Ute Reimers-Bruns

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Gäste! Der vorliegende Haushaltsentwurf zum Thema Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz verbindet Haushaltskonsolidierung mit Stärkung von Gesundheit und Verbraucherschutz und Frauenpolitik. Trotz des engen Rahmens bleibt das Ressort handlungsfähig und wird zukunftsfest aufgestellt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Neben den Regelaufgaben, die das Ressort weiterhin erfüllt, sind der Präventionsgedanke und die medizinische Beratung auf Quartiersebene Leitbilder in dieser Haushaltsaufstellung. Ablesbar ist dies in mehreren Maßnahmen und Schwerpunktsetzungen des Ressorts. Zum Beispiel durch die gezielte Personalverstärkung in Lebensmittelüberwachung, Arbeitsschutz, zentralen Diensten und Gesundheitsamt werden die Qualität der Kontrollen, der Schutz von Beschäftigten und Verbraucher:innen und die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes gesichert. Ebenso dienen die Zuschüsse für regionale Gesundheitszentren wie zum Beispiel LIGA in Gröpelingen, die Finanzierung von Gesundheitsfachkräften an Schulen und Kitas, von Gesundheitsfachkräften im Quartier und der regionalen Fachkräftepsychiatrie dem Ziel, ein niedrigschwelliges Angebot der Beratung und eine Lotsenfunktion in den Quartieren und Stadtteilen zu etablieren. Eine Sparrunde konnte im Zuwendungsbereich verhindert werden. Wir sind natürlich nicht glücklich, euphorisch, wie auch immer, aber wir freuen uns, dass es diese Nullrunde in diesem Bereich gibt und damit nicht ein Sparkurs in dem Sinne, wie man sich eine Kürzung vorstellen würde, jetzt umgesetzt wird. Das Ziel, weitere HebammenZentren in Bremen zu gründen, wird weiterhin verfolgt und ist mit finanziellen Mitteln hinterlegt. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Bekämpfung des Fachkräftemangels gelegt, die durch verschiedene Maßnahmen auch in den Jahren 2026 und 2027 angegangen werden soll. Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention werden die entsprechenden Maßnahmen fortgesetzt. Daneben wird die Gewaltschutzambulanz weiterhin gefördert. Wir haben in der Koalition ein Bekenntnis, ein Bekenntnis zu einem inklusiven Gesundheitswesen. Das heißt, dass medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere dauerhaft abgesichert werden muss und soll. Zu diesem Bekenntnis, darüber freue ich mich von der SPD-Fraktion besonders, stehen wir, und genau das steht auch im Haushalt festgeschrieben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Unter anderem wird der sozialpsychiatrische Dienst gestärkt. Jetzt komme ich zu dem Punkt, zu dem, was meine Vorredner:innen schon heute Morgen gesagt haben: Erstens, Frau Dertwinkel, denke ich, dass man Investitionsmittel nicht nutzen kann, um sie in den konsumtiven Bereich reinzustecken, um dort die Löcher zu stopfen. Erst mal würde ich sagen, dass das eigentlich nicht geht, und wenn ich diesen Vorschlag höre, dann denke ich, okay, der hat nicht unbedingt eine Relevanz. Dann ist es so, dass die Betriebskostenzuschüsse, die man der GeNo jetzt streichen will, natürlich fatale Auswirkungen haben. Einfach zu tun, als könnte man das irgendwie kompensieren und als habe das überhaupt nichts damit zu tun, dass man einen kommunalen Klinikverbund eigentlich abschaffen will, dass Sie uns das vorgaukeln wollen, das ist klar, das haben wir verstanden. Wir werden Sie jedes Mal, wenn es um Betriebskostenzuschüsse geht, um diesen Spruch von „GeNo first“, entlarven. Denn es sind über 6 000 Mitarbeitende davon betroffen, mal ganz abgesehen von den vielen – das wurde heute Morgen vom Finanzsenator gesagt –, den 220 000 Fällen von Patientinnen und Patienten, die dort versorgt werden. Dass das ein wichtiger Punkt ist, dass wir das auf gar keinen Fall aufgeben werden – –. Sie entlarven sich! Sie wollen die Privatisierung, sie wollen einfach nur eine Klientelpolitik für wen auch immer machen, aber nicht für die Menschen, die hier in Bremen davon betroffen sind. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Herr Güngör hat Sie heute aufgefordert, also Herrn Eckhoff, aber es hätten auch andere Abgeordnete der CDU machen können, von dieser Forderung Abstand zu nehmen. Sie hatten diese Chance, aber die haben Sie verwirkt. Es geht hier auch um Daseinsfürsorge, und das haben Sie mit keinem Wort erwähnt. Wenn wir als kommunaler Klinikverbund – –, ist auf jeden Fall immer verpflichtet, alles anzubieten, damit die Bevölkerung vernünftig versorgt wird, wohingegen sich andere Anbieter, andere Krankenhäuser an einem Wochenende zum Beispiel aus der Versorgung im Kreißsaal zurückziehen können, also gar den Kreißsaal schließen – –, muss die GeNo dafür sorgen. Das ist gut so und das wollen wir und dazu bekennen wir uns! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zu der Drogenhilfestrategie möchte ich nur sagen: Was haben Sie nur für ein Menschenbild? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Unruhe CDU) Das sind ja keine Menschen, die man dazu zwingt, eine Therapie zu machen. Man muss ihnen Angebote machen, (Lachen Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) man muss ihnen helfen, aber man zwingt sie nicht, eine Therapie zu machen, denn dann ist die Therapie sinnlos, und das ist vergeudetes Geld. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Michael Michalik [CDU]: Wir zwingen niemanden, das ist Quatsch!)