Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Zwei Vorbemerkungen: Erstens, ich bin überzeugt davon, dass Unternehmen, die in Bremen investieren wollen, einen Blick auf die Realität haben. Die Realität ist, dass meine Fraktion mit Linksextremismus nichts zu tun hat und die Wirtschaftssenatorin auch nicht. (Beifall Die Linke, SPD – Lachen CDU – Zuruf Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Zweite Vorbemerkung: Ich verstehe nicht, wie Sie das hinkriegen, einerseits Fachkräftemangel zu problematisieren und dann einen wesentlichen Bestandteil, das zu lösen, nämlich den Ausbildungsunterstützungsfonds, permanent so zu dequalifizieren und abzulehnen. Aber das ist Ihre Sache. Im Haushalt „Wirtschaft“ sind derzeit in den beiden Jahren 314 Millionen Euro an Ausgaben verzeichnet. Davon sind 172 Millionen investive Mittel. Das sind ungefähr 60 Prozent. Weitere 30 Prozent gehen als konsumtive Mittel unter anderem in die Wirtschaftsförderung. 10 Prozent sind Personalkosten. Ich finde, das ist ein bemerkenswertes Verhältnis und zeigt ganz deutlich, dass wir einen deutlichen Schwerpunkt auf Investitionen auch im normalen Haushalt haben. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir finanzieren aus Landesmitteln 27 Millionen für den Kaiserhafen, 3 Millionen für das Testzentrum Wasserstoff. Im ersten Halbjahr 2025 waren wir mit 2,9 Prozent Wirtschaftswachstum bundesweit Spitze. Das kommt nicht von alleine, sondern das ist hart erarbeitet worden. Es ist deswegen hart erarbeitet worden, weil wir eine nachhaltig breit aufgestellte und zukunftssichere Wirtschaftspolitik betreiben. Der gegenwärtige Rüstungsboom weckt Hoffnungen und Begehrlichkeiten und fordert uns auf, alles jetzt in die Rüstung zu pumpen. Ich halte das für einen falschen Weg, einen wirtschaftspolitisch falschen Weg. Die Hoffnung, die Geschwindigkeit, mit der sich dann die Wirtschaft weiterentwickelt, ich glaube, die ist trügerisch. Ich sage dazu ein paar Zahlen: Die Verteidigungsindustrie beschäftigt in Bremen 8 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, macht 2,2 Milliarden Euro Umsatz; die Tourismusindustrie 1,8 Milliarden Umsatz, beschäftigt aber 25 000 bis 30 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Kfz hat 20 000 Beschäftigte, in den Häfen hängen 40 000 Beschäftigte, Gesundheit und Soziales 66 000 Beschäftigte. Wenn wir uns nur auf Rüstung konzentrieren und diese Bereiche vernachlässigen, tun wir der Wirtschaft in Bremen überhaupt keinen Gefallen. Es ist ein Holzweg. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von Rüstung allein kann der Standort nicht leben. Deshalb ist wichtig, dass wir da so weitermachen wie bisher. Wir bekommen jetzt fast 80 Millionen Bundesmittel aus diesem Länder- und KommunalInfrastrukturfinanzierungsgesetz, LuKIFG. Die erste Tranche haben wir zusammengestellt, ist sozusagen auf dem Weg. Das war in Ordnung, weil wir müssen ran, und wir müssen schnell ran. Hätten wir jetzt damit gewartet, käme der Vorwurf aus einer ganz anderen Richtung, nach dem Motto: Hättet ihr schon mal! Die zweite Tranche ist in Arbeit, und selbstverständlich, das haben wir auch vorher gesagt, werden das Parlament und der Haushalts- und Finanzausschuss mit diesen Dingen befasst. Was wir damit machen: Airport-Süd, Stärkung der Veranstaltungswirtschaft, Absicherung des Awareness-Teams, Rampen für die Gastronomie, kleine und größere Dinge. In der Summe ist es ein guter Ansatz, um die Infrastruktur zu verbessern. Ein Wort noch zu den Häfen-Mitteln: Es ist nahezu absurd, dass es eines Krieges bedurfte, um zu erkennen, dass wir die Häfen in Bremen und Bremerhaven modernisieren müssen. Wir verdanken also im Prinzip Putin und seinem Angriff auf die Ukraine, dass wir jetzt 1,35 Milliarden haben. Das war alles vorher bekannt. Es hätte dieses Vorwandes nicht bedurft. Ich finde das nach wie vor absurd. Ich finde es notwendig, dass wir in diesem Zusammenhang insbesondere zivile Projekte und zivile Infrastruktur umsetzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)