Selin Arpaz

Das freut mich, Herr Strohmann, dass Sie sich jetzt konzentrieren, nachdem Sie beim Beitrag der Kollegin Leonidakis gesagt haben, dass sich niemand dafür interessieren würde. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Da müssen Sie mal zum Ohrenarzt gehen.) „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“, so Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes. Wenn ich diesen Satz lese oder höre, dann muss ich meistens grinsen und denke mir: Welch Ironie – nicht, weil ich denke, dass dem nicht so sein sollte. Würde nämlich im Artikel 3 „Frauen und Männer sollen gleichberechtigt sein“ stehen, so könnte ich ihn ernster nehmen. Denn mindestens die Hälfte unserer Gesellschaft weiß: Frauen und Männer sind noch lange nicht gleichgestellt. Blicken wir auf eine Studie des SINUS-Instituts aus dem Jahr 2020, wohlgemerkt die Corona-Vorzeit, so glauben über die Hälfte aller befragten Männer, dass in unserer Gesellschaft Frauen und Männer gleichermaßen Vorteile erfahren oder, Zitat: „eher Frauen mehr Vorteile haben“. Bei den befragten Frauen allerdings kommen spannenderweise nur sage und schreibe 23 Prozent zu dem Ergebnis – welch Überraschung! Es gibt viele Bereiche, in denen Ungleichbehandlung von Männern und Frauen immer noch deutlich wird: beim Kauf von Produkten aus der Drogerie, beim Besuch des Friseurs oder der Friseurin, in der Forschung und Medizin, bei der Pflege von Angehörigen – dazu haben wir sehr viel gerade schon gehört – sowie der Übernahme von Sorgearbeit, beim Thema Sicherheit und last but not least in der Arbeitswelt. Darüber sprechen wir heute im Speziellen. Am 27. Februar dieses Jahres war in Deutschland Equal-Pay-Day, der Tag, der symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen markieren soll und zeigt, bis zu welchem Tag Frauen quasi umsonst gearbeitet haben: bis zum 27. Februar. Das sind zwei Monate, und ich finde das erschütternd. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Schauen wir uns ein paar Zahlen dazu an, die aus der Beantwortung der Großen Anfrage hervorgehen – ich werde an der Stelle einige wiederholen –, die uns bereits durch viele andere veröffentlichte Daten und Statistiken bekannt sind. Im Bund betrug der Gender-Pay-Gap 16 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als noch im Jahr 2024 und an der Stelle eine erfreuliche kleine Korrektur, Frau Leonidakis: In Bremen ist er auch gesunken. Dazu liegen nämlich jetzt noch aktuellere Zahlen vor, als aus der Beantwortung der Anfrage hervorgehen. Wir haben es nämlich geschafft, dass der Gender-Pay-Gap hier bei uns im Land Bremen von 17 Prozent im Jahr 2024 ein Jahr später auf 14 Prozent gesunken ist, und ich finde in der Tat, das ist auch wirklich eine sehr erfreuliche Nachricht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das sind zwar immer noch 14 Prozent zu viel, aber ich finde, das zeigt auch, dass das, was wir im Land tun, seine Wirkung zeigt. Auch, wenn wir uns den bereinigten Gender-Pay-Gap ansehen, sehen wir, dass dieser in den vergangenen zehn Jahren von 8 Prozent auf 3 Prozent gesunken ist, was zwar auch wirklich erfreulich ist, aber auch noch mal unterstreicht, dass selbst gleiche Qualifizierung nicht automatisch zum selben Lohn führt – auch erschreckend. Ein genauer Blick auf unseren Arbeitsmarkt zeigt uns das deutlich: Nur 67 Prozent der Frauen in Bremen sind erwerbstätig. Bei Frauen mit Migrationshintergrund ist es noch dramatischer, und bei beiden Gruppen darf nicht unerwähnt bleiben, dass viele davon in geringfügiger Beschäftigung sind. Ein Drittel der Bremerinnen erzielt kein eigenes Erwerbseinkommen. Schaut man sich die Teilzeitquote an, so sehen wir auch hier wenig überraschend, dass die Quote sehr hoch ist bei Frauen. Jede zweite Frau arbeitet in Teilzeit, und im Vergleich sind es unter 20 Prozent der Männer. Die Ursachen für den Gender-Pay-Gap und den Gender-Care-Gap, den Sie auch schon erwähnt hatten, sehr geehrte Kollegin, sind seit Langem bekannt: Frauen übernehmen nach wie vor den großen Teil der unbezahlten Sorgearbeit, sei es in der Kinderbetreuung, der Pflege von Angehörigen oder im Haushalt. Viele arbeiten deshalb in Teilzeit oder in Berufen, auch das haben wir gehört. Besonders frauendominierte Branchen wie Pflege, Erziehung oder soziale Arbeit sind strukturell unterbewertet und schlechter bezahlt, obwohl sie für unsere Gesellschaft unverzichtbar sind. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Hinzu kommen unzureichende Kinderbetreuungsangebote, an denen wir permanent arbeiten – auch das haben wir hier mitbekommen –, stereotype Rollenbilder und fehlende Transparenz bei Löhnen. All das führt dazu, dass gleiche Arbeit und Qualifikation noch immer nicht zu gleicher Bezahlung und gleichen Chancen führen. Wissen Sie, ich bin fest davon überzeugt, dass der Bruch mit Abhängigkeitsverhältnissen, vor allem der von Frauen, und damit auch die Gleichstellung nicht nur, aber vor allem durch finanzielle Unabhängigkeit erreicht werden kann. Gleichstellung ist für mich Querschnittsaufgabe, und daher müssen Arbeits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik immer gemeinsam in den Blick genommen werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Genau dafür haben wir in Bremen schon verschiedene Schritte eingeleitet. Zum einen haben wir seit 2022 – das wurde ebenfalls schon erwähnt – die Landesstrategie zur Gendergerechtigkeit im Erwerbsleben und Entgeltgleichheit mit verschiedenen Maßnahmen aus unterschiedlichen Bereichen. Sechzehn Maßnahmen davon wurden schon umgesetzt oder sind bereits in Umsetzung und neun Maßnahmen befinden sich in weiterer Vorbereitung. Diese Erfolgsquote, meine Damen und Herren, finde ich, kann sich sehen lassen! Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass auch am Dienstag in dieser Woche die Landesstrategie fortgeschrieben worden ist, um noch bessere Ergebnisse erzielen zu können und weiter an dem Thema zu arbeiten. Dazu kommt eine seit letztem Jahr eingeführte „Senatskommission zur Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“. Bei dieser versammeln sich nahezu alle Senatsmitglieder, der Magistrat, aber auch relevante Akteure, deren Unterstützung wir bei dem Thema brauchen, wie dankenswerterweise die ZGF (Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau), die selbstverständlich sehr stark an dem Thema mitarbeitet, aber auch die Arbeitnehmerkammer, auf die Sie auch schon eingegangen sind, um wirksame Lösungen auf den Weg zu bringen. Ich finde, mit solch einer Senatskommission und dem Weg, den wir jetzt hier auf uns genommen haben, kann man sich wirklich sehen lassen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Doch auch wenn wir hier in Bremen trotz herausfordernder Rahmenbedingungen engagiert arbeiten und bereits erste Erfolge erzielt haben, wie ich eben bereits dargestellt habe, müssen wir den Blick auch auf die Bundesebene richten. Dort können wir größere Weichen stellen, um die Gleichberechtigung nachhaltig voranzutreiben, etwa durch eine gerechte Elternzeitregelung, mehr Entgelttransparenz nach skandinavischem Vorbild, welches ich sehr stark präferiere, und den Abbau steuerpolitischer Fehlanreize wie beim Ehegattensplitting, was wir heute ebenfalls schon gehört haben, was scheinbar hier für Gelächter sorgt. Eine starke Tarifbindung trägt auch zur Gleichstellung bei, und weil sie transparente und faire Löhne sichert und damit geschlechterspezifische Einkommensunterschiede deutlich verringert. Vielleicht ist hier der richtige Moment, um darauf aufmerksam zu machen, dass nach einer Auswertung der letzten Verdiensterhebung 2024 56 Prozent der Arbeitnehmenden ein durch einen Tarifvertrag geregeltes Beschäftigungsverhältnis haben, was einen Aufwuchs von über 15 Prozent in den vergangenen zehn Jahren macht. Zuletzt: Ich weiß, dass Tradwife zu sein – falls der Begriff einigen Leuten hier weiterhilft – jetzt wieder in ist, aber dass Frauen von Natur aus die Sammlerinnen seien und das Jagen in der Steinzeit Männerkram war, das ist schon seit Langem historisch widerlegt. (Glocke) Frauen waren genauso auf der Jagd wie ihre männlichen Artgenossen, also lassen Sie uns dafür gemeinsam stark machen, dass das größte Arbeitsmarktpotenzial, das wir hier bei uns in Bremen haben und was hier schlummert, geweckt wird und wir die Gleichstellung in diesem Bereich voranbringen. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)