitsbereich brauchen wir einen Kurswechsel hin zu einer verlässlichen, modernen Daseinsvorsorge. Dazu gehört eine Neuordnung der Krankenhauslandschaft und deutlich höhere Investitionsmittel, damit unter anderem zusätzliche Therapieplätze gerade für Suchtkranke geschaffen werden können. Wir wollen die Investitionsquote erhöhen und endlich in die vernachlässigte Krankenhausinfrastruktur investieren, statt immer neue Löcher in konsumtiven Programmen zu stopfen. Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört für uns auch ein starkes kommunales Gesundheitsamt. Wir wollen die Suchthilfe im Zuge einer Rekommunalisierung im Gesundheitsamt verankern, professionalisieren und klar ausrichten. Drogenkonsumräume müssen aus unserer Sicht Ausstiegsräume sein, mit dem Ziel, Menschen in Therapie und Perspektive zu bringen. (Beifall CDU) Dafür braucht es mehr Therapieplätze an den Kliniken und nicht mehr Szeneverwaltung auf der Straße. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das muss doch gewollt sein!) Die aktuelle Drogenpolitik des Senats ist dafür das Gegenteil: zerstreut, klientelgetrieben und teuer. Wir fordern, die Mittel für die Drogenhilfestrategie des Senats zu streichen und alle institutionellen Zuwendungen eines einzelnen Trägers zu beenden. Diese Mittel sollen in eine geordnete, transparente Suchthilfestruktur fließen, die den Ausstieg und nicht den Dauerkonsum organisiert. (Beifall CDU) Auch im Bereich Frauenpolitik und Schutz vor Gewalt bleibt der Senat hinter seinen eigenen Ansprüchen zurück. Schutz vor Gewalt gegen Frauen ist keine freiwillige Leistung, sondern staatliche Pflichtaufgabe. Die zuletzt veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt deutlich, dass die Gewaltdelikte gerade gegen Frauen massiv gestiegen sind. Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzangebote brauchen jetzt eine verlässliche Finanzierung. Ja, da ist auch der Bund gefragt; aber wir erwarten auch vom Senat gerade vor diesem Hintergrund mehr Anstrengungen in diesem Bereich. Der Verbraucherschutz leidet ebenfalls unter dieser Schieflage. In Zeiten von Inflation, digitalem Betrug und jüngst wieder steigenden Energiepreisen braucht Bremen eine starke, weiterhin unabhängig arbeitende Verbraucherzentrale mit auskömmlicher, langfristiger Finanzierung. Der Staat muss Transparenz, Aufklärung und Rechtssicherheit sichern, statt Steuergelder in Programme wie „Biostadt“ oder „Klimaschutz im Quartier“ zu lenken, deren Wirkung kaum nachweisbar ist. Besonders deutlich werden die Folgen falscher Prioritäten in Bremerhaven. Dort ist die Situation inzwischen katastrophal, wie wir es in der jüngsten Gesundheitsdeputationssitzung wieder mal hören durften. Leistungen werden zurückgefahren, das Personal arbeitet am Limit und Patientinnen und Patienten warten Ewigkeiten auf Termine, wenn sie denn dann im niedergelassenen Bereich das Glück überhaupt haben, einen Haus-, Kinderoder Facharzt gefunden zu haben. Das ist auch das Ergebnis einer GeNofirst-Politik, bei der die Struktur der Gesundheit Nord wichtiger ist als die Versorgung der Menschen vor Ort in unseren beiden Städten. (Beifall CDU) In Bremerhaven ist der Eindruck entstanden, dass man an der Küste nur noch mitversorgt wird, statt ernst genommen zu werden. Unsere Kritik an der Geno-first-Politik ist daher weiterhin eindeutig: Der Konzern wird vom Senat und somit vom Steuerzahler mit immer neuen Millionen gestützt, ohne echte strukturelle Reformen einzufordern. Man verwaltet ein Fass ohne Boden, statt die Krankenhauslandschaft so neu zu ordnen, dass alle Krankenhäuser, auch die freigemeinnützigen (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Aber die Frauenhäuser auch!) und auch das Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide in Bremerhaven gestärkt werden. Die Menschen in Bremerhaven haben denselben Anspruch auf wohnortnahe, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung wie die Menschen in Bremen! Investitionen müssen also gezielt in die Sicherung und Verbesserung der Versorgung aller Krankenhäuser im Land Bremen gelenkt werden. Unser Antrag zieht klare haushaltspolitische Konsequenzen. Wir wollen die Mittel des Gesundheitsamts in der Stadtgemeinde Bremen aufstocken, um die Rekommunalisierung der Suchthilfe zu ermöglichen, und gleichzeitig die ideologischen Ausgaben im Drogenbereich beenden. (Beifall CDU) Auf Landesebene fordern wir zusätzliche Krankenhausinvestitionsmittel, unter anderem auch für die Suchttherapie, eine Stärkung der psychischen Gesundheitsangebote an Schulen, das sagte die Kollegin Averwerser vorhin schon, sowie eine Priorisierung von Investitionen in Gesundheitseinrichtungen, insbesondere in Bremerhaven, im Rahmen einer erhöhten Investitionsquote. Um in dem Zusammenhang den Angstmachern den Wind hier aus den Segeln zu nehmen: Die Streichung des Betriebskostenzuschusses für die GeNo ist natürlich kein Kürzungsprogramm. Als CDU wollen wir die GeNo natürlich nicht kaputtsparen oder gar Arbeitsplätze oder das medizinische Know-how an den Standorten gefährden, denn nichts liegt uns als CDU ferner. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Wir wollen die Mittel in eine erhöhten Investitionsquote umwidmen, um die GeNo gut, stabil und somit endlich auch einmal zukunftsfähig aufzustellen, im Interesse aller Patientinnen und Patienten und natürlich auch im Interesse aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verbund. (Beifall CDU) Unser Antrag ist im Allgemeinen ein Programm der Umsteuerung, weg von Klientelpolitik, Konzerndenken und symbolischen Projekten, hin zu solider Finanzierung von Gesundheit, Schutz vor Gewalt, wirksamem Verbraucherschutz und einer modernen, ausstiegsorientierten Drogenpolitik. Bremen und Bremerhaven brauchen keinen Weiter-soHaushalt, sondern einen Haushalt, der Gesundheit, insbesondere auch in Bremerhaven, sowie Frauen- und Verbraucherschutz wirksam stärkt und alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wieder in den Mittelpunkt stellt. – Vielen Dank! (Beifall CDU)