Björn Fecker

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die interessante Debatte am heutigen Tag! Ich will ganz kurz noch einmal daran erinnern, vielleicht auch angesichts des einen oder anderen Redebeitrags, wie die Ausgangslage ist, in der wir diesen Haushalt aufstellen. Die wirtschaftliche Situation ist hier schon angesprochen worden. Deutschland geht sehr lange jetzt schon durch eine Wirtschaftskrise. Bremen hat ein überdurchschnittliches Wachstum. Das stimmt, das ist gut. Ich nehme auch wahr, immer, wenn etwas gut läuft, sind es die anderen. In dem Moment, wo es schlecht läuft, ist es immer der Senat. Das ist, glaube ich, ein relativ durchschaubares Muster. Aber sei es drum, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich will darauf hinweisen: Wir wissen noch nicht, was uns in Sachen IranKrieg und den steigenden Energiepreisen noch zusätzlich droht an möglich Belastungen. Sie wissen, dass die Steuereinnahmen nicht so steigen, wie sie prognostiziert worden sind. Sie wissen auch, dass die Steuerrechtsänderungen des Bundes uns im Jahr 2026 47 Millionen Euro Einnahmen kosten und im Jahr 2027 immerhin auch noch mal 50 Millionen Euro. Das sind Summen, die ein Haushalt wie unser auch nicht einfach so wegsteckt. Die andere Situation: Wir haben steigende Sozialausgaben weiterhin, in Land und Stadt jeweils über 1 Milliarde Euro. Das ist auch immer wieder der Spagat, dass wir einerseits die nackten Summen und auf der anderen Seite natürlich auch die Menschen dahinter sehen müssen. Wir müssen uns aber auch damit auseinandersetzen. Angesprochen worden ist als großes Risiko, dass wir von Beginn an auch so benannt haben, das Urteil des Verfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung. Das Verfassungsgericht hat die Berechnungsgrundlage sagen wir mal komplett umgekrempelt. Das erfordert von uns Datenerfassungen aus ganz vergangenen Jahren. Deswegen können wir Ihnen heute noch nicht abschließende Summen nennen. Wir gehen aber davon aus, dass wir sehr deutlich vor der Sommerpause das werden tun können. Meine Damen und Herren, wir haben auch noch ein Gesetz der Bundesebene, das uns ebenfalls treffen wird, das ich sowohl integrationspolitisch als auch finanziell für verheerend empfinde. Das ist nämlich der Rechtskreiswechsel der ukrainischen Geflüchteten. Das ist auch ein Vorhaben, das, wenn es umgesetzt wird, uns sowohl in der Integrationspolitik zurückschlagen wird aber auch finanziell zu erheblichen Belastungen führen wird. Meine Damen und Herren, in diesen Rahmenbedingungen, wie ich sie eben skizziert habe, hat diese Koalition, hat diese Regierung gemeinsam Kurs gehalten in, wenn ich das mal maritim sagen darf, in stürmischer See den Kurs gehalten. Wir investieren in die Zukunft auf der einen Seite, aber wir konsolidieren auch mit Verantwortung. Wenn ich das sehe, wir haben 6,3 und 6,4 Milliarden Ausgaben im Land. In der Stadt sind es 4,3 und 4,4. Die Einnahmen liegen bei 6 und 6,2 im Land und 4,2 und 4,3 Milliarden Euro in der Stadt, dann merkt man schon, das haut nicht ganz komplett hin. Das heißt, wir werden den Haushaltsausgleich einerseits über Rücklagen bewältigen müssen, und wir kommen auch um Kreditaufnahmen nicht drum herum. Die zulässige Neuverschuldung, ich will sie einmal zumindest genannt haben im Land, sind 238,8 Millionen beziehungsweise 140,7 im Jahr 2027 dann entsprechend. Wir halten am Ende die Schuldenbremse ein, wir legen Ihnen heute also auch einen verfassungskonformen Haushalt vor, und wir nutzen natürlich auch die Strukturkomponente. Weil das eben angesprochen wurde: Die Situation beider Städte in Bremen und Bremerhaven ist so wie in ganz Deutschland sehr herausfordernd. Deswegen werden wir einen Teil dieser Strukturkomponente, wie es sich gehört, als Land nutzen, um unsere beiden Kommunen im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl zu unterstützen. Das sind immerhin für die Stadt Bremen noch mal 55,4 Millionen Euro per anno und für Bremerhaven 11,2 Millionen Euro per anno. Das Land bleibt also auch in schwierigen Zeiten ein fairer Partner seiner beiden Städte Bremen und Bremerhaven. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will nur kurz daran erinnern, das Stichwort Sanierungsprogramm ist genannt worden: Das ist ein großer Kraftakt der Koalition gewesen, wo wir auch versucht haben, mit Augenmaß auf der einen Seite, aber der notwendigen Stringenz auf der anderen Seite die entsprechenden Beschlüsse herbeizuführen. Ich glaube, es ist uns gelungen. Dann will ich einen Moment noch verweilen in Bezug auf den Haushalt in Sachen Investitionen. Wir haben Investitionen ohne die sogenannten Mittel des Bundes, die LuKIFG-Mittel von 461 und 423 Millionen Euro. Hinzu kommt noch das, was wir aus LuKIFG-Mitteln investieren werden. Da muss ich jetzt schon ein bisschen kurz überlegen, ob wir das mit den Grundrechenarten noch mal gemeinsam machen müssen. Man kann natürlich die Landeshaushaltsinvestitionen nehmen und dagegen die Zinsausgaben nehmen. Fairerweise müsste man da das Land, das die Ausgaben der Stadt mit geschultert hat, beide natürlich auch zusammenziehen. Dann würde man bei den Investitionen um ein Deutliches drüber liegen. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Doppelt!) Insofern, meine Damen und Herren, sagen wir mal ganz vorsichtig: Schöner Versuch, schöne Nebelkerze. Man könnte auch von Taschenspielertricks reden, aber es bleibt dabei: Wir investieren. Wir investieren kräftig auch aus dem regulären Haushalt, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Diskussionen über die Frage, wofür sind diese Mittel des Sondervermögens denn da, meine Damen und Herren: Auslöser war nicht, dass die Bundesregierung, nachdem sie ins Amt kommen sollte, festgestellt hat, dass es jetzt 30 neue Projekte gibt, sondern Auslöser für dieses Investitionssondervermögen waren einstürzende Brücken, meine Damen und Herren. Vielleicht darf man daran noch einmal erinnern, an die marode Infrastruktur in ganz Deutschland. Genau das machen wir. Wir investieren in unsere vorhandene Infrastruktur. Das mit den Luftschlössern, das machen Sie. Wir investieren insbesondere auch in den Bestand und in die Verbesserung für unsere Bevölkerung, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das bedeutet Investitionen in wirtschaftliches Wachstum, in den Wissenschaftsstandort, in Polizei, Feuerwehr, kommunale Kliniken, in unsere Kitas, in Schulen und Sporthallen. Wir denken dabei den Klimaschutz konsequent mit in Bezug auf nachhaltige Holzbauweise, aber auch in Wärmewende in öffentlichen Gebäuden oder den Solarausbau auf den Dächern. Das ist eine Konjunkturspritze für unsere Wirtschaft, und wir werden auch im Haushalt weitere Schwerpunkte setzen. Denken Sie nur an 1,2 Milliarden Euro allein im Haushalt der Stadt für den Bildungsbereich. Der Wissenschaftsetat wurde noch mal deutlich auf über eine halbe Milliarde Euro erhöht. Wir nehmen Geld für die Ertüchtigung der Hafeninfrastruktur ran und so weiter und so weiter. Ich will Sie mit all diesen Fakten nicht zu sehr belasten, in der Opposition. Gleichwohl erscheint es mir angesichts der Debatten doch ein wenig notwendig, vielleicht noch einmal darauf hinzuweisen. Die Haushalte 2026/2027 legen also die Basis für die Zukunftsfähigkeit unseres Zwei-Städte-Staates in schwierigen Zeiten. Wir bleiben als Koalition damit verlässlich für ein wirtschaftlich erfolgreiches, soziales und klimaneutrales Land Bremen, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einige Anmerkungen zum CDUAntrag sagen. Vorweg will ich aber dem Dank, der hier schon an der einen oder anderen Stelle getätigt wurde, mich anschließen, nämlich an die Verwaltung beim Senator für Finanzen, unseren Haushaltsdirektor Holger Duveneck, aber auch an Frau Dr. Hellmeyer, Herrn Sommer und Herrn Demale, die mit ihren Referaten, seien es die Haushaltsreferate, das Personalreferat, maßgeblich diesen Haushalt mitgestaltet haben. Ich kann Ihnen sagen, es wird nicht langweilig ab morgen, keine Sorge, aber herzlichen Dank für Ihre Leistung, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dann will ich noch einige kurze Anmerkungen zum CDU-Antrag machen, weil ich tatsächlich glaube, dass das, was Sie hier an Botschaften versenden, nicht so richtig zu dem passt, was Sie aufgeschrieben haben. Ich finde es schon bemerkenswert, dass man auf der einen Seite die hohe Armutsquote hier geißelt und auf der anderen Seite das Ende der Drogenhilfestrategie fordert, meine Damen und Herren. Ich kriege das nicht zusammen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich finde es bemerkenswert, meine Damen und Herren der CDU, dass Sie den Betriebskostenzuschuss für die GeNo, Zitat „beenden wollen“. Immerhin, laut Beteiligungsbericht 2024, mehr als 200 000 Patientinnen und Patienten, über 6 000 Beschäftigte. Es ist schon wie bei der CoronaPandemie, meine Damen und Herren. Die Gesundheit Nord weiß genau, auf wen sie sich eben nicht verlassen kann und wer eigentlich ganz andere Ziele verfolgt. Ich kann Ihnen aber sagen, dafür haben Sie in diesem Parlament keine Mehrheit. Mit uns wird es keine Privatisierung der GeNo geben, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Im Übrigen, kleiner Hinweis: Wenn Sie es wirklich ernst nehmen wollen mit der Sanierung der GeNo, dann würde ich mir eine kraftvolle Unterstützung des Senatsplans zur Schließung des Klinikums Links der Weser wünschen und nicht das Schlagen in die jeweiligen Büsche, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Oooh!) weil man vor Ort der Bevölkerung doch lieber nach dem Mund redet, als die notwendigen Entscheidungen zu treffen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aber das ist unterschiedliche politische Bewertungen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das ist eine böse Unterstellung! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Stimmt doch! Ist doch so!) Meine Damen und Herren, ich finde das ja mit den Krokodilstränen im Bereich des Klimaschutzes auch bemerkenswert. Ich weiß gar nicht, ob der bei Ihnen im Antrag irgendwo vorkommt, außer dass er gestrichen wird. Wenn ich jetzt aktiv in der Klima-Union wäre oder eine Vorgeschichte als Enquete-Vorsitzender in der Klimakommission gehabt hätte, würde ich mich fragen, ob da alles in dieser Fraktion mit rechten Dingen zugelaufen ist. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Alles sauber!) Es ist aber ein klares Bekenntnis von Ihnen eben nicht zum Klimaschutz, meine Damen und Herren. Das haben Sie noch mal deutlich zu Papier gebracht, ist vielleicht auch für die morgige Debatte schon eine ganz gute Grundlage, daran noch einmal zu erinnern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Im Kern, meine Damen und Herren, stellt sich jetzt schon die Frage, in was für einer Stadt und in einem welchem Land wollen wir denn zukünftig leben? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, das ist eine gute Frage!) Da haben wir heute unterschiedliche Modelle noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt bekommen. Wollen wir trotz schwieriger Zeiten gestalten? Haben wir den Anspruch, nicht mit dem Rasenmäher jenseits von Gut und Böse durchzugehen? Haben wir den Mut, Entscheidungen zu treffen aber dabei auch die Verantwortung im Blick zu behalten für die Schwächsten unserer Gesellschaft? Ist das das Modell, was für unsere Stadt und was für unser Bundesland richtig ist? Oder aber ist es eine Politik, wie Sie sie vorschlagen, meine Damen und Herren der CDU, zulasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft, zulasten der Wirtschaft, zulasten der Grunddaseinsfunktionen wie Krankenhäusern (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Und der Rentner!) und zulasten künftiger Generationen? (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Gut, dass die Armutsquote so niedrig ist in diesem Land.) Ich weiß, der Wahlkampf ist eröffnet, aber ich finde, Sie haben heute auch eine gute Steilvorlage gegeben, was es bedeutet, wenn Sie hier am Ruder wären. Das kann man keinem raten. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)