Nils Bothen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich möchte mich als Erstes beim Häfenressort, auch bei Kristina Vogt, für die Arbeit der letzten Monate bedanken. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern wir haben hart daran gearbeitet, und ich möchte mich natürlich auch für die Zusammenarbeit mit der Koalition bedanken. Vielen Dank für die Zusammenarbeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der Haushalt liest sich wie unser Koalitionsvertrag und beinhaltet auch die Themen, die wir im Hafen umsetzen wollen. Das finde ich gut, das ist auch der richtige Weg, und da haben wir lange daran gearbeitet. Es zeigt sich mehr denn je, dass die Schwerpunkte, die wir für den Wirtschaftsstandort in Bremen und Bremerhaven gesetzt haben von zentraler Bedeutung sind. Der Krieg im Nahen Osten und die damit massive Erhöhung der Öl-, Diesel- und Benzinpreise zeigen, dass die Planung und der Bau eines EnergyPorts für Bremerhaven wegweisend und für die Zukunft unerlässlich sind. Wir müssen weiterhin auf erneuerbare Energien setzen. Auch, wenn es Diskussionen über den Marinehafen am Standort des EnergyPorts gibt und ich auch die Chancen und Vorteile für Bremerhaven sehe, bin ich mir aber sicher, dass Bremerhaven in den nächsten Jahren eine große Rolle bei der Verladung von Großkomponenten und beim Umschlag von grünem Wasserstoff und dessen Derivaten spielen wird. Darum verfolgen wir weiterhin die Möglichkeiten einer Machbarkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Außerdem werden Planungsmittel für den zukunftsfesten Ausbau des südlichen Fischereihafens einschließlich der Flughafenkaje bereitgestellt, um die gewerbliche Nutzung des Areals zu fördern. Schwerpunkt ist auch der Landesfischereihafen mit seinen über 9 000 Arbeitsplätzen. Der Ausbau von zahlreichen Infrastrukturen wird weitergeführt, damit werden die Arbeitsplätze gesichert. Der Neubau der Nordmole in Bremerhaven hat begonnen und kann mit vorhandenen Mitteleinsätzen realisiert werden. Die Wirtschaftsförderung Bremerhaven ist mit 13,4 Millionen in 2026 und 15,8 Millionen in 2027 im Haushalt abgebildet. Mit den Haushaltsansätzen können die begonnenen Arbeiten der letzten Jahre in den bremischen Häfen fortgesetzt werden, ein sachgerechter Ausbau der Hafenanlage vorgenommen und auch das Ergreifen neuer zukunftsorientierter Themen abgesichert werden. Dazu gehören die Sanierung des Containerterminals in Bremerhaven in den Abschnitten 1 bis 3a, die Ertüchtigung des Kaiserhafens 3 zur Ermöglichung des Konverterbaus, die Bereitstellung von Planungsmitteln für den Ersatz der Drehbrücke im Verbindungskanal, Umsetzung der Erweiterung und Modernisierung der Vorstellkapazitäten im Bereich BremerhavenSpeckenbüttel und in die Digitalisierung der bremischen Hafeneisenbahn. Wir treiben den Ausbau der Landstromversorgung in den bremischen Häfen weiter voran, um auch hier umwelttechnische Vorgaben zu erfüllen und eine Vorreiterrolle zu haben. Das sichert langfristig die guten Arbeitsplätze im Hafen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das Werftquartier in Bremerhaven wird weiter gefördert, eines der wichtigsten Bauprojekte der nächsten Jahre. Es zeigt den Wandel der Stadt hin zu einem attraktiven Lebensort mit qualitativ hochwertigem bezahlbarem Wohnraum. Die Weiterentwicklung der Innenstadt in Bremerhaven wird gefördert, das umfasst die Verbindung der Hafenwelten zur Fußgängerzone, Neugestaltung des Karstadt-Areals und die Begrünung und Neugestaltung des öffentlichen Raums. Außerdem werden weitere Mittel zur Innovationsförderung im Schiffbau bereitgestellt. Wir investieren insgesamt in den Hafen – lohnenswert, zuhören – 131 Millionen Euro im Jahr 2026 und 185 Millionen in 2027. Das ist so viel wie im letzten Jahrzehnt nicht investiert wurde. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das alles zeigt, dass wir auf die Häfen und den Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven setzen und ihn für die Zukunft fit machen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Auch der Bund hat das Potenzial erkannt und will in den nächsten Jahren 1,35 Milliarden Euro in den Hafen investieren und ihn zu einem zentralen militärischen Logistik-Hub für die NATO und Bundeswehr umbauen. Dazu müssen wir schnell Projekte entwickeln, aber auch bestehende Projekte mit einbeziehen. Wir haben jetzt die Chance, die Infrastrukturen und den Hafen weiter voranzutreiben. Trotzdem bleibt die Forderung an die Bundesregierung, die Häfen zu stärken und die Nationale Hafenstrategie mit Leben zu erfüllen. Wir fordern weiterhin, die Bundesförderung für Häfen auf 500 Millionen Euro zu erhöhen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich blicke positiv in die Zukunft. Das hat auch mit den Investitionsvorhaben von Maersk und Eurogate im Bremerhavener Terminal zu tun. Ich könnte noch mehrere Projekte aufzählen. Den Werften geht es zurzeit gut, die Umsatzzahlen im Hafen steigen. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren auch bei der Ausweitung des Konverterbaus berücksichtigt werden. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Hoffen ist immer gut!) Genau, Hoffnung ist immer gut. Lassen Sie uns zusammen den Hafen, Bremen und Bremerhaven weiter voranbringen! – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)