Sascha Schuster

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde etwa für bestimmte Betriebs- und Unterhaltungskosten bei Hafenprojekten ein Schlüssel von 80 zu 20 zwischen dem Land Bremen und der Stadtgemeinde Bremerhaven festgelegt. In bestimmten Handlungsfeldern wie Kitaqualität, Soziales gilt häufig ein Schlüssel von 82 Prozent Bremen und 18 Prozent Bremerhaven. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es nicht den einen starren Schlüssel für alles gibt, sondern ein Set aus verschiedenen Zuweisungsregeln, oft im Bereich von 80 Prozent Bremen, 20 Prozent Bremerhaven, für spezifische Forderungen ergänzt durch die Zuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich. Die Häfen in Bremen und Bremerhaven sind das Rückgrat der bremischen Wirtschaft, sichern rund 40 000 bis 77 000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt und fungieren als wichtiger Motor für Logistik, Handel und Industrie. Als zweitgrößter deutscher Hafen und führender europäischer Pkw-Umschlagplatz bringen sie hohe Wertschöpfung, fördern den Außenhandel und stärken die Infrastruktur, sind jedoch auch stark von der globalen Konjunktur abhängig. Was brauchen wir jetzt? Warum stehe ich jetzt hier gerade als Hafenfacharbeiter und Bremerhavener? Wir brauchen etwas für Bremerhaven, und zwar weiterhin Investitionen im Containerbereich. Ich will eines vorwegnehmen: Ich kann noch mal ein Dankeschön loswerden an unsere Senatorin Kristina Vogt. Das weiß ich, dass sie sich immer dafür einsetzt und dass sie hier auch gerne noch mehr haben würde, wenn sie mehr bekommen würde. Aber wir brauchen auch noch andere Sachen. Wir brauchen auch weiterhin eine bessere Bahnanbindung, und zwar für den Güterverkehr, der zum Hafen führt, aber auch beim Personenverkehr haben wir Probleme. Auch da muss genau hingeguckt werden. Womit ich nicht einverstanden bin, was vorhin gesagt worden ist: mit Sicherheitskräften. Ich bin immer noch in der Stadt Bremerhaven, wer es merkt. Auch da brauchen wir sicherlich noch mehr, genauso wie beim Kitaund Lehrpersonal. Auch da haben wir Bedarf, wo noch Luft nach oben ist. Weiter haben wir von dem sozialen Wohnungsbau gehört. Ich weiß nicht, wie man darauf kommt, muss ich ganz ehrlich sagen. In Bremerhaven ist der soziale Wohnungsbau, glaube ich, eingeschlafen. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: In Bremen auch!) Jedenfalls ist das sehr geringfügig. Ich kann nicht genau sagen, wie es in Bremen ist. Aber in Bremerhaven könnte da eigentlich mehr gemacht werden. Investitionen müssten nach wie vor im Kreuzfahrtterminal gemacht werden, denn das ist auch für die Wirtschaft wichtig. Der Kreuzfahrtterminal boomt, so will ich das mal sagen. Auch da muss weiterhin investiert werden; weiterhin in eine lebendige Innenstadt und stadtteilig. Ich glaube, das betrifft nicht nur Bremerhaven, das betrifft auch Bremen. Auch dort muss noch mehr getan werden, dass noch mehr Bürgerinnen und Bürger auch von außerhalb in die Stadt kommen, die auch dann dort Geld lassen. Was fehlt uns noch? Was habe ich denn noch Schönes? Ach ja, die Gebühren der Schausteller. Das war ja auch immer so ein riskanter Punkt, wo man drüber gesprochen hat. Als Freund der Schausteller muss ich ganz ehrlich sagen, finde ich das sehr übertrieben, wie die Kosten dort angehoben sind. Ich bitte, da noch mal drüber nachzudenken, ob man da nicht wieder eine Gebührensenkung vornehmen kann. Dann vielleicht noch ein Punkt. Wir hatten vorhin auch den Sportbereich, ich komme zum Schluss. Gerade in Bremerhaven benötigen wir, das ist auch bekannt – in Bremen ist es nicht so bekannt, aber in Bremerhaven ist es bekannt –, eigentlich eine neue Stadthalle, um Menschen in die Stadt zu ziehen und um auch gewisse Veranstaltungen durchführen zu lassen. Das Ganze betrifft gleichzeitig auch den Sportbereich. Wir haben eine intakte Eislaufhalle oder ein Eisstadion mit einem superguten Eishockey-Club, mit den Fischtown Pinguins, wo die Spiele regelmäßig ausverkauft sind. Aber der Nachwuchs, darum geht es jetzt, der kommt nämlich zu kurz. Das heißt, wir bräuchten eigentlich eine neue Stadthalle mit einer neuen integrierten Eislauffläche. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Und das soll das Wirtschaftsressort jetzt bezahlen?) Auch dort muss drüber nachgedacht werden. Deshalb sage ich: Passen Sie auf, dass mit diesem Schlüssel Bremerhaven nicht zu kurz kommt. Wir werden den Haushalt deshalb ablehnen, weil das der Fall ist. – Danke fürs Zuhören! (Beifall BA-Gruppe)