Mustafa Güngör

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! 2,2 Prozent – 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum erwartet die Handelskammer für das Land Bremen. Das sind rund 2 Prozentpunkte mehr als in der gesamtdeutschen Wirtschaft. In unseren Häfen wurden 2025 gut 65 Millionen Tonnen umgeschlagen – 5 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders unsere Containerhäfen haben mit einem Plus von 10 Prozent zu diesem Wachstum beigetragen. Auch die Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtindustrie wächst: Rheinmetall plant 500 neue Stellen, auch OHB baut Personal auf und POLARIS hat einen Großauftrag von der Bundeswehr erhalten. Auch der Tourismus meldet Rekordzahlen: Rund 3 Millionen Übernachtungen im Land Bremen – ein Plus von 3,4 Prozent. Wir setzen in Bremen und Bremerhaven auf Erfolgskurs, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bremens Wirtschaft wächst. Das ist auch das Ergebnis einer Haushaltspolitik, die einen konsequenten Kurs für Wachstum und Beschäftigung fährt. Wir schaffen die notwendigen Mittel im Haushalt, und wir ergänzen sie durch die Mittel, die uns der Bund zur Verfügung stellt. Zuerst kommen immer die Häfen. Wir investieren in das Herz unserer Wirtschaft. Denn geht es den Häfen gut, geht es Bremen und Bremerhaven gut. Deshalb haben wir im Haushalt Mittel für die Kajensanierung im Containerterminal Bremerhaven abgesichert, schaffen die Grundlage zum Konverterbau, machen die Häfen mit der Landstromversorgung zukunftsfest und geben Planungsmittel für die Drehbrücke. Diese Liste ließe sich jetzt beliebig fortsetzen. Hinzu kommen 1,35 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für unsere Hafeninfrastruktur in Bremerhaven – ein grandioser Verhandlungserfolg, für den wir insbesondere unserem Bürgermeister Andreas Bovenschulte danken können. Ich möchte für diesen Erfolg aber auch ausdrücklich Thomas Röwekamp danken, der dazu als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag seinen Beitrag geleistet hat. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aus der Wirtschaft selbst kommen auch starke Signale. Maersk wird mit Eurogate eine Milliarde Euro in den Standort Bremerhaven investieren. All das sind richtig gute Nachrichten für unsere Häfen und damit auch für unsere Wirtschaft im Land Bremen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Schauen Sie auf die Luft- und Raumfahrt: Bremen ist einer der wichtigsten Standorte in Europa mit den Giganten Airbus und OHB. Wir spielen ganz vorne mit und sorgen dafür, dass wir noch stärker werden. Deshalb führen wir unser Luft- und Raumfahrtprogramm, unser Luft- und RaumfahrtForschungsprogramm fort, mit dem wir insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen und Forschungseinrichtungen bei Innovationen unterstützen. Mit POLARIS und Marble Imaging haben wir zudem zwei vielversprechende Start-ups, die wir auf ihrem Weg zum Erfolg begleiten. Gleichzeitig schaffen wir neue Perspektiven für weiteres Wachstum mit der Neuerschließung der Airport-Stadt-Süd und bis zu 34 Hektar Fläche für die Luft- und Raumfahrt, mit der Planung des ECOMAT-Hydrogen Campus. Kurz gesagt, wir kämpfen für die Luft- und Raumfahrt im Land Bremen. Sie ist eine unserer größten Zukunftsbranchen, und Bremen wird auch künftig ganz vorne mitspielen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir geben außerdem grünes Licht für die Bewerbung der Uni als Exzellenzuniversität. Die erforderlichen Mittel für die Bedarfe der Hochschulen stellen wir im Haushalt bereit. Spitzenwissenschaft und - forschung gibt es nur mit uns. Bei den Tourismuszahlen – ich habe sie eben als Rekord genannt, mehr als 3 Millionen Übernachtungen im Land Bremen im vergangenen Jahr –, gilt auch: Viele Menschen kommen gerne nach Bremen und Bremerhaven. Und auch in diesem Haushalt sind mit der Tourismusförderung und der Sanierung der Glocke Maßnahmen gesichert, um Bremen und Bremerhaven attraktiv für Gäste aus der ganzen Welt zu machen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, ganz deutlich kommt es auch in der Bremer Innenstadt voran. Stadtmusikantenhaus, die Neugestaltung des HortenGeländes mit dem Neubau des Parkhaus-Mitte-Areals und der Teilumzug der Universität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, diese Koalition mobilisiert auf allen Ebenen pragmatisch Mittel, um den Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven starkzumachen. Wir werden den Wachstumskurs des vergangenen Jahres konsequent fortsetzen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Denn, meine Damen und Herren, eine Politik für Wachstum und Beschäftigung schafft die Grundlage für Investitionen in Bildung, innere Sicherheit, Infrastruktur und vor allem den sozialen Zusammenhalt. Es ist außerdem gut, dass wir in diesem Haushalt nochmals mehr Mittel für Bildung zur Verfügung gestellt haben, und es ist uns gelungen, dass trotz der stetig gestiegenen Kinderzahlen erstmals jedes angemeldete Kind auch einen Kitaplatz erhält. Meine Damen und Herren, ja, das mag eigentlich selbstverständlich sein, ist aber dennoch ein großer Erfolg. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Mit den über 380 Millionen aus dem Sondervermögen des Bundes investieren wir in einer ersten Tranche in unsere beiden Städte. Millionen gehen in die soziale Infrastruktur für unsere Schulen, Kitas, für unsere Spiel- und Sportplätze, kurz gesagt für die Menschen vor Ort. Ich kann also nur sagen, wir gehen stark durch den Wandel, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Im Übrigen haben wir in dieser Koalition auch die FreiKarte verlängert. Ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition das ganz furchtbar finden, aber es ist ein Instrument, das allen Familien unbürokratisch zugutekommt und die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen fördert. Der Opposition gefällt das nicht, das ist am Ende aber auch egal. Die große Mehrheit der Menschen, der Familien und vor allem der Kinder und Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven sehen das nun einmal anders. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, wir führen außerdem den konsequenten Stellenaufbau bei der Polizei fort. Über 3 300 Polizistinnen und Polizisten in Bremen und Bremerhaven sind für unsere innere Sicherheit im Einsatz, elf Prozent mehr als 2019. Mit dem Investitionssofortprogramm werden wir nochmals 83 Millionen Euro in die Bereiche Digitalisierung, Resilienz und Handlungsfähigkeit des Staates investieren. Das bedeutet Digitalisierung unserer Sicherheitsorgane, Fahrzeugbeschaffung für Polizei und Feuerwehr und weitere Mittel für die Sanierung von Gebäuden. In der finalen Runde der Haushaltsberatungen haben wir dann als Koalitionsfraktionen nochmals 26 neue Stellen in der Staatsanwaltschaft geschaffen, den Quartierservice für mehr Sauberkeit in den Stadtteilen abgesichert, und wir werden auch für Entlastungen beim Migrationsamt sorgen. Meine Damen und Herren, die Aufgaben werden zwar immer größer, aber wir kümmern uns um einen funktionierenden Staat. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bewegen mit unserer Politik viele Millionen und Milliarden für Bremen und Bremerhaven. Mir ist bewusst, dass wir diese Mittel auch durch Neuverschuldung freimachen und als drohendes Haushaltsnotlageland zur Konsolidierung im Haushalt verpflichtet sind. Die Rechnung der Christdemokraten, radikal sparen zu wollen und gleichzeitig für jeden Bereich dann mehr Geld zu fordern, geht auch bei diesem Haushalt leider nicht auf. Wir werden deshalb auch Einsparungen vornehmen. Dazu gehören Kostensenkungen in der Kernverwaltung. Wir haben bereits jetzt eine Personaleinsparquote von 1,45 Prozent. Außerdem wird es eine Nullrunde für die Zuwendungsempfänger mit Ausnahme der Bereiche der Kindertagesbetreuung und der Wissenschaft geben. Als jemand, der aus Osterholz kommt und dort tief verwurzelt ist, weiß ich genau, was das für die Menschen vor Ort bedeutet. Trotzdem möchte ich betonen, dass wir auf die ganz harten Kürzungen verzichten konnten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zu den Schulden, die der Bund aufnimmt, möchte ich ganz klar sagen: Diese Investitionen sind nötig, und sie sind richtig. Sie dürfen nicht aufgeschoben werden. Ich kann nicht verstehen, wenn manche Politikerinnen und Politiker immer noch ernsthaft meinen, dass sie lieber einen Staat ohne Schulden wollen, aber dafür marode Schulen, eine defekte Infrastruktur und unzureichenden Klimaschutz (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: 95 Prozent Fehlinvestitionen!) in Kauf nehmen. Das ist unvernünftig und das ist fahrlässig, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deshalb sage ich noch mal mit Blick auf den Bund: Eine Reform der Schuldenbremse, um weitere wichtige Investitionen zu ermöglichen, muss kommen. Das gilt nicht nur für Bremen, es gilt auch für ganz Deutschland, und es ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu wahren. Die Koalition in Berlin hat sich eigentlich auf eine entsprechende Kommission verständigt. Da muss die CDU noch ihrer Verantwortung gerecht werden. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Naja, wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit.) Wo ich gerade schon bei der CDU bin: Ich habe mir Ihre Änderungsvorschläge zum Haushalt angesehen und kann sagen: (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Auch gelesen?) Einiges kann man durchaus machen, einiges machen wir schon längst, einiges ist typischer Populismus und Vieles natürlich großer Unsinn. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Am Ende steht ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen, die man als Opposition mal locker auflisten kann, aber die sind nicht tatsächlich der Rede wert. Aber eine Sache möchte ich doch herausgreifen, meine Damen und Herren von der CDU: Sie wollen allen Ernstes den Betriebskostenzuschuss an die GeNo, unseren Krankenhausverbund Gesundheit Nord, beenden? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja!) 15 Millionen Euro jährlich einfach mal so streichen? Ist Ihnen bewusst, dass Sie damit unsere Kliniken in die Insolvenz treiben und damit die Substanz, ja die Existenz unserer ganzen staatlichen Krankenhauslandschaft gefährden? Das wäre nichts anderes als ein Aus für die Gesundheitsversorgung in Bremen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich sage Ihnen mal was: Gesundheit ist keine Ware und darf auch nicht am Markt einfach nach Angebot und Nachfrage verkauft werden. Nehmen Sie bitte deshalb heute und hier Abstand von Ihren unverantwortlichen Vorschlägen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir stärken unsere Wirtschaft, schaffen gute Arbeitsplätze, investieren in Bildung und sorgen für Sicherheit und Ordnung in unseren Städten. Bremen wächst, Bremen ist erfolgreich, Bremen wird gut regiert. Unser Kurs ist klar: Politik für Wachstum und Beschäftigung, oder anders gesagt, wir gehen in Bremen und Bremerhaven stark durch den Wandel. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)