Dr. Oğuzhan Yazıcı

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben sehr lange auf diese Novelle gewartet, und ich möchte gleich zu Beginn sagen: Wir werden zustimmen, weil die Novelle ein Fortschritt ist und echte Deregulierung enthält, meine Damen und Herren. Aber gerade, weil wir diesen Weg unterstützen, müssen wir auch darüber …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über das WohnraumschutzOrtsgesetz. Das klingt ziemlich theoretisch, aber es geht um ganz konkrete Fragen. Es geht um Menschen, die in Häusern leben, in denen Schimmel, unsichere Leitungen, unsichere Treppenhäuser (Abgeordneter Falk-Constantin Wagner [SPD]: Nein, …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich Ihren Entwurf zum Bereich Bau, Stadt, Immobilien anschaut, dann fällt ein grundlegendes Problem auf. Die größten Ausgaben fließen in Bestandspflege, in Verwaltung und laufende Programme. Das ist soweit richtig, keine Frage, aber sie lösen die zentralen Probleme nicht. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Menzel, ich nehme das sehr gern auf. Ich sehe die IBA auch grundsätzlich in der Theorie als ein gemeinschaftliches Projekt. Deswegen wundert mich umso mehr, dass wir das hier als Dringlichkeitsantrag bekommen haben, wenn Sie mit dem Thema seit zwei Jahren schon in Hintergrundsprächen, so haben Sie es …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Dringlichkeitsantrag geht es um nichts weniger als um die Transformation alter Arbeiterquartiere entlang der Weser von Hemelingen, Walle, Gröpelingen über Lehe, Geestemünde, Wulsdorf. Acht Stadtteile werden hier also genannt in zwei Städten mit völlig unterschiedlichen …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bremen braucht mehr Schulen, Bremen braucht mehr Kitas. Wir haben einen massiven Sanierungsstau, und gleichzeitig haben wir viel zu lange Bauplanverfahren, Sie haben es angesprochen. Das liegt nicht an den Antragstellerinnen und Antragstellern, die keine vollständigen Anträge …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Inkrafttreten der neuen Landesbauordnung im letzten Jahr hat der Senat bereits ankündigt, dass notwendige Änderungen zeitnah folgen werden, also quasi: Nach der Novelle ist vor der Novelle. Insofern hätte ich mich gefreut, wenn wir heute ein Gesetz beschließen würden. …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel des vorliegenden Antrages ist die Aktualisierung der Einkommensgrenzen für die sogenannten B-Scheine angesichts einer veränderten Marktsituation seit 2006. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Antrag macht abermals deutlich, wie grundlegend anders die CDU-Fraktion soziale …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns jetzt diese Wortbeiträge einmal angehört haben, die sehr konträr waren, dann sehen wir eigentlich, dass wir uns bei diesem Thema in einem Spannungsfeld befinden zwischen dem Recht der Vermieter, auf ihr Eigentum, das ihnen verfassungsrechtlich garantiert ist, und dem …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne auf die vorgebrachte Kritik eingehen und unser Abstimmungsverhalten zu den Anträgen von der Koalition und der FDP einmal deutlich machen. Herr Wagner, Sie werfen uns sozialblinde Förderung vor, das Gießkannenprinzip. Ich möchte noch einmal deutlich machen, welchen …