Andre Folkert Minne

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Beiräte sind ein gewachsenes Instrument der lokalen Demokratie in Bremen. Sie beraten über die Stadtteilfragen, sie kennen die Lage vor Ort, sie sind für viele Bürgerinnen und Bürger die erste wichtige Anlaufstelle in Sachen Politik. Ich selbst war zwölf Jahre ein Teil davon in Huchting. Die globalen Mittel der Beiräte leisten dabei einen konkreten Beitrag. Sie ermöglichen Projekte im Stadtteil, unterstützen Vereine, Kulturinitiativen, Sport und soziale Angebote, also genau das, was den Alltag der Menschen verbessert. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Daran wollen wir ausdrücklich festhalten. (Zuruf Abgeordneter Falko Bries [SPD]) Es geht nicht darum, die Globalmittel infrage zu stellen. Im Gegenteil, jeder Euro, der sichtbar im Stadtteil ankommt, ist besser investiert als Geld, das in zusätzlichen Ebenen der Verwaltung versickert. Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Beiräte als solches und nicht gegen ihre Globalmittel, sondern gegen einen Apparat, der immer größer, teurer und vor allen Dingen immer unübersichtlicher wird. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Im Haushalt setzt der Senat erneut auf Ausweitung und Absicherung von Strukturen statt auf klare Prioritäten in Zeiten knapper Kassen. Wir haben steigende Ausgaben, hohe Schulden, und trotzdem leistet sich der Senat zusätzliche Projekte, Stellen und Programme rund um Beteiligungs- und Beratungsstrukturen, währenddessen wir bei Polizeischulen und in der wirtschaftlichen Infrastruktur jeden zusätzlichen Euro zum Problem erklärt bekommen. Das ist hier schlicht schlecht vermittelbar. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Bürger fragt zu Recht: Warum finanzieren wir zuerst weitere Strukturen, bevor wir die Kernaufgaben des Senats solide absichern? Wir sagen deshalb klar: Bürgerbeteiligung ja, Beiratsarbeit ja, Globalmittel ja, aber kein immer weiterwachsender Verwaltungsüberbau. Es braucht eine transparente Darstellung aller Mittel, die in die Verwaltung der Begleitstrukturen fließen, messbare Ziele für die Arbeit der Gremien und der unterstützenden Stellen und eine klare Grenze für Verwaltungs- und Personalkosten, damit das Geld dort ankommt, wo es hingehört: in den Stadtteil, bei konkreten Projekten, bei den Menschen. Der aktuelle Haushalt 2026 leistet das aus unserer Sicht nicht. Er verwaltet bestehende Probleme und verteilt Beteiligungsformate, ohne die strukturellen Ausgaben ehrlich zu begrenzen. Wir wollen starke Beiräte mit ausreichend Globalmitteln vor Ort, aber einen schlanken, effizienten Apparat dahinter, kein teures Feigenblatt der Bürgernähe, sondern eine verlässliche Unterstützung derjenigen, die sich in unseren Stadtteilen engagieren. Darum fordern wir: Stoppen Sie die Ausgabensteigerungen bei Verwaltung und Begleitstrukturen, schützen Sie und stärken Sie die Globalmittel für die Stadtteile und setzen die Prioritäten endlich dort ein, wo Bremens Zukunft wirklich gestaltet wird. Zu den Neuerungen: Sie verkaufen die Tatsache, dass Gelder hier in zwei Tranchen ausgezahlt werden, als etwas Positives. Nein, glauben Sie, die Beiräte wissen nicht, wie man damit verantwortungsvoll über ein ganzes Jahr umgehen kann? Dass wir 2026 hier noch davon hören, dass endlich auch WLAN für die Ortsämter verfügbar werden soll, ist in meiner Sicht eher beschämend. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)