Olaf Bull

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben heute ein äußerst sensibles Thema beraten, das vor dem Hintergrund außenpolitischer Entwicklungen zu betrachten ist, im Wissen um aktuelle Zahlen, wie der Senat sie in der Antwort auf die Große Anfrage der CDU geliefert hat. Darin zeigt sich eine deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle, insbesondere seit dem 7. Oktober 2023. Diese Entwicklung stimmt uns sorgenvoll. Sie macht aber auch deutlich, dass wir unsere Instrumente der Erfassung, Bewertung und Prävention weiterentwickeln müssen. Die veröffentlichten Analysen zeigen, dass Antisemitismus in unterschiedlichen Erscheinungsformen und gesellschaftlichen Kontexten auftritt, gerade in israelbezogenen Ausprägungen. Das erfordert eine präzise und differenzierte Dokumentation. Zentraler Punkt der heutigen Debatte ist die Frage, wie und wo antisemitische Vorfälle erfasst werden. Die polizeilichen Systeme leisten schon eine unverzichtbare Arbeit. Sie erfassen Straftaten auf Grundlage klarer Kriterien und gewährleisten eine belastbare und rechtsstaatlich abgesicherte Grundlage. Für den Senat ist deshalb klar: Wer von antisemitischen Straftaten betroffen ist, sollte ausdrücklich ermutigt werden, diese zur Anzeige zu bringen. Gleichzeitig müssen wir damit umgehen, dass ein Teil antisemitischer Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle bleibt oder eben nicht angezeigt wird. Vor diesem Hintergrund fordern Sie und wünschen Sie sich bremische Meldestrukturen im RIAS-Verbund. Die polizeiliche Sicht möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: Unterschiedliche Erfassungssysteme können zu voneinander abweichenden Zahlen führen. Das birgt die Gefahr von Missverständnissen und politischen Fehlinterpretationen – etwa, wenn Unterschiede vorschnell als Defizite staatlichen Handels gedeutet werden, obwohl sie strukturell bedingt sind. Diese Spannungsfelder müssen wir zumindest im Blick behalten. Gleichwohl gilt: Zivilgesellschaftliche Perspektiven sind eine sehr sinnvolle Ergänzung, insbesondere im Hinblick auf niedrigschwellige Zugänge und die Berücksichtigung von Betroffenen-Perspektiven. In Bremen haben wir mit dem Projekt „Keine Randnotiz“ im Moment ein phänomenübergreifend ausgerichtetes Monitoringprojekt. Insbesondere rassistische und antisemitische Vorfälle und Aktivitäten werden dort aktuell und umfassend recherchiert, dokumentiert und geografisch verortet. „Keine Randnotiz“ kann trotz aller Bemühungen aber nur einen Teil der Vorfälle abbilden. Und das LidiceHaus, wo diese Bildungsarbeit zum Thema Antisemitismus betrieben wird, hätte in der derzeitigen Ausstattung nach eigenem Bekunden keine zusätzlichen Kapazitäten für die Übernahme des Monitorings. Geld aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, wie es für die CDU infrage käme, steht aktuell leider nicht zur Verfügung, denn diese Mittel sind bereits in fachlich ebenso wichtigen Projekten gebunden. Aus dem Sozialressort höre ich aber von weiteren vielversprechenden Interessenbekundungen und Sondierungen. Hier kann ich nur heute nichts Konkretes ausplaudern. Für den Senat kommt es entscheidend darauf an, neue Strukturen so auszugestalten, dass sie bestehende Systeme sinnvoll ergänzen und nicht in Konkurrenz zu ihnen treten. Das bedeutet insbesondere eine enge Verzahnung mit Polizei und Verfassungsschutz – die Polizeibeauftragte ist da mit ihrem Portfolio nicht die richtige Stelle –, klare Qualitätsstandards und transparente Erfassungsmethoden sowie eine Einbindung, Einbettung in unsere zivilgesellschaftlichen Strukturen in Bremen. Ebenso zentral ist die Zusammenarbeit mit den jüdischen Gemeinden. Denn wirksame Maßnahmen gegen Antisemitismus setzen Vertrauen, Austausch und gemeinsame Verantwortung voraus. Die Botschaft muss immer sein: Der Schutz jüdischen Lebens ist eine besondere Verantwortung des Staates. Dieser Verantwortung kommt der Senat nach durch konsequente Strafverfolgung, Prävention und kontinuierliche Weiterentwicklung der bestehenden Instrumente. Die weitere Ausgestaltung der ergänzenden Strukturen, wie sie hier einmütig gefordert werden, wird der Senat gemeinsam sorgfältig prüfen und Ihnen tragfähige Lösungen einschließlich Finanzierungen vorlegen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)